Kategorie: Antifaschismus

Odyssee durch die Konzentrationslager

 WIDERSTAND Ausstellung erinnert an den Kampf von Gewerkschaftern gegen die Nazis
„Einen Sozialdemokraten kann man auf die Schnauze hauen, aber die Gesinnung könnt ihr mir nicht nehmen.“ So selbstbewusst äußerte sich der Gewerkschafter Max Ulrich gegenüber den Gestapo-Leuten, die ihn 1933 abholten. Damals begann für ihn eine Odyssee durch mehrere KZs, die erst 1945 endete. Ulrichs Geschichte dem Vergessen entrissen hat eine Ausstellung mit dem etwas pathetischen Titel „Seid wachsam, dass über Deutschland nie wieder die Nacht hereinbricht“. Noch bis Monatsende ist sie im DGB-Haus am Hackeschen Markt zu sehen.

In zwei Räumen werden die Biografien von Gewerkschaftern der unterschiedlichen politischen Strömungen vorgestellt, die von den Nazis verfolgt wurden. Viele überlebten den Naziterror nicht. So starb der Sozialdemokrat und Bergarbeiter-Gewerkschafter Fritz Husemann nach schweren Misshandlungen im KZ Esterwegen. „Die Lippen waren blutig geschlagen, die Augen stark geschwollen von Schlägen. Er wurde mit den Worten empfangen: ,Da kommt der rote Hund, der das Ruhrgebiet verseuchen wollte'“, beschreibt ein Augenzeuge.

Auch der in der Ausstellung porträtierte Lothar Erdmann starb 1939 im KZ Sachsenhausen. Dabei hatte sich der Exponent des rechten Flügels der Gewerkschaften noch bis Mai 1933 für eine Verständigung mit den Nationalsozialisten eingesetzt und „die nationale Organisation der Arbeit“ beschworen. Mit Maria Pleßner und Mathilde Klose werden auch zwei vergessene Gewerkschafterinnen in der Ausstellung vorgestellt.

Streit um eine Jacke

Besonders tragisch ist die Biografie des kommunistischen Gewerkschafters Rudolf Lentzsch. Nach jahrelangen KZ-Aufenthalten wurde er wenige Tage vor dem Ende des Naziregimes von einem sowjetischen Soldaten beim Streit um eine Lederjacke erschossen. Lentzsch war Mitbegründer der Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO), mit der die KPD in den letzten Jahren der Weimarer Republik eine Linkswende unter den ArbeiterInnen erreichen wollte. In diesem Zusammenhang korrigiert Stefan Heinz von der Arbeitsstelle Nationale und Internationale Gewerkschaftspolitik am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin das Bild der völlig von Moskauer Direktiven abhängigen RGO und arbeitet die relative Autonomie der linken GewerkschafterInnen heraus – auch gegenüber der KPD.

Die Arbeitsstelle hat die Ausstellung mit der Heinz-Böckler-Stiftung und der Stiftung Brandenburgischer Gedenkstätten konzipiert. Ihr Anliegen ist es, den Arbeiterwiderstand wieder stärker bekannt zu machen. Die meisten der hier Porträtierten waren schon gegen die Nazis aktiv, als viele der später umfangreich geehrten „Männer des 20. Juli“ noch glühende Hitleranhänger waren. 

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F06%2F14%2Fa0149&cHash=7e337cc88e

Peter Nowak

 „Seid wachsam, dass über Deutschland nie wieder die Nacht hereinbricht. Gewerkschafter in Konzentrationslagern 1933-1945“. Bis 30. 6. im DGB-Haus, Hackescher Markt. Mo.-Sa. 10-18 Uhr, Eintritt frei. Broschüre, 240 Seiten, 4 Euro

Im Saal der leeren Stühle

In Italien finden derzeit die letzten NS-Kriegsverbrecherprozesse statt. Die deutsche Öffentlichkeit scheint das nicht zu ­interessieren.
 
Die Staatsanwaltschaft des Militärgerichts von Verona hat gegen Horst Günther, Erich Köppe, Alfred Gabriel Lühmann, Günther Heinroth, Helmut Odenwald, Ferdinand Osterhaus, Fritz Olberg, Wilhelm Karl Stark und Hans Georg Winkler lebenslängliche Haftstrafen wegen ihrer Beteiligung an Verbrechen der deutschen Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs gefordert. Selbst wenn das Gericht diesem Antrag bei der für den 22. Juni geplanten Urteilsverkündung folgt, brauchen sich die Angeklagten, die an den Verhandlungen nicht teilnehmen, genauso wenig Sorgen zu machen wie die drei ehemaligen Wehrmachtssoldaten, die am 25. Mai von einem Militärgericht in Rom wegen der Beteiligung an Wehrmachtverbrechen zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden sind. Die deutsche Regierung wird sie nicht ausliefern, und in ihrem Herkunftsland müssen die ehemaligen Mitglieder der Fallschirm-Panzer-Division »Hermann Göring« kein Verfahren befürchten.
 
Die Division »Hermann Göring« bewährte sich bei der Verfolgung von NS-Gegnern in Berlin, bevor sie als Teil der Wehrmacht ihre Blutspur im von Deutschland besetzten Europa hinterließ. Sie war an der Niederschlagung des Warschauer Aufstands ebenso beteiligt wie am Terror gegen die italienische Zivilbevölkerung. Das Militärgericht in Verona wirft den Angeklagten die Beteiligung an mehreren Massakern an italienischen Zivilisten in der Toscana und der Emilia-Romagna im März und April 1944 vor, bei denen mehr als 400 Menschen ums Leben gekommen sind. Bei den Opfern handelte es sich überwiegend um Frauen, Kinder sowie alte und kranke Menschen. Ein Großteil der männlichen Einwohner hatte sich versteckt, weil sie nicht als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt werden wollten. In dem Verfahren kamen die Verbrechen der Wehrmachtseinheit detailliert zur Sprache, wie Marianne Wienemann in Berlin berichtete. Sie ist Mitarbeiterin des Instituts für die Geschichte der Resistenza und Zeitgeschichte in der Provinz Reggio Emilia Istoreco und verfolgt das Verfahren als Prozessbeobachterin. So wurden in einem Dorf alle Einwohner in eine Kapelle getrieben, in die ein Wehrmachtssoldat eine Handgranate warf. Vor der brennenden Kirche feierte die Einheit ein Fest und machte sich über die Schmerzensschreie der Überlebenden lustig. Diese Aussage stammt von einem Jugendlichen, der sich vor der Wehrmacht versteckt hatte und ansehen musste, wie seine Verwandten und Freunde umkamen.
 
In den ersten Jahren nach der Niederlage der deutsch-italienischen Achse begannen britische und amerikanische Richter mit Ermittlungen über die Kriegsverbrechen. Die juristische Aufarbeitung geriet in den fünfziger Jahren ins Stocken, die Akten wurden in einem später »Schrank der Schande« genannten Archiv der italienischen Militärgerichtsbarkeit deponiert. Erst 1994 begannen neue Ermittlungen, die zu den gegenwärtigen Verfahren führten. Während des Kalten Krieges sollte die Partnerschaft zwischen Westdeutschland und der Nato nicht durch Ermittlungen über Wehrmachtsverbrechen belastet werden. Die Interessen der italienischen Opfer- und Widerstandsverbände, die gegen die Verschleppung der Verfahren protestierten, wurden ignoriert. Wie die Stimmung in Westdeutschland war, zeigte sich zum Beispiel 1977. Damals gelang Herbert Kappler, einem der wenigen wegen Wehrmachtsverbrechen in Italien verurteilten NS-Funktionäre, die ihre Strafe verbüßen mussten, die Flucht aus einem Gefängniskrankenhaus in die BRD. Er starb einige Monate später im niedersächsischen Soltau; mehr als 800 Menschen kamen zu seiner Beerdigung. Neben Alt- und Neonazis waren Konservative aus der Mitte der Gesellschaft dabei, die ein Ende der Aufarbeitung der NS-Verbrechen forderten. 35 Jahre später scheint ihr Wunsch sich erfüllt zu haben. Die deutschen Medien nahmen von dem jüngsten Prozess kaum mehr Notiz. Die Angeklagten erklärten sich für nicht schuldig und ignorierten die Verhandlungen. Ihre Stühle im Gerichtssaal blieben während des Verfahrens leer
http://jungle-world.com/artikel/2011/23/43355.html

Peter Nowak

Eine Straße für Silvio Meier

 Eine Initiative fordert, eine Straße in Friedrichshain nach dem ermordeten Antifa Silvio Meier zu benennen. Möglich wäre aber auch eine „Silvio-Meier-Bücherei“. 
 
In einem offenen Brief an die BVV Friedrichshain-Kreuzberg haben sich zahlreiche Initiativen und KünstlerInnen dafür eingesetzt, eine Straße im Bezirk nach Silvio Meier zu benennen. Der Hausbesetzer war 1992 am U-Bahnhof Samariterstraße von einem Neonazi erstochen worden. Zu seinem Todestag organisieren Antifagruppen jährlich die Silvio-Meier-Demonstration, an der Tausende meist junge Antifas teilnehmen. Aber auch andere zivilgesellschaftliche Gruppen engagieren sich seit Jahren im Gedenken an den Getöteten, an den auch eine Tafel im U-Bahnhof erinnert. Sie wurde in den letzten Jahren öfter zerstört und beschmiert.
 
Für Canan Bayram, die für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt und ihren Wahlkreis in Friedrichshain hat, sind diese rechten Aktivitäten ein wichtiger Grund, eine Straße nach Meier zu benennen. „Damit würde ein Mensch geehrt, der sich schon in der DDR-Oppositionsbewegung gegen Neonazis engagierte und für seine Zivilcourage mit dem Leben bezahlte“, meinte Bayram gegenüber der taz. Andererseits solle ein Zeichen gegen die fortgesetzten rechten Aktivitäten im Stadtteil gesetzt werden. Bayram berichtet von türkischen Händlern in der Umgebung, die ihr berichten, dass Gruppen von Neonazis an ihren Läden vorbeigelaufen sind. Nach den Recherchen des „Registers Friedrichshain“, einer Initiative, die rassistische, antisemitische und homophobe Vorfälle dokumentiert, lag der Stadtteil mit diesen Aktivitäten im Jahr 2009 berlinweit an der Spitze.
 Markus Roth von der Antifa Friedrichshain favorisiert dagegen die Benennung der vor einigen Monaten eröffneten Bezirkszentralbibliothek an der Frankfurter Allee nach Meier. Dabei dürfe es aber nicht bleiben: „Eine Bibliothek könnte mit Veranstaltungen oder Ausstellungen wichtige Arbeit im Kampf gegen rechts leisten.“ Laut Canan Bayram steht für die Initiative im Vordergrund, dass der Name Silvio Meier im Bezirk einen Ort bekomme. Das könnte mit der Bibliothek genauso geschehen wie durch eine Straße. Die Tatsache, dass die BVV sich bei Straßenneubenennungen auf Namen von Frauen beschränken will, ist für Bayram kein Hinderungsgrund. „Als Juristin weiß ich, dass es keine Regel ohne Ausnahme gibt. Im Falle eines Opfers von Nazigewalt wäre die vertretbar.“
 
Da sowohl Grüne als auch Linke, die zusammen eine BVV-Mehrheit stellen, die Initiative unterstützen, könne es noch vor den Wahlen in Berlin einen Beschluss für Silvio Meier geben. Bayram drängt auf eine schnelle Entscheidung, die die Debatte nicht beenden würde. Die wird erst beginnen, wenn konkrete Straßen für die Umbenennung ins Gespräch kommen. „Wenn dadurch eine Diskussion über ein Opfer rechter Gewalt und aktuelle Neonaziumtriebe zustande kommt, wäre das ein großer Erfolg der Initiative“, betont Bayram. Sollte sie Erfolg haben, könnten sie Nachahmer finden. So fordert ein Bündnis im Nordosten Berlins, eine Straße nach dem von Rechten im Jahr 2000 in Buch ermordeten Dieter Eich zu benennen.

http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/eine-strasse-fuer-silvio-meier/

Peter  Nowak

Humanist oder Tötungsphilosoph?

 

Verleihung des Ethikpreises an den australischen Philosophen Peter Singer wird ein alter Streit neu aufgelegt

Normalerweise wird eine Preisverleihung der Giordano Bruno-Stiftung, die sich selber Denkfabrik für Humanismus und Aufklärung nennt, in einer größeren Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen. Doch in diesem Jahr ist das anders.
 
Heute abend erhält der australische Philosoph Peter Singer den diesjährigen Ethikpreis gemeinsam mit der italienischen Tierrechtlerin Paola Cavalieri. Der Festakt findet in der Deutschen Nationalbibliothek in Frankfurt a. M. statt.
Ausgezeichnet werden sollen beide „für ihr engagiertes Eintreten für Tierrechte“, beispielsweise die Initiierung des Great Ape Project, das sich neben Menschen- auch für Affenrechte einsetzt (Menschenrechte für Menschenaffen?). Die beiden Preisträger haben die Debatte um Tierrechte mit ihrem 1993 erschienenen Buch The Great Ape Project: Equality Beyond Humanity wesentlich angestoßen (Sind nur Menschen Personen?). Deshalb sieht die Giordano Bruno-Stiftung in der Wahl der Preisträger auch ein „Signal für Tierrechte und aufgeklärte Streitkultur“.
 
Singers Bedeutung für die Tierrechtsbewegung dürfte unstrittig sein, doch wie sieht es bei ihm mit den Rechten für alle Menschen aus? Darüber hat sich anlässlich der Preisverleihung eine Kontroverse entzündet, nicht zum ersten Mal. Die Kritiker stützten sich auf Singers Bücher „Animal Liberation“ von 1975 und „Praktische Ethik“ von 1979. Damit hat Singer den Begriff des Tierrechts weltweit popularisiert, aber gleichzeitig die Universalität der Menschenrechte mit der These infrage gestellt, dass bestimmte Tiere ein größeres Lebensrecht als manche Menschen besäßen. In dem Buch „Praktische Ethik“ sehen die Kritiker eine weitere Relativierung der Menschenrechte, weil Singer die Kategorie der menschlichen „Nicht-Personen“ in die Debatte einführt (Schonung der Tiere, Euthanasie für schwer behinderte Kinder?, Tötung „lebensunwerten“ Lebens?).
 
Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit?

Für die Giordano Bruno- Stiftung dürfte die von der Preisverleihung ausgelöste Debatte daher nicht überraschend gewesen sein. Schließlich stand Singer wegen seiner utilitaristischen Philosophie seit Ende der 80er Jahre in der Kritik von Selbstorganisationen der Behinderten, aber auch von antifaschistischen Initiativen. So wurde er nach heftigen Protesten 1996 von den Organisatoren eines Heidelberger Science Fiction-Kongresses, wo er als Redner eingeplant war, wieder ausgeladen. Andere Veranstaltungen konnten nur unter Polizeischutz stattfinden. Auch zahlreiche Bücher beschäftigten sich schon vor 20 Jahren kritisch mit Singers Thesen und lieferten einen wichtigen Beitrag zur Debatte um Behindertenrechte.
 
Während Aktivisten der Krüppelbewegung, wie sich die selbstbewussten Behinderten selber nannten, betonten, dass über ihr Lebensrecht nicht diskutiert werden könne, gab es aus akademischen Kreisen Warnungen, dass die von Singers Kritikern gewählten Strategie der Auftrittsverhinderungen die Wissenschaftsfreiheit gefährde. In diesem Sinne äußerte sich eine von zahlreichen Wissenschaftlern unterschriebene „Erklärung Berliner Philosophen“ (s.a.: Schwierigkeiten der Medien mit der Philosophie).
 
Singer-Debatte reloaded

Mit der Preisverleihung lebte die Singer-Kontroverse in Deutschland sofort wieder auf. Der in der Berliner Behindertenbewegung aktive Publizist Michael Zander nannte Singer einen „Philosophen der Angst“, und Peter Bierl, Autor zahlreiche Beiträge zur Humanisten- und Tierrechtsszene, weist auf historische Bezüge der wiederaufgelegten Debatte hin, die auch das politische Feld erreicht hat.
 
So bezeichnete der behindertenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Markus Kurth die Auszeichnung als falsches Signal: „Peter Singer plädierte in der Vergangenheit unter anderem dafür, behinderte Kinder bis zum 28. Lebenstag töten zu können. Der Preis für Singer ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen mit Behinderungen“, heißt es in der Erklärung des Politikers.
 
Auch der behindertenpolitische Sprecher der Bundesregierung Hubertus Hüppe teilt die Kritik an den designierten Preisträger und sparte dabei nicht mit starken Worten. In einer Pressemitteilung forderte er, dass die Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt/Main „dem Tötungsphilosophen“ keine Räume zur Verfügung stellen dürfe. „Sollte die Verleihung nicht zu verhindern sein, erwarte ich eine deutliche Distanzierung der Deutschen Nationalbibliothek vom Preisträger“, betonte Hüppe. Soviel administrativer Druck blieb nicht ohne Antwort.
 
Alles nur Missverständnisse?

Die Giordano Bruno-Stiftung spricht von einer Diffamierung ihres Preisträgers und fordert Hüppes Rücktritt als Behindertenbeauftragter. Der Vorsitzende der Stiftung, Michael-Schmidt-Salomon, sieht die Auseinandersetzung auch als Folge von Missverständnissen.
 

Fakt ist: Würde ich von Peter Singer nur dieses eine, immer wieder zitierte Spiegel-Interview kennen, hätte ich ganz bestimmt nicht zugestimmt, ihn mit einem Ethik-Preis auszuzeichnen. Allerdings gibt dieses Interview Singers Positionen streckenweise nur sehr verzerrt wieder – während der Anfang des Interviews in Ordnung ist, ist der Schluss geradezu ein Musterbeispiel für schlechten bzw. politisch manipulativen Journalismus.
 
Mit dieser wohlfeilen Presseschelte macht es sich Schmidt-Salomon aber entschieden zu einfach. So gibt es in dem Interview verstörende Textpassen, die nicht durch Sprachprobleme oder andere Verzerrungen erklärt werden können:
 
Singer: Wenn Sie vor der Implantation an einem Embryo einen Gentest vornehmen und dann entscheiden, dass dies nicht die Art von Embryo ist, die Sie wollen, dann habe ich keinen Einwand dagegen, ihn zu zerstören.
 
SPIEGEL: Spielt es in Ihren Augen denn gar keine Rolle, dass dieser Embryo zwar keine Vernunft hat, aber doch immerhin das Potenzial, Vernunft zu entwickeln?
 
Singer: Nein – jedenfalls nicht in dieser Welt, in der wir keinen Mangel an Menschen haben. Wir haben ja kein Problem damit, die Weltbevölkerung zu vermehren – wenn überhaupt, dann mit dem Gegenteil.
 
Allerdings sucht Schmidt-Salomon auch zu zeigen, dass sich die Position Singers verändert habe, sie sei nicht „behindertenfeindlich“, sondern „behindertenfreundlich“. Die aktuelle Debatte könnte so auch die Frage nach den Grenzen des Humanismus aufwerfen, wenn sie nicht nach der Verleihung sofort wieder abebbt und erst beim nächsten öffentlichen Singer-Auftritt neu aufgelegt wird.

http://www.heise.de/tp/artikel/34/34877/1.html

Peter Nowak

Ewiges Datengrab

Der Internationale Suchdienst des Roten Kreuzes verweigert Historikern, die zur NS-Zwangsarbeit forschen, den Zugang zu seinen Beständen.

Der Historiker Bernhard Bremberger, der an der Berliner Koordinierungsstelle für die Auskunftsersuchen von Zwangsarbeitern tätig ist, beschäftigt sich seit langem mit der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus. Derzeit ist seine Arbeit ins Stocken geraten. »Meine Forschung zur Zwangsarbeit in Neukölln könnte wesentlich weiter sein. Wegen der Blockade des Internationalen Suchdienstes des Roten Kreuzes, der keine Kopien für eine statistische Auswertung zur Verfügung stellt, wird die weitere Forschung auf Jahre oder gar Jahrzehnte ruhen müssen«, sagt er. So seien ihm sämtliche im Januar 2011 bestellten Kopien van Unterlagen verweigert worden. Dabei geht es um Dokumente zur Zwangsarbeit im Nationalsozialismus in Berlin, über den Gaswagenhersteller Gaubschat, den Transport von schwerstkranken Ausländern in das Sterbelager Blankenfelde-Nord sowie um Listen über Zwangsarbeiter in Neuköllner Krankenhäusern. Die Unterlagen befinden sich alle beim Internationalen Suchdienst (ITS).
 
Die zeitaufwendige Auswertung dieser Dokumente, so Bremberger, sei vor Ort nicht möglich. Daher sei der Zugriff auf Kopien für seine Arbeit zwingend notwendig. In einem Schreiben des ITS an Bremberger wird das mit Verweis auf die Benutzerordnung abgelehnt. »Routinemäßig haben wir die von Ihnen abgespeicherten Bestände mit jenen abgeglichen, die Sie im Mai 2009 auf CD-Rom erhalten haben. Sie baten 2009 um die Komplett­abgabe des Ordners 0139, was nicht genehmigt wurde, weil wir keine ganzen Bestände abgeben«, heißt es in der brieflichen Begründung. Bremberger sieht durch dieses Vorgehen wissenschaftliche Grundregeln verletzt.
 
Die Leitung des ITS missachte archivalische Prinzipien oder lege sie willkürlich aus, beanstandet Bremberger. So wurde eine Liste mit Namen von niederländischen Zwangsarbeitern als Bestand definiert, der nach der Benutzerordnung des ITS nicht herausgegeben werden darf. Aber nicht nur Bremberger kritisiert das Vorgehen des Dienstes. »Der ITS nimmt für sich in Anspruch, nach Willkür Entscheidungen über den dauerhaften Ausschluss von Benutzern zu treffen«, schreibt der Historiker Klaus Graf im Fachblog Archivalia. Er zitiert einen Passus aus der Benutzerordnung, der es dem ITS-Direktor erlaubt, »den weiteren Zugang zu den Archiven und Unterlagen nach freiem Ermessen« zu verweigern. Der ITS-Archivar Karsten Kühnel verteidigt diese Regeln: »Die Nutzungsbedingungen des Archivguts des ITS sind durch gemeinsamen Beschluss von diplomatischen Vertretern von 11 Regierungen, darunter auch Deutschland, festgelegt. Die Nichtbeachtung kann ein Ausschlusskriterium für eine künftige Archivnutzung sein.« Der ITS müsse einen Ermessensspielraum haben, um Nutzungsversuche durch Holocaustleugner unterbinden zu können. Warum seriöse Historiker wie Bremberger in ­ihrer Arbeit behindert werden, bleibt unbeantwortet. »Es scheinen Missverständnisse aufgekommen zu sein, was ein ›ganzer Aktenbestand‹ oder eine ›Sammlung‹ konkret bedeutet«, konzedierte die Pressesprecherin des ITS, Kathrin Flor, gegenüber der Jungle World. Der ITS werde diese archivarischen Grundbegriffe »noch einmal transparent für alle Forscher definieren«, versprach sie.
 
Der ITS entstand aus einem Suchbüro der Allierten, das 1943 beim Britischen Roten Kreuz in London eingerichtet worden war. 1947 fand es in Arolsen, knapp 30 Kilometer westlich von Kassel, sein Domizil. Kritik am Umgang des ITS mit den dort gelagerten mehr als 47 Millionen Dokumenten gibt es schon lange. 2006 bezeichnete Lothar Eberhardt von der Interessengemeinschaft der ehemaligen Zwangsarbeiter in Berlin den Dienst als »ewiges Datengrab«. Damals war Außenstehenden der Einblick in die Akten grundsätzlich verwehrt. Selbst Archivare der Gedenkstätte Buchenwald hatten keinen Zugang, obwohl mehr als 90  Prozent der Akten zum Konzentrationslager Buchenwald beim ITS lagern. Auf Drängen der USA und vieler Wissenschaftler wurde der ITS 2007 für die internationale Forschung unter Bedingungen geöffnet, die in der Benutzerordnung geregelt werden sollten. Für Bremberger ist diese eher eine Ausschlussordnung. Er will sich nun an den Internationalen Ausschuss wenden, das Aufsichtsgremium des ITS, das Ende Mai tagt.
http://jungle-world.com/artikel/2011/21/43262.html

Peter Nowak

Naturschutz und »Kulturverfall«

Ein rechtes Blatt will sich in der Umweltbewegung etablieren
 Auf NPD-Plakaten taucht schon seit Jahren die Parole »Umweltschutz ist Heimatschutz« auf. Ein dubioses Vereinsblatt versucht nun offenbar, rechtes Gedankengut in die Umweltbewegung zu tragen.

Polizeirepression gegen Tierschützer, Agrosprit, genmanipulierter Weizen. Die Themenpalette in dem Magazin »Umwelt & Aktiv« lässt auf den ersten Blick nicht erkennen, dass es um eine Publikation des Rechtsaußen-Spektrums handelt. Erst beim Lesen des Untertitels »Das Magazin für gesamtheitliches Denken – Umweltschutz, Tierschutz, Heimatschutz«, dürfte der Leser stutzig werden. Er erinnert nicht zufällig an die NPD-Parole »Umweltschutz ist Heimatschutz«. Daher ist es auch keine Überraschung, dass die SPD-nahe Onlineplattform »Blick nach Rechts« (BnR) die Rechtsaußenkontakte der leitenden Redakteurin von »Umwelt & Aktiv« aufdeckte. Der Name Laura Horn, unter dem sie ihre Artikel in dem Blatt veröffentlichte, ist nach den Recherchen von BnR das Pseudonym von Berthild H., »Ehefrau eines hochrangigen NPD-Funktionärs im Bezirksverband Niederbayern«. »Wohl um sich beide Optionen offen zuhalten, das heißt, einerseits die Szene mit Öko- und Tierschutzinformationen zu beliefern, andererseits aber auch als harmlose Hausfrau und engagierte Leserbriefschreiberin aus Eggenfelden in einem breiteren Spektrum wahrgenommen zu werden, könnte sie sich den Tarnnamen zugelegt haben«, vermutet die Journalistin Andrea Röpke, die sich seit Jahren mit dem rechten Rand beschäftigt und kürzlich ein Buch über die Rolle der Frauen in der rechten Szene veröffentlicht hat. Tatsächlich hat sich Berthild H. in zahlreichen Leserbriefen in Umweltmagazinen als besorgte Bürgerin präsentiert. Im Magazin »Natur« monierte sie einen kritischen Artikel zu den Veröffentlichungen von Thilo Sarrazin. In Sachen Biodiversität schrieb H. einen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und erhielt auch eine Antwort.

Unter dem Alias-Namen Laura Horn hatte sie im Januar 2009 in einem Interview der NPD-Zeitung »Deutsche Stimme« ihre rechten Vorstellungen offen dargelegt. »Zu unseren Zielen gehört auch, das politische Feld des Umweltschutzes wieder mit heimatverbundenen Kräften zu besetzen«, erklärt sie. Sie bezeichnet »Umwelt & Aktiv« als »die einzige Umweltzeitschrift aus dem konservativen, völkischen (wie die taz es formulieren würde) Spektrum«. Der Schriftleiter des Blattes, Christoph Hofer, hat schon für die NPD in Bayern bei Landtagswahlen kandidiert. Beim Thema Tierschutz prangerte »Umwelt & Aktiv« wiederholt das Schächten an – ein faktischer Angriff auf Juden und Moslems. Zu den Autoren des Blattes gehört auch der österreichische Rechtsaußen Walter Marinovic. In zahlreichen Schriften polemisiert dieser gegen die moderne Kunst. Die Verleihung des Literaturnobelpreises an Elfriede Jelinek bezeichnete Marinovic als »Signal für die gezielte Zersetzung unseres Volks und seiner Kultur«. Das ist auch das Thema der Herbert Gruhl Gesellschaft, die in Umwelt & Aktiv vorgestellt wurde. Deren Vorsitzender Volker Kempf sieht die heutige Umweltkrise als Folge eines europäischen Nihilismus

http://www.neues-deutschland.de/artikel/197107.naturschutz-und-kulturverfall.html

Peter Nowak

Magdeburger Antifaschisten wollen Dresdner Verhältnisse

Die Autonome Hochschulgruppe Magdeburg hat gemeinsam mit dem Libertären Zentrum der Stadt und dem parteilosen Stadtrat Oliver Wendenkampf dazu aufgerufen, auch in der Hauptstadt von Sachsen-Anhalt künftig Naziaufmärsche zu blockieren. Unterstützt wird das Anliegen mittlerweile auch von verschiedenen Antifa- und Jugendgruppen sowie von Politikern der Linken. Hintergrund sind die regelmäßigen Naziaufmärsche in Magdeburg Mitte Januar, die die rechte Szene zum Jahrestag der alliierten Bombardierung organisiert. Die Nazidemo hat sich in den vergangenen Jahren zum Auftakt des rechten Februaraufmarsches von Dresden entwickelt.

Die Verfasser und Unterstützer des Offenen Briefes kritisieren den bisherigen Umgang mit dem rechten Aufmarsch. Während die Magdeburger Zivilgesellschaft eine »Meile der Demokratie« in der Innenstadt veranstaltet, könnten die Neonazis weitgehend ungestört einige Kilometer entfernt marschieren. Einige Blockadeversuche von Antifaschisten am 15. Januar diesen Jahres wurden von der Polizei verhindert. Das soll sich nach den Willen der Unterzeichner ändern. »Unserer Ansicht nach ist es möglich, den ›Gedenkmarsch‹ der Neonazis zu verhindern – oder zumindest effektiv zu stören. Realisierbar ist dies allerdings nur, wenn der Protest von einem breiten Bündnis vorbereitet und getragen wird«, heißt es in dem Brief. Die Blockaden sollen ausdrücklich in Kooperation mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen organisiert werden.

offener-brief.tk

http://neues-deutschland.warenform.de/artikel/196249.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

Erinnern an Zwangsarbeit, Mord und Befreiung

 Eine Initiative zeigt Spuren des NS-Terrors in Neukölln. Die Niederlage der Nazis vor 66 Jahren wird gefeiert.

Am 24. April 1945 erreichte die Rote Armee den südöstlichen Rand von Berlin. Schon nach wenigen Tagen war die Gegenwehr von Volkssturm und Waffen-SS gebrochen, die Tage des Naziregimes waren gezählt. An diese historischen Ereignisse wollen die Autonome Neuköllner Antifa (ANA) und die Berliner Naturfreundejugend in diesem Jahr mit einer Doppelveranstaltung erinnern. Am Ostersonntag rufen sie mit einem gedenkpolitischen Stadtrundgang weitgehend vergessene Orte des NS-Terrors mitten in Neukölln ins Gedächtnis.
 
Der historische Rundgang startet um 15 Uhr am S-Bahnhof Sonnenallee und führt am heutigen Hotel Estrel vorbei. Auf dem Areal befand sich bis zur Niederlage des Nationalsozialismus ein Lager für sowjetische Kriegsgefangene. Auf der weiteren Route durch den Stadtteil erfahren die TeilnehmerInnen, dass sich in Neukölln mehr als 50 Zwangsarbeitslager und -unterkünfte befanden. Die Insassen wurden für Arbeiten in der kriegswichtigen Industrie eingesetzt.
 
 Dazu gehörten die Fahrzeugwerke Gaubschat, die in ihrem Neuköllner Werk Spezialaufbauten für die Gaswagen produzierten, in denen bei der T4-Aktion als geisteskrank stigmatisierte Menschen ermordet wurden. Die ersten beiden in Neukölln montierten Gaubschat-Wagen kamen im KZ Sachsenhausen zum Einsatz. Dabei sollen laut Spiegel „studienhalber“ 20 bis 30 Russen vergast worden sein. In dem von Gaubschat ab April 1942 betriebenen Russenlager I in der Grenzallee starben mehrere Metallarbeiter an Unterernährung.
 
Ein Zwischenstopp soll auch vor der Albrecht-Dürer-Oberschule in der Emser Straße eingelegt werden. Hier mussten mehrere hundert tschechische und französische ZwangsarbeiterInnen leben. Auch an jüdische Geschäfte, die unter den Nazis „arisiert“ wurden, soll während des Spaziergangs erinnert werden.
 
„Mit den Opfern verschwand auch die Erinnerung. Deshalb wollen wir am 24. April der Opfer der Nazibarbarei gedenken und am 28. April die Befreiung durch die Alliierten feiern“, erklärt Pia Buchheim, eine der OrganisatorInnen, gegenüber der taz. Am kommenden Donnerstag soll um 18 Uhr am Rathaus Neukölln eine Straßenparade starten, die mit Musik und politischen Beiträgen durch Nordneukölln zieht und an die Befreiung des Bezirks durch die Rote Armee erinnert.
 http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/erinnern-an-zwangsarbeit-mord-und-befreiung/

Peter Nowak

Vor dem Rosinenbomber war der Terror

 Auf dem Gelände des Tempelhofer Flughafens erinnert nichts an dessen nationalsozialistische Vergangenheit. Eine Gedenkinitiative möchte das ändern.
Das Frühlingswetter dürfte bald wieder zu einem Besucherandrang auf dem Areal des ehemaligen Tempelhofer Flughafens in Berlin führen. Dessen Geschichte scheint für viele erst 1948 begonnen zu haben. Schließlich ist die Luftbrücke, mit der US-Rosinenbomber das von der Sowjetunion blockierte Westberlin versorgten, untrennbar mit dem Tempelhofer Flughafen verbunden. Doch auch dort gab es natürlich keine Stunde Null.

Das Tempelhofer Areal ist eng mit der Terrorpolitik der Nationalsozialisten verknüpft. Die SS hatte dort im Juni 1933 das erste Konzentrationslager Berlins errichtet. Als »Hölle am Columbiadamm« war es in den ersten Jahren des NS-Regimes zum Inbegriff des nationalsozialistischen Terrors geworden. In der Emigrantenpresse jener Zeit waren häufig Berichte über Folterungen im ersten Berliner SS-Gefängnis im Columbiahaus zu finden. Zu den 10 000 Gefangenen, die dort zwischen 1933 und 1936 interniert waren, gehörten die Kommunisten Werner Seelenbinder, John Scher und Ernst Thälmann, Schriftsteller wie Kurt Hiller und der demokratische Jurist Hans Litten.
 
Nachdem das KZ dem NS-Flughafen Tempelhof weichen musste, wurden die Gefangenen von Zwangsarbeitern abgelöst, die dort für die Luftrüstung schuften müssten. Sie arbeiteten unter anderem für die Weser Flugbau GmbH und die Lufthansa. Allein die Weser Flugbau beschäftigte 2 000 von ihnen. Sturzkampfbomber und andere Flugzeuge wurden dort von zumeist sowjetischen Zwangsarbeitern gebaut, repariert und gewartet. »Tempelhof war im Nationalsozialismus eines der Zentren der deutschen Luftrüstung. Jeder zehnte deutsche Bomber wurde dort produziert«, sagt Beate Winzer. Sie ist Vorsitzende des »Fördervereins zum Gedenken an Naziverbrechen um und auf dem Tempelhofer Flugfeld« und beschäftigt sich seit mehr als 20 Jahren mit der nationalsozialistischen Geschichte von Tempelhof.
 
Das öffentliche Interesse an dieser Vergangenheit ist weiterhin gering. Das zeigte sich auch am 8. Mai vorigen Jahres. Als das Tempelhofer Gelände ausgerechnet am Tag der Niederlage des Nationalsozialismus geöffnet wurde, strömten die Massen zum Volksfest. Unter dem Motto »Tempelhof für alle« rannte ein Teil der linken Szene gegen den Zaun an, der das Areal eingrenzt. Wenig beachtet wurde dagegen die vom Mieterladen Chamissoplatz organisierte Gedenkkundgebung für die Häftlinge und die Zwangsarbeiter der NS-Zeit. Das Denkmal für die Häftlinge des KZ Columbiadamm, das 1993 vom Bezirksamt enthüllt wurde, befindet sich nicht am historischen Ort, sondern auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Die Verlegung des Denkmals gehört zu den Forderungen des Gedenkvereins. Von offizieller Seite gibt es nun erste Signale, die Vergangenheit nicht mehr völlig ignorieren zu wollen. Manfred Kühne von der Stadtentwicklungsverwaltung kündigte kürzlich an, dass auf dem Flughafengelände noch in diesem Jahr ein »historischer Informationspfad« entstehen soll. Einen genauen Termin dafürnannte er nicht.
 
Einem Gedenkort auf dem Gelände, wie er von Winzer und ihren Mitstreitern gefordert wird, könnte der Plan des Senats entgegenstehen, dort unter dem Stichwort »innovatives Wohnen« Mehrgenerationenhäuser errichten zu lassen.
 
Wie wenig sich solche Projekte mit der Gedenkpolitik vertragen, zeigt sich am Umgang mit der Stätte des ersten Arbeitshauses in Berlin-Rummelsburg, das unter den Nazis zur Verwahranstalt für als »asozial« stigmatisierte Menschen wurde. Obwohl die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg eine Präsentation von Informationstafeln beschlossen hat, sind diese bisher nicht angebracht worden. Dafür wirbt das Hotel »Das andere Haus 8« als Geheimtipp für »Kenner und Liebhaber Berlins« im ehemaligen Arbeitshaus um Gäste. »Individuell eingerichtete, ehemalige Zellen, teilweise mit Wasserblick« werden für 40 Euro pro Nacht angeboten. Da in Tempelhof keine Spur mehr von den ehemaligen Zwangsarbeiterlagern zu finden ist, dürfte eine solche Form des historischen Reisens dort zumindest nicht in Frage kommen.

http://jungle-world.com/artikel/2011/15/42996.html

Peter Nowak

Nazi-Aufmarsch für Horst Mahler

Unter dem Motto »Freiheit für Horst Mahler« wollen Neonazis am heutigen Sonnabend vor dem Gefängnis in Brandenburg/Havel aufmarschieren.

Mahler, der einst zur Rote Armee Fraktion gehörte und vor knapp zehn Jahren endgültig im Lager der extremen Rechten ankam, ist in Brandenburg inhaftiert.
Horst Mahler sitzt in Brandenburg/Havel seit Oktober 2009 eine zwölfjährige Haftstrafe wegen Holocaustleugnung, Beleidigung und Volksverhetzung ab. Seitdem gilt er bei etlichen Rechtsextremisten als Märtyrer für die Meinungsfreiheit. Bei der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene steht der ehemalige Rechtsanwalt an vorderster Stelle der zu unterstützenden Personen.

 Vorwürfe aus der Zelle
Allerdings ist die Unterstützung für Mahler im rechten Lager begrenzt. Eine Internetpetition für seine Freilassung unterzeichneten nur wenige Menschen. Der Initiator der Petition, Kevin Käther, gehört gemeinsam mit Wolfram Nahrath, dem einstigen Bundesführer der verbotenen Wiking-Jugend, zu den Anmeldern der Kundgebung. Heftige Kritik mussten sich die Veranstalter von ihrem Idol gefallen lassen. Mahler warf ihnen in einen Brief aus dem Gefängnis vor, ihm mit der Forderung nach Abschaffung des Volksverhetzungsparagrafen 130 juristisch in den Rücken zu fallen.

Die Polizei konnte über die erwartete Teilnehmerzahl des rechten Aufmarsches keine Angaben machen. Die Neonazi-Organisation Freie Kräfte Neuruppin/Westhavelland unterstützt die Kundgebung.

Gegenproteste angekündigt
Antifaschisten haben Proteste angekündigt. Im Aufruf wird der Nazi-Aufmarsch als Zeichen eines immer selbstbewussteren Neonazismus gedeutet. Holocaustleugner wie Mahler seien die Spitze einer breiteren antisemitischen Strömung. Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und die Linksjugend solid mobilisieren. Man wolle den Neofaschisten zeigen, dass es für sie keinen Boden in Brandenburg an der Havel gibt, heißt es.

»Wir wollen uns in einem breiten Bündnis und mit Unterstützung der Bevölkerung einer Kundgebung entgegenstellen, die den Mord an Millionen Menschen während des Zweiten Weltkriegs leugnet und faschistischem, rassistischem und revisionistischem Gedankengut ein Forum bieten will«, erklärte Michaela Trenner von der Linksjugend. Die Demonstration der Antifaschisten soll um 12 Uhr beginnen. Als Treffpunkt wird die Straßenbahnhaltestelle »Asklepios Klinik« angegeben.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/194056.nazi-aufmarsch-fuer-horst-mahler.html

Peter Nowak

Von der roten zur braunen Front

Maks Damage rappt für den Nationalen Widerstand

Nassrasierte Glatze, hässliches kariertes Hemd – so sitzt Makss Damage zwischen zwei Neonazis am Tisch und plaudert aus dem Nähkästchen : wie er damals zur Jugendantifa kam, über seinen Werdegang in der linken Szene und darüber, was er an selbiger heute kritisiert. Makss Damage macht Musik. Sein neuester Song heißt „Vita Germania“ , im dazugehörigen Video wechseln sich kämpfende Germanen ab mit schwarz-weiß-roten Fahmen. Früher hießen seine Songs „Sowjetmacht“ oder „Kommunistenpower“. Der Seitenwechsel scheint auf den zweiten Blick jedoch weniger überraschend als vielleicht zunächst gedacht. 

Der Gütersloher Polit-Rapper Makss Damage  alias Julian F.  hat sich vor wenigen Tagen öffentlich zur rechten Szene bekannt. Das wäre nicht besonders interessant, denn schon 2005 hat der  Mitbegründer der linken  Hip-Hop-Band Anarchist Academy Hannes Loh  über die  „Neue deutsche Battle-Härte  im deutschen Rap geschrieben, in dem Nationalismus und Nazisymbolik bestens integriert sind. Seitdem hat sich die  Zahl der Rechtsrapper vermehrt. Doch Julian Damage hatte sich bisher offiziell nicht dazu gezählt. Er stilisierte sich proletarischer oder roter Rapper bezeichnete sich Kommunist und reimte  Elogen auf Stalin.  Konsequenterweise wechselte er nach  einigen Jahren von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum selbsternannten ML-Aufbauprojekt Kommunistische Initiative (KI),  auf deren Plakaten unter Parole „Klarheit – Einheit“ auch ein Stalin-Kopf prangt.     

Antideutsche – das neue alte Feindbild

In dem Interview mit dem bekennenden  Nationalsozialisten Axel Reitz, dessen Hitler-Kult sogar manchen in der NPD zu weit geht, begründete Damage seinen Wechsel von der roten zur braunen Front  mit mangelnder Kameradschaft  und fehlender  Bereitschaft zur körperlichen Auseinandersetzung in der linken Szene. Außerdem artikulierte er in dem Gespräch  seine Verachtung  über  die  angebliche Bevorzugung von Migranten und den mangelnden Patriotismus in linken Zusammenhängen.

Die Antideutschen würden in der linken Szene immer stärker, lamentierte  Damage und blieb damit bei seinem alten Feindbild. So intonierte er in seinem Song mit den bezeichnenden Titel „Antideutsche Hurensöhne“  mehrmals die Zeile: „Tötet diese antideutschen Hurensöhne. “  Als er diesen Mordaufruf sang,  gerierte sich Damage noch als strikter Stalinist, der mit eiserner Hand gegen alle Feinde in der Linken vorgeht.      

„ Ich halt‘n Stalinplakat in der Hand,

ihr kommt vorbei und kassiert alle von uns Backpfeifen“, gehört da noch zu den harmloseren Versen.

„Ich schieß auch auf Anarchisten,

Hauptsache der Dreck ist weg“, heißt es in dem  Song „Kommunistenpower“.

Auch Israel war schon Damages Hassobjekt, als er für die rote Front rappte.   „Lass’ den Davidstern brennen   – Lasst ihren Zionismus untergeh’n!“, heißt es in einem seiner Songs.  Im Song „Arabisches Geld“  auf seiner im letzten Jahr veröffentlichten LP „Makssismuss 2010 “   geht er noch einen Schritt weiter.  „Ich leite Giftgas in Siedlungen die jüdisch sind“, heißt es dort. Der Rapper warf  für diese LP mit der Parole:   „100% mehr Sexismus pur, 100% mehr Gewalt und Zerstörungswut, 200% mehr Antisemitismus“.

Wer diese  Aneinanderreihung von Vernichtungsphantasien wundern sich weniger,  dass sich Damage jetzt offen zum rechten Lager bekennt, sondern, dass er bis zu seinem Outing auch in manchen linken Kreisen als  „Klassenkampfrapper“  durchging, der  manches etwas drastisch ausdrückt,  aber auf der richtigen Seite steht. Noch  im August 2009 konnte Damage auf einem SDAJ-Festival  in Ostwestfalen-Lippe auftreten.  Ein von einer Antifagruppe geplantes Konzert mit dem Hass-Rapper  in Berlin-Kreuzberg musste 2009 allerdings nach Protesten  anderer linker Gruppen abgesagt werden.  Torsun, Sänger der Electropunkband Egotronic, die wegen ihrer deutschlandkritischen Texte auf Damages Hassliste steht, kommentiert das rechte Outing des Güterslohers auf seinem Weblog knapp: Es sollte zu denken geben, dass „dieser Komplettpfosten beinahe für Antifas in Kreuzberg gespielt hätte.“

Der Angriff auf Linke kam schon immer gut an

Die Toleranz, ja manchmal gar offene Sympathie, die Damages trotz oder auch wegen seiner Hasstiraden in Teilen der Linken hatte, dürfte mehrere Gründe haben.  Gerade bei jugendlichen Rap-Fans sind diejenigen besonders angesagt, die am Härtesten die Gegner und Kontrahenten dissen und sich dabei nicht um Political Correctness stören. Dass Makss Damage fast durchweg Linke angriff, kam vor allem bei einem Teil, der an der Haltung zum Staat Israel polarisierten antifaschistischen Jugendszene gut an. Schließlich prangt die Parole „Antideutsche Strukturen zerschlagen“ auch auf Aufklebern, die in Berlin geklebt werden. Damage  stellte ittlerweile auf seiner Homepage, die er ganz in der Diktion seiner neuen Freunde Heimatseite nennt, klar  dass seine Vorfahren kerndeutsch waren und man von ihm als „angehenden  Nationalen Sozialisten“ bald  wieder hören wird.               Bis auf das Stalinlob  braucht er wohl wenig an seinen Hassrap ändern.

http://www.akweb.de/

 Peter Nowak

aus: ak 559 vom 18.3.2011

Auf den Spuren des NS-Terrors

Italienische Schüler beteiligen sich an Gedenkstättenfahrt
Bitterkalt war es auf dem Gelände der »Topographie des Terrors« in Berlin-Kreuzberg. Doch die jungen Leute aus Italien hörten mit großer Aufmerksamkeit einem Gedenkstättenmitarbeiter zu, der auf dem Areal die Grundstrukturen des nationalsozialistischen KZ-Systems erklärte. Später ging es in die Ausstellungshalle, wo auf zahlreichen Tafeln die Terrorpolitik der Nationalsozialisten erläutert wird. Dann strebten die Jugendlichen wieder zu den Bussen, das offizielle Programm war beendet. Die Teenager verabredeten sich zum Museumsbesuch.

 Gestern ging die Tour weiter. Eine Gruppe fuhr zum einstigen Konzentrationslager Sachsenhausen, eine andere nach Ravensbrück. Auch ein Besuch der Gedenkstätte deutscher Widerstand, der Blindenwerkstatt Otto Weidt in den Hackeschen Höfen und des Zwangsarbeiterlagers in Schöneweide gehörten zum umfangreichen Programm der viertägigen Reise. Das Berliner Olympiastadion als Prototyp einer NS-Architektur wurde ebenfalls von einer Schülergruppe besucht.

Alle Termine werden vor- und nachbereitet. Denn die Jugendlichen sind Absolventen der Oberschulen in der italienischen Region Reggio Emilia bei Bologna. Dort stehen seit Ende der 90er Jahre die Themen Faschismus, Verfolgung, Deportation und Widerstand in den Lehrplänen. Die Gedenkstättenfahrten werden vom italienischen Geschichtsinstitut Istoreco organisiert.

Jedes Jahr steht eine andere Region auf der Agenda. »In den letzten Jahren haben wir Fahrten zur Gedenkstätte Dachau, nach Theresienstadt und nach Auschwitz organisiert«, so ein Istoreco-Mitarbeiter. In diesem Jahr stehen Berlin und Brandenburg auf dem Programm. Die Erfahrungen seien sehr positiv, was auch an dem von Jahr zu Jahr gestiegenen Interesse an den Fahrten deutlich wird. Diesmal sind rund 1000 Schüler dabei.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/191903.auf-den-spuren-des-ns-terrors.html

Peter Nowak

Kampagne gegen NPD-Zentrum

 Antifaschistische Gruppen mobilisieren in Leipzig für die Schließung eines rechten Treffpunkts, den es seit 2008 in der Odermannstraße 8 im Stadtteil Lindenau gibt. Dort befindet sich das Bürgerbüro des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold. Nach Angaben der Leipziger Antifagruppen dient es als Zentrum verschiedener nationalistischer Gruppen. So fanden in dem Gebäude Kampfsportübungen, Kameradschaftsabende, Rechtsrockkonzerte und politische Schulungen statt. Seit der Eröffnung gibt es regelmäßig Proteste gegen das Zentrum. Zuletzt blockierten am 16. Oktober hunderte Antifaschisten die Zugänge. An diesen Widerstand wollen die Nazigegner ebenso anknüpfen, wie die an die Kampagne »Schöner leben ohne Naziläden«, mit der Antifagruppen in den vergangenen Jahren in verschiedenen ostdeutschen Städten rechte Zentren geoutet haben. »Wir überlassen den Nazis kein Haus, keine Straße, keinen Kiez«, heißt es in dem Leipziger Kampagnenaufruf.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/191573.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

www.fenceoff.org

In Dresden wurde der Naziaufmarsch verhindert

Nach erfolgreicher Blockade Razzia beim Bündnis Dresden Nazifrei
Seit dem frühen Morgen waren Tausende Menschen aus ganz Deutschland auf den Beinen, um zu verhindern, dass Neonazis durch die Stadt demonstrieren. Am späten Nachmittag vermeldete das Protestbündnis – auf Facebook – einen Erfolg. Wegen der Blockaden fiel der rechte Aufmarsch im Dresdener Innenstadtbezirk aus.

Ein Teil der Neonazis versuchte mit Spontandemonstrationen in Pirna und Leipzig die Niederlage in Dresden auszugleichen. Doch mit Verweis auf einen polizeilichen Notstand wurde ihnen auch in Leipzig ein Aufmarsch verwehrt.

Damit ist zum zweiten Mal hintereinander der Versuch der Rechten gescheitert, mit einer Großdemonstration anlässlich des Jubiläums der Bombardierung Dresdens Stärke zu zeigen. Diese zweimalige Niederlage dürfte für künftige Planungen demobilisierend auswirken. Für die Rechten war Dresden der letzte Ort, wo sie jahrelang unangefochten demonstrieren konnten. Nach der Verhinderung im letzten Jahr mobilisierten die Nazigegner in diesem Jahr besonders intensiv.

Dabei hatte sich die Situation gegenüber dem Vorjahr für die Antifaschisten erschwert. Die Rechten wollten mit der Anmeldung eines Sternmarsches erfolgreiche Blockaden erschweren, scheiterten damit aber letztlich juristisch. Zudem hatte das Dresdner Verwaltungsgericht Ende Januar 2011 mit dem Verweis auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erklärt, die Polizei hätte im vergangenen Jahr „geeignete polizeiliche Mittel“ einsetzen müssen, um den Aufmarsch der Rechten zu ermöglichen. Deshalb stellten sich die Nazigegner in diesem Jahr auf ein robusteres Vorgehen der Polizei ein. Tatsächlich kam es bei Räumungsversuchen zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Teilen der Antifaschisten.

Aber auch unter den Nazigegnern gab es Debatten über die geeigneten Aktionsformen. Nachdem die Rechten und ihre Gegner schon größtenteils aus Dresden abgezogen waren, durchsuchte die Polizei das Büro des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ und einer im gleichen Gebäude befindlichen Jugendinitiative. Nach Informationen der taz beschlagnahmten die Beamten mehrere Computer. Die Website des Bündnisses ist gerade nicht erreichbar. 
 
http://www.heise.de/tp/blogs/8/149302

Peter Nowak

Anzeige gegen Polizei in Wuppertal nach Naziaufmarsch

Wuppertal. Der Polizeieinsatz beim Neonaziaufmarsch am 29. Januar in Wuppertal wird ein juristisches Nachspiel haben. Das Wuppertaler »Bündnis gegen Nazis« hat nach der Auswertung von Ton- und Bildmaterial einen Strafantrag wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Polizei gestellt. Sie sei bei zahlreichen von den Neonazis verübten Straftaten nicht eingeschritten, lautet der Vorwurf.

»Aufrufe zu Straftaten, Gewalt- und Morddrohungen gegen demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger sowie antisemitische Hetze wurden sowohl über den Demolautsprecher als auch durch Sprechchöre der Nazis verbreitet«, heißt es in einer Pressemitteilung des Antifabündnis. Statt den Aufmarsch zu beenden, habe die Polizei alles getan, um antifaschistischen Protest zu unterbinden. Mehrere Gegendemonstranten seien durch Reizgas und Schlagstockeinsatz verletzt worden. »Menschenverachtende Straftaten von Nazis dürfen nicht unter dem Vorwand billigend in Kauf genommen werden, die Versammlungsfreiheit schützen zu wollen«, betonen die Nazigegner.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/191079.bewegungsmelder.html

Peter Nowak