Am Montag begann vor dem Schöffengericht des Berliner Amtsgerichts der Prozess gegen drei Männer aus der rechten Szene. Es steht auch der Vorwurf eines Tötungsdelikts im Raum.
Kurz vor Prozessbeginn ist ein Video vom März 2019 aufgetaucht, auf dem Sebastian T. beim Sprühen von Drohungen an das Wohnhaus eines Antifaschisten zu sehen soll, berichtete der RBB. Die Aufnahmen entstanden, weil das Haus des Mannes durch die Polizei überwacht worden war. Gegen ihn war ermittelt worden, doch es kam zu keiner Anklage. Zivilgesellschaftliche Gruppen monierten, dass dieses Video bisher nicht bekannt war.
Mehr als 70 Straftaten mit rechten Hintergrund zählten die Ermittlungsbehörden im Berliner Bezirk Neukölln. Darunter sind 23 Brandanschläge vorwiegend auf Autos von Bewohner*innen, die sich gegen Rechte im Bezirk engagierten. Die beiden Hauptangeklagten in dem Verfahren Tilo P. und Sebastian T. haben eine lange rechte Karriere hinter sich. Tilo P. war 2017 Mitglied im Kreisverband der …
Stuttgarter Initiative fordert Gedenken für Alfred Hausser
Wenn es nach Lothar Eberhard geht, soll es am 12. August 2023, dem 20. Todestag Haussers, ein öffentliches Gedenken geben. Seine Initiative wird von der kommunalen Stuttgarter Wähler*innengruppe SÖS unterstützt. Auch der Stuttgarter Gewerkschafter und Linksparteipolitiker Bernd Riexinger sagt zu »nd«: »Eine Ehrung Haussers mit einem öffentlichen Gedenkort ist angebracht.«
»Kaum einer hat so konsequent wie er sein Leben in den Dienst der Arbeiterbewegung und des Antifaschismus gestellt. Dafür gebührt ihm auch heute noch Dank und Respekt.« Eine Würdigung Alfred Haussers zu dessen hundertstem Geburtstag am 27. August 2012 durch den damaligen Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) von Baden-Württemberg, Nikolaus Landgraf. Im Stuttgarter DGB-Haus ist ein Saal nach dem Antifaschisten benannt, doch in der Öffentlichkeit erinnert nichts an den Mann, der elf Jahre in den Gefängnissen und Konzentrationslagern des NS-Regimes verbringen musste und der Zeit seines Lebens für die Entschädigungen von Zwangsarbeiter*innen kämpfte. Das will der gebürtige Schwabe Lothar Eberhardt ändern. Wenn es nach ihm geht, soll es am …
Imam-Jonas Dogesch bezeichnete die Demo samt Abschlusskundgebung vor dem Sonnenblumenhaus, das damals vom rechten Mob in Brand gesetzt worden war, als großen Erfolg. Im Gespräch mit »nd« merkte er aber kritisch an, dass sich nur wenige Bewohner*innen aus Rostock-Lichtenhagen an der Demonstration beteiligt hätten. Die meisten Fenster seien geschlossen gewesen: »Die Menschen standen hinter den Gardinen und haben sich nicht mit den Demonstrant*innen solidarisiert. Damals haben sie geklatscht, heute wollen sie mit den Ereignissen zum 30. Jahrestag nichts mehr zu tun haben.«
Tausende Menschen haben am Samstag im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen mit einer Demonstration an die tagelangen Angriffe auf Asylsuchende und vietnamesische Vertragsarbeiter im August 1992 und weitere rassistische Anschläge von den 1990er Jahren bis in die Gegenwart erinnert. Die Polizei sprach von 3600 Teilnehmenden der Demo unter dem Motto »Erinnern heißt verändern«, die Organisator*innen von bis zu 5000. Ein Bündnis aus regionalen Vereinen und Initiativen hatte bundesweit zu der Kundgebung mobilisiert. Auf Transparenten und selbstgemachten Plakaten waren Parolen wie »Solidarität statt Ausgrenzung« und »Alle zusammen gegen den Rassismus« zu lesen. Polizei und Sicherheitsorgane wurden in Sprechchören unter anderem wegen ihres Umgangs mit den Verbrechen des rechtsterroristischen NSU kritisiert. Die Täter konnten über Jahre ungestört mindestens neun Migranten ermorden, während die Polizei Familienangehörige verdächtigte. Außerdem verlangten Demonstrant*innen, die von den Pogromen betroffenen Sinti und Roma materiell zu entschädigen und ihnen ein Rückkehrrecht einzuräumen. Die meisten von ihnen wurden damals zuerst aus der Stadt gebracht und später abgeschoben. »Es geht uns nicht darum, immer zum …
Und die Krise der alten Friedensbewegung: In Kassel beginnt Ende August ein antimilitaristisches Camp mit europäischer Beteiligung. Es wird sich zeigen, ob die weltweite Kriegspolitik mehr Menschen dafür interessiert.
Auf dem Camp werden auch Alternativen zur staatlichen Kriegspolitik aller Länder diskutiert. So gibt es einen Workshop zum Thema "Desertieren damals und heute – immer". Das ist ein besonders aktuelles Thema, weil ja auch manche Linke kaum Kritik daran üben, dass in der Ukraine alle männlichen Bewohner von 18 bis 60 am Ausreisen gehindert sind, weil sie vielleicht als Kanonenfutter gebraucht werden. In der französischen Zeitung Le Monde gab es Mitte August einen Artikel, der über die massive Repression gegen vermeintliche Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine informierte.
In den letzten Wochen ging es um die Documenta und als antisemitisch bezeichnete Kunstwerke, wenn von Kassel die Rede war. Doch in den nächsten Tagen könnte die nordhessische Stadt für eine Woche zum Zentrum des antimilitaristischen Widerstands werden. „Bald ist’s soweit: Wir schlagen unsere Zelte in der Rüstungsstadt Kassel auf, um gegen Krieg und Militarisierung Widerstand zu leisten“, twitterte ein Aktivist des Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen. Das Bündnis organisiert vom …
Der Stuttgarter Alfred Hausser hat den Terror der Nazis am eigenen Leib erfahren. Zeit seines Lebens setzte sich der Mitbegründer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes später für die Entschädigung von Zwangsarbeiter:innen ein. Und das mit Erfolg. Hätte er in der Landeshauptstadt nicht ein Denkmal verdient?
Bei Themen wie Widerstand und Nationalsozialismus waren die Naturfreunde Alfred Hausser und der Metzinger Widerstandskämpfer Albert Fischer in unserem Bezirk immer begehrte Zeitzeugen", erinnert sich Eberhardt. Doch er will, dass sich auch die Menschen, die Hausser nicht mehr persönlich kannten, an ihn erinnern. Hannes Rockenbauch, der für die SÖS im Stuttgarter Gemeinderat sitzt, hat bereits Zustimmung für ein öffentliches Gedenken in Stuttgart signalisiert. Es gäbe in der nächsten Zeit gleich zwei Anlässe dafür: Am 27. August 2022 wäre Hausser 110 Jahre geworden, am 12 Augst 2023 ist sein zwanzigster Todestag
Sie haben zum 70sten, zum 75sten und zu seinem 80sten Geburtstag musiziert, zum 100sten von Alfred Hausser am 27. August 2012 komponierte die Politfolk-Gruppe „Marbacher“ sogar eigens einen Song: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg, dein lebenslanges Motto blieb“ ist der Refrain. Eingeladen hatte zu dieser Ehrung die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen (VVN-BdA), deren Ehrenvorsitzender Hausser bis zu seinem Tod im Jahr 2003 gewesen war. Ein Mann, 1913 in einer Stuttgarter Arbeiter:innenfamilie geboren, der sich Zeit seines Lebens mit Herz und Hand gegen alte und neue Nazis engagierte und sich damit hohes Ansehen erwarb.Nach seinem Schulabschluss begann Hausser 1928 eine Mechanikerlehre und wurde wie viele in der Weltwirtschaftskrise arbeitslos. Bereits zwei Jahre später, 1930, wurde er mit 17 Jahren Mitglied des Kommunistischen Jugendverbandes Deutschland (KJVD). Ab August 1934 arbeitete er unter dem Decknamen …
Journalisten standen wegen eines Textes zu tödlichen Polizeischüssen im Fall Matiullah J. vor Gericht. Richterin spricht von einem "juristischen Grenzbereich".
"Der Freispruch ist die einzige richtige Konsequenz, doch es hätte nie zu dem Verfahren kommen dürfen", so sein erster Kommentar zu dem Urteil. Er wies darauf hin, dass die Anklage niemals zugelassen worden wäre, wenn es sich nicht um eine Kritik an einer Polizeimaßnahme gehandelt hätte.
Schon während der Ermittlungen seien Grundrechte verletzt worden, so Adam. Die Anzeige wegen übler Nachrede gegen Robel und Reinhardt hatte auch zur Folge, dass es im osthessischen Bad Hersfeld zu einer Hausdurchsuchung bei dem Journalisten Timo Schadt kam.
Einen Freispruch auf der ganzen Linie gab es am gestrigen Montagnachmittag für die Journalisten Darius Reinhardt und Leila Robel sowie den Sozialwissenschaftler Philipp Weidemann. Sie waren vor dem Fuldaer Amtsgericht der üblen Nachrede angeklagt. Vorgeworfen wurde Robel und Reinhardt, ein Artikel, den sie im Jahr 2019 auf den antifaschistischen Belltower-News veröffentlicht hatten. Sie hatten sich in ihrem Gastbeitrag mit dem Fall …
Das Fuldaer Amtsgericht hat am 22. August zwei Journalist*innen freigesprochen, die sich auf der Online-Plattform „Belltower-News“ kritisch mit einem Polizeieinsatz in Fulda auseinandergesetzt hatten, bei dem ein afghanischer Geflüchteter ums Leben kam. Damit obsiegte die Pressefreiheit. Freispruch lautete auch das Urteil für einen dritten Angeklagten, dem das Verbreiten des Artikels zur Last gelegt worden war. Im Zuge der Ermittlungen gab es zudem eine Hausdurchsuchung bei einem Journalisten in Hessen, da der Beitrag über seinen Facebook-Account geteilt worden ist.
Am 13. April 2018 schießt ein Polizist auf den afghanischen Flüchtling Matiullah J. in Fulda, der daraufhin stirbt. Ein Jahr später veröffentlichten Leila Robel und Darius Reinhardt einen Artikel auf „Belltower-News“, der Online-Plattform der Amadeu Antonio-Stiftung, in dem sie sich kritisch mit den Reaktionen der Fuldaer Stadtgesellschaft auf den Tod des jungen Afghanen auseinandersetzen. Während die afghanische Community und einige Unterstützer*innen eine lückenlose Aufarbeitung fordern, sahen konservative Politiker*innen und Medien …
Der Staatsanwalt schloss sich in Teilen den Ausführungen der Verteidigung an und beantragte Freispruch. Es sei um eine freie Meinungsäußerung gegangen, die vom Grundrecht gedeckt sei, so seine Begründung. Dem schloss sich die Richterin in ihrem Urteil an. Sie sprach allerdings von einem juristischen Grenzbereich.
Am Montagnachmittag wurden die antifaschistischen Journalist*innen Darius Reinhardt, Leila Robel und der Sozialwissenschaftler freigesprochen. Sie waren vor dem Fuldaer Amtsgericht wegen übler Nachrede angeklagt. Der Vorwurf bezog sich auf einen Artikel von Robel und Reinhardt, den sie im Jahr 2019 auf dem antifaschistischen Portal »Belltower News« der Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht hatten. Sie hatten sich am 13. April 2019 mit einer Gedenkdemonstration für Matiullah J. befasst, der von der Polizei erschossen worden war. Der junge Afghane hatte ein Jahr zuvor, …
Der Arbeitskreis Regionalgeschichte und antifaschistische Gruppen fordert seit Jahren, dass der deutschnationale Oswald Boelcke aus dem Straßenverzeichnis von Wunstorf gestrichen wird. Stattdessen sollte die Straße nach Guernica unbenannt werden. Anfangs hätten auch die örtlichen Grünen diese Forderung unterstützt, erinnert sich Brieden. Doch bald kamen sie mit dem angeblichen Kompromissvorschlag, einen Gedenkstein für Guernica in der Kommandantur zu errichten und auf die Umbenennung zu verzichten.
»Guernica 1937 – Coventry 1940 – nie wieder« ein Blumengebinde mit dieser Aufschrift auf der Schleife wollte Gerhard Biederbeck von der Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf am Guernica-Gedenkstein im Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover niederlegen. Doch sein Antrag wurde von der Kommandantur ohne Begründung abgelehnt. Als Biederbeck daraufhin anbot, das Blumengebinde bei der Wache abzugeben, damit die es an dem Gedenkstein niederlegt, erhielt er die lapidare Auskunft, die Wache werde die Annahme des Blumengebindes verweigern. Für Hubert Brieden ist diese Reaktion eine klare Kampfansage. Er ist Mitbegründer des Arbeitskreises Regionalgeschichte. Dieser hatte bereits 1984 recherchiert, dass Angehörige des Geschwaders Boelcke ….
Hätte das Gericht die Klagen abgewiesen, wäre ein Präzedenzfall geschaffen worden, um kommunistische Ehrungen auch weiterhin zu unterbinden, so die Einschätzung von Roland Meister, einer der Anwälte der Kläger*innen. In dem Verfahren ging es auch um die Frage, ob durch die offensive Ehrung von Thälmann in der Gedenkstätte die Würde der Gefangenen verletzt werde, die nach dem Ende des Nationalsozialismus von der sowjetischen Verwaltung auf dem Gelände von Buchenwald interniert wurden.
Das Verbot des Gedenkens anlässlich des 75. Todestags von Ernst Thälmann in der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Buchenwald war rechtswidrig. Das entschied das Weimarer Verwaltungsgericht nach der Verhandlung Ende Juli (»nd« berichtete). Auf Betreiben der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald hatte die Stadt Weimar 2019 eine Gedenkkundgebung am Glockenturm und eine Kranzniederlegung auf dem Vorplatz des früheren Krematoriums verboten. Auch kleinere Führungen über die Gedenkstätte hatte die Leitung der Stiftung untersagt. Am Tag der geplanten Veranstaltungen ließen die Verantwortlichen vor der Gedenkstätte des KZ Buchenwald …
In der Dokumentation steckt aufwändige Recherchearbeit, wie Elke Schmidt gegenüber »nd« berichtet. Zeitungen werden ausgewertet, Politiker*innen kontaktiert und gebeten, Anfragen zu den Todesumständen von Geflüchteten zu stellen. Es sind vor allem Politiker*innen der Linkspartei und der Grünen, die das auch tun und damit wichtige Aufklärungsarbeit leisten.
Insgesamt 13 Schüsse gaben vier Polizeibeamte am 3. Oktober 2021 im niedersächsischen Harsefeld auf Kamal Ibrahim in dessen Unterkunft ab. Elf davon trafen den Geflüchteten. Doch niemand musste sich dafür vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Stade stellte die Ermittlungen gegen die Polizist*innen ein. Zur Begründung hieß es, alle Schüsse seien »für die angegriffenen Polizeibeamten als Notwehr und für einen aus der angrenzenden Küche schießenden Polizeibeamten als sog. Nothilfe gerechtfertigt« gewesen. Und weiter: »Es war den Polizeibeamten in der konkreten Situation nicht zuzumuten, den Angriff auf eine andere Weise abzuwehren.« Ob die Beamten wirklich in Gefahr waren, ist zweifelhaft, ebenso, ob Kamal Ibrahim sie wirklich angegriffen hat. Obwohl wenige Tage nach seinem Tod in Stade …
Ein erst 2020 eröffnetes Lokal in Weimar wird geschlossen. Die Inhaberinnen werfen Behörden und Rathausspitze nach Zerstörungen Verharmlosung der Gefahr von rechts vor.
Kritik üben die Betreiberinnen insbesondere am Verhalten der Behörden. So konnte bis heute keiner der Täter ermittelt werden, obwohl die Gruppe, die mutmaßlich für die Angriffe verantwortlich sind, antifaschistischen Initiativen durchaus bekannt ist. Die Polizei erklärt, es gebe keine Beweise.
Zudem widerspricht das "Spunk"-Team dem parteilosen Oberbürgermeister Peter Kleine, der in Weimar keine organisierten Rechten sehen will. »Diese Stadt hat ein echtes Naziproblem«, erklärte das Team.
Das kleine Café in der Weimarer Marienstraße passt in die Umgebung: Die Bauhaus-Universität befindet sich in Sichtweite, die Gegend ist von jungen Menschen bevölkert. Manche von ihnen kommen auf einen Kaffee oder Tee ins Café „Spunk“. Bei schönem Wetter sitzen sie plaudernd auf einer hölzernen Sitzbank vor dem Laden. Auch der Innenraum lädt zum Verweilen ein. Geschmackvoll wurden alte Tische und Stühle restauriert. Das „Spunk“ ist ein Wohlfühlcafé, das aber auch klar als Ort zu erkennen ist, an dem Rechte nicht erwünscht sind. So steht auf dem Tresen die Skulptur einer geballten Faust mit rot lackierten Fingernägeln. Dass sich die Betreiberinnen Lara Lütke und Alessa Dresel klar links positionieren, ist an den Büchern im Schaufenster zu erkennen. Feministische Titel und ein Comic gegen rechts gehören dazu. In einem Regal liegen Flyer von antirassistischen und antifaschistischen Initiativen aus Weimar und Umgebung. Doch nach den Semesterferien wird es den Treffpunkt in der bisherigen Form nicht mehr geben. Die Besitzerinnen wollen den Betrieb …
Bei der juristischen Erörterung sahen die Anwälte Peter Weispfennig und Roland Meister einen Zusammenhang zwischen dem Verbot der Aktivitäten von MLPD und IB sowie der veränderten Zielsetzung der Gedenkstätte. Es bestehe die Tendenz, die Gefangenen des sowjetischen Speziallagers, das in Buchenwald nach 1945 errichtet worden war, mit denen des NS-Konzentrationslager auf eine Stufe zu stellen. Deswegen würden Kommunist*innen, die dort Ernst Thälmann ehren wollten, bei ihrer Gedenkarbeit Steine in den Weg gelegt.
Die Vorwürfe der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und des Internationalistischen Bündnisses (IB), in dem sie stark vertreten ist, wiegen schwer. Die Organisationen zogen vor das Weimarer Verwaltungsgericht, weil ihnen am 18. August 2019 eine Kundgebung zum 75. Jahrestag der Ermordung des ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann in der Gedenkstätte des früheren Konzentrationslagers Buchenwald verboten worden war. Die Kundgebung war in die Weimarer Innenstadt verlegt worden. Aber auch die selbstorganisierten Führungen über das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers waren an diesem Tag untersagt worden. Rechtsanwalt Roland Meister, der die Kläger*innen vertrat, monierte am Dienstag vor Gericht, dass an diesem Tag ein großes Polizeiaufgebot vor dem Gelände postiert worden war. Tassilo Timm vom IB sprach in einer persönlichen Erklärung von einer Medienhetze. Es sei suggeriert worden, …
„Kurt Jotter bereicherte die MieterInnenbewegung, weil es ihm gelang, aktuelle Proteste mit Aktionsformen der 1980er Jahre zu verbinden“, beschreibt der Regisseur Matthias Coers die wichtige Rolle seines Freunds bei den Protesten der letzten Jahre. Er organisiert am 22. September einen Gedenkabend für Jotter im Kunsthaus KuLe in der Auguststraße 10 im Rahmen der „artweek“.
„Deutsche Wohnen – Gier, die muss sich lohnen“ und „Hai sein– Frei sein“, skandierte eine Gruppe von DemonstrantInnen im September 2017 auf einer Protestkundgebung gegen den Berliner Immobilienkongress. Inmitten der „Hai-Soceity“, wie sich der kleine Block nannte, agierte mit Schiebermütze und rotem Schal Kurt Jotter. Für den Berliner Aktionskünstler spielte Humor in der politischen Arbeit schon in den 1970er Jahren eine wichtige Rolle. Zusammen mit der 2014 verstorbenen Kulturwissenschaftlerin Barbara Petersen gründete er 1977 die …
»Albert Speer in der Bundesrepublik. Vom Umgang mit deutscher Vergangenheit«, Topographie des Terrors, Berlin, bis 25. September, täglich 10- 20 Uhr geöffnet.
Die Ausstellung dokumentiert, wie dreist der Mann, der auch Rüstungsminister und somit auch für die Ausbeutung von sieben Millionen Zwangsarbeitern, darunter Hunderttausende KZ-Häftlinge, verantwortlich war, über seine exponierte Stellung in Hitlers Diktatur log. Als er vom Publizisten und Historiker Joachim Fest in einem Interview gefragt wurde, ob er vor 1945 je den Namen Auschwitz gehört habe, stritt er dies ab. Ein befreundeter SS-Mann habe ihn davor gewarnt, sich zu sehr mit den Konzentrationslagern in Osteuropa zu beschäftigen. In der Ausstellung erfährt man aber, dass Speer den Aufbau des Vernichtungslagers Auschwitz aktiv vorangetrieben hatte.
Ein großer Tisch mit zahlreichen Büchern empfängt die Besucher*innen der neuen Sonderausstellung in der Topographie des Terrors in Berlin. Sie befasst sich mit Albert Speer, Hitlers engem Vertrauten und Chefarchitekten. Er führte etliche NS-Großprojekte aus, hat unterm Hakenkreuz reichlich Profit zu scheffeln gewusst. Aber auch danach – mit Rechtfertigungsversuchen in Buchform. »Speers Bilanz sieht infolgedessen etwa so aus: Aktiva: 40 Millionen Tote, unzählige Millionen Verstümmelte. Passiva: 20 Jahre Spandau. Saldo: Zwei Bestseller«, lautete der treffende Kommentar des »Konkret«-Herausgebers Hermann L. Gremliza bereits 1975. Damals eroberten gerade Speers »Spandauer Tagebücher« die Bestseller-Listen. Der im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal der Alliierten Verurteilte musste 20 Jahre Haft vollständig im Spandauer Gefängnis in Westberlin absitzen, weil die Sowjetunion eine vorzeitige Begnadigung vehement abgelehnt hatte. Nach seiner Entlassung avancierte der willige Vollstrecker in der Bundesrepublik zu einem Helden. Seine Freilassung am 1. Oktober 1966, gemeinsam mit dem ehemaligen NS-Jugendführer Baldur von Schirach, geriet zu einem …
