Kontroverse Debatte um Bündnisarbeit auf der Landesdelegiertenkonferenz der Berliner VVN-BDA

VVN-BdA: Gemeinsam gegen rechts – doch mit wem?

Bei den strittigen Themen erinnerten viele Delegierte daran, das Gemeinsame nicht aus den Augen zu verlieren. »Das ist der Kampf gegen Faschismus und Krieg«, sagte die Lichtenberger Delegierte Gisela Lingenberg, die seit vielen Jahren in unterschiedlichen Funktionen in der Vereinigung aktiv ist

Plakate mit antifaschistischen und antirassistischen Motiven weisen am Samstag den Weg zur Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA). Wie nötig die größte antifaschistische Organisation in Berlin heutzutage ist, zeigte sich schon daran, …

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Opfer bilanzieren den rechtsterroristischen Neukölln-Komplex

Neukölln: Keine Alternative zum Weitermachen

Jahrelang hatten die von rechter Gewalt Betroffenen und antifaschistische Initiativen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) gefordert. Im Mai 2022 wurde er dann im Abgeordnetenhaus eingesetzt. Mit dem baldigen Ende der Legislaturperiode zum Jahresende geht auch der PUA zu Ende. Einen Abschlussbericht im Sinne der Betroffenen wird es wohl nicht geben. Das machen Niklas Schrader, der für die Linkspartei, und Andre Schulze, der für die Grünen im Ausschuss saß, am Montagabend auf einem Podium im Bürgerzentrum Neukölln in der Werbellinstraße deutlich.

Es ist still geworden um den Neukölln-Komplex, wie die Serie von 72 rechten und neonazistischen Straftaten bezeichnet wird, die zwischen 2009 und 2021 im Bezirk Neukölln gegen unterschiedliche Gegner*innen der Rechten verübt wurden. Dazu gehörten der Anschlag auf das Auto und Wohnhaus des derzeitigen Linke-Bundestagsabgeordneten …

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Beim Berliner Gedenken an die ermordete Rosa Luxemburg wird Internationalismus großgeschrieben. Nur ein Aufstand erhält auffällig wenig Aufmerksamkeit.

Deutsche Linke und Iran – Selektive Solidarität

Hier rächt sich der geopolitische Blick, mit dem manche Linke nicht den Kapitalismus, sondern den US-Imperialismus zum Hauptfeind erklären. Alle Linken, denen es um Emanzipation geht, müssen aufseiten der iranischen Aufständischen stehen. Ein Sturz des Regimes wäre nicht nur eine Befreiung für große Teile der iranischen Bevölkerung. Er würde auch der Menschen in Irans Nachbarländern mehr Luft zum Atmen geben. Die euphemistische Achse des Widerstands genannte Kooperation proislamistischer Kräfte im Nahen Osten richtete sich auch gegen emanzipatorische Kräfte in diesen Ländern.

Immer am zweiten Sonntag im Januar gedenken in Berlin sich als links verstehende Menschen den am 15. Januar 1919 von rechten Freikorps ermordeten So­zia­lis­t*in­nen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. In diesem Jahr haben sich im Vergleich zu früheren Jahren besonders viele junge Menschen an der Demonstration von Berlin-Friedrichshain zur „Friedhof der Sozialisten“ genannten Gedenkstätte beteiligt.  Großen Wert legt diese Demonstration traditionell auf die internationale Solidarität. Unübersehbar waren in diesem Jahr …

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Margot Overath: Verbrannt in der Polizeizelle. Die verhinderte Aufklärung von Oury Jallohs Tod im Dessauer Polizeirevier. Metropol-Verlag 2025. 281 Seiten. ca. 34.00 SFr. ISBN: 978-3-86331-754-6.

21 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh – die verhinderte Aufklärung

Die Journalistin Margot Overath hat in ihrem Buch "Verbrannt in der Polizeizelle. Die verhinderte Aufklärung von Oury Jallohs Tod im Dessauer Polizeirevier." beschrieben, wie staatliche Stellen die Aufklärung verhinderten.

Auch in diesem Jahr werden am 7. Januar wieder Demonstrant*innen in Dessau auf die Straße gehen. Sie erinnern an Oury Jalloh. Der junge Migrant verbrannte am 7.Januar 2005 an Händen und Füssen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle. Auch hier lautet die offizielle Version, Jalloh habe das Feuer in der Zelle selber gelegt. Eine Initiative von Freund*innen und Bekannten des Toten hat diese Version nie akzeptiert. Sie haben erst Kundgebungen und Demonstrationen in Halle und anderen Städten organisiert, dann haben sie Geld für Gutachten gesammelt, die die offizielle Version, dass das Opfer den Brand in dem Zelt gelegt hat, massiv erschütterte.  Es gab seit 2005 einen kleinen Kreis von Pressevertreter*innen die nicht einfach die offizielle Version der Polizei abschrieben. Dazu gehört die Rundfunkjournalistin Margot Overath. Sie hörte von Anfang an auch den Freund*innen und Bekannten zu und las auch die Akten gründlich. 2021 wurde sie für ihre Serie „Oury Jalloh und die Toten des Polizeirevier Dessau“ mit dem Deutschen Podcastpreis ausgezeichnet. Jetzt hat sie unter dem Titel „Verbrannt in der Polizeizelle“ (https://metropol-verlag.de/produkt/verbrannt-in-der-polizeizelle-die-verhinderte-aufklaerung-von-oury-jallohs-tod-im-dessauer-polizeirevier/) in ihrem im Metropol-Verlag erschienen Buch auf 281 Seiten noch einmal mit vielen Belegen dokumentiert, wie staatliche Stellen das Recht brachen und …

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Der Herbstsalon 2025 war bis zum 30. November 2025 im Gorki Theater und angrenzenden Gebäuden in Berlin zu sehen. Das Theaterstück „Das Rotes Haus“ läuft am 5.12. und 20. Dezember 202512 ab 19:.30 Uhr im Gorki -Theater

Kampf gegen die deutsche Hausordnung –

Die Arbeitsmigrant*innen wehrten sich gegen ihre Entrechtung am Arbeitsplatz, in den Wohnheimen und der westdeutschen Gesellschaft. Mit dem von Ersan Mondag inszenierten Theaterstück „Das Rrote Haus“ im Rahmen der Ausstellung Herbstsalon 2025 wird deutlich, dass in der Stresemannstraße 30 viele politisch engagierte Frauen lebten, die sich aktiv gegen die kapitalistische Ausbeutung und die rassistische und sexistische Unterdrückung wehrten, denenmit der sie in der repressiven Westberliner Gesellschaft der 1960er Jahre konfrontiert waren. In den Dokumenten, die in mehreren Räumen im Palais im Festungsgraben ausgestellt sind, wie auch in mehrere Filmen, erfahren wir von den politischen und künstlerischen Aktivitäten der Frauen

Um 21 Uhr muss Ruhe in den Zimmern sein. Das Spielen von Musikinstrumenten ist ebenso verboten wie das Empfangen von Besuch. Bei diesen Bestimmungen handelt es sich nicht etwa um eine Gefängnisordnung. Nein, hier handelt es sich um die Regeln für Bewohner*innen eines Münchner Heims für Arbeitgsmigrant*innen aus der Türkei und Jugoslawien in den 1960er und 18970er Jahren. Der jugoslawische Künstler Zelimir Zilnik drehte darüber 1975 einen …

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Zwei Töchter von NSU-Opfern wollen mit einem Buch Jugendliche gegen rechte Ideologie sensibilisieren

NSU-Morde: Kein Schlussstrich – kein Vergessen

»Der NSU hat unsere Väter ermordet, Polizei und Medien haben das Ansehen von ihnen und unseren Familien zerstört«, bringt Semiya Şimşek ihre Erfahrungen auf den Punkt. Ihr Vater war das erste Opfer des NSU und wurde im September 2000 in Nürnberg ermordet. Beide Frauen erinnern in dem Buch daran, dass einige Angehörige im Jahr 2006, nachdem acht weitere Menschen mit der gleichen Waffe erschossen worden waren, in Kassel und Dortmund zu Demonstrationen unter dem Motto »Stoppt das Morden – Kein 10. Opfer« aufgerufen hatten.

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgut, Michèle Kiesewetter. Es sind die Namen der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die der Sozialwissenschaftler Ali Şirin am Freitagabend im Salon des FMP1 in Berlin noch einmal in Erinnerung ruft. Die Veranstaltung hatte …

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Bei der Konferenz des PEN-Berlin hat man erkannt, dass die falsche Frage ist. Doch das Interesse an der Debatte bleib gering. Dabei wären solche Formate vielleicht erfolgreicher im Kampf gegen Rechte.

Gibt es ein Recht auf Hass?

Vor zwei Jahren, als der Pen-Berlin noch relativ neu war, war das Medien- und Publikumsinteresse größer. Der schlechte Besuch ist auch ein Zeichen dafür, dass solche Debatten heute kaum noch in der realen Welt geführt werden. Im Internet wird selten miteinander, sondern meistens übereinander geredet oder neue angebliche Skandale aufgespürt

Nach der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation laufen die Debatten in  erwartbaren Formen. Alle, die schon lange vor der Rechtspartei warnen, sehen sich einmal mehr darin bestätigt, dass die AfD eine ganz gefährliche rechte Partei ist. Diejenigen, die für ein Verbot der AFD trommeln, wollen in dem Kongress …

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Bis alle frei sind: Antifadebatten zu Staat, Patriarchat und drohendem Faschismus; Bis alle frei sind, Antifa-Debatten zu Staat, Patriarchat und drohenden Faschismus. 2 Bände, Immergrün-Verlag, 2025. 362 Seiten. ca. 32.00 SFr.

Beiträge zur antifaschistischen Debatte

Innerhalb weniger Jahre entwickelte sich die AfD bundesweit zur zweitstärksten Partei, in manchen Bundesländern ist sie bereits die stärkste. Gleichzeitig ist die antifaschistische Bewegung in vielen Fragen zerstritten und oft einflusslos.

Das wird in vielen der Texte beklagt, die kürzlich in zwei Bänden vom Immergrün-Verlag dokumentiert wurden. „Antifa-Debatten zu Staat, Patriarchat und drohenden Faschismus“ lautet der Untertitel. Es sind überwiegend Texte aus den Jahren 2015 – 2019, die in der autonomen antifaschistischen Bewegung geführt wurden. Damit sind die Gruppen gemeint, die sich in klarer Distanz …

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Gedenken an die Opfer des rassistischen Brandanschlags vor 33 Jahren

Erinnern in Mölln – jetzt erst recht

Eine Grußadresse kam auch von der Burak-Bektas-Initiative aus Berlin. Sie bemüht sich um Aufklärung des tödlichen Anschlags auf den damals 22-Jährigen. Bektas war am 5. April 2012 mitten in Berlin-Neukölln von einem Unbekannten erschossen worden. Zwei seiner Freunde überlebten den Mordanschlag schwer verletzt. Obwohl viele Spuren ins Neonazimilieu führten, wurde der Täter bisher heute nicht ermittelt. Die zwei Redner*innen der Initiative erhoben schwere Vorwürfe gegen Polizei und Justiz.

Das Haus in der Möllner Mühlenstraße 9 fällt sofort auf: Es ist weiß gestrichen, rechts neben der Eingangstür ist eine Tafel angebracht. Dort ist zu lesen, dass das Gebäude seit 1999 Bahide-Arslan-Haus heißt und dass die Namensgeberin hier am 23. November 1992 …

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Anonym (Hg.): Bis alle frei sind. Antifa-Debatten zu Staat, Patriarchat und drohendem Faschismus. Zwei Bände. Verlag Immergrün, 913 S., br., 28 €.

Zu klein und zerstritten

Ein neuer Doppelband versammelt Debatten der Autonomen Antifa aus den vergangenen zehn Jahren. Was gibt es hierbei zu lernen? Die über 100 dokumentierten Texte von unterschiedlicher Länge sind thematisch gegliedert, der erste Themenkomplex dreht sich um die Faschisierung in Deutschland und der EU. Ein wichtiger Streitpunkt in den Papieren ist die Frage, wie breit die Bündnisse sein sollen, wenn eine Faschisierung der Gesellschaft droht. Doch ist es überhaupt richtig von Faschisierung zu reden, wenn doch bürgerliche Politik immer auch repressiv und ausgrenzend ist? Auch zu dieser Frage gibt es in den Texten unterschiedliche Antworten.

Innerhalb weniger Jahre entwickelte sich die AfD bundesweit zur zweitstärksten Partei, in manchen Bundesländern ist sie nach Umfrageergebnissen sogar auf den ersten Platz gerückt. Gleichzeitig ist die antifaschistische Bewegung in vielen Fragen zerstritten und oft an den Rand gesellschaftlicher Bedeutungslosigkeit gedrängt. Diese Diagnose teilen zahlreiche Beiträge der »Antifa-Debatten« der vergangenen zehn Jahre aus Zeitschriften und Online-Portalen, die nun dokumentiert in zwei Bänden vorliegen. »Die dort geführten Diskussionen und Einschätzungen zum drohenden Faschismus, zu Repression, zum Stand antifaschistischer Bewegung wollen wir …

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Das Landesarbeitsgericht entscheidet, dass der FU-Präsident eine Abmahnung gegen das Vorstandsmitglied der Verdi-Betriebsgruppe zurücknehmen muss.

Ein Erfolg für die Gewerkschaft an der FU Berlin

Der Arbeitsrechtler Benedikt Hopmann sieht in der Entscheidung einen großen Erfolg. „Die Verdi-Betriebsgruppe der FU durfte verbreiten: Wer wie das FU-Präsidium Tarifverträge nicht einhält, bekämpft aktiv Mitbestimmung und demokratische Prozesse und sorgt so für politischen Verdruss“, schreibt er in einen Kommentar auf der Homepage der Verdi-Betriebsgruppe.

Die Betriebsgruppe der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an der Freien Universität Berlin (FU) hat einen Erfolg vor dem Landesarbeitsgericht erzielt. Es entschied, dass der FU-Präsident eine Abmahnung zurücknehmen muss, die er gegen das Vorstandsmitglied der Verdi-Betriebsgruppe, Lukas S., erlassen hatte. Noch im Januar 2025 hatte das Berliner Arbeitsgericht …

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Bernd Drücke (Hg.): Die Kriegslogik durchbrechen! Graswurzelrevolutionäre Stimmen zum Gaza-Krieg. Mit einem Geleitwort von Moshe Zuckermann. Verlag Graswurzelrevolution, 128 S., br., 14,90 

»Wir müssen keine Feinde sein«

Es ist das große Verdienst der Autorinnen und Autoren des Bandes, Leid und Schmerz auf beiden Seiten des Gaza-Krieges zu sehen, die Opfer nicht gegeneinander aufzuwiegen und das universelle Menschenrecht auf ein Leben in Freiheit und ohne Gewalt Palästinensern wie Israelis zuzugestehen. Die Texte der Graswurzelrevolutionäre, die sich nicht von der scheinbar übermächtigen Kriegslogik verhärten lassen, machen Mut.

Vor zweieinhalb Wochen, am 27. September, fand im Berliner Lustgarten die größte Demonstration für ein Ende des Gaza-Krieges statt. Die Reden, die Transparente und Plakate beinhalteten zwar eine deutliche Distanzierung von der Hamas, einige Teilnehmer allerdings beklagten, dass jüdische Menschen für die Handlungen der israelischen Regierung in Haftung genommen und in mehreren deutschen Städten angegriffen werden. Die Kritiker betonten, dass sie die Politik der ultrarechten israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu verurteilen, wie auch die Verbrechen der Hamas. Solche nachdenklichen Stimmen offeriert auch der just zur Frankfurter Buchmesse erschienene Band mit dem programmatischen Titel …

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Während Politiker*innen den Pathos der Einheit beschworen, erzählte Mirrianne Mahn Geschichten über Alltagsrassismus

Mirrianne Mahn: Die Neue Deutsche Einheit

Die 1989 in Kamerun geborene Mahn engagiert sich seit vielen Jahren als Künstlerin, Autorin und Politikerin für eine antirassistische Gesellschaft. Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau 2020 trat sie den Grünen bei und zog für die Partei ins Frankfurter Stadtparlament ein. 2024 verließ Mahn die Grünen mit der Begründung, diese behinderten ihre antirassistische Arbeit. Seitdem gehört sie als Parteilose der Ökolinx-ELF-Fraktion im Frankfurter Römer an.

Es ist Tag der Deutschen Einheit und vor dem Berliner Reichstag stehen ein Lesesessel und eine Stehlampe. Dort las die Aktivistin Mirrianne Mahn 24 Stunden lang Texte, die ein anderes Bild von Deutschland zeichneten als die offiziellen Reden der Politiker*innen. Mahn sprach über …

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Antirassistische Karawane protestiert zehn Jahre nach dem »Sommer der Migration« für mehr Rechte für Geflüchtete

Berlin-Tegel: Bewegungsfreiheit statt Isolation

Auch Wadislaw kann keine positiven Dinge über die Tegeler Unterkunft berichten, in der der queere Geflüchtete aus der Ukraine fünf Monate leben musste. »Die meisten Berliner*innen wissen nicht, was hier im Lager Tegel passiert. Wenn ich ihnen von den Lebensbedingungen hier erzähle, sind sie wirklich überrascht«, sagt Wadislaw. Er konnte die Unterkunft mittlerweile verlassen und versucht nun, Menschen zu sensibilisieren, in dem er über diese Zustände berichtet. Schließlich kennt er Geflüchtete, die zwei Jahre und länger dort zubringen mussten.

»Willkommen« steht auf einem großen Schild am Eingang des ehemaligen Flughafens Tegel. Hinter einer Absperrung sind die Gebäude gut zu sehen. Mit dem Schild wurden die Menschen begrüßt, die täglich dort in den Flieger stiegen oder landeten. Für die etwa 150 Menschen, die sich dort am Freitagnachmittag zu einer Kundgebung versammelt haben, ist der Willkommensgruß auf dem Schild ein Zeichen von Zynismus. Denn für die circa 2000 Menschen, die …

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Bündnis migrantischer Arbeiter*innen solidarisiert sich

Lohn eingeklagt

Ein Bündnis migrantischer Arbeiter*innen in Berlin hat sich mit der Klägerin solidarisiert. Bereits eine Stunde vor Prozessbeginn starte eine kurze Demo in der Umgebung des Arbeitsgerichts in Schöneberg. Die Klägerin zeigte sich über die große Zahl der Unterstützer*innen zufrieden: „Ohne sie hätte ich das alles nicht geschafft".

Der Raum 219 im Berliner Arbeitsgericht war am Mitt- woch bis auf den letzten Platz besetzt. Viele der Besuche r*innen waren migrantische Arbeiter*innen. Sie unterstützen Queen P., die gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber, die …

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