Mehr für den kleinen Geldbeutel

Ein Unter­nehmen wirbt mit regio­naler Her­stellung seiner Pro­dukte und meint schlecht bezahlte Arbeit von Ber­liner Gefäng­nis­in­sas­sInnen. Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft fordert die Zahlung des Min­dest­lohns

Drucken, Falten, Nähen – das alles pas­siert in Berlin & Deutschland. Regio­nales Wirt­schaften funk­tio­niert einfach besser als miese Arbeits­be­din­gungen in Dritt­ländern.“ So wirbt das Ber­liner Unter­nehmen Paprcuts für seine Pro­dukte, etwa reiß­feste Han­dy­hüllen, Tabak­beutel und Porte­mon­naies. Her­ge­stellt werden diese auch in Ber­liner Jus­tiz­voll­zug­an­stalten. Deshalb erhielt Paprcuts ver­gangene Woche Post von der Ber­liner Gruppe der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO). Sie fordert den Min­destlohn für arbei­tende Gefäng­nis­in­sassen und ihre Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung. „Wie euch durch eure Ver­träge mit der JVA Rei­ni­ckendorf und Faktura bekannt ist, zahlt ihr den Arbei­te­rInnen aber nur 1–2 Euro die Stunde, also etwa 1/9 von dem, was arbei­tende Men­schen draußen er- halten“, heißt es in dem Schreiben. Zudem würden die Frauen in der JVA Rei­ni­ckendorf über strenge Zeit- und Qua­li­täts­kon­trollen bei der Arbeit klagen, berichtet Martina Franke von der Soli­gruppe der GG/BO der taz. Franke ärgert es besonders, dass Paprcuts die Arbeit in der JVA als soziales Projekt bewirbt. „Wir fordern das Unter- nehmen auf, zu erklären, warum es sich in der eigenen Werbung explizit gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen in Dritt­ländern wendet und dann einen Teil der Pro­dukte in der JVA zu ebenso schlechten Bedingun- gen her­stellen lässt.“ Schließlich seien Knäste ebenso wie Werk­stätten für Men­schen mit Behin­de­rungen, in denen eben­falls Pro­dukte von Paprcuts her­ge­stellt werden, „Bil­lig­lohnin- sein, in welchen auf Kosten der Beschäf­tigte Profite gemacht werden“, moniert Franke. Als posi­tives Signal sieht sie, dass Paprcut sich zu Gesprächen bereit erklärt hat. Geschäfts­führer Oliver Wagner äußerte sich über deren Erfolgs­aus­sichten aller­dings skep­tisch. „Wir emp­finden das Schreiben der GG/ BO als überaus kon­fron­tativ und zweifeln an, dass hier ein kon­struk­tiver Dialog möglich sein wird. Daher möchten wir uns ungern in das Zentrum dieses Dialogs stellen lassen und uns für die For­de­rungen von der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft öffentlich instru­men­ta­li­sieren lassen“, so Wagner. Die Vergabe der Auf­träge an die JVA bezeichnet er wei­terhin als soziales Projekt. Franke sieht es als positiv an, dass Wagner von der JVA weitere Infor­ma­tionen über die Arbeits­be­din­gungen ange­fordert hat. Auf die Frage, ob nicht eher die JVA als die Gefan­genen von einer Lohn­er­höhung pro­fi­tieren würde, gibt sich Franke kämp­fe­risch. „Falls sich ein Unter­nehmen bereit erklärt, den Min­destlohn zu zahlen, und die JVA den Gefan­genen trotzdem nur 1 bis 2 Euro Stun­denlohn aus­zahlt, gehen wir an die Öffent­lichkeit.“

aus: taz
24. juli 2018

Von Peter Nowak

Europäisches Treffen der Solidarität

Viel wird darüber geklagt, dass es mit der trans­na­tio­nalen Koope­ration in der Linken selbst auf euro­päi­scher Ebene nicht so recht klappt. Wo ist denn die euro­päische Gewerk­schaft, die auch Arbeits­kämpfe im EU-Raum gemeinsam führt?

iDe euro­päi­schen Zusam­men­schlüsse der Reform­linken kommen über ein Zweck­bündnis im EU-Par­lament nicht hinaus. Gemeinsame Kämpfe werden von dort nicht initiiert. Doch in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken gibt es Bestre­bungen einer trans­na­tio­nalen Koope­ration. So trafen sich am 17. und 18. März in Köln Linke aus ganz Europa zum Erfah­rungs­aus­tauch. Anlass war der Kampf gegen Repression. De halb wurde das Datum auch um den 18. März, den Inter­na­tio­nalen Kampftag der poli­ti­schen Gefan­genen gelegt. Das Ende des Treffens war eine zwei­stündige Kund­gebung vor der JVA Köln-Ossendorf, auf der die Gefan­genen direkt ange­sprochen wurden. Der Anlass des Treffens liegt in der Soli­da­rität mit einer Gefan­genen, die aller­dings seit einigen Wochen nicht mehr in Ossendorf sondern in Wittlich inhaf­tiert ist.

In der Ein­ladung heißt es: „2017 wurde in Aachen eine Genossin aus Bar­celona zu sie­ben­einhalb Jahren Knast ver­ur­teilt und sitzt derzeit in Köln. Bei der kol­lek­tiven, sich über Europa erstre­ckenden, Soli­da­ri­täts­arbeit, wurde immer wieder fest­ge­stellt, dass es ein starkes Bedürfnis auf allen Seiten gibt, mehr von­ein­ander zu erfahren und sich zusammen soli­da­risch mit den von Repression Getrof­fenen zu zeigen. Daraus ent­wi­ckelte sich die Idee, das Wochenende um den Tag der Gefan­genen am 18.03.2018 zu gemein­samen Akti­vi­täten in Köln zu nutzen.“

Soli­da­rität mit Lisa

Bei der Gefan­genen handelt es sich um Lisa, eine Anar­chistin, die von der Justiz des Bank­raubs beschuldigt wurde. Sofort nach ihrer Ver­haftung gab es eine trans­na­tionale Soli­da­ri­täts­kam­pagne, die vor allem von liber­tären Kreisen getragen wurde. In vielen euro­päi­schen Ländern fanden vor und nach der Ver­ur­teilung von Lisa Soli­da­ri­täts­ak­tionen statt, von der Störung einer Ver­an­staltung des deut­schen Kon­sulats in Bar­celona bis zum Auf­hängen von Trans­pa­renten. Am 21. Dezember 2017 gab es einen Inter­na­tio­nalen Soli­da­ri­tätstag mit Lisa. Dass darüber selbst in linken Kreisen wenig bekannt wurde, mag auch daran liegen, dass die Gefangene nicht als Opfer von staat­licher Repression sondern als Anar­chistin dar­ge­stellt wurde, die auch den Knast zum Kampf­terrain macht. Die Frage, ob sie die ihr vor­ge­wor­fenen Taten verübt hat oder nicht, spielt für die Organisator_​innen keine Rolle. In einer Erklärung heißt es: „Eine Strafe auf­erlegt zu bekommen, bedeutet nicht, dass die inhaf­tierte Person ‚nur‘ dem Gefäng­nis­system aus­ge­liefert ist. Der poli­tische und jus­ti­zielle Staats­ap­parat ermittelt, über- wacht, ana­ly­siert weiter und ent­scheidet über das Schicksal der Gefan­genen. Vor allen wenn die Gefangene nicht auf ihren Knien vor Gericht um Gnade gebe- ten hat (…). Die Mög­lich­keiten, mit denen das Jus­tiz­system demons­trieren kann, dass sie mit ihr noch nicht fertig sind, sind zahl­reich. Die Ver­wei­gerung mit der Polizei zu koope­rieren, gilt als Schuld­beweis und kann dazu genutzt werden, die Ermitt­lungen auf unbe­stimmte Zeit auf­recht­zu­er­halten. Das Schweigen und die Würde gegenüber den Voll­stre­ckenden und ihren Vor­würfen wird als Ver­schleierung des Ver­bre­chens betrachtet und kann neue Ermitt­lungen her­bei­führen.“ Eine solche offensive Stra­tegie gegen die Justiz und den Gefäng­nis­ap­parat ist heute in Deutschland selten. Doch noch in den 1980er und 1990er Jahren war ein solch offen­sives Agieren von Gefan­genen und Ange­klagten durchaus in grö­ßeren Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken üblich. Das hat dann dazu geführt, dass häufig Gerichtssäle von der Polizei geräumt wurden, weil der poli­tische Kampf auch im Gerichtssaal aus­ge­tragen wurde.

Nicht die Repression, sondern die kri­mi­na­li­sierte Politik stand im Mit­tel­punkt

Das hatte auch zur Folge, dass viele Medien nicht darum herum kamen, sich auch mit den pol­ti­schen Inten­tionen der Gefan­genen und ihrer Unterstützer_​innen zu beschäf­tigen. Nicht die Repression, sondern die Politik, die kri­mi­na­li­siert werden sollte, stand im Mit­tel­punkt. Das stärkte die Bewegung der Unterstützer_​innen. Denn das Starren auf Repression lähmt in der Regel, während der Fokus auf den poli­ti­schen Zielen, die kri­mi­na­li­siert werden, eher mobi­li­siert. Der Kon­gress am 17. und 18. März in Köln war der Versuch, diese Politik zu dis­ku­tieren und sich besser zu ver­netzen. Die unter­schied­liche Politik der Repression und Zer­streuung wider­stän­di­scher Kerne und Netz­werke in den unter­schied­lichen Ländern stand im Zentrum vieler Dis­kus­sionen.

Positiv zu ver­merken ist, dass dieses Inter­na­tionale Treffen seinem Anspruch gerecht geworden ist. Gerade in Deutschland ist es oft so, dass auf Treffen mit dem Adjektiv inter­na­tional dann doch die deutsch­spra­chigen Regionen im Mit­tel­punkt stehen. Das war in Köln anders. Dort standen die Berichte der Genoss_​innen u.a. aus Italien, Grie­chenland und Belarus im Mit­tel­punkt.

Aus den ost­eu­ro­päi­schen Ländern waren nur wenige Genoss_​innen anwesend, die ihren Lebens­mit­tel­punkt wegen der Repression oft mitt­ler­weile in Deutschland haben. Inter­essant zu erfahren war, dass in Belarus die anar­chis­tische Bewegung eine wichtige Rolle in der dor­tigen Oppo­sition gegen den auto­ri­tären Lang­zeit­herr­scher Luka­schenko spielt.

Gegen das säch­sische Poli­zei­gesetz

Die Teilnehmer_​innen aus Deutschland waren in der Regel Zuhörer_​innen oder berich­teten über ihre Erfah­rungen mit Knast und Repression. Mit einer Aus­nahme. Genoss_​innen aus Dresden infor­mierten über das geplante säch­sische Poli­zei­gesetz, das mehr Kameras, Über­wa­chung und Kon­trolle bedeutet. Die Details dieses Gesetzes werden erst in den nächsten Monaten bekannt. Doch hier dürfte nach dem Vorbild von Bayern ein wei­terer Versuch erfolgen, staat­liche Aus­for­schungen, die heute bereits in einer gesetz­lichen Grauzone voll­zogen werden, zu lega­li­sieren. Hier blieb die Frage offen, wie die erklärten Gegner_​innen von jedem Staat mit einer refor­mis­ti­schen Linken umgehen, die eben­falls Kritik an dem geplanten säch­si­schen Poli­zei­gesetz ange­meldet hat. Ist es möglich, im Wider­stand gegen dieses spe­zi­fische Projekt zu koope­rieren? Diese Frage kam auch auf, als es um die Ein­schätzung der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft GG/BO ging, die es in den letzten drei Jahren geschafft hat, in vielen Gefäng­nissen Unterstützer_​innen für kon­krete Reformen zu gewinnen. Es gab bei einigen Teilnehmer_​innen den Hinweis, dass die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft klar refor­mis­tische Ziele for­mu­liert, aber in den Knästen einen Raum der Soli­da­rität öffnet. Schließlich domi­nieren in den Knästen Kon­kurrenz und Ent­so­li­da­ri­sierung, das ist drinnen nicht anders als draußen. Wenn Hun­derte Gefangene sich in einer Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft für kon­krete For­de­rungen orga­ni­sieren, ist das unter­stüt­zenswert.

Soziale Kämpfe und Wider­stand

Was für die Situation in den Knästen richtig ist, hat auch draußen Gül­tigkeit. Daher war es erfreulich, dass sich die erste Dis­kus­si­ons­runde am Sams­tag­morgen der Frage widmete, ob und wie die Linke die sozialen Kämpfe wahr­nimmt. Mit Linke ist hier das außer­par­la­men­ta­rische und libertäre Spektrum gemeint, das sich in Köln ver­sammelt hat. Nicht nur in Belarus ist die libertäre Linke Teil des sozialen Pro­tests. Grie­chische Genoss_​innen berich­teten über den lang­jäh­rigen Wider­stand gegen die Goldmine auf der Halb­insel, der seit Jahren zum Kris­tal­li­sa­ti­ons­punkt von Wider­stand in Grie­chenland und darüber hinaus geworden ist. Seit Jahren sind dort Aktivist_​innen mas­siver Repression aus- gesetzt. Das hat sich auch unter der Tsipras-Regierung nicht geändert, die in der Oppo­sition noch zu den Gegner_​innen des Minen­pro­jekts gehörte, bis sie zur Regie­rungs­linken wurde. Die grie­chi­schen Genoss_​innen waren auch ehrlich genug, um deutlich zu machen, dass auch in den Reihen der anti­au­to­ri­tären und undog­ma­ti­schen Linken der Tsipras-Regierung die Mög­lichkeit gegeben wurde, zu zeigen, ob sie zumindest einen Teil ihrer Ver­spre­chungen umsetzt. In den ersten Wochen nach dem Regie­rungs­an­tritt schien es so, als würden einige Reformen umge­setzt. Es sind auch viele der anti­au­to­ri­tären Linken gegen das Aus­teri­täts­diktat der von Deutschland domi­nierten EU auf die Straße gegangen. Nachdem Tsipras kapi­tu­liert hatte, wurde er auch innen­po­li­tisch ein Sozi­al­de­mokrat, der mit linken Sprüchen rechte Politik umsetzt. Damit hat er die Theorien der außer­par­la­men­ta­ri­schen und anar­chis­ti­schen Linken bestätigt, dass eine grund­sätz­liche Ver­än­derung nicht in den Par­la­menten und in den Regie­rungs­pa­lästen umge­setzt werden kann. Eine Lehre, die die Regie­rungs­linken dieser Welt trotz aller Erfah­rungen nicht ziehen wollen, weil sie sich dann selber in Frage stellen müssten. Das wäre eigentlich eine gute Grundlage für das Wachsen einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die Ver­än­de­rungen auf der Straße und nicht im Par­lament erkämpfen will. Vor­aus­setzung wäre dannaber, den sozialen Kämpfen auch den Kämpfen von Lohn­ab­hän­gigen mehr Soli­da­rität und Beachtung zu schenken. Nur ein Bei­spiel. Der jah­re­lange Kampf­zyklus der Logistikarbeiter_​innen in Nord­italien, den Bärbel Schöna­finger von labournet​.tv mit dem Doku­mentar lm „Die Angst weg­schmeißen“ bekannt gemacht hat, war bei den ita­lie­ni­schen Genoss_​innen auf der Kon­ferenz kein Thema. Dabei hat der Arbeits­kampf nichts mit Pro­t­est­ri­tualen eta­blierter Gewerk­schaften zu tun. Die über­wiegend migran­ti­schen Logistikarbeiter_​innen blo­ckierten die Zufahrten zu Logis­tik­zentren, es kam zu Räu­mungen durch die Polizei. Unter­stützt werden sie von der kleinen lin- ken Basis­ge­werk­schaft Si Co- bas. Wenn solche Kämpfe, die es in vielen Ländern gibt, Teil der Praxis der anti­au­to­ri­tären Linken würden, hätte sie die Chance, eine gesell­schaft­liche Gegen­macht zu ent­wi­ckeln. Zu wün­schen wäre es. Denn in einer Zeit, wo von einer Regie­rungs­linken niemand mehr etwas erwartet, wäre es eine Alter­native gegen poli­tische Apathie und Rechtsruck. Dann könnte auch das Kölner Treffen als Aus­tausch grenz­über­schrei­tender Rea­lität eine Fort­setzung finden. Wichtig ist dabei nicht das Treffen sondern der gesell­schaft­liche Prozess in den Basis­kämpfen der ein­zelnen Länder.

aus: mai 2018/429 gras­wur­zel­re­vo­lution 23
http://​www​.gras​wurzel​.net/​i​n​t​e​r​n​/​g​w​r​4​2​9​k​l​e​i​n.pdf

Peter Nowak

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Der Artikel wurde im Schat­ten­blick nach­ge­druckt:

http://​www​.schat​ten​blick​.de/​i​n​f​o​p​o​o​l​/​m​e​d​i​e​n​/​a​l​t​e​r​n​/​g​r​a​s​1​7​6​3​.html

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Hinweis in der jungen Welt:

Gras­wur­zel­re­vo­lution

Katja Einsfeld sucht in einem mut­maßlich ernst­ge­meinten Beitrag nach »anar­chis­ti­schen Lösungs­an­sätzen für das Putz­problem«. Alle müssen ins »Putz­kol­lektiv«! Über eine Aktion von Atom­waf­fen­gegnern gegen den Flie­ger­horst Büchel und die nach­fol­genden juris­ti­schen Ver­wick­lungen berichtet Katja Tempel. Jakob Reimann skiz­ziert in einem lesens­werten Text die Inter­essen der ver­schie­denen Akteure des Krieges im Jemen, wo sich eine »his­to­rische Cholera- und Hun­ger­ka­ta­strophe« ent­wi­ckelt. Peter Nowak fragt, wo die »euro­päische Gewerk­schaft« sei, die »auch Arbeits­kämpfe im EU-Raum gemeinsam führt«. Hier sei von der Regie­rungs- und Reform­linken nichts zu erwarten, dafür aber womöglich von der »anti­au­to­ri­tären Linken«. (jW)

Gras­wur­zel­re­vo­lution, 47. Jg./Nr. 429 (Mai 2018), 24 Seiten, 3,80 Euro, Bezug: Verlag Gras­wur­zel­re­vo­lution e. V., Vauban­allee 2, 79100 Freiburg, E‑Mail: abo@​graswurzel.​net

https://www​.jun​gewelt​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​2​4​1​2​.​n​e​u​-​e​r​s​c​h​i​e​n​e​n​.html

Gefängnisse als Sonderwirtschaftszonen

In den meisten Bun­des­ländern sind Gefangene zur Arbeit ver­pflichtet. Die Beschäf­tigten arbeiten zu Dum­ping­löhnen und haben fast keine Rechte. Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft GG/BO will das ändern.

Die Bun­des­länder ver­dienen Geld mit der Arbeits­kraft von Häft­lingen

»Im Auftrag externer Kunden bieten wir in groß­zügig dimen­sio­nierten Pro­duk­ti­ons­hallen in der Abteilung Groß Hesepe fol­genden Service an: Be- und Ver­ar­beitung von Kunst­stoffen, Metallen und anderen Mate­rialien, Montage- und Ver­pa­ckungs­ar­beiten. Pro­fi­tieren Sie von unseren fairen Preisen und unserer lang­jäh­rigen Erfahrung.« Dieser Text hört sich zunächst wie ein übliches Dienst­leis­tungs­an­ge­boten an. Der Ein­druck wird noch durch das Foto einer großen Lager­halle mit vielen Paletten ver­stärkt.

„Gefäng­nisse als Son­der­wirt­schafts­zonen“ wei­ter­lesen

Whistleblower unter Druck

Waren­schmuggel in der JVA Tegel: Dis­zi­pli­nar­strafen für Häft­linge, die Ver­fahren ins Rollen brachten

Im Sep­tember 2016 berichtete das ZDF-Magazin „Frontal 21“, dass Mit­ar­beiter der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Tegel im Knast pro­du­zierte Pro­dukte über den anstalts­ei­genen Fahr­dienst für den Eigen­bedarf oder den Wei­ter­verkauf ohne Lie­fer­schein aus dem Gefängnis schmuggeln. Bereits im November 2017 wurden die Ermitt- lungen gegen sämt­liche beschul­digte JVA-Mit­ar­beiter ein­ge­stellt, bestä­tigte der Sprecher der Ber­liner Staats­an­walt­schaft Martin Steltner kürzlich. Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (Grüne) zeigte sich zufrieden, dass der Ver­dacht gegen die Mit­ar­bei­te­rInnen aus­ge­räumt wurde.

Gefangene in die Ren­ten­ver­si­cherung und Min­destlohn auch für Arbeit hinter Gittern

Als ver­hee­rendes Signal für die Whist­leb­lower hinter Gittern bezeichnet hin­gegen die Ber­liner Soli­gruppe der Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) die Ein­stellung. Martina Franke äußerte gegenüber der taz Zweifel an der Gründ­lichkeit der Ermitt­lungen: „Unseren Angaben nach haben sich bei der Polizei, angeregt durch die damalige TV-Bericht­erstattung, mehrere Gefangene gemeldet, die eine Klau- und Schmug­gel­wirt­schaft seitens der Bediens­teten bestä­tigen hät- ten können, aber nicht ver­nommen worden.“ Die Whist­leb­lower, die das Ver­fahren ins Rollen gebracht haben, befürchten nun wegen fal­scher Beschul­di­gungen belangt zu werden. Sie waren von Anfang an Druck im Knast aus­ge­setzt. Häft­linge, die von der Schmug­gel­wirt­schaft pro­fi­tierten, haben sie gemobbt und bedroht. Die Gefäng­nis­leitung ver­hängte gegen zwei der Whist­leb­lower Dis­zi­pli­nar­strafen, weil sie den Schmuggel mit einem Mobil­teleon gefilmt und damit gegen das Han­dy­verbot im Knast ver­stoßen haben. Die GG/BO unter­stützt die Gefan­genen wei­terhin. Die 2014 in Tegel gegründete Inter­es­sen­ver­tretung hält es für den grö­ßeren Skandal, dass die geschmug­gelten Pro­dukte unter Bedin­gungen des Sozial- und Lohn­dum­pings von Gefan­genen her­ge­stellt werden. Die GG/ BO fordert die Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung und den Min­destlohn auch für Arbeit hinter Gittern. Sebastian Brux, Sprecher des Jus­tiz­se­nators, wollte die Kritik der Gewerk­schaft nicht kom­men­tieren.

taz, dienstag, 20. februar 2018

Peter Nowak

Keine Beweise für Schmuggel


Ermitt­lungen gegen Mit­ar­beiter der JVA Tegel ein­ge­stellt / Kritik von Gewerk­schaft

Im Sep­tember 2016 stand die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Tegel bun­desweit in den Schlag­zeilen. Das ZDF-Magazin Frontal 21 hatte einen Bericht ver­öf­fent­licht, nach dem die Mit­ar­beiter im Gefängnis pro­du­zierte Pro­dukte über den anstalts­ei­genen Fahr­dienst für den Eigen­bedarf oder den Wei­ter­verkauf ohne Lie­fer­schein aus dem Gefängnis geschafft haben sollen. Der ver­meint­liche Dieb­stahl- und Schmug­gel­skandal beschäf­tigte wochenlang die Medien und auch das Abge­ord­ne­tenhaus. Kürzlich erklärte der Sprecher der Ber­liner Staats­an­walt­schaft Martin Steltner, seine Behörde habe das Ver­fahren gegen mehrere der beschul­digten JVA-Beschäf­tigten bereits im November 2017 ein­ge­stellt.

»Dass der Ver­dacht gegen Bedienstete aus­ge­räumt wurde, beruhigt mich. Trotz umfang­reicher Ermitt­lungen und Zeu­gen­ver­neh­mungen hat sich der Ver­dacht nicht erhärtet«, erklärte dar­aufhin Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (Grüne). Heftige Kritik erntet er dafür nun von der Soli­da­ri­täts­gruppe Berlin der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO). »Ich möchte schon mal hin­ter­fragen, was mit ›umfang­reichen Ermitt­lungen und Zeu­gen­ver­neh­mungen‹ gemeint ist«, sagte Martina Franke von der GG/BO-Soli­gruppe dem »nd«. Gefangene hätten ihr berichtet, sie hätten in dem Fall gegenüber der Staats­an­walt­schaft aus­sagen wollen, seien aber nie ver­nommen worden. »Unseren Angaben nach haben sich bei der Polizei, angeregt durch die damalige Bericht­erstattung von «Frontal 21», mehrere Zeugen gemeldet, die eine Klau- und Schmug­gel­wirt­schaft seitens der Bediens­teten bestä­tigen hätten können«, sagte Franke.

Die Ein­stellung der Ver­fahren sei ein ver­hee­rendes Signal für Whist­leb­lower hinter Gittern. Darüber hinaus seien die Gefan­genen, die mit ihren Ent­hül­lungen die Unter­su­chungen erst ins Rollen gebracht hätten, von Anfang an mas­sivem Druck aus­ge­setzt gewesen. Ein Teil der Häft­linge, die angaben, an der Schmug­gel­wirt­schaft beteiligt gewesen zu sein, sei gemobbt und bedroht worden. Zudem seien gegen zwei Gefangene, die Beweis­videos ange­fertigt haben sollen, Dis­zi­pli­nar­strafen ver­hängt worden, weil sie das Han­dy­verbot hinter Gittern miss­achtet hatten.

Nach der Ein­stellung der Ver­fahren könnte der Druck auf die Gefan­genen noch steigen, befürchtet Franke. »Die Betrof­fenen sind ver­un­si­chert und befürchten, dass sie womöglich wegen fal­scher Anschul­di­gungen ver­klagt werden«, so Franke. Die GG/BO stehe wei­terhin soli­da­risch hinter den Whist­leb­lowern.

Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft wurde 2014 in der JVA Tegel gegründet. Zen­trale For­de­rungen sind die Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung und die Aus­zahlung des Min­dest­lohns auch für die Arbeit in der Haft­an­stalt. Dass ein Teil der mög­li­cher­weise geschmug­gelten Pro­dukte von den Gefan­genen unter Bedin­gungen des Sozial- und Lohn­dumping pro­du­ziert worden sei, hält die Gewerk­schaft für den eigent­lichen Skandal. Vom Ber­liner Jus­tiz­senat äußerte sich bis Redak­ti­ons­schluss niemand zu den Vor­würfen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​9​2​9​4​.​k​e​i​n​e​-​b​e​w​e​i​s​e​-​f​u​e​r​-​s​c​h​m​u​g​g​e​l​.html

Peter Nowak

»Brauchen Unterstützung«

Die Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) hat wei­terhin viel zu tun. Über den Zustand der Gewerk­schaft hat die Jungle World mit Martina Franke gesprochen. Sie ist Mit­glied der Ber­liner Soli­da­ri­täts­gruppe der GG/BO.

Wie ist der Stand der Orga­ni­sierung bei der GG/BO?
Als die Gewerk­schaft im Mai 2014 in der JVA Tegel gegründet wurde, konnte niemand ahnen, dass…

„»Brauchen Unter­stützung«“ wei­ter­lesen

Türkisch-Dolmetscher zu teuer

Mit einem Hun­ger­streik kämpft ein Gefan­gener für mut­ter­sprach­liche Kor­re­spondenz
Der tür­kische Staats­an­ge­hörige Yusuf Tas sitzt wegen »Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung« in deut­scher Haft. Nach draußen darf er nicht tür­kisch kom­mu­ni­zieren.

Mir geht es gesund­heitlich, wie es sein kann, aber geistig bin ich ent­schlos­sener denn je«, schrieb Yusuf Tas in einem Brief aus dem Jus­tiz­voll­zugs­kran­kenhaus Hohen­asperg in Baden-Würt­temberg. Dorthin war er am 2. Mai mit der Ankün­digung verlegt worden, dass er dort zwangs­er­nährt werden könnte, falls sich sein gesund­heit­licher Zustand ver­schlechtere.

Zuvor war Tas in der JVA Heimsheim inhaf­tiert, wo er am 31. März einen Hun­ger­streik begonnen hatte. In seiner Erklärung hatte Tas ange­kündigt, er wolle erst wieder Nahrung zu sich nehmen, wenn es ihm möglich ist, in tür­ki­scher Sprache zu lesen, zu schreiben und Briefe zu emp­fangen. Die Anstalts­leitung habe sich mit Verweis auf die hohen Kosten für einen Dol­met­scher geweigert, von Tas in seiner Mut­ter­sprache ver­fasste Briefe wei­ter­zu­leiten oder ihm Briefe in tür­ki­scher Sprache aus­zu­hän­digen. Auch Schreiben an seine Anwälte seien abge­fangen und ein­be­halten worden. Der Gefangene kri­ti­sierte zudem, dass es in der Gefäng­nis­bi­bliothek keine Bücher in tür­ki­scher Sprache gäbe.

Der in der Türkei geborene Tas war 2013 nach dem Para­grafen 129b (StGB) ange­klagt und als Mit­glied in der DHKP‑C, einer linken Orga­ni­sation, die auch einen bewaff­neten Flügel hat, zu einer Haft­strafe von sechs Jahren ver­ur­teilt worden. Nachdem eine mög­liche Zwangs­er­nährung bekannt wurde, hatten sich zahl­reiche Initia­tiven mit Tas soli­da­ri­siert. Dazu gehört auch das bun­desweit aktive Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen«.

»Mit der Zwangs­er­nährung soll der Wille des Gefan­genen gebrochen werden, anstatt seine For­de­rungen zu erfüllen«, erklärt Wolfgang Lettow von der Publi­kation »Gefan­ge­neninfo« gegenüber »nd«. Lettow war schon in den 1970er und 1980er Jahren poli­tisch aktiv, als Gefangene der RAF und der Bewegung 2. Juni vom poli­ti­schen Instrument des Hun­ger­streiks Gebrauch machten und mit Zwangs­er­nährung kon­fron­tiert waren. Lettow erinnert an den RAF-Gefan­genen Holger Meins, der infolge seines Hun­ger­streiks zu Tode kam. Auch er war zwangs­er­nährt worden.

In zahl­reichen Ländern lehnen Ärzte die Betei­ligung an Zwangs­er­nährung aus ethi­schen Gründen ab. Sie sehen darin einen Wider­spruch zu ihrer ärzt­lichen Aufgabe.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​0​4​9​0​.​t​u​e​r​k​i​s​c​h​-​d​o​l​m​e​t​s​c​h​e​r​-​z​u​-​t​e​u​e​r​.html
Peter Nowak

»Erste Amtsmonate von Justizsenator Behrendt fallen desaströs aus«

Oliver Rast im Gespräch über die Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation

In der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Berlin-Tegel wandten sich Gefangene mit einer Petition gegen ihre Haft­be­din­gungen. Seitdem beklagen sie ver­schärfte Repression. Die Jungle World hat mit Oliver Rast, dem Pres­se­sprecher der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), über die Situation gesprochen.
Small talk Von Peter Nowak

Was haben die Gefan­genen in ihrer Petition gefordert?
Der Aus­gangs­punkt ist ver­meintlich banal. Es geht um einen Grup­pen­leiter, der für die soge­nannte Voll­zugs­plan­fort­schreibung ver­ant­wortlich ist. Für Inhaf­tierte bedeutet es eine enorme Zusatz­be­lastung, wenn keine Zusam­men­arbeit mit dem Grup­pen­leiter mehr möglich ist. Das Ver­trau­ens­ver­hältnis zwi­schen Gefan­genen und Grup­pen­leiter war kom­plett zer­rüttet – ein Zustand, der sich über Jahre ver­schärfte. Die Inhaf­tierten haben lediglich in einer Petition aus­ge­führt, dass dieser Amts­mensch den gesetz­lichen Auftrag der Reso­zia­li­sierung, wie sie schreiben, »hin­ter­treibe«.

Mitt­ler­weile sollen einige der Unter­zeichner ihre Unter­schrift zurück­ge­zogen haben. Was wissen Sie über die Hin­ter­gründe?

Unseren Infor­ma­tionen zufolge wurden Inhaf­tierte zu einer Unter­redung mit Mit­gliedern der Anstalts­leitung zitiert, nicht um dem Sach­verhalt aus der Petition nach­zu­gehen, sondern um ihnen gegenüber Druck auf­zu­bauen, damit sie ihre Unter­schrift zurück­ziehen. Unter anderem wurde der Vorwurf der »Meu­terei« erhoben.

Was bedeutet dieser Vorwurf für die Gefan­genen?
Es ist eine übliche Praxis der Anstalts­leitung, mittels des Meu­te­rei­vor­wurfs aktive Gefangene zu ver­un­si­chern und mundtot zu machen. Der Vorwurf der »Gefan­ge­nen­meu­terei« nach Para­graph 121 des Straf­ge­setz­buchs besagt, dass sich Inhaf­tierte »zusam­men­rotten und mit ver­einten Kräften« ver­suchen, zum Bei­spiel einen Anstalts­be­amten »zu nötigen oder tätlich anzu­greifen«. Das führt zu einem neuen Ver­fahren und in der Regel zu einer wei­teren Haft­strafe und län­gerer Haftzeit.

Die Spre­cherin der Senats­ver­waltung sieht keine Ein­schränkung der Grund­rechte der Inhaf­tierten. Setzt Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (Grüne) die Politik seines CDU-Vor­gängers fort?
Wenn eine Voll­zugs­be­hörde mit Ein­schüch­te­rungen und Dro­hungen arbeitet, um die Ver­breitung einer Petition zu unter­binden, dann ist das ein ekla­tanter Fall einer Ein­schränkung von Grund­rechten. Und an einem solchen Punkt schreiten wir als Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft ein. Es ist für uns völlig unver­ständlich, dass eine Pres­se­spre­cherin eines grünen Jus­tiz­se­nators dazu bei­trägt, eine kon­krete Grund­rechts­ver­letzung gegenüber Gefan­genen in Frage zu stellen.

Was fordern Sie vom Jus­tiz­se­nator?
Wir fordern von Beh­rendt das ein, was er all die Jahre zuvor als Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker hin­sichtlich eines libe­ralen und pro­gres­siven Voll­zugs­wesens ange­mahnt hat. Seine ersten Amts­monate fallen desaströs aus: Es werden weder Suizide eigen­ständig öffentlich gemacht noch erkennen wir, dass er bei einem der größten Skandale in der Ber­liner Jus­tiz­ge­schichte, der mut­maß­lichen soge­nannten Klau- und Schmug­gel­wirt­schaft seitens JVA-Bediens­teter, sein vormals ange­kün­digtes Auf­klä­rungs­in­teresse zeigt. Beh­rendt hat bei den Gefan­genen viel Kredit ver­spielt. Wir werden als Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft am 20. Mai vor der JVA Berlin-Tegel eine Kund­gebung abhalten, um auf die Schi­kanen und die deso­laten Haft­be­din­gungen ins­be­sondere in abbruch­reifen Haft­häusern auf­merksam zu machen. Die JVA Tegel, übrigens der Ursprung der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, wird zu unserem Schwer­punkt­thema in Berlin.

aus:

Jungle​.World 2017/16 Small Talk

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​1​6​/​e​r​s​t​e​-​a​m​t​s​m​o​n​a​t​e​-​v​o​n​-​j​u​s​t​i​z​s​e​n​a​t​o​r​-​b​e​h​r​e​n​d​t​-​f​a​l​l​e​n​-​d​e​s​a​s​t​r​o​e​s-aus

Interview: Peter Nowak