Monat: März 2016

Pegida, Patzelt, Petry

Kurz vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern nähert sich die Führung der Dresdner Pegida-Bewegung an die »Alternative für Deutschland« an. Diese hat jedoch kein Interesse an einem solchen Bündnis. Derweil geht die Diskussion über den Rechtsextremismus in Sachsen weiter.

»Ja, Sachsen hat ein Problem mit dem Rechtsextremismus.« Aus dem Munde des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich sind diese Worte durchaus bemerkenswert. Schließlich hat seine CDU im Freistaat Sachsen in den vergangenen 25 Jahren den Feind zumeist links gesehen. Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hatte nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen und der Blockade eines Busses mit Flüchtlingen durch einen rechten Mob in Clausnitz gesagt: »Wenn man mal einen Feldversuch machen will, wie man Nazis groß bekommt, dass die richtig machen können, was sie wollen, dann muss man sich Sachsen angucken.« Alle bisherigen sächsischen Landesregierungen hätten nie richtig etwas gegen rechte Tendenzen unternommen, so Kahane. Nur wenn es nicht mehr anders gegangen sei hätten sie reagiert – und auch das nur halbherzig. Stattdessen seien diejenigen, die sich gegen Neonazis engagierten, als Linksextremisten diffamiert und beschimpft worden.

Von diesem sächsischen Mob geht keine Gefahr aus: Räucherfiguren aus Pirna

Von diesem sächsischen Mob geht keine Gefahr aus: Räucherfiguren aus Pirna (Foto: PA / dpa / Sebastian Kahnert)

Die Replik kam vom sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß – ausgerechnet in der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit. »Von jemandem, der Rassismus mit umgedrehten Vorzeichen betreibt, brauchen wir in Sachsen keine Belehrungen«, sagte er und machte damit deutlich, wie berechtigt Kahanes Kritik an den sächsischen Verhältnissen ist. Selbst der sächsische SPD-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig warf der sächsischen Polizei vor, mit Pegida zu sympathisieren. Er habe den Eindruck, dass es in der Landespolizei einen großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz und bei der Führungskultur gebe, sagte Dulig. Er frage sich, warum die Polizei nicht die Personalien feststelle, wenn von Bühnen herab volksverhetzende Reden gehalten werden, so Dulig in der Zeit.

Auch Carsten Wolf von der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) kritisiert die sächsische Polizei. Die Initiative hatte kürzlich eine Liste von 107 Vorfällen rechter Gewalt in Sachsen allein für die ersten beiden Monaten des Jahres veröffentlicht. Als Quelle dienten in erster Linie Polizeiberichte. Dass die meisten rechten Vorfälle nicht einmal von der Lokalpresse wahrgenommen wurden, liegt Wolf zufolge an den Polizeiberichten. Dort würden rassistische Übergriffe »häufig entpolitisiert oder schlichtweg verharmlost, oft findet eine Täter-Opfer-Verwischung statt«. So vermeldete ein Polizeibericht am 3. Februar »eine tätliche Auseinandersetzung in der Straßenbahn« in Chemnitz. Dass der Täter aus dem rechtsextremen Milieu kam, wurde nicht erwähnt. Die ARI veröffentlichte den Vorfall auf der von ihr erstellten Liste unter der Überschrift: »Chemnitz-Helbersdorf Neonaziüberfall in Straßenbahn«.

Wenn es um das Kleinreden rechtsextremer Umtriebe in Sachsen geht, darf auch der Dresdner Politologe Werner Patzelt nicht fehlen. Er gibt sich in der Öffentlichkeit gerne als Pegida-Erklärer, Kritiker bezeichnen ihn schon lange als Pegida-Versteher. »Pegida-Demonstranten sind mehrheitlich keine Gegner des Demokratieprinzips; viele von ihnen haben aber dessen bundesrepublikanischer Gestalt innerlich gekündigt«, lautete der Befund in Patzelts neuester Studie vom 25. Februar. Auch wenn eine gewisse Radikalisierung bei Pegida zu verzeichnen sei, gibt Patzelt Entwarnung: »Von einer allgemeinen Entwicklung von Pegida hin zum Rechtsradikalismus kann nur bedingt gesprochen werden.« Viele Befürchtungen der Demonstranten hätten sich inzwischen bewahrheitet, »Masseneinwanderung ohne Grenzkontrolle, islamistische Anschläge, große Kosten der Einwanderung bei geringer Beschäftigungswirkung, zerreißender gesellschaftlicher Zusammenhalt«, so Patzelt.

Der Münchner Rechtspopulist und Organisator zahlreicher Pegida-Aufmärsche in Bayern, Michael Stürzenberger, lobte Patzelt auf dem antimuslimischen Webportal »PI-News« für ein Interview, das der Politologe dem Lokalsender »FMR spezial« kürzlich gab. Darin sagte Patzelt, es sei geradezu lachhaft, wenn Politiker bestritten, dass die Grenzen effektiv geschlossen werden könnten. Auf die Einschätzung der sächsischen Linkspartei-Politikerin Juliane Nagel, das Asylpaket II sei eine »lange Liste von Grausamkeiten« erwidert Patzelt: »Was eine Grausamkeit ist, hängt sehr stark vom Empfinden dessen ab, dem diese Grausamkeit widerfährt.« Auch eine »Wurzelbehandlung beim Zahnarzt« sei »natürlich unschön, aber ab und zu notwendig«.

In seiner Studie konstatierte Patzelt, dass es der »Alternative für Deutschland« (AfD) gelinge, im Lager von Pegida Fuß zu fassen. Der Dresdner Pegida-Sprecher Lutz Bachmann betrachtet diese Entwicklung zu Recht als Gefahr für seine Bewegung. Schon seit Wochen ist das Medieninteresse an den Pegida-Aufmärschen zurückgegangen. Dafür bekommt die AfD immer mehr Medienaufmerksamkeit. Wenn Bachmann, wie Anfang vergangener Woche geschehen, der AfD eine Listenverbindung nach »Verhandlungen auf Augenhöhe« vorschlägt, geschieht das aus genau diesem Grund. Vor wenigen Monaten wollte Bachmann noch eine eigene Pegida-Partei in Konkurrenz zur AfD gründen. Bei der Dresdner Oberbürgermeisterwahl hatte die Pegida-Kandidatin Tatjana Festerling knapp zehn Prozent der Stimmen bekommen, während der weitgehend unbekannte AfD-Kandidat unter fünf Prozent geblieben war.

Doch Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD neben Frauke Petry, lehnte Bachmanns Vorstoß umgehend ab. Weder befürworte er eine Zusammenarbeit mit Pegida, noch könne er sich eine Listenverbindung vorstellen, so Meuthen. Die AfD sei »auf keinerlei Koalitionen oder wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit anderen Parteien oder Organisationen angewiesen«. Für Meuthen kommt eine Annäherung an Pegida zur Unzeit, will er sich doch als seriöser Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag präsentieren. Petry hingegen hatte in der Vergangenheit von »inhaltlichen Schnittmengen« von AfD und Pegida gesprochen. Vor anderthalb Wochen allerdings sagte sie, ihre Partei wolle unabhängig von Pegida bleiben. AfD und die Dresdner Bewegung seien »politisch unterschiedliche Instrumente«.

Schließlich winkt der AfD politischer Erfolg auch ohne die schwer berechenbare Pegida. Letzte Umfragen sahen Petrys Partei in allen drei Bundesländern, in denen am Sonntag gewählt wird, im zweistelligen Bereich. In Sachsen-Anhalt könnte sie sogar aufw 20 Prozent kommen.

http://jungle-world.com/artikel/2016/10/53629.html

Peter Nowak

Rettung gescheitert

M99 Anwalt besteht auf Räumung des Ladens mit Revolutionsbedarf
Der Runde Tisch zum Erhalt des Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf M99 ist gescheitert. Der Eigentümer der Manteuffelstraße 99 war nicht erschienen, sein Anwalt beharrte auf der Räumung. „Dass er damit die Lebensgrundlage des rollstuhlabhängigen Ladenbetreibers Hans Georg Lindenau zerstört und ihn auch obdachlos macht, scheint ihn nicht zu interessieren“, kritisiert Sarah
Schuster vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“. Es unterstützt Lindenau gegen die drohende  Zwangsräumung. Der Runde Tisch sollte eine weitere Eskalation verhindern. Beim ersten Treffen am 16. Februar war der Eigentümer noch anwesend (taz berichtete). Nachdem das zweite Treffen keine Einigung gebracht hat und auch kein weiterer Termin mehr vereinbart wurde, sieht das Zwangsräumungsbündnis nun akute Räumungsgefahr. Lindenau hofft allerdings noch, sich mit dem Eigentümer zu einigen. „Die  Verhandlungen finden jetzt außerhalb des Runden Tisches statt“, sagte er der taz. Er wolle eine Bleibeperspektive bis mindestens Mitte
2017 vereinbaren. Damit würde er Zeit gewinnen, eine Alternative für seine Ladenwohnung zu suchen. Der Eigentümer und sein Anwalt waren für die taz für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
aus taz vom 11.03.2016
Peter Nowak

Ziel der EU-Politik ist Flüchtlingsabwehr

Wie halten es Konservative mit der AFD?

Aufklärung über rechte Ideologie in der Sprache

Wahlerfolge der AFD, Blockade-Aktionen vor Flüchtlingsunterkünften, Pegida- und „Nein zum Heim!“-Demonstrationen in vielen Städten. Kein Zweifel, die rechte Bewegung erlebt in den letzten Monaten auch in Deutschland einen Aufschwung. Dabei ist ihr es gelungen, über ihre kleinen rechten Zirkel hinaus auch in Bevölkerungskreise einzuwirken, die sich nicht zur Rechten zählen würden. Das wird deutlich, wenn sich Menschen mit Schildern „Wir sind besorgte Bürger und keine Nazis“ an Demonstrationen beteiligen, die von extremen Rechten organisiert werden. Doch der rechte Einfluss zeigt sich nicht nur auf der Straße, sondern auch im gesellschaftlichen Diskurs.

Auf die bisher zu wenig beachteten rechten Erfolge auf der Ebene der Sprache und der öffentlichen Debatte macht das „Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe“ aufmerksam. Es ist als Kooperationsprojekt des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und des Forschungsschwerpunkts Rechtsextremismus/Neonazismus (FORENA) an der Hochschule Düsseldorf entstanden. Beide wissenschaftliche Institutionen forschen seit Längerem zu der Frage, wie rechte Kreise mit eigenen Kampfbegriffen die gesellschaftliche Debatte bestimmen. 20 Autor_innen  stellen in informativen Aufsätzen 25 solcher Begriffe vor, die in der rechten Debattenkultur aktuell eine Rolle spielen. Dazu gehört der „68er“ ebenso wie die „Geschlechtergleichstellung“, die zu den besonderen Kampfbegriffen der Rechten gehören.

„Aufklärung über rechte Ideologie in der Sprache“ weiterlesen

„Wir MieterInnen aus der Rigaer Straße lassen uns nicht spalten“

Ca. 120 Menschen haben sich am Samstagnachmittag in der Rigaer Straße an einer Kundgebung für einen solidarischen Kiez beteiligt. Vorbereitet wurde sie von Bewohner/innen aus ehemals besetzten Häusern, aber auch von MieterInnen aus der Nachbarschaft. Mehrere RednerInnen wandten sich gegen die ständigen Polizeikontrollen im Gefahrengebiet Rigaer Straße, aber auch gegen die Vertreibung einkommensschwacher Menschen durch den Bau von teuren Eigentumswohnungen.  Ein Mitarbeiter des Kinderladens  „Rock ’n’ Roll Zwerge e. V.“  monierte, dass durch die Polizeikontrollen sowohl Kinder, Eltern  aber auch Angestellte betroffen sind. Bereits anfang Februar hatten sich die Angestellten des Kinderladens in einer Pressemitteilung über das Verhalten der Polizei beklagt.
Nach einem Elternabend hätten noch einige MItarbeiterInnen gemeinsam mit den Eltern vor der Tür des Kinderladens gestanden, als ein Mannschaftswagen de Polizei anhielt und  die Ausweise forderte. Anschließend wurden alle Anwesenden wurden trotz Beschwerde und dem Hinweis, dass man sich vor dem Arbeitsplatz befinde, penibel durchsucht.  „Etwa eine halbe Stunde wurde in unsere Taschen geschaut, Personalien aufgenommen und überprüft, ob wir nicht vielleicht einen offenen Haftbefehl hätten“, beschrieben die Betroffenen das Prozedere.  Mittlerweile haben viele BewohnerInnen der Rigaer Straße und der angrenzenden  Straßen ähnliche Erlebnisse mit der Polizei gemacht.  Zum Austausch und zu möglicher juristischer und  politischer Gegenwahr gab es in den letzten Wochen bereits zwei Nachbarschaftstreffen, an denen sich jeweils 150 bis 200 Bewohner der Umgebung beteiligt hatten.

Kein Bock auf Henkels Gefahrengebiet

Darunter befinden sich Menschen, die in den ehemaligen besetzten Häusern in der Rigaer Str. und Liebigstraße leben und heute MieterInnen sind. Denn bis auf einige Wohnungen im Seitenflügel und Hinterhaus der Rigaer Straße 94 gibt es auch dort keine Besetzungen mehr. Doch auf die Versammlungen kommen auch MieterInnen unterschiedlichen Alters. Es sind Ältere, die bereits seit Jahrzehnten in der Straße wohnen und es sind auch MieterInnen, die erst kürzlich in die Gegend gezogen sind. Es war Konsens, dass man sich gegen die Gefahrenzone gemeinsam wehren will, weil man auch gemeinsam betroffen ist.
Hier bestätigt sich, was die Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner MieterGemeinschaft e.V. vor einigen Wochen in einer Stellungnahme zum Gefahrengebiet rund um die Rigaer Straße erklärt hat:

„Die Leidtragenden dieses außergewöhnlichen Spektakels sind die AnwohnerInnen Friedrichshains. In fadenscheinig begründeten und rechtsstaatlich fragwürdigen „Gefahrengebieten“ – wegen „Anstieg der linksextremistischen Gewalt“ – werden Bürgerrechte ausgehebelt und ganze Nachbarschaften durch die Polizei in Angst und Schrecken versetzt. Ob auf dem Weg zum Supermarkt, zur Arbeit oder zur Kneipe – AnwohnerInnen und ihre Gäste werden wahllos von der Polizei kontrolliert, teils mehrfach am Tage. Häufig dürfen sie sich nicht ohne polizeiliche Begleitung frei in ihrem eigenen Viertel bewegen. Hausprojekte und Mietshäuser wurden wiederholt ohne richterlichen Beschluss durchsucht und teilweise sogar Wohnungen von der Polizei aufgebrochen.“

„Lernt Eure NachbarInnen kennen“

Neben dem Kampf gegen die Gefahrengebiete ist der Widerstand gegen die Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen ein zentrales Anliegen der Bewohner/innen.  In den letzten Monaten mussten mehrere kleinere Läden schließen, weil sie die Miete nicht mehr zahlen konnten. Ein Ladenbesitzer verübte nach der Kündigung  Selbstmord. Gleichzeitig entstehen rund um die Rigaer Straße Eigentumswohnungen für Menschen mit höheren Einkommen. Einige Mieter/innen haben in einer Erklärung dazu aufgerufen, die kulturellen Unterschiede  beiseite zu legen und gemeinsam gegen die Verdrängung zu kämpfen.
„Auch für uns  in der Rigaer Straße gilt, lernt Eure NachbarInnen kennen. Geht mit offenen Augen durch Eure Nachbarschaft und markiert, wo einkommensarme  Menschen verdrängt werden. Organisiert Stadtteilspaziergänge, die die Orte der Verdrängung bekannt und den Betroffenen Mut macht, sich zu wehren“, hieß es in dem Schreiben. Es scheint so, dass die Politiker mit ihren Gefahrenzonen mit dazu beitragen, dass sich die NachbarInnen kennenlernen und gemeinsam wehren.

MieterEcho online 07.03.2016

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/rigaer-str.html

Peter Nowak

Peter Nowak

KUNDGEBUNG IN DER RIGAER STRASSE


Für einen solidarischen Kiez
Rund 120 Menschen beteiligten sich am Samstagnachmittag in der Rigaer Straße an einer Kundgebung für einen solidarischen Kiez. Vorbereitet wurde sie von BewohnerInnen ehemals besetzter Häuser gemeinsam mit NachbarInnen. RednerInnen wandten sich gegen die ständigen Polizeikontrollen im Gefahrengebiet Rigaer Straße. Ein Mitarbeiter des Kinderladens Rock ’n’ Roll Zwerge e. V. monierte,
dass durch die Polizeikontrollen sowohl Kinder als auch Eltern und Angestellte betroffen seien. Ein Mieter aus der Rigaer Straße regte einen Kampf aller BewohnerInnen gegen die Gentrifizierung an. Immer mehr kleine Läden müssten aufgeben, während Eigentumswohnungen gebaut werden. Auch Probleme, beispielsweise bei der Lautstärke bei Open-Air-Partys und Straßenfesten, sollten solidarisch gelöst werden. Die Polizei hielt sich während der Kundgebung im Hintergrund. Am Freitagabend hatte sie mehrere Kneipen und Kulturprojekte wegen angeblicher gewerberechtlicher Verstöße durchsucht.
aus Taz vom 7.3.2016
Peter Nowak

Die „Flüchtlingskrise“ ist eine Krise der deutschen Hegemonie in der EU

Um den neuen Konsens in Europa wird noch kräftig gerungen werden

„Die EU, wir sie sie kennen, ist gescheitert. Das wird auch ein Sondergipfel nicht ändern.“ Diesen Befund verfasste die überzeugte EU-Befürworterin und Gründerin des European Democracy Lab[1], Ulrike Guérot[2] in der aktuellen Ausgabe[3] der Wochenzeitung Freitag. Ihre Analyse ist sehr klar: „Keine Frage ist in den letzten Wochen so oft gestellt worden wie die nach dem Scheitern der Europäischen Union, ja nach ihrem möglichen Untergang. Nicht von Unkenrufern, sondern von europäischen Abgeordneten oder europäischen Premierministern.“

Dann bekräftigt die Autorin noch einmal:

Und ja, die EU ist gescheitert, und jeden Tag wird dieses Scheitern offensichtlicher, greller. Es dringt hartnäckig ins öffentliche Bewusstsein – auch derer, die immer noch meinen, der nächste Adria- oder Ägäis-Urlaub wird der letzte, derer, die immer noch hoffen, der nächste EU-Sondergipfel am 7. März – spätestens der übernächste – hält die Lösung bereit. Eine Weile wird das noch weitergehen, eine Weile weiteres Warten auf den europäischen Godot.

Modell Urban versus Modell Merkel?

So prägnant Guérot den Zustand der EU beschreibt, so schwach ist sie in der Analyse. Was ist eigentlich der Kern der aktuellen Krise der EU? Irreführend wird immer von einer Flüchtlingskrise gesprochen. Nach dieser Lesart besteht die Krise darin, dass die EU keinen gemeinsamen Umgang mit den Zuwanderern findet. Das Bild einer humanistisch gesinnten deutschen Regierung wird gezeichnet, die unter Merkel die Flüchtlinge willkommen heißt und dabei von zunehmend mehr EU-Regierungen sabotiert wird.

Besonders der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident wird als Merkels Antipode hingestellt. Während die ungarische Regierung Zäune um das Land bauen lässt, stehe Merkel für ein offenes Europa. Das ist das Bild, das Befürworter und Gegner von Merkel immer wieder zeichnen. Die einen ernennen Merkel zur Kanzlerin der Herzen[4] und diskutieren darüber, erstmals CDU zu wählen. Die Gegner organisieren derweil mit der Parole „Merkel muss weg“ eine personifizierte Kampagne gegen eine Kanzlerin, die mit der rechten Kampagne gegen Willi Brandt Anfang der 1990er Jahre vergleichbar ist. Auch damals tauchten im Neonazimilieu Galgen auf und Parolen wie „Brandt an die Wand“.

Doch durch die Stilisierung von Merkel entweder als Hort der Menschlichkeit oder als „Volksverräterin“ gerät der Charakter der gegenwärtigen EU-Krise in den Hintergrund. Er besteht im Wesentlichen im Unvermögen Deutschlands, in der EU eine Hegemonie herzustellen. Vor nicht allzu langer Zeit schien diese deutsche Hegemonie in der EU unangefochten. Merkel wurde schon zur mächtigsten Frau der Welt erklärt. Selbst Länder wie Italien und Frankreich konnten nicht gegen Deutschland Politik machen.

Führende CDU-Politiker jubelten darüber, dass in der EU deutsch gesprochen wird. Der Höhepunkt der deutschen Macht in Europa war auch der Kippunkt. Es ging um die Unterwerfung der griechischen Regierung unter das Austeritätsdiktat der EU. Deutsche Politiker, in erster Linie Wolfgang Schäuble, haben sich dabei besonders exponiert.

Warnende Stimmen aus verschiedenen europäischen Ländern, die für eine Lockerung des Austeritätsprogramms und für einen Dialog mit der linkssozialdemokratischen griechischen Regierung plädierten, wurden von Deutschland ignoriert. Doch damit hatten die Verantwortlichen in Deutschland ihre Macht überreizt. Die harte Haltung gegenüber Griechenland wurde von Politikern, aber auch von großen Teilen der Bevölkerung vieler europäischer Ländern mit Schrecken betrachtet und erzeugte Widerstand.

Selbst in Frankreich und Italien mehrten sich die Stimmen, die den Umgang der von Deutschland dominierten EU mit Griechenland als Pilotprojekt für andere Länder – und auch für sie selbst – betrachteten. So hat die deutsche Politik im Falle Griechenland einen Pyrrhussieg errungen. Gegen Griechenland konnten sie sich durchsetzen. In vielen anderen Ländern aber wuchs der Widerstand gegen die von Deutschland ausgehende Politik.

Migranten wollen in der Regel nach Deutschland

Dabei ist es auch kein Zufall, dass der Bruch der deutschen Hegemonie in der Frage des Umgangs mit den Migranten so deutlich wurde. Denn die überwiegende Mehrheit dieser Menschen will nach Deutschland und einige andere Kernstaaten der EU migrieren und nicht in die Balkanländer, nach Ungarn oder die Slowakei. Denn ihr Ziel ist ein besseres Leben in Europa und das erhoffen sie sich in den Kernländern.

Wenn nun von Deutschland gefordert wird, die Migranten auf Europa aufzuteilen, wird zunächst der Wille dieser Menschen ignoriert. Sie würden mehrheitlich in Länder verfrachtet, in die sie nicht wollen. Für die Regierungen vieler europäischer Länder bedeutet der Widerstand gegen die Flüchtlingskontingente neben xenophoben und rassistischen Motiven vor allem ein Infragestellen der deutschen Hegemonie über die EU.

Wie gut ihnen das gelungen ist, zeigt das Beispiel Österreich. Lange Zeit haben deren Politiker sich immer im Windschatten der deutschen Politik bewegt und noch im Frühherbst 2015 schien die Wiener Regierung ein guter Partner von Merkel beim Durchwinken der Migranten. Doch diese Transitrolle will die österreichische Regierung nicht mehr einnehmen. Sie hat sich mit ost- und südosteuropäischen Ländern verbündet und damit einen wesentlichen Schlag gegen die deutsche Hegemonie in Europa geführt.

Das Ende des Durchwinkens – der neue europäische Konsens

Nun versucht die deutsche Politik natürlich die verlorene Hegemonie wieder herzustellen. Die Pendeldiplomatie deutscher Politiker der letzten Wochen hatte genau dieses Ziel. Dazu gehören auch die regen Reiseaktivitäten des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, der vor einigen Tagen in Ungarn zu Gast war. Dabei greift es zu kurz, solche Aktivitäten nur durch die Brille zu sehen, ob sie Merkel nützen oder schaden.

Denn die Kanzlerin sucht natürlich schon längst den neuen europäischen Konsens, um vielleicht wieder die Hegemonie in Europa zu erlangen. Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei, könnte dabei der kleinste gemeinsame Nenner werden. Wenn EU-Ratsherr Tusk die Migranten offiziell auffordert, nicht nach Europa zu kommen, so wird das von konservativer Seite als „Bankrott der Merkelschen Politik“ interpretiert[5].

Doch Tusk ist sich mit Merkel darin einig, dass eine massive Reduzierung der Migranten erfolgen muss. Zudem gibt es ähnliche Kampagnen zur Verhinderung von Migration bereits seit Längeren auch von deutschen Stellen beispielsweise in Afghanistan.

Deswegen war auch klar, dass Merkel die Aufforderung aus Österreich, die Migranten direkt von Griechenland nach Deutschland zu bringen, klar zurückweist. Nach einem Gespräch mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic betonte sie, man wolle nun die Politik der EU-Kommission umsetzen, nämlich „die Politik des Durchwinkens beenden“.

Diese Willensbekundung verknüpft Merkel mit einer klaren Drohung gegen die Migranten und ihre Rechte. Es gebe kein Recht für sie, sich auszusuchen, wo sie um Schutz nachsuchen könnten. Die FAZ beschreibt[6], wie die Wiener Regierung auf diese Erklärung von Merkel reagierte.

In Wien reibt man sich in den Regierungsstellen die Augen: Das sei doch genau die österreichische Position. Nichts anderes wolle man: Registrierung und Warten der Flüchtlinge in Griechenland oder besser noch vor der EU-Außengrenze, und dann gegebenenfalls Weiterverteilung einiger Kontingente in die aufnahmewilligen Länder. Doch müsse klar sein, was Merkel nicht hinzugefügt habe: Dass die Flüchtlinge nicht in Griechenland bleiben würden, wenn sie nicht dazu gezwungen wären – durch die von Österreich initiierte Schließung der Balkanroute.

Um den neuen Konsens in Europa wird in der nächsten Zeit noch kräftig gerungen werden, sicher auch auf dem morgigen EU-Gipfel. Doch schon ist klar, die Rechte der Migranten werden noch mehr angegriffen. Darauf hat die Refugee-Welcome-Bewegung keine Antwort, die oft selber in die Falle gegangen ist, Merkel als Exponentin von offenen Grenzen zu loben. Es gab in diesen Kreisen schon keine klare Haltung zur deutschen Forderung nach europäischen Flüchtlingskontingenten. Teilweise wurde diese Forderung sogar befürwortet.

Die Staaten, die sich verweigern, galten als die Gegner. Die Tatsache, dass die meisten betroffenen Migranten nicht in diese Länder wollen, wurde ignoriert. So macht sich die Refugee-Welcome-Bewegung ungewollt zu Unterstützern der deutschen Hegemonie in der EU.

Jetzt wo die Grundanlagen neu ausgehandelt werden, müsste eine Forderung nach einem Transfer von Migranten aus Griechenland nach Deutschland im Mittelpunkt stehen. Damit würde das Recht auf Migration gestärkt, ohne Rücksicht auf die innereuropäischen Kämpfe um Hegemonie.

Cover

Hg.: Florian Rötzer Der halbe Hegemon Die Rückkehr der „deutschen Frage“ und die Lage der EU Als eBook[7] bei Telepolis erschienen

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

https://europeandemocracylab.wordpress.com

[2]

http://ulrikeguerot.eu

[3]

https://www.freitag.de/ausgaben/0916

[4]

http://www.taz.de/!5279025

[5]

http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/die-bankrott-erklaerung/

[6]

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/oesterreich-und-deutschland-in-der-fluechtlingskrise-14102018.html

[7]

http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_26.html

Makhdoumin oder die Dienstbotengesellschaft

Makhdoumin (A Maid for Each), Libanon/Frankreich/Norwegen 2016, Regie: Maher Abi Samra

Eine Familie des gehobenen Mittelstands sitzt in einem Büro und blättert in Katalogen. Mal nimmt die Frau einen Zettel aus einer Klarsichtfolie und liest ihn genauer. Mal tuschelt die Frau mit ihrer Tochter und lacht. Man könnte denken, die Familie plant ihren Urlaub und sucht das passende Hotel. Doch auf dem Foto sind junge Frauen abgebildet und die Familie unterhält sich über ihre Gesichtszüge und stellt Mutmaßungen an, welche Frau freundlich und welche streng ist. Es ist eine Agentur für Arbeit in Beirut und die Familie sucht sich gerade ein neues Dienstmädchen aus. In diesem Büro wird der Film Makhdoumin (A Maid for Each) zum größten Teil spielen. Die Protagonisten sind der Leiter der Agentur und seine Mitarbeiterin.
Der Regisseur Maher Abi Samra wurde 1965 in Beirut geboren, war mehrere Jahre Mitglied der Kommunistischen Partei des Libanon und hat in den letzten Jahren mehrere Filme gedreht, die sich mit der politischen Situation im Libanon beschäftigen. Allerdings sind seine auf verschiedenen Festivals gezeigten Filme Women of Hezbollah (2000) und Chronicles of Return (1995) in Deutschland kaum bekannt. Schließlich wurden sie auch nie ins Deutsche übersetzt.
Mit Makhdoumin könnte Maher Abi Samra in Deutschland einem größeren Publikum bekannt werden. Im Februar 2016 lief er auf der Berlinale und wurde mit dem Friedensfilmpreis ausgezeichnet. Dieser Preis geht auf eine Initiative friedensbewegter Berliner im Jahr 1986 zurück. Seitdem verleiht der Trägerkreis diese Auszeichnung alljährlich am Ende der Berlinale.
Mit der Wahl des diesjährigen Films hat man sich für eine Erweiterung des Friedensbegriffs entschieden. Es geht nicht allein um den Kampf gegen Kriege und ihre Profiteure. In der Laudatio stellt ein Mitglied des Trägerkreises die Frage: «Was ist ein Friedensfilmpreis? Beschreibt er die Grausamkeiten des Krieges lediglich? Oder legt er die Zwänge einer zutiefst ungerechten Weltordnung offen?»
Die siebenköpfige Jury hat sich in diesem Jahr dafür entschieden, dass es Frieden nicht geben kann, solang es Ausbeutung und Unterdrückung gibt. In der Jury saßen Matthias Coers, der Regisseur des in vielen Ländern erfolgreichen Films Mietrebellen, sowie die Pressereferentin der Organisation «Reporter ohne Grenzen», Ulrike Gruska.
Die Jury begründet ihre Entscheidung, den Preis an Makhdoumin zu geben, so: «Der Film öffnet die Türen zu einer Agentur, die im Libanon weibliche Hausangestellte vom internationalen Markt vermittelt. Ein Film, der zeigt, wie Menschen als Ware gehandelt werden. Er schärft auf subtile Weise den Blick für ein System der Entrechtung, in dem Frauen rund um die Uhr folgsam und unsichtbar ihren Dienst verrichten müssen. Makhdoumin mahnt, ein System in Frage zu stellen, das den einen Vorteile bringt, während es anderen ihre Würde und Freiheit nimmt.»
Das ist ganz wörtlich zu verstehen. In der Agentur gibt es einen Raum, in dem die Frauen eingesperrt werden, bevor sie an Familien der libanesischen Oberschicht oder Mittelstands vermittelt werden. Die meisten Frauen kommen aus asiatischen Ländern und müssen sich verschulden, um in den Libanon zu gelangen. Wenn sie dort angekommen sind, werden ihre Pässe eingesammelt und sie verlieren den Status einer freien Person.
Selbst wenn sie von Familienangehörigen geschlagen werden, dürfen sie sich nicht beschweren. Sie leben mit im Haushalt der Familie, meist in einer kleinen Kammer, innerhalb der komfortablen Lofts, die im Film gezeigt werden. Die Frauen sind dort nicht zu sehen. Es gibt lediglich einige Szenen, wo sie als Schatten im Fenster beim Bettenmachen vorbeihuschen. Zu sehen sind im Film allerdings die allgegenwärtige Reklameschilder und Plakate, die sich an vermögende Einwohner richten und Dienstbotinnen in verschiedenen Preislagen anpreisen.
Maher Abi Samra betonte im Gespräch, dass diese Werbung sowohl in dem von der islamistischen Hezbollah dominierten Stadtteil Ostbeirut wie im christlich dominierten Westen zu sehen ist.
Auch in Deutschland boomt in den letzten Jahren verstärkt die Werbung für Putz- und Haushaltsgehilfinnen aller Art. Sie kommen auch hier oft aus Asien und Südamerika. Nicht selten bekommen sie die Pässe abgenommen und werden mit niedrigen Einkommen abgespeist. Mit Unterstützung der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di haben einige der Frauen Prozesse gewonnen, der ihnen vorenthaltene Lohn musste ihnen nachgezahlt werden.
In Zeiten der Renaissance der Dienstbotengesellschaft ist Makhdoumin schnell ein Verleih in Deutschland zu wünschen.

aus Sozialistische Zeitung (SoZ) 3/2016

Makhdoumin oder die Dienstbotengesellschaft

von Peter Nowak

»Nicht spalten lassen«

In den vergangenen Monaten war es ruhig um die Berliner Mieterbewegung. Doch am Wochenende machte sie mit einem Kongress auf sich aufmerksam. Ralph Neumann ist Mitglied der Stadt-AG der Interventionistischen Linken Berlin. Die Gruppe gehörte zu den Organisatoren der »stadtpolitischen Aktivenkonferenz« an der Technischen Universität Berlin.

Was war der Anlass für den Kongress?

Mit dem Mietenvolksentscheid 2015 ist es uns gelungen, die Wohnungsmisere zu einem stadtweiten Thema zu machen. Nachdem die SPD ihr eigenes Gesetz gemacht hatte, gab es bei den Aktiven eine ­Krise. Auf dem Kongress wollten wir neue Perspektiven entwickeln.

Ist das gelungen?

An der Konferenz haben über 200 Menschen teilgenommen, womit uns ein Neustart für die Berliner Mieterbewegung gelungen ist. Wir haben uns geeinigt, die künftigen Aktionen unter das Motto »Wohnen für alle« zu stellen. Damit wollen wir ausdrücken, dass Mieter mit geringem Einkommen und Geflüchtete zusammen kämpfen und sich nicht spalten lassen sollten. Mit dieser Parole können die Mieter- und die antirassistische Bewegung künftig gemeinsam Proteste organisieren und Pegida und AfD, aber auch der entsolidarisierenden Politik der anderen Parteien etwas entgegensetzen.

Unter Mietern in der Heidelberger Straße in Neukölln, die gegen den Abriss ihrer Häuser kämpfen, sorgte die Forderung von Stadtteilinitiativen, Geflüchtete sollten in die leeren Wohnungen ziehen, für Streit. Ist die Kooperation an der Basis der Mieterbewegung Konsens?

Die Forderung der dezentralen Unterbringung der Geflüchteten würden die meisten Mieterinitiativen unterschreiben. Die Lagerbildung und die Sammelunterkünfte werden weitgehend abgelehnt. Es entstehen dort Unterkünfte im Substandard, einkommensschwache Menschen fürchten, dass sie später auch dort landen könnten. Daher ist die Losung »sozialer Wohnungsbau für alle« durchaus konsensfähig.

Von »Verbietet das Bauen« bis zu »Neuer kommunaler Wohnungsbau jetzt« reichen zurzeit die For­derungen. Wie wurden solch gegensätzliche Anliegen diskutiert?

Die Zeit, in der gesagt wurde, dass keine Grünflächen erdichtet werden dürfen, ist vorbei. Es gab auf dem Kongress den Konsens, dass Neubau gebraucht wird, allerdings unter der Maßgabe, dass der Quadratmeterpreis 6,50 Euro nicht überschreiten darf und die Häuser komplett in öffentlichem Eigentum stehen müssen. Eine Neuauflage des Berliner Filzes der siebziger Jahre soll ausgeschlossen werden.

Auf der Auftaktkundgebung äußerte sich ein Mitglied der Bewegung gegen die Hypothekenschulden (PAH) sehr optimistisch über die neue Bürgermeisterin von Barcelona, die aus dieser Bewegung kommt. Ist die PAH für euch ein Vorbild?

Die Aktivistin hat auch betont, dass die PAH immer eine außerparlamentarische Bewegung war, und in dieser Hinsicht ist sie für uns ein Vorbild. Eine neue Linke wie Podemos existiert bei uns nicht. Die real existierende Linkspartei/PDS hat in der Koalition mit der SPD in Berlin die größte Wohnungsprivatisierung durchgeführt. Daher gibt es für uns nur als außerparlamentarische Kraft eine Perspektive.

Wieso wollen Sie trotzdem in den bevorstehenden Berliner Wahlkampf intervenieren?

Wir wollen eine gesellschaftliche Kraft werden, die so stark ist, dass keine Partei unsere Forderungen ­ignorieren kann. Dass wir von der Politik ernst genommen werden, zeigt sich auch daran, dass an der Konferenz ein Senatsmitarbeiter teilgenommen hat. Als er erkannt wurde, wurde er zum Verlassen des Treffens aufgefordert, weil es eine Perspektivkonferenz der Mieterbewegung war.

http://jungle-world.com/artikel/2016/09/53613.html

Smalltalk mit Peter Nowak

NPD – zu unbedeutend für ein Verbot?

Ausbeutung hinter Gittern

Peter Nowak über Millionengewinne aus Knastarbeit und den neuen Häftlingsstreik in Hessen

Am 1. März haben Gefangene der Justizvollzugsanstalt (JVA) Butzbach ihren Hunger- und Bummelstreik wieder aufgenommen. In einem Brief an die Linksfraktion im hessischen Landtag betonte Jörg Rößner, dass sie sich nicht als Gefängnisinsassen, sondern »inhaftierte Gewerkschafter« verstehen. Rößner ist der Butzbacher Sprecher der bundesweiten Gefangenengewerkschaft. Sie war im Frühjahr 2014 in der JVA Tegel gegründet worden. Mittlerweile zählt sie 800 Mitglieder in ca. zwölf Gefängnissen bundesweit. Die zentralen Forderungen sind ein Mindestlohn für Beschäftigte im Gefängnis sowie ihre Einbeziehung in die Rentenversicherung. In Butzbach waren dafür bereits im Herbst 2015 Gefangene in einen kombinierten Hunger- und Bummelstreik getreten. Sie forderten auch direkte Verhandlungen mit den politisch Verantwortlichen im grün-schwarz regierten Hessen. Mitte Dezember setzten sie ihre Aktion aus. Weil die Politiker nicht reagierten, wurde der Protest nun wieder aufgenommen.

In einer Petition, die von 128 der knapp 300 Gefangenen in Butzbach unterzeichnet wurde, bekräftigen sie ihre gewerkschaftlichen Forderungen. Neben dem Mindestlohn und der Einbeziehung in die Sozialversicherung streiten sie auch für die Aufhebung der Arbeitspflicht im Gefängnis und die grundgesetzlich geschützte Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit hinter Gittern. Die hessische Landesregierung lehnt diese Forderungen jedoch ebenso wie Politiker anderer Bundesländer ab und erklärt, es gäbe keine regulären Arbeitsverhältnisse im Gefängnis. Außerdem wird von Seiten der Politik oft bestritten, dass aus der Arbeit im Knast Gewinne erzielt werden.

Doch dieses Argument will die Gefangenengewerkschaft mit der Veröffentlichung der Jahresbilanz 2015 der JVA Butzbach entkräften. Demnach betrug der Gewinn allein in der Gefängnisschlosserei im letzten Jahr fast drei Millionen Euro, geht aus dem »nd« vorliegenden Dokument hervor. In der Werkstatt sind acht Gefangene mit der Herstellung von Hängematten für hessische Spielplätze beschäftigt.

Oliver Rast, Sprecher der Gefangenengewerkschaft, rechnet nicht mit einer schnellen Einigung. »Die Kollegen hinter Gittern stellen sich auf eine längere Auseinandersetzung ein und werden ihre Aktion nicht so schnell beenden.« Die Aktion könnte sich sogar ausweiten, kündigt er an. So werde in der JVA Kassel »sehr interessiert« beobachtet, was in Butzbach geschieht. Unterstützung kommt auch von außen. »Es ist im besten Interesse aller Lohnarbeitenden, die gegenseitige Konkurrenz zu minimieren«, erklärte Gregor Zattler vom »Netzwerk für die Rechte gefangener Arbeiterinnen und Arbeiter« gegenüber »nd«. Das Netzwerk hat sich im Herbst 2015 gegründet.

Was käme mit Trump?

Zu Besuch bei Ausbeutern


PROTEST: Spaziergang der „Migrant Strikers“ gegen ausbeuterische Arbeit
„Inversible Care Work“ und „Migrants without Labourrights“ ist auf den bunten Schirmen zu lesen, die Lucia aufgespannt hat. Sie gehört den Migrant Strikers an, einer Gruppe italienischer ArbeitsmigrantInnen. Mit einem Spaziergang durch das Berlin der prekären migrantischen Arbeit, der am Potsdamer Platz startet, wollen sie am Dienstagnachmittag auf die unterschiedlichen Formen der Ausbeutung hinweisen. Etwa 100 Menschen haben  sich am Platz eingefunden, eine Sambagruppe macht Musik. Einige AktivistInnen mit Clownsmasken fragen PassantInnen nach ihren Arbeitsbedingungen. Die meisten schweigen. Vor dem Eingang der Mall of Berlin erinnert die Gewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) an die acht rumänischen BauarbeiterInnen, die seit Monaten um den ihnen vorenthaltenen Lohn kämpfen und trotz juristischer Klagen bis heute kein Geld erhalten haben. Vor einem Gebäude der HistorikerInnenfakultät der Humboldt- Universität sprechen KommilitonInnen über prekäre Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbetrieb. Sie fordern einen
Tarifvertrag für die rund 6.000 studentischen Beschäftigten an Berlins Hochschulen. Vor dem Jobcenter in der Charlottenstraße
erinnern AktivistInnen der Erwerbsloseninitiative Basta an den Widerstand gegen Sanktionen und Schikanen. Auf dem Weg nach Kreuzberg wird die Aufmerksamkeit der Mitlaufenden auf die Restaurants gelenkt. „Die Gastronomiebranche ist ein zentraler Motor der prekären migrantischen Arbeit in Berlin“, sagt Nicola von den Migrant Strikes. Pablo von der Gruppe Oficina Precaria Berlin zeigt sich mit
dem Ablauf des Spaziergangs zufrieden. „Wir haben unterschiedliche prekär beschäftigte KollegInnen erreicht.“ Dazu gehören die Beschäftigten des Botanischen Gartens an der FU Berlin. Sie wehren sich gegen das geplante Outsourcing und haben ebenfalls am  Spaziergang teilgenommen. Dennoch will Erwin vom der Berliner Blockupy-Plattform, die in den letzten Jahren einige Krisenproteste
organisiert hat, erst von einen Erfolg reden, wenn der Kampf gegen die Ausbeutung von migrantischen ArbeiterInnen auch über den 1. März hinaus fortgesetzt wird.
aus Taz vom 3.3.2016
Peter Nowak