Pegida, Patzelt, Petry

Kurz vor den Land­tags­wahlen in drei Bun­des­ländern nähert sich die Führung der Dresdner Pegida-Bewegung an die »Alter­native für Deutschland« an. Diese hat jedoch kein Interesse an einem solchen Bündnis. Derweil geht die Dis­kussion über den Rechts­ex­tre­mismus in Sachsen weiter.

»Ja, Sachsen hat ein Problem mit dem Rechts­ex­tre­mismus.« Aus dem Munde des säch­si­schen Minis­ter­prä­si­denten Sta­nislaw Tillich sind diese Worte durchaus bemer­kenswert. Schließlich hat seine CDU im Frei­staat Sachsen in den ver­gan­genen 25 Jahren den Feind zumeist links gesehen. Die Vor­sit­zende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hatte nach dem Brand­an­schlag auf eine geplante Flücht­lings­un­ter­kunft in Bautzen und der Blo­ckade eines Busses mit Flücht­lingen durch einen rechten Mob in Clausnitz gesagt: »Wenn man mal einen Feld­versuch machen will, wie man Nazis groß bekommt, dass die richtig machen können, was sie wollen, dann muss man sich Sachsen angucken.« Alle bis­he­rigen säch­si­schen Lan­des­re­gie­rungen hätten nie richtig etwas gegen rechte Ten­denzen unter­nommen, so Kahane. Nur wenn es nicht mehr anders gegangen sei hätten sie reagiert – und auch das nur halb­herzig. Statt­dessen seien die­je­nigen, die sich gegen Neo­nazis enga­gierten, als Links­ex­tre­misten dif­fa­miert und beschimpft worden.

Von diesem sächsischen Mob geht keine Gefahr aus: Räucherfiguren aus Pirna
Von diesem säch­si­schen Mob geht keine Gefahr aus: Räu­cher­fi­guren aus Pirna (Foto: PA / dpa / Sebastian Kahnert)

Die Replik kam vom säch­si­schen CDU-Land­tags­ab­ge­ord­neten Alex­ander Krauß – aus­ge­rechnet in der neu­rechten Wochen­zeitung Junge Freiheit. »Von jemandem, der Ras­sismus mit umge­drehten Vor­zeichen betreibt, brauchen wir in Sachsen keine Beleh­rungen«, sagte er und machte damit deutlich, wie berechtigt Kahanes Kritik an den säch­si­schen Ver­hält­nissen ist. Selbst der säch­sische SPD-Vor­sit­zende und stell­ver­tre­tende Minis­ter­prä­sident Martin Dulig warf der säch­si­schen Polizei vor, mit Pegida zu sym­pa­thi­sieren. Er habe den Ein­druck, dass es in der Lan­des­po­lizei einen großen Nach­hol­bedarf bei der inter­kul­tu­rellen Kom­petenz und bei der Füh­rungs­kultur gebe, sagte Dulig. Er frage sich, warum die Polizei nicht die Per­so­nalien fest­stelle, wenn von Bühnen herab volks­ver­het­zende Reden gehalten werden, so Dulig in der Zeit.

Auch Carsten Wolf von der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative Berlin (ARI) kri­ti­siert die säch­sische Polizei. Die Initiative hatte kürzlich eine Liste von 107 Vor­fällen rechter Gewalt in Sachsen allein für die ersten beiden Monaten des Jahres ver­öf­fent­licht. Als Quelle dienten in erster Linie Poli­zei­be­richte. Dass die meisten rechten Vor­fälle nicht einmal von der Lokal­presse wahr­ge­nommen wurden, liegt Wolf zufolge an den Poli­zei­be­richten. Dort würden ras­sis­tische Über­griffe »häufig ent­po­li­ti­siert oder schlichtweg ver­harmlost, oft findet eine Täter-Opfer-Ver­wi­schung statt«. So ver­meldete ein Poli­zei­be­richt am 3. Februar »eine tät­liche Aus­ein­an­der­setzung in der Stra­ßenbahn« in Chemnitz. Dass der Täter aus dem rechts­ex­tremen Milieu kam, wurde nicht erwähnt. Die ARI ver­öf­fent­lichte den Vorfall auf der von ihr erstellten Liste unter der Über­schrift: »Chemnitz-Hel­bersdorf Neo­na­zi­überfall in Stra­ßenbahn«.

Wenn es um das Klein­reden rechts­ex­tremer Umtriebe in Sachsen geht, darf auch der Dresdner Poli­tologe Werner Patzelt nicht fehlen. Er gibt sich in der Öffent­lichkeit gerne als Pegida-Erklärer, Kri­tiker bezeichnen ihn schon lange als Pegida-Ver­steher. »Pegida-Demons­tranten sind mehr­heitlich keine Gegner des Demo­kra­tie­prinzips; viele von ihnen haben aber dessen bun­des­re­pu­bli­ka­ni­scher Gestalt innerlich gekündigt«, lautete der Befund in Pat­zelts neu­ester Studie vom 25. Februar. Auch wenn eine gewisse Radi­ka­li­sierung bei Pegida zu ver­zeichnen sei, gibt Patzelt Ent­warnung: »Von einer all­ge­meinen Ent­wicklung von Pegida hin zum Rechts­ra­di­ka­lismus kann nur bedingt gesprochen werden.« Viele Befürch­tungen der Demons­tranten hätten sich inzwi­schen bewahr­heitet, »Mas­sen­ein­wan­derung ohne Grenz­kon­trolle, isla­mis­tische Anschläge, große Kosten der Ein­wan­derung bei geringer Beschäf­ti­gungs­wirkung, zer­rei­ßender gesell­schaft­licher Zusam­menhalt«, so Patzelt.

Der Münchner Rechts­po­pulist und Orga­ni­sator zahl­reicher Pegida-Auf­märsche in Bayern, Michael Stür­zen­berger, lobte Patzelt auf dem anti­mus­li­mi­schen Web­portal »PI-News« für ein Interview, das der Poli­tologe dem Lokal­sender »FMR spezial« kürzlich gab. Darin sagte Patzelt, es sei geradezu lachhaft, wenn Poli­tiker bestritten, dass die Grenzen effektiv geschlossen werden könnten. Auf die Ein­schätzung der säch­si­schen Links­partei-Poli­ti­kerin Juliane Nagel, das Asyl­paket II sei eine »lange Liste von Grau­sam­keiten« erwidert Patzelt: »Was eine Grau­samkeit ist, hängt sehr stark vom Emp­finden dessen ab, dem diese Grau­samkeit wider­fährt.« Auch eine »Wur­zel­be­handlung beim Zahnarzt« sei »natürlich unschön, aber ab und zu not­wendig«.

In seiner Studie kon­sta­tierte Patzelt, dass es der »Alter­native für Deutschland« (AfD) gelinge, im Lager von Pegida Fuß zu fassen. Der Dresdner Pegida-Sprecher Lutz Bachmann betrachtet diese Ent­wicklung zu Recht als Gefahr für seine Bewegung. Schon seit Wochen ist das Medi­en­in­teresse an den Pegida-Auf­mär­schen zurück­ge­gangen. Dafür bekommt die AfD immer mehr Medi­en­auf­merk­samkeit. Wenn Bachmann, wie Anfang ver­gan­gener Woche geschehen, der AfD eine Lis­ten­ver­bindung nach »Ver­hand­lungen auf Augenhöhe« vor­schlägt, geschieht das aus genau diesem Grund. Vor wenigen Monaten wollte Bachmann noch eine eigene Pegida-Partei in Kon­kurrenz zur AfD gründen. Bei der Dresdner Ober­bür­ger­meis­terwahl hatte die Pegida-Kan­di­datin Tatjana Fes­terling knapp zehn Prozent der Stimmen bekommen, während der weit­gehend unbe­kannte AfD-Kan­didat unter fünf Prozent geblieben war.

Doch Jörg Meuthen, Vor­sit­zender der AfD neben Frauke Petry, lehnte Bach­manns Vorstoß umgehend ab. Weder befür­worte er eine Zusam­men­arbeit mit Pegida, noch könne er sich eine Lis­ten­ver­bindung vor­stellen, so Meuthen. Die AfD sei »auf kei­nerlei Koali­tionen oder wie auch immer geartete Zusam­men­arbeit mit anderen Par­teien oder Orga­ni­sa­tionen ange­wiesen«. Für Meuthen kommt eine Annä­herung an Pegida zur Unzeit, will er sich doch als seriöser Spit­zen­kan­didat seiner Partei für die Land­tagswahl in Baden-Würt­temberg am kom­menden Sonntag prä­sen­tieren. Petry hin­gegen hatte in der Ver­gan­genheit von »inhalt­lichen Schnitt­mengen« von AfD und Pegida gesprochen. Vor anderthalb Wochen aller­dings sagte sie, ihre Partei wolle unab­hängig von Pegida bleiben. AfD und die Dresdner Bewegung seien »poli­tisch unter­schied­liche Instru­mente«.

Schließlich winkt der AfD poli­ti­scher Erfolg auch ohne die schwer bere­chenbare Pegida. Letzte Umfragen sahen Petrys Partei in allen drei Bun­des­ländern, in denen am Sonntag gewählt wird, im zwei­stel­ligen Bereich. In Sachsen-Anhalt könnte sie sogar aufw 20 Prozent kommen.

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Peter Nowak