Transnationaler Streiktag

Über den Aktionstag am 1. März

Zum transnationalen Streiktag am 1.März gab es Aktionen in mehreren europäischen Ländern.

«Take a Walk on the Workerside» lautete das Motto eines Spaziergangs durch die prekäre Arbeitswelt in Berlin am 1.März. Organisiert wurde er von den «Migrant Strikers», einer Gruppe von italienischen Arbeitsmigranten in Berlin, den «Oficina Precaria», in der sich Kolleginnen und Kollegen aus Spanien koordinieren, und der Berliner Blockupy-Plattform, die in den letzten Jahren die Proteste gegen die Europäische Zentralbank (EZB) und die Eurokrise koordinierte.

Der Aktionstag am 1.März wurde von europäischen Basisgewerkschaften und linken Gruppen bei einem Treffen Mitte Oktober 2015 in Poznan beschlossen, bei dem über transnationale Kooperation im Arbeitskampf beraten wurde (siehe SoZ 12/2015).

Der Schwerpunkt der Aktionen lag in Spanien, Italien und Polen. Die polnische anarchosyndikalistische Arbeiterinitiative IP organisierte in mehreren Städten Kundgebungen gegen Zeitarbeitsfirmen, auf denen die dort praktizierten prekären Arbeitsbedingungen angeprangert wurden. «Wir fordern die gleichen Löhne, die gleichen Rechte und die gleichen Verträge für alle. Ob wir das durchsetzen können, hängt nicht nur von den Managern ab. Wenn wir zusammen agieren, können wir ein Wort bei der Organisation unserer Arbeit mitreden», hieß es im Aufruf der IP. Dort wurde auch auf den Kampf bei Amazon Bezug genommen und eine transnationale Perspektive gefordert. Die IP hat im Amazon-Werk in Poznan zahlreiche Beschäftigte organisiert.

In Deutschland gab es am 1.März nur in wenigen Städten Aktionen. In Dresden organisierte die FAU eine Diskussionsrunde zum Thema «Verteidigung des politischen Streiks» auf einem öffentlichen Platz. In Berlin war der Spaziergang durch die prekäre Arbeitswelt die zentrale Aktion. Startpunkt war die Mall of Berlin, die zum Symbol von Ausbeutung migrantischer Arbeit, aber auch des Widerstands dagegen wurde. Seit 15 Monaten kämpfen acht rumänische Bauarbeiter um den ihnen vorenthaltenen Lohn für ihre Arbeit auf der Baustelle (siehe SoZ 2/2015). Eine weitere Station war ein Gebäude der Berliner Humboldt-Universität. Dort sprach ein Mitglied einer studentischen Initiative, die sich für einen neuen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte einsetzt, über die prekären Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbetrieb.

An dem Spaziergang beteiligten sich auch Beschäftigte des Botanischen Gartens der FU Berlin mit einem eigenen Transparent mit Verdi-Logo. Sie sorgten in den letzten Wochen für Aufmerksamkeit, weil sie gegen die Outsourcingpläne der Unileitung kämpfen. Dazu hat sich ein Solikreis gebildet, an dem Studierende verschiedener Berliner Hochschulen beteiligt sind. In den letzten Wochen organisierte Ver.di zwei Warnstreiks im Botanischen Garten.

Es wurden am 1.März also Beschäftigte mit unterschiedlicher Gewerkschaftsorganisation angesprochen, die sich gerade in Auseinandersetzungen um Arbeitsbedingungen oder Löhne befinden. In Berlin will das kleine Vorbereitungsteam weiterarbeiten. Die nächste Aktion ist am 1.Mai geplant.

Transnationaler Streiktag

Peter Nowak

»24 Stunden ohne uns«

Prekär Beschäftigte und Migranten sollen für einen Tag in ganz Europa streiken – noch bleibt es beim Appell

Sie sind rechtlos und unsichtbar: Arbeitsmigranten, die überall in Europa unter miesen Bedingungen schaffen. Linke Aktivisten wollen sie unterstützen und werben für einen 2transnationalen sozialen Streik.

Gegen das europäische Grenzregime und prekäre Arbeitsverhältnisse sind am 1. März in zahlreichen europäischen Ländern Kundgebungen und Demonstrationen, aber auch Diskussions- und Filmveranstaltungen geplant. Zu Arbeitsniederlegungen dürfte es aber kaum kommen, obwohl der Aktionstag als »europäischer MigrantInnenstreik« beworben. »Wir wollen über das Konzept des sozialen Streiks reden, das vor allem für Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen interessant ist, die nicht einfach die Arbeit niederlegen können«, erläutert Luca von der Gruppe »Migrant Strikers«, in der sich in Berlin lebende Arbeitsmigranten aus Italien koordinieren, das Motto gegenüber »nd«. Sie wollen an Aktionen in ihrer Heimat anknüpfen, wo vor sechs Jahren der 1. März zum ersten Mal unter dem Motto »24 Stunden ohne uns« stand.

Bei einem sozialen Streik sollen Erwerbslose, Mieter, aber auch Verbraucher in Arbeitskämpfe einbezogen werden. Das soll den Druck erhöhen, den Beschäftigte im prekären Sektor allein in der Regel nicht haben. Die Aktionen wollten auf die große Bedeutung von Arbeitsmigranten aufmerksam machen, die besonders diskriminiert sind und von großen Gewerkschaften weitgehend ignoriert werden.

Beschlossen wurde der Aktionstag bei einem Treffen im polnischen Poznan im Oktober 2015, an dem Basisgewerkschaften und Gruppen der außerparlamentarischen Linken aus mehreren europäischen Ländern teilgenommen hatten. Aus Deutschland waren Aktivisten des Blockupy-Bündnisses vertreten.

Der Aktionstag am 1. März ist die erste gemeinsame Aktion in Europa. In Polen ruft die Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) dazu auf, vor Leiharbeitsfirmen gegen die prekären Arbeitsbedingungen zu protestieren. Weitere Aktionen sind in Italien, Holland, Italien, Spanien, Österreich und Frankreich geplant. Damit ist die Zahl der beteiligten Länder größer als vor sechs Jahren. Zudem sind die Aufrufe kämpferischer: Ging es 2010 vor allem um Lobbyarbeit für migrantische Beschäftigte, stehen in diesen Jahr der Widerstand gegen das Grenzregime und die Organisierung der Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen im Mittelpunkt. »Wir sehen es schon als Erfolg, dass es uns gelungen ist, in mehreren europäischen Ländern Aktionen zu initiieren«, erklärte Luca für den Vorbereitungskreis in Berlin. Schließlich seien die beteiligten Gruppen klein und hätten keine Parteien und Gewerkschaftsapparate im Rücken.

Am 1. März ist ein »Spaziergang« durch das Berlin der prekären migrantischen Arbeit geplant, der am Nachmittag an der »Mall of Berlin« beginnen soll. Das Einkaufszentrum ist zum Symbol für die Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte geworden – aber auch für Widerstand. Seit mehr als einem Jahr kämpfen rumänische Bauarbeiter vor Gericht und mit politischen Aktionen um den Lohn, der ihnen vorenthalten wird. Der »Spaziergang« soll weiter an Jobcentern, einer Leiharbeitsfirma und Gastronomieeinrichtungen vorbei führen. Ähnliches ist in Frankfurt am Main und Hamburg geplant.

Das Bündnis sucht auch Kontakt zum DGB. »Von uns werden sicherlich Kollegen am 1. März dabei sein«, sagt der Koordinator des Projekts »Faire Mobilität« beim DGB, Dominique John, gegenüber »nd«. Schließlich habe man bereits mit einigen beteiligten Gruppen bei Aktionen gegen Lohndumping in der Baubranche und im Schlachtergewerbe gut kooperiert. Die Selbstorganisation spanischer und italienischer Arbeitsmigranten in Deutschland sieht John als »ermutigende Entwicklung«.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003029.stunden-ohne-uns.html

Peter Nowak