Ziel der EU-Politik ist Flüchtlingsabwehr

Refugees als billige Arbeitskräfte willkommen

Papierlos, rechtlos

Büro­kratie: Men­schen ohne Arbeits­er­laubnis können bei Verdi nicht mehr Mit­glied werden. eine Jus­tiz­posse

Gemeinsam kämpfen wir für bessere Arbeits­be­din­gungen. So prä­sen­tieren sich die deut­schen Gewerk­schaften gerne nach außen. Doch wenn es um Flücht­linge geht, hört die Soli­da­rität schnell auf – zumindest beim Bun­des­vor­stand der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft verdi. Die Vor­stands­etage ist nämlich der Auf­fassung, dass Aus­länder ohne Arbeits­er­laubnis nicht Verdi-Mit­glied werden dürfen.Begonnen hat es im ver­gan­genen Sommer, als rund 300 Flücht­linge der Gruppe „Lam­pedusa in Hamburg“ in die Gewerk­schaft auf­ge­nommen wurden – vom Ham­burger Fach­be­reich „Besondere Dienst­leis­tungen“. Die Asyl­be­werber schrieben .

„In der Gewerk­schaft haben wir eine Part­nerin gefunden, die die Unge­rech­tigkeit, die uns angetan wurde, rea­li­siert und diesen Kampf mit uns zusammen führt«. Seitdem sah man auf Flücht­lings­de­mons­tra­tionen häufig Ver.di-Fahnen. Doch dann bekam der Ham­burger Gewerk­schafts­se­kretär Peter Bremme hat vom ver.di-Bundesvorstand eine Abmahnung bekommen. Er habe mit der Auf­nahme der Flücht­linge gegen die ‑Satzung ver­stoßen. Begründet wurde das mit einer Stel­lung­nahme der Verdi-Ver­waltung, die for­mal­ju­ris­tisch in Ordnung sein mag, mit der Wirk­lichkeit und den Her­aus­for­de­rungen einer Gewerk­schaft aber herzlich wenig zu tun hat. Zum einen wird bemängelt, dass eine Lam­pedusa-Flücht­linge als Bau­ar­beiter oder Auto­me­cha­niker arbei­teten, also bei der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft falsch seinen. Dies ver­kennt jedoch die Lebens­rea­lität der meisten Migranten, die sich mit kurz­fris­tigen Arbeits­ver­hält­nissen her­um­schlagen müssen. Sollen sie alle paar Wochen die Gewerk­schaft wechseln? Zum anderen argu­men­tieren die Büro­kraten von Verdi, dass die­je­nigen Flücht­linge, die keine Arbeits­er­laubnis haben, weder lohn­ab­hängig noch erwerbslos seine. Dabei gelingt der Gewerk­schafts­führung ein Kunst­griff, in dem sie sich „weniger auf den Zustand der Erwerbs­lo­sigkeit als auf arbeits­markt­po­li­tische bzw. sozi­al­recht­liche Zuordnung“ beruft. Das heißt: da die Flücht­linge vom Staat nicht als erwerbslos gemeldet werden, dürfen sie sich nicht in Verdi organisieren.Muss eine Gewerk­schaft die aus­gren­zende Logik der deut­schen Asyl­ge­setze über­nehmen, die Flücht­lingen eine Arbeits­auf­nahme ver­bietet und so auch ver­hindert, dass sie sich arbeitslos melden können? Sollte der Staat ent­scheiden, wer Gewerk­schafts­mit­glied wird? Und wird durch ein solches Gebaren nicht die Ver­hand­lungs­po­sition von Verdi gegenüber den Arbeit­gebern geschwächt? Es gibt einen guten Grund, weshalb sich nicht nur Lohn­ab­hängige in Gewerk­schaften orga­ni­sieren. Die Erwerbs­losen können leicht gegen sie aus­ge­spielt werden. Wenn sie durch Sozi­al­hil­fe­kür­zungen gezwungen sind, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzu­nehmen, dann erhöht sich auch der Druck auf die Beschäf­tigten, eine miese Bezahlung zu akzep­tieren. Bei Men­schen ohne Arbeits­er­laubnis ist es genauso. Wenn sie illegal für Hun­ger­löhne arbeiten, schwächt das auch die Gewerk­schaften. Der Verdi-Vor­stand schießt sich also ins eigene Knie, wenn er die Flücht­linge aus­schließt. Das erkennen inzwi­schen auch viele ehren- und haupt­amt­liche Gewerk­schafter. Sie haben einen Aufruf unter­zeichnet, der eine Verdi-Mit­glied­schaft unab­hängig vom Auf­ent­halts­status fordert. Der Bun­des­vor­stand ist inzwi­schen zwar nicht von seiner Position abge­rückt, aber es gibt einige Hoff­nungs­schimmer. Die auf­ge­nom­menen Flücht­linge aus Hamburg dürfen trotz des Gut­achtens Verdi-Mit­glieder bleiben. Zudem exis­tieren seit einigen Jahren in meh­reren Städten Ver.di-Arbeitskreise, die auch Beschäf­tigten ohne gültige Doku­mente zu ihrem Recht ver­helfen. Papierlos aber nicht rechtlos, lautet ihr Motto. Es sollte für alle Flücht­linge gelten. Vor allem in den Gewerk­schaften.

Peter Nowak

aus Wochen­zeitung Freitag 24/2014 vom 6.4. 2014

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