Auch Grüne unterstützt Zuzugstopp für Migranten in Pirmasens

Sinnvoll wäre nicht eine mora­lische Kritik, sondern eine Bewegung für die sozialen Rechte aller Men­schen wie in Spanien

»Herzlich Will­kommen«, steht auf der Homepage von Pir­masens in der Pfalz. Doch der Gruß gilt nicht für alle. Denn nun macht die Stadt bun­desweit Schlag­zeilen, weil sie den Zuzug von aner­kannten Migranten ohne Arbeit und Aus­bildung stoppen will. Solche Maß­nahmen wurden in den letzen Wochen in Cottbus und Freiberg eben­falls ver­hängt.

Doch das Besondere im Fall Pir­masens ist, dass die Zuzugs­sperre mit dem Inte­gra­ti­ons­mi­nis­terium in Rheinland Pfalz abge­sprochen ist, das von der Grünen-Poli­ti­kerin Anne Spiegel geleitet wird.

Aus­nah­me­si­tuation in Pir­masens?

Eine Amts­trä­gerin mit Grünen-Par­teibuch wird wissen, dass Zuzugs­sperren für Migranten bei Teilen der eigenen Basis äußerst kri­tisch beur­teilt werden. Sicherlich gäbe da auch Pro­teste, wenn ein CDU-Poli­tiker einen Zuzug­stopp zu ver­ant­worten hätte. Daher hat Spiegel die Maß­nahme auch mit einer Aus­nah­me­si­tuation begründet:

»Wir sind bereit, Pir­masens kurz­fristig zu helfen, da es dort eine besondere Situation gibt«, erklärte Inte­gra­ti­ons­mi­nis­terin Anne Spiegel nach einem Gespräch mit den kom­mu­nalen Spit­zen­ver­bänden auf Arbeits­ebene in Mainz. Pir­masens ver­melde nicht nur einen besonders hohen Zuzug von Flücht­lingen, sondern befinde sich auch in einer wirt­schaftlich schwie­rigen Lage, was den Inte­gra­ti­ons­prozess nach­weislich erschwere.

»Wir sind grund­sätzlich offen dafür, in diesem spe­zi­ellen Fall eine Zuzugs­sperre für aner­kannte Asyl­be­wer­be­rinnen und Asyl­be­werber und sub­sidiär geschützte Flücht­linge zu ermög­lichen«, erläu­terte die Minis­terin. Auf Arbeits­ebene sollen nun rasch alle not­wen­digen Aspekte geklärt werden, um eine solche Zuzugs­sperre zügig umsetzen zu können.

Minis­terium für Familie, Frauen, Jugend, Inte­gration und Ver­brau­cher­schutz, Rheinland-Pfalz

Nun ist Pir­masens unbe­stritten eine schrump­fende Stadt. Die Ein­woh­nerzahl ver­rin­gerte sich von über 60.000 im Jahr 1960 auf mitt­ler­weile knapp 40.000. Die Ursache liegt in der Deindus­tra­li­sierung der Region. Die Räumung des US-Stütz­punktes im Jahr 1997 wurde in der Region als wei­terer Aus­druck der Krise wahr­ge­nommen.

Eine ähn­liche Situation gibt es auch in Kai­sers­lautern, das knapp 35 Kilo­meter von Pir­masens ent­fernt liegt. Der Jour­nalist Christian Baron hat in seinen Buch Pro­leten, Pöbel, Para­siten die Stimmung bei den Zurück­ge­blie­benen gut beschrieben. Danach käme man nicht auf die Idee, diese Gegend für Migranten zu emp­fehlen.

Nun gibt es ja gele­gentlich Über­le­gungen, dass solchen Kri­sen­re­gionen in Ost- und West­deutschland besonders für die Ansie­delung von Migranten geeignet wären. Begründet wird das mit vielen leeren Woh­nungen. Anders als in Metro­polen wie Berlin, Hamburg oder München könnten sicherlich in Pir­masens Men­schen schnell eine Bleibe finden. Gerade wegen der nied­rigen Mieten ziehen viele Migranten nach Pir­masens, und nicht weil sie die Stadt so attraktiv finden.

Gele­gentlich wird auch die Ansicht geäußert, dass der Zuzug von Men­schen in solchen wirt­schaftlich abge­hängten Gebieten auch öko­no­misch von Vorteil sei. Nur zeigt auch das Bei­spiel Pir­masens, dass die Vor­aus­setzung Wirt­schafts­pro­gramme mit finan­zi­eller För­derung wären. Es wäre eben äußerst naiv zu glauben, in schrump­fenden Städten und Regionen wäre Migration eine Kon­junk­tur­spritze.

Denn der Rückgang von Industrie und Ein­wohnern ist mit großen finan­zi­ellen Belas­tungen, einem Ausfall von Steuern und Abgaben und dem Wegfall von sozialen Ein­rich­tungen, Biblio­theken und anderem ver­bunden. In den meisten Fällen ziehen aus solchen Regionen vor allem jüngere Men­schen weg.

Die­je­nigen, die nicht weg können und wollen, sehen in den Migranten dann oft Kon­kur­renten und seien es nur bei den Essen­s­tafeln. Das ist dann eine Gemengelage, in der die AfD und ähn­liche Grup­pie­rungen auf Zustimmung stoßen. Es wäre aber kurz­schlüssig, dann nur den Ras­sismus zu kri­ti­sieren und nicht die soziale Situation.

Kaum Kritik an Zuzugs­sperre in Pir­masens

Wenn es in solchen abge­hängten Regionen noch funk­tio­nie­rende linke Gruppen gibt, müssten sie soziale Rechte für alle unab­hängig von der Her­kunft fordern. Wenn linke Gruppen solche Regionen erst ent­decken, wenn sie Mel­dungen über Zuzugs­sperren hören und dann vor allem den Ras­sismus kri­ti­sieren – und ansonsten in den Wohl­fühl­zonen der großen Städte leben -, werden sie wenig erreichen können. Ver­än­de­rungen müssten vor allen von regio­nalen Initia­tiven kommen.

Sowohl in Freiberg als auch in Cottbus wurde die Zuzugs­sperre von Initia­tiven kri­ti­siert, die vor Ort mit Migranten arbeiten. Inter­essant ist, dass die Kritik nach der Zuzugs­sperre in Freiburg bun­desweit ver­nehmbar war. Im Fall von Pir­masens spricht selbst die Taz von einer Not­bremse.

Nun ist jede Zuzugs­sperre, wenn man vom Recht auf Mobi­lität für alle ausgeht, eine Ein­schränkung dieses Rechts. Nur wäre es auch traum­tän­ze­risch, die soziale Situation in den Regionen einfach aus­zu­blenden. Hier müsste auch die Kritik ansetzen. Es gibt weltweit Modelle, wo Gelder aus öko­no­misch starken in öko­no­misch abge­hängte Regionen geflossen sind, um dort die soziale Infra­struktur und die Lebens­si­tuation der dort lebenden Men­schen zu ver­bessern.

Eine solche Politik wurde in der Sowjet­union und in Jugo­slawien in der Grün­dungs­phase prak­ti­ziert, aber in den 1960er und 1970e Jahren auch in Italien. Der Transfer von Geldern in das ver­armte Süd­italien war dann wieder der Grund für einen Wohl­stand­schau­vi­nismus der »reichen Pro­vinzen« aus dem Norden. Die rechte Lega Nord hetzte anfangs besonders gegen die Bewohner aus dem Süden des Landes, bevor sie den Kampf gegen die Migranten auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Nun müssen sich sepa­ra­tis­tische Bewe­gungen aus reichen Regionen generell die Frage stellen, ob nicht ein Grund für die Los­lö­sungs­be­wegung auch die Wei­gerung ist, für die Schwestern und Brüder in den ärmeren Regionen zu bezahlen. Selbst die sich links gebende kata­lo­nische Unab­hän­gig­keits­be­wegung ist vor diesen Fragen nicht gefeit.

Gren­zenlose Soli­da­rität ist mehr als Anti­ras­sismus

Da war es schon eine erfreu­liche Über­ra­schung, dass am 28.2. von Initia­tiven aus dem spa­ni­schen Staat wieder mal eine län­der­über­grei­fende Soli­da­ri­täts­aktion initiiert wurde, in der es nicht um das Recht auf Los­trennung und um einen eigenen Staat ging.

Mie­ter­bünd­nisse riefen zu einer Kund­gebung vor der spa­ni­schen Bot­schaft auf, um sich mit den For­de­rungen der Plattform der Hypo­the­ken­ge­schä­digten (PAH) zu soli­da­ri­sieren. Die Plattform hatte zu diesem trans­na­tio­nalen Akti­onstag auf­ge­rufen, um Druck auf die rechte spa­nische Regierung aus­zuüben.

Diese blo­ckiert einen vom PAH ein­ge­brachten Gesetz­entwurf, der Zehn­tau­senden von Mietern in Spanien mehr Rechts­si­cherheit geben würde. Unter anderem soll fol­gendes fest­ge­schrieben werden:

Banken dürfen keine Kredite mehr vor­ge­zogen kün­digen
Es soll eine Regu­lierung und Mie­ter­schutz ein­ge­führt werden, kom­munale Woh­nungen und Sozi­al­woh­nungen für arme Familien
Alle Zwangs­räu­mungen werden aus­ge­setzt
Das Verbot von Leer­stand und die Zuweisung leer­ste­henden Wohn­raums durch die Kom­munen an Familien ohne Wohnung
Die Sicher­stellung der Grund­ver­sorgung mit Strom, Wasser und Gas auch für arme Familien, die Zah­lungs­rück­stände haben.
Die spa­nische Initiative sollte aber Linke in Deutschland nicht nur zu Soli­da­ri­täts­kund­ge­bungen anregen. Enthält der Maß­nah­men­ka­talog nicht einige Punkte, die auch in vielen Städten in Deutschland sehr aktuell wären?

Ein Zwangs­räu­mungs­mo­ra­torium wird nicht mal in Berlin von der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken dis­ku­tiert, obwohl dort aktuell eine Sena­torin der Links­partei regiert: Auch die Sicher­stellung der Grund­ver­sorgung für alle, unab­hängig, ob sie Zah­lungs­rück­stände haben oder nicht, wäre in Pir­masens genau so aktuell wie in Berlin und anderen Städten.

Gäbe es Bünd­nisse, die solche For­de­rungen auf­stellen und auch bereit wären, dafür Druck zu machen, stünde die Linke auch in Deutschland besser da. Dann könnte sie auch mehr Zugang zu ein­kom­mens­armen Men­schen bekommen und dann wäre es auch möglich, mit ihnen darüber zu dis­ku­tieren, dass ein Kampf um soziale Rechte nicht auf Nation und Her­kunft begrenzt ist.

Doch bisher ist eine solche Bewegung höchstens in manchen Groß­städten in Ansätzen vor­handen, in öko­no­misch abge­hängten Städten wie Pir­masens ist sie nahezu unbe­kannt.

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Peter Nowak

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[10] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​8​8458/
[11] https://​pah​bar​celona​.org/ca/
[12] http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2018/02/22/solidaritaet-mit-der-pah-28–02-16-uhr-kundgebung-vor-der-spanischen-botschaft/

MietaktivistInnen wollen politisches Gehör finden

EINFLUSS Ein Hearing soll der künftigen Koalition Mieterforderungen näherbringen

„Neues Regieren braucht ein gutes Hearing!“, lautet das Motto eines Anfang November geplanten Work­shops von Ber­liner Stadtteil- und Miet­ak­ti­vis­tInnen. Dort wollen sie Poli­ti­ke­rInnen der anvi­sierten Ber­liner Koalition aus SPD, Grünen und Linken ihre For­de­rungen vor­legen. Ein Rede­recht haben sie dort aller­dings nicht. Woh­nungs­po­li­tische Initia­tiven haben maximal drei Minuten Zeit, ihre wich­tigsten Pro­bleme zu benennen und ihre For­de­rungen vor­zu­tragen. Ange­stoßen wurde die Initiative von Thilo Trinks vom Bündnis Pan­kower Mie­ten­protest und Kurt Jotter, der in den 1980er Jahren in West­berlin die außer­par­la­men­ta­rische Poli­tik­kunst­gruppe „Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen“ mit­be­gründet hat. Der iro­nische Ton ist auch im Aufruf zum Hearing zu erkennen. Man biete den Poli­ti­ke­rInnen ein „unwi­der­steh­liches Hearing als öffent­liche Bestands­auf­nahme von Fehlern und Chancen ber­linweit – hoch besinnlich wie zur Vor­weih­nachtszeit und inspi­rierend, wie es
nach einer Wahl sein muss“. An den Vor­be­rei­tungs­treffen haben unter anderem Ver­tre­te­rInnen der Stadt­teil­in­itia­tiven Kotti & Co. und Bizim Kiez teil­ge­nommen. Das Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ war beob­achtend dabei. „Wir setzen auf außer­par­la­men­ta­ri­schen Druck und halten Abstand zu allen Par­teien, würden uns aber freuen, wenn unsere For­de­rungen vom Senat auf­ge­griffen werden“, betont Bünd­nis­mit­glied David Schuster gegenüber der taz. Manche Mie­te­rIn­nen­or­ga­ni­sation ver­folgen die Hearing-Bemühen skep­tisch. „Die Initiative zeigt, wie prekär die Situation für viele Mie­te­rInnen in Berlin zurzeit ist und wie sehr sie auf eine Änderung der Politik hoffen. Ob die For­de­rungen dieser Men­schen mit diesem Hearing umge­setzt
werden, muss ich aber außer­or­dentlich bezweifeln“, meint Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft gegenüber der taz. Auch der Regisseur des Film „Mietre­bellen“ und stadt­po­li­tische Aktivist Mat­thias Coers, der die Hearing-Initiative begrüßt, betont im Gespräch mit der taz, sie könne nur erfolg­reich sein, wenn der außer­par­la­men­ta­rische Druck einer starken
Mie­te­rIn­nen­be­wegung auf­recht erhalten werde. Am 31. Oktober findet um 19 Uhr im Nach­bar­schaftshaus in der Cuvrystaße 13 das nächste Vor­be­rei­tungs­treffen des Hea­rings statt. Dann werden auch end­gültig Termin und Ort bekannt gegeben.

Taz vom 26.1o.2016

Peter Nowak

Agenda des Protests

M99 Aktionen sollen Zwangs­räumung ver­hindern

Am 9. August soll der Gemischt­wa­ren­laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf (M99) in der Man­teuf­fel­straße geräumt werden. Damit würde der Laden­be­treiber Hans Georg Lin­denau, der auf einen Roll­stuhl ange­wiesen ist, auch seine Wohnung ver­lieren. In den nächsten Tagen wollen seine Unter­stüt­ze­rInnen mit Aktionen und Kund­ge­bungen gegen die Räumung mobi­li­sieren. Am Mitt­woch­abend trafen sich etwa 100 Unter­stüt­ze­rInnen auf Ein­ladung des Bünd­nisses „Zwangs­räumung ver­hindern“ im Ber­liner S0 36, um die Pro­tes­tagenda zu koor­di­nieren. Am 7. August soll eine Kiez­de­mons­tration um 16 Uhr am Hein­rich­platz beginnen, um den Betreiber Lin­denau, der auch HG genannt wird, zu unter­stützen. Im Stadtteil haben sich zahl­reiche Läden und Pro­jekte für seinen Ver­bleib ein­ge­setzt. Auch die Stadt­teil­in­itia­tiven Bizim Kiez und Kotti und Co. unter­stützen ihn. Zur Demons­tration haben sich auch Unter­stüt­ze­rInnen aus anderen Städten und aus dem Ausland ange­kündigt. Eine Arbeits­gruppe
möchte Schlaf­plätze für die aus­wär­tigen Unter­stüt­ze­rInnen orga­ni­sieren. Am 9. August sollen sich ab 8 Uhr die Men­schen rund um das M99 ver­sammeln. „Wir wollen so viele sein, dass für die Gerichts­voll­zie­herin, die die Räumung voll­strecken will, kein
Durch­kommen mehr ist und sie unver­rich­teter Dinge wieder abziehen muss“, sagte ein Unter­stützer von HG. Auf diese Weise konnten in der Ver­gan­genheit mehrere Zwangs­räu­mungen zumindest auf­ge­schoben werden. Sollte die Räumung nicht ver­hindert werden können, will Hans Georg Lin­denau in einen Hun­ger­streik treten und gemeinsam mit Unter­stüt­ze­rInnen
den Verkauf seiner Waren mittels eines Con­tainers orga­ni­sieren.

aus: TAZ, 29. JU LI 2016

Peter Nowak
■■Mehr Infos: http://​berlin​.zwangs​rae​u​mung​ver​hindern​.org/​2​0​1​6​/​0​7​/​2​1​/​m​9​9​-​t​e​r​mine/

Rettung gescheitert

M99 Anwalt besteht auf Räumung des Ladens mit Revo­lu­ti­ons­bedarf
Der Runde Tisch zum Erhalt des Gemischt­wa­ren­ladens mit Revo­lu­ti­ons­bedarf M99 ist gescheitert. Der Eigen­tümer der Man­teuf­fel­straße 99 war nicht erschienen, sein Anwalt beharrte auf der Räumung. „Dass er damit die Lebens­grundlage des roll­stuhl­ab­hän­gigen Laden­be­treibers Hans Georg Lin­denau zer­stört und ihn auch obdachlos macht, scheint ihn nicht zu inter­es­sieren“, kri­ti­siert Sarah
Schuster vom Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“. Es unter­stützt Lin­denau gegen die dro­hende Zwangs­räumung. Der Runde Tisch sollte eine weitere Eska­lation ver­hindern. Beim ersten Treffen am 16. Februar war der Eigen­tümer noch anwesend (taz berichtete). Nachdem das zweite Treffen keine Einigung gebracht hat und auch kein wei­terer Termin mehr ver­einbart wurde, sieht das Zwangs­räu­mungs­bündnis nun akute Räu­mungs­gefahr. Lin­denau hofft aller­dings noch, sich mit dem Eigen­tümer zu einigen. „Die Ver­hand­lungen finden jetzt außerhalb des Runden Tisches statt“, sagte er der taz. Er wolle eine Blei­be­per­spektive bis min­destens Mitte
2017 ver­ein­baren. Damit würde er Zeit gewinnen, eine Alter­native für seine Laden­wohnung zu suchen. Der Eigen­tümer und sein Anwalt waren für die taz für eine Stel­lung­nahme nicht zu erreichen.
aus taz vom 11.03.2016
Peter Nowak

Wenn die Dampfwalze rollt

Job­center koope­rieren mit Woh­nungs­ei­gen­tümern, ver­nach­läs­sigen aber ihre Pflicht zur Miet­über­nahme. Berichte von Betrof­fenen zeigen, dass hinter skan­da­lösen Woh­nungs­räu­mungen System steckt.

Eigentlich müsste das Job­center Meißen mit Stefan Klausner* zufrieden sein. Der Mann musste nach einem län­geren Aus­lands­auf­enthalt ALG-II-Leis­tungen bean­tragen, wollte sich aber schnell im Inter­net­be­reich selbst­ständig machen. Zur Vor­be­reitung stellte er eine Website online, die dazu dienen sollte, sich poten­ti­ellen Kunden vor­zu­stellen. Doch schon nach wenigen Tagen meldete sich das Job­center und unter­stellte Klausner, er gene­riere durch die Website Ein­künfte, die er nicht gemeldet habe. Daraus ­erwuchs eine mehr­jährige Aus­ein­an­der­setzung, die Klausner mitt­ler­weile als Fort­set­zungs­ge­schichte in sechs Akten auf dem Inter­net­portal Erwerbs​lo​sen​forum​.de doku­men­tiert. Klausner wurden im Verlauf des Kon­flikts mit dem Job­center immer wieder die finan­zi­ellen Leis­tungen ­gekürzt oder ganz gestrichen. Auf umfang­reichen Fra­ge­bögen sollte er detail­lierte Aus­künfte über sämt­liche Aus­gaben geben, dar­unter die Finan­zierung seiner Hochzeit. »Im März dieses Jahres wollte das Job­center die Tele­fon­daten bei meinem Pro­vider ein­sehen und drohte bei Wei­gerung mit den Ein­stel­lungen der Leis­tungen«, berichtet Klausner im Gespräch mit der Jungle World. Solche Infor­ma­tionen könne das Amt ver­langen, wenn es um die Mit­wir­kungs­pflichten eines Arbeits­losen geht, sagte ein Mit­ar­beiter des Mei­ßener Job­centers.

Auch Erfolge auf dem Rechtsweg halfen Klausner wenig. »Durch Vorlage aktu­eller Kon­to­auszüge sowie eides­stattlich ver­si­cherter Erklä­rungen ist hin­rei­chend glaubhaft gemacht worden, dass der Antrag­steller über keine nen­nens­werten Ver­mö­gens­werte oder Ein­kommen verfügt, aus denen er seinen Lebens­un­terhalt und den seines Sohnes zunächst voll­ständig bestreiten kann«, begründete das Dresdner Sozi­al­ge­richt seine ver­pflich­tende Auf­for­derung an das Job­center Meißen, die Leis­tungs­sperre gegen Klausner auf­zu­heben. Doch schon wenige Tage später erreichte den Erwerbs­losen ein neues Schreiben vom Job­center, in dem er erneut bei Androhung des Leis­tungs­entzugs zur Beant­wortung eines Fra­gen­ka­talogs auf­ge­fordert wurde.

»Kaum hast du einen gericht­lichen Erfolg gegen das Job­center errungen, kommt der nächste Brief und die Aus­ein­an­der­setzung beginnt von Neuem. Es ist wie eine Dampf­walze, die dich über­rollt«, beschreibt ein Mann, der ehemals im Finanz­sektor beschäftigt war, seine Erfah­rungen mit dem Mei­ßener Job­center. Ute, eine Frau Ende 40, nickt zustimmend. Auch ihr warf das Job­center Ver­nach­läs­sigung ihrer Mit­wir­kungs­pflichten vor und strich die finan­zi­ellen Leis­tungen. Sie konnte ihre Miete nicht mehr zahlen und erhielt die Kün­digung, der vom Amts­ge­richt Meißen statt­ge­geben wurde. Einen Räu­mungs­auf­schub lehnte es mit der Begründung ab, Ute und ihre Mit­be­woh­nerin hätten Pas­si­vität bei der Woh­nungs­suche gezeigt und ihre Ansprüche zu hoch geschraubt. Erst als sie das Ber­liner Bündnis gegen Zwangs­räumung ein­schal­teten, konnten die beiden Frauen eine neue Wohnung beziehen und die Obdach­lo­sigkeit abwenden.

Auch Stefan Klausner bekommt Unter­stützung von außerhalb. Bei einem Treffen der unzu­frie­denen Kunden des Mei­ßener Job­centers boten die FAU Dresden und die Ber­liner Erwerbslosenini­tiative Basta ihre Unter­stützung an. Auch ein Mit­ar­beiter einer SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten war gekommen, um sich über die Pro­bleme zu infor­mieren. Die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Links­partei in Meißen, Bärbel Heym, hatte hin­gegen abgesagt und dies damit begründet, dass bei aller not­wen­digen Kritik an Hartz IV Pau­scha­li­sie­rungen nicht hilf­reich seien: »Wir sollten uns in der auf­ge­heizten poli­ti­schen Atmo­sphäre nicht zu Skan­da­li­sie­rungen ver­leiten lassen, sondern um ver­nünftige Lösungen kämpfen«, so beschied Heym einem der Koor­di­na­toren des Treffens. Dabei geht es den Orga­ni­sa­toren gerade nicht darum, ein­zelne Job­center als besonders skan­dalös dar­zu­stellen, sondern darum, Selbst­or­ga­ni­sierung vor­an­zu­treiben und kon­se­quente Inter­es­sen­ver­tretung von Erwerbs­losen zu ermög­lichen.

Die Erwerbs­losen betonten auf dem Treffen, das Problem sei das Hartz-IV-System. Es liefert erst den Rahmen, in dem dann Job­center besonders restriktiv agieren. In Berlin wurde das Job­center Neu­kölln vor einigen Wochen von Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven und dem Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen mit einen Nega­tiv­preis aus­ge­zeichnet. Während der Aktion hielten die Kri­tiker Schilder mit der Auf­schrift »Job­center Neu­kölln ist Ver­drängung« hoch. Kurz zuvor hatte eine von der Sozi­al­wis­sen­schaft­lichen Fakultät der Hum­boldt-Uni­ver­sität erar­beitete Studie mit dem Titel »Zwangs­räu­mungen und die Krise des Hil­fe­systems« wis­sen­schaftlich bestätigt, was viele Betroffene seit Jahren kri­ti­sieren. Das Ver­halten der Job­center spielt bei Zwangs­räu­mungen eine gewichtige Rolle. So lehnt der Studie zufolge die Neu­köllner Behörde in 85 Prozent der Fälle eine Miet­schul­den­über­nahme ab und gibt damit den Weg zur Räumung frei. Das ist in Berlin der absolute Spit­zenwert. Auch ver­ur­sacht das Job­center Zwangs­räu­mungen dadurch, dass es Miet­zah­lungen an ALG-II-Bezieher zu spät leistet, Sank­tionen ver­hängt oder die Mieten auf falsche Konten über­weist.

Vor einigen Wochen hat Margit Englert die Zwangs­räumung der Rent­nerin Rose­marie F. auf­grund der hin­ter­las­senen Doku­mente in dem Buch »Rose­marie F. Kein Skandal« akri­bisch auf­ge­ar­beitet. Dabei wird deutlich, wie das Amt, das eigentlich für die Grund­si­cherung zuständig ist, im Zusam­men­wirken mit der Woh­nungs­ei­gen­tü­merin den Hin­auswurf der schwer­kranken Frau erreichte, die zwei Tage später in einer Obdach­lo­sen­ein­richtung starb.

»Wenn so ein Fall wie Rose­maries Tod öffentlich als Skandal wahr­ge­nommen wird, geht man in der Regel schnell wieder zur Tages­ordnung über. Und auf der Tages­ordnung steht halt, Gewinne mit Immo­bilien zu machen oder sich mit gutem Ein­kommen in Berlin eine der frei wer­denden Woh­nungen zu nehmen oder sich vor­bildlich um die eigene Alters­ver­sorgung zu kümmern – durch Inves­tition in Immo­bilien«, betont Englert. Sie spricht von einem regel­rechten »sozi­al­staatlich-immo­bi­li­en­wirt­schaft­lichen Komplex«, der sich da gegen die grund­le­genden Inter­essen und Bedürf­nisse von Mietern, die auf Grund­si­cherung ange­wiesen sind, zusam­men­schließt.

Darum, dass genau diese Ver­schiebung der Akti­vi­täten der Job­center zugunsten der Eigen­tümer und zuun­gunsten der Mieter nicht mehr so rei­bungslos funk­tio­niert und, dass das Sys­te­ma­tische dieser Skandale offen­kundig wird, geht es Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven wie Basta, die sich deshalb auch um die soli­da­rische Koope­ration der vom Hartz-IV-System Betrof­fenen über Städte­grenzen hinweg bemühen. Der Besuch in einer Stadt wie Meißen, die viele Linke in Berlin vor allem als Hort von Neo­nazis und Ras­sismus wahr­nehmen, kann auch für eine dif­fe­ren­ziertere Sicht sorgen. Schließlich bekommen auch Ber­liner Mieter, denen Zwangs­räumung droht, aus anderen Städten Unter­stützung. So infor­miert die Kölner Initiative »Recht auf Stadt« einmal die Woche über die der 56jährigen Ber­liner Mie­terin Andrea Borschert dro­hende Zwangs­räumung. Die Kün­digung ihrer Wohnung wird von den Kölner Woh­nungs­ei­gen­tümern vor­an­ge­trieben.

*Name von der Redaktion geändert

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​3​2​/​5​2​4​3​9​.html

Peter Nowak