»Nicht spalten lassen«

In den vergangenen Monaten war es ruhig um die Berliner Mieterbewegung. Doch am Wochenende machte sie mit einem Kongress auf sich aufmerksam. Ralph Neumann ist Mitglied der Stadt-AG der Interventionistischen Linken Berlin. Die Gruppe gehörte zu den Organisatoren der »stadtpolitischen Aktivenkonferenz« an der Technischen Universität Berlin.

Was war der Anlass für den Kongress?

Mit dem Mietenvolksentscheid 2015 ist es uns gelungen, die Wohnungsmisere zu einem stadtweiten Thema zu machen. Nachdem die SPD ihr eigenes Gesetz gemacht hatte, gab es bei den Aktiven eine ­Krise. Auf dem Kongress wollten wir neue Perspektiven entwickeln.

Ist das gelungen?

An der Konferenz haben über 200 Menschen teilgenommen, womit uns ein Neustart für die Berliner Mieterbewegung gelungen ist. Wir haben uns geeinigt, die künftigen Aktionen unter das Motto »Wohnen für alle« zu stellen. Damit wollen wir ausdrücken, dass Mieter mit geringem Einkommen und Geflüchtete zusammen kämpfen und sich nicht spalten lassen sollten. Mit dieser Parole können die Mieter- und die antirassistische Bewegung künftig gemeinsam Proteste organisieren und Pegida und AfD, aber auch der entsolidarisierenden Politik der anderen Parteien etwas entgegensetzen.

Unter Mietern in der Heidelberger Straße in Neukölln, die gegen den Abriss ihrer Häuser kämpfen, sorgte die Forderung von Stadtteilinitiativen, Geflüchtete sollten in die leeren Wohnungen ziehen, für Streit. Ist die Kooperation an der Basis der Mieterbewegung Konsens?

Die Forderung der dezentralen Unterbringung der Geflüchteten würden die meisten Mieterinitiativen unterschreiben. Die Lagerbildung und die Sammelunterkünfte werden weitgehend abgelehnt. Es entstehen dort Unterkünfte im Substandard, einkommensschwache Menschen fürchten, dass sie später auch dort landen könnten. Daher ist die Losung »sozialer Wohnungsbau für alle« durchaus konsensfähig.

Von »Verbietet das Bauen« bis zu »Neuer kommunaler Wohnungsbau jetzt« reichen zurzeit die For­derungen. Wie wurden solch gegensätzliche Anliegen diskutiert?

Die Zeit, in der gesagt wurde, dass keine Grünflächen erdichtet werden dürfen, ist vorbei. Es gab auf dem Kongress den Konsens, dass Neubau gebraucht wird, allerdings unter der Maßgabe, dass der Quadratmeterpreis 6,50 Euro nicht überschreiten darf und die Häuser komplett in öffentlichem Eigentum stehen müssen. Eine Neuauflage des Berliner Filzes der siebziger Jahre soll ausgeschlossen werden.

Auf der Auftaktkundgebung äußerte sich ein Mitglied der Bewegung gegen die Hypothekenschulden (PAH) sehr optimistisch über die neue Bürgermeisterin von Barcelona, die aus dieser Bewegung kommt. Ist die PAH für euch ein Vorbild?

Die Aktivistin hat auch betont, dass die PAH immer eine außerparlamentarische Bewegung war, und in dieser Hinsicht ist sie für uns ein Vorbild. Eine neue Linke wie Podemos existiert bei uns nicht. Die real existierende Linkspartei/PDS hat in der Koalition mit der SPD in Berlin die größte Wohnungsprivatisierung durchgeführt. Daher gibt es für uns nur als außerparlamentarische Kraft eine Perspektive.

Wieso wollen Sie trotzdem in den bevorstehenden Berliner Wahlkampf intervenieren?

Wir wollen eine gesellschaftliche Kraft werden, die so stark ist, dass keine Partei unsere Forderungen ­ignorieren kann. Dass wir von der Politik ernst genommen werden, zeigt sich auch daran, dass an der Konferenz ein Senatsmitarbeiter teilgenommen hat. Als er erkannt wurde, wurde er zum Verlassen des Treffens aufgefordert, weil es eine Perspektivkonferenz der Mieterbewegung war.

http://jungle-world.com/artikel/2016/09/53613.html

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