Monat: Dezember 2014

Fortbildung im Mobbing von Betriebsräten

Protest gegen Seminar für Arbeitgeber in Berlin

Gewerkschaftliche Gruppen haben am Donnerstag in Berlin gegen ein Seminar protestiert, das Arbeitgebern Kniffe vermitteln will, wie sie unerwünschte Beschäftigte mit fragwürdigen Mitteln loswerden können. Die Schulung mit dem unverfänglichen Titel »Erfolgsstrategien im Kündigungsrecht für 2015« wird von der umstrittenen Anwaltskanzlei Schreiner & Partner bundesweit in verschiedenen Städten angeboten. Sie richtet sich speziell an Personalleiter und Arbeitgeber. Dort soll ihnen in Vorträgen und Workshops beigebracht werden, wie sie gegen Betriebsräte und Gewerkschafter vorgehen und die Rechte ihrer Beschäftigten aushebeln können. So lernen die Teilnehmer »kreative Kündigungsgründe« und »die richtige Reaktion auf Arbeitnehmersünden« kennen, geht aus dem Seminarprogramm hervor. Sie erfahren, wie krankheitsbedingte Kündigungen erfolgreich sein können und beraten über Strategien gegen aktive Gewerkschafter. Das machen Tagesordnungspunkte wie »So weisen Sie den Betriebsrat in die Schranken« deutlich. Doch in der letzten Zeit regt sich Widerstand gegen die Seminare. Wie in Berlin organisierten Gewerkschafter bereits in Stuttgart und Hamburg Kundgebungen vor Hotels, in denen solche Veranstaltungen angekündigt waren. Auf der Homepage von Schreiner & Partner sind im Januar weitere Seminare in Dresden, München, Hannover und Düsseldorf angekündigt. Aus Sicht der linken Aktivisten, die die Kundgebung vor dem Adrema-Hotel in Berlin-Moabit vorbereitet haben, betreiben die Seminare »Union Busting«, was so viel bedeutet wie Gewerkschaftssprengung oder Gewerkschaftsprügel.

Die aus den USA kommende Praxis hat sich in den letzten Jahren in Deutschland zu einer lukrativen Branche entwickelt. »Bei den Seminaren bringen Juristen Personalleitern bei, wie sie am effektivsten gegen Gewerkschafter vorgehen und Arbeitnehmerrechte aushebeln können«, erklärte Lisa Trauth vom Klassenkämpferischen Block gegenüber »nd«. Eine Fallstudie der Otto Brenner Stiftung verdeutlicht, dass deutsche Unternehmen durch aggressives Verhalten immer öfter die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften erschweren. Selbst gesetzlich geschützte Betriebsratswahlen werden massiv behindert, etwa durch die Kündigung von Kandidaten für die Interessenvertretung oder den Wahlvorstand.

Unter dem Titel »Die Fertigmacher: Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfer« haben die Publizisten Werner Rügemer und Elmar Wiegand kürzlich ein Buch veröffentlicht, in dem sie diese Methoden detailliert untersuchen. Sie haben auch die Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb gegründet, die Widerstand gegen das Union Busting bündeln will. In einer Grußadresse an die Berliner Kundgebung erklärt die Initiative: »Aufklärungsarbeit und Proteste sind wichtig, um vom Mobbing Betroffene aus der Isolation zu holen und zu unterstützen.« Die Methoden gegen engagierte Gewerkschafter am Rande der Legalität seien eine Begleiterscheinung einer neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der eine kämpferische gewerkschaftliche Interessenvertretung als Störfaktor gilt, der möglichst ausgeschaltet werden soll.

Die Organisatoren gehen auf Tauchstation. Auf Presseanfragen gibt es keine Antwort und während der Kundgebung ließ sich kein Seminarteilnehmer vor dem Hotel sehen.

Peter Nowak

Holt sie rein

Linke Gewerkschafter wollen erreichen, dass sich der DGB stärker für Flüchtlinge einsetzt

In Berlin ließ der DGB Flüchtlinge von der Polizei räumen, in Hamburg bot ver.di Flüchtlingen die Mitgliedschaft an. Eine Initiative setzt sich dafür ein, dass das Beispiel Hamburg Schule macht.

»Wir kämpfen um unsere Würde. Unterstützen Sie uns dabei«, mahnt Bogan Droma eindringlich. Der Mann aus Rumänien arbeitete mit zehn Kollegen auf der Baustelle des jüngst eröffneten Nobel-Einkaufszentrums Mall of Berlin und wurde um den Lohn geprellt. Jeden Tag stehen sie vor der Mall und fordern ihr Geld ein. Dromas Rede bildete den Auftakt einer Veranstaltung im Berliner IG-Metall-Haus am Mittwochabend unter dem Motto: »Auch Geflüchtete sind Kolleginnen und Kollegen: Holt sie in die Gewerkschaft rein«. Bogdan Droma unterstützt diese Forderung. »Viele Menschen aus Rumänien und anderen Ländern werden um ihre Löhne betrogen und brauchen Solidarität.«

Bereits Mitglied in einer deutschen Gewerkschaft ist Asuquo Udo. In Nigeria geboren verdiente er jahrelang in Libyen den Lebensunterhalt für seine Familie. »Der NATO-Krieg hat mich zur Flucht gezwungen«, erklärt Udo bei der Veranstaltung. Über Italien kam er nach Hamburg, wo er in der Flüchtlingsorganisation »Lampedusa Hamburg« aktiv war. »Wir haben deutlich gemacht, dass wir Teil der Gesellschaft sind.« Daher waren er und seine Mitstreiter erfreut, dass der ver.di-Gewerkschaftssekretär Peter Bremme den Lampedusa-Flüchtlingen eine Mitgliedschaft anbot. Auf einer Webseite ist neben einem Foto ihr früherer Beruf vermerkt. Handwerker, Arbeiter und Intellektuelle sind darunter. Für Udo war dieses Bild sehr wichtig. »Es zeigte uns nicht als hilfsbedürftige Flüchtlinge, sondern als Kollegen«, sagt er. Er verschweigt aber auch nicht, dass es in der ver.di-Zentrale Widerstand gegen die Aufnahme der 300 Flüchtlinge gab. Sie verstoße gegen die Satzung, hieß die Begründung.

Für Anna Basten ist diese Erklärung unverständlich. Sie arbeitet ehrenamtlich beim Arbeitskreis »Undokumentiertes Arbeiten«, der beim DGB angedockt ist. Dieser unterstützt Menschen ohne Papiere beim Kampf um ihre Arbeitsrechte. »Der ver.di-Vorsitzende Bsirske hat uns dazu ermutigt, den Menschen, die wir beraten, auch die Gewerkschaftsmitgliedschaft anzubieten«, berichtet Basten in Berlin. Mehr als 50 Neumitglieder hätten sie dadurch gewonnen. Wenn sich Teile der Gewerkschaft gegen die Aufnahme der Geflüchteten aussprechen, sei das ein Rückschritt.

Auch der Sprecher des Landesmigrationsausschusses von ver.di Berlin, Erdogan Kaya, beklagt, dass sich die Gewerkschaften vor einigen Jahrzehnten noch vernehmlicher für die Rechte von Migranten eingesetzt haben. »Als die Geflüchteten in Berlin und anderen Städten in den letzten Monaten für ihre Rechte eintraten, gab es im DGB ein großes Schweigen«, beklagt Kaya.

Um diesen Zustand zu ändern, hat sich ein neues Bündnis »Gewerkschaftsrechte auch für Flüchtlinge« in Berlin gegründet. Die Initiative ging von der Basisgruppe »ver.di aktiv« aus. »Anfangs war unser Kreis überschaubar«, sagt Gewerkschafter Rolf Linder gegenüber »nd«. Doch am 2. Oktober ließ der Berliner DGB-Vorstand ihre von Flüchtlingen besetzte Zentrale durch die Polizei räumen. »Statt solidarischer Unterstützung gab es Anzeigen und Ausgrenzung. Das hat viele Gewerkschaftsmitglieder empört«, berichtet Linder. Kurz nach der Räumung habe sich die Zahl der Teilnehmer bei dem Treffen des gewerkschaftlichen Bündnisses erhöht. Schnell sei man sich darüber einig gewesen, dass es nicht reicht, die Räumung durch den DGB-Vorstand zu verurteilen. »Wir wollten zeigen, wie es auch anders geht«, so Linder. Die Veranstaltung im IG-Metall-Haus mit rund 80 Teilnehmern sieht er als Auftakt für eine innergewerkschaftliche Diskussion über Gewerkschaftsrechte für Geflüchtete. Enttäuscht hat ihn jedoch, dass kein einziger Vorstandsvertreter einer Gewerkschaft vorbeigeschaut hat.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/954609.holt-sie-rein.html

Peter Nowak

Minister dürfen nicht gegen NPD mobilisieren

„Wir wollen unabhängig bleiben“

MAGAZIN In den späten Achtzigern war der „telegraph“ eine wichtige Stimme der linken DDR-Opposition. Und noch immer findet die im Selbstverlag herausgegebene Zeitschrift ihre Leser. Ein Gespräch mit den Machern

taz: Herr Wolf, Herr Schreier, beim 25. Jahrestag zur Maueröffnung kam die linke Opposition für eine eigenständige DDR nicht vor. Fühlen Sie sich manchmal auf verlorenem Posten?

Andreas Schreier: Viele der Hauptforderungen von 1989 sind uneingelöst geblieben. Wir haben sie auch nach dem Diebstahl unserer Revolution durch die Medien und Parteien der BRD nicht vergessen. Damals wollten wir ein Ende der Überwachung und bekamen neue und viel perfektere Formen der Überwachung. Wir waren gegen Militarisierung, heute wird eine neue deutsche Verantwortung in der Welt gepredigt und an der Grenze zu Russland kräftig gezündelt. Das Recht auf Reisefreiheit endet heute vor Lampedusa und Demokratie, wenn überhaupt, vor den Toren der Banken und Konzerne.

Vor einigen Monaten hieß es, der telegraph sei in der literarisch-politischen Zeitschrift Abwärts aufgegangen. Wieso produzierten Sie nun doch wieder eine eigene Ausgabe?

Andreas Schreier: Die telegraph-Redaktion beteiligt sich an der Zeitschrift Abwärts, die im März dieses Jahres das erste Mal erschienen ist. Doch eine Einstellung des telegraphs war nie beabsichtigt. Einige missverständliche Formulierungen im Abwärts haben einen falschen Eindruck hinterlassen. Seit dem Erscheinen der aktuellen Nummer gab es viele freudige Reaktionen von LeserInnen, die froh sind, dass es uns noch gibt.

Dietmar Wolf: Wir wurden von der Literatenszene in Prenzlauer Berg um Bert Papenfuß angefragt, ob wir uns an der Herausgabe des Abwärts beteiligen wollen. Schließlich kennen und schätzen wir uns seit sehr vielen Jahren.

Ist also die viel diskutierte Krise der linken Medien an Ihnen vorbeigegangen?

Andreas Schreier: Nein, wir hatten zwischenzeitlich tatsächlich überlegt, den telegraph ins Internet zu verlegen. Wir haben viel Druck von unseren LeserInnen bekommen, die weiterhin eine gedruckte Ausgabe in den Händen halten wollten. Das motivierte uns natürlich bei der Herstellung der aktuellen Ausgabe. Wir werden allerdings unser Angebot im Internet ausweiten und dort auch Artikel zur nichtkommerziellen Nutzung verfügbar machen.

Im Impressum des telegraphs findet sich kein Verlagshinweis. Gibt es keine Verlage, die die Zeitschrift drucken wollen?

Dietmar Wolf: Es wäre kein Problem, einen Verlag zu finden. Doch wir wollen unsere Unabhängigkeit behalten. Die Umweltblätter, aus denen der telegraph hervorgegangen ist, wurden als Samisdat hergestellt, also im Selbstverlag. Diesen Anspruch halten wir auch heute aufrecht. Der telegraph ist Handarbeit von der Planung bis zum Vertrieb. Dazu kommt, dass niemand in der Redaktion daran verdient. Wir kümmern uns um den telegraph neben unserer Lohnarbeit.

Andreas Schreier: Natürlich bedeutet das auch, dass sich die Redaktion um die nicht ganz einfache Frage des Vertriebs und um die Frage der Finanzierung kümmern muss.

Der Untertitel des telegraphs lautete lange Zeit „ostdeutsche Zeitschrift“. Wollten Sie sich damit gegen die Westberliner Linke abgrenzen?

Dietmar Wolf: Der Untertitel hat 1998 beim telegraph Einzug gehalten. Damals produzierten wir eine Ausgabe mit dem provokanten Titel „Kolonie Ostdeutschland“. Wir beschäftigten uns darin mit unserer ostdeutschen Sozialisation und den Folgen der Übernahme unserer Betriebe, unserer Häuser und unserer Kultureinrichtungen durch WestinvestorInnen.

Andreas Schreier: Die damalige Abgrenzung gegen Bayern- oder Schwaben-Yuppies war aus unserem Blickwinkel nicht fremdenfeindlich, sondern eher eine Form des Klassenkampfs. Mit den Westberliner Linken hatte das nur in sofern etwas zu tun, als sie in einigen Fällen uns gegenüber ähnlich raumgreifend und ignorant auftraten wie diese westdeutschen Geldsäcke.

Warum haben Sie diesen Untertitel wieder fallen gelassen?

Dietmar Wolf: Der Untertitel ist weg, doch der telegraph bleibt eine ostdeutsche Zeitschrift. Wir sind spätestens mit der Einheit unwiderruflich zu Ostdeutschen gemacht worden, das lässt sich nicht ändern.

Andreas Schreier: In Zeiten, in denen eine Bundeskanzlerin und ein Bundespräsident aus dem Osten kommen, lässt sich über diesen Begriff schwer etwas Gesellschaftskritisches transportieren. Mittlerweile kennen wir auch viele westdeutsche Linke, mit denen uns mehr verbindet als mit, sagen wir mal, dem neureichen Villenbesitzer in Dresden.

Es ist auch auffällig, dass im aktuellen Heft nicht in das Loblied auf die freiheitliche Maidan-Bewegung eingestimmt wird.

Dietmar Wolf: Wir werfen großen Teilen der Linken und auch der antifaschistischen Bewegung vor, dass sie bis auf wenige Ausnahmen die Augen vor den faschistischen Tendenzen in der heutigen Ukraine verschließt. Wenn wir die benennen, rechtfertigen wir nicht Putins Politik. Wir fordern eine eigenständige Positionierung der unabhängigen Linken ein.

Engagiert sich die telegraph-Redaktion neben der Herausgabe der Zeitschrift politisch?

Andreas Schreiner: Wir organisieren seit fast 15 Jahren regelmäßig am 8. Mai im Haus der Demokratie ein Fest zur Befreiung vom Nationalsozialismus. Dafür erhielten wir in den letzten Jahren viel Zustimmung, aber auch Kritik.

Wie kann man etwas dagegen haben, das Ende des Nationalsozialismus zu feiern?

Dietmar Wolf: Das haben wir uns auch gefragt. Doch es gab einige NGOs und Einzelpersonen, die mit einem Fest an diesem besonderen Tag nichts anfangen konnten. Nach langen Diskussionen hoffen wir nun, mit den Festvorbereitungen zum 70. Jubiläum am 8. Mai 2015 beginnen zu können. Wir wollen an dem Tag mit den Opfern des NS die Befreiung feiern.

Wird bis dahin eine neue telegraph-Ausgabe erscheinen?

Dietmar Wolf: Lassen wir uns überraschen. Es kann sein, dass wir in einem Monat das nächste Heft herausgeben oder auch erst in einem Jahr. Wenn wir der Meinung sind, wir haben genug Stoff für ein gutes Heft, wird es erscheinen.

Der aktuelle telegraph ist in ausgesuchten Buchhandlungen und über www.telegraph.cc erhältlich

Andreas Schreier

50, ist Diplom-Ingenieur und telegraph-Redakteur. 1989 war er Mitarbeiter in der Arbeitsgruppe Sicherheit am Zentralen Runden Tisch der DDR.

Dietmar Wolf

50, ist Web-Programmierer. Er hat im April 1989 die Ostberliner Autonome Antifa mitbegründet und ist seit 25 Jahren telegraph-Redakteur.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2014%2F12%2F04%2Fa0199&cHash=a6c9237dbf291509383fdd159e5e6118

INTERVIEW PETER NOWAK

Ist ein „antirassistischer Adventsbesuch“ Terror?

Senat lässt Gartenkolonie plattmachen

PROTEST Die Polizei räumt die besetzten Gärten in der Beermannstraße. Anwohner wollen weiterkämpfen

Nach knapp 24 Stunden war die Besetzung der Gartenkolonie in der Beermannstraße in Treptow beendet. Nachdem die Polizei die BesetzerInnen zur Räumung aufforderte und zum Ausgang drängte, gingen die meisten der zirka 30 AktivistInnen freiwillig, um eine Anzeige zu vermeiden. Einige hatten sich zuvor auf dem Gelände verteilt und Parolen skandiert. Ein Mitglied der Umweltorganisation Robin Wood, das sich mit einem dicken Schlafsack in einen Baum gesetzt hatte, wurde von der Feuerwehr geborgen. Am Sonntagsnachmittag hatte Robin Wood gemeinsam mit der Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel die Gartenanlage besetzt (taz berichtete), die dem Weiterbau der A 100 weichen soll.

Mit der Besetzung sollte die Debatte, ob Berlin die Stadtautobahn wirklich braucht, wiedereröffnet werden. „Eine Massenbewegung haben wir mit der Besetzung nicht geschaffen“, resümiert Peter Schwarz von Robin Wood gegenüber der taz. So scheinen auch viele AktivistInnen der außerparlamentarischen Linken, der Resonanz auf die Besetzung nach zu urteilen, dem Kampf um die Gartenanlage wenig Bedeutung beigemessen haben.

Unterstützung bekamen die BesetzerInnen jedoch von den ehemaligen GartenbesitzerInnen. „Ich kann mir immer noch nicht vorstellen, dass der Garten verloren ist“, sagte ein Rentner, der den BesetzerInnen am Montagmorgen heißen Kaffee brachte. Eine Gartenbesitzerin bekam Weinkrämpfe, als BauarbeiterInnen die Gartenlauben wegrissen.

Enteignung durch Senat

„Jetzt beginnt der Kampf um die Wohnungen, die in der Beermannstraße der A 100 weichen sollen“, sagte Umweltaktivist Peter Schwarz. Den zehn Mietparteien, die noch in den Wohnungen des für den Abriss vorgesehen Hauses in der Beermannstraße 22 wohnen, droht die Enteignung durch den Senat. Sie hatten die Besetzung der Kleingartenanlage ebenfalls unterstützt, einige haben Gärten dort. „Am Mittwoch sollen die Bäume in unseren Gärten gefällt werden, aber wir lassen uns davon nicht einschüchtern“, erklärte eine Mieterin gegenüber der taz. „Das ist ein Angriff auf die MieterInnen“, erklärte ein Mitglied der Stadtteilinitiative Karla Pappel. Der Senat wolle jetzt in der Beermannstraße alles plattmachen, weil er befürchtet, dass die Kritik an der A 100 wieder wächst. Hier solle eine neue Diskussion verhindert werden, die mit der Besetzung angestoßen werden sollte.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F12%2F03%2Fa0131&cHash=e5dd189d08e69af06b02aa3a81099665

Peter Nowak

Gefahrenzone für Mieter/innen

Die Mieter/innen der Siedlung Am Steinberg wehren sich  gegen Vertreibung auch mit dem Symbol der  Klobürste. Demnächst droht dort eine Zwangsräumung.
In der Siedlung „Am Steinberg“ in Reinickendorf scheint die Zeit stehen geblieben zu sein.    An den Fenstern der kleinen Häuschen hängen Spitzengardinen.  Doch daneben hängt ein Plakat mit der Aufschrift „Wir bleiben Alle.“  An der Seite prangt ein roter Stern mit weißer Klobürste in der Mitte. Mit der Klobürste in der Hand sind in Hamburg vor fast einen Jahr viele Menschen  auf die Straße gegangen, um gegen die Einschränkung der Demonstrationsrechte in den  Gefahrenzonen zu protestieren, die von der Polizei eingerichtet worden waren. Doch, was haben die Polizeimethoden aus linken Hamburger Szenebezirken mit der abgelegenen Siedlung „Am Steinberg“ zu tun, die von  den BewohnerInnen   mit einer gehörigen Portion Selbstironie Kleinkleckersdorf genannt wird? Sogar ein Schild mit diesen Namen haben sie anfertigen lassen und  am Eingang der Siedlung  platziert.
„Das Symbol mit der Klobürste haben wir bewusst gewählt.  Denn auch wir leben in einer Gefahrenzone. Wir sollen hier vertrieben werden, “ berichtet ein Mieter.  Sein Nachbar nickt. Er hat gerade ein Schild mit der Aufschrift „Miete ist keine Ware“ in den großen Weihnachtsbaum in  der Siedlung gehängt. Jedes Jahr  am Samstag vor dem 1. Advent wird er unter Beteiligung vieler Bewohner geschmückt. Doch am vergangenen Samstag haben die Mieter/innen das Baumschmücken zu einer Protestaktion gegen Vertreibung umfunktioniert und dafür  MieterInneninitiativen   aus ganz Berlin eingeladen. Mehr als 60 Menschen  verschiedener Initiativen sind gekommen. Sie brachten Schilder, Plakate und Aufkleber mit, die an  dem Weihnachtsbaum befestigt wurden.

Kündigungsdrohung wegen eines Plakats

Das  Schmücken  des Weihnachtsbaums mit politischen Plakaten hat einen ernsten Hintergrund. Denn die  Immobilienentwicklungsgesellschaft Am Steinberg, die die   38 Einfamilien- und drei Reihenhäusern vor knapp 4 Jahren  gekauft hat, wollte einer Mietpartei verbieten, das Schild „Wir bleiben alle“  aufzuhängen.   Der Eigentümer-Anwalt Felix Zimmermann erklärte in der Presse, damit werde der falsche Eindruck erweckt, die Eigentümer wollten die MieterInnen vertreiben. Doch das sie nicht der Fall. Sollten sie sich nach der geplanten Sanierung die Miete noch  leisten können,  können sie bleiben. Doch viele MieterInnen wissen schon jetzt, dass sie sich die  nach einer Sanierung  die  Miete  nicht leisten können. Nachdem eine Rentnerin eine Modernisierungsankündigung bekommen hat, die ihre Miete von 4,04 auf 10,06 Euro pro Quadratmeter steigen ließ, sahen sie  ihren Befürchtungen bestätigt. Anwalt  Zimmermann  nannte die Mieterhöhungen in dieser Größenordnung eine absolute Ausnahme, räumte aber ein, dass sich Mieterhöhungen nicht vermeiden lassen. Einige haben  die Siedlung schon verlassen.  Derweil bereiten sich die aktiven Mieter auf eine erste Zwangsräumung in der Siedlung vor. Ein Rentner konnte  nach einem Herzinfarkt die Miete an einem Monat  nicht vollständig überweisen. Der Vermieter kündigte ihm daraufhin. Der Mieter klagte dagegen und bekam in der 1. Instanz Recht. In der zweiten Instanz  vor dem Berliner Landgericht wurde hingegen die Kündigung bestätigt.  Zum 1. Mai 2015 muss der Mieter die Wohnung räumen. Er will sich dagegen wehren  und hat  sich mit dem Bündnis gegen Zwangsräumungen in Verbindung gesetzt.

MieterEcho online 02.12.2014

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/steinberg.html

Peter  Nowak

Dein Streik, mein Streik

Weihnachtszeit, Streikzeit. Doch für einen erfolgreichen Arbeitskampf bedürfen die Beschäftigten der Unterstützung. Wie diese aussehen könnte, wird in der Linken diskutiert.

Der Textildiscounter Kik wird seit Jahren kritisiert, weil er seine Kleidung unter verheerenden Arbeitsbedingungen in Ländern wie Bangladesh und Indien produzieren lässt. Mitte November wurde bekannt, dass es auch mit den Arbeitsbedingungen in den hiesigen Filialen des Unternehmens keineswegs zum Besten steht. Das derzeitige Geschäftsmodell von Kik basiere auf »Lohndumping und niedrigen Sozialstandards«, kritisierte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Sie hatte Mitte November zum ersten Streik vor einer Niederlassung des Textildiscounters in Deutschland aufgerufen. Etwa 500 Beschäftigte des Zentrallagers im nordrhein-westfälischen Bönen legten am 17. November von vier bis 24 Uhr die Arbeit nieder. Da von dem Lager alle Kik-Filialen in Deutschland beliefert werden, waren die Folgen schnell spürbar.

Die Gewerkschaft will mit dem Streik die Anerkennung aller Tarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen für die Beschäftigten in der Logistik von Kik durchsetzen. Nach Angaben von Verdi bekommt ein Lagerarbeiter nach dem nordrhein-westfälischen Einzelhandelstarifvertrag 2 106 Euro brutto Monatslohn. Bei Kik erhält er jedoch nur 1 650 Euro brutto. Sollte die Geschäftsführung weiterhin nicht nachgeben, könnten die Beschäftigten in den nächsten Wochen erneut in den Streik treten. Schließlich ist die Vorweihnachtszeit, in der mehr gekauft wird, besonders gut dafür geeignet, einen Arbeitskampf zu führen, der der anderen Seite wirklich wehtut.

Auch die Beschäftigten einiger Standorte des Versandhandels Amazon könnten bald wieder ihre Streikwesten anziehen. Der Konzern bereite sich schon auf neue Arbeitskämpfe vor, berichteten Beschäftigte in den vergangenen Wochen. Auch in diesen Auseinandersetzungen geht es um die Frage, ob die Beschäftigten nach dem Tarifvertrag des Versand- oder des Einzelhandels bezahlt werden. Letzteres fordern Verdi und viele Beschäftigte. Der Vorstand von Amazon will es hingegen bei der bisherigen Regelung belassen, nach der die Beschäftigten nach dem Tarifvertrag der Logistikbranche bezahlt werden – und dadurch einen niedrigeren Lohn erhalten.

Sollten sich die Beschäftigten in der Vorweihnachtszeit für den Arbeitskampf entscheiden, können sie an mehreren Standorten mit der Unterstützung linker Gruppen rechnen. Bereits im vergangenen Jahr hat sich in Leipzig das Bündnis »Streiksoli« gegründet, das vor allem von Studierenden getragen wird. »Wir sind alle Amazon« lautete das Motto des Bündnisses, das ein Vorbild auch für andere Städte war. Nach einem ersten bundesweiten Treffen im Frühsommer in Leipzig erörterten Mitte November in Frankfurt am Main etwa 30 Personen, wie eine bestmögliche Unterstützung von Arbeitskämpfen aussehen könnte. Es nahmen auch Beschäftigte von Amazon aus der Filiale im osthessischen Bad Hersfeld teil, die in der jüngsten Zeit zu einem Zentrum des Arbeitskampfs geworden ist. Über die Bedeutung der Streiksolidarität für eine weitere Zusammenarbeit von Studierenden und Beschäftigten schrieben Jana Werner und John Lütten in einem in der Reihe »Standpunkte« der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebenen Text: »Die Perspektive eines gemeinsamen Kampfes gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen bleibt unvermindert relevant.«

Darin waren sich alle Teilnehmer des Treffens in Frankfurt am Main einig. Im Detail gab es aber durchaus Differenzen. Soll lediglich ein bundesweites Netzwerk der Streiksolidarität aufgebaut werden, wie es vor allem das Bündnis »Streiksoli« favorisiert? Oder soll sich das Bündnis auch ein kurzes Selbstverständnis geben? Hinter den Kontroversen in organisatorischen Fragen stehen auch politische Differenzen. Wie eng sollen Gruppen in der Streiksolidarität mit den DGB-Gewerkschaften kooperieren? Wie sollen sie reagieren, wenn die Gewerkschaftsvorstände, wie so oft in der Vergangenheit, einen Arbeitskampf gegen den Willen einer Mehrheit der Beschäftigten zu beenden versuchen und dabei Zugeständnisse an die Arbeitgeber machen, die von vielen Beschäftigten abgelehnt werden? Solche Konflikte zwischen einer durch den Arbeitskampf politisierten Belegschaft und den Verhandlungsführern der Gewerkschaft sind vor allem nach längeren Arbeitskämpfen häufig zu verzeichnen. Der Frage des Umgangs damit zieht sich durch die Geschichte der jüngeren außerbetrieblichen Streiksolidarität, die sich kaum auf Vorbilder in der Vergangenheit beziehen kann. An die wenigen erinnerte Jan Ole Arps in seinem 2011 im Verlag Assoziation A erschienenen Buch »Frühschicht«.

In den siebziger Jahren waren vor allem die verschiedenen kommunistischen Parteien und linke operaistische Gruppen für die Streiksolidarität verantwortlich. Sie waren allerdings in der Regel darum bemüht, eigene Betriebszellen zu gründen. Das Verhältnis zu den verschiedenen DGB-Führungen war überwiegend sehr angespannt. Gewerkschaftsvorstände verabschiedeten Unvereinbarkeitsbeschlüsse, kämpferische Kollegen waren schnell mit Gewerkschaftsausschlüssen konfrontiert. Vor einigen Wochen dokumentierte der Verlag »Die Buchmacherei« unter dem Titel »Macht und Recht im Betrieb« die exemplarische Auseinandersetzung bei BMW in Berlin zwischen 1984 und 1987. Auch damals fürchteten die Gewerkschaftsvorstände, dass politische Gruppen in den Streik eingreifen und die betrieblichen Auseinandersetzungen politisieren könnten.

Mit dem Niedergang der kommunistischen Parteien und der operaistischen Streiksolidarität schien zeitweilig auch die Politisierung von Streiks der Vergangenheit anzugehören. Doch auch die Gewerkschaften selbst gerieten in den vergangenen Jahrzehnten in die Krise. In vielen Branchen gelang es ihnen kaum noch, Tarifverträge durchzusetzen, weil der Organisationsgrad der Belegschaften zu gering war. Gewerkschaftstheoretiker erkannten, dass ohne gesellschaftliche Unterstützung in vielen Branchen Arbeitskämpfe kaum noch zu gewinnen waren, und suchten nach Bündnispartnern. Dabei trafen sie nicht auf kommunistische Kader, sondern auf außerparlamentarische Linke, die sich wieder verstärkt mit Kämpfen in der Arbeitswelt beschäftigten.

Bereits 2008 wurde der damalige Einzelhandelsstreik in Berlin von eigenständigen Solidaritätsbekundungen linker Gruppen begleitet. Die Initiative ging vom Bündnis »Euro-Mayday« aus, das mehrere Jahre lang am 1. Mai Demonstrationen von Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen veranstaltete. Höhepunkt der damaligen Solidaritätsarbeit war die Aktion »Dichtmachen«, bei der im Juni 2008 eine Berliner Supermarktfiliale für mehrere Stunden blockiert wurde. Im Film »Ende der Vertretung« wurde die durchaus nicht konfliktfreie Kooperation der außerparlamentarischen Unterstützer mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi thematisiert. In Nordrhein-Westfalen unterstützten linke Gruppen bereits 2007 monatelang den Streik von Beschäftigten der Catering-Firma Gate Gourmet, der von der DGB-Gewerkschaft NGG und auch Basisgewerkschaften wie den Wobblies geführt wurde. Vielleicht ergibt sich in der Vorweihnachtszeit Gelegenheit zu ähnlichen Solidaritätsbekundungen.

http://jungle-world.com/artikel/2014/48/51003.html

Peter Nowak

Die Schmuddelkinder der gegenwärtigen Überwachungsdebatte

Robin Wood und Karla Pappel machen mobil

AKTION Bürger besetzen Gärten in der Treptower Beermannsstraße aus Protest gegen den Bau der A 100

„Besetzt“, steht in großen Buchstaben auf einem selbst gemalten Schild. Darüber hängt zwischen Ästen ein Aktivist der Umweltschutzorganisation Robin Wood in einem mit Gurten am Baum gesicherten Schlafsack. Um eine Feuertonne haben sich ein paar Menschen versammelt. Am Sonntag lief die Frist ab, bis zu der alle NutzerInnen das geräumige Gartenareal in der Beermannstraße 22 in Treptow verlassen sollen. Es soll dem Bau der Autobahn A 100 weichen.

„Wir sind nicht mehr gewillt, den Ausverkauf der Stadt widerstandslos zu akzeptieren“, erklärte ein Mitglied der Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel, die die Aktion zusammen mit Robin Wood vorbereitet hatte. „Wir fordern ein Baummoratorium, um die Gartenanlage zumindest über den Winter zu erhalten“, sagte Peter Schwartz von Robin Wood. Nach der Räumung der Cuvry-Brache gäbe es viele Obdachlose, die bei den winterlichen Temperaturen in Gartenanlagen wie in der Beermannstraße überwintern können. Es gehe aber auch darum, das Projekt A 100 insgesamt infrage zu stellen. Er verweist auf ein Interview des designierten Berliner Bausenator Andreas Geisel (SPD), in dem dieser sich für die Schließung des Autobahnrings aussprach.

Auch die Grünen seien immer gegen den Bau der Stadtautobahn gewesen, sagt der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz. Als verkehrspoltischer Sprecher seiner Fraktion ist er Teil einer Verhandlungsgruppe, die zwischen BesetzerInnen und dem Senat vermitteln soll.

Diese Vermittlungsgruppe sei ihr nicht bekannt, erklärte dagegen die Pressesprecherin der Senatsverwaltung, Petra Rohland, auf Nachfrage der taz. Ihre Behörde habe von der Besetzung der Kleingartenanlage aus der Presse erfahren und noch keine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F12%2F02%2Fa0127&cHash=b450c21a0df7807034eec0e19c67ca5e

Peter Nowak

Arbeiterkampf an der »Mall of Shame«

Bauarbeiter aus Rumänien fordern vor dem neu eröffneten Shoppingcenter »Mall of Berlin« ausstehende Löhne ein

Arbeiter demonstrieren vor dem neu eröffneten Shoppingcenter »Mall of Berlin« für ihre ausstehenden Löhne.

»Mall of Shame. Erbaut auf Ausbeutung«, steht auf einem großen Transparent vor dem neuen Einkaufstempel »Mall of Berlin«. Passanten bleiben stehen, lesen aufmerksam das Banner, einige nehmen Flugblätter entgegen, die von einer Gruppe Menschen verteilt wird. »FAU im Arbeitskampf« steht auf einer gelben Weste, die Bogdan Droma über seinen Anorak gezogen hat. Seit einer Woche steht er hier jeden Tag sechs Stunden in der Kälte und protestiert. Zusammen mit weiteren Protestanten und der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU), die 20 rumänische Bauarbeiter bei ihrem Protest unterstützt, will Droma seinen ausstehenden Lohn einfordern. Er und die anderen Arbeiter haben monatelang auf der Baustelle geschuftet, wurden aber um einen Teil ihres Lohns betrogen.

Bis September 2014 hätten sie auf der Baustelle gearbeitet, sechs Euro die Stunde sei ihnen zugesichert worden. Doch auf den größten Teils des Betrags warten die Bauarbeiter bis heute. »Wir haben manchmal kleinere Beträge ausgezahlt bekommen. Immer wenn wir den vollständigen Lohn einforderten, wurde uns gesagt, wir sollten uns gedulden. In den nächsten Tagen käme das Geld«, berichtet einer der Arbeiter.

Am 25. September wurde die Mall bereits mit großem Brimborium eingeweiht, die Löhne stehen noch immer aus. Insgesamt betragen die ausstehenden Lohnkosten rund 30 000 Euro. Für den Bauherrn der Mall, die »Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH« wäre das eher ein Betrag aus der Portokasse; für die rumänischen Bauarbeiter ist es Geld, das sie dringend für sich und ihre Familien in der Heimat brauchen. »Wir sind teilweise obdachlos und haben Hunger«, erklärt einer der Betroffenen.

Doch bisher will niemand für die ausstehenden Gelder verantwortlich sein. Der Bauherr erklärt, er habe die Gelder an die Subunternehmen »Metatec-Fundus GmbH & Co. KG« aus Kreuzberg, sowie »Openmallmaster GmbH« aus Frankfurt am Main gezahlt. Doch dort ist niemand erreichbar. Im Internet wird eine »Law-Factory« in Frankfurt/Main als Kontaktadresse für die »Openmallmaster GmbH« verwiesen, doch die in dem Gebäude befindlichen Rechtsanwälte wollen den Namen des Subunternehmens noch nie gehört haben.

Der FAU-Pressesekretär Stefan Kuhnt betont, dass der Kompetenzstreit nicht auf dem Rücken der geprellten Beschäftigten ausgetragen werden kann. »Der Bauherr «Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH» trägt durch die Vergabe der Subverträge an diese Firmen eine Mitverantwortung. Er soll die ausstehenden Löhne bezahlen«, so Kuhnt. Unter change.org kann diese Forderung durch eine Petition unterstützt werden. Sollte sich das Unternehmen taub stellen, werden die Proteste weitergehen, kündigten die Arbeiter an. »Die Kollegen sind sehr motiviert«, betont Kuhnt. Neben den Protesten vor der »Mall of Berlin« wollen die Arbeiter die gesamte Woche vor dem Büro des Bauherren Andreas Fettchenhauer und ebenso vor dem des Investors Harald Huth protestieren, gab die FAU bekannt.

»Wir sind bereit, den Protest fortzuführen. Ich bezweifle, dass die bemüht weiße Weste des Investors mit nur ein paar Flecken davonkommt, wenn er nicht dafür sorgt, dass die Mall-Arbeiter ihr Geld erhalten«, so Nina Matzek, Sekretärin der FAU Berlin. Dann werden die Kunden bei ihrem Weihnachtseinkauf weiter darüber informiert werden, dass den rumänischen Bauarbeitern, die sowieso schon geringen Löhne verweigert werden.

Für Samstag ruft die FAU Berlin zu einer Demonstration um 14 Uhr am Leipziger Platz auf. Mit der Demonstration wollen sie einerseits das Anliegen der Arbeiter artikulieren, die Löhne zu bezahlen und sich andererseits auch gegen die generelle Ausbeutung migrantischer Arbeiter einsetzen

http://www.neues-deutschland.de/artikel/954243.arbeiterkampf-an-der-mall-of-shame.html

Peter Nowak