Die Schmuddelkinder der Überwachungsdebatte

„Während ein Max Schrems mit dem Ruf „Kämpf um Deine Daten“ Facebook und andere Giganten zumindest Nadelstiche versetzt, sind die DNA-Datenbanken im letzten Jahrzehnt weltweit gewachsen.“ Dieses kritische Fazit ziehen die beiden Mitarbeiterinnen des Gen- ethischen Netzwerkes (www.gen-ethisches-netzwerk.de) ) Susanne Schultz und Uta Wagenmann über die Ignoranz in großen Teilen der Bevölkerung über die DNA-Sammelwut. Vor einigen Monaten haben sie im Verlag Assoziation A ein Buch über diese biologische Vorratsdatenspeicherung herausgegeben,

die zum Schmuddelkind der Überwachungsdebatte wurde. Dabei zeigt das Buch, dass es genügend Gründe für eine größere Aufmerksamkeit auf die DNA-Sammelwurt gäbe. Schließlich hat sich, was als „Kopfgeburt“ des deutschen Innenministers Otto Schily begann, zu einem multilateralen Netz von Datenbanken entwickelt. Mittlerweile sind

EU-weit die DNA-Profile von knapp 10 Millionen Menschen gespeichert, betont der Politikwissenschaftler Eric Töpfer. Doch eine ähnliche Gegenbewegung, wie sie gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entstanden war, ist gegen diese DNA-Datenbanken nicht in Sicht. Der Aufbau dieser DNA Datenbanken schreitet auf globaler

Ebene voran, wie der Politikwissenschaftler Eric Töpfer schreibt. Der Biometriker Uwe Wendling widmet sich den Lobbyorganisationen in der Biotechbranche. Sie versprechen maximalle Sicherheit durch DNA-Analysen. Oft lassen sich PolitikerInnen, die für eine möglichst umfassende DNA-Kontrolle eintreten, vor Opfern von Mord und ergewaltigung

ablichten. Auch hierzulande wird die biologische Datensammelwut mit dem Schutz vor diesen Verbrechen begründet. In dem Buch wird aber nachgewiesen, dass in Deutschland heute die Mehrheit der DNA-Daten bei Verdächtigen im Bereich der Kleinkriminalität wie Sachbeschädigung oder Diebstahl gesammelt werden. Auch politische AktivistInnen werden häufig zur Abgabe ihrer DNA aufgefordert, wie an mehreren Fallbeispielen gezeigt wird. Die Journalistin Heike Kleffner weist nach, wie durch eine falsche DNA-Spur Romafamilien verdächtigt wurden, für den Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter verantwortlich zu sein. Heute wissen wir, dass sie das letzte Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds war.

Viel Akzeptanz in der Bevölkerung

Noch in den 80er Jahren gab es eine relevante gentechnikkritische Bewegung, die sich schon über DNA-Tests kritisch äußerte, bevor deren technische Möglichkeiten ausgereift waren. Sie war vor allem in feministischen Kreisen stark verankert, umfasste allerdings auch WissenschaftlerInnen und MedizinerInnen. Das Gen-ethische Netzwerk, das das Buch heraus gibt, steht in der Tradition dieser kritischen Strömung. Wenn man sich fragt, warum die DNA-Sammelwut heute so wenig hinterfragt wird, muss man auch auf die Akzeptanz zu sprechen kommen, die die Gentechnik in den letzten Jahren erfahren hat. Ihr wird immer mehr zugetraut, dass sie gesellschaftliche Probleme lösen kann. Deshalb stößt auch eine Propaganda auf offene Ohren, die die DNA-Tests als Waffe gegen Verbrechen wie Vergewaltigung und Mord anpreist. Wie in dem Buch aufgezeigt wird, kooperiert in den USA die Firma Thomas Honeywell Gouvernmental Affairs bei ihrer Lobbyarbeit für die DNA-Technologie auch mit Opfern von schweren Verbrechen. Zu den SponsorInnen dieses Lobbyunternehmens gehört das Unternehmen Life Technologies, ein führender Anbieter aller notwendigen Angebote auf dem Gebiet der DNA-Industrie. Eine gute Lobbyarbeit kann nur Früchte tragen, wenn es in Teilen der Gesellschaft auch Denkmuster gibt, auf die diese Lobbyarbeit abzielt. Dazu gehört sicher der Wunsch, als gesellschaftlich störend empfundenes mittels einer modernen Technologie bekämpfen und einschränken zu können. Diese Vorstellung, die der wissenschaftlichen und technischen Revolution vorausgegangen ist, wurde populärer, als sich mit der Entwicklung der Gentechnologie die wissenschaftlichen Möglichkeiten boten, solche Utopien oder Dystrophien in die Realität umzusetzen.

nahmen bei dem Teil der Bevölkerung nicht auf Kritik, der sich eine wissenschaftliche Bekämpfung gesellschaftlicher Probleme wünscht. Daher setzt eine kritischere Haltung zur DNA-Datensammelwut eine Problematisierung der Vorstellungen voraus, mit technologischen Mitteln gesellschaftliche Probleme angehen zu können. Wenn Schultz und Wangenmann kritisieren, dass die DNA von Unterprivilegierten und rassistisch diskriminierten Gruppen überdurchschnittlich erfasst werden, korrespondiert das mit einem weit verbreiteten sozialchauvinistischen Bewusstsein, das diese Gruppen schnell in die Nähe von Kriminalität rückt. Hier ist wahrscheinlich der Grund zu suchen, warum die DNA-Sammelwut auch bei vielen ÜberwachungskritikerInnen kein Grund für Protest ist.

Widerstand nicht sinnlos.

Trotz dieser pessimistischen Befunde sind die Kampagnen gegen die DNA-Sammelwut (http://fingerwegvonmeinerdna.blogsport.eu/ wie sie das gen-ethische Netzwerk immer wieder initiiert hat und die auch in dem Buch vorgestellt sind, keineswegs folgenlos. Dabei lohnt  ein Blick über die Grenzen. Schließlich ist auch die Sammelwut grenzenlos. Am 23. Dezember 2014 setzte das Bundesgericht der Schweiz, die höchste juristische Instanz unseres Nachbarlandes, der unumschränkten DNA-Kontrolle deutliche Grenzen. Das geltende Schweizer Recht rechtfertige selbst bei hinreichendem Tatverdacht nicht in jeden Fall eine DNA-Entnahme, geschweige denn deren Archivierung in einer Datenbank, urteilten die Richter. Geklagt hatte eine politische Aktivistin, der gegen ihren Willen von der Polizei DNA-Proben entnommen worden waren. Das gut lesbare Buch dient der Aufklärung und liefert Informationen, auf die dann Gruppierungen und Einzelpersonen zurückgreifen konnten, wenn sie selber zur DNA-Probe aufgefordert wurden. Das kann ganz unterschiedliche politische Zusammenhänge betreffen. Aber auch Menschen, die in der Nähe von Orten leben, an denen ein Verbrechen geschehen ist, sind betroffen. Sich dann den geforderten DNA-Reihenuntersuchungen zu verweigern, ist schon ein Akt der Zivilcourage. In dem Buch werden erschreckende Beispiele geliefert, wie jemand zum Verdächtigen wurde, weil er sich einer „freiwilligen“ Reihenuntersuchung widersetzte. Das Buch gibt einen guten Überblick über den ersten zaghaften Widerstand gegen die DNA-Tests und liefert  Tipps und Anregungen für Menschen, die der Meinung sind, dass auch und gerade ihre DNA ausschließlich ihnen gehört. 

Gen-ethisches Netzwerk (Hg.) Identität auf Vorrat, Zur Kritik der DNA-Sammelwut, Assoziation A, Berlin 2014, 135 Seite, 14 Euro, ISBN 978-3-86241-439-0-44

aus: verdikt 1.15

https://bund-laender.verdi.de/++file++55817d7bba949b58e2003378/download/f%C3%BCrs%20Netz_1_15.pdf

Peter  Nowak

* Der Rezensent ist Journalist in Berlin. Er  publiziert in verschiedenen Tages- und Wochenzeitungen. Seine Artikel sind auf https://peter-nowak-journalist.de/ dokumentiert,

Die Schmuddelkinder der gegenwärtigen Überwachungsdebatte