Es gibt noch Revolutionsbedarf

PROTEST Die dro­hende Zwangs­räumung des Geschäfts M99 könnte noch ver­hindert werden
Die dro­hende Zwangs­räumung des in der linken Szene über Berlin hinaus bekannten Gemischt­wa­ren­ladens mit Revo­lu­ti­ons­bedarf
M99 könnte doch noch ver­hindert werden. Der Laden­be­treiber Hans Georg Lin­denau (HG) hat in einem neuen Angebot an die Eigen­tümer zuge­si­chert, dass er die Räume in der ersten Etage aufgibt. Dafür fordert er für die Räume im Erd­ge­schoss und Keller der Man­teuf­fel­straße
99 einen neuen Miet­vertrag. Die Eigen­tü­me­rInnen wollten sich gegenüber der taz nicht zu dem Angebot äußern. Gegenüber Lin­denaus Anwalt hatten sie erklärt, die Räumung nicht mit­hilfe der Polizei durch­setzen zu wollen. Strittig dürfte vor allem Lin­denaus For­derung sein, dass die Ver­ein­barung keinen Termin für ein end­gül­tiges Ver­lassen der Räume ent­halten soll. Die Eigen­tü­me­rInnen hatten vor­ge­schlagen, dass Lin­denau die Laden­räume noch bis zum 31. 12. 2016 nutzen kann und anschließend sämt­liche Räume ver­lassen
soll. „Ich sehe keine Mög­lich­keiten, an einem anderen Ort den Laden fort­zu­setzen“, begründet Lin­denau gegenüber der taz seine Wei­gerung, ein kon­kretes Datum für einen end­gül­tigen Auszug zu akzep­tieren. Zudem will er nicht auf die For­derung der Eigen­tü­me­rInnen ein­gehen, auf weitere poli­tische Akti­vi­täten gegen seine dro­hende Räumung zu ver­zichten. Mitte April hatte er eine
Kund­gebung vor dem Büro des Haus­ei­gen­tümers ange­meldet. Dabei wurde auch der Aufruf „99 für M99“ über­geben. Dort hatten sich 99 Nach­ba­rInnen für einen Erhalt des Ladens ein­ge­setzt. Dabei wurde auch Kritik an der Gen­tri­fi­zierung Kreuz­bergs deutlich. „Wir haben oft
gehört, dass sich die Men­schen im Stadtteil nicht mehr sicher fühlen, wenn selbst ein so bekannter Laden wie der M99, der schließlich in meh­reren Kreuzberg-Rei­se­bü­chern auf­ge­führt ist, von der Räumung bedroht ist“, erklärte David Schuster vom Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ gegenüber der taz. Das Bündnis gehört zu einem losen Bündnis ver­schie­dener Mie­te­rInnen-und Nach­bar­schafts­i­n­i­ta­tiven,
die sich für den Erhaltdes Ladens ein­setzen. Dass zwi­schen Lin­denau und den Haus­ei­gen­tü­me­rInnen weiter ver­handelt wird, sieht Schuster als einen Erfolg der Mobi­li­sie­rungen der letzten Wochen. Ende Februar war ein vom Bezirksamt Kreuzberg ein­be­ru­fener
Runder Tisch noch ohne Einigung aus­ein­an­der­ge­gangen. Nicht nur Schuster vom Zwangs­räu­mungs­bündnis sah damit alle Mög­lich­keiten einer Einigung beendet. Auch die Bezirks­bür­ger­meis­terin von Fried­richshain Kreuzberg Monika Herrmann (Grüne), die den Runden
Tisch leitete, erklärte: „Beim zweiten Treffen wollte der Anwalt des Besitzers nur noch über den Aus­zugs­termin und nicht über den Auszug reden. Da war nichts zu ver­handeln.“ Dass Lin­denau einen Ersatz­laden in Kreuzberg findet, hält Herrmann ange­sichts der Mie­ten­ent­wicklung für unmöglich. Lin­denau selbst hat derzeit gar keine Zeit, an einen Auszug zu denken. Sein Laden läuft im Vorfeld des 1. Mai besonders gut.
aus Taz: 27.4.2016
Peter Nowak

»Glaubt ihr, es macht Spaß, Drogen zu verkaufen?«

Wie eine Debatte um den Görlitzer Park abrupt ihr Ende fand

Eine Anwoh­ner­ver­sammlung zur Situation im Gör­litzer Park lief am Don­ners­tag­abend aus dem Ruder, als Pro­tes­tie­rende per Abstimmung aus dem Saal geworfen werden sollten.

Die Debatte um den Gör­litzer Park lässt die Wogen erst recht in Kreuzberg hoch­schlagen. Das wurde am Don­ners­tag­abend deutlich, als das Bezirks­par­lament Kreuzberg-Fried­richshain zu einer Ein­woh­ner­ver­sammlung zu diesem Thema in das Jugend­zentrum Chip geladen hatte. Ca. 280 Stadt­teil­be­wohner waren gekommen. Alle waren sich einig, dass die Zustände rund um den Park nicht optimal sind. Doch worauf soll der Fokus liegen? Darüber stritten sich die Teil­nehmer teil­weise sehr laut­stark. So berich­teten zahl­reiche Flücht­linge, die in Kreuzberg leben, über ständige Poli­zei­schi­kanen. Ein junger Mann aus Afrika brach in Tränen aus, als er über seine mit großen Stra­pazen ver­bundene Flucht erzählte. »Glaubt ihr, es macht mir Spaß Drogen zu ver­kaufen? Aber was soll ich machen, wenn ich meine Familie in Afrika ver­sorgen muss und nicht arbeiten darf?«

Auch viele Anwohner ver­mit­telten, wie empört sie über die starke Poli­zei­präsenz im Park sind. Andere Ein­wohner begrün­deten, warum sie der Dro­gen­handel vor allem auf den Wegen störe, an denen sich Kinder auf­hielten. Dabei betonten aller­dings viele der besorgten Eltern, dass sie sich nicht gegen die Flücht­linge wenden.

Einige machten kon­krete Vor­schläge. So regte ein Mann an, im Gör­litzer Park Areale zu errichten, in denen der Verkauf von Drogen möglich ist und andere, in denen ein Dro­gen­handel tabu sein soll. Dieser Vor­schlag fand bei vielen Men­schen Zustimmung, nicht aber beim eben­falls anwe­senden Staats­se­kretär des Ber­liner Innen­senats Bernd Krömer (CDU). Er mar­kierte auf der Ver­sammlung den kon­ser­va­tiven Hard­liner und gei­ßelte schwere Kri­mi­na­lität im Gör­litzer Park, die rigoros unter­bunden werden müsse. Seine Aus­füh­rungen waren von Pro­testen vieler Teil­nehmer begleitet. Öl ins Feuer goss auch die grüne Kreuz­berger Bür­ger­meis­terin Monika Herrmann, als sie den Kri­tikern vorwarf, gar nicht in Kreuzberg zu wohnen. »Ich bin 1981 hier her­ge­zogen und soll hier jetzt den Mund halten«, rief ein Mann. Als eine Mode­ra­torin über den Vor­schlag abstimmen lassen wollte, dass die Kri­tiker von Krömer und Herrmann poli­zeilich aus dem Saal geräumt werden sollen, war die Empörung auch bei manchem Mit­glied der Grünen groß. »Ich überlege, ob ich noch in dieser Partei bleibe«, rief ein empörter älterer Mann, bevor er den Saal verließ. Obwohl sich die Wogen wieder geglättet hatten und viele Teil­nehmer die Dis­kussion fort­setzen wollten, bestand die Mode­ra­torin auf dem Abbruch der Debatte.

Peter Nowak

Ist ein »antirassistischer Adventsbesuch« Terror?

Kein Bleiberecht im Protestcamp

Nach der Räumung des Flücht­lings­camps auf dem Ber­liner Ora­ni­en­platz ist die Stimmung zwi­schen manchen ehe­ma­ligen Bewohnern und den ver­ant­wort­lichen Poli­tikern immer noch ange­spannt. Die Unter­stützer der Flücht­linge beginnen mit der Analyse eigener Fehler.

»Eine Dis­kussion ist nicht mehr möglich, daher beende ich die Ver­an­staltung jetzt«, sagte ein sichtlich gestresster Reza Amiri. Er ist Bezirks­ver­ord­neter in Fried­richshain-Kreuzberg für die Links­partei und mode­rierte in der ver­gan­genen Woche eine zwei­stündige Dis­kussion im Ver­an­stal­tungsort SO 36, bei der die Stimmung von Beginn an überaus gereizt war. Wenige Tage nach der Räumung des Flücht­lings­camps auf dem Ora­ni­en­platz trafen die Bezirks­bür­ger­meis­terin Monika Herrmann (Grüne) und die­je­nigen Flücht­linge auf­ein­ander, die die frei­willige Räumung abge­lehnt hatten.

»Wir wollen kein Blabla hören« und »Sie sind Teil des Pro­blems« waren noch die freund­li­cheren Sätze, die die Bür­ger­meis­terin zu hören bekam. Bei vielen verfing es auch nicht, dass Herrmann die Aus­dauer der Flücht­linge lobte und die bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik als ras­sis­tisch bezeichnete. Auch als es um die Zukunft der besetzten ehe­ma­ligen Gerhard-Hauptmann-Schule ging, redeten Poli­tiker und Geflüchtete anein­ander vorbei. Der Bür­ger­meis­terin schwebte ein Flücht­lings­projekt vor, das von Poli­tikern und Bewohnern gemeinsam ent­wi­ckelt werden sollte. Die der­zei­tigen Bewohner des Gebäudes riefen schlicht: »Wir wollen endlich eine funk­tio­nie­rende Dusche.«

Und so schienen im SO 36 die Fronten ein­deutig zu ver­laufen. Auf der einen Seite stand die grüne Bür­ger­meis­terin, die die Flücht­lings­pro­teste im All­ge­meinen lobte, aber auch klar­stellte, dass es am Ora­ni­en­platz kein Camp zum Über­nachten mehr geben werde. Auf der anderen Seite standen die Flücht­linge und ihre Unter­stützer, die sich wieder einmal darin bestätigt sehen konnten, dass SPD und Grüne es bestens ver­stehen, eine Pro­test­be­wegung zu spalten. Schließlich waren Bilder durch die Presse gegangen, auf denen zu sehen war, wie die­je­nigen Geflüch­teten, die mit dem Senat das Abkommen geschlossen hatten, den Platz gegen eine feste Unter­kunft ein­zu­tau­schen, auch Zelte von Flücht­lingen abrissen, die diese Ver­ein­barung abge­lehnt und in den ver­gan­genen Wochen mehrmals erklärt hatten, den Platz nicht räumen zu wollen.

Für die Ver­hand­lungen mit den Flücht­lingen wurde die Ber­liner Sena­torin für Arbeit, Frauen und Inte­gration, Dilek Kolat (SPD), von libe­ralen Medien sehr gelobt. Die Taz beför­derte sie sogar in den Kreis der poten­ti­ellen Nach­fol­ge­rinnen und Nach­folger von Klaus Wowereit (SPD). In der Zeitung war in den ver­gan­genen Monaten wie­derholt der angeblich liberale Ber­liner Umgang mit den Flücht­lings­pro­testen der Law-and-Order-Politik von Olaf Scholz (SPD) in Hamburg gegen­über­ge­stellt worden.

Nach der Räumung des Ora­ni­en­platzes zeigte sich jedoch, worin der Unter­schied vor allem besteht. In Hamburg gab es Mas­sen­de­mons­tra­tionen zur Unter­stützung der Geflüch­teten, die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi hat mit der Auf­nahme von Flücht­lingen orga­ni­sa­ti­ons­intern eine Dis­kussion über eine Gewerk­schafts­mit­glied­schaft für Migranten ohne Auf­ent­halts­titel aus­gelöst. In Berlin geschah nichts Vergleich­bares.

In der Ber­liner Anti­ras­sis­mus­be­wegung hat nach der Räumung des Ora­ni­en­platzes eine Debatte über die eigenen Fehler begonnen. Denn die Fronten sind nicht so klar, wie es im S0 36 schien. Dort waren die Geflüch­teten, die den Platz frei­willig ver­lassen hatten, gar nicht anwesend. Dabei wäre es wichtig gewesen, ihre Sicht­weise ein­zu­be­ziehen und sie nicht einfach als Hand­langer der Politik abzu­qua­li­fi­zieren, wie es einige Unter­stützer und Gruppen taten. Diese Geflüch­teten gehörten mona­telang zum Flücht­lings­protest und orga­ni­sierten im ver­gan­genen Jahr Demons­tra­tionen und auch ein mehr­tä­giges Tri­bunal. Viele von ihnen haben auch nicht die Absicht, den Protest ein­zu­stellen. Sie hatten aber das nach­voll­ziehbare Bedürfnis, morgens nicht schon beim Weg zur Toi­lette von Pas­santen beob­achtet oder foto­gra­fiert zu werden. Ein Geflüch­teter, der sich dazu ent­schlossen hatte, den Platz zu ver­lassen, for­mu­lierte es gegenüber einem Unter­stützer prä­gnant: »Wir sind nicht die Affen, die ihr begaffen könnt, sondern Men­schen mit Bedürf­nissen.«

Das größte Problem scheint im Rück­blick jedoch gewesen zu sein, dass es den Geflüch­teten und ihren Unter­stützern nicht gelungen ist, im Laufe der mona­te­langen Aus­ein­an­der­set­zungen Ent­schei­dungswege zu finden, mit denen die Bedürf­nisse und For­de­rungen sämt­licher Camp­be­wohner berück­sichtigt und Kom­pro­misse ermög­licht worden wären. So hätten auch For­de­rungen an die Öffent­lichkeit gestellt werden können, die alle Geflüch­teten unter­stützt hätten.

Die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Halina Waw­zyniak (Links­partei) stellte während der Ver­an­staltung im SO 36 ein Gut­achten des wis­sen­schaft­lichen Dienstes des Bun­destags vor, das eine recht­liche Handhabe auf­zeigt, wie allen Flücht­lingen nach Para­graph 23 des Auf­ent­halts­ge­setzes ein Auf­enthalt aus huma­ni­tären Gründen gewährt werden könnte. Eine gemeinsame For­derung nach einem solchen Auf­ent­halts­titel hätte viel­leicht Unter­stützung über den unmit­tel­baren Kreis der Helfer hinaus erhalten. Die Ver­suche, die Soli­da­ri­täts­arbeit mit den Geflüch­teten unter dem Motto »Die letzte Meile laufen wir« (Jungle World 33/13) aus­zu­weiten, stießen im ver­gan­genen Jahr auf wenig Resonanz. So blieb den Camp­be­wohnern und dem engeren Kreis der Unter­stützer die Haupt­arbeit über­lassen, auch während der ­Ver­hand­lungen mit dem Senat. Das machte es den poli­ti­schen Ver­ant­wort­lichen leicht, die unter­schied­lichen Inter­essen gegen­ein­ander aus­zu­spielen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​1​7​/​4​9​7​3​0​.html

Peter Nowak

Berliner Fragen: Wie rassistisch ist die kontrollierte Abgabe von Marihuana?

Links

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http://​www​.berlin​-sub​versiv​.de/​w​o​r​d​p​r​e​s​s​/​?​p​a​g​e​_​i​d=120

[2]

http://​www​.xhain​.info/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​v​v.htm

[3]

https://​www​.berlin​.de/​b​a​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​h​a​i​n​-​k​r​e​u​z​b​e​r​g​/​b​v​v​-​o​n​l​i​n​e​/​a​l​l​r​i​s​.​n​e​t.asp

[4]

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013–11/berlin-kreuzberg-friedrichshain-coffeeshop

[5]

http://​gruene​-xhain​.de/​n​e​w​s​/​s​i​n​g​l​e​-​v​i​e​w​/​a​r​t​i​k​e​l​/​c​o​f​f​e​e​s​h​o​p​-​s​t​a​r​t​s​c​h​u​s​s​-​f​u​e​r​-​m​o​d​e​l​l​p​r​o​j​e​k​t​-​v​o​r​b​e​r​e​i​t​u​n​g​e​n​.html

[6]

http://​www​.bfarm​.de

[7]

http://​hanf​verband​.de

[8]

http://​hanf​verband​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​2​2​1​7​-​c​o​f​f​e​e​s​h​o​p​-​p​r​o​j​e​k​t​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​b​e​s​c​h​l​ossen

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http://​www​.berlin​.de/​b​a​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​h​a​i​n​-​k​r​e​u​z​b​e​r​g​/​v​e​r​w​a​l​t​u​n​g​/​a​b​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​j​u​g​f​a​m​s​c​h​u​l​/​l​e​b​e​n​s​l​a​u​f​_​h​e​r​r​m​a​n​n​.html

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54763

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http://​asyl​strik​e​berlin​.word​press​.com/

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http://​www​.taz​.de/​!​1​2​1022/

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http://​gruene​-xhain​.de/​b​e​z​i​r​k​/​b​e​z​i​r​k​s​p​a​r​l​a​m​e​n​t​/​m​i​t​g​l​i​e​d​e​r​/​t​a​i​n​a​-​g​a​e​r​t​n​e​r​.html

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http://​asyl​strik​e​berlin​.word​press​.com/​2​0​1​3​/​1​1​/​2​4​/​r​a​u​m​u​n​g​-​d​e​s​-​c​a​m​p​s​-​d​e​r​-​g​e​f​l​u​c​h​t​e​t​e​n​-​a​m​-​o​r​a​n​i​e​n​p​l​a​t​z​/​#​m​o​r​e​-3654

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http://​ffm​-online​.org/​2​0​1​3​/​1​1​/​2​8​/​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​p​r​o​t​e​s​t​-​b​e​r​l​i​n​-​o​r​a​n​i​e​n​p​l​a​t​z​-​t​a​z-de/

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http://​www​.berlin​.de/​s​e​n​/​i​n​n​eres/

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http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​m​i​t​-​b​e​r​l​i​n​s​-​i​n​n​e​n​s​e​n​a​t​o​r​-​f​r​a​n​k​-​h​e​n​k​e​l​-​i​c​h​-​l​a​s​s​e​-​m​i​c​h​-​n​i​c​h​t​-​v​o​n​-​h​e​r​r​n​-​s​c​h​u​l​z​-​e​r​p​r​e​s​s​e​n​/​8​5​1​6​6​9​8​.html

Eine Notunterkunft ist kein Asyl

Die Caritas hat Flücht­lingen des Refugee-Camps am Ora­ni­en­platz in Berlin-Kreuzberg ein ehe­ma­liges Senio­renheim zur Ver­fügung gestellt. Der Streit um das Pro­testcamp geht jedoch weiter, bei einer Pres­se­kon­ferenz kri­ti­sierten die Flücht­linge die Bezirks­bür­ger­meis­terin.

Schon vor Beginn der Pres­se­kon­ferenz am Mon­tag­nach­mittag war das große Zelt des Flücht­lings­camps am Ora­ni­en­platz in Berlin-Kreuzberg über­füllt. An einem Holz­tisch hatten mehrere Flücht­linge Platz genommen. Ihre von großem Applaus bedachten Aus­sagen waren ein­deutig: »Das Camp wird weiter bestehen bleiben.« Dieser Platz werde wei­terhin gebraucht für ihren Kampf gegen Abschie­bungen, für die Schließung der Flücht­lings­lager, für eine Abschaffung der die Bewe­gungs­freiheit ein­schrän­kenden Resi­denz­pflicht sowie für das Recht der Flücht­linge auf Arbeit, betonten die Männer und Frauen in ihren kurzen Bei­trägen.

Am Vortag sah es noch ganz nach einer Räumung des Camps aus. Kurz­fristig hatte die Caritas im Wedding eine Not­un­ter­kunft für 80 Flücht­linge zur Ver­fügung gestellt. Obwohl dort min­destens 30 keinen Platz gefunden hatten und auf den Ora­ni­en­platz zurück­ge­kehrt waren, rückte am Sonn­tag­nach­mittag die Polizei an, um die Auf­lösung des Camps logis­tisch vor­zu­be­reiten. Nachdem innerhalb kurzer Zeit eine große Zahl von Unter­stützern auf den Platz geeilt war, zog sich die Polizei zurück. Eine Räumung des Camps sei nie beab­sichtigt gewesen, aber auch ein Wohnen am Ora­ni­en­platz sei nicht mehr möglich, erklärten die Grünen Berlin-Fried­richshain. »Berlin zeigt, welche Mög­lich­keiten ein Bun­desland hat, Flücht­linge humaner zu behandeln als anderswo in Deutschland«, lobte die Taz Kreuz­bergs Bezirks­bür­ger­meis­terin Monika Herrmann (Grüne). Sie wurde auf der Pres­se­kon­ferenz besonders heftig kri­ti­siert.

Sie habe immer erklärt, die Flücht­linge ent­schieden, wie lange das Camp bestehen bleibe, und nun wolle sie es »über unsere Köpfe hinweg« beenden, empörte sich eine Akti­vistin, die sich seit fast 14 Monaten auf dem Ora­ni­en­platz für die Rechte der Flücht­linge ein­setzt. Auch die auf der Liste der Grünen kan­di­die­rende, par­teilose Abge­ordnete der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung, Taina Gärtner, die mehrere Wochen aus Soli­da­rität in einem Zelt am Ora­ni­en­platz über­nachtet hatte, wurde kri­ti­siert. Sie hatte in der Taz erklärt, die Flücht­linge würden jedes Angebot annehmen und das Camp ver­lassen können. Dieses Bild der schutz­be­dürf­tigen Flücht­linge, die in der Caritas ihren guten Hirten gefunden haben, zer­störten die Akti­visten mit ihrer kämp­fe­ri­schen Pres­se­kon­ferenz. Dabei sollen die men­schen­un­wür­digen Lebens­um­stände im win­ter­lichen Berlin kei­neswegs geleugnet werden. Doch ver­ant­wortlich dafür ist eine Gesetz­gebung, die den Flücht­lingen fast sämt­liche Rechte ent­zieht. Die Akti­visten betonen daher zu Recht, dass ihr Kampf nicht zu Ende sei, wenn die Caritas eine Not­un­ter­kunft zur Ver­fügung stelle. Doch die Unter­stützer, die nach der dro­henden Auf­lösung des Camps wieder sehr aktiv waren, müssen sich auch fragen, warum sie die Flücht­linge auf dem Ora­ni­en­platz nicht mit eigenen Aktionen unter­stützen. Eine kleine Gruppe, die das unter dem Motto »Die letzte Meile gehen wir« ver­suchte, hatte kaum Zulauf. Es ist ein­facher, den Flücht­lingen für ihr Aus­harren zu applau­dieren, wenn man selbst wieder nach Hause gehen kann.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​4​8​/​4​8​8​9​9​.html

Peter Nowak