An der SPD wird die GroKo nicht scheitern

Die SPD wird wieder mit­re­gieren, wenn es die Merkel-Gegner in der Union nicht ver­hindern

Ver­ant­wortung für Deutschland, das ist das Leit­motiv der SPD seit über 100 Jahren. Die Floskel wurde beim gestern zu Ende gegan­genen SPD-Par­teitag wieder stra­pa­ziert. Dabei ging es doch nur darum, dass der alte und neue SPD-Vor­sit­zende Schulz nun plötzlich das Gegenteil von dem ver­kündete, was er noch nach dem letzten Par­teitag erklärte.

»Wir beenden die Koope­ration mit der Merkel-Union und gehen in die Oppo­sition« – für diese Ankün­digung bekam Schulz damals viel Lob von großen Teilen seiner Partei und Aner­kennung von den Medien. Manche Beob­achter hatten den Ein­druck, dass diese Ankün­digung, in die Oppo­sition zu gehen, von vielen in der SPD als Befreiung auf­ge­nommen wurde, die sogar das desas­tröse Wahl­er­gebnis erträglich machte.

Das zeigte die Reaktion im Willi Brandt-Haus. Die Anwe­senden applau­dierten und man hatte nicht den Ein­druck, man stehe einer Partei gegenüber, die gerade noch mal ihr schon schlechtes Wahl­er­gebnis der letzten Bun­des­tagswahl unter­boten hatte. Da fühlten sich manche an die Wochen erinnert, nachdem Schulz von seinen Vor­gänger Gabriel zum Kanz­ler­kan­di­daten ernannt wurde.

Die Phrase vom Schulz-Zug, der nie abfuhr

Damals wurde die Phrase vom Schulz-Zug geboren, der nie abfuhr. Was tat­sächlich geschehen ist: Einige Tausend junge Men­schen sind in die SPD ein­ge­treten, die wenig bis nichts mit der alten SPD-Tra­dition zu tun hatten. Selbst ein lang­jäh­riger Unter­stützer der gewaltfrei-anar­chis­ti­schen Zeit­schrift Gras­wur­zel­re­vo­lution gehörte dazu.

Nur war es schon ein Irrtum zu glauben, dass sie wegen Schulz und nicht trotz Schulz in die SPD ein­ge­treten waren, weil sie darin ein Signal gegen den Rechtsruck im Zeichen von Trump und AFD erblickten. Andere treten des­wegen bei den Linken und manche auch bei den Grünen ein. Sie jubelten dann Schulz zu, weil sie glauben wollen, er sei in der real­exis­tie­renden SPD der Hoff­nungs­träger.

Der hatte sich aber schnell ent­zaubert und spä­testens nach der Ver­öf­fent­li­chung der Spiegel-Reportage über Schulz und das SPD-Wahl­kampfteam wurde klar, wie stark der Par­tei­ap­parat nur auf öffent­liche und ver­öf­fent­lichte Meinung reagierte, wie er jeder Umfrage ent­ge­gen­fie­berte und später immer mehr davor zit­terte und wie Schulz von diesem Apparat an der kurzen Leine geführt wurde.

Das war sicher für manche eine gute Lektion in Sachen real exis­tie­render Demo­kratie. Denn dass die Reportage des im Wahl­kampfteam ein­ge­bet­teten Jour­na­listen eine gewisse Auf­merk­samkeit bekam, lag nicht daran, dass diese Art der Wahl­kampf­führung so unge­wöhnlich war, sondern dass sie in dem Text so gut auf den Punkt gebracht wurde. Wenn Schulz ein Hoff­nungs­träger für irgend­jemand war, so ist das längst vorbei.

Wenn er auf dem SPD-Par­teitag wieder gewählt wurde, dann nur deshalb, weil niemand bereit war, die Partei in der aktu­ellen Situation zu über­nehmen.

Nun auch noch Ver­ant­wortung für Europa

Seine Berater aus dem Apparat haben wohl Schulz geraten, sich wieder auf ein Gebiet zu besinnen, auf dem er sich aus­kennen müsste. Als lang­jäh­riger EU-Bürokrat, der auch schon mal dem ita­lie­ni­schen Rechts­po­pu­listen Ber­lusconi Paroli geboten hat, war Schulz schließlich in Deutschland bekannt.

Seine Berater vom Par­tei­ap­parat haben es wohl nicht für opportun gehalten, im Wahl­kampf zu stark dieses Thema zu stra­pa­zieren. Die EU ist schließlich zurzeit auch in Deutschland nicht so populär, dass sie Stimmen bringt. Nun, wenn es gilt, die SPD wieder in Regie­rungs­ver­ant­wortung zu bringen und von anderen Fest­le­gungen abzu­bringen, muss nun die Partei nicht nur wie seit 100 Jahren für Deutschland, sondern gleich für Europa Ver­ant­wortung über­nehmen.

Wie üblich, wenn im hie­sigen Poli­ti­ker­sprech dieses Wort genutzt wird, ist damit die von Deutschland domi­nierte EU gemeint. Schulz und die Sozi­al­de­mo­kraten wollen nun dazu bei­tragen, dass die Hege­monie, die durch Schäubles Aus­teri­tätskurs brüchig geworden war, wieder zu fes­tigen. Dabei geht es natürlich nicht darum, dass nun in Europa eine key­ni­sias­tische Politik gemacht werden soll.

Vielmehr ori­en­tiert sich die SPD am fran­zö­si­schen Prä­si­denten Macron, einen erklärten Wirt­schafts­li­be­ralen, der im letzten Jahr von den Grünen und der Taz zum Hoff­nungs­träger aus­ge­rufen wurde. Auch die SPD will nun von Macrons Wahl­erfolg in Frank­reich pro­fi­tieren und Schulz will damit recht­fer­tigen, wieder in eine große Koalition ein­zu­treten.

Dabei kann er sich sogar auf Grie­chen­lands Pre­mier­mi­nister Tsipras berufen, der Schulz davor warnte, aus Gründen der poli­ti­schen Reinheit in die Oppo­sition zu gehen.

Es ist ein Trep­penwitz der Geschichte, dass der Vor­sit­zende einer Partei, der als linke Alter­native mit dafür sorgte, dass die sozi­al­de­mo­kra­tische Schwes­tern­partei in der Ver­senkung ver­schwand, eine SPD darum bittet, Regie­rungs­ver­ant­wortung zu über­nehmen, die mit dafür gesorgt hat, dass im Jahr 2015 die Dau­men­schrauben gegen die Syriza-Regierung vor der Kapi­tu­lation ange­zogen wurde. Schulz und auch sein Vor­gänger Gabriel haben sich damals ein­deutig gegen die damals noch linke grie­chische Regierung gestellt.


Zusam­men­bruch der euro­päi­schen Sozi­al­de­mo­kratie

Aber Tsipras und seine Syriza sind mitt­ler­weile der rechten Sozi­al­de­mo­kratie in Europa so ähnlich, dass sei auch wie diese bei den nächsten Wahlen ebenso abge­straft werden könnten. In einer Taz-Reportage dazu heißt es:

Die Sozi­al­de­mo­kratie in Europa ist nicht mehr nur im Kri­sen­modus, sie nähert sich man­cherorts dem Zusam­men­bruch. Nicht nur in den Nie­der­landen, auch in Frank­reich und Grie­chenland wurden die alt­ehr­wür­digen Par­teien pul­ve­ri­siert. Die Sym­ptome sind überall ähnlich: Die Auf­stei­ger­ge­neration hat die Ver­bin­dungen zu ihrer Her­kunft gekappt.

Wo es ärmlich und unge­mütlich zugeht, im Mann­heimer Norden, den Vor­orten von Rot­terdam oder den Rand­be­zirken von Wien, laufen frühere Stamm­wähler zu den Rechts­po­pu­listen über. Die Par­tei­ap­parate schauen hilflos zu. Die Abge­hängten und das Dienst­leis­tungs­pro­le­tariat setzen nicht mehr auf die satu­rierten Sozi­al­de­mo­kraten. Und die erfolg­reichen, jungen Glo­ba­li­sie­rungs­ge­winner finden Sozi­al­de­mo­kratie voll 20. Jahr­hundert.«

Taz

Nicht vom euro­päi­schen Abwärts­trend betroffen sind die por­tu­gie­si­schen und bri­ti­schen Sozi­al­de­mo­kraten. Beide haben sich in den letzten Jahren zu mode­raten Links­po­si­tionen durch­ge­rungen und die Aus­teri­täts­po­litik etwas modi­fi­ziert, in Por­tugal mit Unter­stützung der Links­op­po­sition. In Groß­bri­tannien ist noch klar, ob die Labour Party den links­po­pu­lis­ti­schen Kurs ihres aktu­ellen Vor­sit­zenden Corbyn bei­be­halten kann und wird.

Manche linken Sozi­al­de­mo­kraten sehen in ihm genau einen Hoff­nungs­träger wie vorher in Bernie Sanders und auch vor einigen Jahren Tsipras. Die Namen wechseln, aber sie waren bisher nie erfolg­reich, und die SPD hat daran wie bei Tsipras aktiv mit­ge­ar­beitet.

Die SPD wird diese Tra­dition fort­setzen, ob als Teil der Regierung oder als loyale Oppo­sition. Die durch die unter­schied­liche Position bedingte Rhe­torik sollte darüber nicht hin­weg­täu­schen. Darum ist es für die Politik letztlich irrelevant, ob die SPD Teil einer Regierung ist.

In Fragen der Inneren Sicherheit, der Flücht­lings­abwehr, der Innen­po­litik wird sie da wei­ter­machen, wo die alte Regierung auf­gehört hat. Schließlich amtieren die Minister sogar noch. Und die Gegner der großen Koalition, die wie der links­li­berale Publizist Jakob Aug­stein die SPD eben­falls aus gesamt­deut­scher Ver­ant­wortung auf­fordern, in der Oppo­sition zu bleiben, werden am Ende keine Rolle spielen.

Schon vor den letzten Koali­tionen mit der Union haben Linke in der SPD gegen die Groko mobi­li­siert. Damals war gab es sogar rech­ne­risch eine Mehrheit links von der Union. Doch jedesmal haben die Groko-Gegner Nie­der­lagen erlitten. Das wird jetzt, wo es eine struk­turell rechte Mehrheit im Par­lament gibt, nicht anders sein.

Sogar die Jung­so­zia­listen sind kei­neswegs so klar gegen eine Groko, wie es sug­ge­riert wird. In der Wochen­zeitung Kontext wurde über Jung­so­zia­listen in Baden Würt­temberg berichtet, die auch bei der FDP anheuern könnten.

Und die Jusos im Süd­westen sehen sich an der Spitze der Bewegung. Sie wollen den Lan­des­verband wieder zum Motor der Bun­des­partei machen. So wie er das einst schon war in den Sieb­ziger Jahren, als der legendär gewordene »Tübinger Kreis« Furore machte als linker Talent­schuppen und Ide­en­werk­statt der 68er. Gefolgt von Erhard Eppler und seinem Auf­bruch zu einer neuen Ori­en­tierung der SPD in der Umwelt- und Frie­dens­po­litik. Diesmal aber geht es dem Nach­wuchs nicht um pro­gressive Inhalte, sondern darum, das Erbe der Schröder-Ära mit ihrer Annä­herung an neo­li­berale Denke vor kri­ti­scher Rück­schau zu bewahren. Sie wolle keine »end­losen Debatten« über die Ver­gan­genheit führen, sagte Ber­nickel auf dem Lan­des­par­teitag am ver­gan­genen Samstag in Donau­eschingen. Viel­leicht doch in der fal­schen Partei? Jeden­falls ver­langt die Betriebs­wirtin, Stu­di­en­richtung Finanz­dienst­leis­tungen, nach einer »ganz­heit­lichen Erzählung«.

Johanna Henkel-Waid­hofer, Kontext

Wenn die Groko scheitert, dann an der Union

Solche Detail­be­richte sagen mehr über die Situation der angeb­lichen SPD-Linken als markige Worte des aktu­ellen Juso-Vor­sit­zenden. Die SPD wird in die Regierung gehen, eine Groko kann nur an Kräften in der Union scheitern, die die Merkel-Ära beenden und Neu­wahlen wollen. Merkel und ihr Umfeld hat genau deshalb kein Interesse an diesen Neu­wahlen.

Die Dis­kussion um die Ver­län­gerung des Nach­zugs­stops von syri­schen Migranten, der dem­nächst aus­läuft, könnte dabei eine wichtige Rolle spielen. Die Union hat schon deutlich gemacht, dass sie auch mit den Stimmen der AfD eine weitere Ver­län­gerung durch­setzen würde. Schon haben in der letzten Woche einige Uni­ons­po­li­tiker davon geredet, dass Abschie­bungen nach Syrien wieder möglich werden sollen.

Das hat die AfD im Wahl­kampf auch immer gesagt und schon einen Antrag im Par­lament ein­ge­bracht. Hier könnten Gemein­sam­keiten einer Nach-Merkel-Ära aus­ge­lotet werden.

Für die SPD könnte das ein Ansporn sein, mit der Union schnell zu einem Ergebnis zu kommen. Sie könnte damit der Union signa­li­sieren, dass sie nicht auf die Stimmen der AfD ange­wiesen ist, um Migranten abzu­wehren, genau so wie beim Sozi­al­abbau und der Abbau von Daten­schutz. Die SPD wird also noch gebraucht.

Peter Nowak

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