Jobcenter Meißen, kein Skandal

Etwas tun gegen Jobcenter-Willkür

Erfahrungsaustausch von Erwerblosen in Meißen

Erwerbslose haben allerlei Ärger mit dem Job­center in Meißen . Bei einem Treffen ver­ein­barten Betroffene, sich künftig gegen­seitig zum Amt zu begleiten.

Der Runde, die sich im Ver­einshaus des Klein­gar­ten­vereins Meißen traf, war nicht nach Feiern zumute. Gekommen waren Erwerbslose, um sich über ihre Kon­flikte mit dem Job­center Meißen aus­zu­tau­schen. Initiator des Treffens war Stefan Klaussner (Name geändert), der im Erwerbs­lo­sen­forum Deutschland seine Aus­ein­an­der­setzung mit dem Job­center der säch­si­schen Stadt als »Fort­set­zungs­ge­schichte in 6 Akten« ver­öf­fent­licht hatte.

Der Ärger begann, als sich Klaussner als Web­de­signer selbst­ständig machen wollte. Er habe eine Web­seite ins Netz gestellt, um zu sehen, »ob es über­haupt eine Nach­frage gibt«. Das Job­center unter­stellte ihm, mit der Web­seite Geld zu ver­dienen, das er nicht ange­geben habe. Seine Leis­tungen wurden gestrichen, neue Anträge nicht beant­wortet. Da die Zah­lungen aus­blieben, machte Klaussner Miet­schulden. Im Wie­der­ho­lungsfall droht ihm die Kün­digung. Besonders empört ist er darüber, dass auch sein Sohn aus erster Ehe und seine jetzige Ehefrau unter der Leis­tungs­ver­wei­gerung zu leiden haben.

Das Job­center hin­gegen macht Klaussner für die Pro­bleme ver­ant­wortlich. Er habe die Existenz der Web­seite nicht gemeldet und sei damit seiner Mit­wir­kungs­pflicht nicht nach­ge­kommen.

Der Fall wurde juris­tisch geklärt: Das Dres­dener Sozi­al­ge­richt ver­pflichtete das Job­center zur Zahlung der vor­ent­hal­tenen Leis­tungen, denn der Ver­dacht, Klaussner verfüge über weitere Ein­nahmen, gehe nicht über Ver­mu­tungen hinaus. Im Ver­fahren sei »hin­rei­chend glaubhaft gemacht worden, dass der Antrag­steller über keine nen­nens­werten Ver­mö­gens­werte oder Ein­kommen verfügt, aus denen er seinen Lebens­un­terhalt und den seines Sohnes zunächst voll­ständig bestreiten kann«, heißt es in der Urteils­be­gründung.

Doch dieser Erfolg beendete den Kon­flikt nicht. Klaussner soll erneut einen umfang­reichen Fra­gen­bogen aus­füllen, indem er unter anderem seine IP-Adressen sowie seine Tele­fon­ver­bin­dungen vor­legen sollte. Eine Wei­gerung bedeutet erneute Leis­tungs­kür­zungen wegen man­gelnder Mit­wirkung.

Wie sich bei dem Treffen her­aus­stellte, ist Klaussner nicht der einzige, der mit dem Job­center Meißen Pro­bleme hat. Eine Frau berichtete, dass sie und ihre schwer kranke Tochter fast ihre Wohnung ver­loren hätten, weil das Amt immer wieder Leis­tungen zu spät oder gar nicht über­wiesen habe. In letzter Minute konnte mit Hilfe des Ber­liner Bünd­nisses gegen Zwangs­räu­mungen die Obdach­lo­sigkeit ver­hindert werden. »Das Job­center agiert wie eine Dampf­walze«, meinte ein Mann, der im Finanz­sektor tätig war, bevor er erwerbslos wurde. »Wenn mal eine Aus­ein­an­der­setzung erfolg­reich beendet wurde, kommt schon der nächste Brief und der Kampf beginnt von Neuem.«

Peter Nowak