Holm, der Investorenschreck

Hunderte protestieren gegen die Entlassung des Ex-Staatssekretärs und den Mietwahnsinn

»Andrej Holm – das war ein Knüller, weg mit McK­insey Müller«. Diese Parole wurde am Samstag auf einer Demons­tration von Stu­die­renden und stadt­po­li­ti­schen Gruppen am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte ange­stimmt, um gegen die Ent­lassung Andrej Holms von der Hum­boldt-Uni­ver­sität (HU) und als Wohn-Staats­se­kretär zu pro­tes­tieren. Nach Angaben der Ver­an­stalter kamen bis zu 1500 Men­schen. Zu der Demons­tration mit dem Motto »Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle! Für Uni von unten und Recht auf Stadt!« hatten Bürger‑, Stu­denten- und Mie­ter­initia­tiven auf­ge­rufen. Sie beziehen sich auf Nuriye Cengiz und den Kölner Kalle Gerigk, die sich gegen ihre Zwangs­räu­mungen gewehrt haben.

Im Streit um den Umgang mit seiner Stasi-Ver­gan­genheit war Andrej Holm als Wohn-Staats­se­kretär zurück­ge­treten. Die Prä­si­dentin der HU, Sabine Kunst, hatte Holm anschließend zum 30. Juni gekündigt. Holm hatte 2005 als wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter in einem Per­so­nal­fra­ge­bogen ver­neint, haupt­amt­licher Mit­ar­beiter der Stasi gewesen zu sein. Die Hoch­schule sieht sich dadurch nun arg­listig getäuscht und kün­digte das Arbeits­ver­hältnis. Holm bestreitet, bewusst falsche Angaben gemacht zu haben.

»Diese Ent­lassung brachte für uns das Fass zum Über­laufen«, sagt die Stu­dentin Martina Steinert. Sie gehört zu den Stu­die­renden, die nach Holms Ent­lassung das Sozi­al­wis­sen­schaft­liche Institut besetzen. Von dort ging auch die Initiative zu der Demons­tration aus, an der sich jetzt zahl­reiche stadt­po­li­tische Gruppen und Mie­ter­initia­tiven betei­ligten.

Die offi­zielle Begründung für die Dop­pel­ent­lassung fand bei den Demons­trie­renden kein Ver­ständnis. »Holm war der Schrecken der Inves­toren«, meint ein Ver­treter der links­ra­di­kalen Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken (IL). »Er wäre als Staats­se­kretär die richtige Person gewesen«, ist Magnus Hengge von der Kreuz­berger Stadt­teil­in­itiative »Bizim Kiez« über­zeugt. Sara Walther vom »Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern!« äußert aller­dings Zweifel, ob Andrej Holm als Staats­se­kretär seine Vor­stel­lungen hätte durch­setzen können. Sie erin­nerte daran, dass bereits kurz nach seiner Ernennung Poli­tiker von CDU und FDP monierten, der neue Staats­se­kretär stünde Mie­ter­initia­tiven und linken Haus­be­setzern näher als der Immo­bi­li­en­wirt­schaft.

Während ver­schiedene Redner auf einer Zwi­schen­kund­gebung vor dem Roten Rathaus den rot-rot-grünen Senat auf­for­derten, die ver­spro­chene Poli­tik­wende für Mie­ter­in­ter­essen umzu­setzen, stand auf der Abschluss­kund­gebung vor dem Haupt­ge­bäude der Hum­boldt-Uni­ver­sität der Erhalt und die Aus­weitung der kri­ti­schen Wis­sen­schaft im Zentrum. So sollen im besetzten Institut für Sozi­al­wis­sen­schaften auch in der nächsten Woche zahl­reiche Ver­an­stal­tungen statt­finden.

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Peter Nowak

Mietrebellen auf der Leinwand

Ein neuer Film zeigt den Protest der letzten Jahre

Bis auf den letzten Platz war das Ber­liner Kino Movie­mento gefüllt. Dort hatte am ver­gan­genen Sonntag der Film «Mietre­bellen» Pre­mière. Viele der Prot­ago­nisten saßen im Publikum. Der 75-minütige Film liefert eine Über­sicht der ver­gan­genen zwei Jahre stadt­po­li­ti­schen Pro­tests und Wider­stands in Berlin. Er beginnt mit einer trau­rigen Szene. Sie zeigt die Beer­digung von Rose­marie Fliess. Die 67-Jährige Rent­nerin war im April 2013 gestorben, wenige Tage nachdem sie aus ihrer Wohnung zwangs­ge­räumt wurde. Im Film erklärt sie wenige Tage vor ihrem Tod: «Ich bin ein Opfer der Zwangs­räumung. Der Tod von Rose­marie Fliess hat kurz­zeitig viele Men­schen erschüttert und die Dis­kussion über ein Zwangs­räu­mungs­mo­ra­torium zumindest für ältere und kranke Mieter angeregt.

Doch davon ist längst nicht mehr die Rede. Auch in Berlin werden täglich Men­schen gegen ihren Willen aus ihren Woh­nungen geräumt. Die Zahl derer, die sich dagegen wehren und an die Öffent­lichkeit gehen, wächst langsam. Ihnen soll der Film Mut machen, was Gertrud Schulte Wes­tenberg und Mat­thias Coers gelungen ist. Die beiden Film­re­gis­seure machen deutlich, dass sie auf Seiten der Mietre­bellen stehen. Daher gelingt ihnen ein sen­sibles Porträt der Men­schen, die sich an ver­schie­denen Orten der Stadt gegen Ver­treibung wehren.

Die ver­rentete Gewerk­schaf­terin Nuriye Cengiz, die um den Ver­bleib in ihrer roll­stuhl­ge­rechten Wohnung in Kreuzberg kämpfte, hat im Film ebenso ihren Platz wie die »Pali­sa­den­panther« und die Initiative »Stille Straße«. Diese beiden Senio­ren­gruppen aus Fried­richshain und Pankow wurden über Deutschland hinaus bekannt, weil sie sich erfolg­reich gegen ihre Ver­drängung wehrten. Am Schluss des Films bezeichnet ein Aktivist die aktuelle Dis­kussion um die Miet­preis­bremse als eine Reaktion auf die Pro­teste. Regisseur Mattias Coers sieht darin eher ein Placebo. »Jedem, der sich mit dem Woh­nungs­markt kri­tisch aus­ein­an­der­setzt, wird klar, dass die neuen Rege­lungen der soge­nannten Miet­preis­bremse schon von der Wahl der Begriff­lichkeit her in erster Linie dazu gedacht sind, die Bevöl­kerung zu beru­higen.«

Damit das nicht gelingt und die Pro­teste wei­ter­gehen, liefert der kurz­weilige Film neben Ermu­tigung auch Anre­gungen. So wird im Film gezeigt, wie Akti­visten im Schen­kendorf im Umland von Berlin auf Spu­ren­suche begaben. Dort hatte einer der Immo­bi­li­en­händler, der die Zwangs­räu­mungen von Woh­nungen in Berlin vor­an­trieb, ein altes Schloss gekauft. Es steht seitdem leer und ver­fällt. Mehrere Dorf­be­wohner wollen das Schloss wieder der Öffent­lichkeit zugänglich machen.

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Peter Nowak

Frau Cengiz soll bleiben


Mie­ter­initia­tiven und ein Bündnis pro­tes­tieren gegen Zwangs­räumung in Kreuzberg

Im beschau­lichen Ber­liner Westen dürfte es heute unruhig werden. Mie­ter­initia­tiven und das Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern« rufen zu einer Kund­gebung vor dem Büro der Falstaf Ver­mö­gens­ver­waltung AG in der Schlü­ter­straße 4, Stadtteil Char­lot­tenburg, auf.

»Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle«, so heißt das Motto. Damit soll Nuriye Cengiz unter­stützt werden, der dem­nächst die Zwangs­räumung droht. Sie sollte die Wohnung am May­bachufer 18 bis zum 30. April räumen. Die fristlose Kün­digung wurde juris­tisch in zwei Instanzen bestätigt. Frau Cengiz hat mitt­ler­weile Berufung beim Ber­liner Land­ge­richt ein­gelegt.

Aber Nuriye Cengiz hat sich nicht nur auf den Rechtsweg ver­lassen. Auf hand­ge­schrie­benen Pla­katen, die sie in die Fenster ihrer Par­terre­wohnung klebte, infor­mierte sie die Pas­santen über ihre dro­hende Räumung und ihren Wider­stand: »Ich gehe hier nicht lebendig raus«, heißt es da. Und: »Ich bleibe hier, ich bin schwer krank.«

Diese Bot­schaften lasen auch zwei Mit­glieder der Ber­liner »Kam­pagne gegen Zwangs­umzüge«, die sich 2005 gegründet hat, um Erwerbslose zu unter­stützen, die nach der Ein­führung von Hartz IV wegen zu hoher Mieten umziehen sollen. Sie nahmen sofort Kontakt mit der Mie­terin auf und daraus ist das Soli­da­ri­täts­ko­mitee ent­standen.

»Ich habe schon immer gegen Unge­rech­tigkeit gekämpft«, begründete Nuriye Cengiz ihre Pla­kat­aktion. Die Metall­ar­bei­terin hat sich als Betriebs­rätin gegen niedrige Löhne ein­ge­setzt. Auch im Mie­ter­beirat hat sie sich schon enga­giert. Nachdem sie krank wurde und nach 30-jäh­riger Berufs­tä­tigkeit in Rente ging, wollte sie sich eigentlich zur Ruhe setzen. Daher war sie froh, dass sie 2005 nach langer Suche die behin­der­ten­ge­rechte Wohnung am May­bachufer gefunden hatte. Doch mitt­ler­weile liegt das Haus in einer Gegend, in der aus Kreuzberg der ange­sagte Sze­ne­bezirk »Kreuz­kölln« wurde. Den Auf­wer­tungs­druck bekam auch Frau Cengiz zu spüren. Nachdem das Haus 2008 von der Falstaf Ver­mö­gens­ver­waltung über­nommen wurde und die Anschluss­för­derung wegfiel, begannen die Miet­stei­ge­rungen. »Plötzlich sollte ich für meine 47 Qua­drat­meter große Wohnung statt 386 Euro 638 Euro zahlen«, sagt die Frau. Die meisten Mieter zogen aus, und es ent­standen teure Eigen­tums­woh­nungen.

Nur Cengiz ent­schloss sich zum Wider­stand. Die neuen Nachbarn waren von den Pla­katen an den Fenstern gar nicht begeistert. Doch durch die Unter­stützung der Mie­ter­ak­ti­visten hat sie wieder Mut geschöpft. Oft ist sie im nahen Camp am Kott­busser Tor zu Besuch, wo sich seit Ende Mai Mieter aus Protest gegen hohe Mieten nie­der­ge­lassen haben. Auch sie unter­stützen die Kund­gebung.

»Frau Cengiz kämpft exem­pla­risch für viele Mieter, die nicht mehr wissen, wie lange sie noch ihre Miete bezahlen können«, erklärt ein Sprecher der Initiative »Zwangs­räumung ver­hindern«. Sollte es zu einem Räu­mungs­termin kommen, will sie dieses Motto umsetzen. Dabei sehen die Akti­visten ihr Vorbild in Ländern wie Spanien. Dort haben im Zuge der Krise tau­sende Men­schen ihre Woh­nungen ver­loren, und Blo­ckaden gegen Woh­nungs­räu­mungen sind mitt­ler­weile an der Tages­ordnung.

2. 8., 15 Uhr, Schlü­ter­straße 4 / Ecke Schil­ler­straße
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​4​3​5​3​.​f​r​a​u​-​c​e​n​g​i​z​-​s​o​l​l​-​b​l​e​i​b​e​n​.html
Peter Nowak