Gemeinsam handlungsfähig sein gegen Rechts

Was können die emanzipatorischen sozialen Bewegungen der rechten Mobilisierung entgegensetzen?

Pegida-Demons­tra­tionen, Gewalt gegen Flücht­linge, Anschläge auf ihre Unter­künfte – die rechte Bedrohung wird stärker. Was tun?

Rund 150 Teil­nehmer haben sich am Samstag im Ber­liner Haus der Demo­kratie und Men­schen­rechte (HDM) in Prenz­lauer Berg zum sozi­al­po­li­ti­schen und anti­fa­schis­ti­schen Rat­schlag ver­sammelt. Ein­ge­laden hatten Trä­ger­kreis Vor­stand der Stiftung des HDM Ende letzten Jahres.

Ange­sichts der mas­siven Mobi­li­sierung von Rechts in unserem Land rufen wir alle eman­zi­pa­to­ri­schen Gruppen, Initia­tiven, Orga­ni­sa­tionen – all­gemein Bewegte – auf, gemeinsam die sozialen Fragen der Zeit zu debat­tieren und unsere Kräfte zu bündeln«, wurde das zen­trale Anliegen zusam­men­ge­fasst. Die Vor­stellung einer welt­of­fenen, sozialen und tole­ranten Gesell­schaft müsse offensiv gegen Rechts ver­treten werden.

Schon bei der Vor­stel­lungs­runde bekun­deten viele Teil­nehmer das Erschrecken über eine wach­sende rechte Tendenz in der Gesell­schaft. Anti­fa­schis­tische Gruppen waren ebenso beteiligt wie Erwerbs­lo­sen­gruppen, das »Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen«, die »Mobile Beratung gegen Recht­ex­tre­mismus« und die Junge Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW).

Ein älteres Ehepaar begründete ihr Enga­gement mit ihren Erleb­nissen bei einem Dresden-Besuch, wo sie beob­achten konnten, wie aus einer Pegida-Demons­tration eine Gruppe aus­län­dische Schüler beschimpft und bedroht wurden. Nachdem die unter­schied­lichen Bünd­nisse und Gruppen ihre für die nächsten Monate geplanten Kon­gresse, Demons­tra­tionen und Ver­an­stal­tungs­reihen vor­stellten, wuchs bei einigen Teil­nehmern die Ungeduld. »Die Vor­haben der ein­zelnen Gruppen kann ich auch im Internet erfahren. Wir müssen hier darüber reden, warum die Linke in der Defensive ist und wie wir das ändern können«, meinte Michal Prütz von der Neuen Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Orga­ni­sation (NAO).

Doch in der Klein­grup­pen­phase im zweiten Teil des Treffens konnte man sich auf einige gemeinsame Vor­haben für die nächsten Monate ver­stän­digen.

Die Inter­ven­tio­nis­tische Linke (IL), zu der sich im letzten Jahr mehrere Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung zusam­men­ge­schlossen hatten, stellte ihr Konzept einer sozialen Allianz unter dem Arbeits­titel »Berlin für Alle« vor. »Wir müssen die soziale Frage neu stellen und dürfen bei den Ver­tei­lungs­kämpfen nicht den Rechten die Deu­tungs­hoheit über­lassen«, begrün­deten die IL-Ver­treter ihren Vor­schlag So sei die For­derung nach aus­rei­chendem bezahl­baren Wohnraum nicht nur für die Neu­an­kömm­linge sondern generell für Men­schen mit geringen Ein­kommen not­wendig, um zu ver­hindern, dass sozial und gesell­schaftlich Benach­tei­ligte gegen­ein­ander aus­ge­spielt werden. Als posi­tives Bei­spiel wurde der Wider­stand von 32 obdach­losen Männern gegen ihre Kün­digung in einen Moa­biter Wohnheim ange­führt, das zu einer Flücht­lings­un­ter­kunft umge­wandelt werden soll. Die Betrof­fenen wehren sich gegen ihren dro­henden Raus­schmiss, sind aber mit den Geflüch­teten soli­da­risch und fordern Wohnraum für Alle unab­hängig von ihrer Her­kunft. Zudem soll noch in der ersten Jah­res­hälfte 2016 ein »Tag der sozialen Bewe­gungen« ver­an­staltet werden, zu dem noch weitere Gruppen aus dem gewerk­schaft­lichen, femi­nis­ti­schen und Flücht­lings­spektrum ein­ge­laden werden sollen.

Neben diesen Aktionen war bei vielen Teil­nehmern der Wunsch nach stär­kerer Koope­ration im Alltag deutlich. Dabei wurde auch über eine Reak­ti­vierung der Sozi­al­foren gesprochen, die zwi­schen 2005 und 2010 in zahl­reichen Städten Deutsch­lands, dar­unter auch in Berlin, aktiv waren. Eine Wie­der­be­lebung der Sozi­al­foren wäre auch ein inter­na­tio­na­lis­ti­sches Signal. Schließlich exis­tierten in Teilen Afrikas und Latein­ame­rikas wei­terhin aktive Sozi­al­foren. Beim nächsten ber­lin­weiten Treffen am 14. Februar soll über die Wie­der­ein­richtung dis­ku­tiert werden.

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Peter Nowak

Soziale Frage neu gestellt

»Links« „Rat­schlag“ im Haus der Demo­kratie

Rund 150 Teil­nehmer haben sich am Samstag im Haus der Demo­kratie und Men­schen­rechte an einem „sozi­al­po­li­ti­schen und
anti­fa­schis­ti­schen Rat­schlag“ beteiligt. Das Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen und die Erwerbs­lo­sen­gruppe Basta waren ebenso ver­treten wie die Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus, die Junge GEW und die Inter­ven­tio­nis­tische Linke (IL). Ein 88-jäh­riger Teil­nehmer
erklärte, er wolle sich noch einmal enga­gieren, nachdem er in Dresden gesehen habe, wie aus einer Pegida-Demons­tration heraus
aus­län­dische Schü­le­rInnen bedroht wurden. Ange­sichts der erstar­kenden rechten und ras­sis­ti­schen Pro­pa­ganda müsse die Linke wieder in der Öffent­lichkeit wahr­nehmbar werden, so der Konsens unter den Rat­schlag-Teil­neh­me­rInnen. „Wir müssen die soziale Frage neu stellen und dürfen bei Ver­tei­lungs­kämpfen den Rechten nicht die Deu­tungs­hoheit über­lassen“, begrün­deten die IL-Ver­tre­te­rInnen
ihren Vor­schlag einer sozialen Allianz unter dem Motto „Berlin für Alle“. Zen­traldabei ist die For­derung nach aus­rei­chendem bezahl­barem Wohnraum nicht nur für die Neu­an­kömm­linge, sondern für alle Men­schen mit geringen Ein­kommen. S könne ver­hindert
werden, dass Benach­tei­ligte gegen­ein­ander aus­ge­spielt werden. Als posi­tives Bei­spiel wurde der Wider­stand von Obdach­losen gegen ihre Kün­digung durch den Betreiber des „Gäs­tehaus Moabit“ ange­führt, das zur Flücht­lings­un­ter­kunft werden soll. Die von der Kün­digung Betrof­fenen zeigten sich mit den Geflüch­teten soli­da­risch. Ver­ab­redet wurde die Vor­be­reitung eines „Tages der sozialen Bewe­gungen“ in den kom­menden Monaten. Dazu sollen auch Flücht­lings­in­itia­tiven sowie gewerk­schaft­liche und femi­nis­tische Gruppen ein­ge­laden werden. Am 14. 2. wird die Dis­kussion im Haus der Demo­kratie fort­ge­setzt.
aus Taz 18.01.2016
Peter Nowak