Lina E. Ist verurteilt und vorerst auf freien Fuß. Das Antifa-Ost-Verfahren fordert auch zur Strategiedebatte im antifaschistischen Milieu heraus. Was genau ist radikal?
Antifaschismus radikal im Sinne von "an die Wurzel gehend" – und wann verkommen militante Aktionsformen zum Selbstzweck?
Seit Monaten hatten sich antifaschistische Gruppen auf den „Tag X“ vorbereitet – den Tag, an dem das Urteil im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren gefällt werden sollte. Am Mittwoch, dem 31. Mai, war es so weit. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat Lina E. und drei weitere Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt. Zudem sprach es mehreren Geschädigten Schmerzensgeld sowie Schadensersatz zu. Einen Teil der Vorwürfe sah der Senat jedoch nicht als erwiesen an. Die Angeklagte Lina E. wurde …
Während die Organisator*innen der Buchnacht die Entscheidung nicht kommentierten, kam Zustimmung von Mietaktivist:innen aus Friedrichshain. Als eine „wirkliche tolle Aktion und starkes Zeichen“ kommentierte Tim Steinke von der Stadteilinitiativen „Wem gehört der Laskerkiez?“ die Absage des Vereins. Die Initiative engagiert sich gegen das Bauprojekt Pandion Ostkreuz Campus in ihrem Kiez.
Im Vorfeld der 24. Langen Buchnacht in der Oranienstraße sagt der Kunstverein Neue Gesellschaft für bildende Kunst (nGbK) seine Beteiligung ab. Der Grund: Bei dem Literaturfestival, bei dem Buchläden und Kunstvereine im Kreuzberger Kiez Lesungen veranstalten, wirkt in diesem Jahr auch der Kölner Immobilieninvestor Pandion mit. In einem ehemaligen Autohaus in der Prinzessinnenstraße betreibt Pandion seit einigen Jahren einen Kulturstandort im Rahmen einer befristeten Zwischennutzung. Während der Buchnacht bespielt Pandion den Ort mit einem hochkarätigen Programm mit internationalen Autor:innen. Pandion erhoffe sich durch die kurzfristige kulturelle Nutzung eine …
In einem neuen Podcast informieren Nils Schenker udn Phiipp Möller über Fragen der Stadt- und Wohnungspolitik. Gut recherchiert, manchmal etwas abstrakt.
In den kommenden Folgen wollen sich Möller und Schenker auch stärker mit aktivistischen Perspektiven von Mieter*innen beschäftigen. „Zu den Themen, die wir diskutieren wollen, gehören die Frage nach Instrumenten für eine bessere Wohnraumverteilung sowie der Kampf gegen die Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“, sagt Möller.
Schöner Wohnen, so lautet das Versprechen der großen Immobilienunternehmen. Doch der Podcast mit demselben Namen richtet sich an eine andere Klientel. Der zweite Teil des Titels, „zur Wohnungsfrage“, bezieht sich auf die bekannte Schrift von Friedrich Engels, die letztes Jahr 150 Jahre alt wurde. Sie propagiert, dass die Wohnungsfrage im Kapitalismus nicht lösbar ist. Der Podcast „Schöner Wohnen – Zur Wohnungsfrage“ will Menschen erreichen, die etwa …
Die Mieter*innen haben sich an die Stadtteilinitiative „Wem gehört der Laskerkiez?“ gewandt, die seit zwei Jahren gegen Gentrifizierung und Ver- drängung in dem Stadtteil kämpft. Am kommenden Samstag den 3. Juni soll ab 14 Uhr vor der Baustelle eine Kundgebung unter dem Motto „Euer Neubau ist unser Albtraum“ stattfinden.
Die Mieter*innen der Häuser Markgrafendamm 6 und 10 im Friedrichshainer Laskerkiez sind in großer Sorge um ihre Wohnungen. Seit Monaten wachsen die Risse an Innen- und Außenwänden. Türen und Fenster haben sich verzogen und können teilweise nur noch schwer geöffnet werden. Einige Balkone sind gesperrt. Der Grund ist eine Großbaustelle auf dem …
Auf der jährlichen Marxismus-Konferenz in Berlin waren der Krieg in der Ukraine und die Kriminalisierung propälästinensischer Proteste wichtige Themen. Solidarität gab es mit der Klimabewegung.
Klar abgegrenzt hat sich der Kongress allerdings auch vom sozialkonservativen Flügel um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Die Zeit, als Lafontaine bei »Marx is’ muss« Säle füllte, ist lange vorbei. Hier wird eine Umstrukturierung am linken Flügel der Partei Die Linke deutlich, zu dem sich die Organisator*innen des Kongresses zählen. Wagenknecht und Co. gehören schon lange nicht mehr dazu
Für das Pfingstwochenende hatte das Netzwerk Marx 21 zu seinem diesjährigen Kongress »Marx is’ Muss« eingeladen. Im nd-Gebäude am Berliner Ostbahnhof versammelten sich hunderte Menschen zu rund 100 Workshops und Diskussionsveranstaltungen sowie am Freitag zu einem Seminartag. Veranstaltende und Teilnehmende griffen Fragen auf, die eine gesellschaftliche Linke, aber auch die Partei gleichen Namens beschäftigen. »Wir möchten dazu beitragen, die Linke klein- und großgeschrieben zu stärken und so Gegenmacht zum Kapitalismus aufzubauen«, schreibt Marx 21 auf der Webseite des Kongresses. Die Organisation war 2007 aus dem trotzkistischen Linksruck hervorgegangen. Auf mehreren Podien des Kongresses spielte der russische Einmarsch in der Ukraine eine Rolle. »Stoppt den Krieg in der Ukraine« lautete der programmatische Titel einer gut besuchten Veranstaltung. Dort waren sich der Referent für …
In dem Buch »Ich vermisse euch wie Sau« erinnern sich Genoss*innen an ihren Freund Ricardo aus der Antifaszene. Besonders beeindruckend sind die auf rund 35 Seiten dokumentierten Mails, die Ricardo in unregelmäßigen Abständen aus dem Exil an seine Genoss*innen schrieb. Aus ihnen lässt sich seine Stimmung ablesen, die zwischen Hoffnung und Verzweiflung schwankt.
Wenn es um Flucht und Exil aus politischen Gründen geht, denken die meisten Linken nicht in erster Linie an Deutschland. Dabei gibt es auch hierzulande Linke, die sich langjährigen Haftstrafen durch Flucht ins Ausland entzogen haben. So wie Ricardo, der seit Ende der 1990er Jahre in der außerparlamentarischen Linken und der Graffiti-Szene in Dresden aktiv war. Im Jahr 2007 war er etwa an der Organisierung der Proteste gegen den G8-Gipfel in Rostock beteiligt. Großen Wert legte er auf die Vernetzungsarbeit mit linken Projekten in kleineren Städten in Südbrandenburg. So war er am Aufbau eines Infoladens und Spätshop in Finsterwalde beteiligt. Zudem produzierte er ab 2006 monatlich eine Livesendung beim Freien Radio Coloradio in Dresden. Im Jahr 2007 war er an der …
Nachruf: Arno Dübel wurde durch eine Bild-Kampagne zur Hassfigur. Sein Vergehen: Er wollte nicht um jeden Preis Lohnarbeit. Nun ist offenbar seine Leiche verschwunden.
Damit ereilte Dübel das Schicksal vieler Erwerbsloser, die sich an die Öffentlichkeit trauen, ohne immer zu beteuern, dass ihr höchstes Ziel Lohnarbeit um jeden Preis ist. Erinnert sei an die Kampagne gegen einen Erwerbslosen, der als "Florida-Rolf" durch die Medien gezerrt wurde. Er hatte in den Augen der Bild und deren Klientel die Frechheit besessen, sein Leben als Erwerbsloser in Florida statt in Deutschland zu verbringen. Das kostete nicht mehr Geld, aber in den Augen der konservativen Medien wurde er da schon zum Drückeberger an der deutschen Arbeitsfront. Für viele Erwerbslosenaktivisten und Kämpfer gegen ein reaktionäres deutsches Arbeitsethos, der seinen schlechtesten Ausdruck in der Deutschen Arbeitsfront hatte, sind Menschen wie Arno Dübel, Henrico Frank, Florida-Rolf oder Michael Fielsch hingegen Menschen mit Zivilcourage.
„Ich krich vom Amt“. Diese ungewöhnliche Aufschrift auf einem T-Shirt regte vor mehr als 20 Jahren viele Menschen auf. Denn der Träger des Kleidungsstücks, Arno Dübel, gehörte nicht zum akademischen Prekariat. In diesem Milieu hätten solche selbstironischen Slogans auf Kleidungsstücken kein besonderes Aufsehen erregt. Dübel hatte eine Malerlehre abgebrochen und auch später immer wieder deutlich gemacht, dass für ihn Lohnarbeit um jeden Preis kein erstrebenswertes Ziel für sein Leben war. Das machte er sogar in Talkshows deutlich und brachte es so zu großer medialer Bekanntheit. Denn er war durchaus …
In Talkshows des Jahres 2001 sagte Arno Dübel, er fühle sich auch ohne Job gut. »Bild« startete daraufhin eine Kampagne gegen ihn. Jetzt ist er gestorben. Gesellschaft, in der Menschen unter immer mieseren Bedingungen malochen sollten, solle es auch das Recht geben, die Annahme von Bullshit-Jobs zu verweigern.
Ich krich vom Amt« – diese ungewöhnliche Aufschrift auf dem T-Shirt eines Mannes empörte vor mehr als 20 Jahren viele Deutsche. Der Träger des Kleidungsstücks war erwerbslos und teilte in Talk-Shows selbstbewusst mit, es sei nicht sein höchstes Ziel, wieder zu schuften. »Ich will niemandem den Job wegnehmen. Ich stell mich hinten an«, war einer der Sprüche, mit denen er sein Publikum provozierte. In der Folge ernannte »Bild« ihn in einer Artikelserie zum »frechsten Arbeitslosen Deutschlands«.Die Hassbriefe und Mails, die Dübel danach erreichten, analysierten …
Die japanische Stadt hatte neben Nagasaki den Massenmord eines Atomwaffenabwurfs zu erleiden, mit dem die USA 1945 den Kalten Krieg gegen die Sowjetunion einleiteten. Und hier trafen sich nun die derzeitigen »Masters of War« (Bob Dylan) der westlichen Welt, um den Militarist*innen auf der Gegenseite militärisch Paroli zu bieten
Ausgerechnet in Hiroshima trafen sich in der letzten Woche die führenden Politiker*innen der G7-Staaten, um die weitere Aufrüstung im Ukraine-Konflikt zu beschließen. »Kampfjet-Koalition für Kyjiw komplett«, titelte die Taz. Die japanische Stadt hatte neben Nagasaki den Massenmord eines Atomwaffenabwurfs zu erleiden, mit dem die USA 1945 den Kalten Krieg gegen die Sowjetunion einleiteten. Und hier trafen sich nun die derzeitigen »Masters of War« (Bob Dylan) der westlichen Welt, um den Militarist*innen auf der Gegenseite militärisch Paroli zu bieten. Lange galt Hiroshima als Symbol für den Schrecken des Krieges – ein Schrecken, der allerdings nicht erst beginnt, wenn die Atombomben fallen, wie es Teile der deutschen Friedensbewegung suggerieren. Nein, die Schrecken des Krieges haben …
Die Repression soll vor allem Personen einschüchtern, die nicht in der ersten Reihe stehen. Die Entschlossenen werden nicht aufhören. Ziel ist finanzielle Austrocknung der Gruppe.
Ein weiterer Grund für eine kritische Solidarität mit der Letzten Generation ist der Abwehr des Versuchs, gewaltfreie Aktionen gegen Anlagen der fossilen Energie als Angriff auf die kritische Infrastruktur zu interpretieren und zu kriminalisieren.
Weitermachen und sogar die Proteste noch verschärfen – so lautet die Botschaft der Klimabewegung „Letzte Generation“ nach der bundesweiten Razzia gegen Aktivisten der Gruppe. Schnell war eine neue Homepage freigeschaltet, nachdem am 25. Mai auch die bisherige Webseite der Organisation gesperrt worden war. Federführend bei den Ermittlungen waren die …
„Wir wollen dort konkrete Beispiele zeigen, wo die Durchsetzung von bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen eine gesellschaftliche Aufgabe war“, erklärt der Soziologe Matthias Coers gegenüber der taz. Er hat gemeinsam mit dem Stadtforscher Andrej Holm und Joachim Oellerich, dem Redakteur der BMG Publikation Mieterecho, die Veranstaltungsreihe konzipiert.
Heute fallen den meisten Menschen beim Thema Wohnen vor allem hohe Mieten und drohende Verdrängung ein. Die Angst, sich überhaupt noch eine bezahlbare Wohnung in der Umgebung von Berlin leisten zu können, ist groß. Das war mal anders. Daran will eine Veranstaltungsreihe der Berliner Mieter*innengemeinschaft (BMG) erinnern, die den Titel „Vergessene Utopien des Wohnens trägt“. „Wir wollen dort konkrete Beispiele zeigen, wo die Durchsetzung von bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen eine gesellschaftliche Aufgabe war“, erklärt der Soziologe …
Wenn es nach Sonntagsreden auf EU-Ebene ginge, hätten sie nie inhaftiert werden dürfen. Jetzt wurden sie freigelassen. Die Reaktionen zeigen eine perfide Doppelmoral.
Vor allen antirassistische Gruppen beobachteten einige der Verfahrenund schrieben darüber. Den Zeugnissen dieser kleinen Solidaritätsbewegung verdanken wir es, dass die nur als Schlepper betitelten Menschen einen Namen und ein Gesicht bekommen. Es sind Menschen wie Ahmed Hamed oder die unter der Sammelbezeichnung Rözke 11 zusammengefasste Gruppe von Geflüchteten, die kriminalisiert wurden, weil sie an der Grenze vermitteln wollten und ihre Dolmetscherdienste anboten.
Ungarn steht immer wieder wegen seiner rechtskonservativen Innenpolitik und seiner nicht ganz so russlandfeindlichen Außenpolitik bei Politikern der EU in der Kritik, während Rechte aller Couleur ein Vorbild in Ungarn sehen. Beide Seiten müssten eigentlich verwirrt sein über den jüngsten Schritt der ungarischen Regierung, der dazu führte, dass Österreich den ungarischen Botschafter einberief. Denn die rechtskonservative Regierung hat doch tatsächlich …
Der Einsatz von Maria Mies gegen Militarismus sowie für Emanzipation und Solidarität mit den ausgebeuteten und unterdrückten
Wir schreiben unsere Geschichte, indem wir sie machen», lautete der Leitspruch von Maria Mies, die am 15. Mai im Alter von 92 Jahren gestorben ist. Sie selbst hat als Feministin und Antimilitaristin Geschichte geschrieben. In den 1980er Jahren spielte sie als Ökonomistin eine wichtige Rolle in der Frauenbewegung der Bundesrepublik. Sie und ihre Mitstreiterinnen füllten damals Hörsäle, ihre Schriften waren weitverbreitet.Politisiert hatte sich Maria Mies, die 1931 in einer kinderreichen Familie in einem Eifeldorf 1931 geboren worden ist, schon lange vor Bildung der Apo, der Außerparlamentarischen Opposition. Sie musste und wusste sich früh gegen patriarchale Traditionen durchzusetzen. Für Maria Mies war bereits in den 1950er Jahren klar, …
Viele der Mieter*innen beteiligen sich auch am monatlichen Pankower Kieztreffen, das jeden letzten Donnerstag im Monat um 18.30 Uhr im Platzhaus am Teutoburger Platz stattfindet. Mittlerweile wurde eine Broschüre unter dem Titel »Eigenbedarf und Wohnungskauf« erstellt, die im Internet runtergeladen werden kann. Die Mieter*innen bereiten sich auch auf drohende Eigenbedarfskündigungen vor. Solidarische Prozessbegleitungen werden vorbereitet.
»Wollen Sie auch die Wohnung kaufen? Dann heißen wir Sie hier herzlich nicht willkommen.« Mit diesen Worten wird am Dienstagabend vor dem Eingang der Lychener Straße 50 in Prenzlauer Berg ein älterer Mann angesprochen. Nach kurzem Zögern geht er zielstrebig durch die Haustür, begleitet von vielstimmigen Buhrufen. Vor dem Haus haben sich etwa 30 Menschen versammelt. Einige halten ein Transparent mit der Aufschrift …
Immobilienboss Gröner spendete der CDU 820.000 Euro. Zu seinen Bedingungen, gab er öffentlich zu. Berlins Regierender Bürgermeister sorgt aber gerade ganz anders für Aufregung,
Gröner gehört zu den Immobilienunternehmern, die sich nicht hinter dem Namen einer Briefkastenfirma verstecken, sondern immer wieder auch mit politischen Forderungen an die Öffentlichkeit treten. Vor fünf Jahren stand Gröner im Mittelpunkt des Films "Ungleichland" und spielte damals sogar mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu gründen und in die Politik zu gehen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat es geschafft, dass sich Schlagzeilen mit seinem Namen gerade hauptsächlich um Gendersprache drehen – statt um eine brisante Parteispende in Höhe von 820.000 Euro, die der Immobilienunternehmer Christoph Gröner an die CDU.Wegners Ankündigung, in Rahmen seiner Amtsführung nicht zu gendern und von ihm dementierte Berichte über ein mögliches Genderverbot in der Berliner Verwaltung sorgten zuletzt für mehr Aufregung als die Parteispende, die. …
