Peter Nowak berichtet seit Jahrzehnten für diverse linke Medien, darunter das »nd«, über außerparlamentarische Bewegungen und soziale Proteste. Der hier vorab veröffentlichte Text ist die gekürzte Fassung eines Beitrags in dem Buch »KlassenLos – Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten« (256 Seiten, 12 Euro). Nowak hat es gemeinsam mit Anne Seeck, Gerhard Hanloser und Harald Rein im Verlag Die Buchmacherei herausgegeben. Es erscheint Mitte Oktober und behandelt die sozialen und politischen Auseinandersetzungen in Deutschland in den letzten 20 Jahren. Am 16. Oktober stellen die Herausgeber das Buch um 19 Uhr im Stadtteilladen Lunte in der Weisestraße 53 in Berlin-Neukölln vor.
Rechtspopulistische Empörung gegen das sogenannte Heizungsgesetz kam nicht nur von der AfD. Bei einer Demo in Erding u.a. mit Markus Söder sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, die Mehrheit müsse sich »die Demokratie zurückholen«.
Statt über die Zumutungen des Kapitalismus wird oft über Querfronten und innerlinke Benimmregeln geredet. Diese Diskussionen überfordern eine ohnehin geschwächte gesellschaftliche Linke.
Es war ein warmer Sommerabend im Jahr 2015, als eine Spontandemonstration durch die Berliner Innenstadt zum Amtssitz des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble führte. Schäuble war das Gesicht jener Troika, die damals der linkssozialdemokratischen Syriza-Regierung in Griechenland das EU-Austeritätsprogramm aufdrückte. Die circa 1200 Demonstrant*innen, darunter viele junge Menschen, unterstützen in Sprechchören die griechische Bevölkerung, die sich gegen die Politik der Austerität wehrte. Doch als sie vor dem menschenleeren, von der Polizei gesicherten Finanzministerium ankam, …
Einem jungen Pädagogen wird vorgeworfen, während einer Demo einen Polizisten angegriffen zu haben. Obwohl er dies vehement bestreitet, wird ihm jetzt die Arbeit in seinem Beruf verweigert.
Mehr als 3600 Menschen haben bislang eine Petition mit dem Titel »Lasst Luca Lehrer bleiben – gegen Berufsverbote« unterzeichnet. Sie solidarisieren sich mit einem 27-Jährigen, der an einer Gesamtschule in Frankfurt am Main arbeitet. Die verweigert ihm jetzt aber die Übernahme ins Referendariat, obwohl Lehrkräfte dringend gebraucht werden und obwohl der junge Pädagoge von Kindern und von seinen Kolleg*innen geschätzt wird. Der Grund: …
Wer mit dem Zug am seit Jahren stillgelegten Bahnhof der einstigen Hansestadt Seehausen in Sachsen-Anhalt vorbeifährt, wird sich vielleicht über das zerrissene Transparent wundern, dass dort noch hängt.
Dort kann man noch mit Mühe einige Worte lesen: Klima und Widerstand steht da. Es ist die letzte Erinnerung an einen Widerstand von Klimaaktivist*innen, die in den Jahren 2019 – 2022 ein Stück Wald 6 Kilometer vom Bahnhof Seehausen 17 Monate lang besetzt hatten. Sie protestierten gegen die …
Historische Dimension der Taurus-Debatte: Die Rückeroberung der Krim würde sich gegen die Mehrheit der dortigen Bevölkerung richten. Was sie zu befürchten hätte.
Denn es gibt heute kaum noch die deutschlandkritischen Kräfte, die dafür gekämpft haben, dass Deutschland nicht wieder gegen Menschen und Länder Waffen liefert, die vom NS-Terror betroffen waren. Da würden sich Waffen gegen Russland von selbst verbieten.
Vor wenigen Tagen war die Aufregung über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) groß, weil er sich weiterhin weigerte, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. Die Bellizistinnen und Bellizisten von FDP und Grünen in der Bundesregierung gaben sich sogleich empört und erweckten den Eindruck, dass Scholz damit der Ukraine in den Rücken falle. Da wird wieder – wie in der gesamten Debatte üblich – die Ukraine …
Wieso in Österreich eine vergleichbare Propaganda von Großinvestoren nicht fruchtete, schilderte Josef Wöss von der Arbeiterkammer Wien. »Da gab es auch immer gewichtige Stimmen von Expert*innen, die die öffentliche Rente verteidigten«, betonte er. Eine wichtige Rolle habe die Arbeiterkammer als gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer gespielt.
Für viele aktive Mieter*innen ist das »Rote Wien« schon lange ein Vorbild. Die österreichische Hauptstadt wird wegen der großen Anzahl kommunaler Wohnungen gelobt, die auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar sind. Auch in der Rentenpolitik dient das Nachbarland vielen als Vorbild: »Menschenwürdige Renten für alle – wie in Österreich« lautete das Motto einer …
In der Diskussion wurde zudem daran erinnert, dass auch viele Berliner Mieter*innen von der kapitalbasierten Rente betroffen sind. „In den letzten Jahren konnten wir immer wieder lesen, dass sich Rentenfonds aus verschiedenen Ländern am Berliner Immobilienmarkt einkaufen und die Mieter*innen sich dagegen wehren“, sagte ein Teilnehmer. Er plädierte für eine Kooperation mit der Mieter*innenbewegung
Das Blackrock-Tribunal ist ein Vermächtnis des vor drei Jahren verstorbenen Politologieprofessors Peter Grottian. Wenige Wochen vor seinem Tod im Oktober 2020 hatte der engagierte Intellektuelle das erste Tribunal in Berlin organisiert, das die Machenschaften der gleichnamigen Investmentgesellschaft, die der weltgrößte Vermögensverwalter ist, unter die Lupe nehmen sollte. „Wir sind alle inspiriert …
Für den Tag der Räumung, am 13 Oktober, ruft das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ ab 9 Uhr vor der Manteuffelstraße 63 zu einer Kundgebung auf. Bereits eine Woche vorher, am 6. Oktober, ist vor dem Haus ab 18 Uhr eine Videokundgebung gegen alle Zwangsräumungen geplant. Dort werden auch Dokumentationen von erfolgreichem Widerstand der Mieter*innen gezeigt. Vor über zehn Jahren konnte in Kreuzberg die Räumung der Familie Gülbol im ersten Anlauf verhindert werden, weil Tausende vor dem Haus protestierten und die Gerichtsvollzieherin nicht durchkam.
44 Jahre hat Reinhard in seiner kleinen Wohnung in der Manteuffelstraße 63 in Kreuzberg gelebt. Jetzt soll er geräumt werden. Die Eigentümerin hat auf Eigenbedarf gekündigt und vor Gericht gewonnen. Ausgerechnet am Freitag, dem 13. Oktober, droht dem 69-Jährigen die Zwangsräumung. Die Gerichtsvollzieherin hat sich an diesen Tag um 10 Uhr angekündigt. Doch ohne Protest will sich Reinhard nicht vertreiben lassen. Schon vor Monaten hat es sich an das …
Wer erwartet, dass in dem Buch auch die Fehler und Versäumnisse der israelischen Seite angesprochen werden, wird enttäuscht. Wer aber etwas von den Enttäuschungen liberaler und linker Israelis über Positionen der Palästinenser*innen erfahren will, sollte diese Publikation unbedingt lesen. Es hebt sich positiv von manchen linken Texten ab, für die Israel im Nahost-Konflikt der allein schuldige Part ist.
Anfang Juli gab es einen Einsatz der israelischen Armee gegen ein palästinensisches Flüchtlingscamp in Dschenin in der Westbank, das in der Vergangenheit immer wieder Ort von Auseinandersetzungen zwischen militanten Palästinenser*innen und der israelischen Armee war. Man mag sich fragen, warum es 2023 überhaupt noch immer palästinensische Flüchtlingscamps auf einem Territorium gibt, auf dem nach UN-Beschlüssen längst ein palästinensischer Staat an der Seite Israels entstanden sein sollte. Ein kürzlich erschienenes Buch versucht einige Antworten zu bieten. Der Untertitel »Wie die westliche Nachsicht für den palästinensischen Traum den Frieden behindert hat« lässt bereits vermuten, dass hier eine Position von …
In Deutschland sind einst friedensbewegte Kreise entsetzt: In den USA und der Slowakei sollen Militärhilfen beendet werden. Was wäre eine wirklich internationalistische Position?
Diese nationalistische Positionierung zeigt sich auch im Umgang mit Migranten aus der Ukraine. Viele Unterstützer von Geflüchteten betonen, dass der Umgang mit den Migranten aus de Ukraine zeigt, wie eine an Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik aussehen könnte. Sie haben vordergründig Recht. Aber tatsächlich geht es beim Umgang mit den Ukrainern um Unterstützung eines befreundeten Staates und nicht um Flüchtlingspolitik. Das zeigt sich daran, dass ausgerechnet die Ukrainer, die am dringendsten Asyl brauchen, Kriegs- und Militärgegner, die wenigste Unterstützung bekommen.
Zwei außenpolitische Ereignisse der letzten Tage haben einen Großteil der deutschen Medien in Aufregung versetzt. In der Slowakei ist die Partei des sozialdemokratischen Politikers Robert Fico gestärkt worden. Die Präsidentin hat ihn nun mit der Regierungsbildung beauftragt. Innenpolitisch verspricht Fico einen etwas sozialeren Kapitalismus, außenpolitisch will er die Waffenlieferungen an die Ukraine kappen. Während noch lange nicht klar ist, ob das Wahlversprechen Bestand haben wird, wenn Fico eine Koalitionsregierung bilden kann, wird ihm jetzt schon vorgeworfen, ein Putin-Freund zu sein und die Ukraine im Stich lassen zu wollen. Das wird auch den Republikanern in den USA vorgeworfen, die dafür verantwortlich sind, dass zur Abwehr eines finanziellen Shutdowns ein Nothaushalt beschlossen worden ist, in der keine Militärhilfen für die Ukraine enthalten sind. Für den außenpolitischen Redakteur der taz, Dominic Johnson, handelt es sich dabei um …
Herbert Obenland, Wolfgang Hien, Peter Birke: Das andere 1968. Von der Lehrlingsbewegung zu den Auseinandersetzungen am Speyer-Kolleg 1969–72. Berlin: Die Buchmacherei, 2022. 260 S., 15 Euro
Berlin, Frankfurt, Tübingen – mit diesen Orten wird die 1968er Bewegung verbunden. Kaum jemand wird ausgerechnet Speyer mit den Aufbruch in Verbindung bringen. Dabei hatte der auch dort Spuren hinterlassen, wie in dem Buch Das andere 1968 beschrieben wird. Die Autoren Wolfgang Hien und Herbert Obenland beschreiben ein in mehrfacher Hinsicht anderes 1968: Statt um Theoriedebatten in einer Universitätsstadt ging es um den Kampf um Bildung auch für Kinder aus Arbeiterfamilien in einer Stadt, die von der Chemieindustrie geprägt war. Gleich zu Anfang bringt Herbert Obenland diese Unterschiede prägnant auf den Punkt: …
Die Arbeit wird ihnen auch in Zukunft nicht ausgehen: Am 13. Oktober soll ein langjähriger Mieter aus seiner Wohnung in der Manteuffelstraße 63 mitten in Kreuzberg geräumt werden. Das Bündnis ruft ab 9 Uhr zu Protesten auf. Schon am Freitag, dem 6. Oktober, ist ab 18 Uhr eine Videokundgebung vor dem Haus geplan
»Ob Nuriye und Kalle – wir bleiben alle«, lautet die Parole, die vor zehn Jahren allgegenwärtig auf den Berliner Straßen war. Nuriye Cengiz und Kalle Gerigk stehen stellvertretend für die vielen Menschen, deren Wohnraum durch Zwangsräumungen in der Hauptstadt bedroht wird. Damit diese Menschen sich wehren können, wurde 2013 …
Aber längst schon schleppen sich Menschen wieder krank zur Arbeit, weil sie Angst vor Sanktionierungen bis hin zur Entlassung haben – wovon naturgemäß diejenigen mit den schlechtesten Arbeitsverträgen und den härtesten Arbeitsbedingungen am stärksten betroffen sind. So wird klar: Auch der Zugang zur Krankschreibung ist eine Klassenfrage
Seit dem 1. März 2023 müssen Lohnabhängige auch dann zur Arbeit kommen, wenn sie positiv auf das Coronavirus getestet wurden, aber keine Symptome haben. »Grundsätzlich kommt es bei der Anwesenheitspflicht trotz einer Corona-Infektion auf die Vorgaben des Arbeitgebers an. Laut Gesundheitsministerium können Arbeitgeber nun selbst festlegen, welche Maßnahmen zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz eingehalten werden müssen«, schreibt Viktoria Gerg in der wirtschaftsnahen Online-Zeitung »ka-news«. Seit einem halben Jahr ist die kapitalistische Ordnung an den Arbeitsplätzen in Deutschland …
Manche ziehen kaum noch Grenzen nach rechts. Andere sparen nicht mit krassen historischen Vergleichen. Was es schwer macht, heutige Rechtsparteien zu analysieren.
Vielleicht wäre es Zeit für einen großen Kongress, auf dem ich Antifaschisten aus verschiedenen Ländern darüber austauschen, ob der Aufstieg der AfD und FPÖ sowie die Regierungen von Orban bis Meloni mit den Faschismus-Analysen der 1930er-Jahre erklärt werden können, welchen Stellenwert die Erklärungsmuster der Frankfurter Schule haben – und ob es nicht aktuellere Erklärungsansätze für den Aufstieg der Rechten heute gibt.
Sogar vom „Wunder von Nordhausen“ war am letzten Sonntag die Rede, nachdem der AfD-Kandidat in der thüringischen Stadt die Wahl zum Oberbürgermeister verloren hatte. An einen AfD-Sieg hatten auch viele Gegner der Partei geglaubt, zumal der parteilose Gegenkandidat kaum noch Wahlkampf gemacht hatte. Später wurde klar, …
Warum blieben Massenproteste gegen die Inflation im vergangenen Jahr aus – und was ist aus der Bewegung gegen die Hartz-IV-Gesetze geworden? Ein Sammelband geht auf Spurensuche.
"Klassenlos - sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten lautet der Titel eines Sammelbands der im Verlag "Die Buchmacherei" erscheint. Herausgegeben wird er von Anne Seeck, Gerhard Hanloser, Harald Rein und dem Telepolis-Autor Peter Nowak. Das Buch soll an die schnell vergessenen Proteste gegen die Einführung von Hartz IV ab Sommer 2004 erinnern und verdeutlichen, dass soziale Kämpfe gegen Verarmung nicht zu Ende ist.
Vor einem Jahr wurde viel über den "heißen Herbst" gegen Inflation diskutiert. Verschiedene Beiträge in dem Band widmen sich der Frage, warum dieser "heiße Herbst" ausgeblieben ist und auch danach keine großen Bewegungen gegen Verarmung zustande kamen. Der hier vorab veröffentlichte Beitrag befasst sich mit den Warnungen vor einer Querfront im Zusammenhang mit den Teuerungsprotesten
Erinnerung an griechische Proteste gegen das EU-Spardiktat
Ich beginne mit einer Erinnerung an die sicher weitgehend vergessenen, aber turbulenten Protestwochen gegen die autoritären Krisenlösungsmodelle der EU-Troika für Griechenland. Es war ein warmer Sommerabend im Jahr 2015, als eine Spontandemonstration durch die Berliner Innenstadt zum Amtssitz des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble führte, der das Gesicht jener Troika war, die damals der linkssozialdemokratischen Syriza-Regierung in Griechenland das EU-Austeritätsprogramm aufdrückte. Die circa 1.200 Demonstrierenden, darunter viele junge Menschen, unterstützen in Sprechchören die griechische Bevölkerung, die sich gegen die Politik der Austerität wehrte. Doch als sie vor dem leeren, von der Polizei gesicherten Finanzministerium ankam, zerstreute sich die Menge schnell. Niemand wusste, was zu tun ist, um den Konflikt zuzuspitzen. Wenige Tage später kam die Nachricht, dass die …
Innerhalb von 30 Tagen soll Banu Büyükavci aus der Bundesrepublik ausreisen. Der Grund: 2020 war sie wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. Jetzt wurde ihr Revisionsantrag abgelehnt.
Die Ärztin wird zurzeit erneut von ihrer Gewerkschaft Verdi unterstützt. Aktive des Verdi-Bezirks Mittelfranken hatten sich schon nach ihrer Verhaftung 2015 für sie eingesetzt, Kolleg*innen solidarisierten sich öffentlich mit ihr. Uli Schneeweiss, Geschäftsführer der Gewerkschaft Verdi in Mittelfranken, der 2020 die Kampagne »Banu bleibt« gestartet hatte, verfasste jetzt eine Petition, in der er die bayerischen Mitglieder des Bundestags und Nürnbergs OB König auffordert, Stellung zum Paragrafen 129b zu nehmen. Dieser »rechtsstaatlich höchst bedenkliche« Paragraf müsse endlich fallen, findet Schneeweiss. An Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) appellierte er in einem weiteren Schreiben, die Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML aufzuheben.
Seit mehr als 20 Jahren lebt die Psychotherapeutin Banu Büyükavci in Deutschland. Und doch drohte ihr bereits zum zweiten Mal die Ausweisung aus der Bundesrepublik. Sie saß sogar drei Jahre in Untersuchungshaft – für legale Tätigkeiten, die das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg jedoch in einem Urteil im Jahr 2020 als »Unterstützung einer terroristischen Vereinigung« im Ausland wertete. Schon damals erhielt sie einen Ausweisungsbescheid, der aber auf Eis gelegt wurde, weil ihr Anwalt gegen das Urteil des OLG in Revision ging.
