Die Bundesregierung lobt sich gerne selbst für die Rettung zahlreicher Arbeitsplätze in der Coronakrise, schließlich stelle sie ja Kurzarbeitergeld zur Verfügung. Davon übernimmt der Bund ab Juli jedoch nur noch die Hälfte. Und die befürchtete Kündigungswelle könnte doch noch kommen.
»Das Taxigewerbe könnte dabei die Spitze des Eisberges sein«, warnt der Landesbezirk Berlin-Brandenburg der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in einer Pressemitteilung. Aufgrund des ruinösen Preiskampfs, ausgelöst von Uber und anderen internetvermittelten Fahrdienste, seien die Gewinnmargen bei gesetzeskonformem Wirtschaften sehr gering. In einem offenen Brief fordert die AG Taxi nun ein staatlich garantiertes Mindestkurzarbeitergeld inklusive der kompletten Sozialversicherungsabgaben mindestens bis zum Ende der Pandemie.
Seit die Covid-19-Pandemie vor über einem Jahr Deutschland erreichte, haben etliche Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Beschäftigten mit staatlicher Unterstützung auf Kurzarbeit zu setzen. Je nach Monat waren das im vergangenen Jahr bundesweit zwischen zwei und sechs Millionen Arbeitnehmer. »Mit dem Einsatz des Kurzarbeitergeldes in einem bisher nie gesehenen Umfang ist es uns gelungen, den Folgen am Arbeitsmarkt entgegenzuwirken und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern«, schreibt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Vorwort der von seinem Ministerium herausgegebenen Broschüre »Kurzarbeit und Corona 2021«, die am 31. März erschienen ist. Dabei fällt auf, dass der Minister lediglich …
Ab 19 Juni kann die Ausstellung in der Galerie Futura am Flutgraben 3 in Berlin-Treptow wieder besucht werden. Am 20. Mai spricht aber Ina Wudtke auf einer Onlineveranstaltung unter dem Titel »Kunst ist Waffe. Arbeiterschriftsteller*innen von den 1920er Jahren bis heute«. Eine Anmeldung ist erforderlich und möglich unter: mail@alpha-nova-kulturwerkstatt.
«Die Gewehre der Frau Carrar», «Das Leben des Galilei», Der gute Mensch von Sezuan«. Brecht-Liebhaber*innen sind diese Titel natürlich bekannt. Die Bücher liegen auf einen Tisch in der Galerie Futura am Flutgraben 3 in Berlin-Treptow. Dort widmet sich die Berliner Konzeptkünstlerin Ina Wudtke unter dem Titel »Greif zur Feder« der Geschichte der marxistischen Arbeiterschriftsteller*innen in der Weimarer Republik und in der DDR. Mit der Exposition will sie auch das verzerrte Bild von den »Goldenen Zwanziger Jahren« korrigieren, das die individuelle Freiheit einer kleinen Mittelschicht in den Großstädten betont. Wudtke legt dagegen das Augenmerk auf die Freiheiten, die sich damals vor allem der linke Flügel der Arbeiter*innenbewegung kollektiv erkämpft hat. Die Arbeiterschriftsteller*innen, die über das schrieben, was sie …
Der eigentliche Anlass der Pressekonferenz war die Vorstellung der für den 23.5. geplanten Demonstration unter dem Motto „Gegen Mietenwahnsinn – Jetzt erst recht“. Sie beginnt um 13 Uhr am Potsdamer Platz.
Jubel auf einer Pressekonferenz ist selten. Am Montagvormittag aber gab es spontanen Applaus, als eine Vertreterin des Jugendclubs Potse in Schöneberg mitteilte, dass die für diesen Mittwoch …
Die Debatte in Deutschland will die Geschehnisse im Nahen Osten ausblenden und auch vergessen machen, dass es antisemitische Stereotype in allen politischen Lagern in Deutschland gibt. Kommentar
Indem unter Trump mit der Zweistaatenlösung ein Begriff abgeräumt wurde, der schon längst nicht mehr realitätstauglich war, konnte an Perspektiven gearbeitet werden, die gar nicht so neu sind, aber gerade mit Verweis auf die Zweistaatenlösung immer abgewehrt wurden: Dass die Menschen auf diesem Gebiet vielleicht in einen Staat gemeinsam leben können. In den letzten Jahren bekam diese Idee, die lange Zeit nur von einem linken Spektrum unter den Palästinensern und den Juden vertreten wurde, mehr Unterstützer in beiden Lagern.
Kaum eskalieren die Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern, beginnt auch in Deutschland die Debatte, bei der Kritik an der Rolle der israelischen Regierung im Konflikt in Antisemitismus umschlägt. Und dann gibt es die gewohnheitsmäßigen Israelkritiker, wie den Publizisten …
Am Beispiel der Fusion zeigte sich, wie ein eigentlich staatsfernes hedonistisches Spektrum, das noch vor zwei Jahren mit großer zivilgesellschaftlicher Unterstützung die Zumutung von autoritärer Staatlichkeit erfolgreich zurückgewiesen hat, in Zeiten von Corona bereit war, sich auf ein Überwachungsprozedere einzulassen, das auch für künftige Festivals Maßstäbe gesetzt hätte.
Eigentlich ist es nichts Besonders, dass in diesen Tagen pandemiebedingt Festivals abgesagt werden. Sogar das Münchner Oktoberfest wurde ja schon gecancelt. Doch die Absage des Fusion_Festivals ist …
Gemeinsam mit der Initiative „Anti-Ostkreuz-Campus“ organisieren die Mieter*innen eine Protestaktion unter dem Motto „Bluerock und Pandion unerwünscht“. Sie beginnt um 14 Uhr vor der Corinthstraße 56.
Der Kölner Investor Pandion stellt sich die Zukunft für den Friedrichshainer Südkiez als „Aufbruch am Ostkreuz“ vor. Unter diesem Titel jedenfalls wirbt das Immobilienunternehmen mit einem Video für den geplanten Ostkreuzcampus, das in weich gewaschenen Schnittbildern das hippe Berlin zwischen Skateboards am RAW-Gelände und Streetfood am Ostkreuz beschwört. Beim beworbenen Bauprojekt handelt es sich um ein Ensemble von drei separaten Bürogebäuden, die Pandion auf dem Areal …
Am 8. Mai haben jüdische und nichtjüdische Aktivistinnen und Aktivisten eine Gedenkkundgebung für Sarah Halimi vor der französischen Botschaft in Berlin veranstaltet. Der damals 27jährige Islamist Kobili T. hatte die pensionierte jüdische Ärztin, die seine Nachbarin war, am 4. April 2017 schwer misshandelt und unter »Allahu akbar«-Rufen vom Balkon ihrer im dritten Stock gelegenen Pariser Wohnung geworfen. Der französische Kassationsgerichtshof bestätigte Mitte April die Entscheidung der Justiz, T. nicht wegen vorsätzlicher Tötung anzuklagen, da er schuldunfähig sei. Er soll während Tat unter Drogeneinfluss gestanden haben, derzeit befindet er sich in psychiatrischem Gewahrsam. Das Urteil rief große Empörung hervor. Die Jungle Word hat mit Jonathan Guggenberger gesprochen, der die Gedenkveranstaltung mitorganisiert hat.
Warum haben Sie zu einer Gedenkkundgebung für Sarah Halimi aufgerufen? …
Dass sich in ihrem knapp 250 Seiten dicken Buch "Die Selbstgerechten" auch einige zutreffende Passagen finden, ist nicht verwunderlich. So ist ihre Verteidigung des Säkularismus und ihre Kritik an zu viel Toleranz gegen islamistische Bestrebungen nicht falsch, wurde allerdings schon seit Jahren von außerparlamentarischen Linken vertreten. Dass Wagenknecht auch in der Tendenz richtige Sachverhalte auf Stammtischniveau runterbricht, zeigt sich beispielsweise da, wo sie behauptet, dass der politische Islam schon deshalb nicht zu Deutschland gehören kann, weil er gar nicht zu dem Land gehören will.
„Ein Angstwahlkampf ergreift alle Parteien“, so der plakative Titel der Vorwahlbetrachtungen des Publizisten Albrecht von Lucke am Montag im Deutschlandfunk. Die Quintessenz seiner Betrachtungen knapp 5 Monate vor den Bundestagswahlen sind nicht überraschend. Die Grünen werden nun stärker in die Kritik geraten, ihre momentane Erfolgswelle in Umfragen kann trügerisch sein. In der Union werden die Stimmen bis zu den Wahlen nicht verstummen, die daran zweifeln, ob mit Laschet Wahlen zu gewinnen sind, was wiederum nicht unbedingt Stimmen bringt. Die SPD ist die große Unbekannte. Angesichts ihrer Umfragewerte unter 18 Prozent kann es für sie schon ein Erfolg sein, wenn sie an die 20 Prozent kommt. FDP und auch AfD könnten besser abschneiden, als ihnen aktuell zugetraut wird, so Lucke. Nur über eine Partei …
Sven Gringmuth: Was war die Proletarische Wende? Ein Beitrag zur Mentalitätsgeschichte der bundesrepublikanischen Linken. Verlag Westfälisches Dampfboot 2021, 442 Seiten, 44 Euro.
In einer lesenswerten Studie beschäftigt sich der Sozialwissenschaftler Sven Gringmuth mit der Begeisterung für die Geschichte und Kultur der Arbeiterschaft, die die intellektuelle Linke Ende der sechziger Jahre erfasste.
Seltsam entrückt scheint die Zeit, als Tausende angehende linke Akademiker die Weltrevolution vorantreiben wollten. Und doch ist die »Proletarische Wende« in der außerparlamentarischen Opposition der Bundesrepublik und Westberlins gerade mal 50 Jahre her. Vor allem jüngere Leser werden sich fragen: »Was war die Proletarische Wende?« So lautet auch der Titel eines Buchs, das der Sozialwissenschaftler Sven Gringmuth kürzlich im Verlag Westfälisches Dampfboot veröffentlicht hat. Der im Untertitel versprochene »Beitrag zur Mentalitätsgeschichte der bundesrepublikanischen Linken« konzentriert sich vor allem auf die …
Eine Prozessserie gegen Antimilitarist*innen beginnt an diesem Mittwoch in Frankfurt am Main. Sie hatten im Februar 2020 das Foyer des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn besetzt, um gegen Rüstungsexporte von Konzernen wie Rheinmetall zu protestieren. Weil der Behördenleiter Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstand, Nötigung und Rädelsführer*innenschaft stellte, müssen sich in den kommenden Wochen 30 Personen vor Gericht verantworten.
Der Rheinmetall-Konzern aus Düsseldorf steht schon seit Jahren im Fokus antimilitaristischer Kritik. Die hatte sich besonders bei den Jahreshauptversammlungen des Konzerns ausgedrückt, die vor allem die Kritischen Aktionär*innen regelmäßig zu einem Tribunal gegen Rüstungsexporte machten. Am Dienstag fand nun zum zweiten Mal die Hauptversammlung von Rheinmetall unter Pandemiebedingungen virtuell statt. »Das macht es uns schwerer, unsere Kritik den Verantwortlichen direkt vorzutragen«, erklärte Martin Singe vom Bündnis »Rheinmetall entrüsten«. Trotzdem zeigte er sich im Gespräch mit »nd« zufrieden über die Protestaktion am Dienstagvormittag vor der Konzernzentrale in Düsseldorf, an der sich etwa ….
Zum Weiterlesen:
Hendrik Lackus, Olga Schell (Hg.): Mall Shame, Kampf um Würde und Lohn, Die Buchmacherei, Berlin 2020, 200 Seiten, 10 Euro, ISBN: 978-3-9822036-69.
Dietl Stefan, Birner Kathrin, Die modernen Wanderarbeiter*innen, Arbeitsmigrant*innen im Kampf um ihre Rechte, Unrast-Verlag, Münster 2021, 140 Seiten, 12,80 Euro, ISBN: 978-3-89771-299-7.
Wer pflückt unsere Erdbeeren? Wer erntet den Spargel“ Wer putzt, pflegt und bringt die Pakete? Je schlechter eine Arbeit, je Mieser bezahlt, desto stärker setzt die Branche migrantische Arbeit ein. Kapitalistische Logik: Menschen, die die Landessprache nicht sprechen; Menschen, die die Gesetze nicht kennen; Menschen, die Geld brauchen, weil sich in ihrer Heimat der Kapitalismus ohne soziale Maske zeigt, lassen sich leichter ausbeuten. Peter Nowak schreibt über die migrantische Arbeit in Deutschland und das System der Subunternehmen. …
Immer wieder wird behauptet, es wären vor allem die alten Menschen. Aber auch hier gilt, wer von Generationen redet, will von Klassen nichts mehr wissen
Die Konzentration auf die Alten als Hauptleidtragende von Corona muss bei einer Linken, die eigentlich viel Wert auf ihre Diversität legt, sehr verwundern. Schließlich ist unter den alten Menschen der Anteil der Menschen besonders groß, die schon über Generationen in Deutschland gelebt haben. Bei den jüngeren Menschen hingegen ist der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund wesentlich größer.
„Immer weiter im Normalbetrieb“ lautet die Überschrift der Kolumne von Tim Wolff in der April-Ausgabe der Monatszeitschrift Konkret. Dort kritisiert Wolff zu Recht, dass auch in Corona-Zeiten die Verwertungsbedingungen des Kapitals die oberste Maxime ist. Deshalb werden im Zweifel die Parks und nicht die Fabriken geschlossen und auch die Schulen sollen möglichst offenbleiben, damit die Eltern weiter ihrer Lohnarbeit nachgehen kennen, so die Kritik. Doch auch Tim Wolff verzichtet leider nicht auf eine in linken Kreisen häufig gebrauchte These, dass vornehmlich ….
Zum Demonstrationsbündnis gehört auch die Kampagne Entnazifizierung jetzt!, die im Umfeld der Interventionistischen Linken (IL), eine der größeren Gruppen der außerparlamentarischen Linken in Berlin, entstanden ist. Zum Kampagnenstart im vorigen Jahr versammelten sich am 8. Mai rund 20 Personen vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Treptow, um für die Entnazifizierung der Staatsapparate zu demonstrieren. Diesen Samstag bildet die Initiative Entnazifizierung jetzt einen der vier Blöcke auf der Parade.
Am Wochenende wollen linke Initiativen dem Jahrestag der Zerschlagung des Nationalsozialismus gedenken. Dabei geht es nicht nur um historische Themen, sondern um den Kampf gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus heute. Einen besonderen Akzent setzt ein Bündnis von antifaschistischen und antirassistischen Gruppen sowie der Redaktion der polizeikritischen Zeitschrift Cilip. Sie rufen unter dem Motto „Ihr seid keine Sicherheit“ für Samstag zu einer Parade gegen Rassismus und rechte Umtriebe in den Sicherheitsbehörden auf. Die Demonstration beginnt um …
Birner Kathrin, Dietl Stefan. Die modernen Wanderarbeiter*innen, Arbeitsmigrant*innen im Kampf um ihre Rechte, Unrast-Verlag, 139 Seiten, ISBN: 978-3-89771-299-7, 12,90 Euro
„Fast 2000 Menschen drängen sich am Osterwochenende 2020 dicht an dicht im Wartebereich des Flughafens im rumänischen Cluj. Der Grund für den Zustrom auf das Flughafengebäude sind drei Sondermaschinen, die in Richtung Deutschland abheben. Wenige Tage zuvor hatte die deutsche Bundesregierung den Weg dafür geebnet, Erntehelfer:innen mit Charterflügen ins Land zu bringen.“ Mit dieser Szene, die vor einem Jahr mediale Aufregung auslöste, beginnt ein Buch, das die beiden Verdi-Gewerkschafter:innen …
