Es ist wohl einmalig in Deutschland, dass am Tag der Pressefreiheit, die eigentlich ein Schutzrecht gegen den Staat ist, über Gesetzesverschärfungen im Namen der Pressefreiheit diskutiert wird.
Was wir dazu bestimmt nicht brauchen, sind Staatsapparate, die mit dem Argument, die Pressefreiheit zu schützen, weitere Gesetzesverschärfungen vorbereiten. Daher lehne ich sie ab und werde mich auch noch nicht auf sie berufen, wenn sie nicht verhindert werden sollten. Zuvor aber wünsche ich mir, dass sich viele Kolleg*innen ähnlich positionieren.
Im Diskurs der Staatsapparate und ihr nahestehender Nichtregierungsorganisationen wird es nicht als Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland gesehen, dass das staats- und machtkritische Onlineportal Indymedia-Linksunten seit 2017 abgeschaltet und die vermeintlichen Verantwortlichen kriminalisiert wurden. Auch die häufigen Angriffe von Polizist*innen auf Journalist*innen bei linken Demonstrationen kamen an diesen Tag kaum zur Sprache. Vielmehr werden als grösste Bedrohung der Pressefreiheit in Deutschland Angriffe auf Journalist*innen durch verschiedene …
Die Kundgebungen und Demonstrationen der letzten Tage zeigen, dass trotz Corona die Protestbereitschaft gestiegen ist. Die sozialen Fragen kommen mit neuer Wucht. Kommentar
Das ist auch ein großer Unterschied zu den Demonstrationen aus dem Umfeld der Querdenken-Bewegung, in denen es vor allem um abstrakte Grundrechte und die Interessen des Mittelstandes geht und soziale Fragen von Beschäftigten kaum eine Rolle spielen. Zumindest in Berlin, wo auch das gerichtliche Scheitern des Mietendeckels die Protestbereitschaft gesteigert hat, kann niemand behaupten, es gäbe keine Protestalternative zu Querdenken und Co.
Es ist wohl einmalig in Deutschland, dass am Tag der Pressefreiheit, die eigentlich ein Schutzrecht gegen den Staat ist, über Gesetzesverschärfungen diskutiert wird. Im Diskurs der Staatsapparate und der ihr nahestehenden Nichtregierungsorganisationen wird es nicht als Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland gesehen, dass das staats- und machtkritische Onlineportal Indymedia-Linksunten abgeschaltet und die vermeintlichen Verantwortlichen kriminalisiert wurden. Auch die häufigen Angriffe auf Polizisten auf Journalisten bei linken Demonstrationen kommen an diesen Tag kaum zur Sprache. Vielmehr werden als größte Bedrohung der Pressefreiheit in Deutschland Angriffe auf Journalisten durch …
Das Klinikpersonal fordert bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal. Kommende Woche werden die Forderungen übergeben – mit einem Ultimatum. Unterstützt werden sie von Klimaaktivist*innen.
„Lange Zeit waren wir der Meinung, ein Streik in einem Krankenhaus ist unmöglich. Jetzt sind wir überzeugt, dass der richtige Zeitpunkt gekommen ist, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen“: Entschlossen klang die Frau, die am Montagabend in einer Online-Veranstaltung über die Krankenhausbewegung berichtete. Dort haben sich Beschäftigte von …
Die erste Etappe dieser Auseinandersetzung soll am Tag der Pflege am 12. Mai mit einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus beginnen. Dort wollen 500 Krankenhausbeschäftigte zusammen mit 500 Unterstützer*innen ihre Forderungen an den Senat überreichen. Am selben Tag beginnt auch ein 100-Tage-Ultimatum an Senat und Klinikleitungen.
»Noch nie wurde so deutlich wie während der Corona-Pandemie, dass es dringend mehr Personal und gute Arbeitsbedingungen in unseren Krankenhäusern braucht«, erklärt Johanna. Die junge Frau, die sich am Montagabend in der digitalen Diskussion zum Thema »Gesundheits- und Klimakämpfe zusammenzubringen« zu Wort meldet, ist Mitglied der …
Als 1975 das BVG die Fristenlösung, die Abtreibungen in einem bestimmten Zeitraum legalisieren sollte, kippte, radikalisierten sich Teile der Frauenbewegung. Sie fragten sich mit Recht, warum eigentlich ein Kreis von Männern in roten Roben über ihren Bauch entscheiden sollte. Heute sollten sich die aktiven Mieter:innen fragen, warum eine Gruppe von Männern und Frauen, die von ihrer ganzen Lebensrealität her mehr mit Wohnungseigentümer:innen als mit einkommensschwachen Mieter:innen zu tun haben, über den Mietendeckel richten sollen
Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns den Deckel klaut», skandieren am Abend des 15.April bis zu 20000 Menschen in Berlin-Kreuzberg. Wenige Stunden zuvor hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) …
Mit dem zentralen Begriff der Generationengerechtigkeit sollen die weiteren Zumutungen und Einschränkungen Alten und Jungen aufgebürdet werden, der Kapitalismus bleibt außerhalb der Kritik. Genau hier müsste der Teil der Klimabewegung anknüpfen, die Klimaschutz mit sozialer Transformation verbindet.
Deutschland, ein Land von Klimaschützern? Diesen Eindruck könnte man haben, wenn man die ersten Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz verfolgt. Begreiflicherweise war der Jubel in den verschiedenen Fraktionen der …
Als besonderes Geburtstagsgeschenk hat der Freundeskreis zudem im Unrast-Verlag ein vorzüglich gestaltetes Buch mit dem programmatischen Titel »Ich lehre Euch Gedächtnis - Paul Wulf: NS-Opfer, Antifaschist, Aufklärer« herausgegeben.
»Ich lehre Euch Gedächtnis« lautet der programmatische Titel einer Gedenkveranstaltung, an der sich am 2. Mai in Münster rund 100 Menschen beteiligten. Sie erinnerte an Paul Wulf, einen Mann, der im Nationalsozialismus zwangssterilisiert und nach 1945 immer wieder ausgegrenzt wurde. Heute ist er auch über Münster hinaus sehr bekannt. Der Freundeskreis Paul Wulf hatte zur Matinee eingeladen. Unterstützt wurde die Gedenkveranstaltung auch von der Stadt Münster. Die Gedenkveranstaltung fand vor der Paul-Wulf-Skulptur in der Nähe des Münsteraner Hauptbahnhofs statt. Das Kunstwerk hatte …
In der nächsten Zeit arbeitet Johanna Schellhagen an dem Film „The Loud Spring“, in dem Klimaaktivist:innen befragt werden, was sie unter dem Begriff „System Change“ verstehen und wie sie ihn erreichen wollen. „Wir wollen auch rauskriegen, ob die Klimabewegung nicht von der Arbeiter:innenbewegung lernen kann, die schließlich auch fast ein Jahrhundert lag über die Frage Reform oder Revolution gestritten hat“, erklärt Johanna Schellhagen.
„Streik der Zuckerrohrarbeiter in Kolumbien“, Neue Protestwelle in Tunesien“, Union-Busting bei Starbucks in Berlin“ – das sind einige der Titel von Videos auf der Internetplattform labournet.tv. Seit zehn Jahren sorgt ein keines Kollektiv von Frauen dafür, dass „die Kämpfe zirkulieren“, so das Motto von labournet.tv. Im Zentrum stehen die Lohnarbeiter:innen, ihre …
Im Gespräch mit ak legt die Autorin des kürzlich erschienenen Buchs »Solidarische Ökonomie – revolutionäre Realpolitik für Care und Klima« dar, wo Schnittpunkte zwischen der Care Revolution und der Klimagerechtigkeitsbewegung zu suchen sind.
2015 haben Sie im Transcript-Verlag schon ein Buch zur Care-Revolution herausgegeben. Wo ist der Unterschied zu Ihrem aktuellen Buch? …
Wie die Initiative ZeroCovid forderten die DemonstrantInnen am Mittwochabend die temporäre Stilllegung der Produktion von nicht lebenswichtigen Gütern bei voller Lohnfortzahlung. In kurzen Redebeiträgen wurde zudem die Aufhebung der Patente für die Impfstoffe gegen das Corona-Virus gefordert. Damit solle verhindert werden, dass nur die geimpft würden, die es sich leisten können und die Armen leer ausgingen.
„Close Factory not Parks“, und „Streiken für den Gesundheitsschutz“ skandieren die etwa 400 Menschen, die sich am Mittwochabend gegen 20.30 Uhr am Herrfurthplatz in Neukölln getroffen haben. Aufgerufen hatten Gruppen der außerparlamentarischen Linken, darunter das kommunistische Umsganze-Bündnis und die Interventionistische Linke. Dabei machten die OrganisatorInnen gleich zu Beginn klar, dass sie …
Unterstützung erhält die Familie vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“, das sich vor einigen Jahren gegründet hat, um möglichst im Vorfeld dafür zu sorgen, dass MieterInnen erst gar nicht ihre Wohnung verlieren. „Es ist ein Skandal, dass während der Pandemie weiter MieterInnen geräumt werden und in einem Appartement von 10 Quadratmetern untergebracht werden“, so Thomas Schuster vom Bündnis.
Unter Pandemiebedingungen sollen die Menschen zu Hause bleiben. Doch das fällt schwer, wenn man so beengt wohnen muss wie Wasantha K., der seinen vollständigen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Seit dem 19. April lebt der 56-jährige Mann mit seiner Frau und den beiden Söhnen in einer Notunterkunft von knapp 10 Quadratmetern in Spandau. Diese enge Behausung wurde der Familie zugewiesen, nachdem sie zwangsgeräumt wurde. Bis dahin wohnten die K.s über 30 Jahre in in der …
Ein Familienrichter in Weimar hatte eine Anordnung gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen erlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen eines "Anfangsverdachts auf Rechtsbeugung". Wie steht es um die richterliche Unabhängigkeit?
Nun hat der Richter nicht etwa für schärfere Sanktionen bei Hartz IV-Empfängern entschieden oder die Kündigung einer Rentnerin bestätigt, weil die Eigentümer Eigenbedarf anmeldeten. Solche Urteile gibt es fast täglich und sie sorgen auch selten für Aufregung und haben keine Konsequenzen für die Richter.
Eine Hausdurchsuchung bei einem Richter ist schon ungewöhnlich, vor allem wenn der Grund nicht etwa Korruption oder ein anderes Fehlverhalten, sondern ein umstrittenes Gerichtsurteil ist. Damit ist ein Weimarer Familienrichter konfrontiert. Gegen ihn ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft, sein Handy und sein Laptop wurden beschlagnahmt. Auch sein Auto wurde durchsucht. Nun hat der Richter nicht etwa für schärfere Sanktionen bei Hartz IV-Empfängern entschieden oder die Kündigung einer Rentnerin bestätigt, weil die Eigentümer Eigenbedarf anmeldeten. Solche Urteile gibt es fast täglich und sie sorgen auch selten für Aufregung und haben keine Konsequenzen für die Richter. Das Urteil des Weimarer Familienrichters machte Anfang April bundesweit Schlagzeilen. Er hatte entschieden, dass die Maskenpflicht …
Online gegangen ist die Plattform parallel zum DOK Filmfest in Leipzig im November 2019. Wenige Monate später bekam docfilm42 im Lockdown noch mal eine besondere Bedeutung. Seit dem Spätsommer letzten Jahres werden regelmäßige Onlineveranstaltungen mit den Filmen und den anschließenden Gesprächen mit der Regie und oft auch den ProtagonistInnen auf der Plattform angeboten.
„Der Stall ist das Wohnzimmer der Kühe und das muss sauber sein“, erklärte ein Bauer, der das Refugium seiner Tiere gründlich reinigt. Ein anderer Landwirt spricht über die Würmer, die in den verschiedenen Lagen des Erdreichs leben und durch falschen Dünger abgetötet werden, mit Folgen für das ökologische Gleichgewicht. Eine Bäuerin schwärmt davon, dass Buttern ihr Lebensinhalt ist, während sie eine neue Portion Butter mit großer Freude formt und verpackt. Das sind einige der Szenen aus dem Film …
Vor 80 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Griechenland. Forderungen nach Entschädigung werden immer wieder zurückgewiesen. „Respekt für Griechenland e.V.“, mitgegründet von Reiner Schiller-Dickhut, will die Debatte um Reparationen wieder aufnehmen.
"Unser Ansatz ist, durch gut begründete exemplarische Forderungen das Thema der unbeglichenen Kriegsschuld überhaupt in die politische Debatte zu bringen. Dies baut auf der Erfahrung auf, dass die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten mit einzelnen Ländern »indirekte« oder »außergesetzliche« Beiträge zur Wiedergutmachung vereinbart und für bestimmte Verfolgtengruppen Fonds oder Stiftungen, die humanitär begründet wurden, eingerichtet hat."
Nach der Regierungsübernahme der linken Partei Syriza in Griechenland 2015 erhob diese an Deutschland Forderungen nach Entschädigungen für die Verbrechen der deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg. Daraufhin gab es hierzulande einige Monate eine Debatte über die deutsche Kriegsschuld im besetzten Griechenland, die dann schnell abebbte. Was wollen Sie mit Ihrem Verein erreichen? …
Würden Aktivitäten wie der Aufruf zum Klassenkämpferischen Block am 1. Mai in Berlin, das Bündnis für eine gerechte Bildung oder die sozialpolitische Demonstration in Potsdam medial stärker wahrgenommen, wäre das natürlich für sie eine große Unterstützung. Stattdessen werden in den Medien ausgiebig die autoritären Reflexe ausgelebt, die 50 Künstlerinnen und Künstler mit ihren Videos ausgelöst haben. Ein Bruchteil dieser Aufmerksamkeit hätten die sozialen Proteste wohl verdient.
Wer einen Beweis für die Renaissance autoritärer Staatlichkeit suchte, kann ihn in der Aufregung finden, die die Kurzvideos von über 50 Filmschaffenden finden, die sich unter dem Motto „Alles dicht machen“ eigene Gedanken über die Corona-Politik gemacht haben. Da ist Lustiges und Originelles dabei. Die autoritären Gesten nicht nur der Regierenden, sondern auch eines Teil der Bevölkerung werden auf die Schippe genommen. Manche scheinen in Zeiten von Corona Satire wohl als besonders ansteckend zu empfinden. Der Druck aus diesen Kreisen war so stark, dass einige Künstler ihre Videos wieder aus dem Netz nahmen. Dabei hätten zumindest einige der Videos eine gute Chance bieten können, darüber zu diskutieren, dass …
