Mieter/innen der Petersburger Straße 29 lernen Ex-Grünen als rücksichtslosen Entmieter kennen
m Landkreis Ravensbrück gilt Karl Friedrich Rommel als alternativer Unternehmer, der in den 1980er Jahren bei den Grünen in Ravensbrück eingetreten war, gegen AKW-Transporte demonstriert hat und in der Solarbranche wirtschaftlich aktiv ist. Auch in UnternehmensGrün, der Lobbyorganisation des Bundesverband der Grünen Wirtschaft, ist der Solarunternehmer Karl Friedrich Rommel aktiv gewesen. Doch damit scheint der umtriebige Mann noch nicht ausgelastet. Seit mehreren Jahren ist er ….
LobbyControl-Bericht: Innerhalb der EU sind es weiterhin die Nationalstaaten, die ihre Wirtschaftsinteressen durchsetzen wollen
Brüssel gilt nach Washington weltweit als die Stadt mit der zweitgrößten Anzahl an Lobbyistinnen und Lobbyisten. Zahlreiche Lobbyakteure aus Unternehmen, Lobbyagenturen, Anwaltskanzleien, Branchenverbänden, Nichtregierungsorganisationen und anderen Zusammenhängen kommen aus 28 Mitgliedstaaten der EU und zahlreichen Nicht-EU-Ländern nach Brüssel – oder haben längst ihre Büros dort -, um Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Was wird in der EU-Hauptstadt getan, um bei diesem Lobby-Ansturm für Transparenz zu sorgen und Lobbyismus strenger zu regulieren? Und reicht dies aus, um sicherzustellen, dass demokratische Kontrolle möglich ist und Politik im Interesse der Allgemeinheit gemacht wird?….
Das Diversity Management der Deutschen Bahn ist kein Antirassismusprojekt - Ein Kommentar
„Der Shitstorm wird nicht vermeidbar sein“, ahnte der gelernte Populist. Gerade deshalb stelle er rhetorisch unter eine Werbung der Deutschen Bahn, auf der Personen zu sehen sind, die nicht so aussehen, wie sich ein Boris Palmer deutsche Staatsbürger vorstellt, die Frage: „Ich finde es nicht nachvollziehbar,…
Merkels Afrikabeauftragter Nooke reagiert auf Kritik empfindlich. Einer Forscherin droht er mit Jobverlust
»Anpassung der kritischen Wissenschaft? Kritik der angepassten Wissenschaft!«, lautet der Titel einer Veranstaltungsreihe am Asien-Afrika-Institut der Hamburger Universität, die am vergangenen Dienstag startete. Vor rund 70 Teilnehmer*innen wurde an einem sehr konkreten Beispiel aufgezeigt, ….
Die "U24 Taz" zeigt, politisch wird nichts besser, wenn die Jugend allein bestimmen könnte, auch nicht für junge Menschen unter Hartz IV
„Wir die U24-Leser*innen, haben zum 40. Geburtstag der taz die Redaktion besetzt, um den älteren Generationen unsere Sicht auf die Welt deutlich zu machen“, hieß es am vergangenen Donnerstag auf der Titel-Seite der linksliberalen Taz. Die bis auf das Gendersternchen korrekte Meldung ist natürlich nicht wörtlich zu nehmen. Besetzt wurde am Donnerstag nichts, wie wir im Editorial erfahren: „Schon seit Monaten läuft die Organisierung auf Hochtouren, viele haben schon Artikel geschrieben. Ganz alleingelassen werden wir natürlich auch nicht. Schön zu sehen, dass wir trotzdem diejenigen sind, die Entscheidungen getroffen haben.“ Für einen Tag wird eine ganze Zeitung von Menschen unter 24 Jahren hergestellt. Auf jeden Fall eine gute Idee für die Werbung und auch gute Gelegenheit, sich zu überzeugen, dass „die Jugend“ in der Gesamtheit kein Garant…
Befristete Jobs sind für junge Wissenschaftler an Universitäten der Normalfall. Doch gegen die prekären Arbeitsbedingungen regt sich Widerstand.
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»Frist ist Frust« – so lautet das Motto eines Bündnisses aus Gewerkschaften, Hochschul- und Studierendengruppen sowie des »Netzwerks für gute Arbeit in der Wissenschaft«. Mit seiner Kampagne »Entfristungspakt 2019« will das Bündnis die laufenden Verhandlungen über den neuen Hochschulpakt beeinflussen, der am 3. Mai vom Bundesrat verabschiedet werden soll. Zum Kampagnenauftakt hatten die beteiligten Gruppen…
Hunderte Debattierfreudige kamen am Osterwochenende in Berlin zu den Sozialismustagen zusammen. Der offene Kongress folgt einem Impuls: Es muss etwas Besseres geben als den Kapitalismus.
»Ich wünsche mir eine Linke, die nicht eine etwas bessere, sondern eine ganz andere Politik macht als die anderen Parteien. Ich wünsche mir eine Linke, die nicht mit den prokapitalistischen Kräften kooperiert.« Der Applaus wurde lauter, als der Theaterregisseur Volker Lösch am Freitagabend auf der Auftaktveranstaltung der diesjährigen Sozialismustage in Berlin diese Worte sprach. Drei Tage diskutierten mehrere hundert Menschen, darunter …
Eine Veranstaltung in Berlin machte deutlich, wie selektiv die Medien in Deutschland über die französische Oppositionsbewegung berichten
Wenn es die Gelbwestenproteste, die mittlerweile mehr als 5 Monate andauern, in Deutschland in die Medien kommen, dann geht es meistens um militante Auseinandersetzungen und verletzte Polizisten. Über die verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten auf Seiten der Gelbwestenbewegung…
Kann der neue Umweltaktivismus das apokalyptische Denken ablegen und Teil einer Bewegung für ein schönes Leben für Alle werden?
Am Dienstagmittag war extinctionrebellion.de zeitweise nicht erreichbar. Die Webseite war dem Ansturm nicht gewachsen. Denn die Rebellion „gegen das Aussterben“ wurde vor allem in Deutschland erst nach dem 15. April so richtig bekannt. An diesem Tag begannen die…
In Fulda hat vor einem Jahr ein Polizist einen Flüchtling erschossen. Der Vorsitzende des Ausländerbeirats kritisierte die Behörden. CDU-Politiker haben deswegen eine Kampagne gegen ihn losgetreten.
Vor einem Jahr starb Matiullah J. Am 13. April 2018 wurde der 19 Jahre alte afghanische Flüchtling im osthessischen Fulda von Schüssen eines Polizisten tödlich getroffen. Zu seinem ersten Todestag wollen sich Flüchtlinge und ihre Unterstützer in Fulda zu einer Protestdemonstration treffen. Diese soll….
Ein Physiotherapeut verklagt die landeseigene Charité, weil die über Subunternehmen schlecht zahlt.
Das T-Shirt, das Stephan Straßer am Montagvormittag bei der Verhandlung am Berliner Arbeitsgericht trug, hat eine klare Botschaft: „Wir sind ein Team – Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum Gmbh“ (CPPZ). Sein Arbeitgeber, das CPPZ, ist ein hundertprozentiges Subunternehmen der Charité. Weil dort aber der Lohn geringer als beim Mutterkonzern ist, klagt Straßer. Mit seiner Klage will er nicht nur gerichtlich feststellen lassen, dass er ein…
In vielen Ländern protestieren Taxifahrer*innen schon länger gegen die massive Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Doch meistens wird darüber aus der Perspektive der Unternehmen berichtet.
Am 10. April legten auch in Berlin Blockaden von Taxifahrer*innen für Stunden den Flughafen Tegel lahm. Bereits am 21. Februar pfiffen in Berlin hunderte wütende Taxifahrer*innen Bundesverkehrsminister Scheuer aus. Sie skandierten die Parole „Uber raus“. Schließlich schickt sich der US-Fahrdienstvermittler an, die wenigen erkämpften sozialen Rechte im Taxigewerbe zu zerstören. Und die Politik liefert die Unterstützung. Sowohl im nationalen Rahmen als auch auf der EU-Ebene werden…
Erwerbslose Gewerkschafter wollen raus aus der Nische
«Regelsatz erhöhen», «Weg mit dem Sanktionsregime», Übernahme der tatsächlichen Miet- und Nebenkosen« – so lauteten einige der Slogans auf den Papierrollen, die in der Bundeszentrale der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf dem Boden ausgelegt waren. Dort tagte am Montag und Dienstag die…
Es ist keineswegs das erste Mal, dass gegen politische Künstler in Deutschland mit der Justiz vorgegangen wird
Auf einmal ging es sehr schnell. Kaum war bekannt geworden, dass die Justiz gegen das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) wegen des Verdacht einer kriminellen Vereinigung ermittelt, wurde das Verfahren auf Druck des Innenministers von Thüringen eingestellt. Durch eine Parlamentsanfrage war bekannt geworden,…
Am Samstag startete in Berlin das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, das große Immobilienkonzerne vergesellschaften will. Der Streit um die Initiative hat nun auch die Parteien im Berliner Senat erreicht.
»Hanfanbau statt Wohnungsbau, Enteignung statt Investitionen. Das ist Politik gegen die Menschen.« Mit diesem Tweet hat sich die um ein konservatives Profil bemühte neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in eine Debatte eingemischt, die in Berlin seit Wochen läuft. Es geht um das von einem …
