Großer Applaus kommt schließlich auf, als bekannt gegeben wird, dass der Immobilienkonzern Trockland, der im Laskerkiez eigentlich ein Hochhaus errichten wollte, sich mittlerweile von dem Projekt zurückgezogen hat. Eine Vertreterin der Initiative „Berlin versus Amazon“ kann darin immerhin einen Hoffnungsschimmer erkennen. Und nicht zuletzt steht auch der Amazon-Tower an der Warschauer Brücke noch leer. Ein Redner fordert, dass dort Obdachlose einziehen sollten, die sonst im Winter auf der Straße nächtigen müssten.
Rund 70 Personen haben sich am Samstagabend vor der Laskerwiese im Süden von Friedrichshain versammelt, viele von ihnen halten Lampions oder Laternen in den Händen. Doch schnell stellt sich heraus, dass es in Wirklichkeit ein sehr politisches Anliegen ist, das die Menschen an diesem dunklen Dezemberabend auf die Straße treibt. „Überall Büros – nirgends sozialer Raum“ lautet das Motto auf dem Leittransparent. Es handelt sich um eine Demonstration, zu der die Initiative „Wem gehört der Laskerkiez?“ aufgerufen hat. „In unserem Kiez sind in der letzten Zeit …
„Lin May Saeed. Im Paradies fällt der Schnee langsam. Ein Dialog mit Renée Sintenis“ Georg-Kolbe-Museum, Sensburger Allee 25, Berlin-Westend (S3, S9 Heerstraße) bis 25. Februar 2024, Mi-Mo 11-18 Uhr Eintritt 8/5/0 Euro
Das Georg-Kolbe-Museum zeigt die erste und letzte große Einzelausstellung von Lin May Saeed
Gleich beim Eintreten fallen die fast überlebensgroßen Tierskulpturen auf, die den großen Raum im Georg-Kolbe-Museum mit ihrer Präsenz beherrschen. Schon vor dem Eingang werden die BesucherInnen mit einem traurigen Hund konfrontiert, der den Kopf gesenkt hat. Die erste Einzelausstellung der deutsch-irakischen Bildhauerin Lin May Saeed ist ein Erlebnis und auch ein Vermächtnis. Denn die Berliner Künstlerin konnte zwar noch die ausgestellten Werke auswählen, war aber …
Die Kampagne für ein umfassendes Streikrecht lädt an diesem Donnerstag zu einer Diskussionsveranstaltung mit Theresa Tschenker ins GEW-Büro in die Ahornstraße 5 ein. Tschenker hat zum politischen Streikrecht in der BRD nach 1945 promoviert. Denn in der Bundesrepublik gibt es im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ein besonders restriktives Streikrecht
Wenn es um die Verteidigung der Menschenrechtegeht, denken viele nicht unbedingt an das Streikrecht der Lohnabhängigen in Deutschland. Zu Unrecht, findet Rechtsanwalt Benedikt Hopmann. „Streikrecht ist ein Menschenrecht und das ist in Deutschland noch längst nicht umfassend verwirklicht.“ Das will der Jurist ändern. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Stadtteilinitiativen und juristischen Gruppen hat er sich im vergangenen Jahr in der Kampagne für …
Zudem lehnen die Besetzer*innen einen Abriss auch aus historischen Gründen ab. Schließlich wurde die jüdische Familie Dondorf, der das Gebäude einst gehörte, von den deutschen Faschisten enteignet und verfolgt. Einige Mitglieder wurden durch den NS-Terror in den Suizid getrieben, andere ermordet.
»Die Druckerei hat ihre Tore wieder geöffnet«, sagte eine Frau am Samstagnachmittag in Frankfurt am Main und wies auf ein fünfgeschossiges Gebäude. Dort hing zu diesem Zeitpunkt schon ein Transparent mit der Parole »Klimagerechte statt prekäre Wissenschaft« aus dem Fenster. Studierende der Goethe-Universität haben …
Größte Regierungspartei redet, als wäre sie in der Opposition. Esken plädiert für soziale Politik, Kühnert für Seenotrettung. Was daran zynisch ist. Ein Kommentar.
Wenn dann über die Ergebnisse der Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu Armut und Vertrauen in die Demokratie geschrieben wurde, hatte man oft den Eindruck, das größte Problem bestehe gerade in diesen Vertrauensverlust der Armen in die Staatsapparate. Dabei müsste doch die Frage lauten, warum sollten die Armen Vertrauen in ein System haben, dass für ihre Situation wesentlich verantwortlich ist?
Die Wahlprognosen für die SPD sind aktuell ebenso im Keller wie das Vertrauen in die von ihr geführte Bundesregierung. Doch die größte Regierungspartei erweckte auf ihrem Berliner Parteitag den Eindruck, sie habe mit alledem nichts zu tun. „Deutschland. Besser. Gerecht.“ schreien einen die Floskeln an, als würde die Partei nicht …
„Sie haben dazu aufgerufen, zur Versachlichung der Debatte beizutragen. Aber wie soll das gelingen, wenn wir keine Antwort auf unsere Fragen bekommen?“ Diese Frage des Landtagsabgeordneten Péter Vida (Freie Wähler) an Patricia Schlesinger stellten sich an diesem Nachmittag auch andere Parlamentarier*innen.
Gelöste Stimmung herrschte am Freitagnachmittag im Raum 1070 des Brandenburger Landtags. Dort tagte der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur RBB-Affäre. Weil einige Personen, die aussagen sollten, krankheitsbedingt ausfielen, gab es längere Pausen. Als dann aber Gerhard Spörl mit seinem Rechtsbeistand Robert Unger den Saal betrat, wurde es weniger besinnlich. Dem Geschäftsführer der Spörl-Consulting GmbH und seiner Ehefrau, der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, werden Geldverschwendung und Vetternwirtschaft im Sender vorgeworfen. Das mediale Interesse am Auftritt des Paares war groß, wer auf Aufklärung gehofft hatte, wurde aber enttäuscht. Dafür war in den nächsten zwei Stunden sowohl von Schlesinger als auch von Spörl beständig der Satz zu hören. …
Allerdings müssen sich die linken Sozialaktivist*innen aus Argentinien wohl einige Fragen stellen. Sie wollten mit der Parole »Alle sollen gehen« ihre Ablehnung von Politik und Herrschaft ausdrücken, aber dieser Standpunkt war offenbar unkonkret genug, dass Milei und seine Unterstützer*innen sie zu einer Kampfansage an eine angebliche linke Politkaste umdeuten konnten, die durch einen starken Mann ersetzt werden sollte. Hier wird einmal mehr deutlich, dass soziale Bewegungen nicht bei der populistischen Ablehnung der Macht stehen bleiben dürfen.
In Argentinien wird demnächst ein Mann ins Amt eingeführt, der sich als Anarchokapitalist geriert: Javier Milei. Seine philosophischen Grundlagen sind aber nicht bei Bakunin und Kropotkin zu suchen, sondern bei der Ultrakapitalistin Ayn Rand, die viele Rechte in aller Welt inspirierte. Gemeinsam ist ihnen, dass sie am Staat nur das hassen, …
Kampf gegen Arme statt gegen Armut: Die Debatte ist ein Vorgeschmack auf kommende Wahlkämpfe. Warum sie nicht einmal "der Wirtschaft" nützt. Ein Kommentar.
Die Rechte setzt in allen Ländern auf Ausbeutung von Lohnabhängigen und armen Menschen und will die Profite der Kapitalseite nicht antasten. Damit aber ein Teil der Lohnabhängigen dabei mitspielt, wird die Hetze gegen Arme verstärkt, die angeblich zu faul zum Arbeiten sind. Der Begriff des "leistungslosen Einkommens" wird schließlich nur gegen Arme verwandt – nicht gegen Menschen, die allein von den Zinsen eines größtenteils geerbten Vermögens leben können.
Wie lange hält die gegenwärtige Bundesregierung noch? Diese Frage stellen sich Kommentatoren, seit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sogar auf seinen Auftritt bei der weltweiten Klimakonferenz verzichten musste, weil der Koalitionsfrieden in Berlin gefährdet war. Doch das Bündnis dürfte sich schlicht aus dem Grund noch einmal zusammenraufen, weil alle beteiligten Parteien bei möglichen Neuwahlen Einbußen zu befürchten hätten. Die FDP könnte sogar aus dem Bundestag fliegen, da sie sich in Umfragen haarscharf an der Fünf-Prozent-Grenze bewegt. Profitieren würden bei vorzeitigen Neuwahlen vor allem…
Dabei besteht aber weiterhin das Paradox, dass Sahra Wagenknecht bei Traditionslinken noch immer einen guten Ruf hat, weil sie zu Beginn ihrer Karriere mit den autoritären Sozialismusmodellen kokettierte und das bekannteste Gesicht der traditionslinken Kommunistischen Plattform bei der PDS war. Doch mittlerweile schwant manchen Traditionslinken aus diesem Milieu, dass sie mit dem kontrollierten Eintritt in die neue Partei ferngehalten werden sollen.
Ein grüner Waldweg mit einer Gabelung ist auf der Homepage des Bündnisses Sahra Wagenknecht zu sehen. Ansonsten finden sich dort Textbausteine, wie sie von allen Bundestagsparteien der politischen Mitte zu lesen sind…
Das gesamte Eckhaus Samariterstraße 8 ist eingerüstet. Die Bauarbeiten sind im vollen Gange. Nur wenige Mieter/innen wohnen noch in dem großen Gebäude. Die meisten Wohnungen stehen leer. Das ist im Nordkiez von Friedrichshain eigentlich nichts Besonderes mehr. Spätestens seit der Investor Christoph Gröner alte Basaltbauten für einen Nobelneubau auf dem Grundstück Rigaer Straße 72–73 abreißen ließ, steigen auch in der Nachbarschaft die Mieten.
Dagegen hatten sich die Mieter/innen in der Samariterstraße 8 seit Frühjahr 2019 gewehrt. „Miete alt 707 Euro – Miete neu 1700 Euro“ stand damals auf Transparenten, die aus den Fenstern ihrer Wohnungen hingen. Die Bewohner/innen waren an die Öffentlichkeit gegangen, als sie …
Der Gedenkspaziergang am Sonntag war Teil der Lichtenberger Aktionswochen gegen Sozialchauvinismus, die von einem Bündnis von Antifaschist*innen, der Berliner Obdachlosenhilfe und der Erwerbsloseninitiative Basta organisiert werden. Noch bis Mitte Dezember soll es an unterschiedlichen Orten Veranstaltungen geben, die sich mit der Abwertung von armen Menschen befassen. So soll am 8. Dezember ab 18 Uhr im Café Maggie in der Frankfurter Allee 205 über das Gedenken an die heutigen Opfern sozialchauvinistischer Gewalt diskutiert werden.
Rund 30 Personen versammeln sich am sich am Sonntagnachmittag vor der Hauptstraße 8. Dort wartet bereits der Historiker Thomas Irmer, der über das Berliner Arbeitshaus geforscht hat, das dort seit 1879 für viele arme Menschen ein Ort des Schreckens war. Im Kaiserreich mussten die Menschen vor allem auf den Rieselfeldern schuften, die damals zur Reinigung der Abwässer angelegt wurden. Der Historiker zitiert aus zeitgenössischen Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass es sich dabei um Zwangsarbeit handelte. In der NS-Zeit verschärfte sich …
2015 schrieb Daniel Kulla in der Wochenzeitung Freitag: „Vor 14 Jahren haben Zanón-Arbeiter die Fabrik besetzt, um sich gegen ständige Entlassungen, tödliche Arbeitsbedingungen, Aussperrung und letztlich die Schließung ihres Betriebs zu wehren. Sie streikten den berüchtigten Alteigentümer Luis Zanón in die Flucht und übernahmen den Betrieb als Kooperative.“
Als Anarchokapitalist inszeniert sich der designierte argentinische Präsident Javier Milei. Doch in Wirklichkeit will er vor allem den Sozialstaat zurückbauen. Leute wie er hassen am Staat alles, was die Profitinteressen des Kapitals schmälern könnte. Dass sind Umweltgesetze genauso wie Sozialprogramme oder Maßnahmen gegen Rassismus und Patriarchat. Das hat mit Anarchismus nichts, viel aber mit den Thesen der Ultrakapitalistin Ayn Rand zu tun. Daher hatte Milei auch im zweiten Wahlgang die Unterstützung eines großen Teils der …
Ein ernster Appell von Olaf Scholz? Nein, ein Video zum Verbot der AfD entpuppt sich als KI-generierte Inszenierung. Nutzt oder schadet das dem Kampf gegen rechts? Eine Polit- und Medienkritik.
Das Zentrum für Politische Schönheit, ein künstlerischer Arm der imaginären deutschen Mitte, ist bekannt dafür, dass es sich im Laufe der Zeit immer weiter nach rechts bewegt hat. Kritische antifaschistische Arbeit zeigt hingegen auf, wie stark die AfD Teil der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland ist.
„Ich wende mich heute an Sie, weil unser Land einer schweren Bedrohung ausgesetzt ist“ – Mit diesem ernsten Satz richtet sich ein Mann an die Bevölkerung, der nicht nur wie Olaf Scholz aussieht, sondern auch dessen Stimme hat. Es handelt sich jedoch um ein Video, das mithilfe Künstlicher Intelligenz vom Zentrum für Politische Schönheit erstellt wurde, um die Kampagne für ein Verbot der AfD zu unterstützen. In dem Video erklärt das Scholz-Double, dass zum Jahrestag des Mords an …
Pete White ist Gründer und Geschäftsführer des Los Angeles Community Action Network (LA CAN), einer Basisorganisation, die sich für günstigen Wohnraum und gegen Polizweigewalt in der kalifornischen Metropole einsetzt.
Pete White war im November Teilnehmer des Kongresses „Auseinandersetzungen um ‚das Soziale‘ – Hin zu einer bewegungsbasierten ethnografischen Sozial(staats)regimeanalyse“, der Mitte November in Berlin gemeinsam mit der Erwerbsloseninitiative Basta stattfand
Was sind die zentralen Ziele Ihrer Organisation? …
Hunderte außerparlamentarischen Aktivisten sind in die Partei eingetreten. Anlass: Der Austritt des "Wagenknecht-Flügels". Wie reagieren bisherige Nichtwähler? Ein Kommentar.
Es gab in den letzten Jahren im Umfeld der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aber auch des Berliner Bildungsvereins Helle Panke e. V. Menschen, die sich in außerparlamentarischen linken Bündnissen wie der Interventionistischen Linken oder dem "Ums Ganze"-Bündnis politisiert haben. Daneben gab es auch in den außerparlamentarischen Bewegungen wie der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen schon länger Kontakte zur Linkspartei. Schwieriger war das Verhältnis zu Antirassismus- und Klimaaktivisten – zumindest, solange mit dem Wagenknecht-Flügel eine Strömung innerhalb der Linkspartei existierte, die auf diesen Themenfeldern die Grünen von rechts angegriffen hatte.
Nach dem Austritt des „Wagenknecht-Flügels“ wollen die Verantwortlichen der Linkspartei und der ihnen nahestehenden Medien Optimismus verbreiten. Da trifft es sich gut, dass einige Menschen aus der außerparlamentarischen Opposition, die mit dem Sammelbegriff „Linksradikale“ belegt werden, den Eintritt in die Linke angekündigt haben. Rund 500 an der Zahl sollen es sein. Historisch ist der Begriff „Linksradikale“ an den Teil der Arbeiterbewegung gebunden, der – ausgehend von den Bremer Linksradikalen innerhalb der 1919 gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) – den antiparlamentarischen Flügel bildete und sich mit ähnlichen Bestrebungen in anderen Ländern verbündete. Bekannt wurden sie durch die Schrift „Linksradikalismus – die Kinderkrankheit des Kommunismus“, in dem der Realpolitiker Lenin sich von den Bündnispartnern abgrenzen wollte, die er und die Bolschewiki während und kurz nach der Oktoberrevolution noch umworben hatten.Seitdem wird der Begriff „Linksradikale“ für …
