Studien weisen auf die umweltschädlichen Folgen von Aufrüstung hin. Der Widerspruch ist offensichtlich. Auch mit Blick nach Budapest und Moskau.

Wie Viktor Orbán zum Klimaschützer geworden ist

Es gibt viele Vorschläge, die auf eine Änderung des Konsumverhaltens der Mehrheit der Bevölkerung abzielen. Dazu gehört die Reduzierung des Fleischkonsums, da die Tierhaltung den C0-Gehalt erhöht. In diese Kategorie gehören auch die vielen Vorschläge zur Änderung der Mobilität, wie z.B. die Reduzierung von Flug- und Autoreisen. Damit soll keineswegs die Sinnhaftigkeit solcher Vorschläge infrage gestellt werden. Auffällig ist aber, dass nicht mit der gleichen Vehemenz diskutiert wird, wie der Klimakiller Rüstung und Militär reduziert werden kann.

2023 verzeichnete die Nato Militärausgaben in Höhe von 1,34 Billionen US-Dollar – ein Anstieg von 126 Milliarden US-Dollar im Vergleich zum Vorjahr. Der Bericht „Climate Crossfire“ wirft ein Licht auf die Folgen dieser Ausgaben für das Klima.

Hauptkritikpunkt: …

„Wie Viktor Orbán zum Klimaschützer geworden ist“ weiterlesen
Auf einer Veranstaltung des Arbeitskreises Kritische Soziale Arbeit wurden konkrete Handlungsmöglichkeiten besprochen

Soziale Arbeit gegen den Rechtsruck

Räume, in denen sich »auch Sozialarbeitende über die Bedrohung von rechts austauschen und vernetzen können«, seien nötig, betonte Matthias Müller vom MBR. In Berlin ist neben dem AKS auch der Solidaritätstreff Soziale Arbeit im Kiezhaus Agnes Reinhold im Wedding ein solcher Treffpunkt.

Was kann Soziale Arbeit dazu beitragen, um dem Erstarken der Rechten entgegenzutreten? Dieser Frage widmete sich der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) am Mittwochabend im Berliner Museum des Kapitalismus in Kreuzberg. In den Räumen finden …

„Soziale Arbeit gegen den Rechtsruck“ weiterlesen
Ulrich Schneider: Krise – Das Versagen einer Republik. 176 Seiten, Westend-Verlag, 20 Euro

Kein einziges Mal fällt das Wort »Kapitalismus«

Ulrich Schneider diskutiert mit Heidi Reichinnek über sein neues Buch »Krise – Das Versagen einer Republik« Am Ende waren sich die Gesprächspartner*innen Schneider und Reichinnek aber einig: »Wir müssen weitermachen, es bleibt uns gar nichts anderes übrig.«

Über drei Jahrzehnte hat Ulrich Schneider gegen wirtschaftsliberale Politik angeschrieben. »Sozialpolitik gegen die Schwachen – Der Rückzug des Staates aus der Sozialpolitik« lautete der Titel eines Buches, das er 1993 veröffentlichte. 25 Jahre lang versuchte Schneider außerdem als Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlverbands, gegen diesen Rückzug anzukämpfen. Jetzt geht er in Rente und zieht als freier Autor und Sozialexperte eine …

„Kein einziges Mal fällt das Wort »Kapitalismus«“ weiterlesen
Polit- und Medienkampagne macht arme Menschen zur Zielscheibe. Warum wehren sie sich kaum? Manche Fürsprecher machen sie selbst klein. Ein Kommentar.

Sozialchauvinismus gegen Bürgergeldbezieher – selbst drei Bier zur EM sind zu viel

Auf einen Hinweis aus dem Publikum, dass der langjährige Erwerbslosenaktivist Harald Rein eine plausible Erklärung dafür gegeben hat, ging Schneider nicht ein. Rein hatte die Frage gestellt, warum sich arme Menschen nach den Terminen richten sollten, die Parteienvertreter oder auch selbsternannte Lobbyistin der Armen für Proteste vorgeben. Das hätte auch eine Frage sein können, die Schneider interessiert. Doch das war nicht der Fall, wie sich bei der Veranstaltung zeigte.

Während nach den Parlamentswahlen in Frankreich in vielen Medien wieder die Phrasen von einer Gesellschaft zu hören sind, die im Kampf gegen Rechts zusammenhalten müsse, nimmt in Deutschland die Hetze gegen Bürgergeldbezieher in bürgerlichen Medien neue Formen an. Spitzenreiter ist hier der Focus, der sich im Hetze gegen arme Menschen einen Negativpreis verdient hat. Dieses Blatt publizierte online in Kooperation mit seinem Youngster-Medienpartner Kukksi tatsächlich die Schlagzeile …

„Sozialchauvinismus gegen Bürgergeldbezieher – selbst drei Bier zur EM sind zu viel“ weiterlesen
Gerichtsentscheidung könnte Bund Milliarden kosten. Ex-Gesundheitsminister Spahn steht in der Kritik. Warum dieser Fokus falsch ist. Ein kommentar.

Masken-Urteil und Folgen: Freie Bahn für Profiteure der Pandemie

Es ist schon bezeichnend, wenn eine Klausel in einem Vertrag mit der Begründung für ungültig erklärt wurde, die Lieferanten, also die Geschäftemacher, wären damit benachteiligt worden, denn zugleich treiben Gerichte und Finanzamt angeblich zu Unrecht bezogene Corona-Hilfen bei kleinen Gewerbetreibenden und Solo-Selbstständigen ein, die mit ihren Einnahmen oft kaum über die Runden kommen. So lässt sich noch im Jahr 2024 Klassenkampf von oben mit der Pandemie machen. Das Kapital nutzt Zeiten der Angst und der Krise besonders aus, um Profite zu machen. Das zeigt sich bei Krisen aller Art, wo dann plötzlich die Preise für das Lebensnotwendige ins Unermessliche steigen.

Diskussionen über die Corona-Politik werden in der Regel nach dem Grundsatz „Bloß nicht darüber reden“ von einer ganz großen Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen möglichst schnell beendet. Denn die Befürchtung dieser Parteienvertreter ist, dass eine gründliche Debatte womöglich der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nützt, was in der Sprache der Politikstrategen der „Mitte“-Parteien dann die „Ränder“ sind. Doch manchmal bekommt die große Front der Schweiger Risse, wie am vergangenen Donnerstag bei der  …

„Masken-Urteil und Folgen: Freie Bahn für Profiteure der Pandemie“ weiterlesen
Beschäftigte im sozialen Bereich kämpfen auch nach der Pandemie mit prekären Arbeitsbedingungen

Infektionsschutz mangelhaft, Arbeitszeiten ausufernd

Beschäftigte im sozialen Bereich kämpfen auch nach der Pandemie mit prekären Arbeitsbedingungen, Lösungsansätze bestünden jedoch in der Selbstorganisierung der Betroffenen. »Wir müssen die Zukunft unseres Berufs in die Hand nehmen, und das nicht, weil die Träger es nicht hinkriegen. Wir müssen unseren Beruf in die Hand nehmen, weil es unsere Verpflichtung in einem (besonderen) Beruf ist«, schreiben die Herausgeber*innen der Studie.

Schon vor der Corona-Pandemie konnten viele Beschäftigte in der sozialen Arbeit nicht über Beginn und Ende der eigenen Arbeitszeit bestimmen. In der Ausnahmesituation wurde es nicht besser, Vorgaben aus dem Infektionsschutz wie etwa Abstandsregeln konnten nicht eingehalten werden. Mit diesen Arbeitsbedingungen haben sich nun die Bundesfachgruppenleiterin für Erziehung und Bildung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, …

Die Kampagne „Anmeldung für Alle“ fordert eine Universalanmeldung für alle in Berlin Wohnenden

Ein Papier für Papierlose

Der Kampf um Papiere für alle dauert nun schon einige Jahre. Im Oktober 2020 trat die Initaitive „Legalisierug jetzt“ mit der Forderung an die Öffentlichkeit. Im Coronajahr waren viele Menschen aus dem Pflege- und Care-Bereich, den Reinigungsdiensten und der Gastronomie besonderen Belastungen ausgesetzt – Branchen, in denen besonders viele Menschen ohne Papiere arbeiten.

Sie leben mitten unter uns und haben doch Probleme, ein Konto zu eröffnen: Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Das Bündnis „Anmeldung für Alle“ will das ändern und fordert eine …

„Ein Papier für Papierlose“ weiterlesen
Eva Brunnemann, Tobi Rosswog (Hrsg): VW heißt Verkehrswende Konversion und Vergesellschaftung zwischen Theorie und Praxis Verlag Graswurzelrevolution, Heidelberg 2024 70 Seiten, 5 Euro ISBN 978-3-939045-52-6

In der Höhle des Löwen

Eine Broschüre zeigt, wo der Schlüssel für eine Verkehrswende liegt, die wirklich funktioniert. Interessant ist auch der Beitrag des langjährigen Bochumer Opel-Betriebsrats Wolfgang Schaumberg, der auch als Rentner noch seine Erfahrungen über linke Betriebsarbeit vermittelt.

VW steht für Volkswagen, den Inbegriff des deutschen Automythos – bekanntlich mit NS-Hintergrund …

„In der Höhle des Löwen“ weiterlesen
Beschäftigte der persönlichen Assistenz demonstrieren vor der Zentrale der AOK Nordost in Berlin

Persönliche Assistenz: Tarifvertrag ins Nichts

In den letzten Jahren hätten die Beschäftigten große Erfolge bei der Organisierung gemacht, betont Ivo Garbe. Der Gewerkschaftssekretär sieht es als einen wichtigen Meilenstein, dass 2020 in Berlin der bundesweit erste Tarifvertrag für Assistenzbeschäftigte abgeschlossen wurde. Die Kundgebung dürfte nicht die letzte gewesen sein. »Wenn der Tarifvertrag jetzt nicht sofort umgesetzt wird, stehen wir wieder hier. Aber mit noch mehr Beschäftigen«, sagte eine Teilnehmerin gegenüber »nd«

»Nicht mit uns«, die Parole war am Mittwochnachmittag schon von Weitem zu hören. Skandiert wurde sie von etwa 100 Menschen, die sich vor der Zentrale der Krankenkasse AOK Nordost in Berlin-Kreuzberg versammelt hatten. Beschäftigte der Einrichtungen Ambulante Dienste und Neue Lebenswege forderten eine sofortige Umsetzung des …

„Persönliche Assistenz: Tarifvertrag ins Nichts“ weiterlesen
Das jetzige Urteil hat zur Folge, dass die nd-Redaktion die inkriminierten Passagen aus der Onlineversion des Artikels entfernen musste. Zudem muss die Zeitung 6000 Euro Prozesskosten tragen. Die nd-Redaktion ruft daher zu Spenden für die Prozesskosten auf.

Nd erreicht Teilsieg vor Gericht

„DRK gegen nd: 1:2“. So kommentierte die Redaktion der Tageszeitung nd den Ausgang eines Rechtsstreits, der auch die Pressefreiheit berührt. Geklagt hatte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) gegen eine Recherche der Berliner Tageszeitung „nd“, in dem kritisch über die Zustände im Ankunftszentrum für Geflüchtete in Berlin-Tegel berichtet wurde. Das Gericht urteilte nun, dass der Großteil der beanstandeten Aussagen zulässig ist.

Der Bericht über die beschriebenen Missstände in der Berliner Unterkunft stützt sich auf Aussagen von Beschäftigten eines weiteren Hilfswerks im Ankunftszentrum. Aus Angst vor Sanktionen wollten die Quellen des „nd“ jedoch nicht mit ihren Namen genannt werden. Das DRK versuchte der nd-Redaktion mehrere dieser anonymisierten Äußerungen per Einstweiliger Verfügung zu verbieten. Die zuständige Redakteurin legte …

„Nd erreicht Teilsieg vor Gericht“ weiterlesen
Die Tarifeinigung von Dezember wird nicht umgesetzt, kritisieren Träger der persönlichen Assistenz in Berlin. Am Mittwoch protestieren sie ab 15 Uhr vor der Zentrale der AOK-Nord in Kreuzberg

Warten auf den Inflationsausgleich

Der Verein Ambulante Dienste und Neue Lebenswege, eine GmbH, bieten persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen an. Die Einrichtungen sind im Zuge der Auseinandersetzung um ein selbstbestimmtes Leben von behinderten Menschen entstanden, die sich dagegen wehrten, gegen ihren Willen in Heimen leben zu müssen. Die As­sis­ten­t*in­nen ermöglichen ihnen ein selbstbestimmtes Leben in einer Umgebung ihrer Wahl.

Beschäftigte der persönlichen Assistenz pochen in Berlin auf die zügige Umsetzung eines Tarifvertrags. Die Einrichtungen „Ambulante Dienste“ und „Neue Lebenswege“ rufen für Mittwochnachmittag zu Protesten vor dem Sitz der Krankenkasse AOK Nordost in Berlin-Kreuzberg auf. Im Dezember 2023 hat die gemeinsame Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi mit …

„Warten auf den Inflationsausgleich“ weiterlesen
Vier Jahre Kunstprojekt »Utopolis« in Lübbenau finden keine Fortsetzung – ein Film dokumentiert das Geleistete

Die Utopie ist Vergangenheit

Der Film »Varieté Utopolis – oder einige Meter Autobahn« ist zu sehen in Berlin, im Kino »Moviemento«, Kottbusser Damm 22, am 26. Juni um 19.30 Uhr und im »Lichtblick«, Kastanienallee 77, am 13. Juli, ebenfalls um 19.30 Uhr.

Die lesefreundlich gestaltete Broschüre des Kulturhofs Lübbenau informiert über vier Jahre Kunst und Nachbarschaft in der Stadt im Spreewald. Doch es ist auch ein Abschied. Gleich auf der ersten Seite heißt es: »Dankbar und schweren Herzens nehmen wir Abschied vom Modellprojekt Utopolis, welches die Stadt Lübbenau/Spreewald um eine Vielzahl kultureller und künstlerischer Angebote für die Nachbarschaft bereicherte, bis die Förderung auf Bundesebene endete und kommunal ausblieb.« Am Donnerstagabend gab es noch einmal einen wehmütigen Rückblick auf vier Jahre Kulturarbeit. Denn da wurde der Film …

„Die Utopie ist Vergangenheit“ weiterlesen
Kreuzberg: Nach 40 Jahren droht einer bekannten Kiezpraxis das Aus

Verdrängung hat viele Gesichter

Schon lange ist bekannt, dass von Verdrängung nicht nur Mieter/innen, sondern auch Einrichtungen der sozialen Infrastruktur wie Kindertagesstätten, Stadtteilbibliotheken und auch Arztpraxen bedroht sind. Im Herbst 2023 sorgte die drohende Kündigung einer Gemeinschaftspraxis in der Köpenicker Straße 1 am Schlesischen Tor für Schlagzeilen, weil sich Patient/innen und Stadtteilinitiativen für den Verbleib der Einrichtung einsetzten. „Kiezpraxis muss bleiben“ lautete das Motto der Kampagne, an der sich auch die Kreuzberger Stadtteilinitiative Bizim Kiez beteiligte.

Schon seit 40 Jahren gibt es die Praxis und sie leistet seitdem einen wichtigen Beitrag für die gesundheitliche Versorgung der Kreuzberger Bevölkerung. Die Praxis hatte einen Gewerbemietvertrag, der jeweils 10 Jahre lief und mehrmals verlängert wurde. Doch im Jahr 2023 erfuhr das Praxisteam per E-Mail, …

„Verdrängung hat viele Gesichter“ weiterlesen
Interview mit dem Arbeits- und Gesundheitswissenschaftler Wolfgang Hien

Gesundheit ist eine Klassenfrage

Wolfgang Hien ist Arbeitswissenschaftler und Medizinsoziologe und Leiter des Forschungsbüros für Arbeit, Gesundheit und Biographie in Bremen. Er beschäftigt sich mit krankmachenden Stoffen in der Wohn-und Arbeitswelt. Sein Buch „Die Arbeit des Körpers von der Hochindustrialisierung bis zur neoliberalen Gegenwart“ erschien im Mandelbaum-Verlag.

MieterEcho: Was waren die Grundlagen der Arbeitergesundheitsbewegung?

„Gesundheit ist eine Klassenfrage“ weiterlesen
Vom 29. April bis 12. Mai fanden in Leipzig anarchistische Tage statt. Ein subjektiver Bericht

Anarchistische Tage in Leipzig – lokal und entschleunigt

Auch im nächsten Jahr soll es die Anarchistischen Tage in Leipzig wieder geben. Dabei könnte das A-Tage-Team an die jüngere sozialrevolutionäre Geschichte Leipzigs anknüpfen: die sozialen Kampfbaustellen. Im August 2016 fand die erste Kampfbaustelle über eine Woche auf einer Wiese in Plagwitz statt.

Die Anarchistischen Tage klingen so langsam aus, alle in der Orga sind müde, fertig, aber doch ganz happy“. Das postete das Organisationsteam der Anarchistischen Tage Leipzig, die in diesem Jahr vom 29. April bis 12. Mai andauerten. Schon die zweiwöchige Dauer machte deutlich, dass es hier nicht darum ging, mehr oder weniger bekannte Referent*innen im Fließbandverfahren abzuarbeiten. Manch andere antiautoritäre Veranstaltung ähnelt in dieser Hinsicht ja durchaus den großen Buchmessen, was schnell zu Überforderung führen kann. Da wurden in Leipzig andere Wege gegangen. Wäre der Begriff der Entschleunigung nur nicht so abgegriffen, hier …

„Anarchistische Tage in Leipzig – lokal und entschleunigt“ weiterlesen