Ulrich Schneider: Krise – Das Versagen einer Republik. 176 Seiten, Westend-Verlag, 20 Euro

Kein einziges Mal fällt das Wort »Kapitalismus«

Ulrich Schneider diskutiert mit Heidi Reichinnek über sein neues Buch »Krise – Das Versagen einer Republik« Am Ende waren sich die Gesprächspartner*innen Schneider und Reichinnek aber einig: »Wir müssen weitermachen, es bleibt uns gar nichts anderes übrig.«

Über drei Jahrzehnte hat Ulrich Schneider gegen wirtschaftsliberale Politik angeschrieben. »Sozialpolitik gegen die Schwachen – Der Rückzug des Staates aus der Sozialpolitik« lautete der Titel eines Buches, das er 1993 veröffentlichte. 25 Jahre lang versuchte Schneider außerdem als Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlverbands, gegen diesen Rückzug anzukämpfen. Jetzt geht er in Rente und zieht als freier Autor und Sozialexperte eine …

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An allen Außengrenzen verschärfen EU-Staaten ihre Abschottungspolitik. Flucht und Migration werden kriminalisiert, Unterstützungshandlungen ebenso

Geflüchtete als Feindbild der EU

Rechte in den verschiedenen Staatsapparaten wie der Justiz sind viel gefährlicher als ein Salvini als Minster. Das zeigt die Verurteilung von Mimmo Lucano ebenso wie die Kriminalisierung der Geflüchteten, auf die Samos2 aufmerksam macht. Der für den Frühjahr 2022 geplante Prozess soll öffentlich begleitet werden. Am 20. November 2021 sollen auf einer Veranstaltung, die auch online übertragen wird, die Anwälte der beiden Angeklagten von Samos zu Wort kommen

In den letzten Tagen hat die Entrechtung von Geflüchteten an der Grenze zwischen Belarus und EU-Ländern große Aufmerksamkeit erregt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sprach am Montagabend von einem „hybriden Angriff“ in Form gezielter Schleusungen, forderte Sanktionen gegen Belarus erklärte, Regierung von Alexander Lukaschenko müsse mit der „zynischen Instrumentalisierung von Migranten“ aufhören. Letztere wurden gleichwohl zur Bedrohung und zu einer Art …

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