Was hat das Klassenverhältnis mit dem Stand der kapitalistischen Vergesellschaftung zu tun – und warum muss es angegriffen werden?

KlassenLos! Ein Aufruf zur Debatte

Anne Seeck/Gerhard Hanloser/Peter Nowak/Harald Rein/Thilo Broschell: »KlassenLos: Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten«. Die Buchmacherei 2024. 256 S., 12€. Der Herausgeberkreis steht ausdrücklich für Diskussionsrunden zur Verfügung und ist unter reinharald@outlook.de zu erreichen.

Die Rechte auf dem Vormarsch, eine zersplitterte Linke in der Krise: destruktive gesellschaftliche Entwicklungen, prekäre Alltagserfahrungen und mannigfaltige Überwältigungen wie Kriege, Corona und Klimakatastrophe tragen nicht zur Stärkung linker Bewegungen bei – im Gegenteil. Substanzielle emanzipatorische Ansprüche und gesellschaftliche Bewegungen werden immer weiter marginalisiert. Während das Corona-Dilemma noch nachklingt und linke Milieus Aufarbeitung und Selbstkritik scheuen, reiben sich linke publizistische Stimmen in einem fruchtlosen für und wider bei der Beurteilung aktueller militärischer Krisenherde (Stichworte Ukraine, Gaza) auf. Resultat ist ein …

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Eine Nachbetrachtung zu den Aktivitäten zum diesjährigen 1. Mai

Mehr internationaler Klassenkampf statt Beschwören von Volk und Nation

Über viele beteiligt sich der Klassenkampf-Block bereits in Berlin an der offiziellen Demonstration des DGB. Er wurde bei den DGB-Funktionär:innen immer argwöhnisch betrachtet.

Vor mehr als 15 Jahren gab es auch bereits den Versuch ihn mit Hilfe der Polizei aus der Demonstration zu drängen. Das scheiterte auch an der Solidarität ganz verschiedener Kolleg:innen. Denn am 1. Klassenkampf-Block des 1. Mai beteiligen sich Kolleg:innen verschiedener Einzelgewerkschaften des DGB, aber auch die Kolleg:innen der Basisgewerkschaft FAU oder des selbstorganisierten Gorilla-Workers Kollektiv. Es waren immer viele Kolleg:innen aus den unterschiedlichsten Ländern anwesend, also ein proletarischer Internationalismus in der Praxis. Der gemeinsame Nenner war die …

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Die Neuköllner Sozialund Umweltaktivistin Eva Willig ist tot

Kritisch bis zum Schluss

Bis kurz vor ihrem Tod beteiligte sie sich in der Sozialberatung im Stadtteilladen Sonnenallee 154. Auch im Mietenwahnsinnsbündnis war sie eine kritische Stimme. Am 13. Juni kann man sich bei der Beisetzung von Eva Willig zu verabschieden. Der Treffpunkt ist 11 Uhr vor der Kapelle am Mariendorfer St.-Michael-Friedhof, Gottfried-Dunkel-Straße 29.

Als „Lobbyistin für Arme“ hat sie sich gern selber bezeichnet. Schon Ende März ist Eva Willig im Alter von 74 Jahren verstorben. Sie fehlte lange Jahre auf keiner Protestveranstaltung gegen Hartz IV. Vor 20 Jahren hatte sie zusammen mit anderen ein Notruftelefon aufgebaut, über das …

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Der Marx-is-Muss-Kongress stand im Zeichen aktueller Arbeitskämpfe und ihrer Verbindung mit dem Thema Klimagerechtigkeit

Klasse gegen Klimakatastrophe

Bündnisse wie »Wir fahren zusammen«, aber auch Kooperationen mit Beschäftigten etwa in Kliniken können destruktiven Ohnmachtsgefühlen Beschäftigter entgegenwirken. Davon waren viele Aktivist*innen auf dem Kongress überzeugt.

Rund 750 überwiegende junge Menschen versammelten sich am Himmelfahrtswochenende in Berlin, um über Wege aus der vom fossilen Kapitalismus verursachten globalen Notlage zu diskutieren. Seit 15 Jahren zieht der …

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Zugpersonal, Busfahrer*innen, Fluglots*innen, Krankenhausarbeiter*innen. Sie alle und noch viele Berufsgruppen mehr sind in letzter Zeit dadurch bekannt geworden, dass sie DIREKTE AKTION für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Lohn oder beides die Arbeit niedergelegt haben.

1. Mai – am Anfang stand der Streik

Auch in diesem Jahr ist der Schulterschluss von DGB-Funktionär*innen mit Staat und Kapital zu befürchten. Einen Vorgeschmack lieferte die "Gemeinsame Erklärung der Sozialpartner DGB und Bund der Arbeitgeber (BdA) gegen Rechtsextremismus“ von Ende Januar 2024. Dort wird die Rolle des deutschen Kapitals als Profiteure des Nationalsozialismus völlig ausgeblendet und behauptet, dass für die unterzeichnenden Organisation die Herkunft der Beschäftigten nie eine Rolle gespielt haben. Da wird die Rolle von Kapital und auch der DGB-Führung ausgeblendet, die in den 1970er Jahren migrantische Arbeiter*innen, die für ihre Interessen streikten, von Polizei niederknüppeln ließen und den Ausländerbehörden zur Abschiebung übergaben, wie es bei Ford in Köln 1973, aber nicht nur dort geschehen ist.

Auch in Deutschland sind …

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Eine Nachbetrachtung zu den Aktivitäten zum diesjährigen 1. Mai.

MEHR INTERNATIONALER KLASSENKAMPF STATT BESCHWÖREN VON VOLK UND NATION!

Warum wurde nicht stärker rausgestellt, dass es jüdische und palästinensische Arbeiter:innen gibt, die für ihre Rechte kämpfen? Es gibt durchaus auch kleine Gewerkschaften, in denen sie sich auch gemeinsam organisieren. Warum wurde nicht versucht, die Solidarität mit diesen so wichtigen Organisierungsversuchen in den Mittelpunkt zu stellen? Warum wird nicht auch erwähnt, wie die Rechte von Lohnabhängigen und armen Menschen sowohl von der Hamas im Gaza als auch von der Fatah in der Westbank mit Füßen getreten und die unabhängige Organisierung von Lohnabhängigen kriminalisiert wird?

Nach den 1. Mai-Demonstrationen vollzieht sich jedes Jahr das gleiche Ritual. Die meisten Zeitungen interessiert nur, ob es in Berlin-Kreuzberg oder einer Stadt Randale gegeben hat, ob Steine geflogen sind und Barrikaden gebaut wurden. Eine 1.Mai-Demonstration ohne Verletzte auf beiden Seiten wird dann vom manchen Schreibtisch-Strategen als Niederlage gewertet. So heißt es in einen Taz-Kommentar nach dem 1. Mai, dass Stuttgart …

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Varieté Utopolis – oder einige Meter Autobahn Ein Film von Matthias Cours D 2024, 98 min., deutsch / OmeU Premiere 6. Juni, Kino Moviemento, Berlin

Kunst für eine Polis für Alle

Im Sommer 2024 kommt der Film „Varieté Utopolis – oder einige Meter Autobahn“ in die Kinos. Der Film kann dazu beitragen, dass die Menschen diskutieren, was sie für eine Utopolis, eine Stadt für Alle, brauchen und wie sie dafür kämpfen.

„Die Sonne scheint über den Stadtplätzen, doch viele bleiben ungeküsst. Hier karger Alltag, prekäres Leben – ökonomischer Reichtum andernorts. Kaum Stadtentwicklung, die den Bedürfnissen der Menschen entspricht.“ Dieser poetische Einstieg auf der Homepage des Films …

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Viele Fragen zur Pandemie, ihrer Politik und den Folgen offen. Das liegt auch an alten Frontstellungen. Und einer nachhaltigen Gefahr aus der Pandemiezeit..

Corona-Aufarbeitung: Es geht nicht nur um das Virus, sondern um das System

Auf einem Kongress Corona-Aufarbeitung 2025 sollten die realen Leiden weder verharmlost noch gegeneinander ausgespielt werden: Sowohl Long Covid als auch Impfschäden sind sehr reale Leiden. Der Arbeitsmediziner und Mitbegründer der Arbeitergesundheitsbewegung Wolfgang Hien hat im Rahmen eines Forschungsprojektes an der Universität Bremen sechs Fallgeschichten von Long-Covid-Betroffenen untersucht.

Über die Aufarbeitung der Corona-Zeit wird in letzter Zeit wieder viel diskutiert, auch bei Telepolis …

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Scheer Regina, Bitterer Brunnen. Hertha Gordon-Walcher und der Traum von der Revolution. Penguin Verlag, 30 Euro, ISBN: 978-3-328-60208-8.

Brechts Autositze

Hertha Gordon Walcher war über viele Jahrzehnte eine Reisende in Sachen Weltrevolution, wie die Schweizer Historikerin Brigitte Studer in ihrer im Suhrkamp-Verlag erschienen Geschichte der Kommunistischen Internationale die Kommunist:innen der ersten Stunde bezeichnete, die ihr Leben dem Kampf für die sozialistische Revolution widmeten.

Jakob Walcher ist als linker Gewerkschafter nur noch wenigen bekannt. Dabei schreibt der ehemalige SPD-Bundeskanzler Willy Brandt in seiner Biographie: „Walcher war für mich einer der kernigsten Repräsentanten der alten deutschen Arbeiterbewegung: selbstsicher und kulturbewusst, kein blutleerer Intellektueller, sondern ein intelligenter und vitaler Facharbeiter.“ Doch von Walchers Frau erfahren wir auch bei ihm nichts, wie es oft in der Arbeiterbewegung der Fall war (die hier bewusst nicht gegendert wird). Jetzt hat die Theater- und Kulturwissenschafterin Regina Scheer sie mit einer gründlich recherchierten Biographie dem Vergessen entrissen. Ihre Bekanntschaft geht in die …

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Rund 150 Menschen demonstrieren in Berlin gegen die Schließung von zwei Mädchentreffs, deren Mit­ar­bei­te­r*in­nen sich propalästinensisch geäußert hatten.

Solidarität mit Frieda

Aufgerufen hat der Solidaritätstreff Soziale Arbeit, ein Treffpunkt linker So­zi­al­ar­bei­te­r*in­nen aus ganz Berlin, im Kiezhaus Agnes Reinhold iWedding. „Die Kündigungen des Arbeitsverhältnisses mit der Kollegin sowie der Leitungsverträge stellen einen massiven Angriff auf unser Berufsbild dar“, sagte ein Vertreter des Solidaritätstreffs.

Rund 150 Menschen haben sich am Montagmittag bei frühsommerlichem Wetter vor dem Rathaus Friedrichshain in der Frankfurter Allee getroffen. „Solidarität mit Frieda“, skandieren sie immer wieder. Auf Plakaten kritisieren sie die …

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Gleich zwei Demos gegen Verdrängung gab es am Samstag in Kreuzberg-Friedrichshain

Eine Grube für die Investoren

„Spätestens am 1. Juni sehen wir uns zur großen Mie­te­r*in­nen­de­mo um 14 Uhr am Potsdamer Platz“, beendete eine Rednerin die Parade. Dann haben die Mietre­bel­l*in­nen wenigstens nicht mehr das Problem, zwischen zwei Demonstrationen entscheiden zu müssen.

Wer am Samstagnachmittag in Friedrichshain-Kreuzberg gegen Gentrifizierung auf die Straße gehen wollte, hatte die Qual der Wahl. Um 15 Uhr begann in der Mainzer Straße das traditionelle Häuserrennen, eine Protestaktion aus dem subkulturellen Milieu, die an der Köpi mit einer Party endete. Knapp zwei Kilometer entfernt startete zur selben Zeit eine …

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Wer an Long Covid erkrankt, erfährt häufig Ablehnung im Gesundheits- und Sozialsystem

Long Covid: »Gesellschaftliche Stigmatisierung«

Wolfgang Hien ist Arbeits- und Gesundheitswissenschaftler und forscht unter anderem zu arbeitsbedingten Erkrankungen. Im Rahmen seines Lehrauftrags an der Universität Bremen führte er qualitative Interviews mit Long-Covid-Patient*innen.

Gibt es mittlerweile genauere Informationen über die Spätfolgen von Covid-Erkrankungen für einzelne Berufsgruppen?

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Zwei Berliner Mädcheneinrichtungen werden geschlossen. Denn: Mitarbeiterinnen engagierten sich in der Palästina-Solidarität. Repression als Mittel im Meinungskampf? Ein Kommentar.

Staatliche Cancel Culture und Rückkehr der Berufsverbote

Es geht eben nicht darum, sich mit den Positionen der Gekündigten zu solidarisieren. Ich würde ihnen mit Bezug auf Israel sogar klar widersprechen.Es geht aber darum, dafür einzutreten, dass sie deshalb nicht staatlich sanktioniert werden. Es geht also nicht um Solidarität mit den Inhalten, sondern um das Recht der Betroffenen, auch falsche Positionen zu vertreten, ohne ihre berufliche Existenzgrundlage zu verlieren. Innerhalb der gesellschaftlichen Linken sollten sie scharfen Widerspruch und Gegenwind bekommen. Was es dort nicht geben sollte, ist Applaus für staatliche Repression gegen sie.

Die Mitteilung des Berliner Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg war knapp und sachlich gehalten: „Die beiden Jugendfreizeiteinrichtungen ‚Phantalisa-Raum für Mädchen* und junge Frauen*‘ in Friedrichshain und ‚ALIA-Zentrum für Mädchen* und junge Frauen‘ in Kreuzberg werden durch das Jugendamt geschlossen.“ Nun gab es in der letzten Zeit immer wieder Schließungen solcher Jugendeinrichtungen aus Personal- oder Geldmangel. Bei der Schließung dieser beiden Einrichtungen handelt es sich aber klar um eine politisch motivierte Maßnahme. Sie ist eine Folge des …

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Adler-Gruppe wird vorgeworfen, sozialen Wohnraum verwahrlosen zu lassen

Berlin Neukölln: Weiße Siedlung wehrt sich gegen Adler-Gruppe

Ihre Forderungen hat die Kiez-Initiative in einem Brief an die Adler-Gruppe formuliert. 900 der insgesamt 1700 Mieter*innen haben ihn unterschrieben. Neben der Beseitigung der Mängel soll künftig zeitnah auf deren Anzeige reagiert werden. Die Adler-Gruppe habe sich an die Selbstverpflichtung im Rahmen des Wohnungsbündnisses mit dem Senat zu halten: Mieterhöhungen sollen sich in den dort vereinbarten Grenzen bewegen. Weiterhin fordern die Mieter*innen eine zeitnahe Antwort auf den Brief sowie ein Gespräch mit Vertreter*innen der Adler-Gruppe.

»Aufgrund der markanten Baustruktur hebt sich das Quartier von den umliegenden Gebieten ab und ist mit seinen weißen, bis zu 18-geschossigen Wohnhochhäusern weithin sichtbar.« So beschreibt das Quartiersmanagement die Alleinstellungsmerkmale der Weißen Siedlung in Neukölln. Die Geschichten allerdings, die die Bewohner*innen am Samstagmittag erzählen, sind düster. Rund 140 von ihnen haben …

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Gemeinnützige Arbeit nicht nur in Fulda- Ausbeutung als Gemeinnutz

Von wegen Ehrenamt

Eine Abschaffung wurde allerdings nicht erreicht – obwohl in den späten 70er Jahren in vielen Städten der BRD Erwerbslosen- und Jobber-Initiativen gegen die gemeinnützige Arbeit kämpften. In ihren Flugblättern propagierten sie den Kampf gegen den Arbeitszwang, anstatt wie die gewerkschaftlich orientierten Erwerbslosengruppen ein Recht auf Arbeit zu fordern. Die Erfahrungen dieser Bewegung liegen zurzeit archiviert in (oft verstaubten) Flugblattsammlungen in Sozialen Zentren, Infoläden und anderen linken Orten. Aber wäre es nicht an der Zeit, an diese Kämpfe anzuknüpfen?

Anfang März sorgte der Thüringer CDU-Landrat Christian Herrgott bundesweit für Schlagzeilen. In seinem Landkreis werden fortan Geflüchtete für einen Stundenlohn von 80 Cent zu »gemeinnütziger Arbeit« verpflichtet. Vereinzelt kam die Kritik, dass dieser Begriff ein …

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