Immer mehr Menschen können ihre Strom- oder Gasrechnung nicht bezahlen.Jährlich sperren die Versorgungsunternehmen Hunderttausenden die Strom- oder Gaszufuhr. Die Bundesregierung hat das Thema Energiearmut lange ignoriert, nun gibt es ein von der EU gefördertes Forschungsprojekt.
Sie waschen sich mit kaltem Wasser, haben kein Licht, keine Telefonverbindung und keinen Zugang zum Internet, können Nahrungsmittel nicht kühlen und den Herd nicht benutzen: Wenn die Versorgungsunternehmen armen Menschen wegen unbezahlter Rechnungen den Strom- oder Gaszugang abklemmen, hat das weitreichende Folgen. Der soziale Abstieg droht sich zu beschleunigen.
Nach Angaben der Bundesnetzagentur haben die Energieunternehmen 2014 insgesamt knapp 350 000 Unterbrechungen der Stromversorgung aufgrund von Zahlungsrückständen veranlasst. Doch bisher bekommt das Thema Energiearmut in Deutschland nicht die Aufmerksamkeit, die es verdient. Das bestätigt die These des Sozialwissenschaftlers und langjährigen Erwerbslosenaktivisten Harald Rein: Arme Menschen haben in den politischen Parteien und oft auch in Großorganisationen wie Gewerkschaften kaum eine Lobby.
»Dass die Große Koalition das Thema Energiearmut angesichts Hunderttausender Stromsperren, Millionen von Sperrandrohungen und steigender Energiekosten für Menschen mit kleinem Geldbeutel seit Jahren als nicht bestehend und nicht dringlich abtut, ist unfassbar realitätsfern.« Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag
Viele machen eher die Armen für ihre Lage verantwortlich als die gesellschaftlichen Verhältnisse, die beispielsweise dafür sorgen, dass diese Menschen ohne Gas und Strom leben müssen. Oft scheuen sich die Betroffenen, öffentlich bekanntzumachen, dass sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können.
Nun hat sich die Europäische Kommission des Themas Energiearmut angenommen. Koordiniert von der Universität Manchester wurde für 40 Monate eine Europäische Beobachtungsstelle für Energiearmut (EPOV) eingerichtet. In Deutschland läuft das Projekt unter dem Dach des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Hauptziel der EPOV ist es, Informationen über das Ausmaß von Energiearmut in Europa zu sammeln. Ein Ziel sei auch die Bereitstellung einer nutzerfreundlichen und frei zugänglichen Plattform, die öffentliches Engagement gegen Energiearmut auf lokaler, nationaler und EU-Ebene fördern soll, betont Oliver Wagner, beim Wuppertal-Institut für EPOV verantwortlich, im Gespräch mit der Jungle World.
Allerdings ist die Homepage energypoverty.eu bisher nur in englischer Sprache online, was es vielen Betroffenen schwermacht, sie zu nutzten. Wagner bestätigt auch, dass die Bundesrepublik in Sachen Erforschung der Energiearmut im europäischen Vergleich Nachholbedarf hat: »Während man sich in anderen Ländern Europas intensiv mit dem Problem auseinandersetzt, scheint es in Deutschland bislang unterschätzt zu werden. Großbritannien macht seit 35 Jahren Forschung zu Energiearmut.« Auch in Italien, Österreich und Frankreich werde das Problem der Energiearmut intensiv diskutiert, es gebe Versuche, mit politischen Maßnahmen gegenzusteuern. In Deutschland hingegen fehlt bis heute eine amtliche Definition von Energiearmut.
Einem Spiegel-Artikel zufolge bremst die Bundesregierung weiterhin auf europäischer Ebene. Deutschland sei »gegen jedes Wording, das als Verpflichtung verstanden werden kann«, die Zahl der Haushalte in Energiearmut zu messen, heißt es in einer vertraulichen Korrespondenz, aus der der Spiegel zitiert. Einen entsprechenden Vorschlag, den das Präsidium des EU-Rats den Mitgliedstaaten vorgelegt hat, lehne die Bundesregierung strikt ab.
»In Deutschland traut man sich nicht einmal an Maßnahmen ran, die die Regierung nichts kosten würden«, kritisiert Wagner. So hatten CDU, CSU und SPD in der vorigen Legislaturperiode im Koalitionsvertrag noch vereinbart, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die Versorgungsunternehmen verpflichtet, vor einer Stromsperre den Kunden einen Vorkassezähler anzubieten. Eine Gesetzesinitiative ist daraus nicht geworden und im neuen Koalitionsvertrag steht dazu nichts mehr. Prepaid- oder Vorkassezähler funktionieren ähnlich wie beim Mobiltelefon. Strom fließt nur dann, wenn ein Guthaben aufgeladen wurde. Oliver Wagner und sein Team haben im Rahmen von EPOC Menschen befragt, die einen solchen Zähler nutzten. Es gebe, berichtet Wagner, auch Kritik an den Vorkassezählern, so fehle bisher ein rechtlicher Rahmen, der die Verbraucher vor zu hohen Gebühren schützt.
Lorenz Gösta Beutin, der klima- und energiepolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, kritisiert die Blockadehaltung der Bundesregierung scharf. »Dass die Große Koalition das Thema Energiearmut angesichts Hunderttausender Stromsperren, Millionen von Sperrandrohungen und steigender Energiekosten für Menschen mit kleinem Geldbeutel seit Jahren als nicht bestehend und nicht dringlich abtut, ist unfassbar realitätsfern. In Brüssel klammheimlich gegen die Sichtbarkeit und Abschaffung dieser real existierenden Misere zu schießen, zeigt, wie egal der Bundesregierung die monatlichen Sorgen der einfachen Leute sind, wenn es um die Begleichung der Stromrechnung geht«, moniert Beutin im Gespräch mit der Jungle World.
Relativ wenig Beachtung findet das Thema Energiearmut auch in den außerparlamentarischen sozialen Bewegungen. Hier gibt es im internationalen Vergleich ebenfalls Nachholbedarf. In Ländern wie Südafrika haben Nachbarschaftsinitiativen offensiv dafür geworben, dass vom Stromnetz abgeklemmte Menschen wieder angeschlossen werden. In Frankreich haben in der Basisgewerkschaft Sud organisierte Techniker erklärt, sie wären nicht bereit, Menschen Strom und Gas abzustellen, würden aber ihre Kenntnisse für den Wiederanschluss zur Verfügung stellen.
Streit um eine eigentlich richtige Erkenntnis von Wagenknecht, die aber so formuliert wurde, dass sie Kritik herausfordert
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN steht parteiintern seit Langem in der Kritik. Stichpunkte sind die linke Sammlungsbewegung und die Positionierung zur Forderung nach offenen Grenzen. Nun hat sich auch der Lesben- und Schwulenverband mit der Linkspolitikerin angelegt. In einem Offenen Brief[1] kritisieren sie ihren Gastbeitrag[2] in der konservativen Welt, in dem sie ihren Einsatz für eine Sammlungsbewegung begründet.
Dort geht sie auf den nun nicht besonders neuen Fakt ein, dass sich extrem wirtschaftsliberale Politiker in kulturellen Fragen liberal geben. Die Grünen sind hier Pioniere, aber auch die SPD und die Merkel-Union haben längst erkannt, wie man sich eine gute Presse verschafft, in dem man sich eben kreativ, flexibel und divers gibt, wie die Labels des modernen Kapitalismus heute lauten. Über die Politiker einer großen Koalition von der Merkel-Union bis zu den Grünen schreibt sie:
Sie alle predigen die vermeintliche Unfähigkeit des Nationalstaats, seine Bürger vor Dumpingkonkurrenz und dem Renditedruck internationaler Finanzinvestoren zu schützen. Sie alle vertreten somit einen Wirtschaftsliberalismus, der die Warnungen der Freiburger Schule vor der Konzentration von Wirtschaftsmacht in den Wind geschrieben hat und deren fatale Folgen nicht nur für Innovation und Kundenorientierung, sondern auch für die Demokratie ignoriert.
Und sie alle haben diesem Uralt-Liberalismus, der aus der Zeit vor der Entstehung moderner Sozialstaaten stammt, die glitzernde Hülle linksliberaler Werte übergestreift, um ihm ein Image von Modernität, ja moralischer Integrität zu geben. Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.
Sahra Wagenknecht
Dagegen wenden sich die Verfasser des Briefes des Kritikbriefes:
In Ihrem Beitrag bleiben Sie zwar eher vage, für welche Politik und Ziele diese „neue Sammlungsbewegung“ oder „progressive Stimme“ steht. Allerdings drängt sich aufgrund Ihres Tenors der Eindruck auf, dass diese sich deutlich von Antidiskriminierungspolitiken, Antirassismus oder einer Politik die Menschenrechte verabschieden sollte, diese jedenfalls auf keinen Fall von ihr verteidigt werden wird.
Denn diese sind doch angeblich „Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten“. Zusammengefasst behaupten Sie weiter, dass „die glitzernde Hülle linksliberaler Werte“ nur von durch neoliberalen Politiken verursachte Armut und wachsender ökonomischer Ungleichheit ablenken sollen. Damit Ihre These aufgeht, verschweigen Sie, vermutlich bewusst, dass diese gesellschaftlich hart erkämpft werden mussten.
So ein mehr oder weniger von der Politik als Ablenkungsmanöver hingeworfenes Häppchen ist für Sie die „Ehe für Alle“, die Sie in einem Satz mit dem sozialen Aufstieg von wenigen verknüpfen. Zwar schreiben Sie, dass beides sich nicht widerspreche, aber dennoch stellen Sie beide Entwicklungen in einen Zusammenhang und suggerieren, dass das eine mit dem anderen zu tun hätte.
Auch das ist ja eine bewusste Entscheidung von Ihnen. Und dieser Tenor zieht sich durch den gesamten Beitrag.
Das demontiert und dementiert ein Stück sogar die eigene Politik der Linken. Schließlich hat sich die Fraktion Die LINKE über mehrere Wahlperioden im Bundestag nachdrücklich für die Öffnung der Ehe eingesetzt und alle anwesenden Abgeordneten der Linken haben bei der Ehe für alle mit Ja gestimmt.
Offener Brief des LSVD
Seitdem tobt im Umfeld der LINKEN und ihr nahestehenden Medien ein weiterer Streit um die Fraktionsvorsitzende.
Warum missverständliche Formulierungen in Wagenknechts Text?
Nun hat sie sich das auch selber zuzuschreiben. Denn Wagenknecht weist auf einen nun wahrlich nicht originellen Fakt hin, dass in der kapitalistischen Weltordnung eine unter den Füllwörtern wie Diversität und Vielfalt gelabelten Minderheitenpolitik als Standortvorteil im innerkapitalistischen Wettbewerb eine wichtige Rolle spielt. Man muss sich nur die Werbetafeln von transnationalen Konzernen ansehen, die genau diese modernen Kapitalismus repräsentieren. Die Botschaft ist klar: Wir sind bunt, wir sind divers, wir kennen keine Ressentiments, wenn Du nur finanziell liquide bist. Wenn Du aber kein Geld hast, hilft Dir keine Buntheit, keine Diversität. Du bist ausgeschlossen aus der schönen kapitalistischen Warenwelt.
Organisationen wie der LSVD fungieren so längst als Botschafter dieses modernen Kapitalismus und haben die Rolle gerne angenommen. Sie prägen in ihrem ganzen Auftreten das Bild von wohlhabenden, konsumorientierten Menschen. Den Fakt, dass es Schwule und Lesben gibt, die kein Geld haben, kommt da kaum vor. Hier müsste linke Kritik einsetzen, die genau Wagenknecht nicht leistet. Sie erinnert in einem Satz daran, dass sich der Kampf um soziale Rechte und der Kampf für die Rechte von Schwulen und Lesben nicht ausschließen. Das liest sich aber wie eine vage Absicherung.
Warum erwähnt sie als Politikerin der LINKEN nicht, dass bereits die Sozialdemokratie vor mehr als 120 Jahren diesen Kampf führte. Es waren frühe Sozialdemokraten wie August Bebel, die auch parlamentarisch für die Entkriminalisierung von Homosexualität eintraten. Es gab in der Geschichte vor allem des linken Flügels der Arbeiterbewegung immer wieder eine solche Position, die eben den Kampf gegen alle Formen von Unterdrückung und Ausbeutung in den Fokus rückte. Hinter eine solche Position sollte heute niemand von den Linken zurückfallen.
Es gab aber auch in der Arbeiterbewegung immer wieder Versuche, soziale Rechte gegen Rechte von den unterschiedlichen Minderheiten auszuspielen. Gerade eine Strömung der Arbeiterbewegung, die im Zuge der Stabilisierung dem Mythos des männlichen Arbeiterhelden frönte, vertrat auch explizit schwulen- und lesbenfeindliche Positionen. Doch diese patriarchalen Elemente waren selbst in Teilen der Strömungen in der Arbeiterbewegung zu finden, die sich klar gegen die stalinistische Konterrevolution wandten.
Die selbständige Organisierung von Frauen, Schwulen und Lesben ist auch mit den schlechten Erfahrungen verbunden, die sie mit einer arbeitertümelnden Bewegung gemacht haben, für die Minderheiten nur bürgerliches Getöns waren. Es wäre daher für eine Politikerin der LINKEN angebracht gewesen, darauf hinzuweisen und sich explizit auf jene Teile der Arbeiterbewegung zu beziehen, die einen umfassenden Begriff von Emanzipation vertraten und damit nicht nur den Arbeitermann und die genauso fleißige Arbeiterfrau damit meinten. So hat sich also Wagenknecht einen Teil der Kritik selber zuzuschreiben.
Warum fehlt im LSVD-Brief die Klassenunterdrückung?
Doch auch der Offene Brief des LSVD verdient kritische Fragen. Zunächst fällt auf, dass dort in keinem Wort auch nur eine Kritik an der Politik des sozialen Kahlschlags geschweige denn am Kapitalismus geübt wird. Es wird nur an einer Stelle zutreffend behauptet, dass es Transphobie und Rassismus bereits vor der Einführung von Hartz IV gab. Doch warum wird von den Verfassern des Briefes diese Gelegenheit nicht genutzt, um sich ganz klar von der Agenda 2010 zu distanzieren? Schließlich sind auch viele Schwule und Lesben Menschen, die davon betroffen sind. An einer Stelle wird Wagenknecht im Brief ermahnt:
Zuletzt möchten wir Sie daran erinnern, dass Homophobie, Sexismus und Rassismus wie alle anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und Abwertung Menschen auseinandertreibt und Solidarität gerade schwächt.
Ist es Zufall, dass bei der Aufzählung der Unterdrückungsformen die Klassenunterdrückung fehlt? Und schwächt diese Ignoranz des LSVD gegenüber dieser kapitalistischen Ausbeutung nicht auch den Kampf um eine emanzipative Gesellschaft? Wie eine solche Solidarität aussehen kann, die alle Formen von Ausbeutung und Unterdrückung einschließt, zeigt die Solidaritätsbewegung von britischen Schwulen und Lesben mit dem Bergarbeiterstreik[3] vor über 30 Jahren, die durch den Film Pride[4] dankenswerterweise wieder bekannter wurde.
Auch Lohnarbeit verdient Respekt
Nun müsste der LSVD nicht weit in die Vergangenheit zurückgehen, um sich auch für Klassenunterdrückung zu interessieren. Er hätte sich nur mit den Mitarbeiterinnen des Bildungswerk des LSVD Berlin solidarisieren können, die Ende letzten Jahres für bessere Arbeitsbedingungen stritten[5]. Ihr Arbeitskampf war auch deshalb erfolglos, weil der gesamte LSVH ihre Anliegen ignorierte.
Das Motto der Beschäftigten lautete: „Auch Lohnarbeit verdient Respekt“[6]. Die Beschäftigten mussten die Erfahrung machen, dass in einem Milieu, in dem so viel über Respekt geredet wird, ihnen als Beschäftigte genau dieser Respekt verweigert wird. Dieser Vorwurf fällt auch auf den LSVD außerhalb Berlins zurück, weil der sich trotz Aufforderung nicht für die Beschäftigten positioniert ist. Daher ist es zweifelhaft, ob ein solcher Verband des schwulen Mittelstands wirklich dazu taugt, über eine emanzipative Gesellschaft zu belehren. Dabei steht der LSVD stellvertretend für eine Mittelschicht, die sich schon längst von den Problemen der Einkommensarmen abgewandt hat.
Linksliberale Werte verhalten sich zum neuen Kapitalismus wie ein Schlüssel zum Schloss
Die Soziologin Cornelia Koppetsch[7] hat kürzlich in einem taz-Interview[8] diese Schicht treffend analysiert und ohne jegliches Ressentiment seziert:
taz am wochenende: Frau Koppetsch, Sie bescheinigen der urbanen Mittelschicht Spießigkeit, Angepasstheit und die Rückkehr zu konservativen Werten. Wer sind diese sogenannten Kosmopoliten, die Sie in Ihren Büchern beschreiben?
Cornelia Koppetsch: Als Kosmopoliten bezeichne ich die akademisch gebildete, zumeist in urbanen Zentren ansässige Mittelschicht, die sich an Werten wie Toleranz und Weltoffenheit orientiert, politisch interessiert und zivilgesellschaftlich engagiert ist. Angepasst sind sie insofern, als dass sie durch Selbstoptimierung und unternehmerisches Handeln das Projekt des Neoliberalismus verinnerlicht haben, auch wenn sie diesem eigentlich kritisch gegenüberstehen und sich gegen eskalierende Ungleichheiten aussprechen. Doch verhalten sich linksliberale Werte zum neuen Kapitalismus wie ein Schlüssel zum Schloss.
Sie meinen Werte wie Selbstverwirklichung, Kreativität, Toleranz und Diversity?
Ja. Das sind ja genau die Schlagworte, die sich der neue Kapitalismus auf seine Fahnen geschrieben hat. Die linksliberalen Werte sind der Motor der Globalisierung. So haben sich einst alternative Lebensformen in ihren Strukturen überall in der Wirtschaft etabliert.
Claudia Koppetsch
Der LSVD spielt hier die im Kapitalismus notwendige Rolle und auch das ist wichtig zu betonen, es geht dabei nicht um bösen Willen, sondern einen Prozess, der hinter dem Rücken der Beteiligten abläuft. Damit erklärt sich auch, warum eine einstmals linksoppositionelle Schwulen- und Lesbenbewegung, die die bürgerliche Ehe ablehnte, nun feiert, dass die Ehe für Alle eingeführt wurde.
In dem Brief an Wagenknecht wird die Ehe für Alle gar zum Ergebnis langjähriger Kämpfe verklärt. Dabei wird die historische Wahrheit unterschlagen, dass nur eine konservative Minderheit in den 1970er und 1980er Jahre die Ehe für alle forderte. Die Mehrheit der damals Linksoppositionellen erkannte den Zusammenhang von bürgerlicher Ehe und bürgerlicher Gesellschaft und bekämpfte sie.
Im Streit zwischen dem LSVD und Wagenknecht zeigt sich, dass auf beiden Seiten dieses Ziel keine Rolle mehr spielt, ja nicht einmal benannt wird. Es geht dann letztlich nur um darum, dass beide Seiten unterschiedliche Zielgruppen adressieren, aber keiner von beiden überhaupt nur über den Tellerrand des Kapitalismus hinausdenkt.
Peter Nowak
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http://www.heise.de/-4107161
https://www.heise.de/tp/features/Ehe-fuer-Alle-nur-glitzernde-Huelle-4107161.html
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Politik/2018_06_29_Sahra_Wagenknecht.pdf
[2] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article178121522/Gastbeitrag-Warum-wir-eine-neue-Sammlungsbewegung-brauchen.html
[3] http://www.lesbiansandgayssupporttheminers.org
[4] https://zeitgeschichte-online.de/film/prid
[5] https://berlin.fau.org/presse/pressemitteilungen/konflikt-im-lesben-und-schwulenverband-kocht-hoch
[6] http://
[7] https://www.ifs.tu-darmstadt.de/?id=3035
[8] http://www.taz.de/!5516398/
Eine Betriebsrätin von Toys R US wehrt sich gegen Mobbing durch die Filialleitung
»Toys R Us ist tot. Die größte Spielwarenkette der Welt ist von uns gegangen.« Was sich zunächst wie eine Trauerbekundung treuer Kund*innen nach der Insolvenz der US-Spielzeugkette liest, erweist sich schnell als Persiflage, wenn es weiter heißt: »Jahrelanges Leiden unter einem von blinder Profitgier getriebenen Management hat nun ein Ende.« Die Bürgerrechtsorganisation aktion./.arbeitsunrecht fordert mit diesen Sätzen die neuen Besitzer*innen der Deutschland-Filialen von Toys R Us auf, auch im Umgang mit Betriebsrät*innen und Gewerkschafter*innen vollkommen neu anzufangen. »Dazu gehört ein Einzelhandelstarifvertrag, für den die Belegschaft mit der Gewerkschaft ver.di seit Jahren kämpft. Dazu gehört ebenso die sofortige Einstellung von juristischen Nachstellungen und Zermürbungsmaßnahmen gegen die Würselener Gewerkschafterin Mona E.«, erklärt Jessica Reisner von der Arbeitsrechtsgruppe.
Die Betriebsrätin Mona E. hatte am 6. Juli erneut einen Prozesstermin am Aachener Arbeitsgericht. Sie kämpft gegen eine Abmahnung wegen des Vorwurfs, Arbeitszeit und Betriebsratstätigkeit vermischt zu haben. Damit geht eine jahrelange Auseinandersetzung in die nächste Runde. Bereits im November 2017 hatte der Gesamtbetriebsrat von Toys R Us auf die Situation aufmerksam gemacht. »Die Mitarbeiter*innen der Toys R US-Filiale in Aachen stehen seit Monaten unter Druck der Marktleitung. Sie sind inzwischen fast täglich dem Mobbing durch den stellvertretenden Marktleiter ausgesetzt«, heißt es in der Erklärung. Besonders die Betriebsrätin Mona E. sei mehrmals mit unterschiedlichen Begründungen abgemahnt worden. »Sie haben ein Gespräch eigenmächtig abgebrochen«, lautete etwa ein Grund für eine Disziplinarmaßnahme. Dabei hat Mona E. nichts anderes getan, als das, was eine gute Betriebsrätin tun sollte: bessere Arbeitsbedingungen und Löhne einfordern. Doch das macht sie offenbar schon zur Zielscheibe.
Immerhin wurde der stellvertretende Filialleiter von Aachen-Würselen versetzt – aus Sicht der Unterstützergruppe von Mona E. ein hoffnungsvolles Zeichen. Er war seit Sommer 2017 in der Filiale in Aachen-Würselen eingesetzt gewesen, zum zweiten Mal. Nach Aussage des Gesamtbetriebsrats sei er bereits in seiner ersten Amtszeit bis 2012 bei den Mitarbeiter*innen gefürchtet gewesen. Mehrere hätten gesundheitliche Schäden davongetragen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Spielzeugkette durch ihren rüden Umgang mit Gewerkschafter*innen auffällt. In Heilbronn erinnert man sich an einen ähnlichen Fall. So eine Geschichte habe sie in ihrem Bezirk noch nicht erlebt, erklärte die dortige ver.di-Vorsitzende Marianne Kugler-Wendt zum jahrelangen Mobbing der Betriebsrätin Simone H.
Die Beschäftigten der Heilbronner Filiale hatten sich mehrheitlich der Gewerkschaft angeschlossen, weil sie sich für eine tarifgemäße Bezahlung einsetzen wollten. Der Ärger begann, als die Schichteinteilung geändert werden sollte. Dazu ist die Einwilligung des Betriebsrats nötig, die Simone H. verweigerte. Auch wenn sie vor Gericht ihre Abmahnungen erfolgreich zurückweisen konnte und als Betriebsrätin wiedergewählt wurde, verließ sie das Unternehmen schließlich. Durch die Auseinandersetzung war das Klima auch unter den Kollegen vergiftet. Ein Teil der Belegschaft sei gegen die Betriebsrätin aufgehetzt worden, sagt ver.di. So wurden in der Filiale sogar Unterschriften gegen die Frau gesammelt.
Ob sich in Aachen mit dem Wechsel im Management der Umgang mit Betriebsrät*innen ändert, muss sich noch zeigen. Der berüchtigte Filialleiter ist schließlich nicht entlassen worden, sondern in der Betriebshierarchie sogar aufgestiegen. Mona E. wird jedenfalls weiter Unterstützung brauchen. Ihr Prozess wurde auf den 8. November vertagt.
Schwarze Ballons ragen in den frühlingshaften Himmel, bedruckt mit der Aufforderung „Immobilienblasen zum Platzen bringen!“. Zwischen Hochbahn und Wilhelmstraße wird die Kreuzung am Halleschen Ufer mit Transparenten blockiert. Für einen Moment steht der Verkehr still. Im Hintergrund ragt das ehemalige Postbank-Hochhaus in die Höhe, das seit einiger Zeit als lukratives Immobilienobjekt beworben wird.
„Vom jungen Bauunternehmer zum kapitalmarktfähigen Projektentwickler”. So beschrieb der Tagesspiegel die Karriere des Bauunternehmers Christoph Gröner, dessen vor 20 Jahren in Leipzig gegründete CG Gruppe seine Initialen trägt. „Immobilien sind für uns eine Weltanschauung“, lautet die Unternehmensideologie. In welche Richtung diese Entwicklung geht, verdeutlicht das firmeneigene CG-Magazin deutlich. Die Hochglanzbroschüre vertritt eine Unternehmerideologie mit esoterischem Einschlag. Es wird eine vierte Dimension der Immobilie beschrieben, die „spürbar wird, indem sie Mehrwerte für Immobilien schafft, die heutige Bedürfnisse erfüllen, aber darüber hinaus schon morgen Nutzen schaffen“. Doch wenn es um die Zielgruppe geht, die in den Häusern wohnen soll, wird weniger kryptisch formuliert. Wer in Tokio arbeite und einen neuen Job in Berlin antreten soll, habe keine Zeit, sich vorher Wohnungen anzuschauen. „Unser Vertical-Village-Konzept richtet sich an leistungsorientierte Menschen. Also an Freiberufler, Manager oder Fachkräfte, die nur für einen begrenzten Zeitraum in einer Stadt arbeiten.“
Berliner Projekte
So war es nicht verwunderlich, dass Gröner nach seiner Zeit in Leipzig ab 2009 in Berlin gleich mehrere lukrative Bauprojekte entwickelte. Am Halleschen Ufer 40-60 soll auf dem Areal der ehemaligen Postbank das XBerg Quartier als „durchmischtes Quartier für Arbeit, Wohnen und Freizeit“ entstehen. In der Fraunhoferstraße 29 wird die „Residenz am Ernst-Reuter- Platz“ entwickelt und im ehemaligen Steglitzer Kreisel in der Schlossstraße soll ein lichtdurchfluteter „City Tower mit hochwertigen Eigentumswohnungen“ errichtet werden. Die Immobilie in Steglitz wurde für 20 Millionen Euro gekauft, nachdem das Land Berlin für die Asbestsanierung 18 Millionen Euro ausgegeben hatte. Mit den entstehenden Apartments, die für bis zu 8.000 Euro/m² verkauft oder für 17 bis 25 Euro/m² vermietet werden – einige wenige zur Autobahn gelegene Apartments werden für 9 Euro/m² angeboten –, kann er enormen Gewinn erzielen.
Deutlich wird die Aufwertungsstrategie auch beim Projekt Sama-Riga in der Rigaer Straße im Stadtteil Friedrichshain. In einem Presse-Interview bezeichnet Christoph Gröner 11 bis 13 Euro/m² als durchaus verträglich. Nach massiver Kritik an dem Projekt wurde ein Quadratmeter-Preis von 8 Euro veranschlagt. Dieser bezog sich aber nur auf das Gebäude des bisherigen Mieters, der Bildungseinrichtung für berufliche Umschulung und Fortbildung (BUF). Ob diese Vereinbarung nach der drohenden Insolvenz der BUF noch gilt, ist eine offene Frage.
In den Werbevideos des Immobilienunternehmens sind einkommensschwache Menschen nicht zu sehen. Es ist die Welt der Erfolgsmenschen, bei denen sich alles um Flexibilität, Investitionen und Rendite dreht. Selbst die völlig zahnlose Mietpreisbremse wird als „ein ebenso überflüssiges wie rechtlich bedenkliches Instrument staatlicher Regulierung“ bezeichnet. Auch wenn Gröner und Co. wenig Druck von der Politik befürchten müssen, gibt es öffentlichen Protest. In Leipzig und Dresden sind Parolen gegen die CG Gruppe aufgetaucht. Im Friedrichshainer Nordkiez hat sich aufgrund des Projekts Sama-Riga der Widerstand der Nachbarschaft entwickelt, der auch nach der Erteilung der Baugenehmigung durch Bezirk und Senat weiter anhält. Möglicherweise haben die Mieterproteste in der Stadt dazu geführt, dass beim Kreuzberger Projekt ein Anteil von 25% bezahlbarer Wohnungen entstehen soll – trotzdem gab es in den letzten Wochen öffentliche Protestaktionen gegen verschiedene CG-Pläne wie die am XB-Tower.
http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2018/me-single/article/leistungsorientiertes-wohnen.html aus: MieterEcho 396 / Juni 2018
Von Matthias Coers und Peter Nowak
Wegen einer Satireaktion mit einem Schulz-Double verklagte die SPD die »Aktion Arbeitsunrecht«
Ungewöhnliche Töne kamen am 16.12.2017 vom ehemaligen SPD-Bundestagskanzlerkandidaten Martin Schulz auf einer Kundgebung in seiner Heimatstadt Würselen in Nordrhein-Westfalen. »Hartz IV – das waren wir. Aber ich verspreche Euch, wir haben uns geändert«, rief er. 15 Minuten versuchte er das Publikum von der neuen, sozialen SPD zu überzeugen. Es gab viel Gelächter. Denn schnell war klar, dass hinter dem »wahren Martin« der Kölner Mietrebell und Kandidat der LINKEN bei der NRW-Landtagswahl, Karl Gerigk, steckte, der wegen seines Widerstands gegen seine Zwangsräumung bundesweite Bekanntheit erlangte.
Der Sketch könnte jetzt juristische Folgen für das Bündnis »Aktion Arbeitsunrecht« haben, das die Veranstaltung organisierte. Es setzt sich für Gewerkschafter*innen und Beschäftigte ein, die gemobbt werden. Dazu gehörte Mona E, Betriebsrätin bei der Spielwarenkette Toys R US. Am dritten Advent letzten Jahres organisierte die »Aktion Arbeitsunrecht« vor der Würselener Filiale des Einzelhändlers eine Solidaritätskundgebung für die Betriebsrätin mit dem »Wahren Martin« als Überraschungsgast.
Zuvor hatte Werner Rügemer vom Bündnis »Aktion Arbeitsunrecht« den SPD-Mann persönlich zu der Kundgebung eingeladen. Dessen Referent antwortete, dass Schulz die Einladung aus Termingründen nicht annehmen könne. Daraufhin verschickte die Initiative eine satirische Pressemitteilung mit einem angeblichen Brief von Schulz, in dem er ankündigte, er werde auf der Veranstaltung eine Würseler Erklärung verlesen, die einen Kurswechsel der SPD und eine Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze beinhalte. Der WDR hatte diese Pressemeldung damals ernst genommen und mit einem Großaufgebot zum Schulz-Auftritt nach Würselen fahren wollen. Das wurde erst abgeblasen, nachdem auf telefonische Nachfrage auf den Charakter der Veranstaltung hingewiesen wurde.
Wegen des satirischen Schreibens hat der SPD-Bundesvorstand bereits am 17. Dezember 2017 eine Anzeige wegen Urkundenfälschung gegen Rügemer erstattet. Seitdem ermitteln das LKA Berlin und die Kölner Kripo. Der Pressesprecher der Initiative, Elmar Wigand, beklagt nicht nur die Humorlosigkeit der SPD-Führung. »Es geht um die Freiheit der Kunst und der Meinungsäußerung – hier der Satire. Es geht auch um den Schutz vor Schnüffeleien und Überwachung«, erklärte Wigand gegenüber dem »nd«. Das LKA hatte sich im Rahmen der Ermittlungen Zugang zum E-Mail-Konto von Werner Rügemer verschafft. Für Wigand ist die Anzeige ein weiteres Beispiel für eine »SPD im Selbstzerstörungsmodus«.
Die Kundgebung vor der Filiale zeigte auch bei Toys R US Wirkung. Ein Vorgesetzter, der von den Aktivisten als hauptsächlich verantwortlich für das Mobbing von Mona E. benannt wurde, soll inzwischen in eine andere Filiale versetzt worden sein. Doch die juristischen Auseinandersetzungen gehen weiter. Am 5. Juli findet vor dem Aachener Arbeitsgericht der nächste Prozess statt. Dann kehrt auch der »wahre Martin« zurück. Karl Gerigk hat angekündigt, dass er dort seine Schulz-Satire ebenso aufführen wird wie am 13. Juli vor einer Real-Filiale in Düsseldorf. Dort protestieren die Aktivisten erneut gegen das Mobbing von Betriebsrät*innen.
Der Kampf gegen prekäre Arbeit in landeseigenen Unternehmen geht weiter
»Prekär und tariffrei, nicht mit uns«, steht auf dem Schild, das ein wütender Bär schwenkt. So präsentiert sich der im Herbst 2015 gegründete Gewerkschaftliche Aktionsausschuss (GA) im Internet. »Überall da, wo es prekäre und tariffreie Arbeit gibt, müssen gewerkschaftliche Strukturen entstehen und gestärkt werden«, lautet das Ziel der GA. Am Mittwoch wurde auf einer Veranstaltung im Berliner Haus der Buchdrucker deutlich, dass die Arbeit schon Früchte trägt.
Der ehemalige Betriebsrat des Botanischen Gartens, Lukas S., schilderte sehr präzise, wie sich die Kolleg*innen »von der Pike« auf gewerkschaftlich in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisierten. Doch Schmolzi betonte auch, wie wichtig bei dem Arbeitskampf die solidarische Unterstützung von Organisationen wie der Berliner Aktion gegen Arbeitsunrecht (BAGA) und linken Studierendenorganisationen war. Zur Hilfe kam ihnen auch die Tatsache, dass der Botanische Garten in der Berliner Bevölkerung sehr populär ist. Das Presseecho sei bei diesem Arbeitskampf immer sehr gut gewesen, betonte die ver.di-Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt. Bei anderen Arbeitskämpfen sie das längst nicht immer der Fall. Deshalb habe man auch ein Buch unter dem Titel »Der Aufstand der Töchter« herausgegeben, in dem die Geschichte eines erfolgreichen Arbeitskampfes noch einmal akribisch nachgezeichnet wird.
In der Veranstaltung ging es auch um die Frage, wie dieses erfolgreiche Beispiel auf andere Bereiche wie Museen, Freie Träger, Bibliotheken und Volkshochschulen übertragen werden kann. Welche Probleme dabei entstehen können machte der Abgeordnete der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, deutlich. So kollidiert der Plan des Berliner Senats, Vivantes finanzielle Zuschüsse zu zahlen, wenn damit die Löhne der Beschäftigten erhöht werden, mit EU-Wettbewerbsrecht.
Gotthard Krupp, der als freiberuflicher Künstler Mitglied bei ver.di ist, sieht den gewerkschaftlichen Aktionsausschuss nicht nur als Instrument der Vernetzung und Koordination. Wichtiger noch sei, dass er die Fragen der prekären Löhne auf die politische Ebene gehoben hat. Wie im Fall des Botanischen Gartens habe ein Arbeitskampf immer dann Erfolg gehabt, wenn sich Politiker*innen die Forderungen zu Eigen gemacht haben. Streiks alleine würden nicht ausreichen.
Dem mochte Jana Seppelt nur teilweise zustimmen. Die Kampfbereitschaft der Beschäftigten ist die Grundlage, dass sich auch Politiker*innen des Themas annehmen. Seppelt stimmte Krupps Kritik am restriktiven Streikrecht in Deutschland ausdrücklich zu. Das lässt es nicht zu, dass Beschäftigte gegen Outsourcing von Firmenteilen in den Streik treten. Wie schwer ein Arbeitskampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse sein kann, zeigte der Streik der Beschäftigten des landeseigenen Klinikkonzerns Vivantes, der die Operationssäle teilweise lahm legte. Es gab sehr negative Artikel in vielen Zeitungen.
Mittlerweile hat die Tarifkommission der Vivantes Service GmbH eine Erklärung verfasst, die von mehreren Gewerkschaft*innen aus ganz Deutschland unterzeichnet wurde. »Der Streik war ein Warm-up auf dem Weg zu einer hundertprozentigen Eingliederung in den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes. Darauf bereiten wir uns schon jetzt vor«, erklärte ein Vivantes-Beschäftigter.
Eine Krankenhausbeschäftigte aus dem Publikum wollte wissen, wie sie streiken kann, wenn sowieso ständig Personalnotstand auf ihrer Station sei. »Da ist ständig Notstand und wenn wir streiken, gibt es niemand, der sich um die Patient*innen kümmert«, erklärte sie. Benjamin Roscher vom ver.di-Fachbereich »Besondere Dienstleistungen« verwies auf Erfahrungen bei Arbeitskämpfen der Charité, aber auch bei den Kliniken im Saarland. Dort sei deutlich geworden, dass auch in den Kliniken Arbeitskämpfe möglich sind. Sie müssen allerdings den Patient*innen vermittelbar sein, betonte auch Jana Seppelt.
Lisa L. soll ihre Wohnung in der Neuköllner Leinestraße 6 verlieren, weil sich dort die Wohnungsbesitzerin eine Zweitwohnung einrichten will. Das Amtsgericht Neukölln gab einer Eigenbedarfskündigung der Eigentümerfamilie statt. Dabei haben bei der mündlichen Verhandlung Anfang Juni nicht nur die zahlreichen Prozessbesucher/innen sondern auch die Anwält/innen der Mieterin Lisa S. Zweifel am Eigenbedarf der Wohnungseigentümerin angemeldet. Schließlich hat diese Eigenbedarfskündigung eine Vorgeschichte:
2017 hat Lisa S. von der GbR Leinestraße eine Mieterhöhung erhalten, die sie mit Verweis auf die Mietpreisbremse zurückwies. Sei bekommt vor Gericht Recht. Zudem wird der bestehende Mietpreis gerügt, weil er oberhalb des Mietspiegels liegt. Die Eigentümerin ignoriert die Rüge und meldet Eigenbedarf an. Die mündliche Verhandlung verstärkt die Zweifel an dem Eigenbedarf noch mehr: Die Eigentümerfamilie besitzt ein Einfamilienhaus am Stadtrand von Berlin. Der Ehemann der Eigentümerin erklärte, dass seine Frau manchmal von ihrer Tätigkeit als Anwältin in einer Immobilienfirma abgespannt sei. Deshalb habe man nach einer Wohnung in Berlin-Mitte gesucht. Da man dort nichts gefunden habe, wolle die Familie nun in der Leinestraße 6 eine Zweitwohnung beziehen. Daher soll Lisa S. ausziehen.
Der Mann erklärte auch, dass die Wohnung mehrere Monate im Jahr leerstehen werde. Auf Nachfragen der Mieteranwälte räumte er zudem ein, dass seiner Frau die Hälfte des Wohnhauses in der Leinestraße 6 mit 26 Wohnungen, sowie ein Gewerbeobjekt in Lichtenberg gehören. Auch in der Schönhauser Allee besitzt die Frau gemeinsam mit ihrer Tochter eine Immobilie. Der Ehemann musste sogar einräumen, die Wohnung in der Leinestraße noch nie gesehen zu haben. Dass es dort weder fließend heißes Wasser noch ein Badezimmer gibt, habe er schon gehört, störe ihn aber nicht weiter, weil er vor 30 Jahren auch in einfachen Verhältnissen gewohnt habe, erklärt der Mann. Auf weitere Nachfragen der Mieteranwälte zu der finanziellen und Situation der Familie reagierte er gereizt und erklärte, keine weiteren Fragen dazu mehr beantworten zu wollen.
Mieterin ging an die Öffentlichkeit
Nach der mündlichen Verhandlung hatten viele Prozessbesucher/innen die Hoffnung, dass das Gericht werde die Eigenbedarfsklage zurückweisen. Doch sie hatten sich getäuscht. Die Richterin gab der Klage mit der Begründung statt, dass der Eigenbedarf glaubwürdig vorgetragen worden sei. Enttäuscht war die Initiative Solidarische Aktion Neukölln, die die Mieterin bei dem Prozess begleitet hat. Beim Prozess waren mehr als 70 Interessierte, darunter viele Nachbar/innen anwesend, so dass das Verfahren in einen größeren Saal verlegt werden musste. Auch zur Urteilsverkündung, die in der Regel ohne jedes Publikum verläuft, waren wieder 10 Nachbar/innen vor Ort, was die Richterin in Erstaunen versetzte.
Ein Mitglied der Solidarischen Aktion äußerte gegenüber MieterEcho Online, dass man Lisa S. weiter unterstützen werde, wenn sie sich entschließt, weiter gegen ihre Kündigung zu kämpfen. Es sei sehr positiv zu bewerten, dass sie die Kündigung nicht einfach hingenommen habe, sondern damit an die Öffentlichkeit gegangen sei. Schon lange ist bekannt, dass Eigenbedarfskündigungen zunehmend ein Instrument von Eigentümer/innen werden um Mieter/innen aus der Wohnung zu bekommen. Die Zahl der vorgetäuschten Eigenbedarfskündigungen hat in den letzten Jahren zugenommen. Auch Sven Fischer, der sich seit Jahren erfolgreich gegen seine Verdrängung aus der Kopenhagener Straße 46 wehrt, gehörte zu den Prozessbesuchern. Er befürchtet, demnächst ebenfalls eine Eigenbedarfskündigung zu bekommen. „Da sind keine Schlupflöcher für Vermieter in den Gesetzen, sondern Scheunentore“, war sein Kommentar.
Über den Arbeitskampf der Beschäftigten im Botanischen Garten ist jetzt ein Buch erschienen. Die Geschichte dient gut als Fallbeispiel, sagt Betriebsrat Lukas Schmolzi.
Das Buch zum Arbeitskampf Buch: Jana Seppelt, Reinhold Niemerg u. a. (Hg.): „Der Aufstand der Töchter, Botanischer Garten Berlin. Gemeinsam staatlich organisierte prekäre Beschäftigung überwinden“, VSA-Verlag, 2018, 16 Euro Inhalt: Im Buch wird beschrieben, wie es den ausgegliederten und von Lohndumping geplagten Beschäftigten des Botanischen Gartens gelungen ist, sich in den öffentlichen Dienst zurückzukämpfen. Vorstellung: Am 27. Juni wird das Buch um 19 Uhr in der Mediengalerie des Hauses der Buchdrucker in der Dudenstraße 10 in Schöneberg vorgestellt.
taz: Herr Schmolzi, wie kam es überhaupt zu der Idee, ein Buch über Ihren Arbeitskampf zu machen?
Die Justizministerkonferenz hat kürzlich die Aufnahme von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung angemahnt. Die Bundesländer verschleppen dieses Vorhaben seit 41 Jahren.
»Auf Initiative von Berlin hat die Justizministerkonferenz am 7. Juni 2018 beschlossen, dass die Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung sinnvoll ist.« Mit dieser kurzen Pressemitteilung weckte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung in der vergangenen Woche Hoffnung bei Tausenden Gefangenen. Die Justizministerinnen und -minister der Länder bekundeten auf ihrem jüngsten Treffen die Absicht, endlich ein Gesetz zu befolgen, das bereits 1977 vom Bundestag in Bonn beschlossen worden war. Allerdings war es nie in Landesrecht übernommen worden, die Gegner des Vorhabens hatten stets auf fehlendes Geld verwiesen (Jungle World 48/2015). Ein weiterer Grund dürfte darin bestehen, dass Strafgefangene keine politische Lobby haben.
Die Folgen sind der juristischen Ignoranz sind gravierend: Selbst wer im Gefängnis jahrelang geschuftet hat, muss wegen der fehlenden Rentenbeiträge aus der Haftzeit mit einiger Wahrscheinlichkeit mit Armut im Alter rechnen. Auch eine gewerkschaftliche Organisierung wird Strafgefangenen verweigert, die 2014 gegründete Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) wird bislang nicht als Gewerkschaft anerkannt. Die GG/BO forderte in den vergangenen vier Jahren neben dem Mindestlohn für Strafgefangene wiederholt auch deren Einbeziehung in die Rentenversicherung. Wie eng die beiden Forderungen zusammenhängen, wird deutlich, wenn man die Grundlage der Rentenberechnung betrachtet. Würde sie sich an den Dumpinglöhnen orientieren, für die Gefangene derzeit schuften müssen, würde sich auch bei ihrer Einbeziehung in die Rentenversicherung an der Altersarmut nichts ändern. Das betont auch der Sprecher der GG/BO, Marco Bras dos Santos, im Gespräch mit der Jungle World. Er sieht es als Erfolg für seine Organisation, dass die Landesjustizminister überhaupt wieder auf ein Gesetz verwiesen haben, dessen Umsetzung die Bundesländer seit 41 Jahren verschleppen.
Selbst wer im Gefängnis jahrelang geschuftet hat, muss wegen der fehlenden Rentenbeiträge aus der Haftzeit mit Armut im Alter rechnen.
Doch für Santos gehören nicht nur der Mindestlohn und die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in die Rentenversicherung zusammen. Er fordert auch die Koalitionsfreiheit für die Kollegen hinter Gittern. Das würde ihnen ermöglichen, für ihre Forderungen in den Arbeitskampf zu treten. Solche Schritte würden den Gefangenen nach derzeitiger Rechtslage als Meuterei ausgelegt, für die sie eine weitere Bestrafung fürchten müssten. So können die Gefangenen kaum für ihre Arbeitsrechte eintreten. Gefangene, die sich in den vergangenen vier Jahren in der GG/BO gewerkschaftlich organisierten, waren ohnehin häufig mit Zellendurchsuchungen, Verlegungen und anderen Sanktionen konfrontiert. Mit großer Unterstützung für ihre Forderungen nach Mindestlohn und Aufnahme in die Rentenversicherung können sie außerhalb der Gefängnisse nicht rechnen. So berichten nur sehr wenige Medien überhaupt darüber, dass die Justizministerkonferenz an die seit vier Jahrzehnten verschleppte Rentenversicherung für Gefangene erinnert hatte.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie gehört zu den wenigen Organisationen, die seit Jahren Mindestlohn und Rentenbeiträge für Strafgefangene fordern. Die Sprecherin des Komitees, Britta Rabe, bewertet die Erklärung der Justizminister im Gespräch mit der Jungle World positiv, weist allerdings auf viele offene Fragen hin: So sei überhaupt noch nicht geklärt, wie die Rentenversicherung geregelt werden soll, etwa was die Bemessungsgrundlage für die Beitragshöhe angeht. Zudem sei kein Termin genannt worden, ab dem die Gefangenen in die Rentenversicherung einbezogen werden sollen. Rabe weist auch auf eine Frage hin, die über die erforderlichen konkreten Regelungen hinausweist: Warum sollten nicht auch die Gefangenen entschädigt werden, die in Altersarmut leben, weil die Politik die Anwendung eines Gesetz über vier Jahrzehnten verschleppt hat? Solche Fragen müssten Juristen in der nächsten Zeit auf jeden Fall prüfen, sagt sie. Die Zeit der schönen Absichtserklärungen bei der Rente für Gefangene sei längst vorbei.
Das dürfte auch den Verantwortlichen in den Bundesländern dämmern. Es wird interessant sein zu sehen, wie diejenigen Länder, die sich bislang gegen die Aufnahme der Strafgefangenen in die Rentenversicherung gesträubt haben – neben Bayern waren es auch Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein –, künftig mit der Erinnerung durch die Justizministerkonferenz umgehen werden. Dass die Justizminister keinen Termin genannt haben, kommt den Ländern entgegen, denn so gibt es keine Frist, aus der sich unter Umständen ein einklagbarer Rechtsanspruch für die Gefangenen ableiten ließe.
Junge Gewerkschafter_innen aus Ostmitteleuropa koordinieren sich
»Still loving Solidarity« und »We are buildung the Future« steht auf den Schildern, die etwa 100 meist junge Gewerkschafter_innen in die Höhe hielten. Das Gruppenfoto dauerte nur wenige Minuten. Dann wurden die Schilder wieder zur Seite gelegt. Schließlich ließ das Konferenzprogramm des europäischen Netzwerks junger Gewerkschafter_innen CEYTUN wenig Zeit für aktivistische Einlagen. Darin koordinieren sich Gewerkschafter_innen aus Tschechien, Ungarn, Deutschland, Österreich, Slowakei und Polen. Gegründet wurde das Netzwerk mit Unterstützung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, um junge Menschen in Ostmitteleuropa für gewerkschaftliche Funktionen zu schulen. Zum fünfjährigen Bestehen wurde nun in Berlin Bilanz gezogen.
Liina Carr aus Belgien, die für den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) arbeitet, zeichnete ein düsteres Bild über die Situation der Gewerkschaften in den osteuropäischen Ländern. Sie sprach von starken Einbrüchen bei der Mitgliedschaft. Vor allem in Sektoren, in denen oft junge prekäre Lohnabhängige beschäftigt sind, seien Gewerkschaften oft nahezu unbekannt. »Wenn sich dieser Trend fortsetzt, droht eine Tradition der solidarischen Kultur der Arbeiterbewegung verloren zu gehen«, warnt Carr.
CEYTUN will genau das verhindern. Neben der sozialen Gerechtigkeit sind eine proeuropäische Positionierung und der Widerstand gegen Rechtspopulismus Grundlagen des Netzwerkes. Für Victoria Nagy aus Ungarn ist faire Mobilität eine zentrale Forderung. Schließlich arbeiten viele junge Menschen aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei in Westeuropa zu oft schlechten Konditionen. Die jungen Gewerkschafter_innen setzen sich dafür ein, dass in den Ländern das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt. Probleme ihrer Arbeit kamen nur am Rande zur Sprache, etwa dass die proeuropäische Haltung eher bei jungen Leuten mit Hochschulabschluss auf Zustimmung stößt, nicht aber bei Lohnabhängigen ohne akademische Ausbildung.
Vielen Mieter/innen in Berlin ist der Immobilienunternehmer Padovicz und seine Siganadia Grundbesitz GmbH seit Jahren bekannt. Schon in den 1990er Jahren fanden sich im MieterEcho Artikel über Entmietungsversuche am Rande der Legalität. Immer wieder haben Gerichte seine Entmietungspläne gestoppt. Doch auch auf politischer Ebene bekommt Padovicz Gegenwind. In Friedrichshain und Lichtenberg haben sich Mieter/innen von Padovicz-Häusern zusammengeschlossen. Sie wollen gemeinsam an die Öffentlichkeit gehen und weitere Mieter/innen ermutigen, ebenfalls Widerstand zu leisten. Dazu laden die Mieter/innen am Sonntag, den 24.Juni, zu einem Kiezspaziergang durch Friedrichshain ein. Startpunkt ist um 16 Uhr auf dem Boxhagener Platz. Im Anschluss sollen in Friedrichshain Padovicz-Häuser besucht werden. Mieter/innen werden über Entmietungsversuche und Einschüchterungen, aber auch über Erfolge berichten. So haben die Bewohner/innen eines Padovicz-Hauses in der Boxhagener Straße/Ecke Gärtnerstraße erfolgreich eine Modernisierung abgewehrt, weil sie sofort Hausversammlungen einberufen haben und sich in der Mietergemeinschaft organisiert haben. Der Kiezspaziergang soll an der Liebigstraße 34 enden. Das Haus gehört ebenfalls Padovicz. Ende 2018 läuft der Pachtvertrag aus, was für die Bewohner/innen den Rausschmiss bedeuten könnte. Versuche, über neue Verträge zu verhandeln, blieben bisher unbeantwortet. Auch diese Bewohner/innen sind ein wichtiger Bestandteil des Netzwerkes der Padovicz-Mieter/innen. Mit der Forderung „Padovicz enteignen“ stellen sie die Eigentumsfrage und knüpfen an die Forderung der Mieter/innen der Deutsche Wohnen an, die ebenfalls die Enteignung fordern.
Der Hausmeisterservice „Dr. House“
Die aktiven Padovicz-Mieter/innen beschäftigen sich auch mit der Dr.House Solutions Service GmbH, die in den letzten Jahren verstärkt als Hausmeisterfirma vor allem in Friedrichshainer Padovicz-Häusern auftritt. Doch um Mängelbeseitigung gehe es ihr in der Regel nicht, kritisieren Mieter/innen. „Dafür kümmert sich Dr. House vor allem um Entrümpelungen. Die Kosten werden dann auf die Miete angerechnet“, berichtet die Bewohnerin eines Hauses, die ihren Namen nicht nennen möchte. Zudem würden die Mitarbeiter/innen von Dr. House regelmäßig von Mieter/innen angelegte Gärten oder selbstorganisierte Instandsetzungen zerstören, so die Kritik. Auf dem Kiezspaziergang sollen die Mieter/innen von Padovicz-Häusern ihre Erfahrungen mit der Hausmeisterfirma Dr. House mitteilen. Dafür kann auch die Emailadresse padowatchblog@riseup.net genutzt werden.
Padowatch ein Blog von Mieter/innen für Mieter/innen
Der Name verweist auf den Blog (https://padowatch.noblogs.org ), der seit Kurzem online ist. Erstellt wurde er von Mieter/innen, die in den letzten Jahren Erfahrungen mit Padovicz und seinen Firmen gesammelt haben. „Seit den 90er Jahren kauft er im großen Stil Wohnhäuser in Berlin, saniert, oft mit öffentlichen Geldern, und wirft die Altmieter/innen auf die Straße. Immer wieder haben sich Mieter/innen gegen Padovicz zusammengetan, immer wieder gab es Erfolge gegen diesen „Big Player“ der Immobilienbranche. Wir wollen diese wehrhaften MieterIinnen mit Informationen unterstützen und sie zusammenbringen“, heißt es auf dem Blog. Auf der Startseite gibt es eine Skizze von dem Firmengeflecht des Padovicz-Imperiums sowie eine Berlinkarte, auf dem Padovicz-Häuser aufgezeichnet sind. Da Padovicz trotz seiner seit Jahren bekannten Entmietungspraktiken weiterhin mit öffentlichen Geldern gefördert wird, sollte auch dessen Verbindung zur Politik ein wichtiges Thema sein.
MieterEcho 19.06.2018
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/padovich-enteignen.html
Peter Nowak
In diesem Jahr sind zwei Bücher über die Massenproteste von 2016 gegen das Arbeitsgesetz in Frankreich erschienen. Beide Bücher geben gute Einblicke in eine soziale Bewegung in Frankreich, die jederzeit seine Fortsetzung in dem Land finden könnte.
Vor zwei Jahren begannen in Frankreich Massenproteste gegen das französische Arbeitsgesetz, das die prekären Arbeitsverhältnisse in dem Land vertiefen und zementieren sollte. Vorbild dafür ist die Agenda 2010 in Deutschland. Der Protestzyklus begann am 9. März 2016 und hielt bis zum 5. Juli an. «120 Tage und 16 ‹genehmigte› Demonstrationen, die uns die soziale Zusammensetzung der Bewegung und ihre in ständigen politischen Fluss begriffene politische Organisierung gut vor Augen führen», schreibt Davide Gallo Lassere. Der junge prekär beschäftigte Sozialwissenschaftler hatte sich an den Protesten beteiligt. Nachdem sie abgeebbt waren, hat Lassere einen in der französischen Linken vieldiskutierten Text verfasst, der die Proteste von 2016 zum Ausgangspunkt für grundsätzlichere Fragestellungen nahm: Wie ist in einer total individualisierten Gesellschaft noch möglich, solche Sozialproteste erfolgreich zu führen? Welche Rolle können die Gewerkschaften in einer Gesellschaft spielen, in der vor allem viele junge Menschen keinerlei Beziehung zu ihnen haben? Ist es in einer so differenzierten Gesellschaft möglich, emanzipatorische Forderungen zu formulieren und zu erkämpfen? Diese Fragen formuliert Lassere mit den gesammelten Erfahrungen als Aktivist in der Bewegung gegen die Arbeitsgesetze.
Gesellschaftsstreiks?
«Die Besetzung von Bahnhöfen, Häfen und Flughäfen, die Störung von Personen- und Gütertransport, die Beeinträchtigungen im Dienstleistungssektor, der Boykott von Einkaufszentren, all das lässt die Umrisse eines wirklichen ‹Gesellschaftsstreiks› am Horizont aufscheinen», schreibt Lassere. Er knüpft damit an Debatten eines Streiks an, der nicht nur den klassischen Produktionsbereich von Waren, sondern auch den Reproduktionsbereich und den Handel umfasst. Lassere spricht von einem «Angriff auf die kapitalistische Verwertung», der sich durch die Verbindung der Kämpfe in den unterschiedlichen Sektoren ergibt.
Nun darf man hier kein Handbuch für den kommenden Widerstand erwarten. Das Buch ist eher ein Essay, das von der Bewegung auf der Strasse inspiriert wurde. Lassere beschreibt den Moment der Befreiung, als die Menschen im März 2016 wieder auf die Strasse gingen. Es war das Ende «der Schockstarre, die den öffentlichen Raum besonders in Paris nach den Attentaten vom Januar und November leergefegt hatten». Gemeint sind die islamistischen Terrorangriffe auf eine Satirezeitung im Januar 2015 und verschiedene Sport- und Freizeitstätten im November des gleichen Jahres. Mit den sich im März 2016 ausbreitenden nächtlichen Platzbesetzungen, den «Nuit debout», eroberten sich die Menschen den öffentlichen Raum wieder zurück. «Plötzlich hat man wieder Luft zum Atmen», beschreibt der Autor das Gefühl vieler AktivistInnen.
Linke Spektren
«Die Welt oder nichts», lautete eine vielzitierte Parole, die dort getragen wurde. Sie verdeutlichte, dass es um mehr als die Arbeitsgesetze ging. Nach einigen Wochen beteiligten sich auch die zentralen französischen Gewerkschaften mit eigenen Aktionen an den Protesten. Eine Streikwelle begann und weitete sich im Mai und Juni aus. Selbst die Aktionen militanter Gruppen konnten die Protestdynamik nicht brechen. Erst die Urlaubszeit und die 2016 in Frankreich abgehaltene Fussball-Europameisterschaften sorgten für ein Abflauen. Linke Gruppen scheiterten mit dem Versuch, im Herbst 2016 die Proteste neu zu entfachen. Die Arbeitsgesetze wurden von der Regierung durchgesetzt. Lassere skizziert auch die Debatten in unterschiedlichen Spektren der französischen Linken danach. Im letzten Kapitel schlägt Lassere vor, die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zu einer zentralen Forderung zu erheben, die für unterschiedliche linke Spektren ein Bezugspunkt sein könnte. Dem Verlag «Die Buchmacherei» und der Übersetzerin Sophie Deeg ist es zu verdanken, dass wir jetzt auch hier an der Debatte partizipieren können.
«Diese Welt ist unglaublich zäh und wir sind manchmal müde vom Anrennen gegen die immer gleichen Bedingungen. Doch dann weht plötzlich der Windeine neue Melodie herüber und wärmt unsere Herzen. So war es im Frühjahr 2016, als aus dem Nichts die neue Bewegung in Frankreich entstand, die auf den Strassen Einzug hielt», schreibt Sebastian Lotzer. Im Band «Winter ist Coming» dokumentiert er Texte von Gruppen und Einzelpersonen, die in den sozialen Kämpfen in Frankreich nicht intervenieren, um Forderungen zu stellen oder mit der Macht zu verhandeln. Für junge Leute, SchülerInnen, StudentInnen, prekär Beschäftigte waren die Wochen vom März bis Juli 2016 eine besondere Schule des Widerstands. Junge Menschen, die in der wirtschaftsliberalen Konkurrrenzgesellschaft aufgewachsen sind, für die die kapitalistischen Dogmen zum Alltagsbewusstsein gehören, wurden plötzlich zum Subjekt von Kämpfen, die genau diese kapitalistische Gesellschaft infrage stellten.
In vielen Texten werden alle Staatsapparate abgelehnt, für die AutorInnen gehören dazu auch linke Parteien und Gewerkschaften. Das ist zu einem grossen Teil die Ablehnung einer Politik der Repräsentanz und die Angst vor Vereinnahmung. Aber die teils sehr wortradikale Ablehnung auch linker Gewerkschaften dürfte damit zu tun haben, dass die jungen ProtagonistInnen der Kämpfe nie Erfahrungen mit solidarischer Gewerkschaftsarbeit machen konnten. So heisst es in einem von Lotzer dokumentierten «Aufruf aus dem antagonistischen Spektrum» zum Aktionstag gegen das Arbeitsgesetz im März 2016: «Welchen Zusammenhang gibt es zwischen den Parolen der Gewerkschaften und der Schüler, welche ‹Die Welt oder gar nichts› sprühen, bevor sie planmässig Banken angreifen? Überhaupt keinen. Oder höchstens den eines miserablen Vereinnahmungsversuchs durchgeführt von Zombies.»
Revoltierende Bürgerkinder
Was vordergründig besonders radikal scheint, könnte auch die Abgrenzung von Bürgerkindern vor den organisierten ArbeiterInnen sein. Die Frage, was haben wir mit den Gewerkschaften und den Forderungen von ArbeiterInnen zu tun, konnte man schliesslich auch in Berlin bei den Universitätsstreiks vor mehr als 10 Jahren hören, von Studierenden, die sich als künftige Elite empfanden und nicht mit den ProletInnen gemein machen wollten. Wenn in dem Aufruf aus dem antagonistischen Spektrum dann die Youtuber gelobt werden, die ausserhalb jedes Rahmens und jeder Repräsentanz auf die Strasse gegangen sind, und die Jugend beschworen wird, die noch nicht im Sinne des Kapitalismus funktionieren, dann wird die kleinbürgerliche Tendenz dieser Art des Radikalismus unverkennbar. Es ist eben ein Unterschied, ob organisierte Lohnabhängige Widerstand leisten oder ob Bürgerkinder gegen Autorität und Staat rebellieren. Diese Kritik äussert Lotzer nicht, der seine Grundsympathie mit den antagonistischen Linken nicht verschweigt. Doch es ist verdienstvoll, dass Lotzer hier einige grundlegende Texte des oft nur als «Militante» bekannt gewordenen Spektrums der radikalen Linken zugänglich macht. So hat man die Möglichkeit, Ideologie und Staatsverständnis dieses Spektrums besser kennenzulernen, auch um es diskutieren und kritisieren zu können. Beide Bücher geben gute Einblicke in eine soziale Bewegung in Frankreich, die jederzeit seine Fortsetzung in dem Land finden könnte.
Davide Gallo Lassere: Gegen das Arbeitsgesetz und seine Welt. Verlag Die Buchmacherei, Berlin 2018. 10 Euro.
Lotzer Sebastian: Winter is Coming – Soziale Kämpfe in Frankreich. Bahoe Books, Wien 2018. 14 Euro.
Peter Nowak über einen Beschluss der Justizminister zur Rente für arbeitende Gefangene
Es sind nur zwei Sätze, die vielleicht verhindern könnten, dass Tausende Menschen im Alter in Armut leben müssen. »Auf Initiative von Berlin hat die Justizministerkonferenz am 07.06.2018 beschlossen, dass die Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung sinnvoll ist«, heißt es in einer Mitteilung des Berliner Justizsenats. Die Nachricht ging unter, dabei enthält sie eine kleine Sensation: Immerhin bekunden die Länderminister damit die Absicht, ein seit 41 Jahren verschlepptes Vorhaben umzusetzen. Seit 1977 steht zu Recht im Strafvollzugsgesetz die Forderung, arbeitende Gefangene in das Rentenversicherungssystem zu integrieren. Die Angleichung der Lebensverhältnisse »hinter Mauern« mit denen »draußen« gehört zum Kern des Resozialisierungsprinzips
Das Argument für den Ausschluss war bislang das fehlende Geld. Doch der eigentliche Grund liegt darin, dass Gefangene keine Lobby haben. So wurde von der Politik akzeptiert, dass sie in Altersarmut leben müssen, auch wenn sie im Gefängnis jahrelang zu Niedriglöhnen gearbeitet haben. Einen Mindestlohn bekommen sie bis heute nicht. Auch das Recht auf eine gewerkschaftliche Organisierung wird ihnen abgesprochen. Deswegen wird die 2014 gegründete Gefangenengewerkschaft bis heute nicht anerkannt. Sie hat neben dem Mindestlohn auch den Einbezug in die Rentenversicherung wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
»Wo bleibt die Koalitionsfreiheit?«, fragt der Sprecher der Solidaritätsgruppen, Marco Bras dos Santos
Viele Organisationen der Straffälligenhilfe unterstützen diese Forderungen seit Jahrzehnten. »Wo bleibt die Koalitionsfreiheit?«, fragt der Sprecher der Solidaritätsgruppen, Marco Bras dos Santos,
die der Gefangenengewerkschaft zur Seite stehen. Dann könnten die arbeitenden Gefangenen notfalls mit einem Arbeitskampf dafür sorgen, dass die Absichtserklärung zu für sie akzeptablen Bedingungen umgesetzt wird. Denn noch sind weder die Rentenhöhe noch der Termin für die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in die Rentenversicherung klar. Das kritisiert auch Britta Rabe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, das sich seit Jahren für dieses Anliegen einsetzt. Die Bundesregierung sei jetzt gefordert, schnellstmöglich das entsprechende Gesetz zu erlassen.
Rabe fordert, dass der Mindestlohn als Bemessungsgrundlage für die Rentenhöhe herangezogen werden müsse. Das zeigt auch, wie notwendig weiterhin eine solidarische Öffentlichkeit ist. Und warum sollten nicht auch die Gefangenen entschädigt werden, die in Altersarmut leben müssen, weil die Politik ein Gesetz seit vier Jahrzehnten verschleppt hat, das genau dies verhindern sollte? Es gibt einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Warum soll es nicht auch einen Rechtsanspruch für Gefangene auf Mindestlohn und Rente für ihre Arbeit geben?
Abschiebungen sind mittlerweile zur Routine geworden. Vor allem die konservativen Parteien drängen darauf, Geflüchtete so schnell und effizient wie möglich loszuwerden. Dass die deutsche Flüchtlingspolitik auch tödlich enden kann, dokumentiert der Verein „Antirassistische Initiative“.
Der 23 Jahre alte Hashmatulla F., ein Geflüchteter aus Afghanistan, wird am 17. September 2017 rechtswidrig nach Bulgarien abgeschoben. Dort kommt er in Abschiebehaft und wird mit Schlägen gezwungen, sich mit einer „freiwilligen“ Ausreise einverstanden zu erklären. Am 3. Oktober folgt seine Abschiebung nach Afghanistan, obwohl schon am 22. September das Verwaltungsgericht Sigmaringen angeordnet hatte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihn nach Deutschland zurückholen muss. F. fürchtet in Afghanistan um sein Leben, denn als ehemaliger Militärangehöriger und wegen seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften wurde er von Angehörigen der Taliban und des Islamischen Staates mit dem Tode bedroht. Mit einem weiteren Beschluss ordnet das Verwaltungsgericht Sigmaringen seine Rückholung aus Afghanistan nach Deutschland an, damit das Asylverfahren hier stattfinden kann. Mit einem Visum der deutschen Botschaft in Pakistan kann Hashmatulla F. am 14. Dezember nach Deutschland zurückfliegen.
Das ist eine der wenigen Meldungen mit einem positiven Ende, die in der aktuellen Ausgabe der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ aufgelistet sind. Seit 25 Jahren sammelt der Berliner Verein „Antirassistische Initiative“ (ARI) die Fälle und gibt sie einmal im Jahr gesammelt heraus.
Elke Schmidt hat das Projekt 1993 mit einer Mitstreiterin gestartet. Damals hatte sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an die ARI gewandt. Sie forschten nach und fanden heraus, dass er mit acht anderen tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken war. Mit einem Filmteam machte die ARI damals den Tod in der Neiße öffentlich. Seitdem sammelt das kleine Team Nachrichten über Todesfälle, Misshandlungen und Gewalt, die in direktem Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik stehen: 261 Geflüchtete töteten sich zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 2017 aus Angst vor ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 79 Menschen in Abschiebehaft. 2528 Geflüchtete verletzten sich aus Angst oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung, unter anderen bei Hunger- und Durststreiks, oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 743 Menschen in Abschiebehaft.
Schwerpunkt Afghanistan
Der Schwerpunkt der aktualisierten Ausgabe sind Abschiebungen nach Afghanistan, die Mitte Dezember 2016 begannen. Und das, obwohl Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl immer wieder darauf hingewiesen haben, dass das Land nicht sicher ist und sich daher eine Rückführung von Geflüchteten nach menschenrechtlichen Kriterien verbietet. Längst sind die Abschiebungen zur Routine geworden. Schlagzeilen machen sie in der Regel nur noch, wenn es Geflüchteten gelingt, sich erfolgreich einer zwangsweisen Ausweisung zu entziehen.
In der Dokumentation der ARI werden die oft tödlichen Folgen der Abschiebepolitik an vielen Beispielen benannt. Der 23-jährige Geflüchtete Atiqullah Akbari war am 23. Januar 2017 abgeschoben worden. Zwei Wochen später wurde er durch einen Bombenanschlag in Kabul verletzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wurde am 10. Mai 2017, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afghanistan bei einem Anschlag durch die Taliban getötet. Der 23-jährige Abdullrazaq Sabier wurde am 31. Mai bei einem Bombenanschlag im Diplomatenviertel von Kabul zwar nicht, wie anfangs berichtet, getötet, aber doch schwer verletzt. Sein Asylantrag in Deutschland war abgelehnt worden. Nachdem die dritte Sammelabschiebung stattgefunden hatte, gab er dem Abschiebungsdruck der Behörden nach und war im März „freiwillig“ nach Afghanistan zurückgekehrt.
Elke Schmidt von der ARI macht im Gespräch mit Kontext darauf aufmerksam, dass die Massenabschiebungen nicht nur in Afghanistan, sondern auch hierzulande tödliche Folgen haben können. „Mindestens acht AfghanInnen, davon drei Minderjährige, töteten sich in den Jahren 2016 und 2017, es kam zu 110 Suizidversuchen und Selbstverletzungen. Viele dieser Vorfälle fanden in Abschiebehaft statt. Schmidt geht von einer noch höheren Dunkelziffer aus. Schließlich veröffentlicht die ARI in ihrer Dokumentation nur Meldungen, die gegenrecherchiert und von zwei Quellen bestätigt worden sind.
Tod am Bodensee
In der Flüchtlingsunterkunft „Inter-Mezzo“ im Wasserburger Ortsteil Hengnau in der Nähe von Lindau tötete sich am 27. Februar 2017 ein 17 Jahre alter Flüchtling aus Afghanistan – zwei Tage vor seiner Volljährigkeit. Der Jugendliche lebte seit 2015 in Lindau, war offensichtlich traumatisiert und litt unter Depressionen. Ein Stein, den er in der Schule für eine Ausstellung bemalte, zeigt eine skizzierte Person mit traurigem Gesichtsausdruck hinter oder vor Gittern. Der Jugendliche hatte in Afghanistan ohne für ihn ersichtlichen Grund im Gefängnis gesessen, bevor er seine Flucht antrat. Doch in Deutschland traf er auf Bürokratie und Ablehnung.
Am 2. Januar 2017 zündete sich ein 19-jähriger Afghane im Warenlager eines Supermarkts im bayerischen Gaimersheim selbst an, nachdem er sich mit Benzin übergossen hatte. Mit schweren Brandverletzungen wurde er ins Krankenhaus gebracht. Der bayerische Flüchtlingsrat erinnerte nach dem Vorfall daran, dass die Arbeitsverbote und die sich häufenden Abschiebungen bei vielen Geflüchteten aus Afghanistan Ängste auslösen, die bis zum Suizid führen können. Oft komme es auch zur Retraumatisierung bei Menschen, die in Afghanistan und auf ihrer Flucht mit Gewalt und Misshandlungen konfrontiert waren.
Doch solche menschenrechtlichen Dokumente sind für die Abschiebungen nicht entscheidend, sondern die Einschätzungen und Berichte des Auswärtigen Amtes (AA). Das beschreibt Afghanistan in einem neuen Bericht als Land in desaströser Lage, in dem es kaum Fortschritte in Sachen Menschenrechte gebe. Aber da es in dem Bericht auch heißt, dass in Afghanistan keine systematische, staatlich organisierte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung“ besteht, forderten CSU-PolitikerInnen sofort, die Abschiebungen nach Afghanistan weiter zu intensivieren. Dieser Auffassung hat sich auch Bundeskanzlerin Merkel in der Fragestunde des Bundestages angeschlossen. Für viele Geflüchtete aus Afghanistan bedeuteten diese Ankündigungen noch mehr Angst und noch mehr Stress.
Sturz in sieben Meter Tiefe
Auch die gesundheitlichen Folgen von Abschiebungen werden in der Dokumentation der ARI aufgelistet. Der 56 Jahre alte Herr S. wird im Rahmen einer Sammelabschiebung aus der Abschiebehaft Pforzheim von der Polizei abgeholt und über Frankfurt am Main nach Afghanistan ausgeflogen. Auf dem Asphalt des Flughafens in Kabul erleidet der physisch und psychisch kranke Mann einen schweren Schwindelanfall, so dass die afghanischen Behörden ihn direkt nach Deutschland zurückschicken. Hier kommt er erneut in Abschiebehaft.
Doch nicht nur Geflüchtete aus Afghanistan verüben Suizid aus Angst vor der Abschiebung. Am 26. Oktober 2017 wollten PolizeibeamtInnen einen Geflüchteten aus Gambia zur Identitätsfeststellung zum Regierungspräsidium Karlsruhe aus der Unterkunft in der Salmbacher Straße in Schömberg im Landkreis Calw abholen. Sie treffen ihn aber nicht an. PassantInnen finden den 43 Jahre alten Mann lebensgefährlich verletzt vor dem Haus am Boden. Ein Zeuge sagt aus, dass der Gambier aus dem Fenster geklettert und von der Dachkante sieben Meter in die Tiefe gesprungen war. Er hatte Angst vor einer drohenden Abschiebung.
Die alljährlich aktualisierte Dokumentation ist auch eine Entgegnung auf den anschwellenden Chor der PopulistInnen. Durch die Datenbank, die auch online verfügbar ist, hoffen Elke Schmidt und ihre MitstreiterInnen, dass die Schicksale der Opfer deutscher Flüchtlingspolitik breiter wahrgenommen werden, als es bisher der Fall ist. Und ihre Hoffnung scheint aufzugehen: In der letzten Zeit habe es vermehrt Anfragen von SchülerInnen und Studierenden gegeben.
