Vor Gericht für den »wahren Martin«

Wegen einer Sati­re­aktion mit einem Schulz-Double ver­klagte die SPD die »Aktion Arbeits­un­recht«

Unge­wöhn­liche Töne kamen am 16.12.2017 vom ehe­ma­ligen SPD-Bun­des­tags­kanz­ler­kan­di­daten Martin Schulz auf einer Kund­gebung in seiner Hei­mat­stadt Wür­selen in Nord­rhein-West­falen. »Hartz IV – das waren wir. Aber ich ver­spreche Euch, wir haben uns geändert«, rief er. 15 Minuten ver­suchte er das Publikum von der neuen, sozialen SPD zu über­zeugen. Es gab viel Gelächter. Denn schnell war klar, dass hinter dem »wahren Martin« der Kölner Mietrebell und Kan­didat der LINKEN bei der NRW-Land­tagswahl, Karl Gerigk, steckte, der wegen seines Wider­stands gegen seine Zwangs­räumung bun­des­weite Bekanntheit erlangte. 

Der Sketch könnte jetzt juris­tische Folgen für das Bündnis »Aktion Arbeits­un­recht« haben, das die Ver­an­staltung orga­ni­sierte. Es setzt sich für Gewerkschafter*innen und Beschäf­tigte ein, die gemobbt werden. Dazu gehörte Mona E, Betriebs­rätin bei der Spiel­wa­ren­kette Toys R US. Am dritten Advent letzten Jahres orga­ni­sierte die »Aktion Arbeits­un­recht« vor der Wür­se­lener Filiale des Ein­zel­händlers eine Soli­da­ri­täts­kund­gebung für die Betriebs­rätin mit dem »Wahren Martin« als Über­ra­schungsgast. 

Zuvor hatte Werner Rügemer vom Bündnis »Aktion Arbeits­un­recht« den SPD-Mann per­sönlich zu der Kund­gebung ein­ge­laden. Dessen Referent ant­wortete, dass Schulz die Ein­ladung aus Ter­min­gründen nicht annehmen könne. Dar­aufhin ver­schickte die Initiative eine sati­rische Pres­se­mit­teilung mit einem angeb­lichen Brief von Schulz, in dem er ankün­digte, er werde auf der Ver­an­staltung eine Wür­seler Erklärung ver­lesen, die einen Kurs­wechsel der SPD und eine Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze beinhalte. Der WDR hatte diese Pres­se­meldung damals ernst genommen und mit einem Groß­auf­gebot zum Schulz-Auf­tritt nach Wür­selen fahren wollen. Das wurde erst abge­blasen, nachdem auf tele­fo­nische Nach­frage auf den Cha­rakter der Ver­an­staltung hin­ge­wiesen wurde.
Wegen des sati­ri­schen Schreibens hat der SPD-Bun­des­vor­stand bereits am 17. Dezember 2017 eine Anzeige wegen Urkun­den­fäl­schung gegen Rügemer erstattet. Seitdem ermitteln das LKA Berlin und die Kölner Kripo. Der Pres­se­sprecher der Initiative, Elmar Wigand, beklagt nicht nur die Humor­lo­sigkeit der SPD-Führung. »Es geht um die Freiheit der Kunst und der Mei­nungs­äu­ßerung – hier der Satire. Es geht auch um den Schutz vor Schnüf­fe­leien und Über­wa­chung«, erklärte Wigand gegenüber dem »nd«. Das LKA hatte sich im Rahmen der Ermitt­lungen Zugang zum E‑Mail-Konto von Werner Rügemer ver­schafft. Für Wigand ist die Anzeige ein wei­teres Bei­spiel für eine »SPD im Selbst­zer­stö­rungs­modus«. 

Die Kund­gebung vor der Filiale zeigte auch bei Toys R US Wirkung. Ein Vor­ge­setzter, der von den Akti­visten als haupt­sächlich ver­ant­wortlich für das Mobbing von Mona E. benannt wurde, soll inzwi­schen in eine andere Filiale ver­setzt worden sein. Doch die juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen gehen weiter. Am 5. Juli findet vor dem Aachener Arbeits­ge­richt der nächste Prozess statt. Dann kehrt auch der »wahre Martin« zurück. Karl Gerigk hat ange­kündigt, dass er dort seine Schulz-Satire ebenso auf­führen wird wie am 13. Juli vor einer Real-Filiale in Düs­seldorf. Dort pro­tes­tieren die Akti­visten erneut gegen das Mobbing von Betriebsrät*innen.

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Peter Nowak

Nordsee vor Deliveroo

Online-Abstimmung über schlimmsten Uni­on­buster

Derzeit laufen die Pla­nungen für die nächste Pro­test­aktion gegen ein Unter­nehmen, das Betriebsräte behindert. Eine Initiative fordert här­teres Durch­greifen der Staats­an­walt­schaften.

Am Freitag, den 13. April, wird es Ärger geben: An diesem Tag könnte der bri­tische Essens­kurier Deli­veroo, der Flug­ha­fen­si­cher­heits­dienst I‑Sec oder die Imbiss­kette Nordsee Besuch von kri­ti­schen Gewerk­schaftern bekommen. Die drei Unter­nehmen sind von der Initiative aktion./.arbeitsunrecht nomi­niert worden, weil sie durch die Behin­derung von Betriebs­räten negativ auf­ge­fallen sind. Bis 15. März können Inter­es­sierte im Internet noch darüber abstimmen, wer Ziel des Pro­tests werden soll. Im Moment liegt Nordsee vorne, dicht gefolgt von Deli­veroo.

Immer dann, wenn der 13. eines Monats auf einen Freitag fällt, orga­ni­siert die Initiative mit Sitz in Köln gemeinsam mit einem Netzwerk enga­gierter Gewerkschafter_​innen eine Aktion gegen »Uni­on­busting«. Das Wort, das aus den USA stammt, hat sich für den orga­ni­sierten Kampf gegen Betriebsräte mitt­ler­weile auch in Deutschland ein­ge­bürgert. Der Fisch­re­stau­rant­kette Nordsee, die zur Unter­neh­mens­gruppe Theo Müller gehört, wirft die Arbeits­rechts­in­itiative vor, lang­jährige Betriebs­rats­mit­glieder kurz vor den Betriebs­rats­wahlen zu lei­tenden Ange­stellten befördert zu haben. Dadurch können sie sich nicht mehr zur Wahl stellen.

Das I‑Sec-Management hat sich durch die Kün­digung von drei Betriebs­räten für einen Besuch qua­li­fi­ziert. Mitt­ler­weile seien mehrere Haus­verbote gegen sie aus­ge­sprochen worden, um den Kontakt zur Beleg­schaft zu unter­binden. Auch der Wider­stand gegen die Ent­las­sungen soll sank­tio­niert werden. Der auf Uni­on­busting spe­zia­li­sierte Arbeits­rechtler Walter Nau­jocks ver­klagte den gekün­digten Betriebs­rats­vor­sit­zenden und seinen Stell­ver­treter auf Scha­den­ersatz in Mil­lio­nenhöhe. Ihr Protest gegen die Kün­di­gungen soll dem Unter­nehmen geschadet haben.

Dem Management von Deli­veroo wie­derum wird vor­ge­worfen, in Köln eine Betriebswahl gezielt sabo­tiert zu haben, indem die Zahl der Fest­an­ge­stellten redu­ziert und die Zahl der Selbst­stän­digen erhöht wurde. Die Initiative moniert auch, dass die Deli­veroo-App, mit der die Arbeit orga­ni­siert wird, so umge­stellt wurde, dass die Beschäf­tigten nicht mehr unter­ein­ander, sondern nur noch mit ihrem Schicht­ko­or­di­nator Kontakt auf­nehmen konnten. In Berlin for­derte die Freie Arbeiter Union bisher ver­geblich einen Tarif­vertrag.

Die nächste Frei­tags­aktion fällt mitten in die bun­des­weiten Betriebs­rats­wahlen, die alle vier Jahre statt­finden. »Bei keiner Wahl in Deutschland werden demo­kra­tische Grund­rechte so mit Füßen getreten wie bei Betriebs­rats­wahlen«, sagt der Sprecher der aktion./.arbeitsunrecht, Elmar Wiegand. Dennoch werde nur selten darüber berichtet, kri­ti­siert seine Mit­strei­terin Jessica Reisner. Das ver­gleichs­weise große Medi­en­in­teresse an dieser Abstimmung hat mit dem Versuch der AfD zu tun, eine rechte, unter­neh­mer­freund­liche Kon­kurrenz zum DGB auf­zu­bauen. Die Initiative aktion./.arbeitsunrecht richtet dagegen den Fokus auf die all­täg­liche Behin­derung von Betriebs­rats­arbeit und kri­ti­siert »die skan­dalöse Untä­tigkeit der Straf­ver­fol­gungs­be­hörden«. In Hessen hat sie nun eine Unter­schrif­ten­sammlung gestartet. Damit wird die Gene­ral­staats­an­walt­schaft auf­ge­fordert, dafür zu sorgen, dass Betriebs­rats­be­hin­derung nicht länger straffrei bleibt. Anlass sind aktuelle Fälle am Frank­furter Flug­hafen.

aus Neues Deutschland: 9.3.2018

Peter Nowak