Magdeburg. Am 31. Juli hat unter dem Motto »War starts here. let’s stop it here« das antimilitaristische Camp in der niedersächsischen Altmark begonnen. Hier, nahe dem Gefechtsübungszentrum Altmark (GÜZ), wollen die Teilnehmer_innen neue »Perspektiven für antimilitaristisches Handeln« entwickeln. Das Camp wird noch bis zum 6. August dauern. Zu den Themen des umfangreichen Programms gehören die Flüchtlingspolitik und der Kampf gegen Rechtspopulismus. Am kommenden Samstag wird mit einer Demonstration gegen das GÜZ, in dem auch die NATO-Einsätze geprobt werden, ein Höhepunkt der Zeltwoche stattfinden. Seit mehreren Jahren wird das Camp von Antimilitarist_innen vorbereitet. Ein Mitorganisator erklärt gegenüber »nd«, dass das Camp in diesem Jahr kleiner ausfällt, da hauptsächlich in der Region mobilisiert wurde. Im nächsten Jahr soll es wieder eine bundesweite Mobilisierung geben.
Finanzierung des Cinéma Klassenkampf nur bis Jahresende gesichert
Der Name der neuen Filmreihe im Berliner Kino Moviemento ist Programm: »Cinéma Klassenkampf«
widmet sich aktuellen Arbeitskämpfen in Berlin. Bei der Auftaktveranstaltung Anfang März stand die Aus- beutung an der Technischen Universität im Fokus. Demnächst werden im Rahmen von Cinéma Klassen- kampf Film- und Diskussionsveranstaltungen zu Organisierungsansätzen im Niedriglohnsektor Gastronomie und bei den Kurierdiensten folgen. Auch ein Rückblick auf die Bewegung »Nuit Debout«, die 2016 von Frankreich ausgehend für Aufsehen sorgte, ist in Vorbereitung. Der für manche etwas altmodisch klingende Titel wurde bewusst gewählt: »Wir hätten die Reihe auch augenzwinkernd ›Them Or Us‹ nennen können. Doch es ist an der Zeit, den Mut aufzubringen und umkämpfte Begriffe wieder zu verwenden, damit die Kids auch mal was anderes hören als den antikommunistischen Main- stream«, so Bärbel Schönafinger vom Kollektiv labournet.tv. Es sammelt seit 2011 Filme aus der Arbeiterbewegung und stellt sie auf seiner Seite kostenlos und mit Untertiteln zur Verfügung (http://de.labournet.tv/). Häufig drehen die Aktivisten gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen eigene Videos. Sie werden bei Veranstaltungen von »Cinema Klassenkampf« gezeigt. Im Anschluss kommen die an den Kämpfen Beteiligten zu Wort. Schönafinger wünscht sich, dass die Filmreihe Zuschauende ermutigt, sich an ihren Arbeitsplätzen nicht alles gefallen zu lassen. Sie spricht auch über die Perspektive ihres Projekts. »Mit der Veranstaltungsreihe hoffen wir, neue Fördermitglieder für labournet.tv zu gewinnen, da dessen Finanzierung nur noch bis zum Jahresende gesichert ist.«
aus: SPRACHROHR mitgliederzeitung des fachbereiches Medien, 27. jahrgang nr. 2, Kunst und Industrie berlin-brandenburg Juni 2017
https://medien-kunst-industrie-bb.verdi.de/service/sprachrohr
Peter Nowak
Neue Formen der Arbeit erschweren die Durchsetzung von Rechten
Gewerkschaftlich organisierte Fahrradkuriere aus Italien und Spanien trafen sich am Wochenende im Rahmen der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Projekttutorium »Arbeitskämpfe im digitalen Kapitalismus« organisierten Tagung »Neue Arbeit, neue Widerstände?« in Berlin. Diese drehte sich darum, was das Besondere am digitalen Kapitalismus ist und wie sich Widerstand organisieren lässt. Der Soziologe Christian Meyer setzte sich in seinen Vortrag kritisch mit dem Industrie 4.0-Diskurs auseinander. Es gehe dabei vor allem darum, konkurrenzfähig zu bleiben und unter dem Stichwort Flexibilisierung Lohnkosten zu senken und Arbeitsrechte zu schleifen.
Doch welche Folgen haben die Veränderung in der digitalen Arbeitswelt auf die Organisationsbereitschaft der Beschäftigten? Christian Hörner stellte auf der Tagung Ergebnisse der Prekaritätsforschung an der Berliner Humboldt-Universität vor. Viele der jüngeren Befragten hätten sich als prekär, aber glücklich bezeichnet. Für die Ursache der prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse werde vielfach nicht der Kapitalismus, sondern die Globalisierung verantwortlich gemacht. Aus dem Publikum wurde hier ein Einfallstor für eine Sehnsucht nach einem Kapitalismus ohne Globalisierung gesehen, wie er von US-Präsident Donald Trump und anderen Rechten vertreten wird. Der Soziologe Walid Ibrahim von der Universität Jena berichtete von den Problemen, die vor allem ältere Lohnabhängige mit dem Anforderungen des digitalen Kapitalismus haben. Insgesamt wurde auf der gut besuchten Tagung deutlich, dass die neuen Formen der Arbeit auf verschärfter Ausbeutung basieren und dass Beschäftigte Mittel und Wege suchen, sich dagegen zu wehren.
Oriol Alfambras von der Initiative Riders X Derechos schilderte, wie sich die Kuriere in Italien zu organisieren begannen und mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen schnell Aufmerksamkeit bekamen. Für sie sind nicht die traditionellen Gewerkschaften, sondern kleine Basisgewerkschaften der bevorzugte Ansprechpartner, da sie als weniger bürokratisch und hierarchisch gelten. Die Proteste der italienischen Kuriere fanden auch in anderen Ländern Nachahmer. In Berlin organisiert die Freie Arbeiter Union (FAU) die jungen Fahrradkuriere. Der ver.di-Gewerkschaftssekretär Detlef Conrad, der im Landesverband für die Logistikbranche zuständig ist, bezweifelte gegenüber »nd«, dass die jungen flexiblen Lieferdienstmitarbeiter zu dauerhafter Organisierung bereit sind. »Für viele ist es zudem nur ein Zweitjob neben dem Studium«, gibt er zu bedenken. Valentin Dormann von der FAU sieht gerade in der Organisierung dieser Beschäftigten eine Perspektive für kämpferische kleine Gewerkschaften.
Der Druck der Gentrifizierung bringt in Berlin-Friedrichshain Anwohner und Aufstandsfreunde trotz Differenzen zusammen
Die Mehrheit der G20-Demonstranten hatte kaum Hamburg verlassen, da standen im Windschatten einer pauschalen, hasserfüllten Kritikwelle bereits linke Hausprojekte aus ganz Deutschland unter Beschuss. Neben der Roten Flora aus der Hansestadt geriet vor allem die Berliner Rigaer Straße 94 in die Schlagzeilen. Politiker von Union und SPD forderten die Räumung – mal wieder.
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) musste Nachhilfe geben: Er erinnerte daran, dass es sich bei der »Rigaer 94« keineswegs um ein komplett besetztes Haus handelt. Für die meisten Zimmer existieren rechtsgültige Mietverträge. Lediglich einige Räume im Hinter- und einer im Vorderhaus werden momentan ohne Vereinbarung genutzt.
Schon vergangenes Jahr wollte der damalige Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) die »Rigaer 94« räumen – und war dabei im großen Stil gescheitert. Der wochenlange Einsatz wurde von nicht wenigen Berlinern als »Belagerung« wahrgenommen. Das Gericht erklärte anschließend, dass es keine Rechtsgrundlage für die Räumung gegeben habe.
Aktivisten der »Rigaer 94« aber auch Anwohner im Stadtteil Friedrichshain feierten die Entscheidung als Erfolg. In der Zeit des Polizeieinsatzes, so klagten beide Gruppen, seien Grundrechte verletzt worden.
Aus Protest hatten sich damals an mehreren Abenden Menschen in der Nähe des Hausprojektes getroffen. Auf Kundgebungen forderten sie ein Ende des »Ausnahmezustandes«. Kiezbewohner nennen den Versammlungsort, die Kreuzung Rigaer Straße/Liebigstraße, »Dorfplatz«.
Mittlerweile ist auch die »Kadterschmiede«, die Kneipe der »Rigaer 94«, nicht mehr nur das verlängerte Wohnzimmer der linken Szene. Einmal im Monat organisieren Nachbarn dort einen eigenen Abend, kochen, zeigen Filme und diskutieren. »CG-Investorenträume platzen lassen«, steht auf einem Transparent an der Wand der Kneipe. Daneben finden sich Fotos von den Protesten gegen das »Carré Sama-Riga«, einem geplanten Nobelprojekt im Friedrichshainer Nordkiez.
Zahlreiche Anwohner leiden unter der Vertreibung aus dem Stadtteil. In den vergangenen Monaten beteiligten sich daher auch Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen an den Protesten. »Wir sind alle Nachbarn, die hier wohnen bleiben wollen«, erklärte eine Aktivistin den Grundkonsens gegenüber »nd«.
Bei der Zusammenarbeit werden politische Differenzen nicht ausgeblendet. Der Umgang mit den Bezirkspolitikern ist eines der Streitthemen. Anfang Mai geriet beispielsweise Florian Schmidt, der Baustadtrat der Grünen von Kreuzberg-Friedrichshain, bei einer Veranstaltung in die Kritik. Anwohner hatten den Saal mit Plakaten gegen die geplanten Nobelbauten geschmückt.
Ein »Armutszeugnis für alle Anwesenden«, nannten daraufhin anonyme Autoren die Diskussion in der aktuellen Ausgabe der Friedrichshainer Szene-Zeitung »ZAD Dorfplatz«. Die unbekannten Herausgeber verorten sich in der der insurrektionistischen Strömung des Anarchismus. In dieser wird der permanente militante Aufstand propagiert und jegliche Organisationen, Gewerkschaften und Parteien als Interessenvertreter abgelehnt. Befürworter lehnen als Konsequenz jeden Dialog mit Polizei und »Politik« ab. Nach den Krawallen in Hamburg wird das umstrittene Konzept derzeit in den Medien, aber auch in der radikalen Linken diskutiert. Im Bezug auf den Berliner Gentrifizierungsprotest erklären die »ZAD«-Autoren: Es sei eine größere Niederlage, wenn ein Nobelprojekt mit Unterstützung von Parteien verhindert wird, als wenn es gebaut und dann ständig angegriffen wird.
Weil von den Aufständischen jede Forderung an den politischen Betrieb abgelehnt wird, verfällt auch der Ruf nach bezahlbaren Wohnraum. Als Alternative wird von den Staatsgegnern auf die »Cuvrybrache« in Kreuzberg verwiesen. Hier haben sich über einen längeren Zeitraum Wohnungslose Hütten aufgebaut, bis sie im vergangenen Jahr geräumt wurden. Für die Mehrheit der Berliner stellt diese Form des (Über)-Lebens jedoch eine Horrorvorstellung dar.
Mit solchen Forderungen wird deutlich, dass die insurrektionistische Strömung keine Perspektiven jenseits der Ablehnung von Staat und Polizei bieten kann. Für viele Anwohner in Friedrichshain ist dennoch jenseits dieser politischen Differenzen klar: wenn linke Hausprojekte räumungsbedroht sind, werden sie solidarisch auf der Straße demonstrieren.
Rund 100 Menschen machen sich auf der Documenta in Kassel für »gelebte Zeit und ein gutes Leben« stark
Die lebende Pyramide der US-Künstlerin Agnes Denes, die im Rahmen der Documenta im Kasseler Nordpark aufgebaut wurde, zieht Kunstinteressierte aus aller Welt an. Doch am vergangenen Samstag wurden sie mit einer Aktion konfrontiert, die nicht zum Documenta-Programm gehörte. Knapp 100 Menschen hatten sich bei sonnigem Sommerwetter im Kasseler Nordpark zum sozialistischen Massen-Picknick getroffen. Ein Grill wurde aufgebaut und die Teilnehmer packten mitgebrachte Salate und Brote aus.
Den Organisatoren ging es bei der Aktion nicht nur um Spaß und gute Laune. Das politische Anliegen wurde durch verschiedene Redebeiträge deutlich. Zu den Initiativen, die zu Wort kamen, gehörten die DGB-Jugend, eine kurdische Jugendorganisation, die Betreiber eines linken Stadtteilladens aus der Kasseler Nordstadt und die 4-Stunden-Liga, die das Picknick organisiert hat. Ihr Name ist Programm. Sie will die Notwendigkeit einer radikalen Arbeitszeitverkürzung in der Gesellschaft populär machen. Am 1. Mai beteiligte sie sich mit einem Vier-Stundenblock an der DGB-Demonstration in Kassel. »Wir wollen unsere Zeit zurück, wir wollen gelebte Zeit und ein gutes Leben im Hier und Jetzt«, hieß es am Samstag in einem Redebeitrag der Gruppe.
Der technische Fortschritt könne dafür sorgen, dass die Plackerei der Vergangenheit angehöre und sich die Menschen den schönen Dinge des Lebens widmen können. Doch ein ineffektives System verhindere das und führe dazu, dass immer mehr Menschen trotz technischer Neuerungen mit Stress, Arbeitsüberlastung und Burn-out zu kämpfen hätten, beklagt die 4-Stunden-Liga.
Nicht nur die Teilnehmer des Picknicks, auch einige Parkbesucher beteiligten sich an der Diskussion über die vorgetragenen Thesen. Für Ralf Peters von der 4-Stunden-Liga ist damit ihr Konzept aufgegangen. Die Politisierung des Alltags ist ein wichtiges Ziel des sozialistischen Picknicks.
Damit knüpfen sie an eine Tradition der Arbeiterbewegung an. Schon früher sei es darum gegangen, sich gegen die Vereinzelung zu wehren. Dieses Ziel sei heute noch genauso aktuell wie vor 100 Jahren, betont Ralf Peters. Für ihn ist das Picknick ein niedrigschwelliges Angebot zur Politisierung. »Die Verbindung von Freizeit, politischer Agitation und Organisation soll der Ohnmacht der Einzelnen die Solidarität und Stärke der Vielen entgegenzusetzen«, sagt Maximilian Ahlers von der 4-Stunden-Liga.
Auf ihren Plakaten und Flyern werden Motive aus der Geschichte der Arbeiterbewegung verwendet. Ein wichtiger Bezugspunkt für die nordhessischen Hedonisten ist der radikale Gewerkschafter August Spies. Er wurde in Nordhessen geboren und besuchte in Kassel die Schule. Nach seiner Auswanderung in die USA beteiligte er sich als Gewerkschaftler an den Kämpfen für den Acht-Stunden-Tag. Der Sprecher des sozialrevolutionären Flügels der US-Arbeiterbewegung erlangte weltweit traurige Bekanntheit, als er zusammen mit weiteren radikalen Gewerkschaftern zum Tode verurteilt wurde, nachdem im Mai 1886 auf einer Kundgebung für den Acht-Stunden-Tag auf dem Haymarket eine Bombe explodiert war. 1887 wurden Spies und andere Gewerkschafter hingerichtet. Keinem konnte eine Beteiligung an dem Attentat nachgewiesen werden. Daher wurde das Urteil bereits 1893 annulliert.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058302.gruppen-picknick-fuer-arbeitszeit-verkuerzung.html
Ina Wudtkes Ausstellung »Agitpoetry« holt die Arbeiterkultur ins Heute
»Bürger dieser Stadt gegen das große Geld, habt ihr die Idee, so ändert die Welt.« Diesen kämpferischen Text sprechen zwei Frauen in einem kurzen Video. In einem weiteren Video mit dem Titel »Zwangsräumung verhindern« sind folgende Zeilen zu hören: »Protestiert laut! Zwangsräumungen passieren in aller Stille. Solidarität, damit alle eine Wohnung haben.« Das dritte Video beschäftigt sich mit dem im Bau befindlichen Berliner Schloss und seiner Vorgeschichte. »Wir rissen ab den Palast der Republik und bauten
Die drei Kurzfilme mit ihren klaren politischen Botschaften sind Teil der Ausstellung »Agitpoetry«, die derzeit bei freiem Eintritt täglich von 14 bis 19 Uhr im Kunsthaus KuLe zu sehen ist. Dort zeigt Ina Wudtke Videos, Bilder und Installationen mit gesellschaftspolitischem Anspruch. Ihr Vorbild sind die Arbeiterkünstler in der Weimarer Republik, mit denen sich Wudtke in den letzten Jahren beschäftigt hat. Dabei interessiert sie eine Frage, die schon die Arbeiterkünstler vor mehr als 80 Jahren umtrieb: »Wie kann die Kunst in das gesellschaftliche Geschehen eingreifen und sich auf die Seite der Einkommensschwachen stellen?«
Besonders intensiv beschäftigt hat sich Wudtke mit der Brecht-Mitarbeiterin Margarete Steffin. Die Kommunistin starb jung an Tuberkulose und ist heute weitgehend vergessen. In der Ausstellung widmet Wudtke ihr eine Segel-Installation, auf der das »Lied vom Schiffsjungen« auf Hunger und Ausbeutung hinweist.
Im hinteren Raum der Galerie wird in einem dreiminütigen Video eine Agitprop-Aktion der Emdener Kommunisten aus dem Jahre 1930 gezeigt. Am Beginn einer NSDAP-Veranstaltung in einem Emdener Hotel inszenierten die Kommunisten auf der Bühne des Versammlungssaals eine Performance, in der gezeigt wird, wie ein SA-Mann einen Arbeiter ermordet und der Pfarrer den Segen dazu spendet. Es kam zu einer Saalschlacht mit den Nazianhängern. Später wurden mehrere Emdener Kommunisten wegen der Aktion zu Haftstrafen verurteilt.
Wudtke hat die weitgehend vergessene Aktion mit ihrer Installation bekannt gemacht. Sie hat Kontakt mit dem Enkel des Emdener KPD-Vorsitzenden Gustav Wendt aufgenommen, der wegen der Kunstaktion zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt worden war. Dabei ist ihr auch wichtig, einen anderen Blick auf die Geschichte der Kunst zu werfen: »Das Bild, das in unserer zeitgenössischen Kultur von der Weimarer Republik bevorzugt konstruiert wird, ist ein liberales Bild, das die individuelle Freiheit in der Lebensgestaltung betont. Das kollektive Gesicht der revolutionären, kämpfenden Arbeiter wird meist ausgeblendet«, erklärt Wudtke dem »nd«.
Wudtke konfrontiert die über 80 Jahre alte Arbeiterkultur mit der Gegenwart, und es zeigt sich, dass sie auch heute noch ihre Wirkung entfaltet.
»Agitpoetry«, bis zum 29. Juli im Kunsthaus KuLe, Augustr. 10, Mitte.
Die Gruppe »anstiften« will eine neue Lehrlingsbewegung anstoßen. Ihr Vorbild ist der linke Aufbruch Auszubildender in den 1970er Jahren
»Ausbildungsvertrag und alles, was dazu gehört« und »Krank werden und krank machen in der Ausbildung« – das sind einige der Themen, die auf einer neuen Internetplattform für Lehrlinge publiziert werden. Sie will Auszubildende im Bauhandwerk organisieren. Die Initiatoren, die selber in der Branche beschäftigt sind und teilweise eine akademische Ausbildung absolviert haben, wollen mit dem Projekt »anstiften.net« an eine Bewegung anknüpfen, die heute weitgehend vergessen ist.
»Es gibt in Deutschland seit den 1970er Jahren keine Selbstorganisation und Vernetzung von Auszubildenden im Bauhandwerk mehr«, meint Max Siebert. In Folge dessen gebe es keinen Wissenstransfer über Rechte von Auszubildenden, die folglich auch nicht durchgesetzt würden. »Stattdessen werden Missstände individualisiert und entpolitisiert«, kritisiert Siebert.
Der linke Aufbruch der 1970er Jahre wird vor allem mit dem akademischen Nachwuchs identifiziert. Erst der Historiker David Templin hat in seinem Buch »Lehrjahre – keine Herrenjahre« am Beispiel von Hamburg gezeigt, wie tiefgreifend der gesellschaftliche Aufbruch damals auch in der proletarischen Jugend gewesen ist. »Braucht Du einen billigen Arbeitsmann, schaff‘ Dir einen Lehrling an«, lautete einer der Slogans, mit denen sich junge Leute damals gegen die Zustände in der Ausbildung wehrten. Dazu gehörte noch das obligatorische Zeitung holen und Brötchenschmieren. Selbst Prügel vom Meister waren keine Seltenheit.
Für Siebert und seine Freunde war die Lektüre des Buches ein Anlass, sich zu fragen, warum es heute eine solche Lehrlingsbewegung nicht gibt. Siebert hält sie trotz aller Veränderungen der Arbeitswelt nicht für obsolet. »Die Bedeutung von Auszubildenden ist heute nur insofern zurückgegangen, als dass sie sich in der Regel klein machen und nicht aufmucken, also auch keine Aufmerksamkeit auf ihre Situation ziehen«, erklärt er gegenüber »nd«. »Ohne Auszubildende gibt es keinen Nachwuchs im Handwerk, darum haben wir auch ein Druckmittel«, betont der Aktivist. Schließlich sei die Klage über fehlende Arbeitskräfte bei Handwerks- und Wirtschaftsverbänden laut. Es müsste also eine gute Zeit sein, um Verbesserungen im Ausbildungsbereich durchzusetzen. Zumal es nicht mehr nötig ist, die einzelnen Betriebe abzuklappern. Die Initiative wirbt dort für sich, wo sich heute viele junge Menschen tummeln: in den sozialen Netzwerken.
Für Siebert und seine Kollegen ist die Diskussionsplattform der erste Schritt zum Aufbau der Lehrlingsbewegung. Tipps und Erfahrungen von jungen Beschäftigten werden dort veröffentlicht. Zudem hat die kleine Gruppe in den letzten Monaten Interviews mit Dutzenden Auszubildenden in ganz Deutschland geführt, und sie nach ihren Erfahrungen und Problemen am Arbeitsplatz befragt. Immer wieder wurden dabei genannt: Unbezahlte und unfreiwillige Überstunden, Wochenendarbeit, ausbildungsfremde Tätigkeiten, zu wenig Geld und Urlaub.
Auch der Umgang von Kollegen mit diesen Problemen ist ein Thema. Da berichtet ein Auszubildender über einen Mann, der schwerste Arbeiten alleine macht und Hilfe zurückweist. »Bis ich dann erfahren habe, dass der Kollege auch deswegen so mürrisch war, weil er seit vielen Jahren auf Schmerzmitteln zur Arbeit kommt und einen total verschlissenen Körper hat.«
Die Initiatoren der Plattform hingegen wollen zu einem solidarischen Umgang am Arbeitsplatz anstiften. Sie knüpfen an die Praxis der sogenannten militanten Untersuchungen an, mit der in den 1970er Jahren in Italien linke Gruppen Arbeiterbefragungen durchführten. Das Ziel war auch hier ihre Organisierung außerhalb der großen Gewerkschaften. Siebert und seine Kollegen benennen das Ziel der Befragungen klar: »Wir wollen eine neue, selbstbewusste Lehrlingsbewegung lostreten, die sich autonom von Gewerkschaften und Parteien organisiert und sich nicht mehr alles gefallen lässt.« Dabei geht es ihnen nicht um Arbeitertümelei. Der Sexismus männlicher Bauarbeiter wird auf der Onlineplattform ebenso kritisiert, wie Alternativen zur Lohnarbeit zur Diskussion gestellt werden.
Die DGB-Gewerkschaften als Interessenvertreterin der Auszubildenden sehen die »Anstifter« mit Skepsis. »Da fehlt es oft an einer klar parteiischen und entschlossenen Haltung, im Konfliktfall wirklich für die Interessen der Auszubildenden einzutreten anstatt sie auf die Zeit nach der Ausbildung zu vertrösten«, sagt Michaela Weber. Die Tischlerin vermisst bei den Gewerkschaften eine politische Vision, die über »Gute Arbeit für alle« und einen »besseren Kapitalismus« hinaus geht. Doch bei aller Kritik hält Weber im Einzelfall eine Kooperation mit DGB-Gewerkschaften für möglich.
ARBEIT Getrübte Einigkeit im Botanischen Garten. Personalrat in Gefahr
Wenn am Freitag und Samstag wieder Tausende im Rahmen der Langen Nacht des Botanischen Gartens „Magische Naturwelten“ erleben, werden sie diesmal nicht mit der gar nicht so magischen Realität der im Botanischen Garten Beschäftigten konfrontiert. Mehr als zwei Jahre hatten die gemeinsam mit Verdi gegen die Outsourcing-Politik der Freien Universität (FU) gekämpft, der Arbeitgeber ist. Der Arbeitskampf sorgte für Aufmerksamkeit, weil neben Tarifrunden Protestaktionen wie bei der Botanischen Nacht vergangenes Jahr dazu gehörten. Eigentlich könnten die MitarbeiterInnen zufrieden sein. Denn das FU-Präsidium hat beschlossen, die Betriebsgesellschaft für den Botanischen Garten aufzulösen und die Beschäftigten zum 1. Januar 2018 wieder
in die FU einzugliedern. „Ein Betrieb und eine Belegschaft für alle ist ein Gewinn für alle“, kommentierte
der Verdi-Vertrauensmann Ronald Tamm den Beschluss. Doch mittlerweile wird der Erfolg aus Sicht der zuständigenVerdi-Sekretärin Jana Seppelt getrübt. Denn bei der FU gebe es Überlegungen, gleich die Betriebsgesellschaft Botanischer Garten aufzulösen. Dazu müsste sie einen Antrag an den Senat stellen. Das würde den Wegfall des Personalrats und der Behinderteneinrichtung der Zentraleinrichtung Botanischer Garten
bedeuten. Der Betriebsratsvorsitzende Lukas Schmolzi rügt gegenüber der taz, dass damit eine ortsund sachbezogene Interessenvertretung gefährdet wäre. Zumal die Beschäftigten des Botanischen Gartens nach der Wiedereingliederung an die FU erst 2021 einen neuen Personalrat wählen können. Für eine vorzeitige
Neuwahl ist die Anzahl der Wiedereingegliederten zu gering, betont Jana Seppelt. Unterstützung bekommen die KollegInnen von einer Gruppe von FU-WissenschaftlerInnen, die die Pläne als Affront gegen die Beschäftigten bezeichnen. Bei einer außerordentlichen Sitzung der Personalvertretung betonten die VertreterInnen der Universität vor einigen Tagen, der Meinungsprozess sei noch nicht abgeschlossen und es sei noch kein Antrag gestellt an den Senat. Doch noch sind die Pläne nicht vom Tisch, betont Seppelt.
WOHNEN Ein Investor in Tiergarten will Mieter loswerden. „Legal, aber brachial“, sagt der Baustadtrat
Für Dana Torunlar war es eine böse Weihnachtsüberraschung. Die Mieterin aus der Lützowstraße bekam Mitte Dezember von ihrem Hauseigentümer den Rat, doch demnächst für einige Zeit zu Verwandten zu ziehen. Ihre Wohnung müsse saniert werden und es gebe nicht genug Ersatzwohnungen. Torunlars Nachbar Thomas Pawelec erhielt einen ähnlichen Brief, in dem ihm die Aufforderung, seine Wohnung zu verlassen, mit dem Hinweis schmackhaft gemacht werden sollte, dass ein Tapetenwechsel manchmal nötig sei. Die Bluerock Opportunities 3 Ltd., die ihren Sitz in Manchester hat, sorgte mit diesen Briefen für Angst unter den MieterInnen der in den 1970er Jahren errichteten Häuser in der Lützowstraße und der Genthiner Straße in Tiergarten-Süd. Schließlich stand in den Briefen des Investors auch, dass durch die Sanierung Asbest frei werden könnte. „Viele MieterInnen konnten weder die gesundheitlichen Konsequenzen einschätzen, noch kannten sie ihre Rechte, erklärt Regine Wosnitza vom Stadtteilforum Tiergarten Süd. Das aus dem Quartiersmanagement hervorgegangene Stadtteilforum unterstützt die Betroffenen, bietet Beratung
an und riet ihnen zum Eintritt in eine Mietrechtsorganisation. Auch die Kontakte im Stadtteil wurden aktiviert.
Das in den USA als Community Organizing bekannte Empowerment der MieterInnen hatte Erfolg: Waren zunächst zahlreiche BewohnerInnen mit geringen Abfindungen aus ihren Wohnungen ausgezogen, begannen sich andere zu wehren. Sie nahmen sich Anwälte, und für den 10. Juli organisierten sie eine Kundgebung. „Das
ist unser Kiez“ und „Wir bleiben hier“ lauteten die Sätze auf den selbst gemalten Pappschildern. Auch der für Tiergarten zuständige Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), setzte sich auf der Kundgebung für die MieterInnen ein. Die Methoden der Investoren seien ein legales, aber brachiales Modell, erklärte der Politiker, der die Investoren auch persönlich kontaktiert hatte.
Milieuschutz kam zu spät
Eine gesetzliche Handhabe gegen die Verdrängung scheint auch Gothe nicht zu haben. Der angekündigte Milieuschutz kommt im Fall der betroffenen MieterInnen zu spät, weil er nicht rückwirkend in Kraft tritt. „Schon seit mehreren Jahren sollte geprüft werden, ob der Milieuschutz angewendet werden könne. Doch nichts ist gehofft schehen“, monierte die Stadtteilaktivistin Wosnitza. Die Kundgebung dürfte nun erst der Anfang des Protests in Tiergarten-Süd sein. Auch MieterInnen aus der Umgebung, deren Wohnungen bald ebenfalls saniert werden sollen, haben daran teilgenommen. Demnächst wollen sie eine Videokundgebung mit dem Film „Mietrebellen“ machen. Darin haben die RegisseurInnen Matthias Coers und Gertrud Schulte Westenberg die MieterInnenbewegung in Berlin zwischen 2010 bis 2013 dokumentiert. In Tiergarten-Süd könnte die Geschichte weitergeschrieben werden.
In einem Offenen Brief fordern der Pankower Mieterprotest und das Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen zum Widerstand gegen energetische Sanierung, die nur die Mieten in die Höhe treibt
Die Pestalozzistraße 4 in Berlin-Pankow ist ein eher unscheinbares Wohnhaus. Dass dort am Donnerstag zu einem Pressegespräch eingeladen wurde, liegt an einer Gerichtsentscheidung, die als Pankower Urteil bekannt wurde. Geklagt hatte die Familie Hahn, die in dem Haus wohnt, gegen die Gesobau, weil sie eine energetische Sanierung nicht dulden wollte. Im Urteil wurde festgeschrieben, dass die betroffene Familie ohne energetische Sanierung bei der Betriebskostenabrechnung aktuell genau die gleichen Verbrauchswerte hatte, wie eine Familie in einer von der Größe und der Bauweise gleichen Wohnung, die bereits energetisch saniert worden war. Dabei hatte die Gesobau energetische Einsparungen von 73 % angekündigt. „So etwas kann man sonst überall mit Fug und Recht als Betrug bezeichnen – nicht aber hier im Umgang mit den MieterInnen. Beachtlich, dass eine neoliberale Bundesregierung so etwas legalisieren und bis in die heutige Zeit als staatliche Zwangsmaßnahme für bestimmte Technologien durchsetzen kann“, kritisierte der Mieteraktivist Kurt Jotter vom Büro für ungewöhnliche Maßnahmen beim Pressegespräch die politischen Vorgaben, die aus der energetischen Sanierung ein profitables Gesetz für die Dämm-Lobby gemacht haben.
Modellprojekt Pestalozzistraße 4?
Zahlen müssen die MieterInnen. Die Pankower Familie Hahn ist dazu weiterhin nicht bereit. Sie fordert die Gesobau auf, das Haus in der Pestalozzistraße 4 in Pankow als „Versuchsobjekt“ zu betrachten, um die Wirtschaftlichkeit der energetischen Maßnahmen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren zu überprüfen. Das Haus biete sich dafür an, da es über baugleiche Teile verfügt, von denen ein Teil bereits energetisch saniert ist und der andere Teil unsaniert ist. Es soll festgestellt werden, ob die Maßnahmen der energetischen Modernisierung tatsächlich wirtschaftlich und im Ergebnis klimarelevant sind. Dabei soll auch die bisher oft vernachlässigte sogenannte graue Energie in die Prüfung einbezogen werden, die für die Förderung und den Transport von Erdöl, die Herstellung von Wärmeverbundsystemen aus Styropor etc. benötigt wird.
Von der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher fordern die im Pankower Mieterprotest“ zusammengeschlossenen Betroffenen und das Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen in einem Offenen Brief, ein Moratorium für energetische Sanierung instädtischen Wohnungsbaugesellschaften. Das soll gelten, bis die Ergebnisse der Effektivitätsprüfung bekannt sind. „Ein Kasseler Institut hat errechnet, dass die energetische Sanierung von Mietwohnungen in ganz Deutschland nur 7% der Gesamt-Emissionen ausmachen und dafür nun nach und nach alle MieterInnen blechen sollen“, heißt es in dem Brief, der sich ausdrücklich an alle „MitstreitreiterInnen für MieterInnenrechte“ und nicht nur die Politik richtet. „Wir rufen alle städtisch Verdämmten auf, ihre Betriebskosten-Abrechnungen genau zu lesen, zu prüfen und zu melden“, lautet der Appell an die Berliner MieterInnen. Interessierte können unter EnergEthik(at)web.de Kontakt zu den InitiatorInnen des Aufrufs nehmen.
Mieteraktivisten fordern Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) in einem Offenen Brief auf, ein Moratorium für einen Teil der energetischen Sanierung zu beschließen. Die Präsentation des Offenen Briefs fand im Vorderhaus der Pestalozzistraße 4 statt. Dort hatten Mieter gegen das landeseigene Wohnungsunternehmen Gesobau eine Gerichtsentscheidung erstritten, die als »Pankower Urteil« für Aufmerksamkeit sorgte. Das Gericht stellte fest, dass die betroffene Familie Hahn ohne energetische Sanierung bei den Betriebskosten die gleichen Verbrauchswerte wie Mieter sanierter Wohnungen hatten. Mieteraktivist Kurt Jotter forderte den Senat auf, die Effektivität und mögliche gesundheitsschädliche Wirkungen der energetischen Sanierung zu prüfen, bevor damit weiterhin ein Vorwand für Mieterhöhungen geschaffen werde.
Die Beschäftigten von Essenslieferdiensten protestierten in Berlin wegen zu niedriger Bezahlung und schlechter Arbeitsbedingungen. Solidarität für die Berufsradler kommt auch von Taxifahrern
Die Transportkiste des Lieferdienstes Foodora, die an diesem Tag gut sichtbar am Tresen des Lokals der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) in Berlin steht, bleibt geschlossen. Dafür erklärt Georgia P.*, warum sie sich mit Kolleginnen und Kollegen in der Kampagne »Deliverunion« zusammengeschlossen hat, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Häufig habe sie erst am Freitag den Schichtplan für die Woche darauf erhalten. Weil sie oft leer ausgegangen sei, habe ihr Monatsverdienst bei lediglich etwa 300 Euro gelegen.
Mangelnde Transparenz bei der Schichtvergabe, zu niedrige Löhne und die Abwälzung der Kosten für Fahrräder, Reparaturen, Ersatzteile und das unentbehrliche Smartphone auf die Beschäftigten störten die Kolleginnen und Kollegen bei den Lieferdiensten besonders, sagte der Pressesekretär der FAU Berlin, Clemens Melzer, im Gespräch mit der Jungle World. »Eigentlich könnten die Beschäftigten für Aufträge bei schlechtem Wetter oder an Wochenenden Lohnzuschläge einfordern«, so Melzer. In der Lieferbranche seien aber viele froh, wenn sie überhaupt Aufträge bekämen.
Auch in anderen EU-Ländern versuchen Basisgewerkschaften, die Beschäftigten von Essenslieferdiensten zu organisieren.
Doch es regt sich Widerstand. Ende April hatte die FAU einen von den Fahrerinnen und Fahrern von Deliveroo und Foodora erarbeiteten Forderungskatalog den beiden Unternehmen übergeben. Der umfasst vor allem die Erhöhung der Löhne um einen Euro pro Lieferung, die vollständige Übernahme der Kosten für Arbeitsmittel und eine garantierte Mindestzahl an Arbeitsstunden. Die Deliveroo-Beschäftigten fordern Transparenz über geleistete Stunden. Trotz zweimaliger Fristverlängerung habe das Unternehmen nicht reagiert. Beim Konkurrenten Foodora steht eine bezahlte Stunde pro Woche für die Schichtplanung im Forderungskatalog.
Am Mittwoch voriger Woche beim Protesttag von »Deliverunion« luden Georgia P. und mehrere Dutzend Kollegen vor der Deliveroo-Zentrale in Kreuzberg alte Fahrradteile ab, um auf den hohen Verschleiß ihres Arbeitsgeräts hinzuweisen, für dessen Kosten sie bislang selbst aufkommen müssen. Die anschließende Fahrraddemonstration führte zur Foodora-Zentrale in Berlin-Mitte, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Das Unternehmen signalisierte Gesprächsbereitschaft und stellte die Einführung einer Pauschale für die Kosten von Smartphone und Fahrräderverschleiß in Aussicht.
Die meisten Beiträge auf der Kundgebung wurden auf Englisch gehalten, schließlich kommen die Beschäftigten der Lieferdienste aus den unterschiedlichsten Ländern. »Bei Deliveroo in Berlin arbeiten etwas über 500 Fahrer, gut 100 von ihnen sind Freelancer. Bei Foodora in Berlin sind alle Fahrer festangestellt, das sind 503«, berichtet Melzer. »Wir schätzen, dass die Hälfte der knapp 1 000 Fahrer in Berlin aus dem Ausland kommt, viele sprechen kaum Deutsch.« Die meisten kämen aus südeuropäischen Krisenländern wie Spanien, Italien oder Portugal.
Die FAU ist die Anlaufstelle für Fahrer, die für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen kämpfen, sich juristisch beraten lassen und Protestaktionen wie die in der vergangenen Woche planen wollen. Auch in vielen anderen europäischen Ländern versuchen Basisgewerkschaften, die Beschäftigten von Essenslieferdiensten zu organisieren. In den vergangenen Monaten protestierten in Großbritannien, Spanien und Italien Beschäftigte gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen. »Wir beziehen uns in den unterschiedlichen Ländern aufeinander. So wird von den Kollegen in Spanien und Italien genau beobachtet, was in Berlin passiert, und wir unterstützen die Kämpfe in den anderen europäischen Ländern«, so Melzer.
Doch auch Probleme wurden vergangene Woche deutlich. Nur wenige Medien berichteten über die basisgewerkschaftliche Protestaktion vom Mittwoch, der erfolgreiche Börsengang des Foodora-Mutterunternehmens Delivery Hero in Frankfurt am Main am Freitag bestimmte die Schlagzeilen. Dass die schlechten Arbeitsbedingungen und die niedrigen Löhne die Voraussetzung für die Gewinne an der Börse sind, wird kaum erwähnt.
Andreas Komrowski von der Taxi-AG bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi berichtete in seiner Solidaritätserklärung, dass auch die Taxifahrer mit Überwachung und geringen Einkommen zu kämpfen hätten. Komrowski schilderte, wie sich Taxiunternehmen um die Zahlung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns zu drücken versuchten. So würden Wartezeiten an den Standplätzen zu Pausenzeiten umdeklariert, wodurch rechnerisch der Stundenlohn steigt. Mittlerweile ist auch die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales auf diese Praxis aufmerksam geworden. In einem Schreiben an den Berliner Taxibund stellte die Behörde klar: »Reguläre Standzeiten, während derer auf Kunden gewartet wird, gehören zur Arbeitszeit.« Dass die gewerkschaftlich organisierten Taxifahrer mit der Kampagne »Deliverunion« kooperieren, ist für FAU-Sprecher Melzer ein Hoffnungszeichen. Prekäre Arbeitsbedingungen sind die Regel in der wachsenden sogenannten Gig-Ökonomie, in der Beschäftigte sich über Internetplattformen von einem Auftrag – englisch: gig – zum nächsten hangeln. Kollektiver Widerstand dagegen ist bislang die Ausnahme.
Rainer Balcerowiak: Die Heuchelei von der Reform. Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt.
Nach der Präsidentenwahl in Frankreich wurde der wirtschaftsliberale Emmanuel Macron von deutschen Medien und Wirtschaftsverbänden aufgefordert, möglichst schnell mit den Reformen zu beginnen. Auch wirtschaftsfreundliche Zeitungen in Frankreich drückten bereits im Vorfeld der Wahl die Hoffnung aus, Macron möge die große Wirtschaftsreform nach dem Vorbild der Agenda 2010 gelingen. «Reform wurde zum Kampfbegriff neoliberaler Ideologen, die darunter vor allem die Privatisierung und partielle Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme, die Vermögensumverteilung nach oben und die weitgehende Befreiung der kapitalistischen Wirtschaft von regulatorischen Fesseln des Staates verstanden», schreibt der Journalist Rainer Balcerowiak in seinem kürzlich in der Edition Berolina verlegten Buch, in dem er sich dem Reformbegriff historisch, soziologisch und realpolitisch nähert.
Seine zentrale These, spätestens seit dem Ende der 1970er Jahre habe der Begriff «Reform» seine Bedeutung gewechselt, stimmt zumindest für die Geschichte der BRD. Noch in den frühen 70er Jahren wurde mit dem Begriff Reform eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Lohnabhängigen verbunden. Ein zentrales Projekt der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt war z.B. die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung.
Auch die Reform des §218 griff, wenn auch unvollständig, die Forderung der Frauenbewegung nach einer legalen Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs auf. Nach einer massiven Kampagne von Konservativen, Neonazis und den Kirchen blieb von dem ursprünglichen Entwurf allerdings nicht mehr viel übrig, weil das Bundesverfassungsgericht die Reformpläne für verfassungswidrig erklärte.
Balcerowiak zeigt, dass in der Regel Reformen, die das Leben der Mehrheit der Bevölkerung verbessern sollen, nur durchgesetzt werden können, wenn ein starker gesellschaftlicher Druck sie erzwingt. Ist der nicht oder nur schwach vorhanden, wird es keine Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung geben. Im Gegenteil, dann werden einst erkämpfte Rechte wieder kassiert, Arbeitszeiten verlängert, Löhne gekürzt.
In der Arbeiterbewegung war der Streit zwischen Anhängern eines reformistischen Wegs und den Verfechtern eines revolutionären Bruchs über ein Jahrhundert lang prägend. Balcerowiak geht auf diese wichtige Auseinandersetzung ein und fördert dabei erstaunlich aktuelle Zitate von Rosa Luxemburg über Regierungssozialisten und Gewerkschaften zutage, die sich wie Lobbyverbände des Kapitals gerieren.
Den aktuellen Regierungssozialisten, die glauben, sie seien an der Macht, wenn sie ein paar Regierungsämter besetzen, gibt er historischen Nachhilfeunterricht. Der LINKEN widmet er ein eigenes Kapitel, in dem er an verschiedenen Beispielen aus ihrer Regierungsarbeit in Berlin und Thüringen aufzeigt, wie schnell ihre Wahlversprechen Makulatur werden.
Gleich in mehreren Kapiteln entmythologisiert der Autor die Worthülse vom «Reformlager», das SPD, Grüne und LINKE umfassen soll. Kenntnisreich weist er nach, wie wenig Gemeinsamkeiten es im Detail zwischen diesen drei Parteien in der Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik gibt.
In kurzen Kapiteln beschreibt Balcerowiak die realen Bremsen jeglicher Reform im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Da ist an vorderster Stelle die Schuldenbremse zu nennen, mit der sich alle Sozialreformer, die ihr zustimmten, selber Fesseln angelegt haben.
Zu den ideologischen Stichwortgebern, die ein gesellschaftliches Klima erzeugt haben, in dem nicht die Kinderarmut, sondern die Staatsschulden zum Wählerköder werden, zählt der Autor neben der Bertelsmann-Stiftung und dem Institut für Soziale Marktwirtschaft (INSM) auch den Bund der Steuerzahler.
Das leicht verständlich geschriebene Buch widerlegt manche wirtschaftsliberale Mythen und ist nicht nur in Wahlzeiten ein Stück politische Gegenöffentlichkeit im besten Sinne.
Rainer Balcerowiak: Die Heuchelei von der Reform. Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt. Berlin: Edition Berolina, 2017. 144 S., 9,99 Euro
Der G20-Gipfel und die Gegenproteste beschäftigen die Medien seit Tagen. Doch was wird dort berichtet? Werden die Argumente der Kritiker wiedergeben oder geht es darum, eine Symbolpolitik darzustellen? Rechtzeitig zum Gipfel in Hamburg hat das Institut für Protestforschung[1] eine Studie[2] veröffentlicht, die sich diesen Fragen widmet. Sie wurde von den Bewegungsforschern Simon Teune[3], Dieter Rucht[4] und Moritz Sommer erarbeitet.
Nur konservative und liberale Medien werden untersucht
Die drei Forscher haben 69 Beiträge zu sieben Demonstrationen untersucht, die zwischen 2003 und 2015 erschienen sind. Elf Medien wurden untersucht, darunter Taz, Bild, die Wochenzeitungen Spiegel, Focus und Die Zeit sowie die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Die Medienauswahl ist ein Schwachpunkt der Studie. Es gibt hier nur konservative und liberale Medien.
Medien links von der Taz werden einfach ignoriert. Bemerkenswert ist, dass nicht einmal in der Einleitung begründet wird, warum weder die Wochenzeitung Freitag oder die Jungle World noch die Tageszeitungen Neues Deutschland und junge Welt zu den Untersuchungsobjekten gehören. Zumindest eine Zeitung aus dem linken Spektrum hätte schon berücksichtigt werden müssen.
So setzt sich auch in der kritischen Protestforschung die Ausblendung linker Positionen fort. Relevante Meinungsbildung hat nach ihrer Vorstellung nur zwischen Taz, Frankfurter Rundschau, FAZ und Bild stattzufinden. Zu den Protesten, die hier nachbereitet werden, gehören Aktionen gegen den Irakkrieg, der Agenda 20, den G8-Gipfel 2007 in Stock, der Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 in der gleichnamigen Hauptstadt von Baden Württemberg, die Aktionen für die AKW-Abschaltung nach der Katastrophe von Fukushima und die Anti-TTIP-Demonstration und der Pegida-Bewegung.
Wenig überraschend ist die Erkenntnis, dass die Demonstrationen und Proteste negativer eingeschätzt werden, je konservativer eine Zeitung ist. Bei Pegida war es verständlicherweise umgekehrt. Dort hatten die konservativen Medien mehr Verständnis als die liberalen. Doch in vielen Zeitungen kommen die unterschiedlichen Demonstranten nur am Rande zu Wort. Dafür wird der Version der Polizei und anderer Staatsapparate viel Raum gegeben.
Besonders deutlich war das nach den Erkenntnissen bei der Berichterstattung über den G7-Gipfel in Rostock zu beobachten.
Zwar zieht der Protest die größte Aufmerksamkeit auf sich: alle Quellen berichten überdurchschnittlich ausführlich vom Protest. Allerdings ist die inhaltliche Auseinandersetzung bescheiden (Anteil von Protestmotiven insgesamt 16,9%).
Studie Großdemonstrationen in Medien[5]
Der Fokus der Berichterstattung liegt auf einer Konfrontation von Teilen der Demonstranten und der Polizei bei der Auftaktdemonstration in Rostock. Doch das Muster lässt sich auch auf andere Demonstrationen übertragen. Wenn es auch nur vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei bei Protesten kommt, fokussiert sich die Berichterstattung vieler Medien darauf. Diese Auseinandersetzungen nehmen dann einen unverhältnismäßig großen Raum ein, den sie nicht verdienen, wenn man die Demonstrationen insgesamt betrachtet.
Die Suche nach dem „normalen Bürger“
Sehr gut wird in der Studie herausgearbeitet, wie die Berichterstattung oft subtil vorgeht, um Demonstrationen und Proteste in die Nähe der Anständigkeit zu rücken. Da wird von den „üblichen Verdächtigen“ geredet und geschrieben, die die „normalen Bürger“ nicht überzeugen können. Die Figur des Normalbürgers oder auch des braven Bürgers, die den „Aktivisten“ entgegengestellt wird, geht schon von der Grundannahme aus, dass eben die „Normalbürger“ keine Aktivisten sind.
Interessant ist, dass in konservativen Zeitungen, die Proteste gegen die „Agenda 2010“, die von vielen Menschen getragen wurden, die vorher noch nie eine Demonstration besucht haben, als „Akt der Selbstvergewisserung“ bezeichnet und damit auch abgewertet wurden. Zumindest passt das Bild, das hier als Norm verwendet wird, eher in eine Biedermeiergesellschaft als in ein demokratisches Gemeinwesen, in dem die Menschen ihre Geschicke möglichst weitgehend in die eigene Hand nehmen sollen.
Der brave Bürger, der hier als Leitbild genutzt wird, hält sich, wenn er schon mal demonstriert, streng an alle Regeln, einschließlich der Straßenverkehrsordnung. Menschen, die sich der Aktionen des zivilen Ungehorsams bedienen, weichen da schon verdächtig von der Norm des braven Bürgers ab. Doch die braven Proteste werden in einem Großteil der Medien mit Umschreibungen wie „Volksfest“ oder „Karneval“ entpolitisiert.
Die Polizei wird hingegen nicht als ein Akteur in diesen Auseinandersetzungen gesehen, der selber auch Gewalt anwendet. Vielmehr wird sie oft als legitime staatliche Stimme in Artikel eingeführt. Selten wird ihre Rolle auch und gerade im Vorfeld von militanten Auseinandersetzungen kritisch unter die Lupe genommen.
Martin Jänichen, der für eine konservative Zeitung arbeitet, wird in der Studie mit dem bezeichnenden Statement zitiert: „Das Gewaltthema (…), da gehe ich am nächsten Tag zur Pressekonferenz des Innensenators, der gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten vorträgt, wie viele Polizisten verletzt wurden und wie viele Gewalttäter festgenommen wurden.“
Das ist die Sichtweise eines völlig in den staatlichen Gewaltapparat eingebetteten Journalisten. Dabei braucht es keinen Druck. Er schaltet sich selber gleich und fragt sich gar nicht, wie er sich bei der Pressekonferenz der Polizei über mögliche Gesetzesbrüche der staatlichen Gesetzeshüter informieren kann. Der Topos kommt ihm gar nicht in den Sinn, weil für ihn selbstverständlich das Handeln der Polizei im Grunde immer berechtigt ist und nicht kritisch hinterfragt werden muss.
Die Fake-News von dem lebensgefährlichen Türgriff
Die Folgen dieses sich selber gleichschaltenden Journalismus kann man nicht nur bei der Berichterstattung über große Gipfelproteste verfolgen. In der letzten Woche wurde der Stadtteilladen F54[6] in Berlin-Neukölln geräumt[7]. Die Bewohner und Unterstützer wendeten keine Gewalt an und praktizierten die Taktik des zivilen Ungehorsams, in dem sie den Laden nicht freiwillig verließen.
Dafür hatten sie nicht nur in der unmittelbaren Nachbarschaft viel Unterstützung. Gewalt gab es aber am Tag der Räumung durch die Polizei, davon waren Menschen, die die Hauszufahrt blockierten, aber auch Medienvertreter[8] betroffen. Die spielten in der Berichterstattung[9] nach der Räumung nur eine geringe Rolle.
Dominierend waren Berichte über einen angeblich unter Strom gesetzten Türknauf. Der viel gelesene Berliner Kurier[10] titelte korrekt, dass sich die Demonstranten wegtragen ließen. Da hier nicht das Foto von militanter Gewalt bedient werden konnte, wurde dann im Text nachgelegt:
Nach Angaben der Polizei hatten Demonstranten einen Türknauf unter Strom gesetzt. „Lebensgefahr für unsere Kollegen“, schrieb die Polizei auf Twitter. Dazu zeigte sie das Foto einer Hinterhof- oder Kellertür. „Zum Glück haben wir das vorher geprüft“, schrieb die Polizei. Der Strom im Haus sei abgestellt worden, sagte ein Sprecher.
Berliner Kurier[11]
Nachdem nicht nur Unterstützer des Kiezladens heftig widersprachen, ruderte[12] die Polizei zurück und musste bestätigen, dass es keine Stromverbindung zum Türknauf gab[13]. Sogar die konservative Welt musste der Polizei bescheinigen, dass ihre Version vom unter Strom gesetzten Türknauf unlogisch ist[14].
Die Fake-Meldung hatte aber ihren Zweck erfüllt. Über Polizeigewalt wurde nicht geredet und später war das Thema nicht mehr aktuell genug. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus wurde das Thema nicht zeitgerecht behandelt[15]. Das Kalkül ist klar, es soll so lange verzögert, bis es aus der öffentlichen Diskussion verschwunden ist. Hier können Medien mit kritischen Berichten dafür sorgen, dass das Kalkül nicht aufgeht.
Hintergründe?
Wer aber die Polizeikonferenzen als Orte der absoluten Wahrheit hinstellt, wird das nicht machen. Da hätte man im Fall der Friedelstraße auch auf den langen Kampf der Betreiber des Kiezladens und der Mieter des Hauses[16] hinweisen müssen, die Räumung zu verhindern. Sie bemühten sich um einen Runden Tisch und wandten sich an die Politik, sie fuhren nach Wien und überbrachten dem damaligen Eigentümer der Citec[17] ein Kaufangebot.
Dafür waren sie bereit, bis zum Ende der Verhandlungen die politische Kampagne runterzufahren, was ihnen in Teilen der linken Szene Berlins auch Kritik einbrachte. Doch die Citec verkaufte in dieser Zeit das Haus an die Briefkastenfirma Pinhill s.ar.l[18]. Im Kaufvertrag war ausdrücklich eine Klausel eingefügt, mit der Käufer sich verpflichtet, die bereits von der Citec vorangetriebene Räumungsklage des Stadtteilladens weiter zu führen.
Die Räumung Ende Juli war die Konsequenz. Es wäre doch eigentlich ein lohnendes Ziel der Medien, hier auszuleuchten, warum sich ein Unternehmen über sein eigentlich Ziel hinaus, Profit zu machen, derart gegen den Stadtteilladen exponiert und sich daran beteiligt, eine Selbstorganisation von Mietern zu erschweren. Der Laden war schließlich nie besetzt und die Ladenbetreiber hätten einem neuen Mietvertrag zugestimmt. Zudem sollte das Firmengeflecht der Luxemburger Briefkastenfirmen unter dem Stichwort „Steuervermeidung“ untersucht werden.
Verbindungen
Ein solcher Journalismus aber ist nur möglich, wenn man nicht den braven Bürger zur Norm erhebt. Nicht nur die Pressekonferenzen der Polizei, auch die Erklärungen der betroffenen Mieter und in diesem Fall des Stadtteilladens müssten zu der Grundlage der Berichterstattung werden. In der Studie des Instituts für Protestforschung wird Christine Schlüter als eine Journalistin angeführt, die ihre Profession in diesem Sinne Ernst und sich über die Kritik wundert:
Mir wird das dann oft vorgeworfen: Ja, die ist ja so gut vernetzt bei der Antifa. Und dann denke ich immer so … Natürlich bin ich gut vernetzt, sonst könnte ich meinen Job gar nicht machen. Und niemand käme auf die Idee, irgendeinem Kollegen vom BR vorzuwerfen, er sei gut vernetzt in der CSU, ja?
Christine Schlüter
Hier macht Schlüter einen wichtigen Punkt. Während konservative Journalisten stolz damit angeben, dass sie von diesen oder jenen Politiker kontaktiert und zu Werbetouren eingeladen werden, macht sich verdächtig, wer mit sozialen Initiativen, Stadtteilläden, Mieter- und Erwerbslosengruppen vernetzt ist. Hier kommt das Ideal vom braven Bürger, der zu kuschen hat und den Mächtigen, die bestimmen sollen, auf den Punkt. Diese Art des Journalismus sieht sich als Teil der Mächtigen und macht sich die Verteidigung des Status Quo zu ihrer Hauptaufgabe.
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-die-journalistische-Norm-der-brave-Buerger-ist-3766565.html
