Bewegung der Gelben Westen – keine emanzipatorische Perspektive?

Wenn dann die Ruhe in Macrons Hin­terland gestört wird, dann muss das keine schlechte Nach­richt sein

Kann sich die Bewegung der Gelben Westen in Frank­reich aus­breiten und womöglich noch darüber hinaus? Diese Frage stellt sich, nachdem in Frank­reich am letzten Wochenende Zig­tau­sende auf die Straßen gegangen sind und den Auto­verkehr blo­ckiert haben. Schließlich ist es ja nicht das erste Mal, dass von Frank­reich eine soziale Bewegung ausgeht, die dann auch andere Länder über­greift, aller­dings meistens nur als Imi­tation und in Schwundform.

Erinnert sich noch jemand an die »Nuit debout«-Proteste, die im Frühjahr 2016 kurz­zeitig eine neue Oppo­si­ti­ons­be­wegung [1] wurde, die auf Interesse in den Nach­bar­ländern wie Deutschland stieß? Die Bewegung bekam erst eine soziale Dynamik, als auch Lohn­ab­hängige streikten und Schüler und Stu­die­rende auf die Straße gingen. Kann die Bewegung der Gelben Westen eine solche Dynamik aus­lösen? Bernard Schmid attes­tiert der Bewegung eine soziale Dimension, aber keine soli­da­rische Per­spektive [2].

Kämpfe gegen einen Kapi­ta­lismus mit grünen Anstrich

Schmid begründet seine Ein­schätzung so: »Kon­sens­bildend bei den aktu­ellen Pro­testlern wirkt jedoch just eine Kritik an einem einzeln her­aus­ge­grif­fenen Aspekt auf der Aus­ga­ben­seite, nämlich der geplanten Erhöhung von Steuern auf Kraft­fahr­stoff. Letztere soll schritt­weise von 2019 bis 2023 statt­finden. Sie wird Auto­sprit ver­teuern und soll Diesel, das vormals in Frank­reich erheblich güns­tiger war als Benzin – auch, weil es lange Zeit durch den Gesetz­geber begünstigt wurde, Die­sel­autos zu fahren – genauso teuer werden.«

Nun könnte man argu­men­tieren, dass es sich hier durchaus um eine Art von Kämpfen um Mobi­lität und um die Ver­teilung der Energie geht, die in der nächsten Zeit zunehmen könnten. Denn die alte kapi­ta­lis­tische Bot­schaft, die Armen sollen den Gürtel enger schnallen, wird heute mit grünen und öko­lo­gi­schen Argu­menten vor­an­ge­trieben.

So ist auch in Deutschland heute die ener­ge­tische Moder­ni­sierung ein Schlüssel zur Schröpfung von Mie­te­rinnen und Mietern, die öko­lo­gi­schen Aspekte sind hin­gegen nicht bewiesen [3]. Daher werden sich Sub­al­ternen auch gegen diese neue sich im Gewand des Oko­lo­gismus klei­denden Formen der Aus­beutung wehren.

Diese Kämpfe sind durchaus legitim. Sie richten sich gegen Macron, der in libe­ralen und in Deutschland auch in grünen Kreisen seit seiner Kan­di­datur als Hoff­nungs­träger des angeblich auf­ge­klärten Europas gefeiert wird. Mit dem abseh­baren Ende der Ära Merkel dürfte Macron noch mehr in die Rolle des libe­ralen Helden rücken, der angeblich das totale Gegenteil von Putin, Trump und Erdogan sein soll.

Dass die reale Politik von Macron wenig mit diesen Heroi­sie­rungen und Mythen zu tun hat, hat sich mitt­ler­weile her­um­ge­sprochen. Wenn dann die Ruhe in Macrons Hin­terland gestört wird, muss das keine schlechte Nach­richt sein. Die Men­schen fallen eben nicht auf die Pro­pa­ganda rein von Macron als Helden der libe­ralen Welt, hinter dem sich jetzt alle Wohl­mei­nenden scharren sollen.

Die Wei­gerung, zu zahlen, kann Pro­teste befördern

Bernard Schmid monierte, dass die zen­trale Pro­test­bot­schaft der »Gelben Westen« lautet, »Wir wollen nicht mehr zahlen.« Es ist auch durchaus nicht neu, dass Pro­test­be­we­gungen sich um die Parole grup­pieren, dass es keine wei­teren Steu­er­erhö­hungen mehr geben soll. Solche Kämpfe finden besonders häufig in Ländern des glo­balen Südens statt.

Aber auch in Deutschland und in anderen EU-Ländern gab es in den Jahren 2009 bis 2012 öfter Pro­teste unter dem Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise« [4], die sich eben­falls gegen den Versuch wen­deten, Kri­sen­lasten auf die Mehrheit der Bevöl­kerung abzu­wälzen. Könnten die Pro­teste der »Gelben Westen« nicht auch in dieser Tra­di­ti­ons­linie stehen?

Wie diffuse Pro­teste in Bra­silien zur Faschi­sierung bei­trugen

Doch Schmid hat Recht, wenn er darauf ver­weist, dass die Pro­teste auch von rechten Kreisen aus­ge­nutzt werden können. Man sollte nur auf den Pro­test­sturm blicken, der im Vorfeld der Fußball-WM in Bra­silien stattfand [5]. Es ging um den Kampf gegen Fahr­preis­er­hö­hungen, gegen Kor­ruption, gegen eine angeb­liche Selbst­be­die­nungs­men­ta­lität in der bra­si­lia­ni­schen Gesell­schaft.

Bald zeigte sich, dass sich aus den Pro­testen der Jahre 2013 und 2014 in Bra­silien eine rechte Mas­sen­be­wegung ent­wi­ckelte, die den Wahlsieg des Faschisten Bol­sonaro möglich machte. Es ist nicht das erst Mal in der Geschichte, dass Kämpfe, die nicht etwa die Abschaffung von Macht, Unter­drü­ckung und Aus­beutung, sondern den Kampf gegen Kor­ruption in den Mit­tel­punkt stellen, von rechts ver­ein­nahmt werden können.

Denn beim Kampf gegen die Kor­ruption steht immer das Ide­albild eines stö­rungs­freien Kapi­ta­lismus im Mit­tel­punkt, den es aber nicht geben kann. So müssen dann Sün­den­böcke dafür gefunden werden, das können Linke, sexuelle Min­der­heiten oder Juden sein, oft alle diese Gruppen zusammen.

Wie eman­zi­pa­to­risch war eigentlich die Occupy-Bewegung?

Erinnert sich noch jemand an die Occupy-Bewegung? Mitte Oktober 2011 wurden unter dem Motto »Besetzt die Wall Street« im New Yorker Zuc­cotti-Park Zelte errichtet. Viele Linke erhofften sich hier neue trans­na­tionale Pro­test­zyklen.

Doch jetzt hat mit Micah White [6] einer der Occupy-Initia­toren unter dem Titel Die Zukunft der Rebellion [7] ein Buch ver­öf­fent­licht, das alle linken Kri­tiker bestätigt, die warnten, dass der Protest auch kippen könnte.

Nach dem Ende von Occupy sieht White die Hoffnung im Spi­ri­tu­ellen. »Die anste­ckende kol­lektive Erleuchtung ist die einzige Kraft, die ein poli­ti­sches Wunder bewirkt«, predigt White wie ein eso­te­ri­scher Guru. Wer einmal ein Occupy-Camp besucht hat, konnte fest­stellen, dass dort viele mit White davon über­zeugt waren, dass »Revo­lution ein über­na­tür­licher Prozess« ist.

Wenn White schließlich den Akti­visten von morgen emp­fiehlt »den strikten Säku­la­rismus und Mate­ria­lismus auf­zu­geben« und sich Mythen und Riten zuzu­wenden, kann man nur froh sein, dass die Occupy-Bewegung so schnell vorbei war.

Das Problem aber bleibt, dass Bewe­gungen ohne eine gesamt­ge­sell­schaft­liche Utopie sehr schnell dazu ver­dammt sind, in reak­tio­näres Fahr­wasser zu steuern. Das aber ist das eigent­liche Problem, nicht die dif­fusen Bewe­gugen, sondern dass Fehlen einer eman­zi­pa­to­ri­schen Utopie, für des sich zu kämpfen und zu leben lohnt – obwohl oder gerade weil sie nicht von Gewerk­schaften und Par­teien orga­ni­siert ist.

Peter Nowak

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[2] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​t​r​a​s​s​e​n​b​l​o​c​k​a​d​e​n​-​i​n​-​F​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​K​e​i​n​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​s​c​h​e​-​P​e​r​s​p​e​k​t​i​v​e​-​4​2​2​4​4​4​8​.html
[3] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​n​e​r​g​e​t​i​s​c​h​e​-​S​a​n​i​e​r​u​n​g​-​z​u​n​e​h​m​e​n​d​-​i​n​-​d​e​r​-​K​r​i​t​i​k​-​3​7​9​8​6​2​4​.html
[4] https://​inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​p​r​o​j​e​k​t​/​w​i​r​-​z​a​h​l​e​n​-​n​i​c​h​t​-​f​u​e​r​-​e​u​r​e​-​krise
[5] https://​diepresse​.com/​h​o​m​e​/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​u​s​s​e​n​p​o​l​i​t​i​k​/​1​4​1​9​8​5​4​/​2​0​0​0​0​0​-​D​e​m​o​n​s​t​r​a​n​t​e​n​_​P​r​o​t​e​s​t​s​t​u​r​m​-​f​e​g​t​-​u​e​b​e​r​-​B​r​a​s​i​l​i​e​n​?​_​v​l​_​b​a​c​k​l​i​n​k​=​/​h​o​m​e​/​i​n​d​ex.do
[6] https://​www​.micahm​white​.com/​d​e​u​tsche
[7] http://​www​.aufbau​-verlag​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​d​i​e​-​z​u​k​u​n​f​t​-​d​e​r​-​r​e​b​e​l​l​i​o​n​.html

Dämm-Moratorium des Senats gefordert

Mie­ter­ak­ti­visten fordern Stadt­ent­wick­lungs­se­na­torin Katrin Lomp­scher (LINKE) in einem Offenen Brief auf, ein Mora­torium für einen Teil der ener­ge­ti­schen Sanierung zu beschließen. Die Prä­sen­tation des Offenen Briefs fand im Vor­derhaus der Pes­ta­loz­zi­straße 4 statt. Dort hatten Mieter gegen das lan­des­eigene Woh­nungs­un­ter­nehmen Gesobau eine Gerichts­ent­scheidung erstritten, die als »Pan­kower Urteil« für Auf­merk­samkeit sorgte. Das Gericht stellte fest, dass die betroffene Familie Hahn ohne ener­ge­tische Sanierung bei den Betriebs­kosten die gleichen Ver­brauchs­werte wie Mieter sanierter Woh­nungen hatten. Mie­ter­ak­tivist Kurt Jotter for­derte den Senat auf, die Effek­ti­vität und mög­liche gesund­heits­schäd­liche Wir­kungen der ener­ge­ti­schen Sanierung zu prüfen, bevor damit wei­terhin ein Vorwand für Miet­erhö­hungen geschaffen werde.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​7​3​5​8​.​d​a​e​m​m​-​m​o​r​a​t​o​r​i​u​m​-​d​e​s​-​s​e​n​a​t​s​-​g​e​f​o​r​d​e​r​t​.html

Peter Nowak

Wärmedämmung verdrängt Mieter

Studie zu energetischer Sanierung in Pankow

Führt ener­ge­tische Sanierung zu Ver­drängung? Dieser Frage wid­meten sich am Mitt­woch­abend im Bil­dungs­verein Helle Panke der Stadt­so­ziologe Christoph Schiebe und die Rechts­an­wältin Carola Handwerg. Im Rahmen eines For­schungs­pro­jekts an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin hatten sie die Ver­drängung von Bestands­mietern durch die ener­ge­tische Moder­ni­sierung in Pankow unter­sucht. Bisher gab es darüber kaum Daten. »Viele ener­ge­tische Sanie­rungen sind den Behörden gar nicht bekannt«, sagte Schiebe. Infor­ma­tionen bekam er letztlich vom Mie­ter­forum Pankow, das sich schwer­punkt­mäßig mit den Folgen von ener­ge­ti­scher Sanierung auf die Bewohner befasst. Zudem führte er Inter­views mit Betrof­fenen.

Besonders von Ver­drängung betroffen waren seinen Ergeb­nissen zufolge Allein­er­zie­hende, ältere Men­schen, Hartz-IV-Emp­fänger und Stu­die­rende, die in Wohn­ge­mein­schaften leben. 107 Mieter waren 18 Monate nach Beginn der ener­ge­ti­schen Moder­ni­sierung in ihren Häusern aus­ge­zogen. Schiebe spricht von einer Redu­zierung der Bewohner um 30 Prozent. Doch die Zahl der ver­drängten Mieter sei höher, betonte Schiebe. Nicht erfassen konnte er die Bewohner, die sofort aus­ge­zogen seien, nachdem sie von der geplanten ener­ge­ti­schen Sanierung erfahren hatten. Es sei regel­mäßig zu beob­achten, dass vor allem Men­schen mit geringen Ein­kommen aus Angst vor hohen Mieten schnell aus­ziehen.

Schiebes Fazit: Trotz indi­vi­du­eller Beratung, Kap­pungs­grenzen und Här­te­fall­re­ge­lungen konnte die Ver­drängung von Mietern in Pankow durch ener­ge­tische Sanierung nicht sub­stan­ziell ver­hindert werden. Beraten lassen sich viele von Ver­drängung bedrohte Mieter von der Rechts­an­wältin Carola Handwerg. Ihr zufolge wird ener­ge­tische Sanierung oft bewusst zur Ver­drängung genutzt. Handwerg ist Mit­glied des Arbeits­kreises »Miet­recht« im »Repu­bli­ka­ni­schen Anwäl­tinnen und Anwälte Verein«. Der fordert die Abschaffung des Para­graphen 559 des Bür­ger­lichen Gesetz­buches, der die Grundlage für die ener­ge­tische Sanierung bildet. »Damit werden günstige Woh­nungen dem Markt ent­zogen und Men­schen mit geringen Ein­kommen haben keine Chance.«

Dass ener­ge­tische Sanierung nicht immer sinnvoll ist, zeigte Handwerg am Bei­spiel eines Hauses in der Pes­ta­loz­zi­straße. Ein Teil der Mieter hatte die ener­ge­tische Sanierung akzep­tiert, der andere Teil ver­wei­gerte sie. Mitt­ler­weile stellte ein Gut­achten fest, dass der Ener­gie­ver­brauch in den sanierten Woh­nungen sich nicht von dem in den unsa­nierten Teilen des Hauses unter­scheidet. Handwerg bezeichnete dass Ergebnis als Glücksfall, das helfen könne, auch juris­tisch weiter gegen eine Methode vor­zu­geben, die sich auf die Umwelt beruft und der Ver­drängung dient.

aus: Neues Deutschland, 23.9.2016

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Peter Nowak

Prima Klima, aber teure Mieten

VERDRÄNGUNG Bei einem Pankower Mieterforum im Kulturzentrum Wabe berichteten Mieter über Entmietungsstrategien unter dem Vorwand energetischer Sanierung. Es ging auch um Alternativen

Fast vier Stunden haben sich am Mitt­woch­abend Bewoh­ne­rInnen aus den Stadt­teilen Pankow und Prenz­lauer Berg zum Pan­kower Mie­te­rIn­nen­forum im Kul­tur­zentrum Wabe in Prenz­lauer Berg getroffen. Es ging unter dem Motto »Prima Klima mit der Miete« um die »Ener­ge­tische Moder­ni­sierung« von Alt­bauten. In den zahl­reichen Bei­trägen der anwe­senden Mie­te­rInnen wurde deutlich, dass der Begriff hier kei­neswegs mit Umwelt­schutz, sondern mit Miet­preis­trei­berei und mas­siven Schi­kanen der Eigen­tü­me­rInnen in Ver­bindung gebracht wird.

Sven Fischer aus der Kopen­ha­gener Straße 46 etwa berichtete, dass vor zwei Jahren noch 60 Miet­par­teien in seinem Haus wohnten. Nachdem sie die Ankün­digung der ener­ge­ti­schen Moder­ni­sierung im Brief­kasten fanden, seien viele seiner Nach­ba­rInnen in Schock­starre ver­fallen. Heute gehört Fischer zu einer sehr kleinen Gruppe der Mie­te­rInnen, die noch in dem Haus leben. In den letzten zwei Jahren, berichtet er, sei er regel­recht zu einem Experten in Sachen ener­ge­tische Sanierung geworden.

Doch auf dem Forum wurden auch die unter­schied­lichen Stra­tegien vor­ge­stellt, mit der Betroffene auf die ener­ge­tische Sanierung reagieren. So grün­deten Mie­te­rInnen der Kava­lier­straße 18–19 einen »Verein zur Bewahrung his­to­risch-wohn­kul­turell bedeu­tender Gebäude in der Kava­lier­straße, Berlin Pankow«. Sie wollen damit die his­to­rische Fassade des Gebäudes erhalten.

Über juris­tische Stra­tegien im Kampf gegen die ener­ge­tische Sanierung berichtete die Mie­te­rIn­nen­an­wältin Carola Handwerg. Dabei bezieht sie sich auf eine Klausel im Gesetz, der Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rInnen die Mög­lichkeit gibt, die ener­ge­tische Moder­ni­sierung aus wirt­schaft­lichen Gründen abzu­lehnen. Handwerg hat ein erst­in­stanz­liches Urteil erstritten, das auch den Mie­te­rInnen diese Mög­lichkeit ein­räumt.

Wie öko­lo­gische Sanierung auch ohne massive Miet­stei­ge­rungen möglich ist, zeigte der Ber­liner Architekt Bernhard Hummel am Bei­spiel des Wohn­blocks Mag­da­le­nen­straße 19 in Berlin-Lich­tenberg. Das Haus gehört zum Ber­liner Miets­häu­ser­syn­dikat, das sich zum Ziel gesetzt hat, Wohnraum dem Pro­fit­in­teresse zu ent­ziehen. Für den Stadt­so­zio­logen Andrej Holm liegt hierin das zen­trale Problem. »Bei der ener­ge­ti­schen Moder­ni­sierung geht es nicht um die Umwelt, sondern um die Ren­di­te­er­war­tungen der Eigen­tü­me­rInnen. Daher müssen wir wieder die Eigen­tums­frage stellen, erklärte er.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F04%2F17%2Fa0132&cHash=5f5b3940de5e397786bff3e98783e35b

Peter Nowak