Vertreibung überschattet Militanzdebatte

Der Druck der Gen­tri­fi­zierung bringt in Berlin-Fried­richshain Anwohner und Auf­stands­freunde trotz Dif­fe­renzen zusammen

Die Mehrheit der G20-Demons­tranten hatte kaum Hamburg ver­lassen, da standen im Wind­schatten einer pau­schalen, hass­erfüllten Kri­tik­welle bereits linke Haus­pro­jekte aus ganz Deutschland unter Beschuss. Neben der Roten Flora aus der Han­se­stadt geriet vor allem die Ber­liner Rigaer Straße 94 in die Schlag­zeilen. Poli­tiker von Union und SPD for­derten die Räumung – mal wieder.

Der Ber­liner Innen­se­nator Andreas Geisel (SPD) musste Nach­hilfe geben: Er erin­nerte daran, dass es sich bei der »Rigaer 94« kei­neswegs um ein kom­plett besetztes Haus handelt. Für die meisten Zimmer exis­tieren rechts­gültige Miet­ver­träge. Lediglich einige Räume im Hinter- und einer im Vor­derhaus werden momentan ohne Ver­ein­barung genutzt.

Schon ver­gan­genes Jahr wollte der damalige Ber­liner Innen­se­nator Frank Henkel (CDU) die »Rigaer 94« räumen – und war dabei im großen Stil gescheitert. Der wochen­lange Einsatz wurde von nicht wenigen Ber­linern als »Bela­gerung« wahr­ge­nommen. Das Gericht erklärte anschließend, dass es keine Rechts­grundlage für die Räumung gegeben habe.

Akti­visten der »Rigaer 94« aber auch Anwohner im Stadtteil Fried­richshain fei­erten die Ent­scheidung als Erfolg. In der Zeit des Poli­zei­ein­satzes, so klagten beide Gruppen, seien Grund­rechte ver­letzt worden.

Aus Protest hatten sich damals an meh­reren Abenden Men­schen in der Nähe des Haus­pro­jektes getroffen. Auf Kund­ge­bungen for­derten sie ein Ende des »Aus­nah­me­zu­standes«. Kiez­be­wohner nennen den Ver­samm­lungsort, die Kreuzung Rigaer Straße/​Liebigstraße, »Dorf­platz«.

Mitt­ler­weile ist auch die »Kadt­er­schmiede«, die Kneipe der »Rigaer 94«, nicht mehr nur das ver­län­gerte Wohn­zimmer der linken Szene. Einmal im Monat orga­ni­sieren Nachbarn dort einen eigenen Abend, kochen, zeigen Filme und dis­ku­tieren. »CG-Inves­to­ren­träume platzen lassen«, steht auf einem Trans­parent an der Wand der Kneipe. Daneben finden sich Fotos von den Pro­testen gegen das »Carré Sama-Riga«, einem geplanten Nobel­projekt im Fried­richs­hainer Nordkiez.

Zahl­reiche Anwohner leiden unter der Ver­treibung aus dem Stadtteil. In den ver­gan­genen Monaten betei­ligten sich daher auch Men­schen mit unter­schied­lichen Hin­ter­gründen an den Pro­testen. »Wir sind alle Nachbarn, die hier wohnen bleiben wollen«, erklärte eine Akti­vistin den Grund­konsens gegenüber »nd«.

Bei der Zusam­men­arbeit werden poli­tische Dif­fe­renzen nicht aus­ge­blendet. Der Umgang mit den Bezirks­po­li­tikern ist eines der Streit­themen. Anfang Mai geriet bei­spiels­weise Florian Schmidt, der Bau­stadtrat der Grünen von Kreuzberg-Fried­richshain, bei einer Ver­an­staltung in die Kritik. Anwohner hatten den Saal mit Pla­katen gegen die geplanten Nobel­bauten geschmückt.

Ein »Armuts­zeugnis für alle Anwe­senden«, nannten dar­aufhin anonyme Autoren die Dis­kussion in der aktu­ellen Ausgabe der Fried­richs­hainer Szene-Zeitung »ZAD Dorf­platz«. Die unbe­kannten Her­aus­geber ver­orten sich in der der insur­rek­tio­nis­ti­schen Strömung des Anar­chismus. In dieser wird der per­ma­nente mili­tante Auf­stand pro­pa­giert und jeg­liche Orga­ni­sa­tionen, Gewerk­schaften und Par­teien als Inter­es­sen­ver­treter abge­lehnt. Befür­worter lehnen als Kon­se­quenz jeden Dialog mit Polizei und »Politik« ab. Nach den Kra­wallen in Hamburg wird das umstrittene Konzept derzeit in den Medien, aber auch in der radi­kalen Linken dis­ku­tiert. Im Bezug auf den Ber­liner Gen­tri­fi­zie­rungs­protest erklären die »ZAD«-Autoren: Es sei eine größere Nie­derlage, wenn ein Nobel­projekt mit Unter­stützung von Par­teien ver­hindert wird, als wenn es gebaut und dann ständig ange­griffen wird.

Weil von den Auf­stän­di­schen jede For­derung an den poli­ti­schen Betrieb abge­lehnt wird, ver­fällt auch der Ruf nach bezahl­baren Wohnraum. Als Alter­native wird von den Staats­gegnern auf die »Cuvry­brache« in Kreuzberg ver­wiesen. Hier haben sich über einen län­geren Zeitraum Woh­nungslose Hütten auf­gebaut, bis sie im ver­gan­genen Jahr geräumt wurden. Für die Mehrheit der Ber­liner stellt diese Form des (Über)-Lebens jedoch eine Hor­ror­vor­stellung dar.
Mit solchen For­de­rungen wird deutlich, dass die insur­rek­tio­nis­tische Strömung keine Per­spek­tiven jen­seits der Ablehnung von Staat und Polizei bieten kann. Für viele Anwohner in Fried­richshain ist dennoch jen­seits dieser poli­ti­schen Dif­fe­renzen klar: wenn linke Haus­pro­jekte räu­mungs­be­droht sind, werden sie soli­da­risch auf der Straße demons­trieren.

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Peter Nowak