Der Klima- und ÖPNV-Streik vom Freitag kann Pilotfunktion haben. Das zeigen auch die Drohungen der Kapitalseite und mancher Medien. Die Kooperation von Gewerkschaften und Aktivisten beunruhigt sie.
Schon 2021 haben Klimaaktivisten in München gemeinsam mit Bosch-Beschäftigten für eine umweltfreundliche Produktion gekämpft, als das Werk geschlossen werden sollte. Mit solchen Aktionen kommt der Klassenkampf in die Klimabewegung, was dort auch nicht bei allen, auf Zustimmung stößt.
Es gab in den letzten Monaten viele Aktionen unter dem Titel „Klimastreik“. Doch der Klimastreik vom 3. März hatte eine besondere Bedeutung und wurde der Bezeichnung auch besonders gerecht. Denn am Freitag gingen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die sich im Tarifkampf befinden und schon mehrere Warnstreiks veranstaltet haben, mit der Klimabewegung zusammen auf die Straße. Es ist nicht die erste gemeinsame Aktion. Schon 2020 unterstützten Klimaaktivisten den …
Die Bloggerin Detlef Georgia Schulze sieht sich durch die Polizeimaßnahmen in ihrer Forderung bestätigt, dass Indymedia-Linksunten als pluralistisches linkes Medienprojekt hätte verteidigt werden müssen, auch wenn viele der Inhalte dort auch in linken Kreisen umstritten waren. Die Razzia bei Radio Dreyeckland zeigt, dass mit dem Verweis auf das Verbot von Indymedia-Linksunten auch noch mehr als fünf Jahre später die Pressefreiheit einschränkt wird.
Der 17.Januar 2023 wird den Mitarbeiter:innen des linken Freiburger Senders Radio Dreyeckland (RDL) wohl noch länger im Gedächtnis bleiben. Denn an diesem Tag mussten sie aus aktuellen Anlass eine spontane Livesendung in eigener Sache moderieren. Um 6.30 Uhr stand die Polizei …
Ewgeny Kosakow informiert in einem Buch über russische Kriegsgegner – darunter Sozialdemokraten, Anarchisten, Feministinnen und Gewerkschafter. Die Kommunistische Partei ist gespalten.
Es ist ein Verdienst von Kasakows Buch, dass dort die hierzulande verschwiegene linke Opposition in Russland zu Wort kommt. "Meinst Du die Russen wollen Krieg?" So lautete der Titel eines eindrucksvollen Gedichtes des sowjetischen Schriftstellers und Dichters Jewgeniy Jewtuschenko.
Lange wurde es von denen zitiert, die sich für gute Beziehungen zur Sowjetunion und später zu Russland aussprachen. Nach dem 24. Februar 2022 wagte kaum noch jemand, das Gedicht zu zitieren.
Doch Ewgenly Kasakow zeigt, dass längst nicht alle Menschen in Russland Krieg wollen. Im Gegenteil, viele nehmen Repressalien in Kauf, indem sie ihre Ablehnung des Krieges offen zeigen. Hier gäbe es Bündnispartner für die Menschen in aller Welt, auch in der Ukraine, die nach fast einem Jahr das Töten beenden wollen.
Aktuell sorgt ein „Manifest für Frieden“ in Deutschland für heftige Diskussionen. Es wird als „verlogen“ und als Ende von Anstand und Moral abqualifiziert. Dabei ist es bieder und kreuzbrav und fordert nichts anderes als Verhandlungen, damit das Sterben auf allen Seiten endlich aufhört. Wer könnte etwas dagegen, haben außer nationalistischen Ideologen auf allen Seiten und natürlich der Rüstungsindustrie? Das Manifest erinnert an den Krefelder Appellvon 1980. Auch damals reichte das Spektrum der Erstunterzeichner von Nationalpazifisten, ehemaligen Militärs und Christen bis zu Kommunisten, die wahrscheinlich sogar die meisten Unterschriften sammelten, aber sonst im Hintergrund bleiben. Trotzdem wurde der Krefelder Appell von SPD bis zum rechten Rand der Union als verkapptes kommunistisches Projekt bezeichnet, das natürlich nur den Interessen Moskau dienen solle. Trotzdem wuchs die Zahl der Unterstützer. Weniger bekannt ist, dass es auch eine linke Kritik am Krefelder Appell wie an der deutschen Friedensbewegung insgesamt gab. Da wurde moniert, dass hier eben nur die deutschen Interessen formuliert und ausblendet werde, dass Kriege weltweit auch nach 1945 immer eine Realität waren. Ob die Kritik der Deutschland-Zentriertheit auch auf das aktuelle Friedensmanifest zutrifft, wird sich …
Auch die Geschichte des Adbusting, das bis in die Antike zurückreicht, wurde am Dienstag thematisiert. Da kam es für viele Zuhörer*innen überraschend, dass die Redner*innen unter dem Stichwort „Adbusting gegen Hitler“ auch das antifaschistische Widerstandsnetzwerk Rote Kapelle anführten. Einige ihrer Mitglieder hatten im Mai 1942 auf Plakaten, die für die NS-Propagandaausstellung „Das Sowjet-Paradies“ warben, kleine Handzettel mit der einfachen Frage geklebt. „Ständige Ausstellung – Das Nazi-Paradies, Krieg, Hunger, Gestapo. Wie lange noch?“ Wenige Monate später flog die Widerstandsgruppe Rote Kapelle auf. Nur wenige ihrer Mitglieder entgingen den Hinrichtungen in Plötzensee.
Werbeplakate für die Bundeswehr gehören mittlerweile in vielen Städten in Deutschland zum Straßenbild. Aber nicht alle haben sich daran gewöhnt. Das sieht man an den zahlreichen Adbusting-Aktionen. Damit sind satirische Verfremdungen der Plakate gemeint, die meist von der Polizei schnell entfernt werden. Jetzt gibt es die Möglichkeit, über 100 dieser Politkunstwerke in Ruhe zu betrachten. Am Dienstagabend hat der Berlin Busters Social Club (BBSC), der die satirischen Aktionen unterstützt, im Buchladen Schwarze Risse im Mehringhof eine …
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt bietet genug Anlässe für die Aktionsform. Eine Massenbewegung wurde daraus bisher nicht. Eine Veranstaltung in Berlin warf dazu Fragen auf.
Bei dieser Rückschau kam die Fragestellung zu kurz, ob heute Hausbesetzungen nur noch ein Gegenstand von Forschung sind – oder angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt hochbrisant und aktuell. Andrej Holm verwies auf die aktuell Kampagne "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" und betonte, es gehe dort wie damals bei den Hausbesetzungen darum, Wohnraum der Profitmaximierung zu entziehen. Dieses Ziel haben auch verschiedene Genossenschaftsmodelle, wie Katrin Girgensohn betonte.
Eine Veranstaltung am Montagabend im Schwulen Museum in Berlin warf viele Fragen auf und gerade das machte sie interessant. „Sind Hausbesetzungen Geschichte? Die Mainzer Straße 1990 bis heute“ war der Titel. Manche subkulturelle Begleiterscheinung der historischen Besetzerbewegung mag heute vielleicht etwas in die Jahre gekommen sein – aktueller denn je ist aber der Kampf um bezahlbaren Wohnraum. Zu Beginn erklang im vollbesetzten Versammlungsraum des Schwulen Museums Berlin die Hymne der Hausbesetzer der Mainzer Straße in Berlin-Friedrichshain. Doch wie kommt der mehr als 30 Jahre alte Song – die Besetzung fand schließlich im November 1990 statt – ausgerechnet an diesen Ort? Hintergrund sind zwei unterschiedliche Anlässe, die zeigen, …
Warum wird trotz neuer Corona-Varianten offiziell das Ende der Pandemie verkündet? Waren die letzten zwei bis drei Jahre eine Zeitenwende? Die Historikerin Andrea Komlosy behauptet das.
Komlosy hat mit ihrem Buch einen Beitrag zur Debatte geliefert, ob die Corona-Zeit eine schnell vergessene Episode war, ob sie Spuren hinterlässt oder ob sie sogar – wie von ihr behauptet – eine Zeitenwende darstellt. Es wäre wünschenswert, wenn dies diskutiert, widerlegt, ergänzt, erweitert und nicht einfach ignoriert wird.
Dass die „Corona-Zeit“ vorbei ist, werden die meisten Menschen vor allen dadurch mitbekommen haben, dass ab dem 2. Februar die Maskenpflicht auch im Fernverkehr beendet ist. Wer jetzt noch Masken trägt, tut das nicht mehr, weil es Pflicht ist, sondern weil er oder sie sich dafür individuell entschieden hat, wie es schon lange in Ostasien der Fall ist. Die Gründe können vielfältig sein – Schutz vor Erkältungen oder vor unterschiedlichen Umwelteinflüssen gehören sicher dazu. Wesentlich weniger Menschen werden mitbekommen haben, dass das Robert-Koch-Institut am 2. Februar …
Die Broschüre »Mega Unerhört – Adbusting mit Polizei, Militär und Geheimdiensten« wird am 7. Februar um 20 Uhr in Berlin im Großen Saal in den Mehringhöfen, Gneisenaustraße 2a (2. Stock) vorgestellt. Infos zu Bestellung und weiteren Terminen: bbsc.blackblogs.org
Werbeplakate für die Bundeswehr gehören mittlerweile in deutschen Städten zum Straßenbild. Aber nicht alle haben sich daran gewöhnt. So nehmen Kollektive wie der »Berlin Busters Social Club« (BBSC) Reklame dieser Art immer wieder aufs Korn – indem sie die Plakate an Bushaltestellen und anderen Orten durch auf den ersten Blick täuschend echte Fälschungen mit satirischen Botschaften ersetzen. Bekannt ist diese Form der politischen Intervention unter dem Namen…
Auf 670 Seiten gelingt Uhl breitet er die Lebensgeschichte der Betty Rosenfeld aus. Ihm gelingt eine sehr subjektive Geschichte der Linken von der Endphase der Weimarer Republik bis in die frühen 1940er Jahre. Er beschreibt die Hoffnungen und Utopien, die die in einer gemäßigt liberalen jüdischen Familie aufgewachsene Frau in die kommunistische Bewegung führt. Und er beschreibt die bitteren Niederlagen, die zu Betty Rosenfelds Inhaftierung in Drancy und schließlich zur Deportation nach Auschwitz führte.
Der Anfang machte ein vergilbtes Aktenbündel, das der junge linke Student Michael Uhl 1994 in einen spanischen Bürgerkriegsarchiv auf der Suche nach Dokumenten über die Internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg fand. Das Dokument mit der Bezeichnung „Betty Rosenfeld, 23-3-1907, Stuttgart“ fand das Interesse des …
Geht man allerdings weiter in die Geschichte des Senders zurück, stößt man auf zwei weitere polizeiliche Razzien. Damals handelte es sich allerdings noch um einen Piratensender ohne offizielle Frequenz, der sich Radio Fessenheim nannte.1988 sendete RDL mit einer legalen Frequenz und wurde zum Pionier der Bewegung
der Freien Radios
Der 17. Januar 2023 wird für die Mitarbeiter*innen des linken Freiburger Senders Radio Dreyeckland (RDL) wohl noch länger im Gedächtnis bleiben. Am frühen Morgen gegen 6.30 Uhr stand die Polizei mit einem Staats anwalt vor den Wohnungstüren der beiden RDLRedakteure Andreas Reimann und Fabian Kienert. Sie präsentierte einen Durchsuchungsbefehl und beschlagnahmte Computer, Handy und andere Datenträger. Wenig später standen Polizei und Staatsanwaltschaft auch in den Räumen …
Razzia bei Radio Dreyeckland: Faktisches Verbot der Plattform Indymedia-Linksunten schränkt Pressefreiheit Dritter ein. Vorgeschichte waren teils militante G20-Proteste.
Die Razzia bei Radio Dreyeckland, die dort Mitarbeitende als massiven Eingriff in die Pressefreiheit werten, bestätigt Verbotskritiker, wie die Bloggerin Detlef Georgia Schulze, in ihrer Forderung, dass Indymedia-linksunten als pluralistisches linkes Medium verteidigt werden müsse, auch wenn viele der Inhalte sicher streitbar sind. Die Razzia bei Radio Dreyeckland wegen eines bloßen Links zeigt aber, dass mit dem Verbot von Indymedia-linksunten auch mehr als fünf Jahre noch die Pressefreiheit eingeschränkt. Es reicht den Staatsorganen nicht, dass sie faktisch das Verbot der Plattform durchgesetzt haben. Selbst jeder Verweis auf ein Archiv, das die früheren Texte dokumentiert, soll kriminalisiert werden.
Ungewöhnliche Bilder gab es am 17. Januar in den Redaktionsräumen des SendersRadio Dreyecklandin Freiburg. Dort saßen Männer und Frauen mit Polizeiwesten. Sie machten nun aber keineswegs ein Praktikum bei dem Sender, der als Pionier der Bewegung der Freien Radios gilt. 1977 als Radio Fessenheim gegründet, stand das Medium, damals noch als Piratensender, immer auch im Fokus staatlicher Repression. Das ist lange her, deshalb war die Überraschung groß, als am Dienstagmorgen …
Im hessischen Bad Schwalbach teilte die Polizei nach einem Brand an einer Flüchtlingsunterkunft mit, Bewohner hätten Löscharbeiten behindert. Kurz darauf musste sie sich korrigieren.
Unterdessen kam es, wie erst jetzt bekannt wurde, am 31. Dezember in Berlin zu einem rassistischen Vorfall. Ein 59-Jähriger beschimpfte im Stadtteil Friedrichshain eine 23-jährige Radfahrerin mit rassistischen Sprüchen und forderte sie auf, Deutschland zu verlassen. Der Staatsschutz ermittle in dem Fall, wie die Pressestelle der Polizei gegenüber »nd« auf Nachfrage mitteilte. Dass es dazu keine Polizeimeldung gab, begründete eine Sprecherin damit, dass es zu Silvester nur eine Notbesetzung in der Pressestelle gegeben habe. In den Tagen darauf hätten die Silvesterunruhen im Vordergrund gestanden.
Noch ist unklar, wer für die Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Bad Schwalbach verantwortlich ist. Doch die Polizei verbreitete direkt, nachdem sie wegen eines Feuers dort hingerufen worden war, vorverurteilende und falsche Mitteilungen. Das kritisiert die Antifa Frankfurt am Main. Am 3. Januar waren an der Unterkunft an mehreren Stellen …
Erstmals Proteste gegen Energie-Lobbytreffen in deutscher Hauptstadt. Im Fokus stehen fossile Energieträger. Aber wie gerecht wäre ein grüner Kapitalismus, falls er möglich ist?
Es gab auch an mehreren Stellen rund um das Congress Center Blockaden, die selbst die Polizei überraschten. Anfangs hatten sie nur einen Mannschaftswagen in der Nähe des Infostands abgestellt. Doch auf einmal hatten sich rund 70 Personen eingefunden und verteilten sich rund um den Veranstaltungsort mit Transparenten, auf denen die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft und ein Stopp von Gas- und Kohleförderung verlangt wurde. Bald schallte die Parole "Es gibt ein Recht auf Kohlepropaganda" auch in die Kongresshallen. Mehr Polizei zog auf, aber es kam nur einmal zu einem kurzen Gerangel, weil ein Transparent in den Augen der Polizei zu nahe am Eingang der Halle platziert wurde. Einige der Protestierenden kamen direkt aus Lützerath und brachten von dort Elan und Parolen mit.
In Davos hat das World Economic Forum (WEF) begonnen – ein Treffen von Kapitel und Politik in den Schweizer Bergen. Einen Hauch von Davos gibt es auch aktuell auch rund um das Berliner Congress Center am Alexanderplatz. Dort lädt das wirtschaftsnahe Berliner Handelsblatt zum großspurig „Energiegipfel“ genannten Vernetzungstreffen von Kapital, Medien und Politik ein. Der Eintritt – beziehungsweise ein Präsenzticket für zwei Tage inklusive digitaler Teilnahme am dritten Tag – kostet …
Polizei in Bad Schwalbach ließ sich zu Falschmeldung hinreißen. Zuvor standen tagelang Migranten und Geflüchtete im Fokus, als es um Böllerangriffe ging. Ist Vorverurteilung dann Zufall?
Der Pressefotograf Holger Müller stellte auf Twitter die berechtigte Frage, warum die Polizei sofort Geflüchtete für die Behinderung der Feuerwehr verantwortlich machte – und das wenige Tage nach Beginn der öffentlichen Diskussion um die Silvesterrandale. Da stellt sich schon die Frage, ob rassistische Stereotype verstärkt wurden.
Zudem ist es grundsätzlich fatal, wenn in Pressemitteilung über eine noch nicht geklärte Brandstiftung in einer Einrichtung für Asylsuchende eine solche Vorverurteilung enthält. In der Unterkunft war an mehreren Stellen Papier angezündet worden. Einige Bewohner brachten das Feuer unter Kontrolle, bevor es die Feuerwehr endgültig löschen konnte – trotzdem sie dabei von Anwohnern behindert wurde, während die Geflüchteten alles dafür taten, um das Feuer zu löschen.
Spätestens nach der Debatte um die Böller-Krawalle vom Neujahr 2022/23 wird in der Union wieder unbefangen gegen missliebige Migranten Stimmung gemacht. Antirassistische Organisationen wie die Opferberatungsstelle Reach Out warnen vor den gesellschaftlichen Folgen und fordern ein Ende der Debatte. Es wird daran erinnert, dass es sehr unterschiedlichen Städten zu Silvester 2022/23 Böller-Krawalle gegeben hat. Diskutiert werde in der Regel aber nur über migrantische Gewalt. Reach Out erinnerte auch daran, dass am 8. Januar im Berliner Stadtteil Hellersdorf …
Vor Gericht könnte die 2020 viel beachtete Attacke am Rand einer Demo gegen Corona-Maßnahmen in Berlin aufgeklärt werden. Anklage wurde nun erhoben. Die Hintergründe der Beschuldigten sind bisher mysteriös.
Noch hat das Gericht nicht entschieden, ob es die Anklage zulässt. Sollte es nicht zum Prozess kommen, besteht die Gefahr, dass die Hintergründe des Angriffs nie geklärt werden Das würde die schon laufende Gerüchte und Vermutungen verstärken. Vermutet wird, dass mit der Aktion am 1. Mai 2020 eine innenpolitische Eskalation provoziert werden sollte, zu einer Zeit, als die erste Runde der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen ihren Höhepunkt erreichte. Doch welche Kräfte waren es, die da eskalieren wollten – und warum?
Der Angriff sorgte für großes Entsetzen. Am Rande einer rechtsoffenen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen wurde am 1. Mai 2020 ein ZDF-Team in Berlin-Mitte in einer Seitenstraße des Alexanderplatzes brutal angegriffen. Nach mehr als zweieinhalb Jahren hat die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen drei Männer und eine Frau wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben. Ein Teil der Angegriffenen, bei denen es sich nach Angaben des Tagesspiegel um ein Team um den Comedian Abdelkarim handelte, das für das ZDF-Satiremagazin heute-show die Demo der Maßnahmenkritiker:innen filmte, war bei dem Angriff erheblich verletzt worden. Die Betroffenen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Angreifer sollen …
Nach der anfänglichen großen Empörung über die Gewalttat gegen Medienvertreter*innen war es schnell ruhig um den Fall geworden. Das dürfte auch daran liegen, dass bis heute nicht klar ist, welchem politischen Spektrum die Angreifer*innen zuzurechnen sind. Es ist nicht einmal klar, ob überhaupt politische Motive hinter der Attacke standen.
Der Angriff sorgte für großes Entsetzen: Am Rande einer rechtsoffenen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung wurde am 1. Mai 2020 ein ZDF-Teamin Berlin-Mitte in einer Seitenstraße des Alexanderplatzes brutal angegriffen. Nach mehr als zweieinhalb Jahren hat die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen drei Männer und eine Frau im Alter von 27 bis 33 Jahren beim Amtsgericht Tiergarten eingereicht. Ihnen wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Bei den Angegriffenen handelt es sich um …
