Sechs Jahre nach dem Verbot durchsucht die Polizei wegen Indymedia Wohnungen. Es wirft ein Licht auf den damaligen Schlag gegen die Pressefreiheit.
Vergangenen Mittwoch durchsuchten Polizist*innen Wohnungen von fünf Linken in Freiburg. Bei ihnen fanden bereits im August 2017 Razzien statt. Wie vor sechs Jahren geht es um denselben Vorwurf: Die Betroffenen sollen die linke Internetplattform Indymedia-Linksunten betrieben haben. Die war 2017 vom Bundesinnenministerium nach den teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen auf dem G20-Gipfel in Hamburg verboten worden und ist seitdem abgeschaltet. Nun wird den Betroffenen vorgeworfen, …
Der Klimaaktivist Kevin Hecht geht für einen Monat ins Gefängnis. Mit dieser Entscheidung will er auf das Anliegen der Klimabewegung aufmerksam machen. Er steht damit in der Tradition der Bewegung des gewaltfreien Widerstands.
Der junge Mann blickt freundlich und selbstbewusst in die Videokamera. Er könnte gleich für ein Produkt werben. Stattdessen erklärt Kevin Hecht, dass er ab dem 1. August eine einmonatige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen antritt: »Ich gehe ins Gefängnis, weil ich mich für eine lebenswerte Zukunft einsetze«, sagt er und betont, dass er diesen Schritt selbstbestimmt gehe.Ins Gefängnis gehen statt zahlenHecht wurde wegen seiner Beteiligung an …
90 Jahre nach den Mord versammelten sich am Dienstagabend knapp 30 Antifaschist*innen vor dem ehemaligen Keglerheim. Niemand ist vergessen“ stand auf den Transparenten. Einen kurzen historischen Überblick lieferte der Historiker Oliver Reschke, der mit dem Buch „Der Kampf um den roten Friedrichshain 1925–1933“ ein Standartwerk über den antifaschistischen Widerstand in dem Stadtteil verfasst hat. Bei seinen Forschungen war der Historiker auf Schilters Name gestoßen.
Wo heute ein Büro- und Geschäfthaus steht, befand sich vor 90 Jah- ren ein berüchtigter Folterkeller. In der Petersburger Straße 94 sorgte das SA-Stammlokal Keglerheim nach 1933 für Angst und Schrecken unter den Friedrichshainer Antifaschist*innen. „Es wurde 1933 zum Mörderkeller, in dem hunderte Antifaschisten grausam mißhandelt oder ermordet worden“, steht auf einer Tafel, die am Eingang des Gebäudes angebracht ist. Einer dieser im Keglerheim Misshandelten war der 1906 geborene …
Eine gemeinsame Erklärung von Bundesagentur für Arbeit, Landkreis- und Städtetag ist für Betroffene nichts Neues. Sie könnte aber eine nötige Debatte entfachen: Welche Leistungen sind sinnvoll, welche rein repressiv?
Auch im Berliner Stadtteil Neukölln beklagt eine aktive Stadtteilgruppe nicht nur, dass die Sozialämter ihre Serviceleistungen nicht erfüllen – und wie im letzten Jahr sogar für eine bestimmte Zeit geschlossen wurden. Sie organisierte auch mit Betroffenen "Go Ins" beim Sozialamt. Wenn also jetzt auch staatlicherseits davor gewarnt wird, dass die Ämter noch weiter kürzen müssen und die Ärmsten der Armen darunter noch mehr leiden, dann schrillen bei den aktiven Betroffenen die Alarmglocken. Damit werden weitere Zumutungen angekündigt, denn sie wissen, dass die Kürzungen schon längst Realität sind.
Überall wird gespart, nur nicht bei der Rüstung. Welche Folgen diese Kürzungen haben, macht eine Erklärung deutlich, die von der Bundesagentur für Arbeit, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag gemeinsam verfasst wurde, aber bislang wenig Aufmerksamkeit bekommen hat. Alle drei Staatsorgane setzen sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Jobcenter ein. Die Mittel für die Jobcenter seien schon immer knapp bemessen gewesen, heißt es dort. Erschwert wird die Situation nun durch …
„Die Kündigung von Ines ist ein Angriff auf ge- werkschaftliche Organisierung und auf das Recht auf freie Meinungsäußerung aller Beschäftigten und tritt Arbeitnehmer*innenrechte mit Füßen“, sagt Maxi Schulz von der Jungen GEW Berlin der taz.
Für Sozialarbeiterin Ines Heider hatten die Debatte und die anschließenden Proteste gegen die geplanten Kürzungen in der Sozialarbeit in Neukölln drasti- sche Folgen: Sie wurde gekündigt. Nicht wegen der Kürzungen, die am Ende doch nicht so drastisch ausfielen wie geplant, sondern weil sie per Mail zu den Protesten mobilisiert hatte. Dabei hatte sie mit Kritik an der Politik von Senat und Bezirk, die sie für die Kürzungen verantwortlich machte, nicht gespart. Heider, die für die tech- nische Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft (tjfbg) als Sozialarbeiterin in einer Neuköllner Oberschule tätig war, wurde deshalb fristlos gekündigt. Mittlerweile hat der tjfbg hilfsweise auch eine ordentliche Kündigung eingereicht. Ines Heider klagt dagegen. Unterstützung bekommt sie dabei von der …
Und dann ist da noch die Neofaschistin Giorgia Meloni, die als italienische Ministerpräsidentin die EU in Tunesien vertrat. Noch vor wenigen Jahren hätte man es als absurde Panikmache abgetan, wenn man prophezeit hätte, dass die Vertreterin einer Partei, die noch vor wenigen Jahren die faschistische Flamme Mussolinis besonders hochgehalten hat, einmal in diese Position kommen könnte. loni hat in ihrer kurzen Regierungszeit bereits gezeigt, wie schnell man in der EU als moderne Faschistin reüssieren kann. Sie hat erkannt, dass man sich rhetorisch auf westliche Werte berufen und die Ukraine gegen Russland unterstützen muss.
Als weiteren „Schritt zur Barbarisierung“ bezeichnet Christian Jakob in der linksliberalen taz den Flüchtlingsdeal der EU mit der tunesischen Regierung. Die EU will Tunesien Millionen zahlen, damit das Land die Flucht von Migranten in die Festung Europa verhindert. Damit soll ein Zustand wiederhergestellt werden, der vor dem sogenannten Arabischen Frühling herrschte. Damals sorgte das autoritäre tunesische Regime dafür, dass ….
Vergleich ist nicht so abwegig, wie er sich zunächst anhört. Das wird bei Lektüre der grünennahen "taz" deutlich. Dort findet sich auch ein Satz, der wie eine Drohung klingt.
Auffällig an dem zitierten taz-Beitrag ist auch das Fehlen sozialer und gesellschaftskritischer Gedanken. Schließlich muss man kein Kapitalismuskritiker sein, um zu thematisieren, dass in einer Klassengesellschaft eben nicht alle gleichermaßen für den Klimawandel verantwortlich sind.
Dementsprechend wird bei Probst auch nicht thematisiert, dass man mit einem Verbot von Kurzstreckenflügen und der Schließung von Privatflughäfen konkrete Maßnahmen ergreifen könnte, um diejenigen in die Verantwortung zu nehmen, die zum Klimawandel beitragen.
Von jeher sind Wetterberichte fester Bestandteil zum Abschluss von Nachrichtensendungen. In jüngster Zeit werden jedoch vermehrt Meldungen über Wetterereignisse in den News-Block selbst aufgenommen. So war an diesem Wochenende in den Nachrichtensendungen des Deutschlandfunks von Rekordhitze in verschiedenen südeuropäischen Ländern ebenso zu hören wie von Hitzerekorden auf anderen Kontinenten. Nun ist diese Häufung von Wetterereignissen in den Nachrichten …
Dass solche Informationen gelesen werden, zeigte sich für Rudi Friedrich im letzten Jahr. „Insbesondere in den ersten Wochen nach der Erklärung der Teilmobilmachung in Russland im September 2022 haben wir viele Anfragen erhalten. Damals meldeten sich bei uns und bei der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, mit der wir eng zusammenarbeiten, mehr als 1.000 Personen“, sagt der Pazifist.
„Connection e. V. auf Russisch“ steht in kyrillischen Buchstaben neben dem zerbrochenen Gewehr vor einer Weltkugel. Es handelt sich um das Symbol des Netzwerkes Connection e. V., das sich für die Rechte von Kriegs- und Militärverweigerer*innen in aller Welt einsetzt. Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben sich verstärkt Menschen an die pazifistische Organisation gewandt, die nicht bereit sind, eine Waffe in die Hand zu nehmen und deswegen mit Repressalien konfrontiert sind. Von ihnen komme auch der Impuls, den russischsprachigen Telegramkanal aufzubauen, erklärt Rudi Friedrich von Connection e. V. der taz. „Durch unsere Arbeit zu Kriegsdienstverweigerung und Desertion in Russland, Belarus und der Ukraine bekamen wir …
Mumia war im Sommer 1982 aufgrund fragwürdiger Beweise wegen angeblichen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt worden. Eine weltweite Solidaritätsbewegung sorgte dafür, dass die Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt wurde. Doch weil lebenslänglich in den USA bedeutet, dass die Verurteilten bis zum Lebensende das Gefängnis nicht verlassen können, war damit für Mumia und seine Unterstützer:innen der Kampf noch nicht beendet. Seitdem will die Solidaritätsbewegung erreichen, dass mit einem neuen Prozess Mumias Unschuld bewiesen werden kann.
Am 24.April wurde Mumia Abu-Jamal 69 Jahre alt. In vielen Städten gab es aus diesem Anlass Veranstaltungen mit dem neuen Buch, das unter dem Titel Texte aus dem Todestrakt kürzlich im Frankfurter Westend-Verlag erschienen ist. Darin sind größtenteils Texte von Mumia veröffentlicht, die bislang noch nicht auf deutsch erschienen waren. In den USA hat Richterin Lucretia Clemons vom Common Pleas Court in Philadelphia den Antrag des US-Journalisten auf einen neuen Prozess …
Adbusting gegen Hitler? Viele Antifaschist*innen werden über diesen Titel irritiert sein. Es ist ei-
ne Kapitelüberschrift in einer vor einigen Monaten veröffentlichten Broschüre des Berlin Busters Social Club (BBSC), der die satirische Ver- fremdung von Plakaten – das soge- nannte Adbusting – unterstützt und verbreitet
Genau das haben auch die NS-Widerstandskämpfer*innen der Roten Kapelle getan, die hierzulande lange Zeit als sowjetische Spion*innen bezeichnet wurden. Dabei wird allerdings die NS-Propaganda auch in der Nachkriegszeit übernommen, meist verbreitet von dem Personal, das nach 1945 auch in der BRD schnell weitermachen konnte bei der Verfolgung von Linken. Mittlerweile gibt es einen differen zierteren Blick auf die Rote Kapelle, bei der es sich um ein sehr großes …
Der Inlandsgeheimdienst hat nicht nur "Putin-Freunde" im Visier. In Berlin eckte sogar eine Gruppe mit einer Aktion gegen Gazprom an. Das sind die Hintergründe.
Auch die Monatszeitschrift Graswurzelrevolution, die seit über 50 Jahren für eine gewaltfreie und herrschaftslose Gesellschaft streitet, taucht immer wieder in Verfassungsschutzberichten auf. Im neuen, bundesweiten Verfassungsschutzbericht wird auch eine Podiumsdiskussion zum Thema Pazifismus und gewaltfreier Widerstand in Zeiten des Krieges aufgeführt, die von derGraswurzelrevolution auf der anarchistischen Buchmesse in Mannheim 2022 zum 50, Jubiläum der Zeitschrift organisiert wurde.
Heftige Kritik übt Jan Hansen an dem Ende Juni veröffentlichten Berliner Verfassungsschutzbericht. „Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet ausgerechnet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich vom Beginn der russischen Invasion an gegen den verbrecherischen Angriffskrieg stellt“, moniert der Aktivist der Antimilitaristischen Aktion Berlin (Amab) gegenüber der Tageszeitung Neues Deutschland. Die Gruppe junger Antimilitaristen und Pazifisten hat wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine unter dem Motto …
Berliner Verfassungsschutz bezeichnet Aktionen von Putin-Kritikern als »linksextremistisch« Der Berliner Verfassungsschutzbericht erwähnt antimilitaristische Aktionen gegen russische Unternehmen. Eine namentlich zwar nicht erwähnte, aber leicht zu erkennnde Gruppe fühlt sich diskreditiert.
Niklas Schrader sieht dabei die Gefahr, dass linke politische Aktivist*innen durch die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht diskreditiert werden. Das betreffe die lediglich indirekt benannte Amab. Vor allem aber auch die namentlich erwähnten Akteur*innen. So wird im Verfassungsschutzbericht auch aufgeführt, dass die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Homepage »den Aufbau einer lebendigen und internationalistischen Bewegung gegen Militarismus und Krieg« gefordert habe und feststelle, dass der Aufrüstungstaumel »von den dringend notwendigen Kämpfen gegen Klimakrise, Rassismus, Pflegenotstand oder Mietenwahnsinn ablenkt«
Heftige Kritik an dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Berliner Verfassungsschutzbericht: »Der Verfassungsschutz beobachtet ausgerechnet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich von Beginn der russischen Invasion an gegen den verbrecherischen Angriffskrieg stellt«, sagt Jan Hansen zu »nd«.Hansen engagiert sich bei der Antimilitaristischen Aktion Berlin (Amab). Die Gruppe junger Antimilitarist*innen und Pazifist*innen hatte 2022 wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in Russland unter dem Motto »Gaz-Off« eine Protestaktion vor der Gazprom-Dependance in Kreuzberg organisiert. Sie forderten die Schließung der damals noch funktionierenden Erdgas-Pipeline Nordstream 1 und den Stopp aller russischen Gaslieferungen als Alternative zu Waffenlieferungen.»Statt weiter aufzurüsten, müssen wir die Geldströme nach Russland stoppen, weil damit der Krieg in der Ukraine finanziert wird«, hieß es seinerzeit im Amab-Aufruf. Stattdessen sollen erneuerbare Energien ausgebaut und die Wirtschaft unabhängig von Öl und Gas werden. Töne, die man auch von der Bundesregierung hört. Trotzdem ist die Protestaktion im aktuellen Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik …
Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich von Beginn an gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stellt
Heute sind in der ehemaligen Gazprom-Dependance in der Markgrafenstraße alle Firmeninsignien verschwunden. Das Inventar steht aber noch in den Räumen.
Gaz Off“ lautete das Motto einer Aktion, mit der knapp eine Woche nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor der Antimilitarist*innen und Pazifist*innen vor der Berliner Gazprom-Filiale in Kreuzberg protestierten. Jetzt ist sie im kürzlich erschienenen Berliner Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Dort heißt es dort unter der Rubrik Linksextremismus: „Vereinzelt kam es zu Protestaktionen vor und zu Sachbeschädigungen an russischen Einrich- tungen bzw. Unternehmen. So wurde im Februar die Konzernzentrale von Gazprom wiederholt angegriffen.“ „Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet ausgerechnet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich …
Seit Längerem sind Unterstützer*innen der in Düsseldorf vor Gericht stehenden türkischen Linken aus Solidarität in den Hungerstreik getreten. Zudem hält das Solidaritätsbündnis von Montag bis Mittwoch ganztägige Mahnwachen vor dem Bundesjustizministerium und von Donnerstag bis Samstag vor der Grimm-Bibliothek der Berliner Humboldt-Universität ab.
Der Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs erfuhr erst kürzlich größere Aufmerksamkeit. Er sieht hohe Gefängnisstrafen für den Tatbestand der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« vor. Er kam gegen die Leipziger Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte zum Einsatz, die Anfang Juni zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie mehrere Neonazis zusammengeschlagen haben sollen Selbst wer eine solche, von der Justiz definierte Vereinigung »unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt«, kann zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden. Dies betrifft ebenso die Tatbestände der Paragrafen 129a (Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung), und 129b (Bildung und Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland). Darauf, dass diese Paragrafen insbesondere der Kriminalisierung, Überwachung und Verfolgung Linker dienen, machte dieser Tage ein Solidaritätsbündnis mit einer mehrstündigen Kultur- und Informationsveranstaltung auf dem Berliner Oranienplatz aufmerksam. Auf einem Transparent, das über einer großen Bühne hing, war die Aufschrift »Von Lina bis Özgül« zu sehen. Mit Özgül ist die …
Die Herausgeber*innen sind Freund*innen und Genoss*innen von Ricardo, die Jahre nach seinem Tod mit der Herausgabe des Buches auch ihre Trauer über den bis heute nicht geklärten Tod ihres Freundes verarbeiten. Zugleich wollen sie eine Auseinandersetzung über die auch in der Linken in Deutschland tabuisierten Themen Flucht, Exil und Illegalität anstoßen.
Wenn es um Flucht und Asyl aus politischen Gründen geht, denkt kaum jemand, dass die Geflüchteten aus Deutschland kommen. Dabei gab – und gibt – es immer wieder linke Aktivist*innen, die sich einer drohenden langen Haftstrafe durch Flucht entzogen und sich für das Exil im Ausland entschieden. Einer von diesen Menschen war Ricardo. Er wurde 1986 in Dresden geboren und war jahrelang …
