Kraft, Stefan / Hofbauer, Hannes (Hg.): Kriegsfolgen. Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert Promedia 2023. 256 Seiten, ISBN: 978-3-85371-511-6.
In einem Nebensatz bei Peter Wahl findet man den hilfreichen Hinweis, dass linke Imperialismus-Theoretiker wie Hilferding. Lenin und Luxemburg "den Fokus auf die systematischen Ursachen des Krieges, auf die Expansionsdynamik der kapitalistischen Akkumulation und nicht auf die moralische Verurteilung einzelner Länder" richteten. Ein solches kapitalismuskritisches Denken ist heute nur noch in Schwundstufen vorhanden – das ist auch der Grund, warum in der aktuellen Debatte um den Ukraine-Konflikt so wenig vom Kapitalismus und so viel von Putin die Rede ist.
Damit hat es eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe aufgehoben, die am 16. Mai die Anklage gegen Kienert abgelehnt und ihm bescheinigt hatte, nur seine journalistische Arbeit gemacht zu haben. Diesen Beschluss hatten die Anwälte von Kienert als Erfolg für die Pressefreiheit bewertet. In der jetzigen Zulassung der Anklage durch das OLG Stuttgart sieht David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) einen Rückschlag.
Der Straftatbestand, der Fabian Kienert vorgeworfen wird, lautet auf »Unterstützung einer verbotenen Vereinigung«. Der Journalist des Freiburger Senders Radio Dreyeckland hatte auf dessen Homepage im Juli 2022 das Archiv der Internetplattform linksunten.indymedia verlinkt. Diese war vom Bundesinnenministerium als vermeintlicher Verein mit »linksextremistischen« Bestrebungen verboten worden. Kienert hatte den Link zum Indymedia-Archiv unter einen Artikel gesetzt, der vermeldete, dass die Verfahren gegen die angeblichen Betreiber*innen der Plattform eingestellt worden seien. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat jetzt mitgeteilt, dass es …
Weil Linke Transparente mit der Parole »AfD angreifen« benutzen, veranlasste die Polizei eine Razzia im Augsburger Hans-Beimler-Zentrum – offenbar zu Unrecht, wie jetzt ein Gericht bestätigte.
»AfD angreifen«, diese Parole steht auf vielen Transparenten bei antifaschistischen Demonstrationen. In Augsburg sahen Staatsschützer darin einen Aufruf zur Gewalt – und veranlassten eine Razzia gegen Antifaschist*innen. Rund zwei Dutzend Polizisten stürmten am 1. März ein öffentlich beworbenes Antifa-Treffen im Augsburger Hans-Beimler-Zentrum, einem linken Treffpunkt. Jetzt hat das Landgericht Augsburg entschieden, …
gata preta: Ich vermisse euch wie Sau. Eine Auseinandersetzung mit Flucht, Exil und Illegalität. Immergrün Verlag, Berlin 2022. 208 Seiten. ca. SFr. 15.00. ISBN: 9783910281028
Wenn es um Flucht und Exil aus politischen Gründen in der Gegenwart geht, denken die meisten Linken nicht in erster Linie an Deutschland.
Dabei gibt es auch hierzulande Linke, die sich langjährigen Haftstrafen durch Flucht ins Ausland entzogen haben. So wie Ricardo, der seit Ende der 1990er Jahre in der ausserparlamentarischen Linken und der Graffiti-Szene in Dresden aktiv war. Ab 2006 produzierte er monatlich eine Livesendung beim Freien Radio Coloradio in Dresden. Im Jahr 2007 war er an der Organisierung der Proteste gegen den G8-Gipfel in Rostock beteiligt. Grossen Wert legte er auf die …
Regierende scheinen die Pandemiejahre schnell vergessen zu wollen. Das gilt auch für einen Großteil der Linken. Andere propagieren genau deshalb einen Bruch. Sie luden am 2. Juni zur Diskussion
Als die Antikriegslinke nach dem Ersten Weltkrieg den Bruch mit der Linken, die den Kriegskrediten zugestimmt haben, propagierte und auch durchsetzte, da hatte das eine gesellschaftliche Relevanz, weil große Teile der organisierten Arbeiterbewegung davon betroffen waren. Wenn 2023 vom Bruch mit der Linken gesprochen wird, bedeutet dass, das die Redaktion der Wochenzeitung Jungle World und einige andere linke Gruppen sich eine andere Stammkneipe gesucht haben.
Mit einer kleinen Meldung informierte der Deutschlandfunk, dass die Warnfunktion der Corona-App jetzt abgeschaltet wurde. Doch wen interessiert das noch? Besser könnte gar nicht deutlich werden, wie schnell große Teile der Bevölkerung in Deutschland die Pandemiejahre 2020 bis 2022 vergessen wollen. Nur schnell zurück zur Normalität ist die Devise. Und was macht die gesellschaftliche Linke? Die taumelte aus dem Corona-Lockdown in die regierungsamtlich ausgerufene Zeitenwende nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Auch dort gilt die Devise: Bloß nicht über die Corona-Jahre und vielleicht auch über die eigenen Fehler reden. Schließlich haben sich ja in den letzten drei Jahren politische Zusammenhänge zerstritten, Freundschaften gingen die Brüche. Doch nicht alle wollen über diese Jahre Schweigen, wie sich am 2. Juni im Berliner Veranstaltungsort Jockel zeigte. Dort lud die …
Für viele Erwerbslosenaktivist*innen sind Arno Dübel, Henrico Frank, Florida-Rolf oder Michael Fielsch Menschen mit Zivilcourage.
Deutschlands frechster Arbeitsloser ist für sie ein Lob und keine Beleidigung. Es ist ein Angriff gegen einen reaktionären deutschen Arbeitsethos, der seinen schlechtesten Ausdruck in der Deutschen Arbeitsfront hatte. In diesem Sinne sollten wir Arno Dübel als eines Menschen gedenken, der deutlich machte, dass man nicht nur mit Lohnarbeit, sondern auch ohne leben können muss.
„Ich krich vom Amt“. Diese ungewöhnliche Aufschrift auf einem T-Shirt regte vor über 20 Jahren viele Menschen auf. Denn der Träger des Kleidungsstücks Arno Dübel gehörte nicht zum akademischen Prekariat. Dort hätten solche ironischen Slogans auf Kleidungsstücken kein besonderes Aufsehen erregt. Dübel hatte eine Malerlehre abgebrochen und auch später immer wieder deutlich gemacht, dass für ihn Lohnarbeit um jeden Preis kein erstrebenswertes Ziel für sein Leben war. Das äußerte er sogar in …
Lina E. Ist verurteilt und vorerst auf freien Fuß. Das Antifa-Ost-Verfahren fordert auch zur Strategiedebatte im antifaschistischen Milieu heraus. Was genau ist radikal?
Antifaschismus radikal im Sinne von "an die Wurzel gehend" – und wann verkommen militante Aktionsformen zum Selbstzweck?
Seit Monaten hatten sich antifaschistische Gruppen auf den „Tag X“ vorbereitet – den Tag, an dem das Urteil im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren gefällt werden sollte. Am Mittwoch, dem 31. Mai, war es so weit. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat Lina E. und drei weitere Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt. Zudem sprach es mehreren Geschädigten Schmerzensgeld sowie Schadensersatz zu. Einen Teil der Vorwürfe sah der Senat jedoch nicht als erwiesen an. Die Angeklagte Lina E. wurde …
In dem Buch »Ich vermisse euch wie Sau« erinnern sich Genoss*innen an ihren Freund Ricardo aus der Antifaszene. Besonders beeindruckend sind die auf rund 35 Seiten dokumentierten Mails, die Ricardo in unregelmäßigen Abständen aus dem Exil an seine Genoss*innen schrieb. Aus ihnen lässt sich seine Stimmung ablesen, die zwischen Hoffnung und Verzweiflung schwankt.
Wenn es um Flucht und Exil aus politischen Gründen geht, denken die meisten Linken nicht in erster Linie an Deutschland. Dabei gibt es auch hierzulande Linke, die sich langjährigen Haftstrafen durch Flucht ins Ausland entzogen haben. So wie Ricardo, der seit Ende der 1990er Jahre in der außerparlamentarischen Linken und der Graffiti-Szene in Dresden aktiv war. Im Jahr 2007 war er etwa an der Organisierung der Proteste gegen den G8-Gipfel in Rostock beteiligt. Großen Wert legte er auf die Vernetzungsarbeit mit linken Projekten in kleineren Städten in Südbrandenburg. So war er am Aufbau eines Infoladens und Spätshop in Finsterwalde beteiligt. Zudem produzierte er ab 2006 monatlich eine Livesendung beim Freien Radio Coloradio in Dresden. Im Jahr 2007 war er an der …
Nachruf: Arno Dübel wurde durch eine Bild-Kampagne zur Hassfigur. Sein Vergehen: Er wollte nicht um jeden Preis Lohnarbeit. Nun ist offenbar seine Leiche verschwunden.
Damit ereilte Dübel das Schicksal vieler Erwerbsloser, die sich an die Öffentlichkeit trauen, ohne immer zu beteuern, dass ihr höchstes Ziel Lohnarbeit um jeden Preis ist. Erinnert sei an die Kampagne gegen einen Erwerbslosen, der als "Florida-Rolf" durch die Medien gezerrt wurde. Er hatte in den Augen der Bild und deren Klientel die Frechheit besessen, sein Leben als Erwerbsloser in Florida statt in Deutschland zu verbringen. Das kostete nicht mehr Geld, aber in den Augen der konservativen Medien wurde er da schon zum Drückeberger an der deutschen Arbeitsfront. Für viele Erwerbslosenaktivisten und Kämpfer gegen ein reaktionäres deutsches Arbeitsethos, der seinen schlechtesten Ausdruck in der Deutschen Arbeitsfront hatte, sind Menschen wie Arno Dübel, Henrico Frank, Florida-Rolf oder Michael Fielsch hingegen Menschen mit Zivilcourage.
„Ich krich vom Amt“. Diese ungewöhnliche Aufschrift auf einem T-Shirt regte vor mehr als 20 Jahren viele Menschen auf. Denn der Träger des Kleidungsstücks, Arno Dübel, gehörte nicht zum akademischen Prekariat. In diesem Milieu hätten solche selbstironischen Slogans auf Kleidungsstücken kein besonderes Aufsehen erregt. Dübel hatte eine Malerlehre abgebrochen und auch später immer wieder deutlich gemacht, dass für ihn Lohnarbeit um jeden Preis kein erstrebenswertes Ziel für sein Leben war. Das machte er sogar in Talkshows deutlich und brachte es so zu großer medialer Bekanntheit. Denn er war durchaus …
In Talkshows des Jahres 2001 sagte Arno Dübel, er fühle sich auch ohne Job gut. »Bild« startete daraufhin eine Kampagne gegen ihn. Jetzt ist er gestorben. Gesellschaft, in der Menschen unter immer mieseren Bedingungen malochen sollten, solle es auch das Recht geben, die Annahme von Bullshit-Jobs zu verweigern.
Ich krich vom Amt« – diese ungewöhnliche Aufschrift auf dem T-Shirt eines Mannes empörte vor mehr als 20 Jahren viele Deutsche. Der Träger des Kleidungsstücks war erwerbslos und teilte in Talk-Shows selbstbewusst mit, es sei nicht sein höchstes Ziel, wieder zu schuften. »Ich will niemandem den Job wegnehmen. Ich stell mich hinten an«, war einer der Sprüche, mit denen er sein Publikum provozierte. In der Folge ernannte »Bild« ihn in einer Artikelserie zum »frechsten Arbeitslosen Deutschlands«.Die Hassbriefe und Mails, die Dübel danach erreichten, analysierten …
Die Repression soll vor allem Personen einschüchtern, die nicht in der ersten Reihe stehen. Die Entschlossenen werden nicht aufhören. Ziel ist finanzielle Austrocknung der Gruppe.
Ein weiterer Grund für eine kritische Solidarität mit der Letzten Generation ist der Abwehr des Versuchs, gewaltfreie Aktionen gegen Anlagen der fossilen Energie als Angriff auf die kritische Infrastruktur zu interpretieren und zu kriminalisieren.
Weitermachen und sogar die Proteste noch verschärfen – so lautet die Botschaft der Klimabewegung „Letzte Generation“ nach der bundesweiten Razzia gegen Aktivisten der Gruppe. Schnell war eine neue Homepage freigeschaltet, nachdem am 25. Mai auch die bisherige Webseite der Organisation gesperrt worden war. Federführend bei den Ermittlungen waren die …
Wenn es nach Sonntagsreden auf EU-Ebene ginge, hätten sie nie inhaftiert werden dürfen. Jetzt wurden sie freigelassen. Die Reaktionen zeigen eine perfide Doppelmoral.
Vor allen antirassistische Gruppen beobachteten einige der Verfahrenund schrieben darüber. Den Zeugnissen dieser kleinen Solidaritätsbewegung verdanken wir es, dass die nur als Schlepper betitelten Menschen einen Namen und ein Gesicht bekommen. Es sind Menschen wie Ahmed Hamed oder die unter der Sammelbezeichnung Rözke 11 zusammengefasste Gruppe von Geflüchteten, die kriminalisiert wurden, weil sie an der Grenze vermitteln wollten und ihre Dolmetscherdienste anboten.
Ungarn steht immer wieder wegen seiner rechtskonservativen Innenpolitik und seiner nicht ganz so russlandfeindlichen Außenpolitik bei Politikern der EU in der Kritik, während Rechte aller Couleur ein Vorbild in Ungarn sehen. Beide Seiten müssten eigentlich verwirrt sein über den jüngsten Schritt der ungarischen Regierung, der dazu führte, dass Österreich den ungarischen Botschafter einberief. Denn die rechtskonservative Regierung hat doch tatsächlich …
Die Union für Obdachlosenrechte Berlin stellt am Montag Ergebnisse einer Befragung von Wohnungs- und Obdachlosen vor. Das Motto: Erzählen statt Zählen.
Oft wurde in den Gesprächen der nicht vorhandene einfache und kostenfreie Zugang zu Grundversorgung wie Nahrung, Kleidung und hygienischer Versorgung beklagt. Die meisten der Befragten berichteten von Diskriminierungserfahrungen auf der Straße, aber auch durch Behörden. „Jede andere Form von Unterkunft als ein Heim wäre in Ordnung“, lautete die Antwort auf die Frage, wo sie leben wollen.
„Erzählen statt zählen“ lautet die Devise einer Gruppe von Menschen, die sich für die Rechte von wohnungs- und obdachlosen Menschen in Berlin einsetzt. Kürzlich hat sie die Union für Obdachlosenrechte Berlin (UFO) gegründet. Neben Wohnungslosen gehören dazu auch solidarische Unterstützer*innen. Am Montag stellt die Gruppe im Nachbarschaftshaus Urbanstraße Ergebnisse der Gespräche vor, die sie mit obdachlosen Menschen in Berlin geführt hat. Zu ihnen gehört Dietlind Schmidt. Die resolute Frau kämpft auch als Wohnungslose bei UFO für ihre Rechte. Die Gruppe gehörte zu den Kritiker*innen der …
Eine weitere wichtige Arbeit ist die Solidarität mit den von Repression betroffenen russischen Kriegsgegner*innen. Das ist auch eine wichtige Aufgabe der internationalen Solidarität, bei der die Rote Hilfe e.V. auch in Deutschland einen Beitrag leisten kann. Dazu ist es aber zunächst einmal wichtig, die linken Organisationen und Netzwerke zu kennen, die sich in Russland am Widerstand gegen die Kriegspolitik beteiligen. Hier hat Kasakow mit seinem Buch Pionierarbeit geleistet und einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung geliefert.
„Folter und Knast gegen Kriegsgegner*innen in Russland“ ist ein Text des Projekts Zona Solidarnosti (Solidaritätszone) auf Seite 12 der Sonderbeilage der Roten Hilfe e.V. zum Tag der politischen Gefangenen 2023 überschrieben. Die Situation der linken Oppositionellen ist dort eher düster beschrieben: Die anhaltende staatliche Repression habe schon während der Covid-Pandemie zur „Auflösung politischer, ökologischer, feministischer und queerer Vereinigungen und Kollektive geführt“ schreiben die Genoss*innen von Zona Solidarnosti und kommen zu dem ernüchternden Fazit. …
Pazifisten und Kriegsdienstgegner aus allen drei Ländern stellten sich in Berlin vor. Sie wollen nicht für steigende Aktienkurse sterben. So sehen ihre Chancen auf Asyl in Deutschland aus.
Statt sich über Unterwerfungsgesten unter die Staatsräson zu zerstreiten, wäre eine gesellschaftliche Linke besser beraten, wenn sie Kriegsgegner und Pazifisten aller Länder unterstützen und über die historischen Hintergründe einer antimilitaristischen Tradition aufklären würde, wie sie mit den Konferenzen von Zimmerwald vor 108 Jahren aufgekommen sind.
Auch damals waren es zunächst die Stimmen weniger, die im Lärm der Waffen und der nationalistischen Parolen erst einmal kaum gehört wurden. In kurzer Zeit aber bekamen sie eine massive Unterstützung, vor allem von den Teilen der Arbeiterbewegung, die erkannt hatten, dass es nicht ihr Krieg war, in dem sie sterben sollten, während die Aktienkurse der Rüstungskonzerne in die Höhe schnellten.
Leopard-Panzer, „Marder“, Kampfjets, Abwehrwaffen, Drohnen, russische Überschallwaffen – 15 Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich diese Vokabeln so in den Medien breitgemacht, dass wir es scheinbar gar nicht mehr merken. Mit der Militarisierung der Sprache geht die Dehumanisierung einher, wenn eben die Gegner zu Ratten erklärt werden, die in die Mausefalle gekrochen sein sollen. Bis in den Kulturbereich geht die Militarisierung, wenn vor einem Hamburger Theater protestiert wird, weil dort das Stück eines desillusionierten russischen Ex-Soldaten aufgeführt wird. Ja, es gibt auch Menschen in Russland, Belorussland und der Ukraine, die sich dem verweigern. Am Montagabend stellten sich diese Pazifisten in Berlin vor. Eingeladen wurden sie vom …
