In Kontakt sind die Klimabewegten auch mit dem langjährigen VW-Betriebsrat Stephan Krull. Der Gewerkschaftler, der zudem in der Linkspartei aktiv ist, setzt sich auch als Rentner weiter für die Konversion der Automobilindustrie ein. „Spurwechsel“ ist der Titel eines Buches, das Krull gemeinsam mit Mario Candeias von der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor einigen Monaten im VSA-Verlag herausgegeben hat und das sich mit einer alternativen ökologischen Produktion in derAutomo- bilindustrie befasst. Das Buch liegt auf den Infotischen der KlimaaktivistInnen, wenn sie sich einmal wöchentlich in der Wolfsburger Innenstadt für die Verkehrswende und gegen den Bau des neuen VW-Werks einsetzen.
Platz für Menschen statt für Autos“ steht auf dem Transparent auf einem Acker knapp fünf Kilometer entfernt von der Wolfsburger Innen- stadt. In den Zelten, die dort aufgebaut sind, bereitet knapp ein Dutzend junger Menschen eine Filmvorführung vor. „Der laute Frühling“ soll gezeigt wer- den. Der Film von Johanna Schellhagen …
Wie ein Wirtschaftskrimi: Die kapitalgetriebene Verwertung der Grundstücke am Berliner Hauptbahnhof
Wer den Berliner Hauptbahnhof in nördliche Richtung verlässt, blickt auf die Glasfassaden von Hochhäusern. Schnell erkennt man, dass dort Menschen mit geringen Einkommen höchstens als prekär Beschäftigte zu finden sind. Obwohl in der Mitte Berlins auf einer Fläche von über 40 Hektar hochpreisige Büros und Wohnhäuser entstanden sind, gab es dort kaum Proteste der in Berlin doch ziemlich aktiven Recht-auf-Stadt-Bewegung. „Bemerkenswert an dieser mitten in der Stadt gelegenen Baustelle, deren Fläche doppelt so groß ist wie der Potsdamer Platz, scheint die …
Weitere Referate widmeten sich den Gefahren der Rentenprivatisierung, die von Blackrock vorangetrieben wird. Gerhard Krupp vom Verdi-Vorstand regte eine Kampagne gegen die Privatisierung der Rente an. „Die Konferenz an der Universität Potsdam war für uns ein großer Erfolg, wir haben uns als Veranstalter über die durchweg positive Resonanz gefreut“, zog Ulrike von Wiesenau Bilanz.
Blackrock – auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht“, lautete das Motto einer zweitägigen Konferenz im Audimax der Universität Potsdam. Am 16. und 17. September beschäftigten sich Wissenschaftlerinnen, Publizisten und Gewerkschafterinnen mit dem …
Vom Treppensturm zum "Putsch": Rechte Bündnisse aus Bürgern und deklassierten Weißen nach US-Vorbild sollten stärker in den Blick genommen werden. Warum der Ruf nach dem starken Staat trotzdem falsch wäre.
Linke sollten daran denken, dass eine alte und begründete Forderung von ihnen die Abschaffung dieses Paragraphen ist, weil er Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahmen des Staats legitimiert. Sollte die gesellschaftliche Linke diese Forderung aufgeben, nur weil jetzt mit diesen Paragraphen auch gegen Rechte vorgegangen wird?
Der Staat geht mit den Paragraphen 129a jetzt auch gegen Rechte vor. Das ist das eigentlich Neue an der großangelegten Razzia vom vergangenen Mittwoch. Festnahmen vor „eingebetteten“ Medien, die vorab informiert waren, sind in der Tat nicht neu. Manche Pressevertreter erinnerten sich an den Fall des ehemaligen …
Die Diskussion um Intrigen und Führungsstil im gespaltenen Schriftstellerverband ist nicht neu. Dabei werden die politischen Konflikte ausgeblendet. Genau die wären aber interessant.
Ist tatsächlich keiner und keine der auf der PEN-Tagung vertretenen Gäste ins Nachdenken gekommen, wenn betont wird, dass es deutsche Rüstwagen sind, die in den Osten der Ukraine sollen? Wenn nicht, dann ist das eingetreten, was deutschlandkritische Linke nach 1989 verhindern wollten. Auf der deutschen Geschichte ist ein Deckel drauf, der Schlussstrich ist gezogen.
Das Treffen des Friedensratschlags wird im zentral in der Kasseler Innenstadt gelegenen Philipp-Scheidemann-Haus stattfinden. Die Zahl der Anmeldungen sei groß, so van Ooyen. Das mache deutlich, dass es in der Friedens- und der Antimilitarismusbewegung ein großes Bedürfnis nach einer gemeinsamen Diskussion über die Einschätzung der aktuellen politischen Lage gebe.
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) hat erst kürzlich über weiter steigende Gewinne der Rüstungsindustrie informiert. Die deutschen Konzerne Rheinmetall, Thyssen-Krupp, Hensoldt und Diehl steigerten ihren Umsatz auf 9,3 Milliarden Dollar. Wo bleibt da die Friedens- und Antimilitarismusbewegung? Diese Frage muss man sich stellen. Es gab in den letzten Monaten zwar dezentrale Aktionen gegen die weitere Aufrüstung. Doch bundesweite Proteste wie sie im Sommer mit der Initiative »Zivile Zeitenwende« initiiert wurden, erreichten nur einen begrenzten Teilnehmer*innenkreis und fanden keine Fortsetzung. Doch die Friedensbewegung ist keineswegs untätig. So wandten sich vor einigen Wochen …
Der Andreasplatz, in Berlin-Friedrichshain zwischen dem Ostbahnhof und dem Strausberger Platz gelegen, macht heute den Eindruck eines leicht ungepflegten Hundeauslaufplatzes. Nur ein neobarockes Denkmal fällt ins Auge.
Es handelt sich um die Figurengruppe „Vater und Sohn“ von Wilhelm Haverkamp. Die Familiengruppe sollte den Platz laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung künstlerisch aufwerten. „Unübersehbar ist der Versuch (…) mit lieblichen Bildmotiven von der sozialen Lage des damaligen Proletariats abzulenken”, heißt es in einer Informationstafel des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg. Dort ist auch zu lesen, dass die Stralauer Vorstadt einschließlich des Schlesischen Bahnhofs (heute Ostbahnhof) vor 150 Jahren als …
Am Rand von EuropaCity Alexis Hyman Wolff, Achim Lengerer, Yves Mettler Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt #9 Books People Places 2022, 136 Seiten, broschiert, 7 € ISBN 9783946674085
Wer den Berliner Hauptbahnhof in nördlicher Richtung verlässt, blickt auf die Glasfassaden von Hochhäusern. Menschen mit geringen Einkommen sind dort höchstens als prekär Beschäftigte zu finden. Obwohl dort in der Mitte Berlins auf einer Fläche von über 40 Hektar hochpreisige Büros und Wohnhäuser entstanden sind, gab es dagegen kaum Proteste
„Bemerkenswert an dieser mitten in der Stadt gelegenen Baustelle, deren Fläche doppelt so groß ist wie der Potsdamer Platz, scheint die dröhnend-öffentliche Lautlosigkeit zu sein“, schreiben Alexis Hyman Wolff, Achim Lengerer und Yves Mettler in der Einleitung zur aktuellen Ausgabe der Berliner Hefte zur Geschichte und Gegenwart der Stadt. Es trägt den Titel „Am Rand von EuropaCity“ und beschäftigt sich mit der Landnahme des Kapitals in der Mitte Berlins. In der Einleitung wurde auf die politischen Hintergründe verwiesen, die das möglich machten: …
»Mit der Waffe in der Hand – Cottbus 1920«. Ein Film von Bernd Langer und Matthias Coers, BRD 2022, 67 Minuten mit Musik von Oi!ronie. Produktion: zweischritte.berlin & Kunst und Kampf. .
Ein Film über spontanen Widerstand gegen rechten Kapp-Putsch 1920 in Cottbus. Am Ende befasst sich der Film mit der Biografie von Buchrucker, der sich 1926 der NSDAP anschloss, dort aber mit der Strömung um Otto Strasser sympathisierte, die in Opposition zu Hitler stand. Im parteiinternen Machtkampf unter NS-Faschisten wird Buchrucker auch mal von SA-Leuten zusammengeschlagen. Nach dem Zweiten Weltkrieg verfasste der nazistische Hitler-Gegner weiter Bücher zur Ehre des deutschen Soldaten.
»Dieser Film handelt über den Kapp-Putsch 1920, den ersten rechtsradikalen Umsturzversuch in der deutschen Geschichte.« So führt Bernd Langer gleich zu Beginn in die Handlung des Streifens »Mit der Waffe in der Hand« ein. Der Oralhistoriker ist vielen Linken bekannt wegen seiner Bücher, in denen er die Geschichte der antifaschistischen Bewegung in Deutschland aufgearbeitet hat. Diese Arbeit setzt er im Film fort. Dort dokumentiert Langer, wie in Cottbus der rechte Putsch am spontanen Widerstand großer Teile der Bevölkerung, vor allem der Arbeiter*innenbewegung scheitert. Man sieht Langer im Film, wie er …
Die Reformvorschläge könnten Taktik sein, um die Bewegung zu spalten. Sie könnten sie aber auch anfeuern. Warum bleibt die linke Solidarität aus Deutschland bisher so verhalten?
Ein Sturz des iranischen Regimes könnte so auch als Befreiung in der gesamten Region gedeutet werden. Natürlich wird es dann nicht gleich linke oder gar sozialistische Regierungen geben. Aber die Schwächung der reaktionären Regionalmacht Iran könnte einer progressiven Bewegung in den Ländern mehr Luft zum Atmen geben.
Die besonders gefürchtete Sittenpolizei, die im Iran für den Terror gegen Menschen, die sich nicht den Vorgaben des Regimes gaben und kleideten, verantwortlich ist, soll vom Regime aufgelöst werden. Selbst der Kopftuchzwang steht angeblich zur Disposition. Das wäre keine Nebensache. Wie die im Iran geborene Journalistin Golineh Atai im November in der taz schrieb, war die Verschleierung der Frauen von Anfang an ein Kernelement des islamistischen Regimes. Damit sollte die starke Frauenbewegung zerschlagen werden, die sich in den Jahren 1978/79 in Opposition zum Schah-Regime entwickelte hatte und auch auf die Straße ging, als die Islamisten mit ihrem Terror begannen. Wenn jetzt zumindest darüber diskutiert wird, dass die Verschleierung fallen soll, zeigt das, …
»The Missed Seminar – after Eslanda Robeson«, Haus der Kulturen der Welt, John-Foster-Dulles-Allee 10, 10557 Berlin; bis 30. Dezember, Montag, Mittwoch und Donnerstag von 16 bis 21 Uhr geöffnet, Samstag von 12 bis 21 Uhr und Sonntag von 12 bis 19 Uhr.
Die Ausstellung dokumentiert die Pathologie antikommunistischen Hasses und Hetze in den USA, die grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte Hunderttausender US-Amerikaner verletzte, darunter von Paul und Eslanda Robeson. Sie veranschaulicht mutige Opposition und Widerstand für wahre Freiheit, Menschlichkeit und Gerechtigkeit. Im zweisprachigen Ausstellungskatalog, der wie der Besuch der Ausstellung kostenfrei erhältlich ist, werden etliche zusätzliche Informationen geboten.
Im Haus der Kulturen der Welt (HKW) in Berlin wird derzeit an ein Kapitel DDR-Geschichte wie auch globaler linker, internationaler kommunistischer Bewegung erinnert. Sie ist aber vor allem eine Hommage an die Anthropologin, Bürgerrechtlerin und Feministin Eslanda Robeson, der Frau und Managerin von Paul Robeson. Nach dem Sportler, Schauspieler und Sänger, der wegen seiner lebenslangen Sympathie für die kommunistische Bewegung in den USA vielfältigen Repressalien ausgesetzt war und mehrere Jahre das Land nicht verlassen durfte, waren in der DDR Straßen und Schulen benannt. Eslanda Robeson hingegen ist bis heute …
Im Gespräch mit dem »nd« gibt sich Müller überzeugt, dass die NDS auch ohne die Gemeinnützigkeit überleben, weil es von solidarischen Leser*innen unterstützt werde. Aktuell würden Anwält*innen prüfen, ob der Verein juristisch gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit vorgeht. Man wolle sich aber mit solchen Auseinandersetzungen nicht von der Kernaufgabe, der Kritik des Neoliberalismus ablenken lassen.
Mit einer etwas ungewöhnlichen Bitte wandte sich die Onlineplattform Nachdenkseiten (NDS) kürzlich an ihre Leser*innen. Diese wurden gebeten, möglichst erst im neuen Jahr für die Plattform zu spenden. Der Hintergrund der Bitte: Am 24. Oktober war dem Trägerverein der NDS vom zuständigen Finanzamt Landau mitgeteilt worden, dass zum Jahresende die Gemeinnützigkeit endet und, dass die am 31. Dezember 2022 noch vorhandenen Mittel nach den Vorstellungen des Finanzamtes nicht mehr für die NDS verwandt werden dürften, sondern nur für andere gemeinnützige Zwecke. Der Gründer und Herausgeber der NDS, der Ökonom Albrecht Müller, spricht gegenüber »nd« von einer …
Während linke Gruppen so viel vom heißen Herbst sprachen, gab es auch Proteste gegen den erneuten Krieg gegen die Armen, bei denen sich der Eigentümerblock bestehend aus AFD und Union überboten haben. Das liegt auch daran, dass eine linke Organisation auf der Höhe der Zeit fehlt
Kein Mensch hat es verdient, dass er unter Hartz IV-Bedingungen leben muss, dass ihm Strom und Wasser abgestellt wird, dass er zum Bittstellen bei Ämtern gezwungen ist. In dieser so scheinbar so einfach klingenden Aufgabe hilft nicht das Addieren immer neuer Minderheiten. Da hilft aber auch keine Abspaltung aller möglichen Minderheiten und das Einschwören auf die deutschen Arbeitertugenden, wie es bei den Linkskonservativen um Sahra Wagenknecht propagiert wird. Dem Historiker Henning Fischer ist zuzustimmen, wenn in der Wochenendausgabe des Neuen Deutschland vom 18.19.November mit Verweis auf Theorie und Praxis der gesellschaftlichen Linken in den USA schreibt: „Lasst Euch nicht spalten“.
Als Schlag ins Gesicht des normal arbeitenden Bürgers bezeichnete der AFD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter im Deutschlandfunk-Interview das Bürgergeld. Die geringfügigen Verbesserungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Ampelkoalition änderten nichts an der Tatsache, dass sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohne, verbreitet der Vertreter einer Partei, die damit deutlich macht, dass sie der radikale Flügel des Eigentümerblocks ist, der seit Wochen eine Hetzkampagne gegen arme Menschen lanciert. Anlass ist das sogenannte Bürgergeld, mit dem die Regierungskoalition das Hartz IV-Regime liberalisieren aber nicht im Grundsatz verändern wollte. Aber schon die minimalen Verbesserungen für arme Menschen gingen …
In seinem neuen Buch beginnt Brym ebenfalls mit den verschiedenen bayerischen Räterepubliken im Jahr 1919. Denn nicht nur in München, sondern auch in vielen kleineren bayerischen Städten riefen die Arbeitenden damals solche Räterepubliken aus. Darüber hat Michael Seligmann 1989 im Trotzdem-Verlag ein sehr informatives Buch unter dem Titel Aufstand der Räte herausgegeben, das allerdings nur noch antiquarisch zu bekommen ist. Leider wird es nicht in Bryms Literaturliste angeführt. Doch es ist sehr wahrscheinlich, dass er es gelesen hat.
Bayern ist als Ort der Reaktion schon in der Weimarer Republik bekannt. In München begann der Aufstieg der NSDAP. Nürnberg wurde zum Inbegriff der Reichsparteitage der NSDAP. Viel weniger ist über den linken Widerstand in Bayern bekannt. Vielleicht ist gerade noch die Münchner Räterepublik ein Begriff, wird aber in der Regel als kurze Zeit des linken Chaos abgetan. Deshalb ist es umso verdienstvoller, dass der Historiker Max Brym auf knapp 80 Seiten eine kurze Geschichte des …
Der Umgang beider Seiten mit Verweigerern und ein heftiger Kulturkampf zeigen: Neben dem russischen ist auch der ukrainische Nationalismus ein Problem für eine Friedenslösung. Trotz hässlicher Erscheinungsformen wird er weiter auch von Liberalen unterstützt.
Das hindert ihn und viele andere aber nicht, diesen aggressiven ukrainischen Nationalismus nicht etwa zu dämpfen, sondern noch zu fördern. Das wird auch in der Sprache deutlich, die fast täglich in der linksliberalen taz zu lesen ist. Die dortigen Berichterstatter zum Ukraine-Krieg sprechen dann offen von Russland als "einen Virus, der besiegt werden muss". Eigentlich hätte man in einer der dem woken Kapitalismus verpflichteten Zeitung mehr Sprachsensibilität erwartet.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft sich mit Wladimir Putin – und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zumindest mit dem russischen Präsidenten telefoniert. Sollten das erste Anfänge eines Auswegs aus der Eskalationsspirale sein? Schon warnen die engsten Freunde des ukrainischen Nationalismus, man dürfte der Kiewer Regierung auf keinen Fall Verhandlungen aufdrängen.So meldete sich im Deutschlandfunk der Politwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr in München, Carlo Masala zu Wort. Er erklärte, Verhandlungen könne es erst geben, wenn die Ukraine sämtliche Gebiete, womit er auch die Krim meinte, zurückerobert habe. Solche Töne stoßen bei Pazifisten berechtigterweise auf Abwehr. Deren Postionen könnte man am Mittwochabend in …
