Kategorie: Themen

Stören Meinungsäußerungen den Frieden?

WIDERSTAND Prozess um Antifa-Aktivisten, der Anschlag auf rechte Zeitung lobte, wird neu aufgerollt
BERLIN taz | Darf man einen längst verjährten Anschlag auf die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit loben? Diese Frage wird das Gericht noch länger beschäftigen. Am Dienstag beschloss das Berliner Landgericht, ein diesbezügliches Verfahren noch einmal neu aufzurollen.
Im September 2015 war Bernd Langer, Antifa-Aktivist und Chronist der linken Bewegung, wegen Billigung einer Straftat und Störung des öffentlichen Friedens zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt worden (taz berichtete). Er hatte 2014 in einem Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland, das sich um die Geschichte der autonomen Antifabewegung in der BRD drehte, auch einige Bemerkungen zu einen Anschlag auf die Druckere der rechte Wochenzeitung Junge Freiheit aus dem Jahr 1994 gemacht. „Wenn man liest, wie das bei denen reingehauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen –, war das eine Superaktion gewesen“, so Langer in dem Interview. Das Verfahren hatte der ehemalige Generalbundesanwalt und langjährige Junge-Freiheit-Autor Alexander von Stahl ins
Rollen gebracht. Auch die sächsische AfD hatte in einer Pressemitteilung das Interview als Beispiel für die Billigung linker Gewalt angeführt. Zunächst sollte Langer eine Strafe von 3.000 Euro zahlen, die das Berliner Amtsgericht im September 2015 auf 500 Euro reduzierte. Dagegen legte Langer Berufung ein. Doch am 12. September wollte das Berliner Landgericht nicht über den Fall urteilen,
weil ihr Informationen zu der Aktion gegen die Junge Freiheit fehlen. Daher beschloss das Gericht, beim nächsten Termin LKA-BeamtInnen aus Thüringen zu laden, die 1994 nach dem Anschlag auf die Junge Freiheit in Weimar ermittelten. Langers Anwalt Sven Richwin hätte sich eine Einstellung des Verfahrens gewünscht, sieht aber die Hinzuziehung von ZeugInnen positiv. „Das Gericht wird sich mit unserer Argumention beschäftigen, dass mein Mandat mit dem Interview den öffentlichen Frieden schon deshalb nicht gestört haben kann, weil schon den meisten LeserInnen des Neuen Deutschland der Anschlag auf die Junge Freiheit nicht bekannt war“, erklärte der
Anwalt gegenüber der taz. Langer fordert weiterhin einen Freispruch. „Es muss nach mehr als zwanzig Jahren möglich sein, ohne Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen über die Aktion zu diskutieren“, betonte er.
aus Taz vom 13.4.2016
Peter Nowak

Griechenland und Ukraine: Kommt die EU-Krise zurück?

Die AfD rückt auf parlamentarischem Gebiet ein Stück weiter nach rechts

Bijî Rojava, bijî Kobanê

Kampf um Kobanê - Ismail Küpeli (Hg.)
Das Buch ermöglicht vielseitige Einblicke in kurdische Kämpfe rund um Rojava – auf allen Ebenen.

Der Kampf um die kleine Grenzstadt Kobanê in der Provinz Rojava hat vor einigen Monaten auch hierzulande der schon tot geglaubten internationalen Solidarität neue Impulse gegeben. Allein in Berlin sammelten nicht nur zwei Bündnisse Geld „Waffen für Rojava“: Zahlreiche Clubs und Veranstaltungslokalitäten schlossen sich zum Bündnis „Nachtleben für Rojava“ zusammen, um zivile Projekte in der syrischen Provinz zu unterstützen.

Der Kampf der YPG-Einheiten brachte nicht nur dem sogenannten Islamischen Staat (IS) die erste wichtige Niederlage. Er zeigte einer Linken, die sich von dem Ende des Nominalsozialismus noch immer nicht erholt hat, dass die viel beschworene andere Welt nicht nur eine Floskel ist. Mittlerweile hat das Interesse an Rojava zumindest in Deutschland wieder nachgelassen. Es ist eine gute Zeit, um ein erstes Resümee zu ziehen. Der Politwissenschaftler Ismail Küpeli hat im Verlag Edition Assemblage kürzlich unter dem Titel „Kampf um Kobanê“ ein Buch herausgegeben, das diesen Anspruch einlöst. 16 Autorinnen und Autoren schreiben über sehr unterschiedliche politische und soziale Aspekte, die mit dem Kampf um Kobanê im Zusammenhang stehen.

Leider gehört gleich der erste Aufsatz des Sozialökonomen Sebahattin Topçuoğlu nicht zu den stärksten Beiträgen des Buchs. Schließlich konzentriert er sich in seinem kurzen Einblick in die kurdische Geschichte auf die Historie der „großen Männer“, statt die Kämpfe der unteren Klassen in den Blick zu nehmen.

Auch was der Autor zur aktuellen Situation schreibt, ist höchst zweifelhaft. So schreibt er über Abdullah Öcalans Vorstellungen von Selbstverwaltung und Feminismus:

„Die Ideen Öcalans werden unter anderem auch deshalb international in linksgerichteten Kreisen diskutiert, weil sie sich klar gegen Kapitalismus und Nationalstaat positionieren. In Bezug auf Staatlichkeit nehmen seine Ideen zum Teil unrealistische bzw. utopische und anarchistische Züge an“ (S. 22).

So bleib Topçuoğlu am Ende der nun wahrlich nicht besonders analytische Gedanke: „Kurd_innen waren die Verlierer des 20. Jahrhunderts in der Region. Das 21. Jahrhundert bietet ihnen nun die Möglichkeit, bei der Neugestaltung der Region als Gewinner_innen hervorzugehen“ (S.23). Informativer ist der Beitrag von Ulf Petersen, der die auch in linken Kreisen häufig verbreitete Behauptung wiederlegt, dass die PYD (die kurdische „Partei der Demokratischen Union“) sich nicht an der Opposition gegen das Assad-Regime beteiligt habe. Dabei habe diese sich nur geweigert, das Regime auch um den Preis einer islamistischen Herrschaft zur stürzen. „Seit dem Kampf um Kobanê 2014/15 ist allerdings deutlich geworden, dass die PYD und die Selbstverwaltung wirklich einen eigenen Weg gehen“, (S.28) schreibt Petersen.

Der Kampf der Frauen geht nicht um westliche Werte

Eine Stärke des Buches besteht darin, dass die große Mehrheit der AutorInnen aus Türkei und Kurdistan kommen und daher sehr wichtige Detailinformationen vermitteln, die in der Diskussion hierzulande kaum bekannt sind. Das gilt beispielsweise für den Aufsatz der Soziologin Dinar Direkt, die sich mit der Rolle der Frauen in Rojava befasst und dabei eine scharfe Kritik an einer romantisierenden Berichterstattung vieler Medien äußert:

„Indem die Frauen als mysteriöse Amazonen erotisiert werden, werden sie dem kapitalistischen Wertesystem entsprechend politisch sterilisiert und vermarktet. Doch in Anbetracht der radikal-demokratischen politischen Ziele der in Rojava kämpfenden Frauen, ist es fraglich, ob der Mainstream und seine Modezeitschriften, die den Kampf kurdischen Frauen nun für ihre eigenen Zwecke aneignen, auch die Gedanken dieser mutigen Kämpferinnen zu unterstützen bereit sind. Immerhin steht die Ideologie, die diese Frauen antreibt, auf der Terrorliste der Türkei, USA und EU“ ( S. 38).

Direkt erinnert auch daran, dass der Kampf der Frauen in Kobanê in einer längeren Tradition steht.

„Erst wenn man sich mit der Position und den organisatorischen Praktiken der PKK befasst, ist es möglich, die Massenmobilisierung der Frauen in Kobanê zu verstehen. Sie ist nicht aus dem Nichts entstanden, sondern beruht auf bestimmten Prinzipien und betrachtet sich als die Weiterführung der Tradition, die die Frauen der PKK angefangen haben“ (S. 47).

Direk kritisiert auch eine Position, wie sie in feministischen Kreisen zu hören ist. Demnach kämpfen die Frauen in Rojava, um einer patriarchalen Gesellschaft zu entkommen. Für die Soziologin wird damit oft vergessen, dass die Frauen klare politische Positionen haben, die sie zu ihren Kampf motivieren. Allerdings kann eine Frau sich eine feministische Perspektive in der Auseinandersetzung mit der patriarchalen Gesellschaft, in der sie lebt, erarbeitet haben. Scharf zurückweist Direk auch die These, mit den feministischen Bezügen würden die Frauen in Rojava um westliche Werte kämpfen. Die Autorin erinnert daran, dass die kurdischen TheoretikerInnen der Frauenbefreiung sich explizit gegen den westlichen Feminismus wenden, den sie als ungenügend und unvollständig bezeichnen.

Der Wissenschaftler Lokman Turgut geht in seinem kurzen Abriss über die Geschichte der PKK bis in die späten 1960er Jahre zurück, als Versammlungen des Osten, in verschiedenen Städten stattfanden. Diese Versammlungen, die 1967 in verschiedenen kurdischen Städten organisiert wurden. Einberufen wurden sie von linken kurdischen Gruppen. Thematisiert wurde die Unterentwicklung der Osttürkei. Gefordert wurde die politische und ökonomische Gleichheit mit den anderen Teilen des Landes.
Damals wurde erstmals in größerem Umfang thematisiert, dass Kurdistan eine türkische Kolonie ist. Diese Ansätze spielten in verschiedenen linken Gruppen, die es in den 1970er Jahren in der Türkei und Kurdistan gab, und später dann auch in der PKK, eine wichtige Rolle. Die kurz zusammengefasste Übersicht über die Vorgeschichte der PKK könnte LeserInnen dazu ermutigen, hier weiter zu forschen. Bisher gab es auch in PKK-nahen Kreisen oft nur eine etwas mythologische Geschichtsschreibung, die mit dem Beginn des bewaffneten Kampfes 1984 begann, als ein Großteil der türkischen Linken von der Militärdiktatur ermordet, verfolgt, ins Gefängnis geworfen oder ins Exil getrieben worden war.

PKK eine stalinistische Organisation?

In seiner Zusammenfassung geht Turgut mit einer auch in Teilen der hiesigen Linken häufig bemühten PKK-Rezeption hart ins Gericht. „Die Bewertung der PKK als stalinistische oder marxistisch-leninistische Organisation, oder Versuche sie durch ihre jeweiligen einzelnen Ziele zu beschreiben, würde es verfehlen, die PKK umfassend und treffend einzuordnen“ (S. 64). Einige Seiten später vertritt der Journalist Christian Jakob in seinem Aufsatz über die PKK in den ersten zwei Jahrzehnten nach ihrer Gründung folgende Klassifizierung: „eine kurdisch-nationalistische, autoritäre, zentralistische Kaderpartei“. Allerdings betont Jakob, wie zahlreiche andere AutorInnen, dass die PKK später einen Bruch mit autoritären Politikvorstellungen vollzogen hat, die wesentlich von Öcalan vorangetrieben wurden, der wiederum von den Ideen des Anarchisten Muray Bookchyn beeinflusst ist. Die Lesart von der autoritären, ja stalinistischen PKK hatte sich bereits vor mehr als 30 Jahren in großen Teilen der außerparlamentarischen Linken in der BRD durchgesetzt. So stehen sich in dem Buch zwei Positionen gegenüber. Kurdische und türkische Linke, sehen schon in der Politik der frühen PKK viele Elemente enthalten, die die Politik bis heute bestimmen. Deutschsprachige Linke betonen den Bruch zwischen der stalinistischen und der libertären Phase. Hier spielt sicher die notwendige Kritik an autoritären oder stalinistischen Politikmodellen eine Rolle. Aber ein anderer Aspekt darf dabei nicht vernachlässigt werden. Die außerparlamentarische Linke der BRD kann sich über die sicher notwendige Zerstörung von Diskursen kaum andere Aktionsfelder vorstellen. Wie aber mehrere AutorInnen in dem Buch gut darstellen, war das Ziel der PKK ein Bruch mit dem Kolonialstatus in Kurdistan, aber auch eine innerkurdische Revolution, die sich gegen die eigene Bourgeoisie richtete. Ein solches Ziel setzt auch eine gewisse politische Organisierung voraus, die schnell als autoritär kritisiert werden kann. Es sollte aber nicht vergessen werden, dass auch bewaffnet kämpfende anarchistische Verbände wie die FAI in der spanischen Revolution keine basisdemokratischen Strukturen hatten.

Auch die Journalistin Hanna Wettig begründet in ihrem ansonsten informativen Aufsatz über die syrische Opposition in einer Fußnote, warum sie den Begriff Rojava in ihren Text nicht verwendet.

„Die Eigenbezeichnung ‚Rojava‘ wird hier nicht benutzt, da es sich nach Ermessen der Autorin nicht um eine Eigenbezeichnung der kurdischen Bevölkerung handelt, sondern um einen von der PYD in die politische Debatte eingeführten Begriff. Kurdinnen und Kurden, die sich jenseits der PYD politisch engagieren, benutzen diesen Begriff nicht oder nur spöttisch, einige lehnen ihn vehement ab“ (S. 126).

Nun hat Wettig aber nicht ausgeführt, wie hoch der Teil der Bevölkerung ist, die diesen Terminus ablehnt. Allerdings ist es auch ein Pluspunkt des Buches, das es eben auch solch kritische Beiträge neben Aufsätzen stehen lässt, die sehr eindeutig für den politischen Prozess in Rojava Partei ergreifen. Die LeserInnen haben so die Möglichkeit, sich selber ein Bild zu machen. Zudem hat die Geschichte von gesellschaftlichen Umbrüchen und Revolutionsversuchen gezeigt, dass eine kritiklose Betrachtungsweise schnell zu Enttäuschungen und oft zum Rückzug aus dem politischen Engagement führt. Eine Solidarität, die um diese Probleme weiß, die schon von Beginn an auch den kritischen Blick auf die eigene Seite wirft, ist heute notwendig. Das von Küpeli herausgegebene Buch kann einen Beitrag dazu leisten. Allerdings hätte man sich noch ein Kapitel gewünscht, dass die fortdauernde Repression gegen linke kurdische Strukturen in Deutschland noch einmal thematisiert. Neben der Türkei ist Deutschland mit dem PKK-Verbot das Land, das bis heute die kurdische AktivistInnen heftig bekämpft und kriminalisiert.

Zum Buch

Ismail Küpeli (Hg.) 2015:
Kampf um Kobanê. Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens.
Edition Assemblage, Münster.
ISBN: 978-3-942885-89-8.
168 Seiten. 16,80 Euro.

http://kritisch-lesen.de/rezension/biji-rojava-biji-kobane

Peter Nowak

„Ich hatte nicht das Geld für mehr Miete“

KUNST Jahrelang kämpfte Ina Wudkte um ihre Mietwohnung in der Schwedter Straße. Jetzt stellt sie ihre Blessuren zur Schau

taz: Frau Wudtke, in Ihrer aktuellen Ausstellung setzen Sie sich mit Ihrer eigenen Verdrängung aus Ihrer Wohnung auseinander. War es denn gar kein Problem für Sie, sich selbst zum Gegenstand Ihrer Arbeit zu machen?
Ina Wudtke: Meine künstlerische Arbeit ist oft autobiografisch geprägt. Zudem musste ich in den Kampf um meine Wohnung so viel Zeit und Energie stecken, dass ich daneben wenig Zeit für etwas anderes hatte. So habe ich den Mietkampf und meine künstlerische Arbeit verbunden.
Im Mittelpunkt der Ausstellung steht das Video „Der 360.000-Euro-Blick“, in dem Sie in 45 Minuten die Geschichte Ihrer Vertreibung erzählen. Zu sehen ist ein Ausblick auf den Fernsehturm. Was sollen der Titel und die Einstellung ausdrücken?
Das Videobild zeigt den Blick aus dem Fenster meiner ehemaligen Wohnung in der Schwedter Straße in Mitte auf den Fernsehturm. Im Zeitraffer wird es einmal Tag und einmal Nacht. Ich kombinierte den Blick auf Berlins Wahrzeichen mit einer Icherzählung, in der Beobachtungen zu ökonomischen Strukturen und individuellen Lebensbedingungen, künstlerischer Produktion sowie zeitgenössischer
Politik und Stadtplanung ineinanderfließen.

Nämlich welche?
Als ich 1998 dort eingezogen bin, gab es kaum sanierte Häuser in der Straße. 15 Jahre später wurde meine Wohnung mit dem darüberliegenden Dachboden verbunden. Wohnungen dieser Art wurden 2013 für 360.000 Euro zum Verkauf angeboten.Ich verbinde die Geschichtemeines Mietkampfs mit der Geschichte der Stadtplanung nach der Wende, die mit der Politik der Privatisierungendie Vertreibung von Menschen mit wenig Einkommenbewirkte, und stelle meine persönlicheGeschichte so in einengesellschaftlichen Kontext.

Sie berichten dort auch, wieBauarbeiter in Ihren Keller einbrachenund Sie bestohlen, was trotz Anzeige ohne strafrechtliche Folgen blieb. Hinterließdas bei Ihnen ein Gefühl von Ohnmacht?

Mir waren solche Entmietungspraktiken natürlich schon bekannt. Trotzdem war ich wütend, dass man mich so offensichtlich bestehlen konnte und ich trotz eines guten Polizeiprotokolls den Prozess nicht gewinnen konnte. Zudem hatte ich in dieser Zeit besonders wenig
Geld, weil in der Kunst auch für die Beteiligung an großen Ausstellungen keine Honorare gezahlt wurden. Da traf mich der Verlust der Kohlen und meines Fahrrads, die aus dem Keller verschwanden, auch finanziell hart.
Gab es eine Solidarität unter den Mietern im Haus?
Dem Eigentümer gelang es, die Mieterinnen zu spalten und mit jeder Mietpartei andere Vereinbarungen zu treffen. Dies führte dazu, dass einige aufhörten, sich zu grüßen. Sie hatten Angst, ihre Wohnung zu verlieren, wenn sie nicht mit dem Eigentümer kooperierten.

In der Installation „Entmietung“ haben Sie einen Teil der Prozessakten Ihres siebenjährigen Kampfs um Ihre Wohnung zu einer langen Papierschlange verarbeitet. Was hat Sie motiviert, so lange um die Wohnung zu kämpfen?
Als Künstlerin mit geringem Einkommen konnte ich mir keine teurere Wohnung leisten. Ich hatte nicht das Geld, mehr Miete zu bezahlen. Deshalb wollte ich dort gern wohnen bleiben. Ohne Badezimmer und mit Ofenheizung kann man aber keine Modernisierungsklage
gewinnen, weil alle Wohnungen per Gesetz auf einen sogenannten Mittelklassestandard angehoben werden.

Warum haben Sie die Wohnung 2013 schließlich doch noch verlassen?
Die Modernisierung meiner Wohnung war gerichtlich angeordnet worden. Nach Abschluss der Bauarbeiten wäre die Miete um mehr als das Doppelte angestiegen. Zusammen mit den monatlich anfallenden Kosten für die Zentralheizung kam ich auf eine zirka 300-prozentige Mieterhöhung, die alle zwei Jahre um 15 Prozent hätte angehoben werden können. Das konnte ich mir nicht leisten. Daher musste ich die Wohnung mit großem Bedauern räumen. Modernisierungsklagen sind ebenso wie Eigenbedarfskündigungen dazu geeignet, Einkommensschwache gegen Einkommensstarke auszutauschen.

Wie viele Berlinerinnen und Berliner sind betroffen?
Momentan werden Tausende damit aus ihren Wohnungen vertrieben. Dabei muss man sich doch wundern, dass es erlaubt ist, während der Laufzeit eines Vertrags von Vermieterseite den Standard einer Wohnung gegen den Willen der Mieterin zu erhöhen und sie dafür zahlen zu lassen. Am Beispiel eines Leihautos wäre das undenkbar. Da kann der Autoverleih nicht während des Mietvertrags einen Wohnwagen an den Pkw anhängen lassen und verlangen, dass der nun auch noch vom Kunden bezahlt wird, der den Pkw gemietet hat. Bei Wohnungen soll das aber normal sein.
Ihre Ausstellung heißt schlicht„Eviction“. Warum?
Eviction ist der englische Begriff für den unfreiwilligen Verlust der Wohnung. „Evictions: Art and Spatial Politics“ ist auch der Titel eines Buchs von 1996 der US-Amerikanerin Rosalyn Deutsche. Dort hat sie den Prozess, der sich gerade in Berlin abspielt, in den 90er Jahren in
New York beobachtet und beschrieben.
Künstler werden oft als Verursacher und Nutznießer von Gentrifizierung wahrgenommen. Wollten Sie mit Ihrer Ausstellung einen Blickwechsel einleiten?
Der Stadtsoziologe Andrej Holm hat dazu einmal sehr richtig geäußert, dass der Grund für Gentrifizierung keinesfalls die Künstlerinnen sind. Der wahre Grund ist, dass mobiles Kapital in Immobilien investiert wird aus Angst, dass das Geld in einer Finanzkrise wertlos werden
würde.

Gibt es denn für prekär arbeitende Künstlerinnen und Künstler in Berlin keine Lobby?
Als Teil der politischen Künstlerplattform namens Haben und Brauchen habe ich mich dazu bereits mehrfach öffentlich geäußert.Der Mitbegründer von Haben und Brauchen, Florian Wüst, hat in seinem Filmvortrag im Rahmen meiner Ausstellung „Das Geschäft mit dem Wohnen“ dargestellt, wie die derzeitigen Modelle des sozialen Wohnungsbaus Instrumente der Förderung der einkommensstarken
und keinesfalls zur Förderung einkommensschwacher Menschen geeignet sind. Im Gegenteil, es ist eine Umverteilung von unten nach oben. Auch darauf will ich mit der Ausstellung aufmerksam machen.

Ina Wudtke
■■Jahrgang 1968, studierte Kunst an der Hochschule für bildende Künste Hamburg. Von 1992 bis 2004 war sie Herausgeberin
des feministischen KünstlerInnenmagazins Neid.
■■Ihre aktuelle Ausstellung „Eviction“ ist bis zum 16. April im Projektraum Bethanien, Mariannenplatz 2, täglich von 12 bis 19 Uhr geöffnet.
Hilfe für Mieter
■■Bei Eigenbedarfskündigungen, Modernisierungsankündigungen und anderen Problemen mit den VermieterInnen berät die Berliner MieterGemeinschaft e. V. Beratungsstellen finden sich auf der Homepage: www.bmgev.de/beratung/beratungsstellen.html
■■Das Berliner Bündnis gegen Zwangsräumung unterstützt MieterInnen, die juristisch zur Räumung ihrer Wohnungen verurteilt wurden. Infos unter: www.berlin.zwangsraeumungverhindern.org/
■■Veranstaltungshinweis: In der Dachetage des Friedrichshain- Kreuzberg Museums in der Adalbertstraße 95a findet am 11. 4.
um 19 Uhr eine Gedenkveranstaltung für die zwangsgeräumte Rentnerin Rosemarie F. zu deren drittem Todestag statt. WeitereInfos: www.fhxb-museum.de/index.php?id=19 (now)
aus: Taz vom 09.4.2016
Interview: Peter Nowak

Transnationaler Streiktag

Über den Aktionstag am 1. März

Zum transnationalen Streiktag am 1.März gab es Aktionen in mehreren europäischen Ländern.

«Take a Walk on the Workerside» lautete das Motto eines Spaziergangs durch die prekäre Arbeitswelt in Berlin am 1.März. Organisiert wurde er von den «Migrant Strikers», einer Gruppe von italienischen Arbeitsmigranten in Berlin, den «Oficina Precaria», in der sich Kolleginnen und Kollegen aus Spanien koordinieren, und der Berliner Blockupy-Plattform, die in den letzten Jahren die Proteste gegen die Europäische Zentralbank (EZB) und die Eurokrise koordinierte.

Der Aktionstag am 1.März wurde von europäischen Basisgewerkschaften und linken Gruppen bei einem Treffen Mitte Oktober 2015 in Poznan beschlossen, bei dem über transnationale Kooperation im Arbeitskampf beraten wurde (siehe SoZ 12/2015).

Der Schwerpunkt der Aktionen lag in Spanien, Italien und Polen. Die polnische anarchosyndikalistische Arbeiterinitiative IP organisierte in mehreren Städten Kundgebungen gegen Zeitarbeitsfirmen, auf denen die dort praktizierten prekären Arbeitsbedingungen angeprangert wurden. «Wir fordern die gleichen Löhne, die gleichen Rechte und die gleichen Verträge für alle. Ob wir das durchsetzen können, hängt nicht nur von den Managern ab. Wenn wir zusammen agieren, können wir ein Wort bei der Organisation unserer Arbeit mitreden», hieß es im Aufruf der IP. Dort wurde auch auf den Kampf bei Amazon Bezug genommen und eine transnationale Perspektive gefordert. Die IP hat im Amazon-Werk in Poznan zahlreiche Beschäftigte organisiert.

In Deutschland gab es am 1.März nur in wenigen Städten Aktionen. In Dresden organisierte die FAU eine Diskussionsrunde zum Thema «Verteidigung des politischen Streiks» auf einem öffentlichen Platz. In Berlin war der Spaziergang durch die prekäre Arbeitswelt die zentrale Aktion. Startpunkt war die Mall of Berlin, die zum Symbol von Ausbeutung migrantischer Arbeit, aber auch des Widerstands dagegen wurde. Seit 15 Monaten kämpfen acht rumänische Bauarbeiter um den ihnen vorenthaltenen Lohn für ihre Arbeit auf der Baustelle (siehe SoZ 2/2015). Eine weitere Station war ein Gebäude der Berliner Humboldt-Universität. Dort sprach ein Mitglied einer studentischen Initiative, die sich für einen neuen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte einsetzt, über die prekären Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbetrieb.

An dem Spaziergang beteiligten sich auch Beschäftigte des Botanischen Gartens der FU Berlin mit einem eigenen Transparent mit Verdi-Logo. Sie sorgten in den letzten Wochen für Aufmerksamkeit, weil sie gegen die Outsourcingpläne der Unileitung kämpfen. Dazu hat sich ein Solikreis gebildet, an dem Studierende verschiedener Berliner Hochschulen beteiligt sind. In den letzten Wochen organisierte Ver.di zwei Warnstreiks im Botanischen Garten.

Es wurden am 1.März also Beschäftigte mit unterschiedlicher Gewerkschaftsorganisation angesprochen, die sich gerade in Auseinandersetzungen um Arbeitsbedingungen oder Löhne befinden. In Berlin will das kleine Vorbereitungsteam weiterarbeiten. Die nächste Aktion ist am 1.Mai geplant.

Transnationaler Streiktag

Peter Nowak

Pogida dreht sich im Kreis

Beim zehnten „Spaziergang“ der Potsdamer Pegidisten fanden sich lediglich an die 60 Abendlandretter ein – unklar ist, ob es die Aufmärsche überhaupt weiter geben wird.

Am Donnerstag war die Potsdamer Innenstadt wieder einmal weiträumig abgesperrt. Grund war der Potsdamer Pegida-Ableger „Pogida, der am 7. April knapp  60 Teilnehmer zum  zehnten Mal zum „Abendspaziergang“ mobilisierte.  Darunter waren auch Unterstützer aus Dresden wie Jens Lorek, der einer der Redner auf der Abschlusskundgebung war. Ein Mann, der sich als Max aus Potsdam vorstellte, wetterte gegen Geflüchtete. Ihm sei ein Bescheid zugespielt worden, aus dem hervorgehen soll, dass ein Mohammed,  der in einer Unterkunft in Bad Doberan leben soll, 1004 Euro monatlich bekomme. Diese Story wurde  allerdings schon vor Monaten bei Pegida-Aufmärschen in Mecklenburg-Vorpommern verbreitet.

Während die Teilnehmerzahl und der Ablauf des Pogida-Aufmarsches ebenso wie die weit höhere Zahl der Gegenproteste sich  nicht von den vorherigen Pogida-Veranstaltungen unterschieden (bnr.de berichtete), wurde die Aktion erstmals von dem Potsdamer Holger Schmidt geleitet. Der bisherige Anmelder Christian Müller, der bisher alle Pogida-Aufmärsche angemeldet hatte, übertrug Schmidt, von dem nur bekannt ist, dass er im Sicherheitsgewerbe gearbeitet hat und zurzeit erwerbslos ist, diese Aufgaben.

Rat vom rechten Szeneanwalt

Er sei mit der Organisierung der Pogida-Aufmärsche überfordert und wollte sich ins Privatleben zurück ziehen, begründete Müller seine Demission. Tatsächlich droht dem mehrmals verurteilten Mann erneut Haft. Wegen Körperverletzung ist er  vom Amtsgericht Potsdam  zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die noch nicht rechtskräftig ist.  Müller  hofft darauf, dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

Bei dem Verfahren wird er von einem rechten Szeneanwalt vertreten, der ihm auch zur dazu geraten habe, seine exponierte Position bei Pogida aufzugeben. „Ich will dem Gericht beweisen, dass ich mich geändert habe“,  begründete Müller gegenüber den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN) seinen Rückzug aus der ersten Reihe.  Als Pressesprecher von Pogida will er allerdings weiterhin  fungieren.

Der bisherige Sprecher Herbert Heider  wurde am 7. April abgesetzt und von dem neuen Organisationsleiter Schmidt von dem  gestrigen Aufmarsch ausgeschlossen. Dahinter stecken offensichtlich Querelen über die Frage, wie rechts Pegida künftig sein soll. Heider wollte den Aufmarsch auf ein neues Fundament stellen und aus dem Dunstkreis der Neonazi-Szene lösen,  um anschlussfähiger zur  seriösen Rechten zu werden.

Doch der  Postenstreit bei Pogida könnte bald obsolet werden, weil unklar ist, ob es die Aufmärsche  weiter geben wird.  Gegenüber der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (MAZ) bestätigte Müller: „Pogida löst sich auf“.  Daher ist auch offen, ob der für den 11. Mai angekündigte erneute Aufmarsch in Potsdam überhaupt noch stattfinden wird.

aus:

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/pogida-dreht-sich-im-kreis

Peter Nowak

Kann Respekt vor Staatsbediensteten gesetzlich verordnet werden?

„Es ist nur eine weitere Etappe im Kampf der EU gegen Geflüchtete“

Das EU-Abkommen mit der Türkei steht in einer Tradition, die zeigt, dass es für Europa Wichtigeres gibt als Menschenrechte

Am 4.April wurde die zwischen der EU und der Türkei vereinbarte Übereinkunft zur Flüchtlingsrückführung erstmals umgesetzt [1]. Warnungen von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen [2], aber auch von UN-Organisationen wurden ignoriert. Denn für den Großteil der verantwortlichen Politiker, einschließlich der bis weit ins linke Milieu mit Lob bedachten Bundeskanzlerin Merkel, ist das Abkommen dann ein Erfolg, wenn die Zahlen der Migranten in Kerneuropa zurückgehen.

Der Verweis auf die vorenthaltenen Menschenrechte schlägt schon deshalb fehl, weil diese Rechte schon lange keine große Rolle mehr in der Flüchtlingsfrage spielen. Es ist dem vielfältigen Widerstand der Migranten zu verdanken, dass die Umsetzung des Abkommens schon am zweiten Tag ins Stocken geriet, weil sie Asylanträge gestellt haben, die dann erst noch abgelehnt werden müssen, was wohl eher eine bürokratische Formsache als ein echter Schutz der Menschen ist.

Dass das EU-Türkei-Abkommen sich in die Politik der europäischen Flüchtlingsabwehr der vergangenen Jahre einreiht, wurde am Montagabend auf einer von der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/ CILIP [3] organisierten Veranstaltung deutlich. Sie stand unter dem bezeichnenden Motto „Europas Staatsgewalten gegen Migration“.

Dort hat Cilip-Redakteur Heiner Busch deutlich gemacht [4], dass das Ziel der EU schon seit Jahren die Flüchtlingsabwehr [5] ist und nicht die Wahrung der Menschenrechte von Geflüchteten. Auch ein Geflüchteter, der in verschiedenen Netzwerken aktiv ist, erklärte: „Der Vertrag der EU mit der Türkei ist nur die Fortsetzung des jahrelangen Kampfes der EU gegen Geflüchtete.“

Zahlreiche afrikanische Diktaturen als Schutzraum für die Festung Europa

So hat die Vereinbarung der EU mit der Türkei viele Vorläufer. Mit zentralen nord- und westafrikanischen Staaten hat die EU ähnliche Vereinbarungen geschlossen, welche die Migranten stoppen sollen. Vor dem sogenannten arabischen Frühling hat auch Libyen unter Gaddafi für einige Zeit die Rolle des Grenzwächters gespielt. Wobei man Berichten von in dieser Zeit in Libyen lebenden Migranten, die sich später in den Gruppen Lampedusa Berlin [6] und Lampedusa Hamburg [7] organisiert hatten, entnehmen kann, dass ihr Leben unter Gaddafi in Lybien wesentlich besser war als danach und auch besser als in vielen von der EU hofierten nordafrikanischen Ländern, einschließlich Marokko aktuell.

Die Menschenrechte wurden in den meisten der Grenzwächterstaaten nicht sonderlich ernst genommen und EU störte sich nicht daran. Daher ist es auch nicht besonders verwunderlich, dass bei den EU-Türkei-Vereinbarungen die diktatorischen Momente in der türkischen Innenpolitik kein Hinderungsgrund waren. Die Referenten bei der Cilip-Veranstaltung beklagten eine historische Amnesie, die den aktuellen Deal zwischen EU und Türkei zum Sündefall der EU stempeln und die Vorgeschichte unterschlagen.

Remember 06.Februar 2014

Ein Grund dafür ist das Fehlen eines gemeinsamen europäischen Gedächtnisses, das sich der Gewalt gegen Migranten bewusst ist. Es sei daher auch nicht gelungen, gemeinsame europäische Gedenktage zu etablieren. So ist in Spanien der 6. Februar 2014 für Flüchtlingsorganisationen und Antirassismusgruppen ein solcher Gedenktag. In Deutschland ist der Termin kaum bekannt.

An diesem Tag hatten Migranten versucht, die Grenze der spanischen Enklave Ceuta zu überwinden. Die spanische Polizei schoss auf die Menschen und tötete mindestens 14 Migranten [8]. Bis heute ist keiner der verantwortlichen Polizisten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden. Doch die Flüchtlingsorganisationen und die Angehörigen der Getöteten geben ihren Kampf um Gerechtigkeit nicht auf.

Spätestens im Jahr 2017 wollten sie erneut die Initiative ergreifen, um die Verantwortlichen für das Blutbad im Jahr 2014 zur Verantwortung zu ziehen. Schon Jahre vorher war bekannt geworden, dass die spanische Polizei immer wieder brutal gegen Migranten vorgeht. Die Grenze zwischen Spanien und Marokko wird auch der tödliche Zaum von Melilla [9] genannt.

Grenzsicherung statt Menschenrettung

Am Beispiel des Programms Mare Nostrum, das wesentlich von der italienischen Regierung getragen und finanziert wurde, zeigte Heiner Buch die Grundlage der EU-Flüchtlingspolitik auf. Mare Nostrum hatte die Rettung der Menschen in den Mittelpunkt gestellt und war darin auch sehr erfolgreich Es lief aus, weil außer Italien kein weiterer EU-Staat sich an der Finanzierung beteiligen wollte.

Danach lag der Fokus wieder bei der Grenzsicherung und Flüchtlingsabwehr. Diesem Ziel dient auch das Abkommen mit der Türkei. Daher kann man der EU nicht vorwerfen, sie habe nicht eine klare Agenda in der Flüchtlingspolitik. Das Gerede über den europäischen Sündenfall erweist sich dagegen als inhaltslose Phrase.

http://www.heise.de/tp/news/Es-ist-nur-eine-weitere-Etappe-im-Kampf-der-EU-gegen-Gefluechtete-3162749.html

Peter Nowak

Links:

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Bundeswehr und ihre Gegner liefern sich Schlacht um die Plakatwände

Die Bundeswehr sucht mit „starken Antworten“ nach Mitarbeitern und hat unter dem Motto „Bunte Vielfalt nicht nur im Schuhregal“ auch Frauen im Visier

Auf Litfaßsäulen, in Zeitungen und auf Häuserwänden findet sich nicht nur Werbung für Reisen und Handys. Auch die Bundeswehr ist unter die Werbeträger gegangen. Seit die Wehrpflicht abgeschafft wurde, will sie via Werbung neue Mitarbeiter gewinnen. Daher präsentiert sich die Bundeswehr als Arbeitgeber[1].

Dort wird der Verantwortliche für die neue Kampagne mit den sinnigen Namen Dirk Feldhaus so zitiert. „Junge Menschen fragen heute immer mehr nach dem Sinn ihrer Arbeit und was ihnen diese neben einem Einkommen eigentlich bringt. Darauf haben wir in der Bundeswehr starke Antworten.“ Allerdings sind vor allem junge Menschen angesprochen, die schon das neoliberale Leistungsdenken verinnerlicht haben. Denn Feldhaus erinnert daran: „Kaum ein anderer Arbeitgeber bildet ein so breites Aufgabenspektrum ab und fordert zugleich so viel von seinen Arbeitnehmern.“ Dass der Job sogar das eigene Leben kosten könnte, braucht dann nicht extra erwähnt zu werden.

Da man in der Bundeswehr natürlich mit der Zeit geht, gehören auch Frauen zu der Zielgruppe der Bundeswehr-Werbung. Unter dem Motto „Bunte Vielfalt nicht nur im Schuhregal“[2] soll gezeigt werden, dass die Bundeswehrstiefel durchaus neben bunten Stöckelschuhen stehen können. Dabei kann der Bundeswehr zumindest Ehrlichkeit nicht abgesprochen werden. So wird gleich am Anfang klargestellt, dass es der Bundeswehr nicht um Frauenemanzipation geht, wenn sie Frauen für mehr weibliche Bundewehrmitarbeiterinnen werben lässt.

Die Bundeswehr braucht Nachwuchs. Seit der Aussetzung der Wehrpflicht muss sie sich wie ein ziviler Arbeitgeber auf dem Markt behaupten und um Nachwuchskräfte werben. Dabei setzt sie gezielt auch auf qualifizierte, junge Frauen, denn ihr Anteil in den Streitkräften soll größer werden.

Diese Offenheit soll natürlich einerseits den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Das Argument, dass es der Bundeswehr nur um ihren Nachwuchs geht, brauchen sie gar nicht zu bemühen, wenn sie genau zum Ausgangspunkt ihrer Werbung macht. Damit kann ihr eben auch nicht mehr vorgeworfen werden, sie verberge ihre Interessen hinter Phrasen von Emanzipation. Zudem wissen die Menschen, die die Bundeswehrwerbung koordinieren, dass sie damit ihre Zielgruppe eher verprellen würden. Es sind sicher nicht die Frauen, für die Emanzipation wichtig ist, die sich bei der Bundeswehr bewerben.

Bundeswehr-Werbung nicht modern genug?

Wie in großen Unternehmen schreibt auch Generalleutnant Born von der Personalabteilung beim Verteidigungsministerium den Frauen, „ganz eigene Qualitäten und Stärken von denen wir als Bundeswehr gerne mehr profitieren möchten“ zu. Interessant ist dann auch, wie die Geschlechterrollen bei der Werbung funktionieren. Für die allgemeine Erklärung ist ein Mann zuständig. Gezielt angesprochen werden sollten Frauen für den Arbeitgeber Bundeswehr allerdings von schon aktiven Soldatinnen. “ Frauen werben Frauen“ lautete das Motto, schließlich wissen Frauen am besten, was Frauen wollen, heißt es auf der Bundeswehr-Homepage. Die Kampagne wurde in Medien wie dem Spiegel[3] ein antiquiertes Frauenbild vorgeworfen.

Die Kampagne suggeriert zwei Dinge: Frauen werden nicht wegen ihrer Fähigkeiten gesucht, sondern weil sie gut aussehen. Zweitens: Frauen interessieren sich nur für Schuhe, Kleider und ihr Aussehen. Sie sind immer auch als Mutter im Einsatz. Und: Frauen sind nicht im normalen Arbeitsalltag, in der Normalität mit Männern und anderen Frauen abgebildet. Hinzu kommt: Dass auch um einen Dienst an der Waffe geworben wird, dass Frauen auch Panzer fahren oder Kampfjets fliegen, davon findet sich in der Kampagne nichts. Die Werber scheinen sich bemüht zu haben, dass dieser Gedanke bei der Betrachterin möglichst gar nicht erst aufkommt. Die Bundeswehr als Wellnessveranstaltung.Spiegel

Spiegel

Doch fraglich ist, ob sich die Bundeswehrwerber bei der Klientel wirklich blamiert haben, wie das Magazin unterstellt. Vielleicht sollen ja gerade Frauen mit einen eher konservativen Rollenbild angesprochen werden? Außerdem erschöpft sich die Spiegel-Kritik darin, sie erreiche mit ihrer zu konservativen Kampagne nicht das weibliche Reservoire in Gänze aus, weil sich ja Frauen mit modernen Rollenbildern nicht angesprochen fühlen könnten. Das ist nun keine Kritik an der Bundeswehr, sondern im Gegenteil ein Aufruf auf einen noch erweiterten Zugriff.

Bundeswehr-Werbung mit Binnen-I und auf Umweltschutzpapier?

Nun ist die Frage wahrscheinlich für die Bundeswehr-Werbeabteilung, die über einige Geldmittel verfügt[4] so irrelevant nicht. Schließlich druckte auch die linksliberale Taz Bundeswehrwerbung und da könnte eine geschlechtersensible Sprache und Darstellung den gewünschten Erfolg erhöhen.

Vielleicht sollte auch noch auf ökologische Aspekte eines Jobs bei der Bundeswehr hingewiesen werden Allerdings hat die Mehrheit der kritischen Taz-Leser nicht etwa das große Binnen-I- in den Anzeigen vermisst, sondern sieht den angeblich antimilitaristischen Grundkonsens des Blattes verletzt[5]. Sollte es den je gegeben haben, dürfte der aber spätestens der Vergangenheit angehören, seit Kommentatoren Militäreinsätze in Jugoslawien und anderswo befürworteten.

Einem antimilitaristischen Grundkonsens verpflichtet sind eher die unbekannten Menschen, die in den letzten Monaten verstärkt, Bundeswehrwerbung sabotieren[6]. Die Aktionen reichen von Farbattacken auf Bundeswehrplakate[7] bis zur Kreierung eigener Plakate, die den kritisierten Werbeproduktenähneln[8]. Manchmal sind Original und Kopie auf den ersten Blick zu erkennen, aber es gibt auch Plakate, die für Irritationen sorgen.

Es gibt Bundeswehrgegner die auf Aufklärung setzen und auf Blogs[9] Argumente liefern, warum die Bundeswehr ihrer Meinung nach kein Arbeitgeber wie jeder andere ist. Oft wird allerdings nur mitgeteilt, dass ein Bundeswehr-Plakat entfernt wurde. Erst vor wenigen Tagen haben sich unbekannte Bundeswehrgegner zu einer solchen Aktion in mehreren Berliner Stadtteilen bekannt[10].

Die Vielfalt der Aktionen gegen die Bundeswehr-Werbung, die unter dem Schlagwort Adbusting zusammengefasst wird, zeigt, dass hier ein ganz neues Aktionsfeld für Bundeswehrkritiker entstanden ist. Es wird seit Jahren festgestellt, dass die Ostermärsche, die auch letzte Woche in vielen Städten Abrüstung forderten, Schwierigkeiten haben, junge Menschen anzusprechen Die Gründe sind vielfältig. Manchen sind die Aktionen zu traditionell. Manche wollen da nicht neben Menschen mitlaufen, die das russische Militär nicht genau so kritisieren, wie das der USA. Doch die Adbusting-Aktionen machen auch deutlich, dass sich längst neue Felder einer Militarismuskritik im Allgemeinen und einer Bundeswehrkritik im Konkreten aufgetan haben.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47854/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/NYu7DsIwEAT_yGfLBYIuIQ0FDUUgNMhJTuGEH9FxwQ0fj12wK00zu3CH0ug-tDihFJ2HGwwTHcasxjyjci_Z0Ht8q4wkyPiQJwaMcK3HMphSRKkUjEKFCztJrNbE4qvZmItRNMOgTdeanf7HfBvbH_dna3V3ai-whtD8AJn_ogo!/

[2]

http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/NYu7DsIwEAT_yBfLRQQdwQ0tDcQNcpJTOOFHdFxww8djF-xK08wuOKhN_kOrF8rJB7jDONNxKmoqCyr_kh1DwLcqSIKMD3lixAS3dqyDOSeURsEkVLmyl8xqyyyhmZ25GkULjJ22g-67f_T3YJw9u94YexmusMV4-gEvUKXx/

[3]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-werbekampagne-fuer-frauen-blamiert-von-der-leyen-a-994997.html

[4]

http://www.fr-online.de/politik/-mach–was-wirklich-zaehlt–so-viel-kostet-die-bundeswehr-werbung,1472596,32889988.html

[5]

http://schuleohnemilitaer.com/2015/11/13/keine-werbung-fuer-die-bundeswehr-in-der-taz/

[6]

https://chronik.blackblogs.org/?p=1918

[7]

https://chronik.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/109/2015/12/160034.jpg

[8]

http://maqui.blogsport.eu/2016/01/11/bundeswehr-werbung-zerstoert-was-bringt-es/

[9]

http://www.machwaszaehlt.de/

[10]

http://linksunten.indymedia.org/en/node/174391

Tarifeinheit: Gesetz ohne Anwendung

Ende 2016 entscheidet Karlsruhe über umstrittene Regelung

»Hände weg vom Streikrecht, für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit«, lautete im letzten Jahr das Motto einer Kampagne von Sparten- und Basisgewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz. Es sieht vor, dass bei konkurrierenden Gewerkschaften in einem Betrieb, nur die Organisation mit den meisten Mitgliedern einen Tarifvertrag abschließen kann. Den Minderheitengewerkschaften bleibt dieses Recht versagt. Dagegen mobilisierten die Kritiker, doch ohne Erfolg. Am 22. Mai 2015 beschloss der Bundestag das Tarifeinheitsgesetz.

Heute, ein Dreivierteljahr nach Inkrafttreten, ist nicht viel damit passiert. »Das Gesetz wurde bisher nicht angewendet. Daher planen wir im Augenblick keine Aktionen«, bestätigte Willi Hajek gegenüber »nd«. Der Basisgewerkschafter war im letzten Jahr an der Kampagne gegen das Tarifeinheitsgesetz beteiligt. »Die Diskussion wird wieder aufflammen, wenn Gewerkschaften außerhalb des DGB für einen Tarifvertrag kämpfen«, ist Hajek überzeugt.

»GDL droht die Entmachtung«, hatte die »Frankfurter Rundschau« bald nach der Verabschiedung des Gesetzes getitelt. Damals befand sich die Lokführergewerkschaft in einer Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Bahn und hatte mehrfach zum Streik aufgerufen. Die GDL konnte letztlich eine Vereinbarung durchsetzen, die die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes bis 2018 ausschließt. Die DGB-Eisenbahnergewerkschaft EVG hat in den meisten Bereichen des Unternehmens mehr Mitglieder.

Spätestens Ende 2016 wird das Gesetz noch einmal Thema. Dann will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerden entscheiden, die Spartengewerkschaften wie der Marburger Bund, die GDL und der Deutsche Journalistenverband gegen das Gesetz eingereicht hatten.

Rolf Geffken ist zuversichtlich, dass das Tarifeinheitsgesetz gekippt wird. In einer im VAR-Verlag erschienenen Broschüre unter dem Titel »Streikrecht, Tarifeinheit, Gewerkschaften« hat der Arbeitsrechtsanwalt Argumente für seine Position zusammengetragen. Er weist den Monopolanspruch des DGB zurück. Eine einheitliche Gewerkschaftsbewegung könne im Tarifkampf durchaus von Vorteil sein. Doch die müsse von den Mitgliedern getragen an der Basis entstehen und könne nicht durch gesetzliche Maßnahmen verordnet werden, betont Geffken.

Folgen die Richter seiner Argumentation, könnte das Tarifeinheitsgesetz juristisch gestoppt werden. Die Mobilisierung dagegen hatte auch darunter gelitten, dass Vorstände der DGB-Einzelgewerkschaften außer der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der NGG und der GEW das Tarifeinheitsgesetz unterstützt hatten. Die Gegenkampagne wurde von Gewerkschaftslinken, den Spartengewerkschaften aber auch Basisgewerkschaften wie der Freien Arbeiterunion (FAU) getragen.

Die Berliner FAU-Sekretärin Jana König weist gegenüber »nd« darauf hin, dass es neben der Tarifeinheit zahlreiche Möglichkeiten gibt, Gewerkschaftsrechte einzuschränken. So wurde der Berliner FAU Ende März unter Androhung von bis zu 250 000 Euro Strafe oder ersatzweiser Haft von bis zu sechs Monaten für die amtierende Sekretärin untersagt, den Namen eines Restaurants in Berlin-Mitte zu nennen, von dem ein Gewerkschaftsmitglied ausstehende Löhne einfordert.

Peter Nowak

Wissenschaftler als prekärer Beruf

Unverwüstlich friedensbewegt

FRIEDENSBEWEGUNG An den traditionellen Ostermärschen nahmen in diesem Jahr mehr als 10.000 Menschen teil. DemonstrantInnen bekundeten Solidarität mit Geflüchteten

Mit einer zentralen Abschlusskundgebung in Frankfurt am Main sind am Montag die diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung zu Ende gegangen. Weitere Aktionen gab es am Ostermontag unter anderem in Hanau, Marburg, Kassel, Hamburg, München, Nürnberg
und im Ruhrgebiet. Eine Kundgebung fand auch in Büchel in der Eifel vor dem Haupttor des Fliegerhorsts statt, wo die letzten in Deutschland stationierten Atomwaffen der USA vermutet werden. Insgesamt fanden über Ostern in mehr als 80 Städten Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen statt. Nach Schätzung des Sprecher des Frankfurter Ostermarschbüros, Willi van Ooyen, beteiligten sich bundesweit mehr als 10.000 Menschen. Damit habe es eine stärkere Beteiligung als im Vorjahr gegeben. An der Frankfurter Kundgebung nahmen rund 2.000 Menschen teil. Im gemeinsamen Ostermarschaufruf, aber auch in vielen regionalen Erklärungen wurde die Solidarität mit den Geflüchteten betont. Auf den diversen Veranstaltungen forderten RednerInnen einen Stop
der Waffenlieferungen und zogen eine Verbindung zur aktuellen Flüchtlingsdebatte. „Die Regierung schickt Waffen und Flüchtlinge kommen zurück“, sagte Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative gegenüber der taz. „Daher wäre ein Stopp aller Waffenlieferungen ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen.“ Neben dem Protest gegen bundesdeutsche Rüstungsexporte stand auch die Forderung nach einer Verhandlungslösung im syrischen Bürgerkrieg und der Abzug sämtlicher Atomwaffen bei vielen Aktionen im Zentrum „Mit militärischen Mitteln kann kein nachhaltiger Frieden geschaffen werden“, zeigte sich
Philipp Ingenlauf von der Friedenskooperative überzeugt. Kritik von AntifaschistInnen gab es am Berliner Ostermarsch vom Samstag, weil sich unter den rund 1.600 TeilnehmerInnen auch AktivistInnen der sogenannten Friedensmahnwachen befanden. Ihnen wird eine
Nähe zu verschwörungstheoretischen und antisemitischen Erklärungsansätzen vorgeworfen. An der Vorbereitung des Ostermarsches
waren sie allerdings nicht beteiligt.

aus Taz-Inland vom 29.03.2016

http://www.taz.de/Ostermaersche-der-Friedensbewegung/!5286992/

Peter Nowak

Bei lebendigem Leib – Widerstand gegen Isolationshaft in der Türkei

„Während physische Folter Kennzeichen von Diktaturen ist, charakterisiert Isolationshaft Staaten mit demokratischen und rechtsstaatlichen Verfassungsgrundsätzen. Europäische und lateinamerikanische Länder haben die Praxis der Isolationshaft von der BRD übernommen“, schreibt der Publizist Niels Seibert.

Spanien baute bereits in den 1980er Jahren Isolationsgefängnisse à la Stammheim. Auch dort war die Einführung der Isolationshaft von teilweise heftigem Widerstand der Gefangenen begleitet. In Deutschland führten Gefangene der RAF, aber auch anderer linken Gruppen lange Hungerstreiks gegen die Isolationshaft durch. Daneben gab es außerhalb der Gefängnisse linke Bündnisse, die den Kampf gegen die „Isolationsfolter“ genannten Haftbedingungen führten. Staatliche Stellen begegneten diesen Initiativen mit massiver Repression. Es reichte in den 1970er und 1980er Jahren schon,…

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F-Typ-Zellen sind ein deutscher Repressionsexport

Seit die  türkische Regierung wiederr verstärkt mit Militär und schweren Waffen gegen die Bevölkerung in Kurdistan vorgeht, wächst auch unter Oppositionspolitiker*innen und bei zivilgesellschaftlichen Gruppen in Deutschland die Kritik an denWaffenexporten aus der BRD an das Land am Bosporus. So schreibt die antimilitaristische Initiative Aufschrei: „Die deutsche Bundesregierung genehmigte laut der CAAT-Datenbank zwischen 2001 und
2012 Rüstungsexporte in die Türkei im Wert von fast zwei Milliarden Euro.Deutschland lieferte damit in diesem Zeitraum von allen europäischen Ländern die meisten Kriegswaffen an die Türkei. “ Der Umfang der Waffenlieferungen hat sich seitdem nicht verringert. So wichtig es ist, den deutsch-türkischen Waffenexport zu thematisieren und zu kritisieren,so verwunderlich ist es, dass ein anderer Repressionsexport aus Deutschland in die Türkei kaum mehr erwähnt wird. Dabei können davon auch viele Oppositionelle betroffen sein, wenn sie, was häufig vorkommt, verhaftet werden und manchmal für längere Zeit in den Gefängnissen der Türkei verschwinden. Dann kann es ihnen passieren, dass sie mit einem besonderen deutschen Exportprodukt unfreiwillige Bekanntschaft machen: denIsolationsgefängnissen.
Stammheim am Bosporus
Vor mehr als 15 Jahren war das Thema dieses Isolationshaftexports in kleinerenTeilen der Linken in Deutschland ein  Thema. Es gab zahlreiche Delegationen in die Türkei, an denen auch ehemalige politische Gefangene aus der BRD sowie Jurist*innen teilnahmen. Es war die Zeit,als in der Türkei die so genanntenF-Typ-Zellen gegen den heftigen Widerstand Tausender politischer Gefangener eingeführt wurden. Die offizielle Begründung basierte darauf, dass in den altenGefängnistypen Mafiastrukturen entstanden seien, durch die Leib und Leben der Gefangenen akut gefährdet wären. Die neuen Isolationszellen sollten dagegen Schutz bieten. Die Gefangenen dagegen befürchteten, durch die Isolation mehr als bisher den Foltermethoden der Gefängnisaufsicht zu unterliegen. Der Berliner Rechtsanwalt Volker Gerloff, der vom 14. bis 17. September 2001 an einer Delegationsreise in die Türkei teilnahm,die sich über die F-Typ-Zellen informierte, hatte Gelegenheit, Einblick in das Handbuch der türkischen Gefängniswärter*innen zu nehmen. Dort ist zu lesen: „Terroristen [politische Gefangene] sollen nicht miteinander kommunizieren. Dennwenn ein Terrorist nicht kommuniziert,dann stirbt er wie ein Fisch an Land“. Die sinnliche Wahrnehmung der Häftlingewird auf ein Minimum begrenzt. Diemenschlichen Sinne liegen brach, wodurch eine enorme psychische und physische Belastung erzeugt wird. Genau diese Erfahrungen mussten politische Gefangene aus unterschiedlichen linken Zusammenhängen der BRD bereits in den1970er Jahren machen. Damals einte der Kampf gegen „Isolationsfolter“ weite Teile der breitgefächerten Linken.

aus.  Sonderausgabe der Roten Hilfe zum Tag des politischen Gefangenen 2016

http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/images/Beilage18316.pdf
Peter Nowak