Themen – Seite 268 – Peter Nowak

Es gibt noch Revolutionsbedarf

PROTEST Die drohende Zwangsräumung des Geschäfts M99 könnte noch verhindert werden

Die drohende Zwangsräumung des in der linken Szene über Berlin hinaus bekannten Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf
M99 könnte doch noch verhindert werden. Der Ladenbetreiber Hans Georg Lindenau (HG) hat in einem neuen Angebot an die Eigentümer zugesichert, dass er die Räume in der ersten Etage aufgibt. Dafür fordert er für die Räume im Erdgeschoss und Keller der Manteuffelstraße
99 einen neuen Mietvertrag. Die EigentümerInnen wollten sich gegenüber der taz nicht zu dem Angebot äußern. Gegenüber Lindenaus Anwalt hatten sie erklärt, die Räumung nicht mithilfe der Polizei durchsetzen zu wollen. Strittig dürfte vor allem Lindenaus Forderung sein, dass die Vereinbarung keinen Termin für ein endgültiges Verlassen der Räume enthalten soll. Die EigentümerInnen hatten vorgeschlagen, dass Lindenau die Ladenräume noch bis zum 31. 12. 2016 nutzen kann und anschließend sämtliche Räume verlassen
soll. „Ich sehe keine Möglichkeiten, an einem anderen Ort den Laden fortzusetzen“, begründet Lindenau gegenüber der taz seine Weigerung, ein konkretes Datum für einen endgültigen Auszug zu akzeptieren. Zudem will er nicht auf die Forderung der EigentümerInnen eingehen, auf weitere politische Aktivitäten gegen seine drohende Räumung zu verzichten. Mitte April hatte er eine
Kundgebung vor dem Büro des Hauseigentümers angemeldet. Dabei wurde auch der Aufruf „99 für M99“ übergeben. Dort hatten sich 99 NachbarInnen für einen Erhalt des Ladens eingesetzt. Dabei wurde auch Kritik an der Gentrifizierung Kreuzbergs deutlich. „Wir haben oft
gehört, dass sich die Menschen im Stadtteil nicht mehr sicher fühlen, wenn selbst ein so bekannter Laden wie der M99, der schließlich in mehreren Kreuzberg-Reisebüchern aufgeführt ist, von der Räumung bedroht ist“, erklärte David Schuster vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ gegenüber der taz. Das Bündnis gehört zu einem losen Bündnis verschiedener MieterInnen-und Nachbarschaftsinitativen,
die sich für den Erhaltdes Ladens einsetzen. Dass zwischen Lindenau und den HauseigentümerInnen weiter verhandelt wird, sieht Schuster als einen Erfolg der Mobilisierungen der letzten Wochen. Ende Februar war ein vom Bezirksamt Kreuzberg einberufener
Runder Tisch noch ohne Einigung auseinandergegangen. Nicht nur Schuster vom Zwangsräumungsbündnis sah damit alle Möglichkeiten einer Einigung beendet. Auch die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain Kreuzberg Monika Herrmann (Grüne), die den Runden
Tisch leitete, erklärte: „Beim zweiten Treffen wollte der Anwalt des Besitzers nur noch über den Auszugstermin und nicht über den Auszug reden. Da war nichts zu verhandeln.“ Dass Lindenau einen Ersatzladen in Kreuzberg findet, hält Herrmann angesichts der Mietenentwicklung für unmöglich. Lindenau selbst hat derzeit gar keine Zeit, an einen Auszug zu denken. Sein Laden läuft im Vorfeld des 1. Mai besonders gut.

aus Taz: 27.4.2016

Peter Nowak

Werden auch TTIP-Gegner Obama nachtrauern?

Vom Dilemma der Freihandelsgegner angesichts der Präsidentenwahlen in den USA und des VW-Skandals

Der US-Präsident ist auf Abschiedstour in Europa und der deutsche Außenminister Steinmeier erklärt[1] in den Medien: „Es kann sehr schnell kommen, dass wir Obama nachtrauern.“ Doch wer ist dieses Wir?

Zumindest die Kräfte innerhalb der Regierungskoalition, die sich den deutschen Aufstieg an der Seite oder zumindest in Kooperation mit den USA vorstellen, sind damit gemeint. Denn Obama hat immer deutlich gemacht, dass er Deutschland als Führungsmacht in der EU anerkennt. Allein Obamas Agenda für seine Abschiedstour als Präsident in Europa macht das deutlich. Denn in Hannover ist nicht nur ein Ort für eine kurze Stippvisite. Es soll gleich einen kleinen Gipfel von Regierungsvertretern geben, die Deutschlands Machtanspruch verdeutlichen sollen.

Leere Drohungen Obamas in London

Es ist auch ein Affront gegen Großbritannien, wo Obama vor allem als der Staatsmann auftrat, der Ratschläge in Sachen EU-Mitgliedschaft erteilte und dabei Ankündigungen machte, die er nicht einlösen kann. Wenn er beispielsweise erklärt, dass es für Großbritannien nach einen EU-Austritt keine privilegierten Beziehungen mit den USA geben wird und sich das Land bei Verhandlungen hinten anstellen muss, können Brexit-Befürworter darauf verweisen, dass Obama genau hier unglaubwürdig ist.

Schließlich hätte er zumindest darauf hinweisen müssen, dass das für seine Amtszeit gilt und die läuft in wenigen Monaten aus. Seine möglichen Nachfolger aber haben sich darauf nicht festgelegt. Und so könnte sich die Drohung sogar als Pluspunkt für die Brexit-Gegner erweisen. Die können darauf verweisen, dass es eine leere Drohung aus Gefälligkeit gegenüber dem britischen Premierminister Cameron ist.

Sie stellt aber gleichzeitig Obamas Glaubwürdigkeit an diesem Punkt in Frage. Käme das Statement am Anfang von Obamas Amtszeit, wäre es tatsächlich eine ernstzunehmende Drohung für die Brexit-Befürworter gewesen, aber nicht bei einem Präsidenten auf Abschiedstour. Die Brexit-Befürworter in Großbritannien und in anderen europäischen Ländern werden also nicht zu denen gehören, die Obama nachtrauen. Doch wie steht es mit den zahlreichen TTIP-Kritikern in Deutschland und Europa?

Trump – Hoffnung für TTIP-Gegner?

Erst am vergangenen Samstag sind in Hannover in Hannover in Vorfeld des Obama-Besuchs wieder mehrere Zehntausende[2] auf die Straße gegangen. Doch sie sind in einen Dilemma. Denn eigentlich müssen sie das Ende der Obama-Administration begrüßen. Denn es scheint zurzeit fast so, als wäre er noch der letzte Garant, dass das TTIP-Abkommen überhaupt ratifiziert wird. Angesichts der ökonomischen Entwicklung ist die Stimmung in der Bevölkerung der USA längst nicht mehr freihandelsfreundlich, was sich auch in den Statements der Präsidentenanwärter widerspiegelt.

Ein konservativer TTIP-Gegner war seit jeher der US-Bewerber Trump, der auch seinen Wahlkampf ganz stark auf den Widerstand gegen das Abkommen aufbaut. Seine Präsidentschaft würde ziemlich sicher das Aus für TTIP bedeuten. Die rechten TTIP-Gegner, die es in allen Ländern gibt, machen ihre Sympathie mit Trump auch deutlich. Doch die Mehrheit der organisierten TTIP-Kritiker in Deutschland kommt eher aus der linken und gewerkschaftlichen Ecke. Sie haben in zentralen Fragen keine Sympathie mit den Positionen von Trump.

Sie würden sich sicher eher eine Präsidentschaft von Bernie Sanders wünschen, jenes US-Sozialdemokraten, der innerhalb der Demokratischen Partei noch immer der lange Zeit als gesetzt geltenden Hillary Clinton die Kandidatur streitig macht. Doch dass sich Sanders am Ende durchsetzt, ist ziemlich unwahrscheinlich. Es ist dagegen sehr wahrscheinlich, dass Clinton am Ende Präsidentschaftskandidaten der Demokraten wird. Ihre Haltung zu TTIP ist widersprüchlich.

Lange Zeit gehörte sie wie Obama zu den Befürwortern des Abkommens. Erst als die Stimmung in der Bevölkerung der USA dem Freihandel gegenüber kritischer wurde und ihr innerparteilicher Konkurrent Sanders auch wegen seiner TTIP-Ablehnung punktete, distanzierte sich auch Clinton halbherzig davon – ein Exempel jenes Opportunismus, der Clinton immer wieder vorgeworfen wird. Es ist daher ziemlich wahrscheinlich, dass die Präsidentin Clinton den Freihandelsvertrag nicht scheitern lassen wird und den neuerlichen Schwenk dann damit begründet, dass er nun schon ausverhandelt ist.

Nun ist eine Konstellation Trump versus Clinton bei den Präsidentschaftswahlen nicht unwahrscheinlich. Für die Mehrheit der organisierten TTIP-Gegner auch in Deutschland entsteht so eine paradoxe Situation. Sie müssten eigentlich auf einen Erfolg von Trump hoffen, der am ehesten den TTIP-Vertrag beerdigt, obwohl sie in vielen anderen Punkten mit ihm nichts zu tun haben wollen. Gestärkt würden auf jeden die rechten und rechtspopulistischen Freihandelsgegner, die dann realpolitisch argumentieren können, dass eine Präsidentschaft Trumps garantiert TTIP beerdigt.

Volkswagen-Affäre: Die Rechte der Verbraucher in den USA

In einer Zeit, in der in vielen Protestbewegungen solidarische, auf Egalität aller Menschen ausgerichtete Positionen, umkämpft oder auch ganz in der Minderheit sind, sind solche Positionen natürlich auch heute schon in der Bewegung gegen den Freihandel, die historisch immer auch reaktionäre Züge trug, vertreten. Mit einer Kandidatur von Trump aber hätte sie eine realpolitische Komponente, so wie sich Gegner einer liberalen Flüchtlingspolitik auf einen Erfolg der FPÖ bei den Präsidentschaftswahlen in Österreich berufen können.

Wir haben ja gerade erlebt, dass in den USA die Rechte der Verbraucher und übrigens die Umwelt besser, effizienter geschützt wird als in Deutschland

Neben diesem strategischen Dilemma sind die der TTIP-Gegner auch durch den VW-Skandal argumentativ in die Defensive geraten. Denn ein Großteil der TTIP-Gegner warnt recht undifferenziert vor Verschlechterungen für Verbraucher, Lohnabhängige etc., wenn die Verträge in Kraft treten. Dabei wurde gern übersehen, dass es beispielsweise beim Verbraucherschutz in den USA teilweise gesetzliche Rechte gibt, die auch für die EU ein Fortschritt wären. Das hat sich jetzt beim VW-Skandal gezeigt.

Selbst wirtschaftsnahen FDP-Politiker fällt auf, dass VW-Kunden in den USA rechtlich besser gestellt sind. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Jürgen Bode wurde von einem Journalisten des Deutschlandfunk gefragt[3]: „Warum ist es eigentlich unmöglich, dass auch die deutschen Kunden so wie in den USA mit etwa 4.500 Euro entschädigt werden?“

Bode antwortet:

Das ist nicht unmöglich. Es ist scheinbar eine bewusste Entscheidung von Volkswagen, in Deutschland und Europa Kunden zweiter Klasse haben zu wollen, und ich bin schon überrascht, dass die Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat auch auf Nachfrage erklärt haben, dass sie diese Position stützen.

Dass es sich dabei um unterschiedliche Verbraucherrechte in den USA und Deutschland handelt, erwähnt Bode natürlich nicht. Der ehemalige grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin erwähnt diese Unterschiede zumindest in seinem Deutschlandfunk-Interview[4].

Wir haben ja gerade erlebt, dass in den USA die Rechte der Verbraucher und übrigens die Umwelt besser, effizienter geschützt wird als in Deutschland. In Deutschland haben wir eine Kommission eingesetzt durch Herrn Dobrindt, von der man lange nicht wusste, wer da drinsitzt und nun feststellt, die gibt es zwar, aber was die rausbekommen haben, das ist bis heute der Öffentlichkeit vorenthalten worden.

Müsste das nicht ein Umdenken bei dem Teil der TTIP-Kritiker bewirken, die keine Option in einer Präsidentschaft Trumps oder eines anderen konservativen Freihandelsgegners sehen? Wieso wird nicht die Forderung erhoben, dass dort, wo die Verbraucher- und Umweltrechte in den USA fortschrittlicher als an der EU sind, sich die Unterhändler an diesen orientieren sollen?

Darüber hinaus machen die Dilemmata der TTIP-Kritiker deutlich, was schon Karl Marx beschäftigte[5]: eine Kritik am Freihandel, die den Kapitalismus nicht mit einbezieht, ist in der Regel eher konservativ als fortschrittlich. Zudem ist der Streit um den Freihandel immer eine Auseinandersetzung unterschiedlicher Kapitalfraktionen in den jeweiligen Ländern gewesen, die natürlich für ihre Argumentation immer das Wohlergehen der Subalternen heranzog

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48062/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

https://www.tagesschau.de/inland/bericht-aus-berlin-steinmeier-101.html

[2]

http://ttip-demo.de/home/

[3]

http://www.deutschlandfunk.de/vw-skandal-der-verbraucher-hat-in-deutschland-zu-wenig-macht.694.de.html?dram:article_id=352118

[4]

http://www.deutschlandfunk.de/vw-deal-in-den-usa-neurotische-dieselfixierung-beenden.694.de.html?dram:article_id=352067

[5]

http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_444.htm

Arbeit – Bewegung – Geschichte

Die Schweiz spielte keine unwichtige Rolle in der Geschichte der linken ArbeiterInnenbewegung. Die Zimmerwalder-Konferenz von 1915, zu der die sozialistischen GegnerInnen des 1. Weltkriegs zusammen kamen, ist ein bekanntes Beispiel. Kaum bekannt ist hingegen, dass die Schweiz vor über 40 Jahren auch eine wichtige Rolle in der europäischen Vernetzung der linken Betriebsintervention gespielt hat.

Anfang der 1970er Jahre wurde in Zürich ein internationales Koordinationsbüro für die länderübergreifende Unterstützung von Streiks und Arbeitskämpfe aufgebaut. Getragen wurde es von Gruppen der radikalen Linken, die durch den Aufbruch nach 1968 entstanden sind und sich weder der sozialdemokratischen noch der traditionskommunistischen Richtung zuordneten. Neben dem Pariser Mai 1968 war auch der italienische Herbst 1969 für diese Linke ein wichtiger Bezugspunkt. Denn in Italien beteiligten sich viele ArbeiterInnen im ganzen Land an Betriebsbesetzungen, Streiks und militanten Demonstrationen. Dort war der Funke des revolutionären Aufbruchs tatsächlich übergesprungen, von den Hochschulen auf die Fabriken. Linke AktivistInnen sowie kämpferische ArbeiterInnen aus vielen europäischen Ländern verfolgten die Entwicklung mit grossem Interesse. «In der historischen Forschung zu den Streikbewegungen und Arbeitskämpfen der 1960er und 1970er ist die internationale Zusammenarbeit von Strömungen und Gruppen, die sich an diesen Auseinandersetzungen in der Fabrik orientieren, noch wenig beachtet worden», schreibt der Berliner Historiker Dietmar Lange in der aktuellen Ausgabe von Arbeit – Bewegung – Geschichte, Zeitschrift für historische Studien.

Die Prophezeiung des heraufziehen den Postfordismus

Das Schwerpunktthema lautet «Linke Betriebsintervention, wilde Streiks und operaistische Politik 1968 bis 1988». Dietmar Lange, der gemeinsam mit Fabian Bennewitz, Ralf Hoffrogge und Axel Weipert die Zeitschrift herausgibt, forscht seit längerem zur Geschichte der linken Betriebsinterventionen der 1960er und 1970er Jahre. Dabei hat er auch einen Bericht über eine Internationale ArbeiterInnenkonferenz im April 1973 ausgegraben, die in Paris stattgefunden hat. Sie wurde wesentlich von dem Zürcher Koordinationsbüro vorbereitet und widmete sich den Klassenauseinandersetzungen in der Automobilindustrie. Anwesend ArbeiterInnen aus den wichtigsten Automobilkonzernen wie BMW, VW, Fiat, Opel, Alfa Romeo, Renault und Citroen. Aus der Schweiz waren Beschäftigte von Saurier vertreten. Auch verschiedene Linke aus Deutschland, Frankreich, Italien und Grossbritannien nahmen an der Konferenz teil. Aus der Schweiz waren AktivistInnen der Gruppe Klassenkampf nach Paris gekommen, die sich aus einer maoistisch orientierten Jugendbewegung in der italienischen Schweiz entwickelt hatte und Anfang der 70er Jahre ihren Einfluss auf die deutschsprachige Schweiz ausdehnte. Mitte der 70er Jahre löste sich die Gruppe auf. In dieser Zeit war die linke Betriebsintervention in eine Krise geraten geraten
und auch das Zürcher Koordinierungsbüro stellte die Arbeit ein. Die Vorbereitung der Pariser Konferenz war ihre wichtigste Arbeit. «Nur kurze Zeit nach der Konferenz in Paris vollzog ein Grossteil der beteiligten Gruppen einen Richtungswechsel oder löste sich auf», schreibt Dietmar Lange. In einem Interview mit dem Arzt und Historiker Karl Heinz Roth, der damals an der linken Betriebsintervention beteiligt war, spürt Lange den Gründen für den schnellen Zusammenbruch der transnationalen Solidaritätsarbeit nach, der zu einem langen Abschied der linken Bewegung vom Proletariat führen sollte. Roth erinnert sich an warnende Stimmen auf der Konferenz, die berichteten, wie durch Konzernstrategien das Konzept des kämpferischen Massenarbeiters untergraben wurde. «Diese Prophezeiung des heraufziehenden Postfordismus stand als Menetekel an der Wand des Kongresses», so Roth. Er begründet auch, warum das Koordinierungsbüro, dass neben der Gruppe Klassenkampf auch von der Berner und St. Gallener Ortsgruppen der Proletarischen
Front getragen wurden, in der Schweiz errichtet wurde: «Die Standortwahl lag nicht nur aus geographischen Gründen nahe, sondern hatte mit der damals leider noch sehr seltenen Mehrsprachigkeit der schweizerischen Genossinnen und Genossen zu tun».
Parallelen zu heutigen Auseinandersetzungen
Das Koordinierungsbüro habe sich zum Ziel gesetzt, die Selbstorganisation der am meisten marginalisierten Sektoren der europäischen ArbeiterInnenklasse zu fördern. Das ist eine sehr aktuelle Zielsetzung. Schliesslich gibt es zurzeit eine linke Betriebsintervention bei Amazon. Es gab bereits mehrere Treffen von Beschäftigten von Amazon-Werken in Deutschland und Polen. Deshalb weckt das Schwerpunktthema der Zeitschrift Arbeit – Bewegung – Geschichte nicht nur historisches Interesse. Die HerausgeberInnen weisen darauf hin, dass sich «in den hier publizierten Texten zahlreiche Aspekte finden, die Parallelen zu heutigen Auseinandersetzungen aufweisen». Nelly Tügel untersucht in ihren Beitrag, wie der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf gewerkschaftliche
Aktivitäten von ArbeitsmigrantInnen in Westdeutschland reagierte, die oft noch Klassenkampftraditionen einbrachten, die in Deutschland durch den Nationalsozialismus ausgelöscht worden waren. «Zum einen erging die Aufforderung an die Einzelgewerkschaften, jeweils einen Kollegen zu benennen, der in einen der Abteilung Organisation unterstellten Unterausschuss für die Betreuung ausländischer Kollegen entsandt werden sollte. Zum anderen wurde beschlossen, Materialen über die kommunistische und faschistische Unterwanderung durch ausländische Arbeitnehmer zusammenzustellen und allen Bundestagsabgeordneten zuzustellen». Sehr empfehlenswert sind auch die Beiträge in der Zeitschrift, die sich nicht mit dem Schwerpunktthema befassen. Auch dabei wird deutlich,
dass die Schweiz in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung eine wichtige Rolle spielte. So berichtet die Historikerin Miriam Sachse von einem Symposium, das sich mit der internationalen sozialistischen Frauenkonferenz 1915 in Bern befasste. Dabei betonte die Präsidentin der Schweizer Robert Grimm Gesellschaft, Monika Wick aus Zürich, dass die Konferenz, die in klarer Opposition zum sozialdemokratischen Kurs des Burgfriedens stand, auch männliche Unterstützer hatte. Dazu gehörte in der Schweiz Robert Grimm.

Arbeit – Bewegung – Geschichte.
Zeitschrift für historische Studien, Heft
1/2016, 230 Seiten, Bezug: www.metropolverlag.de

aus: vorwärts – 26. April 2016

http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/vorw1185.html

Peter Nowak

Sozialer Druck auf Senioren wächst

Die Razzien gegen Pflegedienste zeigen, dass die Methoden des Hartz-IV-Regimes jetzt auch nach Eintritt in die Rente ausgedehnt werden sollen

In den letzten Tagen wurden wir in vielen Medien mit einem neuen Phänomen vertraut gemacht, der osteuropäischen und da vor allem russischen Pflegemafia [1]. Die Verhaftung einer in Berlin lebenden Pflegedienstleiterin wurde in vielen Medien als Beweis für die kriminellen Machenschaften gewertet. Unschuldsvermutungen wurden großzügig ignoriert und mit nationalen Zuschreibungen ging man großzügig um.

Dass in Deutschland osteuropäische Pflegekräfte sehr begehrt sind, weil sie in der Regel wesentlich billiger sind als deutsche Beschäftigte wurde gar nicht erwähnt. Dass sie teilweise unter Arbeitsbedingungen beschäftigt wurden und werden, die schlicht kriminell sind, findet in den Medien längst nicht so viel Aufmerksamkeit, wie die reißerisch aufgemachten Beiträge über die „osteuropäische Pflegemafia“.

In juristischen Blogs [2] ging man viel sachlicher mit dem Thema um und sprach korrekt von Ermittlungen wegen Betrugs, ohne wie in den meisten Medien das Ergebnis schon vorweg zu nehmen. Auf den juristischen Blogs wird auch vor den Folgen der reißerischen Berichterstattung gewarnt: „Hierbei kommt es leider auch zu Vorverurteilungen in der Presse, und insbesondere z. B. russische oder türkische Pflegedienste werden unter Generalverdacht gestellt.“

Es wird auch daran erinnert, dass es schon reicht, wenn eine Pflegeleistung nicht ausreichend dokumentiert war, um Ermittlungen auf sich zu ziehen. Dass fehlende Dokumentationen auch die Ursache von Personalmangel und Überarbeitung sein kann, ist in der öffentlichen Diskussion kein Thema.

Fortsetzung von Hartz IV über das Rentenalter hinaus

Im Visier sind aber nicht nur Mitarbeiter und Leiter von Pflegediensten, sondern auch die Pflegepersonen und ihre Angehörigen. Dabei scheut sich auch der Berliner Tagesspiegel nicht, die Unschuldsvermutung zu ignorieren und den Konflikt zu ethnisieren [3]:

„Zu den Übeltätern gehören in Mitte vor allem Einwanderer aus Russland und der Türkei. Das ließ sich allein aus den Daten des Sozialamtes herleiten. Menschen mit russischem Pass oder Geburtsort in der ehemaligen Sowjetunion waren sieben Mal häufiger pflegebedürftig als der Durchschnitt. Und knapp zehn Jahre jünger. Bei den türkischen Patienten wurde der Faktor fünf ermittelt. Eine Häufung, die sich kaum durch kulturelle oder soziale Faktoren erklären lässt.“

Da wird einfach schon deswegen Betrug unterstellt, weil die Menschen aus bestimmten Ländern häufiger pflegebedürftig sind als andere. Dass es auch ganz andere Ursachen wie schwere und gesundheitsschädliche Beschäftigungen geben kann, wird nicht einmal erwogen.

Ein besonderes Geschmäckle bekommt die ganze Auseinandersetzung, wenn man bedenkt, dass unter den Migranten aus Russland auch viele Jüdinnen und Juden gehören, die aus ihren Kindheitstagen noch Erinnerungen an die deutsche Vernichtungspolitik haben und die ihre nächsten Angehörigen durch deutschen Terror verloren haben können.

Welche Ausforschungsmethoden nicht nur gegen die Leitung und das Personal von Pflegediensten, sondern auch gegen Patienten angewandt werden, wird durch die Zeitungsberichte ebenfalls deutlich:

„In diesem Fall wurde der Betrug ganz einfach durch das Googeln des Namens aufgedeckt. Ähnlich lief es bei einem 70-Jährigen aus der Ukraine. Bei den Hausbesuchen fiel auf, dass er immer Wollmütze und Mundschutz trug und angeblich kein Wort Deutsch sprach. Im Internet fand sich derselbe Mann, aktiv in politischen Foren, in deutscher Sprache. Das Sozialamt schaltete die Polizei ein, die den Mann zu Hause kerngesund antraf.“

Da wird zunächst einmal überhaupt nicht klar, worin denn der Straftatbestand liegt. Warum kann jemand, der eine Wollmütze und einen Mundschutz trägt, nicht in politischen Foren aktiv sein? Was sagt das über seine Pflegebedürftigkeit aus? Welcher Straftatbestand wird verletzt, wenn ich selber entscheide, in welcher Sprache ich wo kommuniziere?

Ein anderer Patient, der als betrügerischer Pflegepatient in den Medien vorgeführt wurde, soll von Nachbarn dabei beobachtet worden sein, wie er Müll im Hof entsorgte, obwohl er als Pflegefall geführt wird. Dass auch schwer kranke Menschen nicht immer bettlägerig sein müssen und dass es vom gesundheitlichen Standpunkt sogar äußerst sinnvoll ist, wenn sie sich – und sei es nur für kurze Zeit – bewegen und vor die Tür gehen, wird dabei ignoriert.

Nicht gesundheitsfördernd sind hingegen die Überwachungen sowie polizeiliche und juristische Maßnahmen gegen Senioren. Hier ergibt sich ein großes Betätigungsfeld für Blockwarte aller Art, die auf der Lauer liegen, um ihre Nachbarn zu denunzieren. Senioren werden dann Angst haben, überhaupt noch vor die Tür zu gehen, weil die Gefahr besteht, dass das schon als Indiz für Pflegebetrug angesehen wird.

Ausforschung bis ins Grab

So wird den Senioren noch ihr Leben vergällt durch Angst vor Ausforschung und denunziatorische Nachbarn. Es ist die Fortsetzung des Hartz IV-Systems auf die Zeit nach der Verrentung. Auch Menschen, die Leistungen nach Hartz IV beziehen, müssen immer damit rechnen, dass Sozialdetektive die Wohnung besichtigen und sich überzeugen wollen, ob sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Auch bei Hartz IV-Empfängern wird schnell die Unschuldsvermutung über Bord geworfen und in regelmäßigen Abständen gibt es in den Boulevardmedien Schlagzeilen über angeblichen Sozialbetrug von Hartz IV-Beziehern. Die vielen Fälle, wo Hartz IV-Beziehern von den Jobcentern Leistungen vorenthalten und fehlerhafte Beschiede verschickt wurden, werden hingegen in den meisten Medien nicht erwähnt.

Die Kampagnen gegen Pflegedienste und ihre Nutzer komplementieren nur die Maßnahmen, die sich gegen einkommensarme Menschen richten. Sie sollen sich nicht in Sicherheit wiegen, dass ihnen zumindest nach der Verrentung keine Daumenschrauben mehr angesetzt werden können. Es geht darum, den Senioren jegliches Anspruchsdenken auszutreiben, aber es ist auch eine Warnung an die jüngeren Menschen, sie sollen bloß nicht annehmen, dass der Staat schon für ihr Auskommen sorgt, wenn sie alt sind.

So wurde zeitgleich mit der Kampagne gegen betrügerische Pflegedienste und Patienten gefordert [4], dass jüngere Leute gezwungen werden sollen, sich um ihre Rente zu kümmern. Es ist nicht verwunderlich, dass das wirtschaftsnahe Managermagazin besonders scharf Jüngere kritisiert [5], die zu wenig für die private Altersversorgung sorgen.

Dass dies die Folge von Erfahrungen der letzten Jahre sein kann, wird gar nicht in Erwägung gezogen. So wurden alle Warnungen vor der Riesterrente [6] jahrelang als ideologisch zurückgewiesen, obwohl selbst wirtschaftsnahen Medien zu dem Ergebnis [7] kommen, dass sie kein Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut ist. Das kann heute niemand mehr bestreiten.

Ein würdiges Leben im Alter als Grundrecht

Die Frage, ob es diese Gesellschaft hinnimmt, dass im Alter massenhaft Menschen in Armut leben müssen, oder ob es ein Grundrecht für ein würdiges Leben im Alter gibt, wird eine zentrale Auseinandersetzung der nächsten Jahre in der deutschen Sozial- und Innenpolitik sein. Es wird auch zum Wahlkampfthema.

Schon seit Jahren haben sich vornehmlich Nachwuchspolitiker von CDU/CSU und FDP mit Ressentiments gegen anspruchsvolle Alte profiliert und schon mal in Frage gestellt, ob jemand im Alter noch ein neues Hüftgelenk braucht. Nun wird gleich auf mehreren Ebenen der soziale Druck erhöht. Dass Wolfgang Schäuble wieder einmal in Erinnerung ruft, dass er nicht nur für die Menschen an der europäischen Peripherie soziale Grausamkeiten anzubieten hat, zeigt sein Vorstoß für eine Erhöhung des Rentenalters. Er ist damit nicht allein, sondern wird von einer Phalanx von Wirtschaftsverbänden, ihnen nahestehenden Medien und Politikern unterstützt.

Die soziale Gegenposition gegen den zunehmenden Druck auf die Senioren ist noch schwach. Ein würdiges Leben im Alter muss zum Grundrecht werden. Schließlich gibt es heute so viele prekäre Arbeitsverhältnisse, in denen es vielen Menschen gar nicht möglich ist, in die Rentenversicherung einzuzahlen. Hier liegt ja auch der Grund für die wachsende Altersarmut.

Senioren sind allerdings längst nicht nur die hilfebedürftigen Pflegefälle, die ansonsten nur noch für die Werbung interessant sind. In Ländern wie Spanien und Italien haben sich auch Senioren politisch engagiert. Vor einigen Jahren sorgten auch in Deutschland ältere Menschen, die ihre Seniorenbegegnungsstätte in der Stillen Straße [8] in Berlin-Pankow besetzten, um die drohende Schließung zu verhindern, und die Palisadenpanther [9], die massive Mieterhöhungen in einer Seniorenwohnanlage verhinderten, für Aufmerksamkeit. Der Druck auf die Senioren könnte auch dazu führen, dass solche Beispiele Schule machen.

http://www.heise.de/tp/news/Sozialer-Druck-auf-Senioren-waechst-3182050.html

Peter Nowak 23.04.2016

Links:

[1]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/pflege-betrug-in-berlin-falsche-pflegefaelle-kosten-sozialkasse-50-millionen-euro/11530272.html

[2]

http://fachanwaelte-strafrecht-potsdamer-platz.de/de/news/arztstrafrecht-medizinstrafrecht/113-zahlreiche-ermittlungsverfahren-wegen-verdachtsfaellen-von-abrechnungsbetrug-bei-ambulanten-pflegediensten

[3]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/pflege-betrug-in-berlin-falsche-pflegefaelle-kosten-sozialkasse-50-millionen-euro/11530272.html

[4]

http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/staat-soll-fuer-sie-sorgen-zu-faul-zum-sparen-junge-menschen-wollen-zur-rente-gezwungen-werden_id_5458792.html

[5]

http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/staat-soll-fuer-sie-sorgen-zu-faul-zum-sparen-junge-menschen-wollen-zur-rente-gezwungen-werden_id_5458792.html

[6]

http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-die-riesterrente-ist-ein-kolossaler-flop,1472602,29106408.html

[7]

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/13/studie-beweist-riester-rente-war-ein-grosser-flop/

[8]

http://stillestrasse10bleibt.blogsport.eu/

[9]

http://palisaden-panther.blogspot.de/

Wer von Überwachung redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen

Eine Veranstaltungsreihe widmete sich einem in der überwachungskritischen Szene vernachlässigtes Thema

„Die 1000 Augen der Jobcenter“ – so lautete das Motto einer Veranstaltungsreihe der Berliner überwachungskritischen Gruppe Seminar für Unsicherheit (SaU) im März 2016. Damit hat die Gruppe einen wichtigen Aspekt in den Mittelpunkt von fünf Veranstaltungen gestellt, der in der überwachungskritischen Szene bisher unterbelichtet war. Vielen Menschen fallen beim Thema Überwachung noch immer vor allem Kameras im öffentlichen Raum sowie Telefon- und Internetdurchforschung ein. Das zeigte sich an der Ausrichtung der großen Bündnisse, die in den letzten Jahren die Freiheit-statt-Angst-Demonstrationen organisieren. Die FDP gehört zu den Bündnispartner_innen und so ist es auch nicht verwunderlich, dass die Rettung des Bankgeheimnisses zu den Forderungen der Überwachungskritiker_innen gehörte. Erwerbslosengruppen gehörten nicht zu den Redner_innen auf den großen Demonstrationen. In den Aufrufen wurde mit der These mobilisiert, dass Kontrolle und Überwachung „uns alle“ trifft. Diese Behauptung scheint auf den ersten Blick plausibel zu sein. Schließlich blickt das Auge der Kamera auf alle Passant_innen und auch viele andere Sicherheitsgesetze scheinen alle zu betreffen. Auf den zweiten Blick wird aber deutlich, dass vor dem Sicherheits- und Überwachungsstaat eben nicht alle Menschen gleich sind.

Kein Bankgeheimnis für Hartz IV-Empfänger_innen

Schon lange bevor auch die Bankkonten der Vermögenden ins Blickfeld des Staates gerieten, wobei es meistens um den Vorwurf von Steuerhinterziehung und Geldwäsche geht, war für Sozialhilfeempfänger_innen und Erwerbslose das Bankgeheimnis abgeschafft. So müssen alle Antragsstellungen von Hartz IV-Leistungen, bei denen es nicht nur um Erwerbslose sondern auch um Aufstocker_innen mit Teil- und Vollzeitarbeit handelt, zustimmen, dass die Behörden Einblick in ihre Konten nehmen können. Die Kontrolle erstreckt sich auf die Wohnungen der Hartz IV-Empfänger_innen. So können sich Sozialdetektiv_innen in deren in Schlaf- und Badezimmer davon überzeugen, ob die Angaben zu Bedarfsgemeinschaften, Wohnsituation etc. zutreffend sind. Wird den Sozialdetektiv_innen ein Zutritt zur Wohnung verweigert, kann das Amit die Leistungen kürzen oder er ganz streichen.

Zudem landen freiwillig und unwissentlich abgegebene Daten über Hartz IV-Bezieher_innen in Computern der Arbeitsagenturen. Dazu zählen die Ergebnisse der Profiling, mit denen die Betroffenen angeblich zur besseren Jobvermittlung viele auch sehr persönliche Angaben machen sollen. Zum Datenpool gehören auch alle Protokolle und Notizen, die sich die Behördenmitarbeiter_innen von den Besuchen mit den „Kund_innen“ machen, wie die Hartz IV-Empfänger_innen im Amtsjargon genannt werden. Dabei werden Personenprofile erstellt, mit denen amtsintern gearbeitet wird. Wird die Person schnell nervös, ist sie aufbrausend, zurückhaltend, unsicher? Gilt sie als querulantisch? Solche Beurteilungen geben Jobcentermitarbeiter_innen die Möglichkeit, auf die Kund_innen ganz individuell zu reagieren. Da die in der Regel nicht wissen, was in den Protokollen steht, können sie auch nicht darauf reagieren. Seit einigen Jahren gibt es die Kampagne „Keine/r muss allein zum Amt“, wo sich die Betroffenen beim Termin im Jobcenter von Personen ihrer Wahl begleiten lassen. Damit werden zumindest tendenziell die Ohnmachtsgefühle aufgehoben.

Datenschutz für das Jobcenter

Das ungleiche Machtgefälle hingegen bleibt bestehen Während die Ämter und ihre Mitarbeiter_innen über die Hartz IV-Empfänger_innen viele Daten haben, kennen die „Kund_innen“ hingegen haben oft nicht einmal die Durchwahlnummern „ihrer“ Fallmanager_innen. Wenn sie beim Amt anrufen, landen sie in einer Telefonzentrale und damit meistens in der Sackgasse, weil ihr Anruf nicht an die Mitarbeiter_innen weitervermittelt wird, die die Anrufenden kontaktieren wollen. Genau das auch der Grund, warum aus den Behörden-Telefonnummern der Mitarbeiter_innen ein solches Geheimnis gemacht wird, dass auch juristisch durchgesetzt wird. Die Wuppertaler Beratungsstell Tacheles hatte Durchwahlnummern von Jobcentermitarbeiter-innen auf ihre Webseite gestellt und mussten sie nach Klagedrohungen der Agentur für Arbeit wieder runternehmen. Auch die Fraktion der Berliner Piratenpartei, die danach die Telefonnummern veröffentliche, musste sie nach Drohungen mit juristischen lagen wieder entfernen. Das Berliner Landesamt für Datenschutz und Informationsfreiheit hatte die Piratenfraktion darauf hingewiesen, dass mit der e Veröffentlichung Datenschutzrichtlinien verletzen werden könnten. Besser kann man gar nicht deutlich mache, wie sehr die Frage der Überwachung auch eine Frage von Machtgefälle und Klassenspaltung ist. Während den Hartz IV-Empfänger_innen sogar bis in den Schlafzimmern und in den Kühlschrank nachspioniert werden kann, sie ihre Kontobewegung von Anfang offen legen müssen, wird schon die Veröffentlichung von Dienstnummern der Jobcentermitarbeiter_innen als Verletzung des Datenschutzes betrachtet. Überwachung und Kontrolle betrifft also entgegen den Thesen vieler Überwachungskritiker_innen nicht alle gleich. „Wer von Überwachung redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen“ schreibt das Seminar für angewandte Unsicherheit. Aktive Erwerbslose aus unterschiedlichen Zusammenhängen waren an den Veranstaltungen beteiligt und zahlreiche Betroffene nahmen nicht nur an den Diskussionen teil. Sie hatten viele konkrete Fragen und Gesprächsbedarf über ihre eigenen Erfahrungen mit Überwachung am Jobcenter. Es ist zu hoffen, dass das SaU mit der Veranstaltungsreihe Diskussionen in der überwachungskritischen Szene ausgelöst hat und es in Zukunft gemeinsame Aktionen gegen die gläsernen Hart IV-Empfänger_innen gibt.

aus: ak 615 vom 19.4.2016

https://www.akweb.de/

Peter Nowak

Klassenkampf am Campus

Beschäftigte des Botanischen Gartens an der FU Berlin bringen ihren Arbeitskampf zurück in die Uni

Lang es ist es her, da verteilten linke Studierende vor den Fabriktoren Flugblätter, um die ArbeiterInnen zur Revolte oder gleich zur Revolution aufzurufen. In den letzten Wochen habensich Beschäftigte des Botanischen Gartens an Studierende und Asten gewandt. Sie suchen Unterstützung im Kampf gegen Outsourcing und Niedriglohn an der Freien Universität Berlin(FU). Letztere ist auch die Arbeitgeberin der Beschäftigten im Botanischen Garten, die in denletzten Wochen Vorreiter im Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse auf dem Campus geworden sind.Im Jahr 2003 wollte der Berliner Senat im Rahmen seiner Austeritätspolitik den Botanischen Garten schließen. Er war ihm schlicht zu teuer geworden. Proteste Tausender von GartenfreundInnen konnten die Schließung verhindern. Dafür wurde in der Folge bei den MitarbeiterInnen gespart. Im Jahr 2007 wurden Reinigung, Technik und Besucherservice von der „Betriebsgesellschaft für die Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum«, einer Tochtergesellschaftder FU, übernommen. Die Outgesourcten verdienen für dieselbe Arbeit bis zu72 Prozent weniger als ihre direkt bei der FU angestellten KollegInnen. Nun drohen weitere Verschlechterungen, weil die Arbeiten an noch billigere Fremdfirmen vergeben werden sollen. Betriebsbedingte Kündigungen für 31 Beschäftigte wären die Folge. Auf diese Weisekönnte auch eine Reihe kritischer GewerkschafterInnen ihren Arbeitsplatz verlieren. Doch die wehren sich und haben damit einen Hauch von Klassenkampf auf den Campus zurückgebracht. Sie trugen ihren Protest in die Sitzungen der Hochschulgremien, tauchten unangemeldet bei Festveranstaltungen auf und führten mehrere Warnstreiks durch. Die erste Arbeitsniederlegung kam für die FU so überraschend, dass sie keine Ersatzarbeitskräfte anheuern konnten. So blieben an diesem Tag die Kassen unbesetzt und die BesucherInnen kamen in den Genuss eines Besuchs ohne Eintritt. Ende März eskalierte die Auseinandersetzung, nachdem die Geschäftsführung 22 der 50 Beschäftigten unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit freistellen wollte. Der Betriebsrat hatte wegen des Arbeitskampfes dem Dienstplan für den Monat April nicht zugestimmt. Die zuständige ver.di-

Sekretärin Jana Seppelt sprach von Erpressermethoden. Tatsächlich versucht die Geschäftsführung, unterschiedliche rechtliche und soziale Situationen in der Belegschaft auszunutzen. Schließlich stimmte der Betriebsrat dem Dienstplan unter Protest zu, um keine Spaltungslinien aufzumachen. Ihren Kampf gegen das Outsourcing wollen die KollegInnen aber fortsetzen und haben neue Verbündete auch auf dem Campus gewonnen.

Bündnis mit Studierenden

In den vergangenen Wochen ist es ihnen gelungen, eine Debatte über Outsourcing anzuregen,das mittlerweile im öffentlichen Dienst zum Alltag gehört. Der Kanzler der FU, Peter Lange,verteidigte sich mit dem Hinweis, dass überall an der Universität Tätigkeiten ausgelagert seien. Tatsächlich sind Hochschulen ein Labor der Prekarisierung in allen Bereichen, von der Reinigung bis zum Wissenschaftsapparat. Genau da setzen die Beschäftigten des BotanischenGartens an, unterstützt von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Berliner Aktiongegen ArbeitgeberInnenunrecht (Baga). Mittlerweile wurde ein Solidaritätsbündnis gegründet, in dem auch Studierendengruppenaus unterschiedlichen Berliner Hochschulen mitarbeiten. Sie unterstützen den Kampf der KollegInnen vom Botanischen Garten und machen die Auseinandersetzung am Campus bekannt.Dabei stellen sie auch den Zusammenhang zu den Arbeitsbedingungen der schlecht bezahltenWissenschaftlerInnen und wissenschaftlichen Hilfskräfte an den Hochschulen her. »Sie sind von den gleichen Methoden des Outsourcings betroffen wie die KollegInnen vom Botanischen Garten. Wenn ihr Kampf erfolgreich ist, wäre das auch für uns eineErmutigung«, begründet das Mitglied der studentischen Solidaritätsgruppe seine Unterstützung für die »Hartenvom Garten«, wie eine Berliner Zeitung die sich wehrenden Beschäftigten genannt hat. Die Betroffenen verstehen es als Lob.

https://berlineraktiongegenarbeitgeberunrecht.files.wordpress.com/2016/04/2016-04_nowak_klassenkampf-am-campus.pdf

aus: express Nr.04/2016

Peter Nowak

express im Netz unter:www.express-afp.info

Wer Erdogan als Diktator kritisiert, kann den Putschisten Al-Sisi trotzdem loben

Sigmar Gabriel in Ägypten: „Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten“

„Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten“. Diesen Satz wird Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Türkei-Visite wohl kaum auf dessen Präsidenten Erdogan gemünzt äußern. Doch Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Ägypten weilte[1] , ließ sich die Phrase vom beeindruckenden ägyptischen Präsidenten entlocken.

Dass al-Sisi gegen eine demokratisch gewählte Regierung putschte, hat Gabriel wie ein großer Teil der sogenannten westlichen Welt dem Präsidenten nie übelgenommen. Schließlich war es eine Regierung der Moslembrüder, und da werden schon mal beide Augen zugedrückt, wenn dann demokratische Grundrechte beseitigt werden. Dass im Anschluss ein Massaker an größtenteils gewaltfrei demonstrierenden Gegnern des Putsches verübt wurde, ist ebenso vergessen wie die Massenfestnahmen von Oppositionellen jeglicher Couleur.

Unter al-Sisi ist Ägypten wesentlich repressiver als zu Zeiten von Sadat und Mubarak. Doch tote ägyptische Oppositionelle sind in der europäischen Öffentlichkeit kein Thema. Erst als ein italienischer Doktorand, der zur Geschichte der ägyptischen Gewerkschaftsbewegung arbeitete, vor einigen Wochen ermordet wurde, wurde in manchen Medien der ägyptische Staatsterror zum Thema. Gabriel blieb bei seinen Lob für al-Sisi ganz in der Tradition der deutschen Außenpolitik. Staatsterror und Diktatur waren nie ein Hinderungsgrund für ein gutes Verhältnis zu Deutschland.

Wichtig war, ob es ein Diktator ist, der die gemeinsamen Werte verteidigt oder nicht. Der Schah von Persien gehörte lange Zeit zweifelsfrei zu den Diktatoren, die gemeinsame Werte gemeinsam mit der Bonner Politik verteidigten. Daher war das Verhältnis zwischen deutschen und iranischen Politikern sehr innig.

So war es nur konsequent, dass auch satirische Kritik an den großen Freund von Westdeutschland unterbunden wurde. Ein Künstler wurde für eine Karikatur des iranischen Diktators Reza Pahlavi nach jahrelangem Prozess zu einer Geldstrafe verurteilt[2] Grundlage war übrigens der gleiche Paragraph 103, der nun beim Böhmermann-Erdogan-Konflikt plötzlich in die Schlagzeilen geraten ist.

Auch die argentinische Militärjunta stand in den 1970er Jahren auf Seiten des Westens und so sorgte auch der damalige Bundesaußenminister Genscher dafür, dass die Kritik an den verschwundenen Oppositionellen möglichst klein gehalten wird, selbst wenn sie wie im Fall von Elisabeth Käsmann[3] und Klaus Zieschank[4] deutsche Staatsbürger[5] waren.

„Er mag ein Schweinehund sein, aber er ist unser Schweinehund“

Für Politik und Justiz war damals klar, der Schah oder die lateinamerikanische Generale mögen keine großen Freunde der Menschenrechte sein, aber sie standen bedingungslos auf Seite des Wesens. Da galt die in den USA gültige Devise. „Er ist ein Schweinehund sein, aber er ist unser Schweinehund.“ Nach dieser Devise werden auch heute noch die Regenten in den verschiedenen Teilen der Welt sortiert. Deswegen ist das Lob von Gabriel für den ägyptischen Diktator eigentlich Regierungsalltag.

Ungewöhnlich ist, dass er sich nun dafür rechtfertigen muss, weil die Erdogan-Debatte doch zeitlich so dicht dran liegt. Da fragen sich manche Journalisten, warum die SPD in der Erdogan-Debatte Merkel den Kotau vor einen Diktator vorgeworfen hat. Da wird dann schon mal angemerkt, dass im Vergleich zum ägyptischen Amtskollegen Erdogan noch als autoritärer Demokrat durchgehen kann.

Nur sagt niemand, warum hier scheinbar unterschiedlich gewichtet wird. Während der ägyptische Präsident, wie einst der Schah[6], sich nur mit Unterstützung aus dem Ausland an der Macht halten kann und die Unterstützung im Inland nur schwach ist, kann sich Erdogan auf eine eigene Machtbasis, die islamisch geprägte neue Bourgeoisie, in der Türkei stützen. Diese Machtbasis gibt ihm auch die Möglichkeit wesentlich unabhängiger gegenüber den unterschiedlichen Akteuren im Ausland zu agieren.

So ist eben Erdogan kein Erfüllungsgehilfe von Deutschland oder anderer Staaten. Er und die hinter ihm stehenden Kräfte haben eine eigene politische Agenda, die sich in wesentlichen Punkten von den Interessen der EU und Deutschlands unterscheiden. Also kann er nicht als „unser Schweinehund“ gelten. Erdogan wurde vielmehr von verschiedenen europäischen Politikern bedeutet, er solle die Migranten von der Festung Europas fernhalten und sich sonst gefälligst nicht in die Politik der EU-Staaten einmischen. Dass Erdogan sich in diese Rolle nicht fügen will, ist ein zentraler Grund für den Streit der letzten Tage.

Diktator oder Vorbild eines illiberalen Herrschers

Nun sind es nicht nur Politiker wie Gabriel, die hier in öffentliche Widersprüche geraten, wenn sie einmal lautstark die Meinungsfreiheit für Böhmermann verteidigen und im nächsten Moment den ägyptischen Diktator loben. Auch in rechten Kreisen weiß man nicht so recht, ob man Erdogan als islamistischen Diktator verdammen soll, der jetzt sogar noch in Deutschland mitbestimmen will, was erlaubt ist, oder ob man ihn nicht als Vorbild eines illiberalen Herrschers eigentlich loben müsste.

Wäre Erdogan kein Moslem, würde er sicher auch bei der AfD und Pegida als großes Vorbild hingestellt wie Putin und der ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Denn auch in Erdogans Herrschaftsbereich gilt, was man an Russland und Ungarn in rechten Kreisen so lobt. Dort gilt noch die traditionelle Geschlechterordnung, Kinder und Jugendliche haben zu gehorchen und vor den Obrigkeiten hat man Respekt zu zeigen. Dass auch auf religiöse Zucht und Ordnung geachtet wird, ist den Rechten auch sehr angenehm.

Nur vertritt Erdogan eben eine Religion, die die Rechten zum Feindbild erkoren haben und so müssen sie ihn nach außen zumindest verdammen. Doch der von Taz lancierte Aprilscherz, dass die AfD Erdogan nach Berlin zur Wahlkampfunterstützung einlädt[7], wurde zunächst in rechten Kreisen durchaus ernst genommen und stieß auch nicht gleich auf Ablehnung.

Zudem müssen die Rechten nun mit einem Böhmermann fremdeln, der für sie als liberaler Kunst für vieles steht, was sie hassen. Der neurechte Publizist Jürgen Elsässer hat das rechte Dilemma im Streit Böhmermann/Erdogan benannt:

Politisch gesehen sind mir Böhmermann und Erdogan fast gleich unsympathisch. Der eine ist Arsch, der andere ist ärscher. Aber ich werde den Teufel tun, mich über ihr Gemächt oder ihre sexuellen Vorlieben auszulassen, und würde Genderboy Böhmermann dringend empfehlen, nicht aus dem Glashaus heraus mit Steinen zu werfen.

Dass Elsässer und Erdogan den gleichen Anwalt haben und der auch den Holocaustleugner David Irving[8] verteidigt hat, hat seinen Grund eben nicht einfach darin, dass es ein bekannter Anwalt ist. Es gibt linke und rechte Szeneanwälte.

So kann auch an einem Detail wie der Anwaltswahl manchmal besser als in der Polemik im politischen Alltagsgeschäft deutlich werden, welche politischen Kräfte eigentlich mehr miteinander zu tun haben, als es auf den ersten Blick scheint.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48016/1.html

Anhang

Links

[1]

http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=763414.html

[2]

http://www.taz.de/!5295982/

[3]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article128745445/Warum-rettete-Genscher-deutsche-Studentin-nicht.html

[4]

https://www.jungewelt.de/2016/03-24/050.php

[5]

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-bravouroese-ard-dokumentation-das-maedchen-12972669.html

[6]

http://www.heise.de/tp/news/Ist-Al-Sisi-der-Schah-2015-2678765.html

[7]

http://www.taz.de/fileadmin/static/pdf/Rada_VonStorchhofftaufKalifen.pdf

[8]

http://www.spiegel.de/thema/david_irving/(http://www.spiegel.de/thema/david_irving/

Bewährungsstrafe für „III. Weg“-Funktionär

Der Brandenburger Neonazi Maik Eminger wurde wegen Volksverhetzung zu einer Strafe auf Bewährung sowie zu gemeinnütziger Arbeit und einer Geldbuße verurteilt.

Das Landgericht Potsdam hat am Dienstag Maik Eminger zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren wegen Volksverhetzung verurteilt. Zudem muss der Neonazi 50 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und eine Strafe von 150 Euro an die Flüchtlingshilfsorganisation pro Asyl zahlen. Gegenstand der Anklage war eine Rede auf einer NPD-Kundgebung im Februar 2014 in Bad Belzig. Sie endete mit dem Bekenntnis. „Ein Schwarzer kann aus naturgesetzlichen Gründen niemals Deutscher sein, auch wenn er hier geboren ist oder er einen deutschen Pass hat. Wenn eine Katze zufällig in einer Hundehütte geboren wird, wird sie auch nicht zum Hund.“ Den Historiker Götz Dickmann, der als einziger Zeuge bei der Verhandlung gehört wurde, erinnerten diese Passagen an die Diktion der NSDAP.

„Sie haben der die Menschenwürde anderer ganz erheblich verletzt. Und das gewollten sie auch“, sprach die Richterin den Angeklagten direkt an. Eminger ist wichtiger Funktionär der Partei „Der III. Weg“, die der Verfassungsschutz als „strikt neonationalsozialistisch“ klassifiziert. Im vergangenen Jahr hat Eminger den Stützpunkt Potsdam-Mittelmark der braunen Kleinstpartei gegründet. Die Neonazi-Partei macht in verschiedenen Bundesländern gegen die Einrichtungen von Flüchtlingsunterkünften mobil. Zudem ist Eminger im Neonazi-Netzwerk „Gefangenenhilfe“ aktiv, das als Nachfolgeorganisation der 2011 verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG) eingestuft wird.

Der Verteidiger des Angeklagten bezweifelte zunächst die Glaubwürdigkeit des Zeugen. Nachdem vor Gericht ein Mitschnitt der inkriminierten Rede eingespielt wurde, und damit an Wortlaut und der Diktion kein Zweifel mehr möglich war, stellte der Jurist infrage, dass sein Mandat der Redner gewesen sei. Schließlich habe Eminger einen Zwillingsbruder, der ebenfalls seit Jahren in der rechten Szene aktiv ist und es in den letzten Jahren sogar zu bundesweiter Bekanntheit brachte. Er gehört zu den fünf Angeklagten im Münchner NSU-Prozess. Die Ermittler werden ihm Unterstützung einer terroristischen Vereiinigung und Beihilfe zu verschiedenen Straftaten des NSU vor.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/bew-hrungsstrafe-f-r-iii-weg-funktion-r

Peter Nowak

Kommunikationsguerilla rückt der Bundeswehr zu Leibe

Beim Adbusting werden Werbeplakate beklebt, bemalt und dabei satirisch verändert. Lieblingsziel der Adbuster ist derzeit das deutsche Militär

Die Bundeswehr wirbt in diesen Wochen mit einer gigantischen Plakatkampagne um Rekruten. Doch einige Menschen greifen nun zur Waffe der Gegenpropaganda.

»Deutschlands Freiheit wird auch im Cyberraum verteidigt«, heißt es in großen Lettern auf der Plakatwand. Wesentlich kleiner kann man erfahren, wer diese Botschaften in der Öffentlichkeit verbreitet. Es ist die Bundeswehr, die auf diese Weise Arbeitskräfte sucht. »Mach, was wirklich zählt« – dieses Motto findet sich in Zeitungsanzeigen ebenso wie auf den unterschiedlichen Plakaten im öffentlichen Raum wieder, mit denen sich die Bundeswehr als moderner Arbeitgeber präsentieren will. Lange Zeit brauchte sie sich nicht um Arbeitskräfte sorgen. Doch seitdem die Wehrpflicht in Deutschland am 1. Juli 2011 ausgesetzt wurde, fehlt bei der deutschen Armee der Nachwuchs. »Junge Menschen fragen heute immer mehr nach dem Sinn ihrer Arbeit und was ihnen diese neben einem Einkommen eigentlich bringt. Darauf haben wir in der Bundeswehr starke Antworten«, sagt der Pressebeauftragte für die aktuelle Werbekampagne, Dirk Feldhaus, auf der Homepage der Bundeswehr.

Doch einige junge Menschen wollen von propagandistischen Vereinnahmungsversuchen nichts wissen. Sie stellen den Sinn der Institution Bundeswehr als Ganzes in Frage und greifen zum Mittel der Gegenpropaganda. So wurde die Werbung der Bundeswehr bereits Ziel für vielfältige Adbusting-Aktionen, wie die Veränderung oder das Entfernen von Werbebotschaften im Bewegungsjargon genannt wird. Die Bandbreite ist groß. Manchmal werden Plakate überklebt oder übermalt, manchmal satirisch verändert. So findet man nun anstelle der Bundeswehrwerbung die folgende Mitteilung: »Hier wurde ein Bundeswehrplakat entfernt.«

Erst Anfang April sind Unbekannte in mehreren Berliner Stadtteilen auf diese Weise der Bundeswehrwerbung zu Leibe gerückt. In einer über die Netzzeitung »Indymedia« verbreiteten Erklärung wurde von einer Schlacht der »Kommunikationsguerilla« mit der Öffentlichkeitsabteilung der Bundeswehr gesprochen. »Vater Staat warnt uns vor den gesundheitlichen Folgen des Zigarettenkonsums. Genauso sehen wir uns in der Verantwortung, unsere Mitbürger_innen vor diesem visuellen Angriff zu schützen und vor den Risiken und Nebenwirkungen ausbeuterischer Konflikte zu warnen«, begründeten die unbekannten Aktivisten ihre Aktion im Netz.

Cornelia Mannewitz von der größten deutschen antimilitaristischen Organisation »Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner« (DFG-VK) sieht Adbusting als Teil der antimilitaristischen Praxis. Das bloße Entfernen oder Übermalen der Plakate sieht sie allerdings kritisch. Besser findet Mannewitz »ein pfiffiges Verfremden« und verweist auf ein von ihrer Organisation erstelltes Plakat. Dort wurde ein Motto der Bundeswehr – »Mach, was wirklich zählt« – genutzt, um die Toten des Kriegseinsatzes in Afghanistan zu zählen. Mannewitz sieht in solchen Adbusting-Aktionen mehrere Pluspunkte, um junge Menschen für eine antimilitaristische Kritik zu interessieren: »Bilder sowie ihre Verfremdungen treffen kurze, einprägsame Aussagen und sind auch gut im Netz weiterzuverbreiten.«

Für den 11. Juni plant die Bundeswehr einen deutschlandweiten Aktionstag. Auch bei diesem »Tag der Bundeswehr« wird die Rekrutenwerbung im Mittelpunkt stehen. Mannewitz hofft, dass im Vorfeld die Aktionen noch zunehmen. Strafrechtliche Verfolgung haben die Aktivisten im Moment kaum zu befürchten, denn die Bundeswehr selbst verspricht auf einem ihrer Werbeplakate vollmundig: »Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst.« Und das meint sie offensichtlich ernst. »Wir sehen bislang keinen Anlass, Strafanzeigen zu erstatten«, sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Jörg Franke, gegenüber »nd«. Die Bundeswehrplakatkampagne habe zum Ziel gehabt, »provokative Denkanstöße« auszulösen. Nun sorgten die Adbusting-Aktionen für Kontroversen, die wiederum dazu beigetragen haben, die Bundeswehrkampagne bekannter zu machen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1009179.kommunikationsguerilla-rueckt-der-bundeswehr-zu-leibe.html

Peter Nowak

Das Proletariat wird transnational

Neue Publikationen beschäftigen sich mit linken Betriebsinterventionen in Europa infolge des Aufbruchs von 1968. Die länderübergreifende Solidarität in Arbeitskämpfen war damals programmatisch.

»Mit seinem Ketzerbuch ›Abschied vom Proletariat‹ ist er nun überraschend aus der St.-Marx-Kirche ausgetreten«, spottete der Spiegel 1981 über den linken französischen Soziologen André Gorz. Das Buch wurde damals vor allem bei der vom Aufbruch von 1968 geprägten Linken zum Bestseller und sein Titel zum Programm. Denn nun konnte manch altgedienter Maoist auch theoretisch begründen, warum sein Bemühen, die Fabrikarbeiter für die Revolution zu gewinnen, keinen Erfolg gehabt hatte. Von Gorz ist vielen heute nur »Abschied vom Proletariat« bekannt. Die Bücher, in denen er Brücken zwischen der alten Arbeiterbewegung und dem Aufbruch der Neuen Linken nach 1968 schlagen wollte, sind hingegen fast vergessen. Sie trugen ebenso programmatische Titel wie »Die Aktualität der Revolution« und »Zur Strategie der Arbeiterbewegung im Neokapitalismus«.

Klassenkampf überall. Eine Demonstration der Gruppe »Lotta Continua« in Mailand, Anfang der siebziger Jahre (Foto: www.lalottacontinua.it)

Es könnte sein, dass die heute nur noch antiquarisch erhältlichen Bücher bald wieder stärkere Beachtung finden. In den vergangenen Jahren haben jüngere Historiker den lange vergessenen dissidenten Strömungen der Arbeiterbewegung Aufmerksamkeit gewidmet. Diese hatten in der Forschung zuvor höchstens in den Fußnoten Erwähnung gefunden. Konzentrierte sich die Forschung auf die großen Arbeiterparteien und Gewerkschaften, widmet man sich jetzt der Rätebewegung und untersucht die zahlreichen Gruppen, die sich weder der Sozialdemokratie noch dem Parteikommunismus zurechneten.

Kürzlich ist die erste Ausgabe der Zeitschrift für historische Studien „Arbeit Bewegung Geschichte“ mit dem Schwerpunktthema »Linke Betriebsintervention, wilde Streiks und operaistische Politik 1968 bis 1988« im Metropol-Verlag erschienen. Die Zeitschrift ist aus dem »Jahrbuch für Forschung zur Geschichte der Arbeiterbewegung«, das seine Wurzeln in der DDR hatte, hervorgegangen. Vor allem der transnationale Charakter der Betriebsinterventionen sei in der historischen Forschung bisher kaum beachtet worden, schreibt der Berliner Historiker Dietmar Lange von der Redaktion von „Arbeit Bewegung Geschichte„. Dabei habe es vor allem nach 1969 einen regen Austausch unter den linken Gruppen diverser europäischer Länder gegeben.

Neben dem Pariser Mai sei der heiße Herbst 1969 in Italien ein wichtiges Schlüsseldatum gewesen.Damit ist ein Zyklus von Kämpfen und Streiks gemeint, die ganz Italien erfasst hatten. Diese Auseinandersetzung wurde von Linken in Europa mit besonderem Interesse wahrgenommen, weil in Italien für einige Monate Realität wurde, was sich viele von ihnen in anderen Ländern vergeblich erhofften: Ein relevanter Teil der Lohnabhängigen beteiligte sich mit militanten Demonstrationen, Streiks und Fabrikbesetzungen an den gesellschaftlichen Kämpfen. Bereits 1969 kam es zu ersten Vernetzungstreffen linker Gruppen, Gewerkschaften und Solidaritätsinitiativen aus verschiedenen Ländern. Dabei wurden Fragen diskutiert, die erstaunlich aktuell scheinen. »Forciert wurde die Kontaktaufnahme nicht nur durch die geographische Nähe, sondern durch die zu dieser Zeit wachsenden Herausforderungen, wie die wachsende Kapitalverflechtung, die zunehmende Migration von Arbeitskräften und die zunehmende Integration im Rahmen des gemeinsamen europäischen Marktes«, schreibt Dietmar Lange. Er hat bei seinen Forschungen in italienischen Archiven einige bisher weitgehend unbekannte Quellen über diese transnationale Vernetzung erschlossen.

Das erste Treffen fand in Rom statt. Daran beteiligten sich Vertreter linkssozialistischer Gruppen und Parteien, die seit 1968 entstanden waren und sich weder dem Traditionskommunismus noch der Sozialdemokratie zuordnen wollten. Auch die beiden in Italien zeitweise einflussreichen linken Gruppen Lotta Continua und Autonomia Operaia, die sich auf unterschiedliche Fraktionen der dissidenten Linken bezogen, suchten und festigten ihre internationalen Kontakte. 1971 war in Zürich ein Koordinationsbüro eröffnet worden, das sich dem Aufbau einer länderübergreifenden Solidarität mit streikenden Betrieben widmen sollte. Zu der wichtigsten Aktivität dieses Büros gehörte eine im April 1973 in Paris veranstaltete Konferenz zur Situation in der europäischen Automobilindustrie. Dort war es zu spontanen Streiks gekommen. Als Protagonist der Kämpfe wurde auf der Konferenz der »multinationale Massenarbeiter« ausgemacht. Damit waren vor allem an- und ungelernte Beschäftigte an den großen Montagebändern gemeint, die oft aus andere Landesteilen oder Ländern zugewandert waren. So spielten in den italienischen Fabrikkämpfen ungelernte Beschäftige aus Süditalien eine zentrale Rolle.

Über die Pariser Konferenz sind viele Details bekannt, weil Lange in den Archiven einen verschollen geglaubten Bericht gefunden und übersetzt hat. Demnach haben sich Automobilarbeiter aus Frankreich, Großbritannien, Italien und der Schweiz an der Konferenz beteiligt. Aus Deutschland waren Beschäftigte der Kölner Ford-Werke, von VW aus Rüsselsheim, Volkswagen aus Hannover und BMW aus München beteiligt. Die Teilnehmer widerlegten die in den bürgerlichen Medien verbreitete These, dass die »italienische Krankheit«, wie die Zunahme der Kämpfe in Italien von Politik und Wirtschaft genannt wurde, nicht auch für andere Länder Bedeutung erlangen könnte. So hätten sich Sabotage und Absentismus, wie das Verlassen des Arbeitsplatzes genannt wurde, auch bei VW-Hannover und bei BMW-München verbreitet.

Doch es wurde auch offen über die Schwierigkeiten und Probleme gesprochen, die einer schnellen Ausbreitung der Arbeitskämpfe in ganz Europa im Wege standen. »Es gibt zu viele Schutzvorrichtungen, politische Stauräume, Ventile zum Dampfablassen, die das Gesamtkapital mit allen seinen produktiven und institutionellen Gliederungen in Bewegung setzen kann«, lautete die Einschätzung in dem Protokoll. »Unter diesen Voraussetzungen kann eine internationale Vereinheitlichung des Arbeiterverhaltens nur in dem Tempo und nach dem Interesse der Bosse vonstatten gehen«, so das wenig optimistische Fazit. Das war für die Konferenzteilnehmer gleichzeitig ein Plädoyer für den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Organisation, die sie Gesamtprojekt nannten.

Doch die Phase der linken Fabrikinterventionen fand ein rasches Ende. »Nur kurze Zeit nach der Konferenz in Paris vollzog ein Großteil der beteiligten Gruppen einen Richtungswechsel und löst sich auf«, schreibt Lange. Auch sein Interviewpartner Karl-Heinz Roth, der damals in diesen Kämpfen eine wichtige Rolle spielte, konnte im Gespräch wichtige Hinweise auf die Hintergründe geben, die nicht nur zur Auflösung des Zürcher Büros, sondern auch zum Zusammenbruch der transnationalen Betriebssolidarität führten. Er erinnerte an Berichte von Teilnehmern der Pariser Konferenz, die sich damals neuen Konzernstrategien widmeten, mit denen das Konzept des kämpferischen Massenarbeiters untergraben wurde. »Diese Prophezeiung des heraufziehenden Postfordismus stand als Menetekel an der Wand des Kongresses«, so Roth. Der lange Abschied der Linken vom Proletariat nahm hier seinen Anfang.

In den vergangenen Jahren gab es neue Versuche, eine transnationale Streiksolidarität aufzubauen. Dafür stehen die Streiks bei Amazon ebenso wie die Migrant Strikers oder die Oficina Precaria Berlin, zwei Initiativen, in denen sich spanische und italienische Arbeitsmigranten in Berlin organisieren. So dürfte das Schwerpunktthema von Arbeit Geschichte Bewegung nicht nur historisches Interesse wecken. Im Vorwort weisen die Herausgeber auf Parallelen zwischen ihrem Forschungsthema und heutigen Auseinandersetzungen hin: »Dazu gehören die bedeutende Rolle von Migranten und Migrantinnen, die Thematisierung der Gesundheit der Arbeiter und Arbeiterinnen sowie der Wohn- und Lebensverhältnisse im Stadtteil.«

Am 30. Mai um 19 Uhr diskutieren in Berlin im Buchladen Schwarze Risse (Mehringhof) Dietmar Lange, Redakteur von »Arbeit Bewegung Geschichte«, und Mitglieder der Basisgewerkschaft IWW über Betriebssolidarität damals und heute.

Peter Nowak

http://jungle-world.com/artikel/2016/15/53836.html

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Berlin:

Diskussionsveranstaltung:

30.Mai 2016, 19 Uhr, Buchladen Schwarze Risse, Gneisenaustr. 2a.

Ist der lange Abschied vom Proletariat zu Ende?

Gespräch über die Geschichte und Aktualität linker Betriebsinterventionen
Mit Dietmar Lange, Historiker und Mitherausgeber der Zeitschrift Arbeit
Bewegung Geschichte und Mark Richter Mitglied der IWW*

Moderation Peter Nowak, Journalist und Herausgeber des Buches „Ein Streikt seht, wenn mensch ihn selber macht“

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Arbeit Bewegung Geschichte

(http://www.arbeiterbewegung-jahrbuch.de/?p=536) werden heute weitgehend
unbekannt Details über eine länderübergreifende Koordinierung der linken
betrieblichen Interventionen vorgestellt. Darunter ist ein Bericht über eine Pariser Konferenz von Beschäftigten aus dem Automobilsektor aus mehreren europäischen Ländern im April 1973. Dietmar Lange wird einen Überblick über den Versuch einer transnationalen linken
Betriebsintervention geben und auchdie Probleme benennen. Waren sie der Grund für den langen Abschied vom Proletariat vieler linker Gruppen? In den letzten Jahren sind Solidarität mit Streiks und anderen betrieblichen Kämpfen wieder Gegenstand linker Initiativen geworden.
Unter dem Titel „Direct Unionism“- Strategie für erfolgreiche Basisgewerkschaften auf der Höhe der Zeit“ veröffentlichte die IWW kürzlich ein Diskussionspapier

(https://de.scribd.com/doc/283876879/Direct-Unionism-Strategie-fur-erfolgreiche-Basisgewerkschaften-auf-der-Hohe-der-Zeit),
in das Erfahrungen mit Arbeitskämpfen in prekären Sektoren einflossen. Mark Richter aus Frankfurt am Main wird die dort vertretenen Thesen zur Diskussion stellen.

Breiten sich die französischen Sozialproteste auch in Deutschland aus?

Am Samstag fand in Berlin die erste „Nuit Debout“-Aktion statt

Einige Besucher dachten zunächst an eine Theateraufführung, als sie im am Samstagabend am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg ca. 90 Menschen sahen, die mit den Armen und Händen Zeichen gaben. Doch schnell stellte sich heraus, dass es sich um keine Kunstperformance, sondern um eine politische Aktion handelte. Es waren vor allem in Berlin lebende Franzosen, die die „Nuit Debout“-Aktionen auch in Deutschland etablieren wollen.

In Frankreich besetzten in den letzten Wochen vor allem junge Menschen Nacht für Nacht die Plätze verschiedener Städte, um gegen eine Arbeitsmarktreform zu protestieren, die zu massiven Einschränkungen für die Rechte der Lohnabhängigen führt. Im Grunde ist es eine französische Version der Agenda 2010 und soll zur weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes führen.Die Opposition gegen dieses Gesetz ist sehr groß. Die Gewerkschaftenund Studierendenverbände haben sich ebenso wie verschiedene Jugendorganisationen und selbst Teile der sozialdemokratischen Regierungspartei dagegen ausgesprochen.

Ein Hauch von Aufbruchsstimmung

Die „Nuit Debout“-Aktionen bedeuten nicht nur eine Zuspitzung der Proteste. Es ist dadurch auch eine Aufbruchsstimmung entstanden, die nun auch in Berlin lebende Franzosen mobilisiert hat. Auf der Kundgebung, für die über Facebook geworben [1] wurde, lasen die Teilnehmer eine Erklärung der Protestierenden in Frankreich vor. Mehrere Redner betonten, wie wichtig die „Nuit Debout“-Aktionen aktuell in Frankreich sind („Nuit debout“-Proteste, eine neue Opposition? [2]).

Lange Zeit sah es so aus, als gäbe es eine immer unbeliebtere Regierung und den ultrarechten Front National als scheinbar einzig wahrnehmbare Opposition. Eine linke Opposition hingegen schien kaum noch existent. Das habe sich durch „Nuit Debout“ geändert. „So ist es gelungen, wieder Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit in den öffentlichen Diskurs zu bringen“, berichtete eine Frau. Auch die teilweisen militanten Auseinandersetzungen zwischen Teilen der „Nuit Debout“-Bewegung und der Polizei habe bisher nicht zu einer Spaltung geführt.

Noch ist die Bewegung in Frankreich am Wachsen. Große Aktionen sollen dort Ende April und Anfang Mai stattfinden. Für den 6. und 7 Mai sind in Frankreich zentrale Aktionen geplant [3], und am 15. Mai wird sogar zu einem globalen Aktionstag [4] in Solidarität mit den Aktionen in Frankreich mobilisiert. Noch ist noch abzusehen, wann und wie schnell die neue soziale Bewegung ihre größte Ausdehnung erreicht hat und dann wieder an Kraft und Einfluss verliert.

Dass bisher auch die Spaltungsversuche nach den militanten Auseinandersetzungen der Bewegung keinen Abbruch getan haben, zeigt, dass sie vielleicht doch nicht ganz so kurzlebig ist. Es muss sich zeigen, ob sich auch weiter Lohnabhängige daran beteiligen und ob es gar zu Streiks kommt. Aber früher oder später wird auch „Nuit Debout“ ihren Zenit überschritten haben.

Beginn einer sozialen Bewegung?

Das muss aber nicht bedeuten, dass sie dann ganz von der Bildfläche verschwindet. In Spanien, wo die Bewegung der Empörten für einige Monate politisches Aufsehen erregte, haben sich nach dem Ende der Platzbesetzungen viele Aktivisten verstärkt der Organisierung am Arbeitsplatz gewidmet. Das zeigte sich auch bei den Solidaritätsstrukturen in Berlin. Aus der Bewegung der Empörten entstanden Initiativen, die sich mit ihrer eigenen Arbeitssituation in Berlin beschäftigten. So entstanden Organisationen wie die Migrant Strikers [5], wo sich italienische Arbeitsmigranten tummeln, und das Oficina Precaria [6], wo Beschäftigte aus Spanien organisiert sind.

Sie wären ohne die M31-Bewegung und ihre Unterstützer nicht entstanden. Sie haben mit der Thematisierung ihrer konkreten Arbeitsverhältnisse in Deutschland den Schritt von der Unterstützung von Aktionen in ihren Heimatländern zur Selbstorganisierung in Deutschland gemacht. Eine wichtige Aktion war dabei ein Spaziergang [7] durch das prekäre migrantische Berlin am 1. März. Im Rahmen eines internationalen Aktionstages [8] gegen ein Europa der Grenzen und der Prekarität gingen in europäischen Städten Arbeitsmigranten gemeinsam mit anderen prekär Beschäftigten auf die Straße. In Berlin wurden unter anderem die besonders ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse im Gastronomiesektor thematisiert, wo viele italienische Arbeitsmigranten beschäftigt sind. Die spanischen Kolleginnen und Kollegen thematisierten die besonderen Verhältnisse im Pflegebereich, weil dort Menschen mit spanischen Hintergrund beschäftigt sind.
Es wäre möglich, dass nun auch die französischen Expats in Berlin und anderen Städten, die sich bisher oft politisch noch nicht betätigt hatten, durch ihre Solidarisierung mit den Protesten in Frankreich motiviert werden, ihre hiesigen Arbeits- und Lebensverhältnisse zu politisieren.

http://www.heise.de/tp/news/Breiten-sich-die-franzoesischen-Sozialproteste-auch-in-Deutschland-aus-3176917.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://www.facebook.com/events/1059824300745678/

[2]

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47972/1.html

[3]

https://www.facebook.com/events/254751298208004/

[4]

https://www.facebook.com/events/254751298208004/

[5]

https://berlinmigrantstrikers.noblogs.org/

[6]

http://oficinaprecariaberlin.org/

[7]

https://blockupy.org/6443/1-maerz-2016-an-der-seite-der-migrant_innen-ein-erster-schritt-in-richtung-transnational-social-strike/

[8]

http://www.transnational-strike.info/

Kein Kampf ohne Begriffe

Entwickeln, kapern, umdeuten – wie sich die extreme Rechte ihre Begrifflichkeiten zurechtlegt

Keine Zusammenarbeit mit der »Alternative für Deutschland« (AfD) – das scheint zurzeit bis hin zum rechten Flügel der Union der öffentliche Konsens zu sein. Mit einer Abgrenzung von der Politik der AfD hat das aber wenig zu tun. Schließlich gab Franz-Josef Strauß, der Übervater der CSU, einst die Devise aus, rechts von seiner Partei solle »nur noch die Wand« sein. Das Entstehen einer rechten Konkurrenzpartei war Strauß zufolge am besten zu verhindern, indem man deren Positionen selbst vertrat.

„Kein Kampf ohne Begriffe“ weiterlesen

Verteidigung des Säkularismus oder Diskriminierung einer Muslima?

In Berlin wird wieder darüber diskutiert, ob Lehrerinnen Kopftücher im Unterricht tragen dürfen

Eine Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts[1] sorgt für eine Neuauflage des Kopftuchstreits in Berlin. Das Gericht hatte die Entschädigungsklage einer Muslima abgewiesen, deren Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin von dem Land Berlin abgelehnt worden war, weil sie ein Kopftuch trägt.

Die Frau sah hierin eine nach § 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AAG[2] verbotene Benachteiligung. Das Gericht verneinte das mit Verweis auf das Berliner Neutralitätsgesetz[3], das den Lehrkräften “ das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke“ untersagt. „Hieran habe sich das beklagte Land halten und die Bewerbung der Klägerin ablehnen dürfen“, so das Berliner Arbeitsgericht.

Neutralitätsgesetz nicht verfassungswidrig

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts war auch unter Juristen mit Spannung erwartet worden. Einige Juristen vertraten nämlich die Ansicht, dass das Berliner Neutralitätsgesetz gegen ein Urteil[4] des Bundesverfassungsgericht vom Januar 2015 verstößt. Damals hatten die Richter entschieden:

Der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) gewährleistet auch Lehrkräften in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die Freiheit, einem aus religiösen Gründen als verpflichtend verstandenen Bedeckungsgebot zu genügen, wie dies etwa durch das Tragen eines islamischen Kopftuchs der Fall sein kann.

Doch das Urteil, das sich gegen ein Gesetz in NRW richtete, war kein allgemeiner Freibrief für das Tragen eines Kopftuchs in den Schulen. Schließlich hieß es dort auch:

Ein landesweites gesetzliches Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild schon wegen der bloß abstrakten Eignung zur Begründung einer Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität in einer öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule ist unverhältnismäßig, wenn dieses Verhalten nachvollziehbar auf ein als verpflichtend verstandenes religiöses Gebot zurückzuführen ist. Ein angemessener Ausgleich der verfassungsrechtlich verankerten Positionen – der Glaubensfreiheit der Lehrkräfte, der negativen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern, des Elterngrundrechts und des staatlichen Erziehungsauftrags – erfordert eine einschränkende Auslegung der Verbotsnorm, nach der zumindest eine hinreichend konkrete Gefahr für die Schutzgüter vorliegen muss.

Eine so allgemein formulierte Entscheidung lässt natürlich einen großen Interpretationsspielraum offen, den das Berliner Arbeitsgericht genutzt hat. Es weist vor allem auf die Unterschiede zwischen dem Berliner Neutralitätsgesetz und den vom Bundesverfassungsgericht monierten Regelungen im Schulgesetz von NRW[5] hin.

Diese bestünden u.a. darin, „dass die Berliner Regelung keine gleichheitswidrige Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen vorsehe. Das Berliner Neutralitätsgesetz behandelt alle Religionen gleich. Außerdem gelte das Verbot religiöser Bekleidung nach § 3 Neutralitätsgesetz nicht für die Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen. Auch für die Klägerin sei die Unterrichtstätigkeit an einer berufsbildenden Schule möglich“, so das Arbeitsgericht.

Dem widersprach die Anwältin der Klägerin, die darauf verwies, dass in Berlin Schmuck mit religiösen Symbolen erlaubt sei. „Wenn nun muslimische Schüler einer Lehrerin mit Kreuz um den Hals gegenüberstünden, ist da die Neutralität gewährleistet?“, fragte sie. Diese Frage dürfte die Gerichte und Juristen noch weiter beschäftigten. Gegen das Urteil ist Berufung bei Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg möglich. Die Klägerin hat noch nicht entschieden, ob sie den Weg gehen will.

Auch keine Einflüsterungen vom Spaghettimonster erwünscht

Doch das Urteil hat die politische Diskussion um das Kopftuch neu entfacht. So veröffentlichte die linksliberalen Taz Pro- und Contra[6] zum Kopftuchverbot. Der Taz-Inlandsredakteur Daniel Bax wirft dem Gericht und der Berliner Politik vor, die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts zu verzögern, geht aber nicht auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts ein, in denen begründet wird, warum das Urteil das Berliner Neutralitätsgesetz nicht tangiert .

Bax sieht in kopftuchtragenden Lehrkräften ein Zeichen der Offenheit. Dem widerspricht seine Taz-Kollegin Susanne Memarnia entschieden:

Wenn der Staat zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet ist, was das BVG bejaht, sind das auch seine Amtsträger, seien es LehrerInnen oder PolizistInnen. Denn sie sind es, durch die der Staat handelt. Zwar ist es richtig, dass die Trennung von Kirche und Staat hierzulande nicht konsequent realisiert ist – Stichwort Religionsunterricht oder Kirchensteuer. Aber das ist kein Argument, den Laizismus nun komplett über Bord zu werfen.

Ihre Argumente überzeugen schon deshalb, weil sie sämtliche religiösen und pseudoreligiösen Symbole aus den Schulen verbannen will.

Aber wie soll jemand, der sein Handeln danach ausrichtet, was ihm Gott, Allah oder das Spaghettimonster einflüstern, Kinder zu mündigen Bürgern erziehen und ihnen beibringen, alles zu hinterfragen – inklusive der Dogmen ihrer LehrerInnen.

Dass Memarnia auch die Freundinnen und Freunde des Spaghettimonsters mit einbezieht, ist konsequent und müsste auch in deren Sinne sein. Die wollen schließlich den Religionsgemeinschaften gleichgestellt sein, was dann auch im negativen Sinne gelten muss.

Verteidigung der säkularen Gesellschaft statt Kampf gegen den Islam

Die Argumente in der neu aufgeflackerten Diskussion mögen nicht neu sein; sie waren meist schon in den letzten Jahren zu lesen, nach politischen Vorstößen und juristischen Entscheidungen in Sachen Kopftuch an den Schulen. Neu ist aber, dass die Verteidigung der säkularen Gesellschaft in einer Zeit besonders wichtig ist, wo sich einerseits der Dschihaddismus weltweit ausbreitet und dann sogar manche Linke einen Kulturkampf gegen den Islam anstimmen. Ein Beispiel findet sich in einem Nachruf auf den kürzlich verstorbenen Schriftsteller Imre Kertész in der Jungle World[7].

Kaum ein Nachruf aber beschäftigte sich mit dem Spätwerk des Verstorbenen, in dem er den Untergang Europas prophezeite. Schon der deutsche Titel seines letzten Buches, „Letzte Einkehr“, trieft von jenem Pathos, das Kertész so fremd war. Im Englischen heißt es „The Last Refuge“, und auch wenn Rückzugsort nicht so bedeutungsschwanger daherkommt wie die Einkehr, so trifft es doch besser: In den Tagebuchaufzeichnungen handelt Kertész von der Saturiertheit des alten Europa, das sich dem Islam ergeben wird.

Das Verhältnis Europas zum Islam beschreibt er als das einer Hure zu ihrem gewalttätigen Zuhälter. Sprache und Sujet gemahnen in ihrer Wucht und Verzweiflung an Oriana Fallaci, der einst verhöhnten und nun doch wieder geehrten italienischen Autorin, wenn Kertész schreibt: „Europa hat Hitler hervorgebracht; und nach Hitler steht hier ein Kontinent ohne Argumente: Die Türen weit offen für den Islam; er wagt es nicht länger, über Rasse und Religion zu reden, während der Islam gleichzeitig einzig die Sprache des Hasses gegen alle ausländischen Rassen und Religionen kennt.“

Unter Umständen wird man später lesen, dass diese unkenden Mahnrufe der schweren Parkinson-Erkrankung und dem Lebensüberdruss des Autors geschuldet waren. Das Gegenteil ist wahr: Sie sind die letzte Konsequenz seines Werkes – ein genuin antifaschistischer Appell in einem unverwechselbaren Sprechen, das wir nun nicht mehr vernehmen werden.Jungle World

Jungle World

Soll da eine antifaschistische Bewegung aufgefordert werden, auch wieder über Rasse und Religion zu reden? So, wie die in dem Text erwähnte Oriana Fallaci, die einst eine liberale italienische Journalisten war und in den letzten Jahren ihres Lebens unter dem Eindruck einer schweren Krankheit und der islamistischen Anschläge vom 11. September 2001 in den USA eine Hetze[8] gegen Migranten aus islamischen Ländern veröffentlichte[9], die auf rechtspopulistischen Seiten Platz und Beifall fand.

Fallaci argumentierte ausdrücklich nicht vom Standpunkt des Laizismus, sondern wollte das christliche Abendland gegen die Moslems verteidigen. Formulierungen von einem Europa, das sich dem Islam hingibt, stehen ganz in der Tradition der Abendlandverteidiger. Ein positiver Bezug auf solche Schriften ist ebenso eine Aufforderung zu einer Querfront, wie sie mit anderer Zielsetzung im Umfeld des Magazins Compact propagiert werden.

Der Aufruf zur Verteidigung des Laizismus und der säkularen Gesellschaft ist dagegen die klare Absage an jegliche Querfronten.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47973/2.html

Peter Nowak

Anhang

Links

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https://commons.wikimedia.org/wiki/Hijab?uselang=de#/media/File:Hijabs.jpg

[1]

https://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.468202.php

[2]

https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/agg/gesamt.pdf

[3]

http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=470123,1

[4]

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr047110.html

[5]

https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Dienstrecht/Personalvertretungsrecht/Auszug-SchulG.pdf

[6]

http://www.taz.de/!5295620/

[7]

http://jungle-world.com/artikel/2016/14/53806.html

[8]

http://www.nzz.ch/articleCZJXT-1.157991

[9]

http://jungle-world.com/artikel/2002/23/23817.html

Der Eventjournalismus und seine bedrohten Spielplätze

Beim aktuellen Böhmermann-Hype sollte auch ein Journalismus kritisiert werden, dem es in erster Linie um Krawall und weniger um Inhalte geht

Vor 40 Jahren fühlten sich manche kritischen Menschen besonders mutig und verfolgt, wenn sie aus der SPD ausgeschlossen werden sollten. Das war in den 1960er und 1970er Jahren nicht schwer.

Ein Ausschlussverfahren bekam man schon, wenn man sich an den Ostermärschen oder anderen politischen Aktivitäten beteiligte, die dem SPD-Vorstand nicht behagten. Auch die Unterzeichnung des Aufrufs des Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit konnte einen SPD-Ausschluss nach sich ziehen. Denn dort waren ja auch Kommunisten vertreten und mit denen durfte das gemeine SPD-Mitglied auf keinen Fall kooperieren, zumindest wenn sie politisch so marginal waren, wie in Westdeutschland.

Die vielen Meldungen mehr oder weniger bekannter linker Publizisten, Gewerkschafter und Aktivisten zogen bald Spott nach sich. Die wollen wohl ein SPD-Ausschlussverfahren ehrenhalber, wurde manch einem nachgesagt, die sich besonders bemühten, beim SPD-Vorstand für Aufmerksamkeit zu sorgen. Wenn heute jemand einen SPD-Ausschluss vermelden wollte, würden viele mit einem Gähnen reagieren. Andere würden den Betreffenden beglückwünschen und ihn fragen, was ihn überhaupt in die Partei getrieben hat. In einer Zeit, wo ein Parteibuch, ein sozialdemokratisches zumal, eher auf Misstrauen stößt, muss man sich heute schon mehr einfallen lassen, um Gegenstand einer Solidaritätskampagne zu wehren.

„Ich habe keine ihrer Sendungen gesehen, aber ich finde Sie gut“

Jan Böhmermann ist da schon auf den richtigen Weg. Als typischer Vertreter des postmodernen Eventjournalismus weiß er sich in Szene zu setzen. Da muss ein mit rassistischen Stereotypen durchsetztes Gedicht herhalten und schon bekommt er Solidaritätsbriefe von Menschen, die seine Arbeit bisher als Gossenjournalismus bezeichnet hätten und selber vor Gericht klagen würden, wenn sie Gegenstand einer solchen Form von Schmähung würden.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Springer AG Matthias Döpfner ist dafür ein gutes Beispiel. Die Welt veröffentlichte seinen Offenen Brief[1], der so beginnt:

Lieber Herr Böhmermann, wir kennen uns nicht, und ich habe leider auch bisher Ihre Sendungen nicht sehen können. Dennoch wende ich mich in einem offenen Brief an Sie, denn es ist aufschlussreich, welche Reaktionen Ihre Satire ausgelöst hat. Ein Kristallisations- und Wendepunkt.

Deutlich könnte man nicht zum Ausdruck bringen, um was es bei dem ganzen Hype um diesen Eventjournalismus geht. Man will politisch auf der richtigen Seite sein, wenn man sich jetzt mit Böhmermann solidarisiert, obwohl man mit ihm und seiner Arbeit bisher nichts zu tun haben wollte und sie auch politisch abgelehnt hat.

Die Raabisierung des Journalismus

Die Gründe für diese Distanz sind vielfältig. Sicher spielen auch politische Gründe eine Rolle. Aber es gibt auch gute Gründe, unabhängig vom Inhalt, Journalismus a la Böhmermann kritisch zu sehen. Er mag, wie bei der Satire um den Stinkefinger des griechischen Ministers Varofakis, manchmal auch kritische Inhalte damit verbinden.

Doch letztlich geht es um einen Event, der mit mehr oder weniger Krawall verbunden ist. Die Inhalte sind austauschbar, mal lacht der Linke, mal die Rechte und immer steht die Person im Mittelpunkt. Schon Stefan Raab stand an der Schnittstelle zwischen Eventmarketing und Journalismus und Böhmermann und andere sind da nur die Fortsetzung.

Allerdings will die Selbstvermarktung auch gekonnt sein und da ist Böhmermann ein Meister. Deswegen war es auch nur noch peinlich, dass selbst ein Didi Hallervorden vom Böhmermann-Hype profitieren und ebenfalls Erdogan beleidigen wollte (Hallervorden: „Erdogan, zeig mich an!“[2]). Am Ende war er selber der Blamierte. Diese Art von Journalismus lebt von Event und Krawall.

Die Kehrseite ist jener Wohlfühljournalismus, der im Zeitalter vom Label Corporate Publishing um sich greift. Journalismus soll gute Nachrichten verbreiten und den Wohlfühlfaktor der Lesenden erhöhen. In manchen Artikeln wird gleich in jeden zweiten Satz das Wort toll eingearbeitet, wenn es auch nur um den Bericht über einen Kongress geht. Die Ausbreitung solcher Journalismusformen, die die Leser nicht mehr mit den Zuständen auf der Welt überfordern wollen, ist die Krise der Medienwirtschaft.

Da die alten Bezahlmodelle nicht mehr funktionieren, werden neue Formen erprobt. Vom Stiftungs- und Spendenjournalismus über Mitglieder-bzw. Leserfinanzierung bis hin zum Internetbezahlmodellen reichen die Modelle. Wie kritisch ein solcher Journalismus noch ist, war auch Thema auf der Linken Medienakademie[3] Anfang April in Berlin.

Tatsächlich zeigt sich aber, dass Wohlfühl- und Eventjournalismus ein Ergebnis dieses Umbruchs in der Medienlandschaft sind. Damit werden bestimmte Leserinteressen befriedigt. Gemeinsam ist ihnen, dass es nicht um kritische Reflexion mit der Welt geht, sondern um die eigene kleine Welt der jeweiligen Zielgruppen der Medien. Da platze dann auf einmal die Realität in der Welt rein und daraus wurde dann der Böhmermann-Hype.

Die Debatte gehört in die Gesellschaft, nicht ins Feuilleton

Von den Verfassern einer Solidaritätserklärung an Böhmermann, die gestern in der Zeit veröffentlicht[4] und von zahlreichen Künstlern unterzeichnet wurde, ist anzunehmen, dass zumindest einige schon mal seine Sendung gesehen haben.

Zunächst ist die Überschrift „Liebe Regierung, jetzt mal ruhig bleiben“ sympathisch. Tatsächlich wäre es ein gutes Ergebnis des Böhmermann-Hypes, wenn die Sonderregelungen abgeschafft werden, die Staatchefs einen besonderen Schutz vor Beleidigungen bieten sollen und das in der Vergangenheit oft getan haben.

Allerdings muss das dann für alle gelten, auch für Joachim Gauck. Dass die sich beleidigt Fühlenden dann immer noch als Privatpersonen Anzeige erstatten können, was Erdogan auch schon gemacht hat, ist ihnen unbenommen und gehört auch zu ihren Recht. Daher ist es irreführend, wenn es in dem Aufruf heißt, die Debatte gehöre nicht in den Gerichtssaal. Zudem ist es verwunderlich, dass sie ins Feuilleton verbannt und damit entpolitisiert werden soll. Schließlich ist in vielen Feuilletons zu lesen, was in den Innenpolitik- und Wirtschaftsteilen der Zeitungen nie veröffentlicht würde.

Mit der Forderung, die Debatte soll wieder ins Feuilleton gesperrt werden, bekennt man sich dazu, nicht gesellschaftlich wirken zu wollen. Wir machen nur Kunst und keine Politik, lasst uns gefälligst diese Spielwiese, ist die Aussage. Dagegen müsste die Forderung stehen, dass die Debatte in die Gesellschaft gehört und dass es dabei nicht nur um Kritik in Richtung der türkischen Regierung gehen muss. Es sollte auch über die Funktion eines krawalligen Eventjournalismus à la Böhmermann diskutiert werden, der sich, wenn es Ernst wird, auf seinen Spielplatz Feuilleton zurückziehen will. Diese Gelegenheit haben kritische Journalisten in der Türkei und Kurdistan und vielen anderen Ländern in der Regel nicht. Sie werden verhaftet, angeklagt und verschwinden über Jahre in Gefängnissen. Die meisten derjenigen, die jetzt mit Offenen Briefen an Böhmermann wieder eine Gelegenheit finden, ihren Namen in der Öffentlichkeit zu lesen, findet man in der Regel nicht, wenn es um Solidarität für die wirklich vom türkischen Regime Verfolgen geht

Liebe Böhmermann-Freunde, jetzt mal ruhig bleiben

Beim ganzen Hype um Böhmermann wird das gerne vergessen. Dabei könnte doch die Causa Böhmermann sogar als Experiment gesehen werden, wie Erdogan sich um die vielzitieren westlichen Werte bemüht. Schließlich ist nicht bekannt, dass er zu einer Fatwah gegen ihn aufgerufen hat, sondern er beschreitet den Rechtsweg und unterscheidet sich damit nicht von vielen anderen, die in ähnlicher Situation ebenso reagieren würden.

Die Aufregung der letzten Tage ist also schwer zu verstehen. Man könnte daher einen Satz aus dem in der Zeit abgedruckten Brief der Böhmermann-Freunde auch auf sie selbst und ihr Umfeld münzen: „Jetzt mal ruhig bleiben.“ Vor allem sollte auch mal reflektiert werden, welche politischen Kräfte den Böhmermann-Hype nutzen, um ihre politischen Zwecke voranzutreiben. Dazu gehören all jene, für die Türkei sowieso in Europa nichts zu suchen hat und die wieder nach einen Prinz Eugen rufen, der „die Türken“ vertreibt.

Wenn der rechtsliberale belgische Politiker Guy Vorhofstadt mit dem Satz zitiert[5] wird: „Wir haben Sultan Erdogan schon den Schlüssel zu Europas Toren gegeben, nun laufen wir Gefahr, ihn auch unsere Redaktionen und Medien kontrollieren zu lassen“, dann verwendet er Kernelemente dieses rechtspopulistischen Diskurses.

Tatsächlich haben die europäischen Instanzen die Türkei bekniet, dass sie ihnen die Migranten fernhält. Wenn der Torwächter dann aber noch Rechte beansprucht, die nur der Herrschaft gebühren, dann greifen manche wieder zu einer Rhetorik, als stünden die Türken vor Wien.

Anhang

Links

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https://de.wikipedia.org/wiki/Testbild#/media/File:SW_Testbild_auf_Philips_TD1410U.jpg

[1]

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article154171281/Solidaritaet-mit-Jan-Boehmermann.html

[2]

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47919/

[3]

http://www.linkemedienakademie.de/highlights/31-donnerstag/wie-kritisch-ist-unabhaengiger-journalismus-wie-unabhaengig-ist-kritischer-journalismus/

[4]

http://www.zeit.de/kultur/film/2016-04/jan-boehmermann-satire-solidaritaet-prominente-offener-brief

[5]

http://deredactie.be/cm/vrtnieuws.deutsch/EU/1.2595324

[6]

http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_27.html

Dabei geblieben

Beruf, Kinder, wechselnde Perspektiven – wenn linke AktivistInnen älter werden

Ab dem 30. Geburtstag spüren viele PolitaktivistInnen zunehmende Ent-fremdung zur linken Szene. Dies ist nicht per se der Rückzug ins Private.

Linke Demonstrationen hinterlassen oft den Eindruck einer Jugendbewegung. Menschen über 40 sind die große Ausnahme. Warum beginnt bei den meisten AktivistInnen der Abschied von dem politischen Engagement mit 30? Diese Frage stellt sich auch Rehzi Malzahn in ihren im Unrast-Verlag erschienen Buch »dabei geblieben. Aktivist_innen erzählen vom Älterwerden und Weiterkämpfen«. Für ihr Buch hat sie politisch aktive über 50-jährige interviewt. Unter ihren 25 Gesprächspartnern sind Gewerkschaftler, Umweltbewegte und Feministinnen. Bis auf ein DKP-Mitglied sind alle Interviewten parteilos. Viele haben ihre ersten politischen Erfahrungen in der autonomen Bewegung gemacht.

»Ich wollte Leute befragen, die dabeigeblieben sind«, beschreibt Malzahn ihr Erkenntnisinteresse. Dabei interessierte sie besonders, wie AktivistInnen ihre politische Arbeit mit Zwängen des Geldverdienens unter einen Hut bringen, welche Rolle Familie und Kinder im Alltag der politischen AktivistInnen spielen und woher sie ihre Motivation für das Dabeibleiben nehmen. Diese Fragen beschäftigten die Autorin nicht nur für das Buchprojekt. Malzahn selbst wurde in der globalisierungskritischen Bewegung Ende der 90er Jahre politisch aktiv und engagierte sich danach über 15 Jahre in linken außerparlamentarischen Zusammenhängen. Ihr Studium hatte sie abgebrochen, weil ihr die politische Arbeit wichtiger war. Das Buch war somit auch ein Stück private Krisenbewältigung. »Ab meinem 30. Geburtstag habe ich eine zunehmende Entfremdung zu den Ritualen und Herangehensweisen der Szene, der ich angehöre, gespürt und auch gemerkt, dass mir bestimmte Fragestellungen nicht mehr reichen und bestimmte Antworten nichts mehr sagen«, beschreibt Malzahn ihre politische Sinnkrise. Doch statt sich wie viele ihrer MitstreiterInnen aus der politischen Arbeit ins Private oder den Beruf zurückzuziehen, suchte Malzahn mit älteren Linken, die sie aus der gemeinsamen politischen Arbeit kannte, das Gespräch. Für die Interviewführung kam Malzahn ihre Ausbildung als Mediatorin zugute. So gelang es ihr, bei den Gesprächen in die Tiefe zu gehen.

Dass ein Ausstieg aus der linken Szene nicht das Ende eines politischen Engagements sein muss, wird in mehreren Interviews deutlich. So hatte sich Larissa aus beruflichen Gründen aus der politischen Arbeit zurückgezogen. Die Proteste gegen den G7-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 waren für sie Anlass für den Wiedereinstieg in die aktive Politik. Auf der Demonstration hatte sie einige ihrer ehemaligen MitstreiterInnen wieder getroffen, die genau wie sie auf der Suche nach einen neuen politischen Betätigungsfeld waren. Eine andere Interviewpartnerin hatte sich wegen der Kindererziehung aus der politischen Arbeit zurückgezogen und plante ihren Wiedereinstieg in die politische Arbeit, nachdem die Kinder älter geworden sind.

Mehrere Interviewte lehnen den Begriff »Politik machen« für ihr Engagements vehement ab. »Ich mache keine Politik, ich kämpfe und das gehört zu meinen Leben«, betont Ingrid. Gleich mehrere Interviewte betrachten Lohnarbeit und Beruf als Hindernis für die politische Arbeit. So betont Britta, sie habe ihr Studium als persönliche und politische Weiterbildung, aber nie als Berufsperspektive betrachtet. »Mitte 30 stellte ich mit Erstaunen fest, dass immer mehr Menschen aus meinem Umfeld zu arbeiten begannen«, bringt sie eine Haltung auf den Punkt, die vor allem in der autonomen Linken weit verbreitet war. Malzahn sieht in dieser Trennung von Politik und Beruf einen wichtigen Grund, warum dort kaum Menschen über 30 aktiv sind. Nicht wenige, die sich aus der außerparlamentarischen zurückziehen, engagieren sich später in Gewerkschaften, gründen einen Betriebsrat oder beteiligen sich an Mieterinitiativen gegen Verdrängung. Dann sind sie vielleicht aus der autonomen Szene, nicht aber aus der politischen Arbeit verschwunden. Malzahn betont, dass sie für eine solche Entscheidung heute mehr Verständnis hat, als bei der Arbeit für das Buch.

Rehzi Malzahn (Hg.): dabei geblieben. Aktivist_innen erzählen vom Älterwerden und Weiterkämpfen, Unrast, Münster, September 2015, 256 Seiten, 16 Euro

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1008349.dabei-geblieben.html

Peter Nowak