Transnationaler Streiktag

Über den Akti­onstag am 1. März

Zum trans­na­tio­nalen Streiktag am 1.März gab es Aktionen in meh­reren euro­päi­schen Ländern.

«Take a Walk on the Workerside» lautete das Motto eines Spa­zier­gangs durch die prekäre Arbeitswelt in Berlin am 1.März. Orga­ni­siert wurde er von den «Migrant Strikers», einer Gruppe von ita­lie­ni­schen Arbeits­mi­granten in Berlin, den «Oficina Pre­caria», in der sich Kol­le­ginnen und Kol­legen aus Spanien koor­di­nieren, und der Ber­liner Blockupy-Plattform, die in den letzten Jahren die Pro­teste gegen die Euro­päische Zen­tralbank (EZB) und die Euro­krise koor­di­nierte.

Der Akti­onstag am 1.März wurde von euro­päi­schen Basis­ge­werk­schaften und linken Gruppen bei einem Treffen Mitte Oktober 2015 in Poznan beschlossen, bei dem über trans­na­tionale Koope­ration im Arbeits­kampf beraten wurde (siehe SoZ 12/2015).

Der Schwer­punkt der Aktionen lag in Spanien, Italien und Polen. Die pol­nische anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Arbei­ter­initiative IP orga­ni­sierte in meh­reren Städten Kund­ge­bungen gegen Zeit­ar­beits­firmen, auf denen die dort prak­ti­zierten pre­kären Arbeits­be­din­gungen ange­prangert wurden. «Wir fordern die gleichen Löhne, die gleichen Rechte und die gleichen Ver­träge für alle. Ob wir das durch­setzen können, hängt nicht nur von den Managern ab. Wenn wir zusammen agieren, können wir ein Wort bei der Orga­ni­sation unserer Arbeit mit­reden», hieß es im Aufruf der IP. Dort wurde auch auf den Kampf bei Amazon Bezug genommen und eine trans­na­tionale Per­spektive gefordert. Die IP hat im Amazon-Werk in Poznan zahl­reiche Beschäf­tigte orga­ni­siert.

In Deutschland gab es am 1.März nur in wenigen Städten Aktionen. In Dresden orga­ni­sierte die FAU eine Dis­kus­si­ons­runde zum Thema «Ver­tei­digung des poli­ti­schen Streiks» auf einem öffent­lichen Platz. In Berlin war der Spa­ziergang durch die prekäre Arbeitswelt die zen­trale Aktion. Start­punkt war die Mall of Berlin, die zum Symbol von Aus­beutung migran­ti­scher Arbeit, aber auch des Wider­stands dagegen wurde. Seit 15 Monaten kämpfen acht rumä­nische Bau­ar­beiter um den ihnen vor­ent­hal­tenen Lohn für ihre Arbeit auf der Bau­stelle (siehe SoZ 2/2015). Eine weitere Station war ein Gebäude der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität. Dort sprach ein Mit­glied einer stu­den­ti­schen Initiative, die sich für einen neuen Tarif­vertrag für stu­den­tische Hilfs­kräfte ein­setzt, über die pre­kären Arbeits­be­din­gungen im Wis­sen­schafts­be­trieb.

An dem Spa­ziergang betei­ligten sich auch Beschäf­tigte des Bota­ni­schen Gartens der FU Berlin mit einem eigenen Trans­parent mit Verdi-Logo. Sie sorgten in den letzten Wochen für Auf­merk­samkeit, weil sie gegen die Out­sour­cing­pläne der Uni­leitung kämpfen. Dazu hat sich ein Soli­kreis gebildet, an dem Stu­die­rende ver­schie­dener Ber­liner Hoch­schulen beteiligt sind. In den letzten Wochen orga­ni­sierte Ver.di zwei Warn­streiks im Bota­ni­schen Garten.

Es wurden am 1.März also Beschäf­tigte mit unter­schied­licher Gewerk­schafts­or­ga­ni­sation ange­sprochen, die sich gerade in Aus­ein­an­der­set­zungen um Arbeits­be­din­gungen oder Löhne befinden. In Berlin will das kleine Vor­be­rei­tungsteam wei­ter­ar­beiten. Die nächste Aktion ist am 1.Mai geplant.

Trans­na­tio­naler Streiktag

Peter Nowak

»24 Stunden ohne uns«

Prekär Beschäftigte und Migranten sollen für einen Tag in ganz Europa streiken – noch bleibt es beim Appell

Sie sind rechtlos und unsichtbar: Arbeits­mi­granten, die überall in Europa unter miesen Bedin­gungen schaffen. Linke Akti­visten wollen sie unter­stützen und werben für einen 2transnationalen sozialen Streik.

Gegen das euro­päische Grenz­regime und prekäre Arbeits­ver­hält­nisse sind am 1. März in zahl­reichen euro­päi­schen Ländern Kund­ge­bungen und Demons­tra­tionen, aber auch Dis­kus­sions- und Film­ver­an­stal­tungen geplant. Zu Arbeits­nie­der­le­gungen dürfte es aber kaum kommen, obwohl der Akti­onstag als »euro­päi­scher Migran­tIn­nen­streik« beworben. »Wir wollen über das Konzept des sozialen Streiks reden, das vor allem für Men­schen in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen inter­essant ist, die nicht einfach die Arbeit nie­der­legen können«, erläutert Luca von der Gruppe »Migrant Strikers«, in der sich in Berlin lebende Arbeits­mi­granten aus Italien koor­di­nieren, das Motto gegenüber »nd«. Sie wollen an Aktionen in ihrer Heimat anknüpfen, wo vor sechs Jahren der 1. März zum ersten Mal unter dem Motto »24 Stunden ohne uns« stand.

Bei einem sozialen Streik sollen Erwerbslose, Mieter, aber auch Ver­braucher in Arbeits­kämpfe ein­be­zogen werden. Das soll den Druck erhöhen, den Beschäf­tigte im pre­kären Sektor allein in der Regel nicht haben. Die Aktionen wollten auf die große Bedeutung von Arbeits­mi­granten auf­merksam machen, die besonders dis­kri­mi­niert sind und von großen Gewerk­schaften weit­gehend igno­riert werden.

Beschlossen wurde der Akti­onstag bei einem Treffen im pol­ni­schen Poznan im Oktober 2015, an dem Basis­ge­werk­schaften und Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken aus meh­reren euro­päi­schen Ländern teil­ge­nommen hatten. Aus Deutschland waren Akti­visten des Blockupy-Bünd­nisses ver­treten.

Der Akti­onstag am 1. März ist die erste gemeinsame Aktion in Europa. In Polen ruft die Basis­ge­werk­schaft Inicjatywa Pra­cow­nicza (IP) dazu auf, vor Leih­ar­beits­firmen gegen die pre­kären Arbeits­be­din­gungen zu pro­tes­tieren. Weitere Aktionen sind in Italien, Holland, Italien, Spanien, Öster­reich und Frank­reich geplant. Damit ist die Zahl der betei­ligten Länder größer als vor sechs Jahren. Zudem sind die Aufrufe kämp­fe­ri­scher: Ging es 2010 vor allem um Lob­by­arbeit für migran­tische Beschäf­tigte, stehen in diesen Jahr der Wider­stand gegen das Grenz­regime und die Orga­ni­sierung der Beschäf­tigten in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen im Mit­tel­punkt. »Wir sehen es schon als Erfolg, dass es uns gelungen ist, in meh­reren euro­päi­schen Ländern Aktionen zu initi­ieren«, erklärte Luca für den Vor­be­rei­tungs­kreis in Berlin. Schließlich seien die betei­ligten Gruppen klein und hätten keine Par­teien und Gewerk­schafts­ap­parate im Rücken.

Am 1. März ist ein »Spa­ziergang« durch das Berlin der pre­kären migran­ti­schen Arbeit geplant, der am Nach­mittag an der »Mall of Berlin« beginnen soll. Das Ein­kaufs­zentrum ist zum Symbol für die Aus­beutung aus­län­di­scher Arbeits­kräfte geworden – aber auch für Wider­stand. Seit mehr als einem Jahr kämpfen rumä­nische Bau­ar­beiter vor Gericht und mit poli­ti­schen Aktionen um den Lohn, der ihnen vor­ent­halten wird. Der »Spa­ziergang« soll weiter an Job­centern, einer Leih­ar­beits­firma und Gas­tro­no­mie­ein­rich­tungen vorbei führen. Ähn­liches ist in Frankfurt am Main und Hamburg geplant.

Das Bündnis sucht auch Kontakt zum DGB. »Von uns werden sicherlich Kol­legen am 1. März dabei sein«, sagt der Koor­di­nator des Pro­jekts »Faire Mobi­lität« beim DGB, Domi­nique John, gegenüber »nd«. Schließlich habe man bereits mit einigen betei­ligten Gruppen bei Aktionen gegen Lohn­dumping in der Bau­branche und im Schlach­ter­ge­werbe gut koope­riert. Die Selbst­or­ga­ni­sation spa­ni­scher und ita­lie­ni­scher Arbeits­mi­granten in Deutschland sieht John als »ermu­ti­gende Ent­wicklung«.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​0​3​0​2​9​.​s​t​u​n​d​e​n​-​o​h​n​e​-​u​n​s​.html

Peter Nowak