Im bundesweit ersten Verfahren wegen der Veränderung von Werbeplakaten aus politischen Gründen wurde auch der dafür aufgewendete große Ermittlungsaufwand deutlich
Zudem konnten die Ermittler an den Barcodes der Plakate, die bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten gefunden wurden, erkennen, ob sie schon mal in einer Werbetafel gehängt hatten und in welcher Stadt sich diese befunden hat. So wurden die Barcodes als Datenträger kenntlich.
Großen Andrang gab es am Dienstagmittag vor dem Raum 500 des Berliner Amtsgerichts. Schließlich handelte es sich um eine juristische Premiere. Erstmals wurde vor Gericht über Adbusting-Aktionen verhandelt. Dabei handelt es sich um die Veränderung von Plakaten aus politischen Gründen. Gleich zu Beginn der Verhandlung wurde der….
Die Umweltbewegung muss es schaffen, den Klimawandel in gesellschaftliche Zusammenhänge zu stellen. Sonst drohen weltweite Sondervollmachten und es profitieren kapitalistische Verwertungsinteressen
Hier kommen wir zu den Problemen dieses bruchlosen Bezugs auf die Wissenschaft, den Thunberg mit vielen Klimaaktivisten teilt. Sie beziehen sich dabei auf Zahlen und chemische Formeln, die richtig oder falsch sein mögen, und vergessen, dass es die "reine Wissenschaft" nicht gibt. Wissenschaft und ihre Erkenntnisse werden immer von Menschen und Interessengruppen interpretiert und erklärt.
Die knapp 4-minütige Rede der Klimaaktivistin Greta Thunberg vor dem UN-Klimagipfel sorgte für die erwarteten Reaktionen. Ihre Anhänger und das grüne Milieu applaudierten ihr, ohne aber inhaltlich auf ihre Aussagen einzugehen. Die meisten Konservativen und auch die Ultrarechten spotteten oder versuchten wie der CDU-Politiker Friedrich Merz, Thunberg zu pathologisieren. Besonders drastisch ist die Einlassung des ehemaligen SZ-Karikaturisten Dieter Hanitzsch, der ….
Nun muss man sich aber auch kritisch fragen, ob das ZDF nicht selbst dem zutiefst bürgerlich-liberalen Narrativ verfangen ist, wenn sie für Höckes rechtes Vokabular nur auf Hitlers "Mein Kampf" zurückgreift. Tatsächlich finden sich solche Versatzstücke in vielen Verlautbarungen von bisher völlig anerkannten Künstlern, Politikern und Wissenschaftlern
War es eine mediale Niederlage für Höcke oder gewinnt die AfD immer? Diese Fragen werden diskutiert, nachdem Björn Höcke ein Interview mit dem ZDF nach mehr als 10 Minuten abgebrochen hatte, das anschließend vom Sender gegen seinen Willen verbreitet wurde. Nun ist klar, dass diejenigen, die….
Vor der US-Botschaft in Berlin haben am 14. September etwa 100 Menschen die Freilassung des Journalisten und Ehrenmitgliedes von ver.di Berlin-Brandenburg, Mumia Abu Jamal, gefordert. 1982 wurde er in einem Indizienprozess wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde später in lebenslange Haft umgewandelt. Nun ist der Gesundheitszustand des Journalisten besorgniserregend. Er droht zu erblinden.
In den letzten Monaten sind die Chancen für die Neuauflage des Prozesses zwar gestiegen. Doch das juristische Prozedere zieht sich in die Länge. Polizeigewerkschaften sowie konservative Politiker*innen und Medien in den USA wollen verhindern, dass Mumias Fall noch einmal aufgerollt wird. Sollte es dennoch dazu kommen, wäre ….
Es wäre auch in der Brexitdebatte nötig, eine dritte Position einzunehmen und die einseitigen Darstellungen in den meisten Medien als das zu erkennen was sie sind, Propaganda für das deutsche EU-Projekt.
Kommt der No Deal-Brexit oder nicht? Diese Frage dürfte in den nächsten Wochen noch die Medien in Deutschland beschäftigen. In den letzten zwei Wochen gab es im Deutschlandfunk kaum eine längere Nachrichtensendung, in der der Brexit nicht Thema war. Nun könnte man denken, das hat ja auch eine Berechtigung. Schließlich beschäftigt der Brexit Millionen Menschen, natürlich vor allem in Großbritannien. Dort gibt es Menschen, die den Brexit aus unterschiedlichen Gründen möglichst schnell durchziehen wollen, andere, die ihn ebenfalls aus unterschiedlichen Gründen mit allen Mitteln verhindern wollen. Dann gibt es noch die Menschen, die den Brexit nicht in Frage stellen, die sich aber gegen einen ungeregelten Brexit wehren. Doch diese Gemengelage wird bei der Brexit-Debatte in Deutschland….
Was wir hier lesen, ist die Beschreibung eines Kriegsverbrechens. Wenn die bürgerliche Justiz ihren Anspruch ernst nehmen würde, müsste die gesamte Einheit sofort verhaftet und müssten Ermittlungen wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen eingeleitet werden.
Durch die Recherche von Korrespondenten wurde ein Massaker CIA-geführter Milizen in Afghanistan bekannt. „Der Westen und seine afghanischen Verbündeten töten mehr Zivilisten, als dies Taliban und IS machen.“ Zu diesem Fazit kam Emran Feroz auf Grundlage eines UNAMA-Berichts im Mai 2019. Schon vorher gab es immer wieder Beispiele dafür. Jetzt hat sich die Zahl der Opfer dieser Schattenarmeen erneut erhöht. In den Abendstunden des 11. August töteten….
Es ist ein Pluspunkt von »Cilip«, dass neben Jurist*innen und Kriminolog*innen auch linke Aktivist*innen zu Wort kommen.
Im Vorfeld des 30. Jahrestags des Mauerfalls heißt es immer, dass damals die Freiheit gesiegt habe. Kaum erwähnt wird die lange Geschichte von Grundrechtseinschränkungen und Polizeigewalt in der BRD – und der lange Kampf dagegen. Das Magazin »Cilip« mit dem Untertitel »Bürgerrechte und Polizei« begleitet diese Kämpfe seit vier Jahrzehnten publizistisch. Das aktuelle Heft erinnert ….
Eine Solidaritätsgruppe mobilisiert mit Bannern zu einem Tag X gegen das Verbot. Wenn das Leipziger Verwaltungsgericht über die Klage gegen das Verbot verhandelt, soll in der Stadt eine bundesweite Solidaritätsdemonstration stattfinden. Offensiver wäre es, die Plattform am Tag X einfach wieder in Betrieb zu nehmen.
Selbstverständlich hat sich kaum einer jener Journalisten, die sonst keine Gelegenheit auslassen, sich mutig für die Pressefreiheit in der Türkei oder Venezuela einzusetzen, kritisch dazu geäußert, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Hilfe des Vereinsrechts das „mit Abstand wichtigste Forum der außerparlamentarischen Linken“ („Spiegel Online“) abgeschaltet hat. Mit dem Verbot von Indymedia Linksunten wollte der damalige Innenminister nach ….
Man muss sich nur vorstellen, wie dann eine durch die Rezession fortschreitende Verarmung und die tatsächlichen oder imaginierten Zwänge des Klimawandels der Motor einer neuen autoritären Gesellschaftsformierung werden können, bei der Verzichtsideologen wie Nico Paech nur einen kleinen, aber nicht unwichtigen Part spielen könnten.
Manche Taz-Leser sind wieder mal sehr empört und teilen ihr Gefühl den anderen durch Leserbriefe mit. Hat sich doch ihre Lieblingszeitung getraut zu recherchieren, wie ökologisch der Segeltörn der Öko-Ikone Greta Thunberg und ihres Vaters nun wirklich ist. Sie kam zu dem nicht so überraschenden Ergebnis, dass es für die…..
Viele Journalisten sehen die Polizei als neutrale Informationsquelle. Dabei vertuscht sie regelmäßig Gewaltexzesse ihrer Beamten und macht Stimmung gegen Demonstranten.
Die Räumung eines Stadtteilladens in der Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln im Sommer 2017 beschäftigt erneut die Justiz. Geklagt haben Mitglieder des ehemaligen Ladenkollektivs – und zwar wegen der ….
Kommentar: Zum zweiten Jahrestag des Verbots der Plattform Indymedia.linksunten wurden Gründe diskutiert, warum die Opposition dagegen nicht größer ist
Mittlerweile wird zu einem Tag (((i))) aufgerufen. Am Samstag vor dem Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll es in der Stadt eine bundesweite Demonstration geben.
Am 14. August jährte sich zum zweiten Mal das Verbot einer linken Online-Plattform. Es handelt sich um die Plattform Indymedia.linksunten, deren Inhalt nur noch auszugsweise in einem in den USA gehosteten Webarchive zugänglich ist. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat das Verbot aufgrund des….
Eine Entscheidung über den Antrag zur Auslieferung von Julian Assange, den die US-Justizbehörde im Juni an Großbritannien gestellt haben, wird voraussichtlich erst in einigen Monaten fallen. Assange drohen bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten bis zu 175 Jahre Haft. Doch vor allem in Deutschland ist die Solidarität mit dem Wikileaks-Gründer schwach. Jetzt hat der Journalist Mathias Bröckers im Westend-Verlag eine kleine Streitschrift unter dem Titel „Freiheit für Julian Assange“ herausgegeben.
„Assange wird nicht verfolgt, weil er kriminelle Taten begangen hat, sondern weil er solche enthüllt hat – im Irak, in Afghanistan und anderswo“, schreibt Bröckers. Für ihn ist die Verteidigung von Assange eine Frage von Presse- und Meinungsfreiheit. „Er hat mehr getan für die….
Am Samstag gibt es von 17 bis 21 Uhr und am Sonntag von 16 bis 20 Uhr rund um die Installation auf der Freifläche der Pallasstraße 5 ein Programm mit Konzerten und Soundperformances.
Die Skulptur auf der Freifläche der Pallasstraße 5 in Schöneberg sorgt für Aufmerksamkeit.Schließlich hat dort Benoit Maubrey circa 350 recycelte Lautsprecher in Form eines Amphitheaters zusammegebaut. „Arena“ ist der Titel der Skulptur. Sie passt gut in das Ambiente der Sozialbauten an der Pallasstraße mit den vielen TV-Schüsseln an Fenstern und Balkonen. Seit 1983 errichtet der Künstler solche ….
Die von der Gruppe translib herausgeben Broschüre ""Une Situation exzellente? Beiträge zu den "Klassenauseinandersetzungen in Frankreich" kann bestellt werden unter 100mars@gmx.de
In den letzten Wochen war es ruhig geworden um die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich. Doch am 14. Juli, dem französischen Feiertag zum Jahrestag der Revolution von 1789, haben sie sich mit ihren Protesten wieder bemerkbar gemacht. Als es im vergangenen Herbst losging, traf die Revolte nicht nur die Regierung völlig unerwartet. »Auch die traditionelle Linke wusste mit den Forderungen, Aktionsformen und Symboliken zunächst nichts anzufangen«, konstatiert die Gruppe translib in der Ankündigung ihrer neuen Broschüre »Beiträge zu den Klassenauseinandersetzungen in Frankreich«, die sie am Freitag in Berlin vorgestellt hat. Die Gruppe versteht sich als Teil der ….
Gesundheit und Krankheit sind gesellschaftliche Begriffe. Sie zur Privatsache zu erklären ist neoliberal,
Das Ungeheuer von Loch Ness macht im Sommerloch schon lange keine Schlagzeilen mehr. Dafür widmet man sich mehr den Leben von sogenannten Prominenten der unterschiedlichen Couleur. In diesem Jahr ist die Gesundheit der Kanzlerin das vermeintliche Aufregerthema, an dem sich scheinbar die Geister scheiden. Auslöser waren körperliche Unpässlichkeiten von Merkel, die hier aber weder politisch noch laienmedizinisch weiter vertieft werden sollen. Natürlich haben die Merkel-Hasser der Republik….
