Während die Rioter in Hongkong von manchen Laptop-Revolutionären auch in Deutschland angefeuert werden, muss die Gelbwestenbewegung auf diesen Beistand verzichten
Nur sollten Linke Fehler nicht machen, die oft begangen werden. Da gibt es die, die gleich von den globalen Aufständen schwärmen, wie Jack Shenker in der Wochenzeitung Freitag: "Eine Protestwelle rollt über den Globus, denn eine Generation fürchtet um ihre blanke Existenz." Shenker subsumiert sämtliche Protestbewegungen, die es zurzeit gibt, unter einen Hut. Damit werden die sehr spezifischen Gründe für die Proteste einfach unterschlagen. Die Abstiegsängste der von der britischen Kolonialmacht ausgehaltenen Mittelschicht ist eben ein spezifisches Problem in Hongkong. Und deshalb können die Proteste nur dort in ein prokoloniales Fahrwasser geraten
Dass das Bundesverfassungsgericht das Vermummungsverbot für verfassungswidrig erklärt, weil es die Grundrechte der Bürger verletzt – eine solche Meldung gab es nicht. In Deutschland ist es seit mehr als 30 Jahren verboten, Gegenstände mit sich zu führen, die die Feststellung der Identität verhindern. Es wird hierzulande weder theoretisch und praktisch infrage gestellt. Heute reicht es schon bei einer Demonstration, einen Schal zu weit ins Gesicht oder ein Transparent zu weit vor das Gesicht gehalten zu haben, um wegen Verletzung des Vermummungsverbots ein Verfahren zu bekommen. Ein Gericht würde hierzulande das Recht auf Vermummung nicht aussprechen. Es war das höchste Gericht….
Im Rückblick von 30 Jahren zeigt sich, das Ronald Schernikaus Text vor dem DDR-Schriftstellerverband viel mehr Realitätssinn davon hat, was der Sieg des Kapitalismus bedeutet, als viele vor Freiheitslyrik triefenden Texte jener Jahre. Deshalb kann man heute sagen, Schernikaus Rede und der Aufruf zur Gründung unabhängiger Gewerkschaften waren vor 30 Jahre eine Flaschenpost, die erst später verstanden werden wird. Sind wir heute soweit?
Nun sind die Feierlichkeiten zum 30ten Jahrestag des Mauerfalls auch schon Geschichte. Es gab natürlich viel Selbstbeweihräucherung der BRD. Doch die Erzählung, dass mit dem 9. November 1989 die Freiheit über die Tyrannei gesiegt hat, bleibt nicht mehr unwidersprochen. Der Aufbruch Ost ist eine Initiative junger Leute, die…..
Wenn heute das Kapital und seine Medien schon in Wallung kommen wegen eines Reformgesetzes wie den Mietendeckel, dann vor allem deshalb, weil sie in den letzten Jahrzehnten gewohnt sind, dass es nur noch Reformen in ihrem Interesse gibt. Es ging alles nur noch darum, dass die Aktienkurse steigen, auch wenn viele Mieter sich in Berlin keine Wohnungen mehr leisten können.
Revolution auf dem Mietenmarkt“ [1] titelte die Taz, nachdem die Berliner Landesregierung den monatelang diskutierten Mietendeckel [2] verabschiedet hat. Danach sollen die Mieten in Berlin rückwirkend zum 18. Juni für fünf Jahre eingefroren werden. Davon könnten knapp ….
Nach über 20 Jahren in Baden-Württemberg werden zwei Schwestern in ein fremdes Land abgeschoben. Die regierenden Grünen knirschen mit den Zähnen, wollen aber keine Krise mit dem Koalitionspartner riskieren. Am 26. Oktober geht ein Bündnis gegen solche Abschiebepraktiken auf die Straße.
Das Video dauert nur knapp eine Minute. Doch es klingt wie ein dramatischer Aufruf um Hilfe in höchster Not: „Wir wurden von Deutschland abgeschoben in ein fremdes Land“, sagt Gylten Tahiri in die Kamera. „Wir kennen diese Sprache nicht, wir wissen nicht, wohin. Wir haben kein Geld“, fasst sie ihre Situation zusammen. Neben ihr steht ihre Schwester Gylije. Die beiden sind ….
"Es ist sehr nett, dass der Geheimdienst deutlich macht, welches subversive Potential er der Aktionsform zutraut. Doch zugleich ist es eine Kriminalisierung."
Im aktuellen Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) taucht in der Rubrik »Linksextremismus« erstmals das sogenannte Adbusting auf. Die Aktionen hatten im vergangenen Jahr vor dem jährlich in Berlin tagenden Europäischen Polizeikongresses stattgefunden. Der Blog »Maqui« (maqui.blogsport.eu) dokumentiert und analysiert Adbusting und andere Formen von Kommunikationsguerilla.
Im bundesweit ersten Verfahren wegen der Veränderung von Werbeplakaten aus politischen Gründen wurde auch der dafür aufgewendete große Ermittlungsaufwand deutlich
Zudem konnten die Ermittler an den Barcodes der Plakate, die bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten gefunden wurden, erkennen, ob sie schon mal in einer Werbetafel gehängt hatten und in welcher Stadt sich diese befunden hat. So wurden die Barcodes als Datenträger kenntlich.
Großen Andrang gab es am Dienstagmittag vor dem Raum 500 des Berliner Amtsgerichts. Schließlich handelte es sich um eine juristische Premiere. Erstmals wurde vor Gericht über Adbusting-Aktionen verhandelt. Dabei handelt es sich um die Veränderung von Plakaten aus politischen Gründen. Gleich zu Beginn der Verhandlung wurde der….
Die Umweltbewegung muss es schaffen, den Klimawandel in gesellschaftliche Zusammenhänge zu stellen. Sonst drohen weltweite Sondervollmachten und es profitieren kapitalistische Verwertungsinteressen
Hier kommen wir zu den Problemen dieses bruchlosen Bezugs auf die Wissenschaft, den Thunberg mit vielen Klimaaktivisten teilt. Sie beziehen sich dabei auf Zahlen und chemische Formeln, die richtig oder falsch sein mögen, und vergessen, dass es die "reine Wissenschaft" nicht gibt. Wissenschaft und ihre Erkenntnisse werden immer von Menschen und Interessengruppen interpretiert und erklärt.
Die knapp 4-minütige Rede der Klimaaktivistin Greta Thunberg vor dem UN-Klimagipfel sorgte für die erwarteten Reaktionen. Ihre Anhänger und das grüne Milieu applaudierten ihr, ohne aber inhaltlich auf ihre Aussagen einzugehen. Die meisten Konservativen und auch die Ultrarechten spotteten oder versuchten wie der CDU-Politiker Friedrich Merz, Thunberg zu pathologisieren. Besonders drastisch ist die Einlassung des ehemaligen SZ-Karikaturisten Dieter Hanitzsch, der ….
Nun muss man sich aber auch kritisch fragen, ob das ZDF nicht selbst dem zutiefst bürgerlich-liberalen Narrativ verfangen ist, wenn sie für Höckes rechtes Vokabular nur auf Hitlers "Mein Kampf" zurückgreift. Tatsächlich finden sich solche Versatzstücke in vielen Verlautbarungen von bisher völlig anerkannten Künstlern, Politikern und Wissenschaftlern
War es eine mediale Niederlage für Höcke oder gewinnt die AfD immer? Diese Fragen werden diskutiert, nachdem Björn Höcke ein Interview mit dem ZDF nach mehr als 10 Minuten abgebrochen hatte, das anschließend vom Sender gegen seinen Willen verbreitet wurde. Nun ist klar, dass diejenigen, die….
Vor der US-Botschaft in Berlin haben am 14. September etwa 100 Menschen die Freilassung des Journalisten und Ehrenmitgliedes von ver.di Berlin-Brandenburg, Mumia Abu Jamal, gefordert. 1982 wurde er in einem Indizienprozess wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde später in lebenslange Haft umgewandelt. Nun ist der Gesundheitszustand des Journalisten besorgniserregend. Er droht zu erblinden.
In den letzten Monaten sind die Chancen für die Neuauflage des Prozesses zwar gestiegen. Doch das juristische Prozedere zieht sich in die Länge. Polizeigewerkschaften sowie konservative Politiker*innen und Medien in den USA wollen verhindern, dass Mumias Fall noch einmal aufgerollt wird. Sollte es dennoch dazu kommen, wäre ….
Es wäre auch in der Brexitdebatte nötig, eine dritte Position einzunehmen und die einseitigen Darstellungen in den meisten Medien als das zu erkennen was sie sind, Propaganda für das deutsche EU-Projekt.
Kommt der No Deal-Brexit oder nicht? Diese Frage dürfte in den nächsten Wochen noch die Medien in Deutschland beschäftigen. In den letzten zwei Wochen gab es im Deutschlandfunk kaum eine längere Nachrichtensendung, in der der Brexit nicht Thema war. Nun könnte man denken, das hat ja auch eine Berechtigung. Schließlich beschäftigt der Brexit Millionen Menschen, natürlich vor allem in Großbritannien. Dort gibt es Menschen, die den Brexit aus unterschiedlichen Gründen möglichst schnell durchziehen wollen, andere, die ihn ebenfalls aus unterschiedlichen Gründen mit allen Mitteln verhindern wollen. Dann gibt es noch die Menschen, die den Brexit nicht in Frage stellen, die sich aber gegen einen ungeregelten Brexit wehren. Doch diese Gemengelage wird bei der Brexit-Debatte in Deutschland….
Was wir hier lesen, ist die Beschreibung eines Kriegsverbrechens. Wenn die bürgerliche Justiz ihren Anspruch ernst nehmen würde, müsste die gesamte Einheit sofort verhaftet und müssten Ermittlungen wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen eingeleitet werden.
Durch die Recherche von Korrespondenten wurde ein Massaker CIA-geführter Milizen in Afghanistan bekannt. „Der Westen und seine afghanischen Verbündeten töten mehr Zivilisten, als dies Taliban und IS machen.“ Zu diesem Fazit kam Emran Feroz auf Grundlage eines UNAMA-Berichts im Mai 2019. Schon vorher gab es immer wieder Beispiele dafür. Jetzt hat sich die Zahl der Opfer dieser Schattenarmeen erneut erhöht. In den Abendstunden des 11. August töteten….
Es ist ein Pluspunkt von »Cilip«, dass neben Jurist*innen und Kriminolog*innen auch linke Aktivist*innen zu Wort kommen.
Im Vorfeld des 30. Jahrestags des Mauerfalls heißt es immer, dass damals die Freiheit gesiegt habe. Kaum erwähnt wird die lange Geschichte von Grundrechtseinschränkungen und Polizeigewalt in der BRD – und der lange Kampf dagegen. Das Magazin »Cilip« mit dem Untertitel »Bürgerrechte und Polizei« begleitet diese Kämpfe seit vier Jahrzehnten publizistisch. Das aktuelle Heft erinnert ….
Eine Solidaritätsgruppe mobilisiert mit Bannern zu einem Tag X gegen das Verbot. Wenn das Leipziger Verwaltungsgericht über die Klage gegen das Verbot verhandelt, soll in der Stadt eine bundesweite Solidaritätsdemonstration stattfinden. Offensiver wäre es, die Plattform am Tag X einfach wieder in Betrieb zu nehmen.
Selbstverständlich hat sich kaum einer jener Journalisten, die sonst keine Gelegenheit auslassen, sich mutig für die Pressefreiheit in der Türkei oder Venezuela einzusetzen, kritisch dazu geäußert, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Hilfe des Vereinsrechts das „mit Abstand wichtigste Forum der außerparlamentarischen Linken“ („Spiegel Online“) abgeschaltet hat. Mit dem Verbot von Indymedia Linksunten wollte der damalige Innenminister nach ….
Man muss sich nur vorstellen, wie dann eine durch die Rezession fortschreitende Verarmung und die tatsächlichen oder imaginierten Zwänge des Klimawandels der Motor einer neuen autoritären Gesellschaftsformierung werden können, bei der Verzichtsideologen wie Nico Paech nur einen kleinen, aber nicht unwichtigen Part spielen könnten.
Manche Taz-Leser sind wieder mal sehr empört und teilen ihr Gefühl den anderen durch Leserbriefe mit. Hat sich doch ihre Lieblingszeitung getraut zu recherchieren, wie ökologisch der Segeltörn der Öko-Ikone Greta Thunberg und ihres Vaters nun wirklich ist. Sie kam zu dem nicht so überraschenden Ergebnis, dass es für die…..
Viele Journalisten sehen die Polizei als neutrale Informationsquelle. Dabei vertuscht sie regelmäßig Gewaltexzesse ihrer Beamten und macht Stimmung gegen Demonstranten.
Die Räumung eines Stadtteilladens in der Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln im Sommer 2017 beschäftigt erneut die Justiz. Geklagt haben Mitglieder des ehemaligen Ladenkollektivs – und zwar wegen der ….
