Gemeinsam mit Unterstützer*innen und etwa 25 afrikanischen Studierenden, die aus der Ukraine geflohen sind, lud das Netzwerk am Mittwochnachmittag deshalb zu einem Runden Tisch ein. Zahlreiche weitere Initiativen bekundeten ihre Solidarität mit dem antirassistischen Netzwerk, unter anderem das Mietenwahnsinn-Bündnis, zu dem sich zahlreiche Berliner Mieter*innen zusammengeschlossen haben. Auch Anwohner*innen und Nutzer*innen des Dragoner-Areals waren gekommen. Sie alle einte die Forderung, die Uwe von der Initiative »Wem gehört Kreuzberg?« so zusammenfasst: »Wir fordern von der BIM und dem Berliner Senat eine dauerhafte Bleibemöglichkeit für das Tubman-Network« – als schriftliche Zusicherung.
»Harriet Tubman 1820–1913, Freiheitskämpferin« steht auf einem Schild am Eingang der ehemaligen Adlerhalle am Dragoner-Areal in Kreuzberg. Es wurde am Mittwochnachmittag von Aktivist*innen angebracht. »Wir wollen uns damit mit dem Tubman-Network solidarisieren, das die Räume hier zum Monatsende verlieren könnte«, sagt ein Anwohner des Dragoner-Areals. Das Tubman-Network ist ein Berliner Zusammenschluss von Schwarzen Organisationen und Einzelpersonen. Benannt ist es nach der afroamerikanischen Fluchthelferin Harriet Tubman, die im 19. Jahrhundert mehr als 300 versklavten Menschen aus den Südstaaten der USA zur Freiheit verhalf. Seit Juli dieses Jahres nutzte das Netzwerk die Adlerhalle am Dragoner-Areal als Anlaufstelle für Menschen aus Afrika, die aus unterschiedlichen Gründen …
Vor einem Aktionstag am 1. Oktober gibt es erneut Diskussionen um die Abgrenzung von rechten Kräften. Die Debatte ist nicht neu – es gab sie schon 2014. In den 1980er-Jahren hätte es sie geben sollen.
"Wir grenzen uns nicht von Konservativen ab, sondern von Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder andere diskriminierende Botschaften verbreiten. Sie liefern keine Lösungen, sondern versuchen unter dem Deckmantel der Friedensproteste Anschluss für rechtsextreme Positionen zu eröffnen", betont Ralf Buchterkirchen von der DFG-VK. Willy van Ooyen ist sich mit ihm einig, wenn es gegen rechte Funktionäre und Parolen auf Friedenskundgebungen geht. Er warnt allerdings davor, Menschen, die beispielsweise für eine Aufhebung des Embargos gegen Russland eintreten, zu schnell in die rechte Ecke zu stellen
„Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!“ lautet das Motto eines Aufrufs des friedenspolitischen Netzwerke „Kooperation für den Frieden“ und der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ zu dezentralen Aktionstagen am 1. Oktober 2022. Geplant sind am kommenden Samstag Kundgebungen in Berlin, Hamburg, Stuttgart und Frankfurt am Main. Zu den zentralen Forderungen gehören …
»Ein Freund hat mich angerufen und gesagt: Du bist im Verfassungsschutz. Da habe ich erst entdeckt, dass die mein Foto geklaut haben«, berichtet Julian Rzepa gegenüber "nd", wie er davon erfahren hat. Eine Genehmigung hätte er nie gegeben. Zum einen lehne er eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz grundsätzlich ab.
Die von Ihnen aufgerufene Seite konnte nicht gefunden werden.« Diese Meldung erscheint, wenn man eine Seite des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg aufruft. Dort stand bis vor Kurzem ein Foto des freien Journalisten Julian Rzepa, das die Behörde ohne dessen Wissen verwendet hatte. Es zeigt eine Demonstration nach einer Häuserräumung am 11. Dezember 2021 in der Freiburger Innenstadt. Das Foto war auf der Homepage des …
Was ausgerechnet an einem kontroversen Kongress kleiner kommunistischer Gruppen dazu interessant ist: Der Ton blieb überwiegend sachlich! Trotz Streit über die Einschätzung Russlands und der Ukraine.
Es heißt, die Welt werde multipolar, weil der von der USA angeführte Block an Hegemonie verliert. Ist eine solche multipolare Welt erstrebenswert für Linke, die eigentlich eine Alternative zum Kapitalismus bevorzugen würden? Über diese Frage wurde am Wochenende beim Kommunismus-Kongress in Berlin lebhaft diskutiert.
Es heißt, die Welt werde multipolar, weil der von der USA angeführte Block an Hegemonie verliert. Ist eine solche multipolare Welt erstrebenswert für Linke, die eigentlich eine Alternative zum Kapitalismus bevorzugen würden? Über diese Frage wurde am Wochenende beim Kommunismus-Kongress in Berlin lebhaft diskutiert. Der aufgezeichnete Livestream verschiedener Diskussionen ist im Netz weiterhin abrufbar. Zunächst muss betont werden, dass es „den“ Kommunismus nicht gibt. Folglich kann eine solche Veranstaltung nur eine bestimmte Lesart des Kommunismus abbilden. So hat das postautonome „Ums Ganze“-Bündnis in den vergangenen Jahren mehrere Kommunismus-Kongresse organisiert, deren Schwerpunkt auf marxistische Wert- und Nationalismuskritik lag. Der jüngste Kommunismus-Kongress wurde hingegen von der …
Eine Rolle spielt dabei wohl auch die Gefahr des Beifalls von der falschen Seite. Schließlich fordern auch rechte Gruppen ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Deswegen warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen(DFG-VK) in einer Erklärung mit der Überschrift »Friedensproteste nicht mit rechts« vor einer rechten Unterwanderung der Friedensbewegung. »In diesem Herbst gibt es viele wichtige Gründe, auf die Straßen zu gehen und für eine andere – friedlichere – Politik zu demonstrieren. Mit menschenfeindlichen Gruppen aber kann Frieden nicht erstritten werden«, heißt es in der Erklärung der ältesten Friedensorganisation in Deutschland.
Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!« lautet das Motto eines Aufrufs des Netzwerkes »Kooperation für den Frieden« und des »Bundesausschusses Friedensratschlag«. Geplant sind am kommenden Samstag dezentrale Kundgebungen. Zu den Forderungen gehören etwa der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, und dass nicht zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt ausgegeben werden, wie es die Bundesregierung plant. Zudem soll das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket umgewidmet werden in ein Programm für Soziales, Gesundheit, Bildung und Umwelt. Zu den geopolitischen Forderungen im Aufruf gehören …
oni heißen. Foto: Presidenza della Repubblica / CC0 1.0 Anders als in Frankreich gab es hier in der breiten Masse nicht die Bereitschaft, eine rechte Regierung durch die Wahl eines neoliberalen "kleineren Übels" zu verhindern.
Zudem arbeitet Stefano G. Azzara heraus, dass sich die linksliberalen Parteien selbst unglaubwürdig gemacht haben, in dem sie einerseits den Kampf gegen die Wiederkehr des Faschismus beschworen, während von ihnen zugleich "das einzige Mittel abgelehnt wurde, das diesen ‚Faschismus vor den Toren‘ hätte aufhalten können, nämlich das Wahlbündnis mit dem Movimento 5; einer Partei, die sich jedoch des Vergehens schuldig gemacht hat, die atlantische Solidarität gegen Russland zaghaft in Frage zu stellen und die Fortsetzung der Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Draghi behindert zu haben, mit dessen neoliberaler ‚Agenda‘ sich Mitte-Links wiederum gleichsam religiös identifiziert."
Eine Überraschung waren die ersten Hochrechnungen zu den Wahlen in Italien nicht. Der Rechtsblock, der seit Jahren in den Umfragen vorn lag, hat wohl in beiden Parlamentskammern die absolute Mehrheit gewonnen. Wie hoch die rechten Gewinne insgesamt sind, wird sich erst im Laufe des Tages zeigen. Auch über die Zusammensetzung der neuen Regierung dürfte noch gestritten werden. Ziemlich sicher dürfte sein, dass die Rechtskonservative Giorgia Meloni Ministerpräsidentin wird. Ansonsten dürfte es in dem rechten Bündnis noch …
Die Kampagne gegen die Clankriminalität ist nicht zuletzt eine Fortsetzung des Kampfes gegen die gefährlichen Klassen. Umgekehrt werden von den Politikern nicht nur Sicherheitsbedürfnisse von einer weißen Bevölkerungsschicht bedient, wie es in manchen Beiträgen heißt. Auch viele Menschen mit migrantischen Hintergrund haben dieses Sicherheitsbedürfnis, wie sich beispielsweise in der Auseinandersetzung um die Polizeiwache am Kottbuser Tor in Kreuzberg zeigt. Darauf müssen Linke eine emanzipatorische Antwort finden.
„Vormittags warnen sie öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren, die der ‚freiheitlichen demokratischen Grundordnung‘ und einer liberalen Gesellschaft durch Extremismen und „Fremdenfeindlichkeit“ drohen. Und am Nachmittag haben sie kein Problem damit, mit dem Kampf gegen die ‚Clankriminalität‘ einen rassistischen Diskurs mit quasi staatsoffiziellen Würden zu versehen.“ Diese harte Kritik äußert die Redaktion der polizeikritischen Zeitschrift Cilip in ihrer aktuellen Ausgabe mit dem Schwerpunktthema „Mythos Clankriminalität“. Wenige Tage nach dem Erscheinen der aktuellen Ausgabe war dieses kritisierte Verhalten gut zu beobachten: Die SPD-Politikerin …
Die Stigmatisierung migrantischer Gruppen ist auch Schwerpunktthema der neuen Ausgabe von »Cilip – Zeitschrift für Bürger*innenrechte & Polizei«. Unter dem Titel »Mythos Clankriminalität« werden die »Ethnisierung« von Kriminalität und »rassistische Kontrollpraktiken« analysiert. So weisen die Kriminologin Louisa Zech und der Rechtsanwalt Tom Jennissen darauf hin, dass es erst seit 2022 überhaupt eine offizielle Definition von Clankriminalität gebe.
Der Druck auf die organisierte Kriminalität sei »heute so hoch wie noch nie«, lobte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Gemeinsam mit Holger Münch, dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, stellte sie in Berlin das »Bundeslagebild Organisierte Kriminalität« 2021 vor. Besonderes Augenmerk richtete sie auf die sogenannte Clankriminalität. Faeser kündigte an, sie wolle gegen »kriminelle Clans deutlich verschärft vorgehen«. Ein hoher Verfolgungsdruck solle die Botschaft senden: »Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen.« Insgesamt sind im Lagebild fast …
Die Versammlung endet nach knapp 90 Minuten mit einem Spaziergang zum Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ). Dort wird ein Transparent mit der Aufschrift „Polizeiwache ist nicht“ angebracht. Am 30. September soll es dann am Kotti von 16 bis 19 Uhr eine Kundgebung gegen die geplante Polizeiwache am Kotti geben. Der heiße Herbst in Kreuzberg kann beginnen.
„Stoppt Eigenbedarfskündigungen“, „Wer hat, der gibt“, Die Reichen müssen zahlen“, lauten einige der Parolen auf den Transparenten, die am Dienstagabend an den Wänden des Veranstaltungsraums S036 in Berlin-Kreuzberg hängen. Dort haben linke Stadtteilgruppen zur 13. Kiezversammlung eingeladen. Seit 2017 gibt es in unregelmäßigen Abständen diese linken Stadtteiltreffen, auf denen sich MieterInnen und Gewerbetreibende gemeinsam gegen Gentrifizierung und Verdrängung wehren. Über Monate wurde gegen die Verdrängung des Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf M99, den Buchladen Kisch und Co. und die linke Kneipe Meuterei gestritten. Initiativen wie Bizim Kiez und Kotti und Co. hatten viel Zulauf. Doch der Corona-Lockdown hat den Stadtteilaktivismus ausgebremst. Auch der von der Justiz gekippte Mietendeckel führte zu Enttäuschungen. Und trotzdem: Die AktivistInnen haben …
Die Gruppe "Unfreiwillige Feuerwehr" hat in Jänschwalde gewissermaßen ein Gerichtsurteil in Eigenregie umgesetzt. Die Polizei spricht von "Attacken gegen Brandenburger Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur".
Den Besetzern von Jänschwalde drohen jetzt juristische Verfahren. Bemerkenswert ist, mit welch martialischen Vokabular die gewaltfreie Aktion bedacht wird. Brandenburgs christdemokratischer Innenminister Michael Stübgen spricht von einem Sabotageakt. In einer Polizeimeldung zu den Aktionen wird von "Attacken gegen Brandenburger Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur" gesprochen.
„Gerade kam hier ein Angestellter der Leag vorbei, um seinen Schlüssel abzugeben. ‚Arbeit fällt aus‘, sagt er zum Rezeptionisten. Sonderlich traurig wirkte er nicht“. Diesen Tweet setzte eine Journalistin ab, die am Montag seit dem frühen Morgen den temporären Kohleausstieg in Jänschwalde beobachtete. In einem knapp 30 Sekunden langen Video erklärte ein junger Klimaaktivist gut gelaunt vor dem stillstehenden Kohleförderband: „Hier ist eine …
Die Finanzierung ist nach der Konferenz noch nicht gesichert: Die Veranstalter*innen bitten darum, Spenden zu überweisen auf das Konto der Universitätsgesellschaft Potsdam: IBAN: DE 15 1207 00240327017000 Verwendungszweck: New Work - Black Rock
Im September 2020 wollte das „Blackrock-Tribunal“ in Berlin eine Diskussion über einen zentralen Player des internationalen Finanzkapitalismus anstoßen. Trotz vieler informativer Beiträge gab es allerdings bisher keine Fortsetzung. Das lag auch am Tod des …
Auf einer Konferenz informieren Experten und Aktivisten über die Verstrickungen von Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt. Die Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau sprach gegenüber »nd« von einem großen Erfolg der Konferenz. Von ihr sei vor allem durch die zahlreichen Gewerkschaften und Initiativen, die in die Vorbereitung einbezogen wurden, ein großer aktivistischer Impuls ausgegangen. So unterstützte die Konferenz nach dem Vortrag des Verdi-Gewerkschafters Orhan Akman, der über den Widerstand von Amazon-Beschäftigten referiert hatte, eine Petition, die sich mit den Forderungen der Kolleg*innen solidarisiert.
Der Einfluss des Blackrock-Konzerns war eines der letzten großen Themen, mit dem sich der emeritierte Politikwissenschaftler und langjährige Sozialaktivist Peter Grottian befasst hatte. Im September 2020 konnte das wesentlich von ihm vorbereitete Blackrock-Tribunal in Berlin stattfinden. Wenige Wochen später starb Grottian und die Mitstreiter*innen vom Blackrock-Tribunal waren sich zunächst nicht sicher, ob es eine Fortsetzung geben würde. Darum war die Gruppe, die sich »Blackrock-Tribunal« nennt, besonders stolz, dass sie am Wochenende in der Universität Potsdam die Arbeit mit einer zweitägigen Konferenz fortsetzen konnten. Über 100 Teilnehmer*innen waren anwesend. »Wir wollen damit an unser Blackrock Tribunal vom September 2020 anknüpfen und …
Für den Berliner Abgeordneten Tobias Schulze ist noch offen, wie es mit den von der Linkspartei organisierten Protesten weitergeht. Darüber soll in der nächsten Woche beraten werden. Die Neuköllner Linke ruft dagegen für den 1. Oktober bereits zu einer weiteren Kundgebung auf. Dort will sie nicht nur gegen hohe Preise, sondern auch Militarismus und Krieg protestieren. »Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine, aber wir lehnen auch die weitere Aufrüstung der Nato ab«, betont Carla Assmann. Im Wedding wird es am 8. Oktober unter dem Motto »Preise runter« eine Stadtteildemonstration vom Bündnis »Hände weg vom Wedding« geben
Die Linke als Protestpartei, so will sie in diesen Tagen wieder erscheinen. Am Samstag organisierte die Partei ihren ersten bundesweiten Aktionstag gegen die hohen Preise in Folge des Krieges in der Ukraine. »Die Linke lässt die Menschen in diesen schweren Zeiten nicht allein, sondern steht an ihrer Seite und kämpft mit ihnen gemeinsam dafür, dass die Bundesregierung dem Preiswahnsinn endlich Einhalt gebietet, statt Konzerne auf Kosten der Bevölkerung zu verhätscheln«, erklärte der Bundesvorsitzende Martin Schirdewan, der auf Kundgebungen in Halle und Naumburg an der Saale sprach. In Berlin organisierte die Linkspartei Protestaktionen an mehreren Orten, darunter …
Eine praktische Kritik an den »Olivgrünen«, wie viele außerparlamentarische Linken die Partei in den 90er Jahren bezeichneten, leistete die Anarchistin, die auf dem Bielefelder Sonderparteitag 1999 zum Jugoslawienkrieg ein Farbei auf den ersten grünen Außenminister Josef Fischer warf. Der ehemalige Sponti hatte sich besonders vehement für eine deutsche Kriegsbeteiligung im ehemaligen Jugoslawien eingesetzt. Damals wurden auch viele Parteibüros der Grünen besetzt. An diese historisch vorhandene linke Kritik an den Grünen können heutige Proteste nahtlos anknüpfen...
Heizung, Brot und Frieden« lautete die Parole der Kundgebung, zu der ein Sozialbündnis am 3. September 2022 vor der Bundeszentrale der Partei Die Grünen in Berlin aufgerufen hatte. Die Organisator*innen sprechen von einem großen Erfolg, doch es gab auch viel Kritik an der Veranstaltung, unter anderem von der Sozialpolitikerin der Linkspartei Gabriele Gottwald. Die Abgrenzung nach rechts sei auf der Kundgebung nicht gelungen. »Da kann man propagieren, man sei im antifaschistischen Widerstand, gegen Kapitalismus und überhaupt links. Man bleibt ein Idiot oder hat das Geschwurbel bewusst organisiert«, so Gottwald. Es gab auch Kritik am Ort des Protests. Eine Kundgebung vor der Zentrale der Grünen würde Rechte und Irrationalist*innen einladen, die Grüne als »Ökodiktatoren« und »Genderkiller« schmähen. Und tatsächlich trugen auf mehrere Teilnehmer*innen Konterfeis von Baerbock und Habeck mit der Überschrift »Volksverräter«, andere forderten eine Verurteilung der beiden Politiker*innen zur Höchststrafe. Solche ressentimentgeladenen Bekundungen haben mit einer dringend notwendigen emanzipatorischen Kritik an der Partei allerdings nichts zu tun. Schließlich sind Die Grünen eine Regierungspartei, die nicht erst …
Die auch unter Linken umstrittene Forderung von Sahra Wagenknecht erhält in Teilen sozialpolitischer Bündnisse Unterstützung. Doch es gibt auch gute Gründe dagegen.
Diese klimapolitischen Gründe gegen Gaspipelines werden oft nicht zur Kenntnis genommen. Damit wird auch ein Schulterschluss zwischen Sozialbündnissen und Klimabewegung erschwert. Das hatte sich bereits bei der Kundgebung vor der Zentrale der Grünen gezeigt. Teilnehmende eines Protestkamp für eine klimagerechte Verkehrswende in unmittelbarer Nähe der Kundgebung nahmen daran nicht teil, weil sie den Eindruck hatten, dort sei für den Fortbestand des fossilen Kapitalismus demonstriert worden. Dabei betonten die meist jungen Klima-Aktivisten, dass sie sich durchaus gegen Energiearmut bei Menschen mit geringen Einkommen einsetzen. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass es für große Bündnisse notwendig ist, die eigenen Positionen auch kritisch zu hinterfragen.
Der Streit um das Thema Ukraine-Krieg und Sanktionen entzweit weiterhin die Partei Die Linke. Diese Woche trat der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, aus der Partei aus. Als Begründung nannte er auf Twitter die Rede von …
