In der Folge des AfD-Parteitags am Wochenende haben sich alle wieder an der Rechtspartei abgearbeitet. Davon profitiert der starke Staat. Warum Linke nun ihr Profil schärfen müssen.
Mit ihrer Abschottungspolitik gegenüber Flüchtenden und Armutsmigranten im Mittelmeer setzt die EU schon längst um, was die AfD auf ihrem Parteitag martialisch als Festung Europa fordert. Eine linke Antwort auf die EU-Praxis und ihre rechten Kritiker darf aber keine Verteidigung des Status Quo sein, sondern die Vernetzung der widerständigen Bewegungen in Europa – nicht nur im EU-Raum. Wo bleiben die europaweiten Kämpfe gegen Lohndumping, gegen Natur- und Klimazerstörung, für die Rechte von Geflüchteten und Migranten?
Der Europaparteitag der AfD am Wochenende in Magdeburg war für die Rechtsaußenpartei ein Erfolg. Dass lag nicht etwa an Inhalt und Regie. Tatsächlich fand mit der Wahl der Rechtsaußen-Kandidaten eher eine politische Verengung auf den rechten Rand statt. Zudem war die Atmosphäre des Parteitags längst nicht so gelöst, wie es die Strategen der AfD nach außen vermitteln. Mögen auch mit dem Erfolg des rechten Flügels die innerparteilichen Kämpfe um Positionen keine so große Rolle mehr spielen, so gibt es doch weiterhin Kämpfe um lukrative Posten. Deshalb dauerte die Kandidatenkür auch so lange – und man hat am letzten Wochenende gerade mal 15 Plätze gewählt. Es sollte nicht vergessen werden, dass in den letzten Jahrzehnten sämtliche Rechtsaußenparteien …
Unter jenen, die sich gegen Political Correctness in Stellung bringen, sind Unions- und FDP-Politiker ebenso wie Mitglieder der AfD. Und sie bilden Allianzen.
Es ist erst ein paar Tage her, dass CDU und AfD in Thüringen gemeinsam die Einführung einer gendergerechten Sprache in der parlamentarischen Kommunikation verhinderten. Die rechtsradikale Partei hatte sich einem Antrag der CDU angeschlossen, der damit eine knappe Mehrheit bekam. Für Konservative und Rechte ist die Abwehr einer geschlechtergerechten Sprechweise Teil ihres Kampfes gegen die sogenannte woke Demokratie. Er wird auf vielen Feldern geführt. Mit dem englischen Begriff »Wokeness« (Wachsein) wird eine besondere …
Ultrarechte und bürgerliche Mitte haben ein neues Kampfterrain entdeckt. Manchmal dienen dabei auch "Linkskonservative" als Feigenblatt. Ihnen gegenüber stehen Emanzipationsbewegungen, die vom System fast zu Tode umarmt werden.
Aber es ist der Kapitalismus und nicht die angebliche Wokeness, was bekämpft werden muss. Nicht die Rechte von sexuellen Minderheiten, nicht der Feminismus, nicht der Kampf der Umweltbewegung sollten für Linke Gegenstand der Kritik sein, sondern ein Kapitalismus, der solche Bewegungen vereinnahmt. Die Aufgabe einer gesellschaftlichen Linken müsste es sein, solche Bewegungen in ein Gesamtkonzept für eine nichtkapitalistische Gesellschaft zu integrieren – und nicht, als linkes Feigenblatt den rechten Kulturkampf zu unterstützen.
Die Berichterstattung über die Zwischenwahlen in den USA zeigt mal wieder das Elend des linksliberalen Kampfes gegen Rechts. Erst wird ein großer Sieg der Trumpisten an die Wand gemalt, der sich allerdings nie auf reale Zahlen stützen konnte. Nachdem die so herbei geschriebene Trump-Welle ausgeblieben ist, kommt das große Aufatmen. Wieder einmal Glück gehabt, heißt es dann, als noch überhaupt nicht klar ist, ob …
