»Vom Ausmaß der jetzt verkündeten Schließungen sind wir überrascht und entsetzt," erklärt Silke Kettner von der NGG gegenüber nd. Wie es den Beschäftigten nun mit den Schließungsplänen gehe, sei unterschiedlich, sagt Kettner. »Rentennahe Kolleg*innen haben die Chance, durch die Streichung ihres Arbeitsplatzes einen vorzeitigen Übergang in die Rente zu erreichen.« Jüngere Beschäftigte hingegen seien von der plötzlichen Aussicht, ihren Job zu verlieren, stark getroffen. Was mit den Ausbildungsplätzen passiere, sei auch noch unklar.
Um kaum ein Getränk ranken sich so viele Gerüchte wie um Coca-Cola. Dazu trägt auch bei, dass das Rezept für das Getränk noch immer ein gut gehütetes Betriebsgeheimnis ist. Zudem ist die Marke noch immer Gegenstand ideologischer Positionierungen. Ist sie für die einen der Inbegriff des American Way of Life, sehen andere in Coca-Cola ein Symbol des US-Imperialismus, das sie am liebsten aus Deutschland verbannen wollen. Ein Stück weit könnten ihre Wünsche demnächst in Erfüllung gehen. …
Wir überlassen den Frieden nicht den Rechten«, hieß es in einer Erklärung der linken Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding«. Eine Aktivistin der Gruppe zog gegenüber »nd« auch eine Verbindung zu den Wahlerfolgen rechter Parteien: »Die Frage nach Frieden ist in Deutschland aktuell eine der drängendsten Fragen. Verbunden mit der Angst vor dem sozialen Abstieg treibt sie die Mehrheit der Bevölkerung um und schafft Zukunftsängste.« Dies mache es rechten und faschistischen Kräften von AfD & Co einfach, sich als angebliche Friedenskräfte zu inszenieren und daraus Wahlkapital zu schlagen. Dabei seien sie in Wirklichkeit jene, »die das System des Kapitalismus, das auf Ausbeutung und letztlich Krieg basiert, mit stützen« sagte sie.
»Frieden und Freiheit für die Ukraine« skandierte eine Gruppe von Demonstrant*innen am Samstagnachmittag in Berlin. Gleich danach rief ein junger Mann ins Megaphon: »Deserteure, Militärgegner aus der Ukraine und Russland, ihr seid nicht alleine!« Von Umstehenden gab es dafür Applaus. Ähnliche Szenen gab es immer wieder im …
Gentrifizierung in Berlin-Friedrichshain :Minimarkt trotzt der Verdrängung Ein kleiner Laden in Friedrichshain sollte zu Ende Oktober dicht machen. Eine Initiative von Anwohner*innen stemmte sich dagegen – mit Erfolg.
Nun also die Kehrtwende. Für Frau Loan und Herrn Son geht es dabei nicht zuletzt um ihre Altersversorgung. Denn die beiden Betreiber*innen planen schon länger, sich aus dem Geschäft zurückzuziehen. Das Inventar sollte an einen Nachfolger verkauft werden. Bei einer Vertragskündigung inklusive anschließender Sanierung hätten sie keinen Nachfolger und damit auch keinen Cent gesehen. Inzwischen wird der Nachfolger von der Eigentümerseite akzeptiert.
Eine gelbgestreifte Türkise, darunter Kisten voller Obst und Gemüse in allen Größen und Farben, drinnen das Übliche: Auf den ersten Blick unterscheidet sich Loan’s Supermarkt in der Grünberger Straße 22 in Friedrichshain wenig von anderen kleinen inhabergeführten Läden. Und noch etwas hatte er bis vor kurzem mit vielen Minimärkten in Berlin gemeinsam:
Der Verein Demokratischer Jurist*innen (VDJ), der das Verfahren beobachtet, übt darüber hinaus grundsätzliche Kritik an diesem und weiteren Verfahren gegen türkischstämmige Linke. »Den Angeklagten werden nicht Terrorakte oder eigene strafbare Handlungen vorgeworfen. Sie werden vielmehr für Tätigkeiten wie die Organisation von Musikveranstaltungen und Tagungen zur Rechenschaft gezogen, weil diese eine Unterstützung der als Terrororganisation eingestuften DHKP-C darstellen sollen«, heißt es in einer Erklärung des VDJ.
Ihsan Çibelik ist vielen Menschen türkischer Herkunft bekannt. Antifaschist*innen schätzen ihn als Musiker der linken Band Grup Yorum. Mit ihren Texten gegen Faschismus und Krieg füllt das vielköpfige Ensemble große Säle, in der Türkei wie auch in der Bundesrepublik. Doch wegen ihres politischen Engagements werden die Musiker auch immer wieder juristisch verfolgt. Einige sitzen in der Türkei im Gefängnis. Auch in Deutschland wurden …
Es kommt immer immer häufiger vor, dass sich Berliner Mieter*innen auch für den Erhalt von Kleingewerbe in ihrer Nachbarschaft einsetzen. So mobilisierte die Initiative »Wem gehört der Laskerkiez?« in den vergangenen Monaten gleich zweimal für den Erhalt von kleinen Läden im Kiez in der Nähe des Bahnhofs Ostkreuz. Nach einer von der Stadtteilinitiative gestarteten Unterschriftenkampagne konnte auch ein beliebter Spätkauf am Rudolfplatz mit einem neuen Vertrag weitermachen
Der kleine Laden in der Grünberger Straße 22 im Ortsteil Friedrichshain unterscheidet sich auf den ersten Blick nicht besonders von den vielen anderen Geschäften: Obst, Gemüse, Bier, Tabak und andere Dinge des täglichen Bedarfs gibt es hier im Angebot. Dass es sich bei Loan’s Supermarkt aber eben doch nicht um einen Laden wie jeden anderen handelt, wurde spätestens in den vergangenen Tagen deutlich. »Hier bekomme ich, ….
Altere Kita-Beschäftigte berichteten, dass sie schon 1988 beim großen Kita-Streik in Westberlin dabei waren. Dieser dauerte mehrere Wochen, viele Kindergärten waren geschlossen. Auch damals habe es massiven Druck von konservativen Medien und PolItiker*innen gegeben, berichteten sie. Es gab aber auch eine große Solidarität von Eltern, die den Streikenden Kaffee und Kuchen brachten. »Zudem gab es Initiativen, die sich während des Streiks um die Kinder kümmerten, damit die Aufgabe nicht am Ende wieder bei den Müttern hängen bleibt«, erzählt eine Beschäftigte »nd«.
»Bildung statt Aufbewahrung« heißt es auf den Transparenten, die auf einer großen Bühne vor dem Roten Rathaus flattern. Dort hatten sich am Freitagnachmittag circa 200 Eltern mit ihren Kindern versammelt. »Einhorn sucht Bildung« lautete das Motto dieser Initiative, die schon vor knapp einem Jahr …
Man könnte polemisch behaupten, hier beschwört Scholz eine fast volksgemeinschaftliche Geschlossenheit der Gesellschaft herauf. Es wird gar nicht gefragt, ob es aus demokratietheoretischer Sicht überhaupt wünschenswert ist, dass es zu so wichtigen Fragen wie der Haltung zum Ukraine-Krieg oder zum Klimawandel nahezu keine kontroverse Diskussion gibt.
Soufi-Siavash spricht darin von einem »rot-grünen Faschismus«, behauptet, der Verein Atlantikbrücke kontrolliere die deutsche Presse, und bezeichnet Sahra Wagenknecht als »Frau aus dem Nichts«, die unbedingt mit »Blackrock-Merz« kooperieren wolle. Die offene Unterstützung der AfD dient nun zumindest all jenen, die den Influencer schon immer rechts außen verorteten, als finale Bestätigung.
Ken Jebsen, bürgerlich Kayvan Soufi-Siavash, sorgt erneut für Aufsehen. Der ehemalige Moderator von »KenFM« bei Radio Fritz, der 2011 wegen antisemitischer Äußerungen entlassen worden war, hatte seine kruden Thesen daraufhin auf eigenen Webseiten mit großen Reichweiten verbreitet. 2021 wurde bekannt, dass der Berliner Verfassungsschutz …
Vor 20 Jahren wurde in Ostdeutschland gegen die Einführung von Hartz IV protestiert. Im Museum des Kapitalismus in Berlin wurde kürzlich über die heutige Situation von Arbeitslosen diskutiert.
„Bei der Hetze gegen Bürgergeldbezieher überbieten sich AfD und CDU schon lange. Da hat es nie eine Brandmauer gegeben“, erklärte Gitta Schalk. Sie verwies darauf, dass sowohl die AfD als auch die Unionsparteien das Bürgergeld als leistungsloses Einkommen diffamierten und schärfere Sanktionen gegen Menschen forderten, die sich angeblich weigerten, Arbeit um jeden Preis anzunehmen.
Friedrich Merz war erst wenige Stunden zum Kanzlerkandidaten der Union ausgerufen, als er von einem Journalisten im Fernseh-Interview gefragt wurde, was aus seiner Sicht die „wichtigste Einzelmaßnahme“ sei, „um die Wirtschaft in Gang zu bringen“. Der CDU-Politiker gab darauf seine bekannte Position zur Antwort, dass er dafür sorgen wolle, dass das Bürgergeld so geändert werde, dass sich Arbeit wieder lohne. Menschen, die einer Arbeit nachgingen, müssten mehr Geld haben als Menschen, die nicht arbeiteten. Für Gitta Schalk von der …
»Es überrascht uns nicht, dass ein AfD-Vorsitzender sich nicht an Regeln halten will, wenn es ihm ideologisch nicht in den Kram passt. Was überrascht, ist, dass die anderen Parteien, unwidersprochen mitspielen«
Horst Schmidt »Reil 78«
In den vergangenen Monaten wurde viel über die Gefahren für linke Projekte durch Wahlerfolge der AfD gesprochen. Am Umgang mit der Reilstraße 78 zeigt sich konktret, dass CDU, FDP und eine sich unpolitisch gebende lokale Bürgerliste bereit sind, mit der AfD gegen linke Projekte vorzugehen. Die große alte Villa mit den bunten Graffiti und den antifaschistischen Parolen in der …
Nicht nur in Russland, Ungarn und der Türkei wird mit dem Argument, gegen Desinformation und feindliche Propaganda vorzugehen, die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt. Deshalb sollten wir uns entschieden dagegen wehren, wenn mit Verweis auf tatsächliche russische Propaganda hierzulande kritische Meinungen zur Ukraine oder zur Nato als russische Desinformation abqualifiziert werden.
Ist jemand, der darüber schreibt, dass in der Ukraine Kriegsdienstverweiger enorme Repressionen erleiden, ein Putin-Klon? Darf man noch kritisieren, dass in verschiedenen ukrainischen Städten nach 2014 Denkmäler für den zeitweiligen Nazi-Kollaborateur und überzeugten Antisemiten Stepan Bandera aufgestellt wurden? …
Gemeinsamkeiten zwischen AfD und Union gäbe es nicht nur bei Abwehr von Migranten. Auch im Kampf gegen das Bürgergeld sind sich beide Parteien sehr einig. Gerade Friedrich Merz hat in den Monaten die Kampagne gegen das Bürgergeld verschärft und den Eindruck erweckt, es handele sich um leistungsloses Einkommen. Auch wird von Merz und seiner Umgebung ständig die Behauptung verbreitet, Menschen in Lohnarbeit würden weniger Geld als Bezieher von Bürgergeld haben
Der frisch gekürte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich in den letzten Tagen als Kämpfer für eine Festung Deutschland präsentiert. Indem er vorschlägt, …
Sold City - Wenn Wohnen zur Ware wird Deutschland2024 - 204 min. Regie: Leslie Franke Drehbuch: Herdolor Lorenz Produktion: Klaus Galimberti Musik: O'Ton-Studio, Hinrich Dageför, Stefan Wulff Kamera: Hermann Lorenz, Stefan Corinth, Jan- Holger Hennies & Axel Schaeffler Schnitt: Herdolor Lorenz, Leslie Franke, Stefan Corinth & Alexander Grasseck
Das Duo Leslie Frank und Herdolor Lorenz ist seit Jahren für sozialkritische Filme bekannt, in denen die Menschen zu Wort kommen, die nicht in die kapitalgerechte Stadt passen. Das ist auch in ihren neuesten Film Sold City so.
Er besteht aus zwei Teilen von jeweils 102 Minuten, die getrennt geschaut werden können. Vor allem der erste Teil eignet sich auch gut zur Mobilisierung von Mieter*innen. Wir sehen bei Demonstrationen oder Protestkundgebungen gegen Zwangsräumungen, wie sich …
„Der B-Laden ist ein wichtiger Ort der Nachbarschaft in Moabit und muss unbedingt erhalten bleiben“, betont auch Taylan Kurt, der für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt, gegenüber der taz. Kurt sieht dabei auch den schwarz-roten Senat in der Verantwortung. Der müsse die Bezirke finanziell so ausstatten, dass gar nicht erst zur Debatte steht, dass einer Nachbarschaftseinrichtung 6.000 Euro für die Miete gestrichen werden könnten.
Bunte Plakate und Aufruf zu Mieter*innenprotesten hängen im Schaufenster. Auf einem Regal vor der Tür werden Bücher angeboten. Der B-Laden in der Lehrter Straße 30 ist erkennbar ein …
Christian Frings ist Übersetzer, Autor u.a. für die Zeitschrift »Analyse & Kritik« und Aktivist. An diesem Mittwoch, dem 18. September, wird er um 19 Uhr im Berliner »Museum des Kapitalismus«, Köpenicker Straße 172, auf einer Podiumsdiskussion zum Thema »Armut ohne Widerstand?« sprechen.
