Auch 5 Jahre nach dem Corona-Lockdown gelten die wenigen Richter, die damals die Maßnahmen juristisch infrage gestellt haben, noch immer als Feinde, die sanktioniert werden.
Auch fünf Jahre nach Beginn des Corona-Lockdowns ist trotz aller Beteuerungen einer gründlichen Aufarbeitung aller Fehler, die damals gemacht wurden, der Begriff Querdenken noch immer mit Stigmatisierung und Sanktionierung verbunden. Dass der 61jährige Richter Dettmar wegen seines Maskenurteils vor Gericht gezerrt wurde und seine Pensionsansprüche verlor, wird in dem Artikel nicht etwa als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit kritisiert sondern verteidigt
Seit Trumps zweiter Amtszeit gibt es in Medien in Deutschland eine bange Frage. Wird sich die rechte Regierung in den USA an Urteile der Justiz halten, die der Administration Grenzen setzen? Es wurde sogar argumentiert, dass man die Trump-Regierung als faschistisch bezeichnen kann, wenn sie sich über Gerichtsurteile hinwegsetzt. Die Diskussion darum ist etwas leiser geworden, seit vor allem der Oberste Gerichtshof der USA in den letzten Wochen mehrmals Urteile im Sinne der Trump-Administration fällte. Aber es gibt noch genügend andere Länder, um deren Justiz sich …
Auf einer Veranstaltung wurde über mögliche Folgen der Maßnahmen gegen Hüseyin Doğru und das Portal »Red Media« diskutiert. Das 17. Sanktionspaket des Rates der EU betraf auch drei deutsche Journalisten, unter ihnen der türkisch-kurdische Journalist Hüseyin Doğru, der eigentlich hauptsächlich über den Nahost-Konflikt berichtet.
Welche Folgen hat der Vorwurf, russische Propaganda zu verbreiten? Und macht man sich jetzt strafbar, wenn man etwa dem Journalisten Hüseyin Doğru einen Tee oder einen Kaffee spendiere? Diese Frage wurde auf einer gut besuchten Veranstaltung in der »Maigalerie« der Tageszeitung »Junge Welt« am Donnerstagabend nicht nur scherzhaft diskutiert. Die Zusammenkunft stand unter dem polemischen Titel »EU-Wahrheitsregime kontra Pressefreiheit«. Thematisiert wurde, dass …
Kritisch bleibt jedoch, dass neben Pandion weitere Investor*innen Luxusbauten im Laskerkiez errichtet haben. Dagegen wehrt sich die Initiative »Wem gehört der Laskerkiez?« seit vier Jahren. Sie unterstützt den Verein Bürgerwiese Laskerkiez bei der Forderung nach einer erweiterten Grünfläche. Der Stadtteilinitiative ist es wichtig, dass der Garten
Am Mittwochnachmittag gab es viel Lärm vor dem Kreuzberger Rathaus. Dort tagte ab 17 Uhr die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg. Neben Kindern, die gegen die »Zerschlagung« der Ludwig-Hoffmann-Schule protestierten, sorgte eine Gruppe von rund zehn Personen mit ungewöhnlichen Utensilien für Aufmerksamkeit. Einige hatten etwa bunte Blumensträuße dabei, ein Mann hielt einen Pflasterstein in der Hand. »Der Stein soll den Beton symbolisieren, und die Blumensträuße stehen für die Laskerwiese, für die wir uns hier einsetzen«, sagte Thomas, der den Stein noch einmal in die Höhe hielt, bevor er ihn in die Aktentasche steckte. Die Laskerwiese liegt nur wenige Hundert Meter vom …
An mehreren Bundeswehrstandorten gab es antimilitaristische Proteste gegen den Tag der Bundeswehr Das Militär sucht für die deutschen Aufrüstungspläne dringend neues Personal – und braucht dafür Akzeptanz in der Bevölkerung. Am Wochenende lud sie dafür erneut zum Tag der Bundeswehr ein.
Doch wie in den vergangenen Jahren gab es auch 2025 Proteste gegen den Tag der Bundeswehr, so auch im niedersächsischen Osterholz-Scharmbeck sogar mehrere Tage lang. Am vergangenen Mittwoch bildete eine Veranstaltung mit dem Podcaster, Journalisten und Autor Ole Nymoen den Auftakt. Im gut gefüllten Kulturzentrum Kleinbahnhof in Osterholz-Scharmbeck stellte Nymoen sein vieldiskutiertes Buch »Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde!« vor. Am Freitag beteiligten sich dann etwa 250 Menschen an einer Demonstration durch die Stadt gegen den Tag der Bundeswehr
Eine Armee zum Anfassen soll die Bundeswehr sein, wenn es nach der Führung der Truppe geht. Dafür wird die Propaganda massiv gesteigert. Am 15. Juni wurde dazu in diesem Jahr erstmals der Nationale Veteranentag in zahlreichen Städten abgehalten. Knapp zwei Wochen später folgte nun am Samstag der Tag der Bundeswehr, der schon eine elfjährige Tradition hat. In ganz Deutschland wurden in diesem Jahr…
Es ist ein Kennzeichen des autoritären Liberalismus, dass Maßnahmen der repressiven Staatsapparate nicht mehr kritisch hinterfragt, sondern bejubelt werden.
Doch der Fall des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke, der wegen seines Plädoyers für eine Willkommenskultur für Geflüchtete von einen Neonazi erschossen wurde, taugt kaum dazu, Joswigs These zu bestätigen. Der Rechtsterrorist Stephan Ernst, der wegen des Mordes an Walter Lübcke zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde, hat sich keineswegs im Internet radikalisiert. Er hatte vielmehr eine lupenreine Neonazi-Laufbahn seit Ende der 1980er Jahre. Er hat sich auch vor dem Mord an Lübcke an rechten flüchtlingsfeindlichen Aktionen beteiligt.
Am 25. Juni war es wieder einmal so weit. Im Rahmen des 12. Aktionstages gegen Hass im Netz wurden nach Angaben des Bundeskriminalamtes „180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren umgesetzt“. Hinter dieser bürokratischen Sprache verbergen sich 180 Durchsuchungen von Wohnungen, Arbeitsstätten, Gartenlauben, Garagen, von Personen, gegen die wegen Äußerungen im Internet ermittelt wird. Das BKA schlüsselte die Gruppe der Betroffenen dann noch weiter auf: …
Bild: Peter Nowak
Im Interview: Bernd Drücke
ist Soziologe und Koordinationsredakteur der „Graswurzelrevolution“, eine Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft. Sie erscheint seit 53 Jahren.
taz: Herr Dücke, wo sehen Sie die Aufgaben der GWR heute, wo so viel von Kriegsfähigkeit der Gesellschaft geredet wird? …
»Manche, die in ihrer Jugend das rebellische Kreuzberg lobten, haben heute nichts gegen den eingezäunten Görli,« sagt Kiezbewohnerin Birgt. Manche, die in ihrer Jugend so sehr das rebellische Kreuzberg hoch lobten, haben heute nichts dagegen, wenn der Görli eingezäunt wird«, so ihre Beeobachtung.
Am Dienstagvormittag sind es weitaus weniger als tags zuvor. Doch die 50 Menschen, die sich wieder am Eingang des Görlitzer Parks (Görli) in Berlin-Kreuzberg eingefunden haben, machen deutlich, dass der Protest noch nicht vorüber ist. Sie pfeifen und rufen: »Der Görli bleibt auf!« An allen Eingängen des Parks stehen Polizeiwannen. Der Bau des Zaunes hat begonnen, der …
Kürzlich wurde eine neue Amazon-Dependance in Berlin eingeweiht. Ein Protestbündnis meldete Widerspruch an, doch von einem grundlegenden Antikapitalismus war wenig zu hören.
„Der Turm stürzt ein“, der scheinbar nicht gealterte Refrain eines Songs der Politikband Ton-Steine-Scherben, schallte aus der Lautsprecheranlage, die vor der Hochglanzfassade eines der mit 140 Meter höchsten Türme Berlins aufgebaut war. In dem vor wenigen Wochen mit zweijähriger Verzögerung eröffneten East-Side-Tower an der Warschauer Brücke feierte die Berliner Amazon-Dependance am 16. Juni ihren offiziellen Einzug auf 33 der 35 Etagen. Dort soll …
Die diesjährige Leitfrage lautete: »Wie bauen wir eine Brücke zwischen den Alltagsrealitäten und der Vision einer solidarischen Gesellschaft?« Sie wurde mitunter auf einem Spaziergang zu einigen Chemnitzer Garagenkomplexen besprochen. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg bezeichnete diese als »Symbole der Reparaturkultur«, die für die Besitzer*innen einen hohen emotionalen Wert hatten, aber nach der Wende massiv unter Druck gerieten: Nachdem der Boden privatisiert wurde, mussten viele Besitzer*innen ihre Garagen auf eigene Kosten abreißen lassen.
»Mietenstopp« steht auf der großen Plastikfaust, die am Eingang der »Stadtwirtschaft« platziert wurde. Das Gelände in der Chemnitzer Innenstadt soll zu einem neuen …
Im Essener Stadtteil Kray demonstrierten Linke, als Rechtsradikale zum dritten Mal in Folge einen Aufzug veranstalteten. Weil ihr Protest nicht genehmigt war, fühlten sich Polizisten zu rabiatem Verhalten animiert.
Roland Meister unmittelbar nach dem polizeilichen Übergriff, die Hände auf dem Rücken mit Handschellen gefesselt. privat
Im Essener Stadtteil Kray demonstrierten Linke, als Rechtsradikale zum dritten Mal in Folge einen Aufzug veranstalteten. Weil ihr Protest nicht genehmigt war, fühlten sich Polizisten zu rabiatem Verhalten animiert.
Alter schützt nicht vor Polizeigewalt. Das musste Roland Meister schmerzlich erfahren. Während einer Kundgebung gegen einen Neonaziaufmarsch in Essen am 13. Juni, die er selbst angemeldet hatte, wurde der 72-Jährige …
Es waren Menschen mit migrantischen Hintergrund, die am 13. Juni 2006 in Kassel und Dortmund unter der Losung »Kein 10 Opfer« auf die Straße gegangen sind. Das Video von diesen Demonstrationen vier Jahre vor der Selbstenttarnung des NSU, sollte wirklich alle Illusionen in die demokratischen Prozesse verfliegen lassen.
Sie berichten in Ihren Artikeln viel von den defekten demokratischen Prozessen in diesem Land: Haben Sie überhaupt noch Vertrauen in die Abläufe hierzulande? …
Am Berliner Reichstagsgebäude fand am Sonntagnachmittag die zentrale Veranstaltung zum neuen Veteranentag statt. Es gab zwei Kundgebungen, und Hunderte Plakate mit Werbung für die Truppe wurden verfremdet.
Laut Bundesregierung ist der neue Veteranentag – noch von der Ampel-Koalition wurde seine Einführung beschlossen – nötig, um die Verdienste ihrer aktiven und ehemaligen Soldaten zu würdigen. Am Sonntag geschah dies erstmals bundesweit mit Festveranstaltungen, Bundeswehr-Appellen, Militärvorführungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die Angehörigen der Bundeswehr als »zentralen Bestandteil der Gesellschaft und Garanten für Frieden und Sicherheit« in Deutschland und Europa. »Ihr Platz ist in der Mitte der Gesellschaft«, sagte der SPD-Politiker bei einem Beförderungsappell in Hamburg. Während es auf den Straßen bundesweit auch Proteste gegen das Abfeiern der Truppe gab, kamen im Deutschlandfunk nur Fans der Bundeswehr und Politiker*innen zu Wort. Dabei gibt es Kritik und Aktionen dagegen schon seit Wochen. Am Wochenende kaperten Antimilitarist*innen in 13 Städten …
Rund um das Reichstagsgebäude steigt am Sonntag die große Party zu Ehren der Armeeveteranen. Den Veranstaltern antimilitaristischer Kundgebungen wird bislang verweigert, diese in Sicht- und Hörweite zu veranstalten. Der Antikriegsrat mobilisiert angedrohten Verboten zum Trotz weiter zur Protestkundgebung am angemeldeten Ort Ebertstraße/Ecke Scheidemannstraße/Dorotheenstr.
Am Sonntag lädt die Bundeswehr das erste Mal bundesweit zu Veranstaltungen anlässlich des …
ich gegen eine Bundeswehr und eine Gesellschaft zu stellen, die wieder kriegsfähig gemacht werden soll. Wir wollen zu jeder vollen Stunde mit Lärm und Transparenten unsere antimilitaristischen Forderungen deutlich machen. Und ermutigen alle, dann auch innerhalb des Geländes am Reichstag antimilitaristisch sichtbar zu werden.
Die Veranstalter des Veteranentags beanspruchen, für 10 Millionen Menschen zu reden, die seit 1955 in der Bundeswehr „gedient“ haben. Es wird dabei kein Unterschied zwischen Wehrpflichtigen und Freiwilligen gemacht. Ich bin auch eine Veteranin, bin aber …
ie Firma Kummer verteidigt gegenüber »nd«, eine Anwaltskanzlei eingeschalten zu haben. »Die wiederholte Einschaltung der Polizei unter Verbreitung falscher Behauptungen ist ein juristisch relevanter Vorgang, auf den wir juristisch reagiert haben. Unser Anliegen war es dabei, die möglichen Konsequenzen der Verbreitung unwahrer Behauptungen aufzuzeigen«, schreibt Mitinhaber Falko Kummer.
Umweltschützer sehen sich von einer am Dragonerareal tätigen Abrissfirma eingeschüchtert. In einem Anwaltsschreiben wird eine Naturschützerin beschuldigt, »durch mehrfache unbegründete Anschuldigungen, Drohungen und die Verbreitung objektiv falscher Tatsachenbehauptungen« zu einer Störung des Betriebsablaufs beigetragen zu haben. So steht es in einem Schreiben, das eine Anwaltskanzlei, …
