Im alten Pierburg-Werk im Wedding will Rheinmetall Rüstungsgüter produzieren. Am Samstag demonstrieren dagegen etwa 1.500 Menschen.

Gegen Weddinger Patronen

Auf die Geschichte des Rheinmetall-Konzerns ging das Theater X aus Moabit ein. Direkt vor dem Werkseingang führte es eine Szene vor, in der die jüdischen Zwangs­ar­bei­te­r*in­nen thematisiert wurden, die in der NS-Zeit für die deutsche Rüstungsindustrie schuften mussten. Heute gehört Rheinmetall zu den Gewinnern der „Zeitenwende“ und macht hohe Profite.

Ein Fabrikgelände in der Scheringstraße im Wedding wird zunehmend zum Ziel von Protesten. Etwa 1.500 Menschen demonstrierten dort am Samstag unter dem Motto „Kein Rheinmetall im Wedding“. Organisiert wurde der Protest von der …

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Kriegsgegner planen Adbusting-Aktionen zum Veteranentag

Antimilitarismus kreativ gegen Heldenkult

Die Neugestaltung der BVG-Poster war ein »Warm-up« für eine bundesweit geplante Adbusting-Aktion zum Veteranentag am 15. Juni 2025. In rund 60 Städten sollen an dem Tag aktive und ehemalige Soldat*innen gewürdigt werden. Antimilitaristische Gruppen sehen in dem erst im vergangenen Jahr von der Ampel-Koalition zusammen mit den Unionsparteien geschaffenen neuen Gedenktag ein Symbol für die Militarisierung der deutschen Gesellschaft und wollen auch mithilfe umgestalteter Werbeplakate dagegen protestieren.

»Bundeswehr zum Kotzen« steht auf einem Transparent. Es weist den Weg zu einem Seminar über kreativen Protest gegen das Militär. Eingeladen haben Aktive aus der …

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Warum es falsch ist, die alte Platte des AfD-Verbots erneut aufzulegen.

Der Verfassungsschutz ist keine Waffe gegen die AfD

Wer denkt, die repressiven Staatsapparate würden einem doch einen politischen Gegner wie die AfD vom Hals schaffen, akzeptiert den autoritären bürgerlichen Staat. Zu dem gehören immer auch ultrarechte Parteien.

Es ist wohl selten, dass eine Maßnahme des Bundesamts für Verfassungsschutz zu außenpolitischen Konflikten führt. Doch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch führte zu einem Schlagabtausch zwischen…

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Welchen Anteil hat der Corona-Lockdown am Aufstieg der Rechten? - Eine Frage, die zuselten gestellt wird

5 Jahre Corona-Notstand und der Aufstieg der Rechten

Zu dem Band „Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“ hatte Matthias Coers ein Foto beigesteuert, auf dem die Parole „Stay at Home“ als leuchtendes Laufband auf einem Luxusneubau am Berliner Spreeufer zu sehen ist. Ein Großteil der Etagen steht leer. Da wäre es auch die naheliegende Frage, warum nicht die Wohnungslosen, die unter einer nahegelegenen Brücke nächtigen mussten, nicht dort einziehen sollen.

„Denn bei der aktuellen Corona-Massenpanik machen (fast) alle mit, gerade auch die ‚Linken‘.  Das wiederum bereitet den extremen Rechten derzeit enormen Zulauf, einer Pegida und AFD-Rechten, die schon immer ‚Merkel muss weg‘ schrie, rassistisch hetzte und mordete und jetzt die Chance sieht, ganz neue und breitere Kreise zu mobilisieren.“ Das ist eine Passage aus dem Vorwort des  Buches …

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Der Inhaber des „Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“ in Kreuzberg wird überfallen und verletzt, kann die Räuber jedoch in die Flucht schlagen.

Solidarität mit HG

Vielleicht erinnert der Überfall manche daran, dass es den Laden noch gibt“, ist seine Hoffnung. Am Tag nach dem Überfall war der Andrang tatsächlich groß. Viele Besucher erkundigen sich nach dem Befinden von HG und fragten, wie sie ihn unterstützen können.

 Ausgerechnet am „Tag der Arbeit“ wurde ein Symbol des autonomen Kreuzberg Opfer eines Raubüberfalls. Gegen 17.30 Uhr am 1. Mai wurde Hans Georg Lindenau in seinen „Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“ überfallen. „Es waren zwei …

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Der inhaftierte Linke Andreas Krebs kämpft mit einem Hungerstreik gegen die Zustände in der JVA Tegel

Hungern für einen besseren Knast

Am vergangenen Samstag gab es eine Solidaritätskundgebung vor der JVA Tegel, auf der sich mit seinen Forderungen solidarisiert wurde. „Ich bitte um ein Gespräch mit dem Anstaltsleiter zur Klärung der Probleme und gegebenenfalls die Überprüfung einer Verlegung in eine anderen Justizvollzugsanstalt innerhalb Berlins oder falls möglich in die JVA Lübeck“, heißt es in seiner Hungerstreikerklärung.

Der inhaftierte Linksradikale Andreas Krebs ist erneut in Hungerstreik getreten. Seit dem 14. April nimmt der Häftling der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel keine Nahrung mehr zu sich. In einer …

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Bisher wurden in Görlitz Doppelstockwagen und Straßenbahnen gebaut, nun sollen dort Panzer hergestellt werden. Dagegen stemmen sich nun Aktivist*innen

Proteste gegen Panzerproduktion

Beginnen sollen die Aktionen mit einem Infostand auf einer Verkehrsinsel vor dem Werkstor. Am 1. Mai wollen sich die Ak­ti­vis­t*in­nen auf der 1. Mai-Kundgebung in Görlitz beteiligen. Am 2. und 3. Mai sind Infostände in der Innenstadt von Görlitz geplant. Dort soll Material verteilt werden, in denen begründet wird, warum die Waggonbaufabrik, die wichtig für die Jahrhundertaufgabe des Klimaschutzes und der Verkehrswende ist, nicht zum Bau von Rüstungsgütern genutzt werden soll.

Seit 175 Jahren wurden hier Züge, zuletzt bauten Mit­ar­bei­te­r*in­nen im Görlitzer Alstom-Werk Doppelstockwagen und Straßenbahnen. Künftig sollen dort Panzer hergestellt werden. Bereits Anfang Februar 2025 unterzeichnete Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) einen Rahmenvertrag mit dem französischen Rüstungskonzern KNDS. Die Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte die Bedeutung der Vereinbarung. Bisher gab es vor Ort vor allem Kritik daran, dass nur 580 der bisher 700 Alstom-Mitarbeiter*innen übernommen werden sollen. Die Panzerproduktion soll in Görlitz noch in diesem Jahr beginnen. Vom 30. April bis 3. Mai planen Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen …

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Lothar Eberhardt ist 1954 in Horb am Neckar geboren. Der studierte Psychologe a.D. ist erinnerungspolitischer Basisarbeiter und Antimilitarist.

»GeschichtspolitischesNeuland«

Ich bin eigentlich Optimist. Die aktuellen politischen Entwicklungen stimmen mich aber pessimistisch: Kann aus Geschichte überhaupt gelernt werden? Mein Resümee als »Jung­opa« ist dennoch verbunden mit der Hoffnung, dass es die Enkel besser ausfechten. Mein Leitgedanke bleibt: Friede den Hütten – Krieg den Palästen.

Sie sind seit drei Jahrzehnten in der Gedenk- und Erinnerungsarbeit aktiv. Wie sind Sie da hineingewachsen?

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Die Ausstellung »Die Abrissfrage« kann noch bis zum 8. Mai im Deutschen Architekturzentrum im Wilhelmine-Gemberg-Weg 6 (2. Hof, Eingang H1) mittwochs bis sonntags von 15 bis 20 Uhr besichtigt werden. Der Besuch ist kostenlos.

Berliner Ausstellung: Abriss bedeutet Verdrängung

Mittlerweile hat sich auch in Berlin ein Bündnis gegen Abriss gegründet, das mit Mieter*innenorganisationen kooperiert. »Wir haben das Bündnis gegen Abriss gegründet, um die große Zahl bedrohter Gebäude und Bewohner*innen in ganz Berlin deutlich zu machen und den Austausch untereinander zu ermöglichen.

»Bauen, bauen, bauen«: Mit dieser Parole wollen SPD und CDU in Berlin der Wohnungskrise begegnen. Doch tatsächlich entstehen dadurch oft hochpreisige Lofts und Büroräume, nicht aber Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Vielmehr verschwindet dadurch günstiger Wohnraum. Das zeigt die Ausstellung »Die Abrissfrage«, die …

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Ivo Garbe ist Gewerkschaftssekretär bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin und zuständig für Verhandlungen in der Metropolregion. Er ist Teil des Fachbereichs Gesundheit, Soziales, Wissenschaft und Bildung.

Inklusion in Berlin: Nicht auf unserem Rücken

Warum Menschen mit Behinderung und ihre persönlichen Assistenzen gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen

Anfang April fand in Berlin der Weltgipfel der Menschen mit Behinderung statt. Warum protestierte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zum Beginn des Kongresses?

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Der ARD-Film „Masterplan – Potsdamer Treffen und die Folgen“ geht auf die Hintergründe der Correctiv-Recherche ein, aber wenig kritisch. Schon der Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ ist ebenso wie der Vergleich mit der Wannseekonferenz irreführend.

Correctiv und das Potsdamer Treffen: Selbstkritik offenbar unerwünscht

Nach über einem Jahr wäre doch auch die Frage angebracht, warum die kurze Aufregung um das Potsdamer Treffen den Höhenflug der Rechten offensichtlich nicht gestoppt hat. Hat die Art der Präsentation ihn am Ende mit befördert? Diese Frage bleibt offen.

„Im Januar 2024 erschütterte ein Bericht die Republik. Die Geheimplan-gegen-Deutschland-Recherche des Medienhauses Correctiv.“ So beginnt der knapp 90 minütige Film …

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Die Ausstellung „Den Vogel zeigen – Berlins letzte Umweltzeitung“ ist bis zum 7. September Dienstag bis Sonntag ( Feiertags geschlossen) von 10 – 18 Uhr in Raum 108 des Haupthaus des Pankow Museum in der Prenzlauer Allee 227/228 zu sehen. Der Eintritt ist frei.

Ausstellung „Den Vogel zeigen“ – Im Nest des Raben

Eine Ausstellung im Museum Pankow informiert über Berlins letzte Umweltzeitung „Der Rabe Ralf“. Und warum in der Hauptstadt immer mehr Füchse herumlaufen. Auch die Ausstellung könnte die Unterstützung für die Zeitung erhöhen. Wird doch deutlich, was fehlen würde, sollte es den Raben nicht mehr geben. Wo sonst wird über Pflanzen- und Kräuterspaziergänge ebenso informiert wie über rechte Einwirkungsversuche in die Umweltbewegung und linke und anarchistische Konzepte von Ökologie

Wie rechts waren die Proteste der Landwirte in den vergangenen Jahren? Wieso begegnen uns in Berlin immer häufiger Füchse? Wie ist die Wasserqualität in der Stadt? Das sind nur einige der Fragen, die in der Ausstellung …

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Die Militarisierung der Wissenschaft schreitet voran

Zivilklausel ade

Im Rahmen der derzeitigen Hochkonjunktur dieser Kriegspläne geriet auch die Zivilklausel unter Beschuss, und zwar nicht nur an der TU. So vermeldete etwa die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung »Kontext«, auch die Universitäten in Baden-Württemberg müssten davon profitieren, wenn das einzige Bundesland mit einem grünen Ministerpräsidenten zum führenden Rüstungsstandort avanciere.

Die TU Berlin und die Universität Rostock sind Teil eines Forschungsprojekts zur Entwicklung eines modularen, unbemannten Unterwasserfahrzeugs (XLUUV), das mit Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) ein großes Rüstungsunternehmen als Forschungspartner hat.« Hierüber informierte vor wenigen Tagen eine linke Studierenden­gruppe an der Technischen Universität Berlin. Viel Aufmerksamkeit bekam diese Meldung nicht – dabei hatte die TU 1991 eine …

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Kilian Jörg 2024: Das Auto und die ökologische Katastrophe. Utopische Auswege aus der autodestruktiven Vernunft. Transkript Verlag, Bielefeld. ISBN: 978-3-8376-7408-8. 390 Seiten. 24,00 Euro.

Die Normalisierungsmaschine

Am Montag, den 14. April werden Kilian Jörg und Conrad Kunze mit Peter Nowak über das Buch im Museum des Kapitalismus in der Köpenickerstr .172 sprechen. Die Veranstaltung unter dem Titel "Das Auto, die ökologische Katastrophe und der faschistische Backlash" beginnt um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Ein philosophischer Versuch über die Abstumpfung des Menschen im Autozeitalter und wie mit jeder Autofahrt die Trennung von Verstand und Gefühl aufs Neue eingeübt wird. Kilian Jörg hat ein 390 Seiten dickes Buch über das Objekt seiner Performance-Kunst geschrieben: das Auto. Das Buch ist philosophisch fundiert und trotzdem …

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Linke Gewerkschafter kritisieren Passus im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes

Pflicht zur »Verfassungstreue«: Einfallstor für Repressalien

Derzeit warnen auch Gewerkschaften vor einer Rückkehr von Radikalenerlass und Berufsverboten, insbesondere auf Länderebene. So kritisiert der Hamburger DGB die Pläne des rot-grünen Senats, wieder die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für alle Bewerber*innen im öffentlichen Dienst einzuführen. In Bayern wurden unter anderem die Berufsverbote gegen die Lehramtsanwärterin Lisa Poettinger und gegen den Geoinformatiker Benjamin Ruß mit Paragraf 3 des Tarifvertrags der Länder (TVL) begründet, der weitgehend mit der neuen Passage im TVÖD übereinstimmt

Als »schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten« hat der Verdi-Bundesvorstand das Ergebnis der Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen bezeichnet. Wesentlich kritischer äußerte sich das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische Verdi. »Nein zu Reallohnverlust, 27 Monaten Laufzeit und Einstieg in die 24-Stunden-Woche«, heißt es in einer Stellungnahme. Die Gruppe rügt auch einen Passus im künftigen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD), der auch bei linken Gewerkschafter*innen bislang wenig Beachtung findet, obwohl er eine höchst politische Dimension hat. Dieser macht bei Auszubildenden und Studierenden …

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