Während der Ukraine-Krise wird oft völlig ungezielt gegen russische Einrichtungen vorgegangen, indessen bekamen Aktivisten, die ein seit Jahren leer stehendes Gebäude im Besitz des russischen Staates besetzten, Ärger mit dem Staatsschutz
Ukraine auch Besitztümer russischer Kapitalisten wie beispielsweise Jachten beschlagnahmt. Wenn aber linke Mieteraktivisten zur Selbsthilfe greifen und Wohnraum im Besitz des russischen Staates an die Menschen geben wollen, die sie brauchen, dann zeigt sich schnell die Funktion des bürgerlichen Staates, das Eigentum zu schützen.
Nieder mit den Waffen, her mit den Schlüsseln“ stand auf dem Transparent, das Kölner Mieteraktivisten aus den Fenstern eines seit mehreren Jahren leerstehenden Gebäudekomplexes in der Rheinmetropole hängten. Sie hatten die noch gut erhaltenden Gebäude …
Mit der Nachbarschaftskundgebung am sonnigen Märznachmittag ist also in Kreuzberg der MieterInnenprotest zurück. Im Coronawinter gab es allerdings nur für den Widerstand auf MieterInnenseite eine Pause. Denn, so berichtet Stefan Klein: „Die Verdrängung ist auch in den letzten Monaten weitergegangen.“
Der Kiezdrachen ist wieder unterwegs in Kreuzberg. Am Dienstagnachmittag machte das Symbol der Stadtteilinitiative Bizim Kiez im Wrangelkiez Station. Dort hatten Stadtteilinitiativen zur ersten …
Dabei gehe es nicht nur um den Erhalt eines subkulturellen Kulturorts, sondern auch um die Folgen für die Nachbarschaft. »Man darf den Gentrifizierungsdruck, den eine solche Bebauung auf das angrenzende Milieuschutzgebiet hat, nicht unterschätzen. Da wird ein Schmuddelkiez zur Topadresse der Immobilienbranche«, moniert der Berliner Architekt Carsten Joost gegenüber »nd«.Er gehört seit Jahren zu den Kritiker*innen des aktuellen Bebauungsplans und sieht die Politiker*innen des Bezirks in der Verantwortung. »Jede andere Stadt würde ein Kulturzentrum wie das RAW, für das sie bekannt und beliebt ist, viel mehr wertschätzen. Aber der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gibt Kurth-Immobilien freie Hand«, kritisiert Joost.
»Steter Wandel charakterisiert die Stadt. Diese Entwicklung ist auch in der DNA des RAW-Geländes: Nach über Hundert Jahren industrieller Nutzung bieten Teile des Geländes seit Beginn des 21. Jahrhunderts künstlerischen, kulturellen und gewerblichen Angeboten ein Zuhause.« So wirbt die Kurth-Gruppe, …
"Vielleicht kann man es exemplarisch so zuspitzen: Früher trafen sich die Mieter mit ihren Nachbarn aus der Türkei und sprachen auch über ihre Einkäufe. Heute sitzen manche langjährige Bewohnerinnen und Bewohner auf ihren Balkonen und räsonieren darüber, was die migrantischen Bewohnerinnen und Bewohner in ihren großen Taschen nach Hause tragen und wieso sie sich das leisten können. Man erkennt in den Interviews einen Rückzug aus dem nachbarschaftlichen Leben und eine Distanz", beschreibt Mackenroth den Zusammenhang von der Veränderung und Aufwertung von Freiräumen und der Zunahme rechter Ressentiments.
Ein Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern untersuchte im Rahmen eines Forschungsprojekts, wie rechte Kräfte von städtischen Konflikten in Stuttgart und Leipzig profitieren konnten. Ihre Arbeit wirft Fragen für die aktuellen Proteste im Rahmen der Corona-Pandemie auf. Seit Jahren wird über die Gründe für die Erfolge rechter Gruppen und Parteien wie der AfD gestritten. Ein Erklärungsansatz sieht die Bevölkerung in ländlichen Regionen besonders anfällig für rechte Anschauungen, während die größeren Städte als Orte der Toleranz verklärt werden. Das Forschungsprojekt „Populismus und Demokratie in der Stadt“ hat sich zum Ziel gesetzt, …
In kurzen Redebeiträgen meldeten sich auf der Kundgebung Initiativen zu Wort, die nicht zur Konferenz geladen waren. Dazu gehörte das Bündnis Zwangsräumung verhindern, die Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen und die Initiative Hermannplatz, die sich gegen die vom Senat unterstützten Aufwertungspläne des Immobilienkonzerns Signa Holding wendet.
Die Berliner Immobilienwirtschaft lobt sich selbst: „Noch nie waren Immobilienunternehmen so aufgeschlossen, Gebäude, Quartiere und Städte in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext zu stellen und damit den Bedarf der Menschen vor den Kapitalfluss zu stellen.“ Die Sätze stehen in der Einladung zur dreitägigen Konferenz „Quo Vadis 2022“, die noch bis zum heutigen Mittwoch im noblen Hotel Adlon tagt. Dazu haben sich die VertreterInnen aus Immobilienwirtschaft und Politik Gäste eingeladen, von denen kritische Töne erwartet werden. Neben dem Blogger …
Es gibt in Wedding viele weitere Häuser, die leerstehen und sofort bezogen werden könnten. Darauf wies die „Initiative gegen Mietenwahnsinn Nord“ auf der Abschlusskundgebung am Maxplatz hin. Darauf wies die „Initiative gegen Mietenwahnsinn Nord“ auf der Abschlusskundgebung am Maxplatz hin. Dort hatten sie auf weiße Kartons die Adressen einiger dieser leerstehenden Gebäude geschrieben: Stettiner Straße 38, Jagowstraße 35, Osloer Straße 116a sind nur einige der Beispiele
BERLIN taz | „Wir haben endlich ein Zuhause“ steht auf einem der vielen Transparente, die aus den Fenstern der Habersaathstraße 48 in Mitte hängen. Davor hatten sich am frühen Samstagnachmittag rund 180 Menschen versammelt, um deutlich zu machen, dass der Kampf gegen spekulativen Leerstand noch längst nicht vorbei ist. Der in den 1980er Jahre als Schwesternwohnheim errichtete Gebäudekomplex ist zum Symbol …
„Bezirksamt steht solidarisch zu Kevin Hönicke“, lautete eine aktuelle Pressemitteilung, die vom Bürgermeister des Bezirks Lichtenberg (LINKE) unterzeichnet worden ist. Kritisiert werden dort Angriffe auf den Stadtrat für Stadtentwicklung Kevin Hönicke (SPD) in den letzten Tagen. Nicht erwähnt wurde, warum der Politiker in der Kritik stand.
Dabei ist der Grund klar:
Ein Jahr nach der Räumung des selbstorganisierten Camps der Wohnungslosen geht der Kampf gegen die Investorenträume an der Rummelsburger Bucht weiter. Das ist für das von einen Bürgermeister mit Parteibuch der LINKEN geführten Bezirksamt offenbar so peinlich, dass er die Grund für die Kritik an Hönicke verschweigt
„Bezirksamt steht solidarisch zu Kevin Hönicke“, lautete eine aktuelle Pressemitteilung, die vom Bürgermeister des Bezirks Lichtenberg (LINKE) unterzeichnet worden ist. Kritisiert werden dort Angriffe auf den Stadtrat für Stadtentwicklung Kevin Hönicke (SPD) in den letzten Tagen. Nicht erwähnt wurde, warum der Politiker in der Kritik stand. …
Die Initiative „Hände weg vom Wedding“ (HwvW) wurde 2012 von jüngeren Menschen gegründet, die gegen die zu- nehmende Gentrifizierung im alten Ar- beiterviertelWedding aktiv werden woll- ten. Weil sie reale Probleme im Stadtteil aufgreift, wurde HwvW zum Anlauf- punkt für Weddinger Mieter/innen, die von Verdrängung betroffen sind.
„Ein großer Erfolg war der Kampf der Mieter/innen in der Koloniestraße 2-8 gegen angekündigte Mieterhöhungen von 100% für fast 500 Haushalte im Jahr 2015“, erinnert sich HwvW-Aktivist Marcel Schwartz. Durch öffentlichkeits- wirksame Aktionen wurde die drohende Vertreibung von Mieter/innen mit geringen Einkommen berlinweit zum Thema und konnte verhindert werden. Seitdem hat HwvW häufig Mieter/innen beim Kampf gegen Verdrängung unterstützt, so im letzten Jahr Bewohner/innen von Häusern, die …
Jessi, eine nach eigenen Angaben im letzten Jahr geräumte Campbewohnerin, erinnerte daran, wie wichtig es sei, an die Räumung zu erinnern: Im letzten Jahr hätten viele Menschen den Ort verloren, der ihr frei gewähltes Zuhause gewesen sei. Auch ihr Bauwagen sei bei der Räumung im letzten Jahr von einen Bagger zerstört worden, sagt Jessi. Eine Entschädigung habe sie bis heute nicht bekommen.
Zwangsräumung ist kein Kälteschutz“, steht als Parole auf das kleine Zelt gesprüht, das vor dem Rathaus Lichtenberg aufgebaut ist. Das Zelt ist ein symbolisches Geschenk von Stadtteilaktivist*innen an den dort amtierenden Stadtrat für Stadtentwicklung und Arbeit, Kevin Hönicke (SPD), zum ersten Jahrestag der Räumung des Wohnungslosencamps an der Rummelsburger Bucht. Dort beteiligten sich am Samstagnachmittag rund 80 Menschen an einer Protestkundgebung in der Nähe des geräumten Camps. In mehreren Redebeiträgen wird moniert, dass der …
Peter Bescherer, Anne Burkhardt, Robert Feustel, Gisela Mackenroth und Luzia Sievi: Urbane Konflikte und die Krise der Demokratie. Stadtentwicklung, Rechtsruck und Soziale Bewegungen. Westfälisches Dampfboot Verlag, Münster 2021, 246 Seiten, 28 Euro.
Von Demonstrationen gegen Diesel-Fahrverbote bis zur Ethnisierung von Mietkonflikten: WissenschaftlerInnen aus Tübingen und Jena haben untersucht, ob und wie rechte Gruppen von städtischen Konflikten, etwa in Stuttgart, profitieren konnten. Parallelen zur Querdenkenbewegung sind offensichtlich.
Rechte Gruppen und Parteien wie die AfD sind in den letzten Jahren immer erfolgreicher geworden, über die Gründe wird seit Langem gestritten. Ein Erklärungssatz sieht vor allem die Bevölkerung ländlicher Regionen als anfällig für rechte Positionen, während die größeren Städte als Orte der Toleranz verklärt werden. Doch so einfach ist es nicht. Solche Klischees zu hinterfragen, hat sich das Forschungsprojekt „Populismus und Demokratie in der Stadt“ (PODESTA) zum Ziel gesetzt. WissenschaftlerInnen der Jenaer Friedrich-Schiller-Universität und der Tübinger Eberhard-Karls-Universität stellten sich die Frage, wie städtische Konflikte in Stuttgart und Leipzig von rechten Gruppen genutzt werden könnten. Der Fokus der Untersuchung lag dabei nicht auf den rechten Gruppen, sondern auf der Frage, warum …
Die Forderungen des Bündnisses gegen Obdachlosigkeit werden auch von JuristInnen unterstützt. Die RechtsanwältInnen Leona Vehring und Volker Gerloff wollen mit dem Verweis auf das im UN-Sozialpakt festgeschriebene Recht auf Wohnen Zwangsräumungen juristisch verhindern, wenn dadurch Menschen obdachlos werden.
„Hab 40–48 – kein Abriss“ steht auf einem Transparent, das auf der Startseite der Homepage des Berliner Bündnisses gegen Obdachlosigkeit zu sehen ist. Ende Dezember 2021 konnten mehrere wohnungslose Menschen in die seit Jahren leerstehenden Wohnungen des Gebäudekomplexes in der Habersaathstraße 40–48 in Berlin-Mitte einziehen (taz berichtete). Das wird auch Thema der vierten Mahnwache gegen Obdachlosigkeit sein, die am Don- nerstag um 17 Uhr vor dem Roten Rathaus beginnt und am Sonnabend um 14 Uhr enden soll. Zwei Tage und Nächte lang werden die AktivistInnen vor dem Roten Rathaus zeigen, wie man …
Die Mehrheitsentscheidung der Berliner Stadtgesellschaft droht unter der "rot-grün-roten" Regierung verschleppt zu werden. Eindrücke von einer Podiumsdiskussion über Gegenstrategien
Matthias Clausen von Kotti und Co. hat sehr berechtigt betont, dass die Initiativen nicht in erster Linie auf die Regierungskonstellation schauen, sondern sich auf ihre außerparlamentarische Stärke besinnen sollten.Dabei müsste allerdings auch die Diskussion mit den Teil der außerparlamentarischen Linken gesucht werden, die sich nicht an der Rückkaufinitiative beteiligt haben. Denn ohne sie wird der nötigen außerparlamentarische Druck wohl kaum zustande kommen.
Konkrete Planungen über die Petition hinaus gäbe es nicht, so Verkehrsaktivist Conway. „Doch wir werden versuchen, unserem Anliegen auf kreative Art und Weise Gehör zu verschaffen“, macht er deutlich, dass es in den nächsten Wochen vielleicht auch Aktionen zur Verkehrsberuhigung direkt auf der Straße geben könnte.
„Weniger Lärm auf der Frankfurter Allee“. Diese Forderung steht auf Plakaten rund um die vielbefahrene Ausfallstraße Richtung Osten. Damit werben Anwohner*innen für eine Onlinepetition mit der Forderung, dass nur noch mit höchstens Tempo 30 auf der Straße gefahren werden darf. Anfang 2021 haben sich ein paar Nachbar*innen …
Der vorliegende Band ist eine Mischung aus wissenschaftlichen und aktivistischen Beiträgen. Daran mitgewirkt haben verschiedene emanzipatorische Zusammenschlüsse von Wissenschaftler*innen, darunter die Assoziation für Kritische Gesellschaftsforschung, das Institut für Protest- und Bewegungsforschung und das Netzwerk Kritische Bewegungsforschung.
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war die Verachtung der Armen so salonfähig wie in der aktuellen Pandemie«, schreibt Christian Baron in der Wochenzeitung »Freitag«. Doch wie passt ein solcher Befund damit zusammen, dass wohl selten in der Geschichte der Bundesrepublik – auch von Politiker*innen aller Parteien – so oft das Wort Solidarität verwendet wurde wie in Pandemiezeiten? Mit dieser Frage beschäftigt sich der kürzlich im Mandelbaum-Verlag erschienene Sammelband …
Vor zu früher Euphorie warnt auch Matthias Coers: "Solche Besetzungen sind ganz wertvolle Aktionen. Aber man darf das Bestreben der Verwaltung nicht unterschätzen, das unmittelbare Bedürfnis der Wohnungslosen nach Wohnraum auf die lange Bank zu schieben. Das darf in diesem Fall nicht geschehen."
„Obdachlosigkeit beenden. Leerstand sinnvoll nutzen“, lautet die Forderung einer Petition, die von Aktivisten des Bündnisses Mietenwahnsinn Nord aus Berlin gestartet wurde. Sie haben in den letzten Monaten immer wieder auf leerstehende Häuser in den Stadtteilen hingewiesen, die sofort bezogen werden könnten. Ein Musterbeispiel für den Leerstand von völlig intakten Wohnungen war der Gebäudekomplex …
