Die Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichte ein Video zur WM 2006 als Faktor beim Rechtsruck. Nach rechtem Shitstorm wurde es gelöscht.

Vor den Rechten eingeknickt

Nach diesen Veröffentlichungen war neben Heni auch Susanne Siegert einem rechten Shitstorm ausgesetzt. Sie betont gegenüber der taz, dass sie nicht für das Video verantwortlich sei, sondern als Hostin für die gesamte Videoreihe aufgetreten sei. Für eine Distanzierung sieht sie allerdings keinen Grund. „Ich stehe nach wie vor zu dem Inhalt und auch der Machart des Sommermärchen-Videos.“ Provokante rhetorische Einstiegsfragen seien auf Social-Media-Plattformen absoluter Usus. „Zudem stützt sich das Video auf wissenschaftliche Quellen, die klar benannt wurden“, betont Siegert.

„Sind Poldi, Klinsi und Co schuld am Rechtsruck in Deutschland? Steile These. Aber da könnte doch was dran sein.“ So leitete Susanne Siegert, bekannte Bildungsinfluencerin gegen Rechtsextremismus, ein nicht ganz zweiminütiges Video ein. Im Schnelldurchlauf werden Bilder aus dem Zweiten Weltkrieg, von Kennedys Berlin-Rede und vom Mauerfall zusammengeschnitten. Dann folgt ein Schnitt und wir sehen Szenen aus dem gemeinhin als deutsches Sommermärchen gefeierten deutschen Fußball-Patriotismus während der WM 2006. Am Schluss des Videos wird der Politikwissenschaftler und Antisemitismusforscher Clemens Heni mit seiner These zitiert, …

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Bundeszentrale zitiert Politikwissenschaftler verkürzt. Auf Druck rechter Medien wird das Video gelöscht. Warum ohne Diskussion? Ein Kommentar.

Rechtsruck durch Fußball-Sommermärchen 2006? Das war nicht die ganze These

Bis in linksliberale Kreise war nach diesen Erfahrungen in den 1990er-Jahren Konsens, dass das Schwenken von "Schwarz-Rot-Gold" den gesellschaftlichen Nationalismus fördert und dass es keine klare Trennlinie zwischen angeblich akzeptablen Patriotismus und Nationalismus gibt. Erst mit dem WM-Sommermärchen 2006 konnten sich plötzlich auch Kreise mit Schwarz-Rot-Gold anfreunden, die bis dato damit gefremdelt hatten. Das war eigentlich das Neue an 2006. Wer auch danach noch Kritik an deutschen Fahnen übte, galt auf einmal als chronischer Nörgler, der die eigene Fahne verachtet, wie ein RTL-Kommentator Heni vorwirft.

Jetzt hat die Fußball-EM doch noch eine Nationalismus-Debatte ausgelöst. Aber natürlich geht es nicht um Deutschland, sondern um die Türkei. Nachdem ein Spieler den nationalistischen Wolfsgruß als Jubelgeste genutzt hatte, bekam die Diskussion auch gleich eine außenpolitische Komponente. Nun wollte der türkische Präsident persönlich zum Spiel nach Deutschland reisen – und türkische Nationalisten rufen dazu auf, …

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Auf einer Veranstaltung des Arbeitskreises Kritische Soziale Arbeit wurden konkrete Handlungsmöglichkeiten besprochen

Soziale Arbeit gegen den Rechtsruck

Räume, in denen sich »auch Sozialarbeitende über die Bedrohung von rechts austauschen und vernetzen können«, seien nötig, betonte Matthias Müller vom MBR. In Berlin ist neben dem AKS auch der Solidaritätstreff Soziale Arbeit im Kiezhaus Agnes Reinhold im Wedding ein solcher Treffpunkt.

Was kann Soziale Arbeit dazu beitragen, um dem Erstarken der Rechten entgegenzutreten? Dieser Frage widmete sich der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) am Mittwochabend im Berliner Museum des Kapitalismus in Kreuzberg. In den Räumen finden …

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Im Schatten der Aufregung um Stark-Watzinger, deren Macht im föderalen deutschen Bildungssystem letztlich begrenzt ist, werden in der Hauptstadt Fakten geschaffen. Die Berliner CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg will die Vergabe von sämtlichen Fördermitteln künftig von einer Demokratieklausel abhängig machen.

Universitäre Zeitenwende

Die Extremismusklausel ist mit der ehemaligen Ministerin in der Versenkung verschwunden. Jetzt taucht sie wieder auf, zufällig in Zeiten, in denen das Bildungs- und Wissenschaftssystem in Deutschland kriegsfähig gemacht werden soll. Repressiver Umgang mit Protesten auf dem Uni-Campus, Fördermittelvergabe nur nach Verfassungsschutzanfrage und ein »Kalter Krieg« in der Forschungskooperation passen in eine Gesellschaft, in der die Räume für Widerspruch und Renitenz zunehmend eingeengt werden.

Am Mittwoch, dem 26. Juni 2024, musste die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger im Bundestag Rede und Antwort stehen: Sollen die Wissenschaftler*innen sanktioniert werden, die jüngst in offenen Briefen die staatliche Repression gegen pro-palästinensische Aktivist*innen verurteilten? Stark-Watzinger hatte unmittelbar nach Erscheinen des Briefes öffentlich angezweifelt, ob die ….

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Der Mythos der nie kriegsmüden Ukraine ist heilig. Russland gilt als gefährlicher Feind – nur nicht im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ein Kommentar.

Ukraine-Krieg: Der Umgang mit Verweigerern und der deutsche Kriegskurs

Just an dem Tag, an dem Selenskyj im Bundestag sprach, begann in der Ukraine der Prozess gegen Yurii Sheliazhenko, der sich als Pazifist weigert, eine Waffe in die Hand zu nehmen. Unter dem Motto "Pazifismus ist kein Verbrechen" hatten mehr als 30 Organisationen eine Solidaritätserklärung für den Angeklagten unterzeichnet

Das Verhalten einiger Bundestagsabgeordneter der AfD und des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat für große Aufregung und teils für Empörung gesorgt: Sie waren am Dienstag der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj …

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„Ist die AfD noch zu stoppen?“ lautet eine Veranstaltungsreihe, die Teilhabe e.V. gemeinsam mit dem AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West am vergangenen Wochenende im Berliner Mehringhof organisiert hat.

WIE KANN DIE AFD IN DER ARBEITSWELT GESTOPPT WERDEN?

Der Magdeburger FAU-Kollege Lutz Neuber berichtete über seine Erfahrungen bei den Demonstrationen gegen Hartz IV vor 20 Jahren. „Bei der ersten Demonstration stellten wir uns von der FAU mit einem Transparent mit einer Parole gegen Staat, Kapital und Nazis an die Spitze und wurden von vielen Demonstrant:innen bejubelt. Bei der nächsten Demonstration standen Neonazis mit ihren Transparenten an der Spitze und wurden ebenso beklatscht“, beschrieb Neuber die widersprüchlichen Erfahrungen.

Die in unregelmäßigen Abständen stattfindenden Diskussionsrunden orientieren sich an den Salongesprächen des Bürgertums in den vergangenen Jahrhunderten. Nur sind es im Mehringhof nicht wohlhabende Stadtbürger:innen sondern Erwerbslosenaktivist:innen wie Anne Seeck, die zu Gesprächsrunden Mietrebell:innen, aktivistische Wissenschaftler:innen und freche Erwerbslose einladen. Am vergangenen Freitagabend widmeten sich die linken DDR-Oppositionellen …

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Wo Stichworte wie Vielfalt nicht ankommen und warum: Gewerkschafter berichten über Erfahrungen. Ist der Rechtstrend noch aufzuhalten?

Woke gegen Rechts in der Arbeitswelt: Management-Sprache floppt beim Personal

Im Berliner Mehringhof gab es am Wochenende einige Antworten darauf. "Ist die AfD noch zu stoppen?" lautete die Fragestellung des Seminars, das der Verein Teilhabe e.V. dort gemeinsam mit dem Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West organisiert hatte. Bei den in unregelmäßig stattfindenden Diskussionsrunden orientiert man sich an den Salongesprächen des Bürgertums in vergangenen Jahrhunderten. Nur sind es im Mehringhof nicht wohlhabende Stadtbürger, sondern Erwerbslosen-Aktivisten, die zu Gesprächsrunden Wissenschaftler, Aktivisten anderer sozialer Bewegungen und Unterstützer einladen.

Nach den zur Schicksalswahl hoch geschriebenen Abstimmungen über das neue EU-Parlament und den Kommunalwahlen in einigen Bundesländern ist in linksliberalen Kreisen ist der Katzenjammer groß. Schließlich hatte man nach den Massendemonstrationen gegen Rechts Anfang des Jahres geglaubt, …

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Islamismus vs. Rassismus: Politiker fast aller Parteien bewerben nach Terrorakt in Mannheim alte Abschiebepläne. Dies betrifft auch Opfer von Islamisten. Ein Kommentar.

Klare Kante gegen Islamisten und andere Rechtsextreme

Die Stellungnahme der Aktion 3. Welt Saar zeigt, dass es möglich ist, sowohl Rassismus als auch Islamismus zu bekämpfen. "Antisemitismus und Rassismus gemeinsam bekämpfen". Das könnte pfen", könnte auch ein wichtiges Motto gegen einen Schulterschluss mit Islamisten in der Palästina-Soldaritätsbewegung sein. Denn nach dem Pogrom der Hamas am 7. Oktober wurde zum Teil von einer antikolonialen Aktion gesprochen – und die Islamisten damit implizit zu Bündnispartnern von linken Israel-Kritikern erklärt.

Es ist natürlich auch Wahlkampfrhetorik, wenn kurz vor den Europawahlen wieder Politiker fast aller Parteien außer der Linken und den Grünen schnelle Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien fordern. Derzeit sind Abschiebungen in beide Länder wegen der Sicherheitslagen dort ausgesetzt. Aktueller Anlass für die Forderung, dies zu ändern, ist der islamistische Terrorangriff in Mannheim, bei dem …

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Ein temporäres Denkmal macht den Bebelplatz im Zentrum der Hauptstadt zum »Platz der Hamas-Geiseln«

Bebelplatz in Berlin: Leere Stühle gegen das Vergessen

Die meisten Besucher*innen verlassen die Installation betroffen. Das ist auch an den Tafeln zu erkennen, auf denen Besucher*innen mit bunten Filzstiften ihre Eindrücke festhalten können. In verschiedenen Sprachen sind das Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus und der Wunsch nach Freilassung der Verschleppten zu lesen. Am Eingang steht eine Sanduhr, die die Dringlichkeit dieser Forderung deutlich machen soll. Noch bis zum 16. Juni wird der Bebelplatz »Platz der Hamas-Geiseln« bleiben. Zwischen 10 und 20 Uhr kann die Installation täglich besucht werden, die als Mahnmal gegen das Vergessen gedacht ist

»Rami, 23 Jahre alt«, »Ednan Alexander, 19 Jahre alt« – es sind zwei von 132 Gesichtern, zwei von 132 Namen auf Plakaten, die mit Kabelbindern an leeren weißen Plastikstühlen auf dem Bebelplatz befestigt wurden. Mit ihrer Installation will die Kampagne »Freiheit für die Hamas-Geiseln« in der Mitte Berlins an jene Menschen erinnern, die bei dem Überfall …

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Auf dem Bundeskongress der VVN-BdA gab es heftige Konflikte über die Teilnahme an Friedensbündnissen

VVN-BdA: Im Streit vereint

In der Diskussion prallten unterschiedliche politische Kulturen und Sozialisationen aufeinander. Antifaschist*innen, die in den 1970er Jahren in die VVN-BdA eingetreten sind und oft ebenso in Friedensbündnissen aktiv waren, standen Aktivist*innen gegenüber, die in den antifaschistischen Kämpfen der letzten Jahrzehnte politisiert wurden.

Das Veranstaltungsgebäude Volkspark wurde 1907 im Norden von Halle eröffnet und war ein wichtiger Ort der Arbeiter*innenbewegung vor dem Ersten Weltkrieg. In diesem geschichtsträchtigen Haus trafen sich am Wochenende die Delegierten der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) zu ihrem …

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Helge Döhring: Anarcho-Syndikalismus in Deutschland 1933–1945. Verlag Edition AV, Bodenburg 2023, 244 Seiten, 18 Euro

Historische Pionierarbeit

Helge Döhrings Buch zum Anarchosyndikalismus zwischen 1933 und 1945 in Deutschland. Helge Döhring kann in dem Buch nachweisen, dass auch Anarchosyndikalist*innen am Widerstand gegen den Nationalsozialismus beteiligt waren

Wenn es um antifaschistische Widerstandskämpferinnen geht, wird wenig an Anarchistinne und Anarchosyndikalistinnen gedacht. Daher ist es umso begrüßenswerter, dass sich der Anarchismusforscher Helge Döhring in einem Buch mit dem Anarchosyndikalismus in den Jahren 1933 bis 1945 in Deutschland befasst. Der Historiker fasst auf 244 Seiten kompakt die Geschichte des

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Wie auch Linke auf den Verfassungsschutz vertraue

AfD-Verbot jetzt?

Dabei gilt doch noch immer, was der Publizist Rolf Gössner, der selbst jahrelang rechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, 2014 in der antifaschistischen Zeitung »Der rechte Rand« schrieb: »Der »Verfassungsschutz« (VS) ist ein antikommunistisch geprägter, skandalgeneigter Inlandsgeheimdienst, der seine eigene altnazistische Vergangenheit bis heute nicht aufgearbeitet hat, der im Kampf gegen Nazismus versagt, der Verfassung und Demokratie gefährdet und öffentlich nicht kontrollierbar ist. Gerade in seiner Ausprägung als Geheimdienst ist der VS Fremdkörper in der Demokratie, weil er demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht.«

Es gelte nun, »die Menschen in unserem Land zu schützen, die Rassismus, Judenhass, islamistische Gewalt, Rechtsextremismus und Linksextremismus durch Anfeindungen und Bedrohungen erleben müssen«. Dies verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faser am 21. Mai auf einer Pressekonferenz in Berlin, auf der sie die neuste Statistik zum Thema »Politische Straftaten« vorgestellt hatte. Wie alle ihre Vorgänger*innen im Ministeramt verwendet die SPD-Politikerin totalitarismusideologische Rhetorik und stellt so …

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Zerreißprobe bei rechten Parteien. Machtkämpfe und inhaltliche Differenzen überschatten angepeilte Einigkeit der Rechtsaußen-Allianz. Ein Kommentar.

Machtkämpfe und Differenzen: AfD und Le-Pen-Partei vor der Europawahl

Welche Konsequenzen der jüngste Streit in der AfD sowie zwischen AfD und RN hat, wird sich erst nach den EU-Wahlen klären. Bleiben die Ergebnisse der Wahlen aber hinter den Erwartungen zurück, könnten die Konflikte zunehmen. Dann könnte auch in der AfD wieder der Flügel lauter werden, der eine "Melonisierung" anstrebt, ein Begriff, der in rechten Kreisen offen vertreten wird. Das Konzept der Anpassung an die westliche Wertegemeinschaft wird aber von Krah und seinem Anhang bekämpft. Eine AfD, die Teil der globalen westlichen Wertewelt wird, wäre aber eine größere Gefahr. Denn sie könnte eine Option für größere Kapitalfraktionen sein und damit Machtoptionen bekommen, die die AfD aktuell zum Glück nicht hat.

Es ist lange bekannt, dass auch die Rechtsaußenparteien sich oft streiten und spalten. Dabei geht es weniger um Inhalte als um Machtkämpfe und persönliche Animositäten. Doch meistens rückt man vor entscheidenden Wahlen zusammen. Daher ist es erstaunlich, dass der AfD-Bundesvorstand wenige Wochen vor der Europawahl …

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Schmidt Sascha, Weyrauch Yvonne: Rechter Terror in Hessen – Geschichte, Akteure, Orte; Wochenschau-Verlag, 399 Seiten, 29, 80 €.

80 Jahre »Rechter Terror in Hessen«

n den 1960er und 1970er Jahren standen Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), Kommunist*innen und linke Gewerkschafter*innen im Visier der Rechten. Später erweiterte sich der Kreis der Opfer auf Punks und andere subkulturelle Jugendliche sowie auf Menschen mit migrantischem Hintergrund. Manche der dokumentierten Angriffe sorgten nach Bekanntwerden auch bundesweit für Empörung, wurden dann aber vergessen.

Am 17. August 2001 wurde Dorit Botts, Inhaberin eines Outdoor-Ladens in Fulda, …

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»Gewalt gegen Weimar – Zerreißproben. Die frühen Republik 1918–1923«, Topographie des Terrors, Niederkirchnerstr. 8, 10963 Berlin, bis 1. September 2024, täglich 10 – 20 Uhr

Ausstellung Weimarer Republik: Totalitarismusdoktrin lässt grüßen

Topographie des Terrors befasst sich mit der Gewalt gegen die Weimarer Republik. An dem Sozialdemokraten und Konterrevolutionär Gustav Noske wird nicht kritisiert, dass er blutig gegen linke Arbeiter*innen vorgegangen ist. Es wird nur sachte moniert, dass er sich mit den Aufbau der Freikorps der Kräfte von vorgestern bediente. Das waren dann größtenteils auch die Truppen, die mit der Niederschlagung von Streiks mit 1200 Toten im Osten Berlins im März 1919 und wenige Wochen später der Räterepubliken in München und Bremen schon mal den Terror gegen Linke vorexerzierten, der mit dem Machtantritt der Nazis zum Regierungsprogramm wurde.

Am Eingang ist unter Glas ein Stahlhelm mit einem Hakenkreuz zu sehen. Einer Informationstafel kann man entnehmen, dass er während des Kapp-Putsches im März 1920 von einem der Soldaten getragen wurde, die die Weimarer Republik beseitigen wollten. Hier wird noch einmal sehr plastisch deutlich, dass die Nazis das Hakenkreuz nicht erfunden haben. Die NSDAP war nur eine von …

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