Bundeszentrale zitiert Politikwissenschaftler verkürzt. Auf Druck rechter Medien wird das Video gelöscht. Warum ohne Diskussion? Ein Kommentar.

Rechtsruck durch Fußball-Sommermärchen 2006? Das war nicht die ganze These

Bis in linksliberale Kreise war nach diesen Erfahrungen in den 1990er-Jahren Konsens, dass das Schwenken von "Schwarz-Rot-Gold" den gesellschaftlichen Nationalismus fördert und dass es keine klare Trennlinie zwischen angeblich akzeptablen Patriotismus und Nationalismus gibt. Erst mit dem WM-Sommermärchen 2006 konnten sich plötzlich auch Kreise mit Schwarz-Rot-Gold anfreunden, die bis dato damit gefremdelt hatten. Das war eigentlich das Neue an 2006. Wer auch danach noch Kritik an deutschen Fahnen übte, galt auf einmal als chronischer Nörgler, der die eigene Fahne verachtet, wie ein RTL-Kommentator Heni vorwirft.

Jetzt hat die Fußball-EM doch noch eine Nationalismus-Debatte ausgelöst. Aber natürlich geht es nicht um Deutschland, sondern um die Türkei. Nachdem ein Spieler den nationalistischen Wolfsgruß als Jubelgeste genutzt hatte, bekam die Diskussion auch gleich eine außenpolitische Komponente. Nun wollte der türkische Präsident persönlich zum Spiel nach Deutschland reisen – und türkische Nationalisten rufen dazu auf, …

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Würdigung des Staates im Begleittext zu polizeikritischem Buch und geänderte Definition von "Linksextremismus" auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung

Wie Seehofers Ministerium in die politische Bildung eingreift

Der Politologe Michael Lührmann hatte auf Twitter über die geänderte Definition informiert. Er betonte dort, dass sich alle Rechten freuen, dass eine wissenschaftlich gedeckte Formulierung zu sozialistischen und kommunistischen Bewegungen auf ihren Druck hin verändert wurde. Es handelt sich hier um eine Arbeitsteilung von rechten Medien und Bloggern und einem Ministerium, bei dem sie ein offenes Ohr haben.

Dass die Polizei in Deutschland ein Problem mit extremen Rechten in ihren Reihen hat, ist nun längst keine Überraschung mehr, und auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Schon 2019 ist im wahrlich nicht linken Herder-Verlag unter dem Titel „Extreme Sicherheit“ ein Buch über …

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