Das Hausprojekt in der Braunschweiger Straße hat einen jahrelangen Gerichtsprozess verloren. Grund für die Niederlage sind auch interne Streitereien.

Hausprojekt in Berlin-NeuköllnDie Brauni muss raus

Wird der Räumungstermin nicht eingehalten, könnten Kosten auf uns zukommen, die wir nicht tragen können und wollen“, sagt er. Mit einem Unterstützungsaufruf sammeln sie schon jetzt Geld für diese finanziellen Belastungen. „Seid einfach solidarisch mit einem linken Projekt, auch wenn es nach vielen Jahren am Ende leider gescheitert ist“, so ihre die Botschaft.

„Für solidarische Kieze – Brauni bleibt“. Diese Parole prangte lange auf einem Transparent, das an der Hausfassade der Braunschweiger Straße 53/55 in Neukölln angebracht war. Das Banner ist mittlerweile ebenso verschwunden wie die Hoffnung, das Hausprojekt zu erhalten. Denn vor Kurzem haben …

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AK Antimilitarismus (Hg.): Die große Mobilisierung. Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit. PapyRossa Verlag, 207 S., br., 16,90 €.

Ohne mich und ohne uns

Die große Mobilisierung: Von der Wiederbewaffnung bis zur Hightech-Kriegsertüchtigung: Gegen die neue Kriegshysterie erheben die 18 Autor*innen Einspruch, die in dem hier anzuzeigenden, im Kölner PapyRossa Verlag edierten Buch zu Wort kommen. Hier wird kein Loblied auf die Bundeswehr angestimmt: »Nicht jeder Geburtstag ist ein Grund zum Feiern.« Den Autor*innen geht es nicht darum, ob die Truppe gut ausgerüstet ist, es noch dieser oder jener Hightech-Waffe bedarf – im Gegenteil, sie kritisieren solche Debatten, die kriegerische Stimmung generell, beklagen die Militarisierung der Gesellschaft und dass sich dagegen kaum Widerstand regt. Sie wollen Argumente für dringend nötige Gegenwehr liefern, vor allem für junge Menschen, die vom Wehr- oder Kriegsdienst betroffen sind oder wären.

Deutschland rüstet wieder auf. Nicht nur kriegstechnisch, auch geistig. Ungeniert wirbt die Bundeswehr sogar an Schulen. Und es regt sich kaum Widerstand. Das sollte nicht hingenommen werden. Im November vergangenen Jahres feierte die Bundeswehr ihr 50-jähriges Jubiläum. Das Jubiläum sorgte …

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Im Rahmen der Housing Actions Days gibt es auch in Berlin zahlreiche Aktionen von Mieter*inen vielen Städtteilen

Berlin: Mieter sehen Verdrängung durch möbliertes Wohnen

Dass sich Alt- und Neumieter*innen gemeinsam wehren können, führten zwei junge Männer vor Augen, die in der Buchholzer Straße, dem Startpunkt der Demo, eine möblierte Wohnung auf Zeit gemietet hatten. Über das Bündnis Pankow gegen Verdrängung machten sie ihre Mietgeschichte öffentlich. So stellte sich heraus, dass die Wohnungseigentümer mit zwei Mietverträgen hantierten. Dem Bezirksamt präsentierten sie einen unbefristeten Mietvertrag, während die Mieter*innen einen Zeitmietvertrag unterzeichnen sollten. Der Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Cornelius Bechtler (Grünen) kündigte eine Anzeige wegen Betrugs an.

Aufgebrachte Mieter*innen aus Prenzlauer Berg wollen sich »Wohnraum zurückholen«. So steht es auf einem großen Transparent, das sie am Freitagnachmittag auf einem …

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Im Januar wurde die Kölner Journalistin in Syrien festgenommen. Seitdem fehlt von ihr jede Spur. Das Auswärtige Amt äußert sich nur vage zu dem Fall.

Wo ist Eva Maria Michelmann?

Enttäuscht von der Antwort zeigt sich Antonius Michelmann, der Bruder der verschwundenen Journalistin. „Wir fragen uns, was denn nun die Ergebnisse der Bemühungen des Auswärtigen Amtes in den mehr als 60 Tagen seit der Verschleppung meiner Schwester sind“, sagte er der taz. Er verwies auf die engen Beziehungen der Bundesregierung, der EU-Kommission und auch der UNO zur syrischen Übergangsregierung. Da könne es „doch nicht sein, dass wir weiterhin keine einzige neue Information über das Schicksal meiner Schwester haben“.

Weiterhin fehlt von der Journalistin Eva Maria Michelmann jede Spur. Während einer Offensive der syrischen Armee soll die 36-jährige Kölnerin im Januar von …

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Warum die öffentliche Empörung über den geplanten Ausschluss linker Verlage vom Buchhandelspreis zu kurz greift

Inkonsequente Geheimdienstkritik

Auch vor dem Hintergrund seiner Gründungsgeschichte war es über Jahrzehnte bei Linken und Grünen Konsens, dass der Verfassungsschutz kein Schutz, sondern eine Gefahr für eine demokratische Gesellschaft ist und demnach aufgelöst werden muss. Aber diese Forderung wird aktuell auch von denen nicht mehr erhoben, die sich jetzt über den staatlichen Umgang mit linken Buchläden aufregen

Als kürzlich der konservative Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimar, drei linke Buchläden von der Verleihung des Deutschen Buchpreises ausschließen wollte, weil diese vom Verfassungsschutz (VS) beobachtet werden, war die Empörung groß. Und zwar nicht nur in der Linken, sondern auch in der Mainstream-Öffentlichkeit. Dabei wurde der VS über die letzten Jahre bis weit in linksliberale Kreise …

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Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Berlin wieder Rüstungsgüter produziert werden. Aber auch in anderen Teilen Deutschlands wächst der militärisch-industrielle Komplex. Es gibt dazu einige nützliche Internetseiten.

Antimilitaristisches Mapping

Die Veröffentlichung der Orte des miltärisch-industriellen Komplexes in Berlin wurde im Rahmen einer Friedenskonferenz Ende Februar vorgestellt, die in einem vollbesetzten Kino im Berliner Stadtteil Wedding stattfand. Was dabei besonders auffiel, war der grosse Anteil der jungen Menschen, die von Freitagabend bis Sonntagvormittag über antimilitaristische Strategien diskutieren.

Im Berliner Stadtteil Wedding rund um den Humboldthain, ist die militärische „Zeitenwende“ längst angekommen. Eine Autofabrik wird dort in eine Rüstungsschmiede umgewandelt. Über viele Jahre hinweg hatten die Pierburg-Motorenwerke ihren Sitz an dem abgelegenen Gelände entlang der Hussiten- und Scheringstrasse. Auf ihrer Homepage stellte sich das Werk als „Spezialist für die Bereiche Schadstoffreduzierung, Luftversorgung und Drosselklappen“ vor. Doch in einigen Monaten sollen dort statt Motorenteilen für angeblich umweltschonende Fahrzeuge Rüstungsgüter vom Band laufen. Diese Konversion von Zivil- zur Rüstungsindustrie ist an vielen Orten im Gange. Auf der Webseite …

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Hamburger Sparkasse kündigt Journalisten Konto

Kontokündigung wegen Lebens im Hochrisikoland Russland

Der 1951 in Hamburg geborene Heyden begann seine journalistische Arbeit in den 70er Jahren bei der Zeitung »Arbeiterkampf«, dem damaligen Organ des Kommunistischen Bundes, das mittlerweile als »AK« weiterhin monatlich erscheint. Ab 1990 schrieb Heyden für verschiedene Medien in Deutschland und der Schweiz, darunter »nd«, das Onlinemagazin Telepolis, die Wochenzeitungen »Freitag« und »WOZ«.

Repressalien gegen Medienvertreterinnen kommen in Russland häufig vor. Davon sind gelegentlich auch Journalist*innen aus Deutschland betroffen. Doch in einem offenen Brief, den Ulrich Heyden an Bundespräsident Steinmeier schrieb, beklagt der in Hamburg geborene und seit Jahren in Moskau lebende Journalist keine Einschränkungen durch die russischen Behörden. Heyden moniert vielmehr, …

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Siegfried Mielke (Hg.): Gewerkschafterinnen im NS-Staat. Biografisches Handbuch (Band 3). Metropol-Verlag, Berlin 2025, 407 Seiten, 26 Euro

Kämpferinnen sichtbar

Gewerkschaftswiderstand gegen den NS-Staat. Der Band leistet wie die gesamte Reihe einen wichtigen Beitrag zu einer antifaschistischen und feministischen Erinnerungspolitik.

In den 1960er-Jahren plante der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Geschichte der Gewerkschafter*innen aufzuarbeiten, die während des NS-Regimes Widerstand geleistet hatten. Das Projekt wurde nie realisiert. Doch fast sechzig Jahre später setzt die Arbeitsstelle …

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Kontroverse Debatte um Bündnisarbeit auf der Landesdelegiertenkonferenz der Berliner VVN-BDA

VVN-BdA: Gemeinsam gegen rechts – doch mit wem?

Bei den strittigen Themen erinnerten viele Delegierte daran, das Gemeinsame nicht aus den Augen zu verlieren. »Das ist der Kampf gegen Faschismus und Krieg«, sagte die Lichtenberger Delegierte Gisela Lingenberg, die seit vielen Jahren in unterschiedlichen Funktionen in der Vereinigung aktiv ist

Plakate mit antifaschistischen und antirassistischen Motiven weisen am Samstag den Weg zur Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA). Wie nötig die größte antifaschistische Organisation in Berlin heutzutage ist, zeigte sich schon daran, …

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Hannes Hofbauer: Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat. Promedia: Wien, 2026. 224 S., 22 Euro

Geächtet und gebannt

Wie die EU Menschen ohne Anklage ihrer Rechte beraubt werden. Es wäre wünschenswert, dass Hofbauers aufrüttelndes Buch den Widerstand gegen die demokratiefeindlichen Sanktionslisten stärkt. Dabei geht es nicht darum, dass man mit den Positionen der Geächteten übereinstimmt. Man kann sie sogar politisch für völlig falsch halten und kritisieren. Es geht nur darum, dass niemand wegen seiner Positionen ohne Anklage sanktioniert wird.

Die EU, die sich gerne als Hort der demokratischen Werte feiern lässt, greift zu Instrumenten, die die Fundamente des Rechtsstaats aushebeln. Das beschreibt der Historiker und Publizist Hannes Hofbauer in seinem Buch…

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s 2-3/2026 Jan Schulze-Husmann / Peter Trinogga / Aktivenkreis Bundesanzeiger (Hg.): »Streik doch einfach mit! 128 Tage Arbeitskampf beim DuMont-Konzern«, VSA 2025, ISBN: 978-3-96488-246-2, 168 Seiten, 12 Euro.

Aus Niederlagen lernen

Kolleg:innen blicken zurück auf den 138-tägigen Streik beim Bundesanzeiger – von Peter Nowak* Veranstaltungstipp: Am 14. März um 19 Uhr stellen Peter Trinogga und Jan SchulzeHusman das Buch im »Atelier Frankfurt« (Schwedlerstraße 1-5, 60314 Frankfurt) vor.

Warum sollte man ein Buch über einen Streik lesen, der nach 138 Tagen ohne Ergebnis beendet wurde? Diese Frage beantworten der ver.di-Gewerkschaftssekretär Jan Schulze-Husmann und Peter Trinogga, der langjährige Betriebsratsvorsitzende beim Bundesanzeiger Verlag, schon im Vorwort: …

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Schweriner Gericht: Auch polemische Slogans bei Plakataktion gegen Veteranentag 2025 durch Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt

Kritik am Militär bleibt legal

Der Freispruch reiht sich ein in eine längere Reihe ähnlicher Urteile, die den Verfolgungseifer von Polizei und Militärischem Abschirmdienst dämpften. Polizisten waren in den vergangenen Jahren mit Hausdurchsuchungen und der Sicherung von DNA-Spuren gegen Adbuster*innen vorgegangen. Derweil gab es im Schweriner Gericht akribische Einlasskontrollen, von denen auch Pressevertreter*innen betroffen waren. Ein Prozessbesucher wurde mit Schmerzgriffen aus dem Gerichtssaal gezerrt, nachdem er eines der gezeigten Plakate positiv kommentiert hatte.

Eine Schlappe auf ganzer Linie für die Staatsanwaltschaft Schwerin: Zwei wegen Beleidigung aller aktiven Angehörigen der Bundeswehr angeklagte Männer sind am Dienstagnachmittag vom Amtsgericht der …

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Eva Maria Michelmann arbeitete in Syrien für kurdische Medien. Im Januar wurde sie von Soldaten festgenommen und ist seitdem verschwunden.

Deutsche Journalistin vermisst

Am vergangenen Dienstag appellierten auf einer Pressekonferenz in Köln die Mutter der Verschwundenen, Rotraut Hake-Michelmann, und ihr Bruder Antonius Michelmann, an das Auswärtige Amt, den Verbleib der Vermissten schnell aufzuklären. Telefonisch betonte eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amts, dass alle wesentlichen Stellen in Syrien und Umgebung benachrichtigt seien und ein Foto von Michelmann weitergegeben wurde. Bisher lägen der deutschen Regierung noch keine Ergebnisse vor.

Die Journalistin Eva Maria Michelmann ist in Syrien verschwunden. Am 18. Januar wurde die Deutsche in der zuvor kurdisch kontrollierten Region Rojava von Truppen der …

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FLINTA* steht für Frauen, Lesben, Inter Menschen, Nichtbinäre Menschen, Trans Menschen und Agender Menschen. Die Abkürzung existiert in verschiedenen Varianten

Wenn Redakteurinnen streiken

Am 10. März blieben bei den Tageszeitungen Taz und nd – der Tag einige Seiten weiß. In beiden Redaktionen hatten sich Journalistinnen aber auch Lektorinnen und andere Mitarbeiterinnen am 9. März am FLINTA* -Streik beteiligt und die Arbeit niedergelegt.

Der Initiative zum sogenannten Streik kam von mehreren feministischen Initiativen. Sie riefen dazu auf, im Anschluss an den Internationalen Frauentag, den 8. März, der in diesem Jahr auf einen Sonntag fiel,  am Folgetag die Arbeit niederzulegen. Sowohl Lohn- als auch …

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Katja Diehl, Thorsten Donnermeier, Tobi Rosswog Titel Nehmen wir das Leben wieder selbst in die Hand. Unteritel Eine Einladung zum Kampf für das gute Leben für alle Verlag Die Buchmacherei, Berlin, 2025 Seiten, Preis 142 Seiten, 10 Euro ISBN 978-3-9827938-1-8

OHNE VERGESELLSCHAFTUNG KEINE VERKEHRSWENDE

Eine Diskussion über die notwendige Transformation in der Autoindustrie. In dem Buch diskutieren Diehl, Rosswog und Donnermeier darüber, wie VW sozial-ökologisch umgebaut werden kann und welche Rolle die Lohnarbeit als Notwendigkeit oder Zwang dabei spielt. Die Scheinlösung E-Auto wird ebenso angesprochen wie die Frage, was der Kampf um einen Wandel bei VW mit Antifaschismus zu tun hat.

Ausgerechnet in der VW-Stadt Wolfsburg warb Tobi Rosswog zusammen mit anderen für die Verkehrswende weg vom Auto. Sie organisierten Demonstrationen, Straßenfeste und spektakuläre Aktionen, die auch bundesweit für Aufmerksamkeit sorgten. Dazu gehörte die Besetzung eines Autozugs im März 2023. Die Aktivist*innen überdeckten …

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