Abnicken ist nicht

In Frankfurt wurde gegen das geplante Gesetz zur Tarifeinheit demonstriert.

»Wir sind nicht alle, es fehlen die Proletarier!« Diese Variation einer Parole skandierte eine Gruppe bei der Demonstration »Rettet das Streikrecht«, die am Samstag in Frankfurt stattfand. »Wie kann es sein, dass bei Blockupy mehr als 20 000 Menschen in Frankfurt auf die Straße gehen und einen Monat später, wenn es um die Verteidigung des Streikrechts geht, sind es gerade mal 700?« fragte ein Mitglied der Freien Arbeiterunion (FAU). Die Basisgewerkschaft war zahlreich vertreten und brachte mit ihren schwarzroten Bannern Farbe in die Demonstration. Nicht so bunt waren die Fahnen der Bahngewerkschaft GDL. Doch die Gewerkschaft, die in den vergangenen Monaten gezeigt hat, dass Streiks auch heutzutage mehr als nur ein Medienevent sein und tatsächlich Teile des öffentlichen Lebens lahmlegen können, hat sich von Anfang an am Bündnis »Rettet das Streikrecht« beteiligt. Es richtet sich gegen ein Gesetz mit dem irreführenden Namen »Tarifeinheit«, mit dem kämpferischen Gewerkschaftern die Arbeit erschwert werden soll.

»Entgegen allen Beteuerungen aus den Reihen der Großen Koalition und des DGB wird mit diesem Gesetz das Streikrecht massiv eingeschränkt, indem mit Mehrheitsbestimmung zwei Klassen von Gewerkschaften entstehen: die einen, die noch streiken dürfen, und die anderen, die bestenfalls Tarifergebnisse, die andere ausgehandelt haben, abnicken dürfen«, brachte Wilma Meier vom Bündnis »Hände weg vom Streikrecht« ihre Ablehnung auf den Punkt.

Doch nicht nur die gegen Politiker, die das Gesetz vorantreiben, richten sich die Demonstranten. Auch der DGB und die Einzelgewerkschaften IG Bau und IG Metall werden attackiert, weil sie die Tarifeinheitsinitiative unterstützen. Die IG Metall hat intern versucht, Kritik zu unterbinden; so sollte auf Seminaren eine Diskussion über die Tarifeinheit verhindert werden. Viel Applaus erhielt Christiaan Boissevain, IG-Metall-Mitglied aus München, der die Tarifeinheitsinitiative als »großen Angriff auf das Streikrecht im europäischen Rahmen« bezeichnete. Auch andere Redner wiesen darauf hin, dass in vielen europäischen Nachbarländern Einschränkungen des Streikrechts bereits in Kraft oder in Vorbereitung sind.

So schreibt das italienische Streikrecht vor, dass Bahngewerkschaften Ausstände mindestens fünf Tage vorher ankündigen müssen. Zudem muss die Gewerkschaft eine »Grundversorgung« garantieren, während des Berufsverkehrs müssen Züge fahren. Auch hierzulande träumen konservative Medien und Unternehmerverbände von einem Streikrecht mit strengeren Regeln. Solche Vorstellungen finden sich auch im Positionspapier »Für ein modernes Streikrecht – Koalitionsfreiheit sichern – Daseinsvorsorge sicherstellen« der CSU, das für Aufregung bei Verdi sorgt. Sollten die Pläne der CSU realisiert werden, wäre das Streikrecht »nur noch formal vorhanden, aber in der Praxis ausgehebelt und unwirksam«, heißt es in einer Erklärung von Verdi Bayern.

Auf der Demonstration wurden weitere Beispiele für Einschränkungen von Gewerkschaftsrechten genannt. So sorge in Griechenland die Austeritätspolitik der Troika nicht nur für eine massive Verarmung der Bevölkerung, sondern auch für eine Aushebelung von Tarif- und Gewerkschaftsrechten. In Spanien seien zahlreiche Gewerkschafter von langen Gefängnisstrafen bedroht, weil sie sich an Streikposten beteiligt hatten. Ausgangspunkt der dortigen Repression gegen Gewerkschafter war der landesweite Streik im März 2012. Er wurde europaweit von linken Gruppen unterstützt. In Deutschland entstand das M31-Netzwerk, das einen Aufruf zur Unterstützung eines europaweiten Generalstreiks verfasste. Debattiert wurde über ein emanzipatorische Antwort auf die Austeritätspolitik. Vielleicht wäre es an der Zeit, diese Diskussion unter dem Gesichtspunkt der europaweiten Verteidigung von Streiks- und Gewerkschaftsrechten neu zu führen.

http://jungle-world.com/artikel/2015/17/51831.html

Peter Nowak

Wird das Sterben im Mittelmeer verhindert?

Während aktuell die Trauer groß ist, wird schon am neuen Feindbild Schlepper gearbeitet

„Stoppen Sie das Massensterben im Mittelmeer“ – Diese Sprechchöre waren heute mehrere Stunden vor dem Kanzleramt in Berlin zu hören. Amnestie International hat vor dem EU-Gipfel zu Protesten aufgerufen [1]. Mit den Sprechchören, die mehrmals wiederholt wurden, erinnerte die Kundgebung an Aktionen der kurzlebigen Occupy-Bewegung und ihr offenes Mikrophon. Wesentlich zorniger waren die Demonstranten, die am Mittwochabend in Berlins Mitte stattgefunden [2] hat.

Dort war der Operationsleiter der Grenzschutzorganisation Frontex, Klaus Rösler, von der Schwarzkopfstiftung [3] zu einem Vortag zum Thema „Wie funktioniert die Europäische Grenzsicherung“ eingeladen worden. Die Veranstaltung war sicher schon vor Monaten geplant. Doch dass es die Stiftung angesichts des Massensterbens nicht fertigbrachte, die Fragestellung zu ändern und die Veranstaltung unter die Frage „Wie können wir das Sterben im Mittelmeer beenden?“ stellte, ist kein Zynismus, sondern sagt viel über die Grundlagen des bürgerlichen Staates.

Auf Sonntagsreden wird Menschlichkeit geheuchelt, ansonsten dominiert das übliche Politikgeschäft. Die Demonstranten wollten sich damit nicht abfinden und bewarfen Klaus Rösler mit Marmelade [4]. Sie haben Ernst genommen, was die Schwarzkopfstiftung auf ihrer Veranstaltung formuliert: „Die Schwarzkopf-Stiftung möchte junge Menschen ermutigen, eigene Positionen zu drängenden europäischen Fragen zu entwickeln.“

Eine halbe Minute verordneter Antirassismus

Die engagierten jungen Menschen, die nicht einsehen wollen, dass an Europas Küsten Menschen sterben müssen, wurden von Polizisten mit Pfefferspray daran gehindert, die Räume der Stiftung zu betreten. Daher ist auch nicht klar, ob vor der Veranstaltung mit Rösler eine Gedenkminute für die Toten im Mittelmeer abgehalten wurde. Am Sonntag musste eine solche Minute des Gedenkens in der Talk-Sendung von Günther Jauch [5] durch einen engagierten Teilnehmer förmlich erzwungen werden [6].

Nachher ließen es sich manche konservativen Medien nicht nehmen, den Mann zu kritisieren, dass er nicht auf die Gefühle derer Rücksicht genommen hat, die überhaupt nicht um die Toten trauern, das vor einem Millionenpublikum im Fernsehen aber auch nicht so deutlich sagen wollten. Wenn man nun in der Sendung gesehen hat, wie selbst Roger Köppel, nachdem er in der Sendung die Stichpunkte für die Pegida-Demonstranten gegeben hatte, zumindest knapp 30 Sekunden stillstehen musste, kann den von einem engagierten Bürger verordneten Antirassismus durchaus etwas abgewinnen.

Allerdings ersetzt ein solches Trauerbekunden nicht die Frage, wie eine Alternative in der Flüchtlingspolitik aussehen kann, die den Menschen, die sich aktuell auf den Weg nach Europa machen, nützlich sein kann. Die Forderung „Fähren statt Frontex“, die bei den Protesten gegen Rösler auf Schildern getragen wurden, kamen da einer Antwort noch am Nächsten.

Push Back Frontex

Bereits vor zwei Monaten vorher stand dort schon einmal eine kleine Gruppe von Demonstranten, die anlässlich des Polizeikongresses „Gegen die neue Dimension des Sterbenlassens auf See“ protestierten [7] . Hier zeigten sich also die Menschen, die nicht erst die Meldung vom ca. 1.000 ertrunkenen Geflüchteten brauchten, um gegen die Festung Europa auf die Straße zu gehen. Seit 23 Jahren dokumentiert [8] eine kleine Gruppe von Antirassisten in Berlin, ohne jegliche finanzielle Unterstützung, die Gewalt, die gegen Geflüchtete [9] ausgeübt wird .

Die neu aktualisierte Fassung ist vor wenigen Tagen erschienen. Dort wird auch der langwierige Kampf von Überlebenden eines Bootsunglücks im Mittelmeer im letzten Jahr dokumentiert. Die Menschen wollten zu Verwandten nach Berlin und sollten wegen der Dublin II-Regelungen in Italien bleiben, weil es das Land war, über das sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Erst mit Unterstützung von Pro Asyl konnten die Menschen dann zu ihren Verwandten nach Deutschland einreisen.

Neues Feindbild Schlepper

Pro Asyl listet, wie viele andere zivilgesellschaftliche Organisationen, Maßnahmen [10] auf, die das Massensterben im Mittelmeer stoppen könnten. Es wird heute sicher einige kosmetische Maßnahmen geben, die signalisieren sollen, dass sich Europa auch dem Leben von Geflüchteten verpflichtet fühlt. Doch zentral ist für die Politiker eine ganz andere Frage. Sie wollen neue Anstrengungen unternehmen, die Festung Europa noch sicherer zu machen und die Festungsbewohner erst gar nicht den Gewissensqualen und moralischen Skrupeln auszusetzen.

Die Geflüchteten sollen nicht mehr vor aller Augen im Mittelmeer sterben, sondern möglichst ohne Öffentlichkeit in Afrika. Daher wird „der Schleuser“ zum Feindbild erklärt, der schließlich dafür sorgt, dass die Menschen überhaupt aufs Meer kommen. Nun soll die Bekämpfung der Schleuser einen ähnlichen Rang wie die Piratenbekämpfung bekommen. Ganz offen werden verschiedene Maßnahmen diskutiert, unter anderem die Zerstörung von angeblichen Schleuserbooten.

Dass dabei viele Menschen umkommen werden, Fischer und Geflüchtete, ist in dem Konzept schon inbegriffen. Hier suchen europäische Mächte wieder einmal ein neues militärisches Betätigungsfeld. Die Kriminalisierung des Schleußers ist die zentrale ideologische Mobilisierung in der neuen Runde des Kampfs gegen die Migration. Zu bestimmten Zeiten beispielsweise bis 1989 im Kalten Krieg wurden die jetzt stigmatisierten Schleuser als Fluchthelfer zu Helden erklärt.

Mit Kanonenbooten gegen Migranten

Derweil melden sich auf der rechten Seite des politischen Spektrums diejenigen zu Wort, die auch öffentlich keine Trauer über die Toten im Mittelmeer heucheln. Darunter gibt es diejenigen, die die Menschen gleich im Meer als Abschreckung sterben lassen wollen. In der britischen Boulevardzeitung The Sun hat die ultrarechte Kommentatorin Katie Hopkins offen geschrieben, was auch schon Politiker der damals noch mitregierenden Lega Nord gefordert haben:

Ich würde Kanonenboote einsetzen, um illegale Migranten zu stoppen.

Weil Hopkins die Geflüchteten auch als Kakerlaken bezeichnete, ist die Empörung [11] in Großbritannien groß [12]. In Deutschland schlagen die Rechten eher das Modell Australien vor. Dort werden Geflüchtete entweder auf einsame Inseln deportiert oder in ihre Herkunftsländer zurückverfrachtet. Diesen Vorschlägen hat sich auch Geert Wilders angeschlossen, der bei vielen europäischen Rechten großes Ansehen genießt und kürzlich in Dresden auf einer Pegida-Demonstration auftrat.

Solche Positionen sind in allen europäischen Ländern am Wachsen. Wenn auf einem EU-Gebäude am Pariser Platz in Berlin auch der Spruch prangt – „Willkommen im Europäischen Haus“ – so sind damit längst nur die Bewohner der Festung Europas gemeint. Nicht alle wollen das aber so deutlich sagen.

http://www.heise.de/tp/news/Wird-das-Sterben-im-Mittelmeer-verhindert-2618958.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://www.amnesty.de/2015/4/22/eu-muss-fluechtlinge-im-mittelmeer-retten

[2]

http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2015/04/Aufruf-Kundgebung-20-04-2015.pdf

[3]

http://schwarzkopf-stiftung.de/

[4]

http://www.publikative.org/2015/04/23/44769/

[5]

http://www.ardmediathek.de/tv/G%C3%BCnther-Jauch/Das-Fl%C3%BCchtlingsdrama-Was-ist-unsere-Pfl/Das-Erste/Video?documentId=27792900&bcastId=8109878

[6]

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/medien-spontane-schweigeminute-fuer-fluechtlinge-bei-jauch_id_4625661.html

[7]

http://oplatz.net/2015/02/21/aufruf-zur-kundgebung-push-back-frontex-gegen-eine-neue-dimension-des-sterbenlassens-auf-see%E2%80%A8-am-25-februar-um-0830-uhr-vorm-bcc-am-alexanderplatz/

[8]

http://www.ari-berlin.org/doku/titel.htm

[9]

http://www.ari-berlin.org/doku/titel.htm

[10]

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/eu_sondergipfel_wie_europa_das_sterben_stoppen_kann/

[11]

http://www.theguardian.com/media/2015/apr/20/katie-hopkins-sun-migrants-article-petition-nears-180000-mark

[12]

https://www.change.org/p/the-sun-newspaper-remove-katie-hopkins-as-a-columnist

»Geflüchtete bleiben in Untersuchungshaft«

Am 7. April begann vor dem Berliner Amtsgericht der Prozess gegen drei Flüchtlinge, die sich an der Besetzung einer Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg beteiligt haben. Torben Schneider war als Prozessbeobachter im Gerichtssaal.

Was wird den drei Männern vorgeworfen?

Den aus Darfur Geflüchteten wird vorgeworfen, am 2. Juli 2014 vom Dach der von Flüchtlingen besetzten Schule in der Ohlauer Straße in Berlin-Kreuzberg Betonteile, Steine und Glas geworfen und damit Polizisten gefährdet zu haben. Damals sollte die Schule von einem großen Polizeiaufgebot geräumt werden. Durch eine antirassistische Mobilisierung konnte das verhindert werden.

Wurden die Männer damals gleich an Ort und Stelle festgenommen?

Nein, die Verhaftung erfolgte mehr als fünf Monate später. Zwei der Geflüchteten sind am 10. Dezember 2014 verhaftet worden. An diesem Tag gab es eine unangekündigte Brandschutzkontrolle in der ehemaligen Schule. Die Bewohner wurden um fünf Uhr morgens aus dem Schlaf gerissen und die beiden wurden verhaftet. Der dritte Mann wurde am 11. Dezember während der Trauerfeier für Sister Mimi vor dem Eingang der Schule verhaftet. Sister Mimi war eine zentrale Aktivistin des Refugee-Protests, sie verstarb am 10. Dezember 2014.

Wurden die Vorwürfe gegen die drei Männer am ersten Prozesstag bestätigt?

Nein. Weder konnte geklärt werden, wer die Gegenstände vom Dach geworfen hat, noch gibt es einen Beweis, dass dadurch Menschen gefährdet worden wären.

Warum wurde der Haftbefehl dann nicht nach dem ersten Verhandlungstag aufgehoben?

Wenn es sich um Menschen mit deutschem Pass handeln würde, wäre spätestens mit dem ersten Prozesstag, bei dem sich der dringende Tatverdacht nicht bestätigt hat, der Haftbefehl aufgehoben worden. Da es sich um Geflüchtete handelt, die eine Schule besetzt haben, bleiben sie in Untersuchungshaft.

Wann wird der Prozess fortgesetzt?

Am 21. April soll der zweite Prozess um neun Uhr vor dem Berliner Amtsgericht fortgesetzt werden. Für den 28. April ist ein weiterer Prozesstag angesetzt. Ich hoffe, dass auch an diesen Tagen wieder viele Unterstützer der Geflüchteten anwesend sind.

http://jungle-world.com/artikel/2015/16/51801.html

Peter Nowak

Tödliche Willkommenskultur

Über die Folgen der Flüchtlingspolitik

Keine großen Schlagzeilen machte die Anzeige [1], die Überlebende einer besonderen Schiffskatastrophe am 20. Januar 2015 vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen Griechenland stellten. Am 20. Januar 2014 stoppte die griechische Küstenwache einen Fischkutter. Darin saßen 27 Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien. Einige wollten zu Verwandten nach Deutschland. Die griechische Küstenwache versuchte den Fischkutter zurück auf türkisches Territorium zu drängen und nahm ihn in Schlepptau. In der stürmischen See reißt das Seil und der Fischkutter sinkt. Drei Frauen und acht Kinder sterben (Das griechische Lampedusa [2]).

Einige der Überlebenden machten den Vorfall bekannt und stellten auch die Anzeige. Denn der Grenzeinsatz mit tödlichen Folgen war ganz klar in mehrfacher Weise illegal. Statt die Menschen zu retten, ist die Küstenwache für ihren Tod verantwortlich. Zudem sind solche Push-Back-Aktionen auch ohne tödliche Folgen illegal, weil es den Geflüchteten das Recht nimmt, ihren Asylantrag zu stellen.

Doch ihr eigentliches Ziel, nämlich Deutschland, bleibt für die Geretteten weiterhin unerreichbar. Weil Griechenland das erste Land im Euroraum ist, das sie betreten haben, müssen sie nach den Dublin-Bestimmungen dort ihr Asylverfahren abwarten. Es ist gerade die deutsche Regierung, die gegenüber den Ländern der europäischen Peripherie auf die strikte Einhaltung der Dublin-Regelungen besteht. Selbst für die schwertraumatisierten Überlebenden der Schiffskatastrophe gibt es kein Pardon.

Die tödliche Grenzschutzaktion wird in der aktuellen Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ dargestellt, die jährlich von einer Arbeitsgruppe der Antirassistischen Initiative Berlin [3] aktualisiert wird.

Ergebnis gründlicher Recherchearbeit

Die Dokumentation ist, wie jedes Jahr, die Frucht von viel Recherchearbeit unentgeltlich arbeitender Menschen, die die Fälle sichten, Informationen einholen und gegenrecherchieren. Dann erst werden die Meldungen in die Dokumentation aufgenommen. Daher hat sie seit Langem den guten Ruf, dass man sich auf die Informationen berufen kann. Jedes Jahr liefert die Lektüre einen Einblick in das Lagersystem, in dem Flüchtlinge noch immer zu leben gezwungen sind.

In diesem Jahr steht die Willkommenskultur im Mittelpunkt. „Die derzeitige Proklamierung einer „Willkommens-Kultur“ durch dieselbe rassistische Politik kann angesichts der Realität der hier lebenden Flüchtlinge nur als Hohn bezeichnet werden“, heißt es in der Dokumentation. Die vielen aufgelisteten Beispiele von Selbstmordversuchen, dem Sterben wegen unterlassener Hilfeleistung und von rassistischen Angriffen sind ein Seismograph für die aktuellen deutschen Zustände.

Am 3. Februar 2014 schluckt eine Frau aus Afghanistan eine Überdosis Medikamente, weil sie ihre Lebensbedingungen nicht mehr aushält. Am 11. Februar 2014 stirbt ein Mann aus Libyen im Asylheim. Er hatte über Schmerzen geklagt, die aber nicht behandelt worden waren. Am 20. Februar 2014 übergießt sich der Iraner Kahve Pouryazdani mit Benzin und zündet sich an. Er stirbt an den Brandverletzungen. Solche Berichte gibt es fast täglich.

Dieser Dokumentation ist eine große Verbreitung zu wünschen. Denn anders als die ganzen Sonntagsreden der Politiker wird hier ein ungeschminktes Bild der deutschen Zustände gezeigt. Die angekündigten Asylverschärfungen dürften ebenso zur weiteren Verschlechterung der Lebenssituation der Geflüchteten beitragen, wie die Ablehnung von Flüchtlingen, die sich nicht nur in den Pegida-Aufmärschen manifestiert.

http://www.heise.de/tp/news/Toedliche-Willkommenskultur-2610768.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/ein_jahr_nach_toedlichem_grenzschutzeinsatz_vor_farmakonisi/

[2]

http://www.heise.de/tp/news/Das-griechische-Lampedusa-2102299.html

[3]

http://www.ari-berlin.org/

Wenn Banken plötzlich pazifistisch werden

Die Sparkasse Saarbrücken kündigt einer Rojava-Solidaritätsinitiative das Konto, weil mit den Spenden möglicherweise Waffen gekauft werden könnten

Dass Konzerne, die an der Rüstung verdienen, ihr Bankkonto verlieren, hat man noch nicht gehört, aber einer Solidaritätsinitiative, die die kurdischen Aktivisten in Rojava unterstützt, wurde von der Saarbrücker Sparkasse [1] das Konto gekündigt.

Linke kurdische Organisationen im syrischen Rojava haben in den letzten Monaten bei vielen Menschen in aller Welt an Ansehen gewonnen. Sie haben nicht nur dem IS militärisch Grenzen gesetzt. Sie haben sogar noch im Kriegsgebiet Rätestrukturen aufgebaut. Wenn auch manche den revolutionären Pathos von Rojava-Besuchern wie David Graeber [2], der sich an die spanische Revolution erinnert [3] fühlt, als Revolutionskitsch belächeln [4], so ist doch unbestritten, dass die Kämpfer Tausende Menschen vor den Islamisten gerettet haben und in der Region tatsächlich eine Alternative zu den unterschiedlichen Terrorherrschaften darstellen.

In den letzten Monaten haben in Deutschland verschiedene Initiativen [5] Spenden für Rojava gesammelt [6]. Einen von der Interventionistischen Linken [7] und dem Verband der Studierenden aus Kurdistan [8] initiierten Solidaritätsaufruf [9] haben über 400 Personen unterzeichnet. Inzwischen sollen mehr als 100.000 Euro Spendengelder zusammengekommen sein.

Seit einigen Tagen muss sich die Initiative „Solidarität mit Rojava“ [10] ein neues Konto suchen. Die Sparkasse Saarbrücken, an die die Spendengelder bisher überwiesen werden konnten, hat der Initiative das Konto gekündigt [11]: Es sei nicht auszuschließen, dass mit den Spendengeldern nicht nur Lebensmittel, sondern auch Waffen gekauft werden könnten, lautet die Begründung.

Protest angekündigt

Georg Gruhl von der Interventionistischen Linken, der für die Öffentlichkeitsarbeit der Kampagne zuständig ist, will die Kündigung nicht einfach hinnehmen.

Wir bitten darum, bei den Verantwortlichen der Sparkasse Saarbrücken Protest gegen die Kündigung des Kontos einzulegen. Dabei geht es zum einen darum, die politische Legitimität der Spendensammlung gegen die Bigotterie der Sparkassen-Verwaltung zu behaupten. Zum andern aber auch unmittelbar um ein Konto, das seit über einem halben Jahr bundesweit auf Flugblättern, Plakaten und im Internet bekannt gemacht wurde, und auf das viele hundert verschiedene Personen Geld überwiesen haben.

Bemerkenswert ist die Kontokündigung auch deshalb, weil diese Kampagnen sicher auch Spenden für Waffen nicht ausschließen, aber auch nicht ausdrücklich befürwortet. Eine weitere Kampagne der Neuen Antikapitalistischen Linken [12] hingegen ist schon im Motto deutlich: „Waffen für Rojava [13]„. Auch sie hatte kurzzeitig Probleme mit dem Konto. In der Taz wurde daran erinnert [14], dass die in den 1980er Jahren des letzten Jahrhunderts maßgeblich von der linksliberalen Tageszeitung unterstützte [15] Kampagne „Waffen für El Salvador“ [16] eine größere gesellschaftliche Unterstützung hatte.

Dass heute Solidarität für Waffen nicht mehr so beliebt ist, muss aus emanzipatorischer Sicht kein Manko sein. Dass aber Banken und Sparkassen die Konten kündigen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass mit dem Geld, das darüber geleitet wird, Waffen gekauft werden, sollte Gegenstand einer politischen Kampagne sein. Sollten nicht sämtliche Banken und Sparkassen die Konten ihrer Geschäftskunden kündigen, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass Gelder für den An- und Verkauf von Waffen und anderes militärisches Material stammen könnten?

Davon wären Konzerne, aber auch mittelständischen Unternehmen, die nicht nachweisen können, dass sie nicht in das Waffen- und Rüstungsgeschäft involviert sind, betroffen. Die Saarbrücker Sparkasse könnte auf diesem Pfad des Pazifismus natürlich vorangehen.

http://www.heise.de/tp/news/Wenn-Banken-ploetzlich-pazifistisch-werden-2602265.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://www.sparkasse-saarbruecken.de/module/ihre_sparkasse/ihre_sparkasse_vor_ort/vorstand/index.php?n=%2Fmodule%2Fihre_sparkasse%2Fihre_sparkasse_vor_ort%2Fvorstand%2F

[2]

http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/oct/08/why-world-ignoring-revolutionary-kurds-syria-isis

[3]

http://civaka-azad.org/david-graeber-das-ist-eine-echte-revolution

[4]

http://www.taz.de/!152543/

[5]

http://nachtlebenrojava.blogsport.de/

[6]

http://www.heise.de/tp/news/Solidaritaet-mit-Rojava-2437764.html

[7]

http://www.interventionistische-linke.org/

[8]

http://www.yxkonline.com/

[9]

http://rojava-solidaritaet.net/aufruf/

[10]

http://rojava-solidaritaet.net/

[11]

http://rojava-solidaritaet.net/2015/04/10/sparkasse-saarbruecken-kuendigt-spendenkonto-fuer-rojava-5/

[12]

http://nao-prozess.de/

[13]

http://arab.blogsport.de/2014/10/09/presserklaerung-waffen-fuer-rojava/

[14]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2015%2F04%2F13%2Fa0036&cHash=f00e5a5a407b24beb4c97a9be5a0e6b6

[15]

http://blogs.taz.de/hausblog/files/2014/02/Waffen_fuer_El_Salvador_3_11_80.pdf

Sollen Flüchtlinge gegen ihren Willen nach Tröglitz?

Wenn Flüchtlingsunterbringung zur Staatsräson wird und der Wille der Menschen nicht zählt

Am Freitag konnte man antirassistische Transparente an den Fassaden der SPD-Bundeszentrale in Berlin und eines Magdeburger SPD-Büros sehen. Das ist aber nicht eine Aktion der Sozialdemokraten gegen die bundesdeutsche Flüchtlingsabwehr, die mit dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz einen Höhepunkt erreichte. Die Transparentaktion ist vielmehr der Auftakt der Frühlingskampagne von Antirassismusgruppen [1].

Heute beginnt eine bundesweite Aktionswoche unter dem Motto Asylgesetzverschärfungen stoppen [2]. Ein Bündnis „Bedingungsloses Bleieberecht“ wollte mit der Besetzung der SPD-Büros „ein öffentliches Zeichen gegen die drohende Asylrechtsverschärfung setzen“. Das inkriminierte Gesetz zur Neubestimmung von Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung [3] soll einigen Geflüchteten ein Bleiberecht bringen. Doch Flüchtlingsinitiativen und Antirassismusgruppen monieren [4] vor allem die Passagen in dem Entwurf, der das Bleiberecht massiv einschränken würde.

Verschärfung der rechtlichen Situation für Geflüchtete

Konkret wird kritisiert, dass Asylsuchende oder Menschen, die bereits ein Aufenthaltsrecht haben, nach dem Entwurf eine Ausweisung ausgewiesen werden könne, wenn „dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“.

Neu daran ist die Einführung des „Ausweisungsinteresses“ sowie die diffus gehaltenen Formulierung „oder sonstige erhebliche Interessen“, die zu einer Ausweisung führen können. Auch die Erweiterung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist in dem Gesetz enthalten. Ebenso wurde vom Gesetzgeber nun der Begriff „Fluchtgefahr“ mit Kriterien gefüllt, die einen massiven Gebrauch der Abschiebehaft zur Folge haben werden.

Insoweit wird auch hier vom Gesetzgeber die Umcodierung des Reformbegriffs vorangetrieben. Noch in den 1970er Jahren bedeuteten Reformen in der Regel Verbesserung für viele Menschen. Seit mehr als einem Jahrzehnt dienen Reformen dazu, den Sozialstaat abzubauen und die Lebensbedingungen vieler Menschen zu verschlechtern. Was im Sozialbereich seinen Ausgang nahm, wird jetzt auch in der Flüchtlingspolitik praktiziert.

Flüchtlinge sollen mit allen Mitteln an einen Ort, den sie nie gewählt haben

Die anvisierte Verschärfung für die Geflüchteten ist kein Widerspruch zu den vollmundigen Bekenntnissen von Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in dem Städtchen Tröglitz.

Sie betonten, das jetzt erst recht möglichst schnell Geflüchtete dort untergebracht werden müssen. Alles andere wäre eine Kapitulation des Rechtsstaates, erklärte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht. Er nannte die Unterbringung der Geflüchteten in dem Ort eine „Frage der Staatsräson“ [5].

Diese Haltung passt gut zu den zeitgleich laufenden Versuchen, Geflüchtete schneller abzuschieben oder erst gar nicht nach Deutschland kommen zu lassen. Auch das ist für sie eine Frage der Staatsräson. Bei der gesamten Diskussion um Tröglitz wurde besonders viel über Staatsräson gesprochen. Über die Geflüchteten, die nun mit aller Gewalt in einen Ort untergebracht werden sollen, den sie nie ausgewählt haben und in dem sie nicht willkommen sind, spricht hingegen kaum jemand.

Sie werden wie Güter behandelt, die da untergebracht werden müssen, wo es der Gesetzgeber vorsieht. Dass es sich um Menschen handelt, die vielleicht selber gefragt werden wollen, ob sie in dem Ort leben wollen, wird dabei gerne übersehen. Dabei ist es nicht nur eine rassistische Grundstimmung von einem Teil der Einwohner in dem Ort, dass es genug Gründe für eine Kampagne unter dem Motto „Keine Geflüchtete nach Tröglitz gegen ihren Willen“ gäbe. Vielleicht wollen die Menschen lieber in eine größere Stadt, wo sie mehr Möglichkeiten haben, ihr Leben zu gestalten?

Es ist ein Zeichen der großen Defensive auch von Antirassismusgruppen, dass sie gar nicht mehr wagen, die Forderung zu stellen, die Geflüchteten nicht nach Tröglitz zu bringen, sondern sie zu fragen, wo sie hinwollen. Sie wollen nicht in den Verdacht geraten, Rassisten und Rechten mit solchen Forderungen in die Hände zu spielen. Deswegen wird auch von antirassistischer Seite ihre alte Forderung „Nein zum Heim“ nicht mehr propagiert.

Damit war der Kampf gegen die Unterbringung der Menschen in Heimen statt in Privatwohnungen gemeint. Seit Jahren wurde sie von Rechten gekapert. Die meinen aber keine Geflüchteten in ihrer Nähe. Die Antirassismusbewegung wäre gut beraten, gründlicher zu diskutieren, ob es im Interesse der Geflüchteten sinnvoll ist, gegen rechte Heimgegner in der Provinz zu agieren und damit eine Unterbringung dieser Menschen gegen ihren Willen aber nach Staatsräson durchzusetzen.

Wäre es nicht viel sinnvoller, die Ablehnung dieser Zwangsunterbringung in den Mittelpunkt der Kritik zu stellen? Auf Lampedusa hat das ja geklappt. Dort demonstrierten vor Jahren Einwohner und gegen ihren Willen auf der Insel gestrandete Geflüchtete. Aus unterschiedlichen Gründen waren sie sich in einem einig, sie sollen nicht auf der Insel bleiben.

Staatsräson Flüchtlingsvermeidung

Ansonsten bekommen wir täglich mit, dass es zur Staatsräson gehört, Flüchtlinge abzuschieben, wann immer es möglich ist. Da wird durch eine ARD-Sendung bekannt [6], dass die Berliner Ausländerbehörden mit Rainer Lerche immer wieder auf einen dubiosen Arzt zurückgreifen [7], der Flüchtlinge grundsätzlich für abschiebefähig erklärt und damit gut verdient.

Die Sache wurde publik, weil eine der Abschiebungen vom Berliner Verwaltungsgericht nachträglich als rechtswidrig erklärt [8]wurde. Die zu Unrecht Abgeschobene wird aber nicht zurück nach Deutschland geholt.

Am vergangenen Montag begann ein Gerichtsprozess gegen drei Flüchtlingsaktivisten, die sich im Sommer 2014 mit einer Dachbesetzung gegen ihre Räumung aus einer besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg erfolgreich gewehrt haben. Am 10.Dezember 2014, mehrere Monate nach den Aktionen wurden sie verhaftet und wegen schwerer Körperverletzung angeklagt [9] . Sie sollen Gegenstände vom Dach geworfen und damit Menschen gefährdet haben. Beim ersten Prozesstag blieben die Beweise aber sehr vage.

Der Prozess wird am 21. April fortgesetzt. Die drei Beschuldigten bleiben in Untersuchungshaft. Juristen gehen davon aus, dass bei der Aktenlage die Beschuldigten frei wären, wenn sie einen deutschen Pass hätten. So wird auch recht subtil zweierlei Recht praktiziert.

http://www.heise.de/tp/news/Sollen-Fluechtlinge-gegen-ihren-Willen-nach-Troeglitz-2599495.htm

Peter Nowak

Links:

[1]

https://twitter.com/FightRacism_104

[2]

http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/

[3]

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/040/1804097.pdf

[4]

http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/?page_id=92

[5]

http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201504/07/218663.html

[6]

http://www.ardmediathek.de/tv/FAKT/Berliner-Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde-vertraut-dubio/Das-Erste/Video?documentId=27428630&

[7]

http://www.mdr.de/fakt/fakt_gutachter_abschiebungen100.html

[8]

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/gefaelligkeitsgutachten-bei-abschiebungen-berliner-auslaenderbehoerde-beschaeftigt-dubiosen-mediziner,10809148,30380466.html

[9]

http://oplatz.net/2015/04/01/drei-unserer-freunde-sind-angeklagt-pressemitteilung-des-refugee-protests-in-berlin/

„Zwangspsychiatrie und Zwangsbetreuung sind mit der UN-Behindertenkonvention unvereinbar“

Rene Talbot über die UN-Behinderten-Konvention und die Frage, warum psychiatrische Gewalt in Deutschland weiterhin praktiziert wird

Ende März wurde die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention erstmals vor dem UN-Fachausschuss geprüft[1]. Dabei ging es auch um die Frage, wie weit die in Deutschland praktizierten psychiatrischen Zwangsmaßnahmen und der Zwangsbetreuungen mit der UN-Konvention vereinbar sind. Organisationen der Zivilgesellschaft in Deutschland haben sich zu der BRK-Allianz[2] für einen „Koordinierten Parallelbericht“ zusammengeschlossen. Peter Nowak sprach mit Rene Talbot vom Landesverband Psychiatrieerfahrener Berlin-Brandenburg[3] über die Anhörung und die Frage, warum psychiatrische Gewalt in Deutschland weiterhin praktiziert wird.

Sie konnten die Anhörung des UN-Fachausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen verfolgen, der am 26. und 27. März den deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland geprüft hat. Welche Probleme hat der Ausschuss angesprochen?

René Talbot: Von den vielen Fragen und Problemen, die in dieser 13. Sitzung des Komitees in Genf angesprochen wurden, will ich mich auf die beschränken, die mit der gemeinsamen Eingabe der beiden bundesweiten Organisationen Psychiatrie-Erfahrener an das Komitee zu tun haben. Dabei geht es um einen zentralen Punkt in der BRK, den Artikel 12, in dem die gleiche Anerkennung vor dem Recht festgeschrieben ist. Dessen Absatz 2 lautet: „Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen.“

Was bedeutet diese Klausel für die Psychiatrie?

René Talbot: Grundsätzlich ist damit alles unvereinbar, was die Zwangspsychiatrie ausmacht: Zwangsdiagnose, Zwangseinweisung, Zwangsbehandlung. Und alles zusammen, wenn man nach einer Straftat wegen Schuldunfähigkeit mit dem § 63 StGB zu unbefristetem Dauerknast in der forensischen Psychiatrie verurteilt werden sollte oder wenn man durch eine scheinheilig „Betreuung“ genannte Entmündigung sein Selbstbestimmungsrecht abgesprochen bekommt – alles mit der BRK unvereinbare Instrumente, um den Willen zu brechen oder brechen zu können oder damit auch nur zu drohen.

Warum gibt es dann trotzdem noch Zwang in der Psychiatrie?

René Talbot: Weil von staatlicher Seite schon in der Entstehungsphase der BRK das explizite Verbot der Zwangspsychiatrie verhindern wollte, wurde als Kompromiss dieses Verbot nur implizit, sozusagen verdeckt in die BRK aufgenommen. Damit war ein Streit um die Interpretation in den ratifizierenden Staaten vorprogrammiert, denn von staatlicher Seiten gab es nie das Interesse an einer Veränderung der Praktiken, sondern nur das Interesse, irgendeine die internationale Vereinbarung zu treffen, um Kritik mit Verweis auf diese „großartigen“ Vereinbarungen abzuwehren.

Um dem entgegen zu wirken, hatte der UN-Fachausschuss im Mai letzten Jahres einen richtungsweisenden „Comment Nr. 1“ erarbeitet und veröffentlicht, mit dem unmissverständlich klargestellt wurde, dass rechtlich stellvertretende „Betreuung“ unvereinbar mit der BRK ist, solange jemand diese Stellvertretung nicht will und sich entsprechend äußert. Auf dieser Grundlage haben wir wiederholt vom Gesetzgeber gefordert, dass durch eine Gesetzesnovelle jede Betreuung gegen den erklärten – in Juristendeutsch: „natürlichen“ – Willen einer Person weder eingerichtet noch fortgesetzt werden darf. Die Antwort von der Fraktionsführung der CDU im Bundestag und dem Staatssekretär des SPD geführten Justizministeriums war: Nein, das wollen wir nicht und der „Comment Nr. 1“ ist für uns nicht maßgeblich.

Welchen Stellenwert hatten bei der Anhörung in Genf die in Deutschland praktizierten staatlichen Zwangsmaßnahmen und die Zwangsbetreuung?

René Talbot: Mein Eindruck war, dass möglicherweise durch unsere Eingabe mit der Forderung, dass Deutschland als Menschenrechtsverbrecherstaat verurteilt werden soll, vom Komitee so nachdrücklich Fragen an die Regierungsvertreter gestellt wurden, dass sich daraus schließen lässt, dass beides vom Komitee sehr wichtig genommen und verurteilt werden wird. Am 17.4. wird der Bericht des Komitees veröffentlicht. Dann wird es darauf ankommen, was sich hinter den Kulissen tut und insbesondere wie das UN-Hochkommissariat seinem Fachkomitee den Rücken stärkt.

Sie kritisierten, dass die Gesetzgebung des Bundes und der Länder nicht im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention stehe. Können sie Beispiele nennen?

René Talbot: Alle drei Säulen der Zwangspsychiatrie sind mit Ratifizierung der BRK in der BRD Unrecht geworden, also Zwangsbetreuung gemäß § 1896 BGB und die Folgen daraus, Forensik durch § 63 StGB und alle landesgesetzlichen PsychKGe bzw. Unterbringungsgesetze, in Hessen das Freiheitsentziehungsgesetz. Besonders krass ist, dass, nachdem die BRK am 1.1.2009 als Gesetz in Kraft getreten ist, skrupellos neue, mit der BRK unvereinbare Unrechtsgesetze zur psychiatrischen Zwangsbehandlung beschlossen wurden: 2013 zuerst der § 1906 im BGB, dann der Reihe nach in Baden-Württemberg und Hamburg, gefolgt 2014 vom Saarland, dann Rheinland Pfalz, Bremen, Brandenburg und Sachsen. In Berlin hat der Gesundheitssenator einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Zwangspsychiatrie sogar mit Securitate-Terrormethoden ausstatten will.

Können Sie diesen schweren Vorwurf belegen?

René Talbot: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der sozialpsychiatrische Dienst ermächtigt wird, auch ohne Polizei und richterlichen Beschluss die Wohnung aufzubrechen, zwangsdiagnostizieren, zwangseinzuweisen und dann auch zwangsbehandeln können soll. Dieser Sachverhalt wird vom Berliner Gesundheitssenat auf die Anfrage von Alexander Spies[4] von den Piraten bestätigt[5].

Sind Länderregierungen, in denen die Grünen oder die Linke mitregieren, für Ihre Forderung nach Abschaffung der Zwangsmaßnahmen aufgeschlossener oder gibt es keine Unterschiede zwischen den Länderregierungen?

René Talbot: Baden-Württemberg mit seinem grünen Ministerpräsidenten war mit dem psychiatrischen Sondergesetz der Vorreiter bei den Ländern. Die LINKE wird sich in Thüringen bald entscheiden müssen. Dort gibt es keine Ausrede mehr, dass man ein illegales psychiatrisches Sondergesetz deshalb mitmachen müsse, weil sonst der größere Koalitionspartner damit drohen könnte, die Koalition platzen zu lassen.

Wenn es trotzdem in Thüringen zu einem neuen psychiatrischen Sondergesetz kommen sollte, dann wäre das ein glatter Wahlbetrug, weil 2013 die LINKE BRK-konform die Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze in ihrem Bundestagswahlprogramm explizit festgeschrieben hat. Als kleinerer Koalitionspartner hat sie dieses Versprechen in Brandenburg schon einmal gebrochen. Wenn die LINKE in Thüringen dieses Wahlversprechen halten sollte, könnte sie den Beweis erbringen, dass sie anti-stalinistisch geworden ist, weil sie allein – im Gegensatz zu allen Westparteien! – die Freiheitsrechte des Individuums über ein therapeutisches Privileg des Staates stellt und dieses Kerkersystem mit Folterregime (M. Foucault) tatsächlich abschafft, wo sie die Macht dazu hat.

Welche Rolle spielt das Deutsche Institut für Menschenrechte[6] bei der Untersuchung?

René Talbot: Dessen Rolle ist zwiespältig. Das Institut wird von der Bundesregierung bezahlt, soll aber mit der dort angesiedelten „Monitoringstelle“ der nationale Hüter der BRK sein. Diese Aufgabe hat es leider in Hinsicht auf diesen Staatenbericht missachtet und sich gegen unseren Willen und obwohl wir detailliert argumentiert und aufgeklärt hatten, die Forderung der Berufsbetreuer nach einer Ausbildungs- und Berufsordnung zu eigen gemacht, ohne zur notwendigen Bedingung gemacht zu haben, dass vorher unsere Forderung nach einer Gesetzesänderung erfüllt worden sein muss, so dass eine rechtliche Betreuung gegen den erklärten Willen der Betroffenen weder eingerichtet noch fortgesetzt werden darf.

Wenn die Monitoringstelle so weitermacht, wird sie zu einer Stelle für Regierungsgefälligkeiten und zum Teil der „Betreuer“lobby. Sie droht die BRK so zu verbiegen, dass sie zu einer Fallgrube für die Selbstbestimmung Behinderter wird. Wir sind maßlos enttäuscht und hoffen, dass die Monitoringstelle einhält und endlich ihren Kurs ändert.

Wie rechtfertigten die Mitglieder der deutschen Delegation unter Leitung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller, dass es in Deutschland weiterhin psychiatrischen Zwang gibt?

René Talbot: Mit zwei platten Lügen:

In der BRK stünde, dass es nur dann eine unerlaubte Diskriminierung wäre, wenn allein aufgrund einer Behinderung eingesperrt würde. Wenn eine Zusatzbedingung hinzukäme, z.B. Selbst- oder Fremdgefährdung, wären alle diese Sondergesetze BRK-konform. Dass das allein angeblich in der BRK stünde, ist schlicht erfunden, hingegen heißt es in Artikel 14 explizit: „Die Vertragsstaaten gewährleisten, … dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertigt.“

Ein fremdbestimmtes Wohl könne konform mit der BRK dann gegen die Selbstbestimmung ausgespielt werden, wenn ein Mediziner behauptet, die Person könne bedingt durch ihre Krankheit ihren Willen nicht mehr frei bestimmen. Dann seien unter bestimmten Bedingungen alle grund- und menschenrechtsverletzenden Zwangsmaßnahmen zu rechtfertigen. Zynisch wird gefolgert, dass eine von der BRK untersagte rechtliche Zwangs-Stellvertretung so zu einer unterstützenden Entscheidungsfindung werde.

Die Aussage des UN-Sonderberichterstatters über Folter, Juan E. Méndez, dass psychiatrische Zwangsbehandlung Folter ist, wurde von den Vertretern der Bundesregierung einfach mit einem „Das sehen wir anders“ negiert.

Ist die Anhörung unverbindlich oder hat es Konsequenzen, wenn die Bundesregierung die Maßgabe der UN-Behindertenkonvention weiterhin missachtet?

René Talbot: Das ist die entscheidende Frage, denn jetzt ist es zu einem Machtkampf geworden, ob die Menschenrechte – ausbuchstabiert in der UN-BRK – verbindlich gelten sollen oder die BRD trotz des Bekenntnisses zu den Menschenrechten im Grundgesetz in Artikel 1 Abs. 2, geschützt durch ihre Souveränität, alles für unverbindlich erklären kann, was der Fachausschuss auch beschließen mag. Da die Menschenrechte auf den gewaltfreien Umgang der Menschen untereinander abzielen, wäre es ein innerer Widerspruch, wenn versucht werden sollte, sie mit Gewalt durchzusetzen.

Diese Gewaltfreiheit in der Durchsetzung versucht die BRD schamlos aus zu nutzen. Der UN-Fachausschuss hat dann nur politische und appellative Mittel, keine Exekutive, kein Strafgericht. Der Fachausschuss muss jetzt gewaltfrei seine Autorität herstellen. Misslingt das, wird jeder Comment, aber auch jeder Staatenbericht jetzt und in Zukunft zur Floskel.

Der Fachausschuss kann dazu meiner Meinung nach nur innerhalb der UN die ihm übergeordneten Instanzen, insbesondere das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, ansprechen, dass dann mit dem Kanzleramt Kontakt aufnehmen müsste. Wenn dem Kanzleramt drohen sollte, dass die heuchlerische Menschenrechtsfassade als Camouflage auffliegt, dann könnte von dort, von der Regierungsspitze, Druck auf die Ministerien ausgeübt werden, den Comment Nr. 1 und den Staatenbericht ernst zu nehmen und umzusetzen, insbesondere jede Betreuung gegen den erklärten Willen der Betroffenen per Gesetzesnovelle auszuschließen. Damit würde die BRK und die darin festgeschriebene gleiche Rechts- und Handlungsfähigkeit mit Anderen durch eine unterstützende Entscheidungsfindung erfüllt, die an den Willen der Betroffenen gebunden ist. Betreuung würde wieder zu einer Bevollmächtigung. Wenn die BRD-Regierung allerdings mit ihren Lügenmärchen ungeschoren davon käme, wäre die BRK politisch tot.

Anhang

Links

[1]

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/umsetzung-der-un-brk-in-deutschland-erstmals-vom-fachausschuss-geprueft-ausschuss-ueber-sonderstru/

[2]

http://www.brk-allianz.de/

[3]

http://www.psychiatrie-erfahren.de/

[4]

http://www.piratenfraktion-berlin.de/fraktion/abgeordnete/alexander-spies/

[5]

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-15649.pdf

[6]

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/umsetzung-der-un-brk-in-deutschland-erstmals-vom-fachausschuss-geprueft-ausschuss-ueber-sonderstru/

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44582/1.html

Interview: Peter Nowak

Brennender Rassismus

Nicht nur in Tröglitz gab es in den letzten Tagen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte

Das Städtchen Tröglitz und sein ehemaliger Bürgermeister Markus Nierth wurden Anfang März 2015 bundesweit bekannt. Der Ortsbürgermeister hatte seinen Rücktritt erklärt [1], weil er von der NPD und einem Teil der Dorfbewohner heftig attackiert worden war, nachdem er für den geplanten Zuzug von Geflüchteten in den Ort eintrat. Auch nach seinem Rücktritt hatte Nierth einen Großteil der Bevölkerung in dem Ort verteidigt [2] und betont, dass sie von der NPD instrumentalisiert worden seien.

Ein Mitglied der antirassistischen Initiative „Halle gegen Rechts“ [3] bestätigte [4] im Interview mit der Jungle World, dass NPD-Funktionäre an der Hetze gegen den zurückgetretenen Bürgermeister beteiligt waren. Doch das sei nur möglich, weil ein Teil der Ortsbewohner deren rassistische Denkweise teile. Das zeigte sich auch nach dem Rücktritt von Nierth. Während dieser bundesweit als Kapitulation vor einem rechten Mob aufgefasst wurde, betonten Einwohner von Tröglitz, sie seien weiter gegen den Zuzug von Geflüchteten.

In der letzten Nacht fühlten sich bei einer solchen Stimmung einige berufen, diese Forderung umzusetzen. In der Nacht zum Samstag brannte das für die Geflüchteten vorgesehene Gebäude aus. Die Polizei Sachsen-Halle-Süd geht von einer vorsätzlichen schweren Brandstiftung [5]aus, auch ein versuchter Tötungsdelikt könne nicht ausgeschlossen werden. Bisher Unbekannte seien in das Gebäude eingebrochen und hätten in mehreren Stellen Feuer gelegt. Dabei seien mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Brandbeschleuniger zum Einsatz gekommen. Vor allem das Dach sei durch das Feuer stark beschädigt worden.

Wenn es in der Pressemitteilung der Polizei auch heißt, ein Motiv sei bisher unbekannt, sehen auch konservative Medien [6] einen Zusammenhang zwischen der rassistischen Mobilisierung vor Ort und dem Brand. Der Anschlag von Tröglitz hat durch die Berichte über die rassistische Mobilisierung nach dem Rücktritt des Bürgermeisters natürlich ein besonders großes Interesse gefunden. Doch ein Einzelfall ist es nicht.

Auch Brandanschlag auf Flüchtlingseinrichtung in Kreuzberg

Nicht in einem kleinen Ort in der Provinz, sondern mitten in Berlin-Kreuzberg, wurde vor einigen Tagen ein Brandanschlag [7]auf einen Treffpunkt der Flüchtlingsbewegung verübt (). Die Kunstinstallation Haus der 28 Türen [8] brannte [9] völlig aus.

Die Installation war von den Künstlern den Menschen gewidmet worden, die auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben an den Außengrenzen Europas ums Leben kommen. Es diente den Geflüchteten als Treffpunkt, nachdem ihr Camp am Oranienplatz geräumt worden war. Geflüchtete machten vor einigen Tagen auf einer Pressekonferenz am Ort des Brandanschlags darauf aufmerksam, dass sie in den letzten Jahren mitten in Kreuzberg häufiger Ziel solcher Attacken waren. „Es ist nur einer von zahlreichen Angriffen gegen unseren Protest: Im August 2014 wurde unser großes Versammlungszelt verbrannt, mehrmals wurden Tische und andere Materialien unseres Infopunktes zerstört und auch physische Angriffe auf Refugee-Aktivisten kamen bereits vor“, berichteten sie.

Mit den Angriffen auf den Oranienplatz soll eine Bewegung getroffen werden, die sich in den letzten Jahren gegen staatliche Repressionsversuche behauptet hat. Denn während in Orten wie Tröglitz kein Geflüchteter freiwillig gehen würde, wurde das Refugee-Camp am Oranienplatz zum Anziehungspunkt vieler Geflüchteter. Dabei kann das Leben und vor allem Überleben in den öffentlichen Zelten keineswegs romantisiert werden. Die Räumung war nur möglich, weil ein Teil der Geflüchteten zermürbt war, für motivsuchende Touristen und Aktivbürger auf dem Präsentierteller zu leben. Aber der Oranienplatz als Ort des Widerstands, der er auch nach der Räumung des Camps blieb, ist eben manchen ein Dorn im Auge, wie die Anschläge zeigen.

Die Geflüchteten haben erklärt, sie wollen auch nach dem Brandanschlag ihren Protest fortsetzen und überlegen, ob eine neue Installation dort errichtet werden soll. Vielleicht kommt ja ein Projekt zum Zuge, dass der Berliner Künstler Thomas Kilpper [10] schon vor zwei Jahren vorgeschlagen hat. Er wollte einen Leuchtturm [11] auf dem Oranienplatz nachbauen, der ein Symbol für einen Willkommensgruß für Geflüchtete und auch ein guter Treffpunkt wäre.

Rechte bedrohen Flüchtlingsunterstützer

Die Nachricht vom abgebrannten Flüchtlingstreffpunkt am Oranienplatz wurde zustimmend bei einer rechten Kundgebungam Donnerstagabend in Marzahn mit Schadenfreude kommentiert. Dazu hattenbekannte rechte Aktivisten aus Marzahn aufgerufen. Zuvor hatten sie bei einer Veranstaltung zur Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in dem Stadtteil versammelt und nach Angaben [12] von Augenzeugen Teilnehmer bedrängt und bedroht.

Auf der fast zweistündigen Kundgebung auf der Marzahner Promenade blieben die Rechten weitgehend unter sich. Doch ihre Aufrufe gegen die Unterkunft für Geflüchtete dürfte von mehr Bewohnern des Stadtteils geteilt werden. In den letzten Wochen haben die Rechten in dem Stadtteil massiv Präsenz [13] gezeigt.

Bisher wurde oft argumentiert, dass die Aufmärsche gegen Geflüchtete in diesen Wochen das Herausbilden einer rechten Zivilgesellschaft bedeute, anders als Anfang der 90er Jahre sei es nicht zu pogromartigen Auseinandersetzungen gegen Geflüchtete gekommen. Aber nicht erst die jüngsten Brandanschläge zeigen, dass die Warnungen von Antirassismusgruppen [14] berechtigt sind. Diese Aufmärsche schaffen ein Klima, in dem Anschläge gegen Geflüchtete zunehmen – in Kreuzberg ebenso wie in Tröglitz.

http://www.heise.de/tp/news/Brennender-Rassismus-2595946.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.mz-web.de/themen/ortsbuergermeister-markus-nierth,25520402,30081896.html

[2]

http://www.heute.de/zurueckgetretener-buergermeister-im-zdf-troeglitz-ist-nicht-rechtsextrem-37522108.html

[3]

http://www.halle-gegen-rechts.de/

[4]

http://jungle-world.com/artikel/2015/12/51652.html

[5]

http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=870555&identifier=794a25572307ca096833e95b8d8c96b8

[6]

http://www.focus.de/panorama/welt/brand-in-geplanter-asylbewerberunterkunft-buergermeister-vertrieben-zuendeten-beonazis-jetzt-das-fluechtlingsheim-an_id_4590732.html

[7]

http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2015/03/fluechtlings-kunstprojekt–28-tueren–niedergebrannt.html

[8]

http://www.28doors.eu/

[9]

http://www.kub-berlin.org/index.php/de/37-startseite/527-die-kunstinstallation-das-haus-der-28-tueren-auf-dem-oranienplatz-in-kreuzberg-die-fluechtlingsschicksale-thematisiert-ist-niedergebrannt-worden-die-polizei-spricht-von-brandstiftung

[10]

http://www.kilpper-projects.net/blog/?cat=3

[11]

http://www.3sat.de/page/?source=%2Fkulturzeit%2Fthemen%2F133436%2Findex.html

[12]

http://www.asta.asfh-berlin.de/de/AntiRaFa-Referat/pm-infoveranstaltung-zu-containern-fuer-asylsuchende-nazis-drohen-massiv.html

[13]

http://gemeinsam-gegen-rassismus.net/chronik-marzahn

[14] https://www.amadeu-antonio-stift

Schwaben im Zeichen des Krieges

Aktivisten protestieren gegen Königsbronner Treffen

Auch in diesem Jahr hat die Friedensbewegung gegen die Königsbronner Gespräche protestiert. In der Kritik steht auch ein Politiker der LINKEN.

»Für den Frieden und die internationale Solidarität – Gegen die Königsbronner Gespräche!« lautete das Motto einer Demonstration, zu der antimilitaristische Gruppen am vergangenen Samstag in die schwäbische Gemeinde Königsbronn mobilisierten. Der Grund war die vierte Auflage eines Treffens von Militär, Politik und Wirtschaft, das von dem Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) initiiert wird. Zu den einladenden Organisationen gehören der Deutsche Reservistenverband, das Bildungswerk des Bundeswehrverbandes und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Im Mittelpunkt der Tagung stand die Frage, wie sich Deutschland mit seiner »gewachsenen Verantwortung« an der »Befriedung von Konfliktherden weltweit« beteiligen kann.

Für Marcel Kallwass vom Protestbündnis sind die Gespräche ein militaristisches Treffen, das mit der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz vergleichbar ist. Auch personell gibt es Überschneidungen. So organisierte der langjährige Verantwortliche der Sicherheitskonferenz, Günther Ischinger, in diesem Jahr das Treffen in Königsbronn. Kritik äußerten die Antimilitaristen an der Teilnahme des linken Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich an der Podiumsdiskussion zum Abschluss der Runde. Dort plädierte Liebich für eine Außenpolitik, die keinen Militäreinsatz mehr nötig mache.

Die Heilbronnerin Kerstin Schmidtke findet das nicht überzeugend: »Mit ihrer Teilnahme legitimieren linke Politiker diese Treffen.« Liebich hätte seine Meinung nicht beim Reservistenverband, sondern bei den Friedensgesprächen vortragen sollen, so Schmidtke. Das Treffen hatte das Bündnis organisiert; es fand bereits am 12. März im Köngisbronner Gemeindehaus statt. Neben dem Friedensaktivisten Tobias Pflüger beteiligten sich ebenfalls DGB-Vertreter an der Diskussion, wie Konflikte ohne Kriege gelöst und wie das Geld, das für die Rüstung und die Kriegsvorbereitungen ausgegeben wird, sinnvoller genutzt werden könne.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/966546.schwaben-im-zeichen-des-krieges.html

Peter Nowak

Friedenswinter ade?

Ein bündnispolitischer Irrweg könnte die Reste der deutschen Friedensbewegung noch länger beschäftigen, doch eine Trennung ist nicht einfach für sie

„Die DFG-VK zieht ihre Unterstützung des ‚Friedenswinters‘ zurück“, vermeldete[1] die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner[2], eine antimilitaristische Organisation mit langer Geschichte. Mit einem Satz beendet sie eine Bündnisoption der Reste der deutschen Friedensbewegung, die diesen noch lange zu schaffen machen werden.

Weil die Aktivisten immer wieder registrierten, dass ihre Aktionen nur wenig Zuspruch vor allem bei jungen Leuten fanden, versuchte sie eine neue Bündnispolitik. Schließlich hatten sich die sogenannten Friedensmahnwachen gebildet, die offiziell weder rechts noch links und ideologiefrei sein wollten und damit viele Verschwörungstheoretiker aller Couleur geradezu anzogen. Anfangs hatten noch viele Aktivisten der alten Friedensbewegung den Charakter dieser rechtsoffenen Friedensmahnwachen richtig erkannt und sind auf Distanz gegangen. Doch dann scheint bei den Friedensfunktionären die Verlockung, wieder Massen anführen zu können, zu groß geworden sein und man kreierte den sogenannten Friedenswinter[3], das Bündnis zwischen alter Friedensbewegung und Mahnwachen (Rechtsruck in der deutschen Friedensbewegung?[4]) und riskierte damit sogar, wichtige antimilitaristische Organisationen wie die VVN/BdA[5] oder die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft[6] vor dem Kopf zu stoßen (Friedenscocktail aus Berlin[7]).

„Was ’spontan‘ und ‚unorganisiert‘ wirkt, wurde allerdings von Personen initiiert, die entweder selbst rechts verortet sind, oder von solchen, die keine Notwendigkeit sehen, sich nach rechts abzugrenzen“, begründete die VVN-BdA die Ablehnung des Bündnisses mit den Mahnwachen.

Wenn Kritiker zu von der Nato gekauften Feinden werden

Die DFG-VK war im Herbst 2014 noch bereit, dem Bündnis mit den Friedensmahnwachen eine Chance zu geben[8], auch weil sie den Dissens in der sowie so marginalen Antikriegsbewegung nicht weiter befördern wollte. Der unmittelbare Anlass für den Rückzug der DFG-VK lieferte dann ein verbaler Ausfall des Mahnwachen-Aktivisten Ken Jebsen gegen den politischen Geschäftsführer der DFG-VK Monty Schädel. Auf einer Kundgebung bezeichnete[9] der wegen seiner regressiven Israelkritik von einem Radiosender geschasste Moderator Schädel als Feind, der von der Nato gekauft ist. Damit reagierte Jebsen auf ein Interview[10], in dem Schädel eine kritische Bilanz des Friedenswinters zog und zu dem Fazit kam, dass dieser die Friedensbewegung nicht etwa voranbringt, sondern kaputt macht. Dabei äußerte Schädel auch Selbstkritik über seine Einschätzung der Abgrenzung der Mahnwachen nach rechts:

Meine Beobachtung ist, dass es von den Mahnwachen zwar viele Erklärungen gab, die sich von rechts distanzierten oder zum Antifaschismus und Humanismus bekannten. Diese Erklärungen wollte auch ich beim Wort nehmen. Es hatten sich verschiedene Mahnwachenaktivisten mit Personen der Friedensbewegung, die ich seit Jahren und Jahrzehnten kenne, zusammengetan, sie haben miteinander geredet, Positionen angeglichen. Das deckte sich mit meinen Ansichten nicht in allen Punkten, aber in den allermeisten. In der Realität, vor allem in den vergangenen Wochen, sehe ich aber, dass bei Mahnwachenveranstaltungen Leute aufgetreten sind, die auch in anderen Zusammenhängen eine Rolle spielen, zum Beispiel bei ‚Endgame‘, den neurechten ‚Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas‘[11]. Es gab eine klare Distanzierung von bestimmten Personen aus dem rechten Spektrum, und trotzdem agieren Mahnwachenvertreter, die auch für den ‚Friedenswinter‘ sprechen wollen, also mit mir und uns als DFG-VK in einem Bündnis sind, mit solchen Personen auf Demonstrationen.

Monty Schädel

Gerade die Endgame-Veranstaltungen haben anders als die Pegida-Aufmärsche tatsächlich in Teilen eine Querfront verwirklicht und Menschen mit einbezogen, die sich weiterhin als links verstehen. So bringen es Andreas Neumann und Annelie Fikentscher fertig, einerseits Proteste gegen die Pegida-Ableger in NRW positiv zu bewerten und gleichzeitig zu schreiben[12]:

„Die ‚Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas‘ dagegen sind diejenigen, die erkannt haben, von wo die großen Bedrohungen für die Menschheit ausgehen.“ Dabei ist bei einen Blick auf die Endgame-Internetpräsenz[13] zu erkennen, dass dort mit dem Antiamerikanismus und dem Lügenpresse-Vorwurf sowie Verschwörungstheorien aller Art nur eine Variante von Pegida aktiv ist. Nun kommen allerdings Neumann und Fikentscher nicht aus dem Spektrum der Mahnwachenbewegung, sondern sind Traditionslinke, die nach dem Ende des Nominalsozialismus die politische Orientierung verloren haben. Damit dürften sie allerdings auch in der alten Friedensbewegung nicht allein sein, weshalb die Trennung von den Mahnwachen so einfach nicht sein dürfte.

Friedensbewegungsaktivisten in Duisburg bestanden etwa darauf, dass in der Stadt bei einer der Ostermärsche-Auftaktveranstaltungen[14] die Band Bandbreite[15] auftritt, weil die ja bei den Friedensmahnwachen und bei vielen anderen Querfrontprojekten sehr beliebt[16]. Nun muss sich der Kopf der Bandbreite dafür rechtfertigen, dass er mit einem bekannten Neonazi auf einem Foto[17] zu sehen ist. Doch was kann er dafür, wenn er von diesem nach einem Auftritt auf der Endgame-Kundgebung in Erfurt von diesem Rechten angesprochen wird? Schließlich ist sich die Bandbreite mit Fikentscher und Neumann einig, dass Endgame engagierte Friedenskämpfer sind.

Kann sich Friedensbewegung in eine Antimilitarismusbewegung transformieren?

Dass die Trennung vom Friedenswinter für manche Aktivisten der alten Friedensbewegung schwierig wird, zeigen auch die Beobachtungen[18], die der Journalist Kevin Culina bei dem Koordinationstreffen des Friedenswinters in Frankfurt/Main[19] gemacht hat. Er kommt zu einem sehr pessimistischen Resümee, was die Perspektiven der Friedensbewegung betrifft:

Die Distanzierungen mancher Protagonisten des „Friedenswinters“ verhallen, deren eigene Gruppen suchen lieber die Nähe. Die große Solidarität mit Ken Jebsen, die nicht feststellbare Ablehnung einer Beteiligung Jürgen Elsässers auf der Konferenz sowie die Verschwörungstheorien um gesteuerte Medien zeugen ebenfalls von den verschwommenen ideologischen Grenzen. Auch die mit Applaus bedachten Vorschläge aus dem Plenum, das Bündnis solle die „Solidarität mit Palästina gegen die israelische Besatzung“ und die „Souveränitätsproblematik“ stärker thematisieren, unterstreichen das. Da längst überfällige Abgrenzungen nicht vollzogen wurden und nicht zu erwarten sind, wird man große Teile der Friedensbewegung zukünftig einfach als Querfrontbewegung bezeichnen können – der gemeinsame Auftritt der Mahnwächter Jebsen und Märholz mit dem „Distanzierer“ Braun auf der Berliner Mahnwache am Montag spricht Bände.

Kevin Culina

Allerdings machen das Interview von Monty Schädel sowie die von Anfang kritischen Stellungnahmen von VVN-BdA und ähnlichen Gruppen auch deutlich, dass es in Teilen der Friedensbewegung Potential für eine Antimilitarismusbewegung gibt, die sich zumindest der Fragen und Probleme bewusst wird, mit denen sie in Deutschland heute konfrontiert ist. Das beginnt schon damit, dass viele nicht begreifen, dass die Massenbewegungen der deutschen Friedensbewegung der späten 70er und frühen 80er Jahre an den Widerstand gegen die Stationierung von US-Raketen in Westeuropa gebunden und nur vor dem Hintergrund einer Blockkonfrontation denkbar waren. Nach 1989 haben diese Proteste daher ihre Grundlage verloren.

In dem Maße, wie Deutschland selber an Kriegen beteiligt ist, muss eine Antimilitarismusbewegung genau diese Politik in den Fokus der Kritik rücken und erreicht damit natürlich keine Massenmobilisierung. Alte Denkmuster von vor 1989 hingegen sind mit ein Grund, warum in Teilen der alten Friedensbewegung das Bündnis mit dem Friedenswinter favorisiert wurde. Da werden weiter die USA und nicht die Politik Deutschlands und der EU als Hauptgefahr bezeichnet und manche imaginieren in Putin die frühere Sowjetunion. Unabhängig von der alten Friedensbewegung hat sich schon vor einigen Jahren eine junge Antimilitarismusbewegung[20] entwickelt, die sich mit den aktuellen Militarisierungstendenzen in Deutschland befasst, die Rekrutierung von Soldaten in Schulen und Jobcenters ebenso kritisiert, wie sie das im Bau befindliche Gefechtsübungszentrum[21] bei Magdeburg jährlich besucht[22] (Vor dem Auslandseinsatz geht es künftig zur Probe in die Altmark[23]).

Es gab in den letzten Jahren eine lose Kooperation zwischen dieser Antimilitarismusbewegung und der alten Friedensbewegung. Zurzeit liegt sie auf Eis, weil die jungen Antimilitaristen die Zusammenarbeit mit den Friedensmahnwachen ablehnen[24]. So hätte der Teil der ehemaligen Friedensbewegung durchaus andere Bündnisoptionen und könnte so Teil einer Antimilitarismusbewegung werden, die sich den aktuellen Fragen in Deutschland 2015 widmet und nicht die Schlachten des Kalten Krieges weiter schlägt und verliert.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44540/1.html

Anhang

Links

[1]

http://www.rostocker-friedensbuendnis.de/node/448

[2]

http://www.dfg-vk.de/willkommen/

[3]

http://friedenswinter.de/aufruf/

[4]

http://www.heise.de/tp/news/Rechtsruck-in-der-deutschen-Friedensbewegung-2467899.html

[5]

http://www.vvn-bda.de/keine-zusammenarbeit-mit-den-mahnwachen/

[6]

http://www.facebook.com/GEW.BERLIN/posts/846498025413760

[7]

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43622/

[8]

http://friedenswinter.de/die-vvn-bda-sollte-ihre-stellungnahme-zum-friedenswinter-ueberdenkenvon-harald-fuchs-dfg-vk-koeln/

[9]

http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2015/1025

[10]

http://www.jungewelt.de/2015/03-21/005.php

[11]

http://www.facebook.com/EnDgAmEU

[12]

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21428

[13]

https://www.facebook.com/EnDgAmEU

[14]

http://www.ostermarsch-ruhr.de/

[15]

http://www.diebandbreite.de/

[16]

http://www.antifaschismus2.de/rechte-strategien/kultur/452-die-bandbreite-eine-ausfuehrliche-kritik

[17]

http://www.diebandbreite.de/foto-mit-neonazi-aufgetaucht/

[18]

http://jungle-world.com/artikel/2015/12/51640.html

[19]

http://friedenswinter.de/2-aktionskonferenz-frieden-samstag-14-maerz-2015-frankfurtmain-1130-ca-1700/

[20]

http://nowar.blogsport.de/

[21]

http://www.deutschesheer.de/portal/a/heer

[22]

http://www.warstartsherecamp.org/de/gefechts%C3%BCbungszentrum-g%C3%BCz

[23]

http://www.heise.de/tp/news/Vor-dem-Auslandseinsatz-geht-es-kuenftig-zur-Probe-in-die-Altmark-2015096.html

[24]

http://nowar.blogsport.de/2015/01/22/offener-brief-an-die-berliner-friedenskoordination/#more-108

Emmely ist tot

Barbara Emme starb an Herzversagen. Bekannt wurde sie durch ihren Kampf gegen eine unberechtigte Kündigung. Es ging um einen 1,30 Euro Pfandbon.

Am Dienstag ist Barbara Emme im Alter von 57 Jahren in Berlin an Herzversagen gestorben. Unter diesem Namen kennen die Frau wenige. Doch als aufmüpfige Kassiererin Emmely wurde sie bundesweit bekannt.

Grund war der lange Atem, mit dem sich die Frau gegen ihre Kündigung wehrte. Sie wollte nicht akzeptieren, dass im Februar 2008 die Supermarktkette Kaiser’s sie fristlos hinauswarf, weil sie angeblich zwei Leergutbons im Wert von 1,30 Euro eingelöst hatte, die in einer Filiale von KundInnen liegen gelassen wurden. Emme hatte diese Vorwürfe jedoch immer wieder bestritten.

Sie fand Unterstützung bei linken AktivistInnen, die 2008 als kritische KundInnen die VerkäuferInnen beim Arbeitskampf im Einzelhandel unterstützten. Der Aliasname wurde im Solidaritätskreis gemeinsam mit der Kassiererin kreiert und wurde bald bundesweit bekannt.

In den nächsten zwei Jahren gelang es der kleinen Gruppe nicht nur, die Kündigung bundesweit zu skandalisieren. In Talkshows diskutierten PolitikerInnen und JuristInnen über die Verdachtskündigungen als Instrument, missliebige ArbeitnehmerInnen loszuwerden. Nachdem Emmely in mehreren juristischen Instanzen verloren hatte, erklärte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt im Juni 2010 die Kündigung für unwirksam. Zwölf Tage später bekam sie wie gewünscht eine Stelle in einem Kaiser’s in ihrem Wohnviertel in Berlin-Hohenschönhausen.

Emme stammte aus einer Arbeiterfamilie aus Mecklenburg, wurde in der DDR groß, machte dort eine Ausbildung als „Fachverkäuferin für Waren des täglichen Bedarfs“. Auch nach ihren juristischen Sieg blieb Emmely politisch aktiv, beteiligte sich an einem Film und zwei Büchern über ihren Fall. Sie wurde auch zu politischen und sozialen Meetings nach Paris, Spanien und Venezuela eingeladen.

Sie sei in einer Zeit der Entsolidarisierung im Neoliberalismus zum Symbol dafür geworden, dass man sich auch heute noch wehren und sogar gewinnen kann, erklärten AktivistInnen ihres Solidaritätskomitees in einer Nachbetrachtung, warum die Kündigung der Berliner Kassiererin so viele Menschen bewegte und ihr Tod nun Menschen in aller Welt traurig macht.

http://www.taz.de/Gekuendigte-Supermarktkassiererin/!157087/

Peter Nowak

Hinweis auf den Artikel :

Spiegel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kaiser-s-kassiererin-emmely-ist-tot-a-1025602.html

Deutschlands wohl bekannteste Supermarkt-Kassiererin ist tot. Barbara Emme, bekannt unter dem Namen Emmely, starb am Dienstag an Herzversagen, wie „taz.de“ berichtet.

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BZ: http://www.bz-berlin.de/berlin/herzversagen-kassiererin-emmely-ist-tot

Am Dienstag ist Barbara E. nach Angaben der Zeitung “taz” im Alter von 57 Jahren in Berlin an Herzversagen gestorben.

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Leser_innenbriefe in der Taz zu dem Artikel:

Sie wollte ihren Job zurück

EMMELY Im März verstarb Barbara Emme, der wegen zweier liegen gebliebener Pfandbons über 1,30 Euro fristlos gekündigt wurde und die dagegen klagte. In der letzten Instanz bekam sie vom Bundesarbeitsgericht recht und wurde wieder eingestellt

LESERINNENBRIEFE

Mutige Frau

betr.: „Emmely ist tot“, taz.de vom 25. 3. 15

Eine mutige, fest an eine gerechte Rechtsprechung glaubende Frau! Die urteilenden Bundesarbeitsrichter haben dazu beigetragen und ihr Würde zurückgegeben.

Viel zu früh und zu jung verstorben. Schade. Ein noch langes Leben wäre ihr vergönnt gewesen. Schade.

Die Gewerkschaften, die Gewerkschaftsbewegung sollte dieser mutigen Frau und Kämpferin um Recht und Würde ein ehrenvolles Andenken geben und in Erinnerung behalten – schlicht als „Emmely“.

GERDA FÜRCH, taz.de

Ein Vorbild

betr.: „Emmely ist tot“, taz.de vom 25. 3. 15

Ein Vorbild im täglichen Kampf und Arbeitsleben für uns!

REINHOLD SCHRAMM, taz.de

Selbstbewusst

betr.: „Emmely ist tot“, taz.de vom 25. 3. 15

57, reichlich jung und das ist immer traurig. Ansonsten war das Lebensmotto dieser selbstbewussten Arbeitnehmerin „Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt!“ – und das war gut so! WAAGE 69

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/printressortsheute/?year=2015&month=04&day=04&letters=1

Kleine Klausel, große Wirkung

ASYL Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben will es den Bewohnern einer Neuköllner Wagenburg qua Mietvertrag verbieten, Flüchtlinge aufzunehmen

Das seit 25 Jahren bestehende Berliner Wohn- und Kulturprojekt Wagenburg Schwarzer Kanal e.V. wird keinen Vertrag unterschreiben, in dem eine Klausel die Aufnahme von Geflüchteten verbietet. Das stellten die BewohnerInnen in einer Pressemeldung klar, nachdem über entsprechende Forderungen berichtet worden war.

Für das Gelände in der Kiefholzstraße in Neukölln, auf dem sich die Wagenburg seit 2010 befindet, verhandeln der Verein Schwarzer Kanal e.V. mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über neue Verträge. War zunächst die Höhe der Mietforderungen strittig, könnte nun die kritisierte Klausel eine Einigung erschweren. So sei „der Vertrag unverzüglich zu beenden […] wenn der Verein „Wagenburg Schwarzer Kanal e.V.“ auf der Mietfläche Flüchtlingen Obdach gewährt“ so der Stein des Anstoßes. „Diese Klausel ist weder mit unserer Vereinssatzung noch mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar“, begründete ein Vereinsmitglied die Ablehnung.

Die Pressesprecherin der BImA, Marlies Masche, erklärte gegenüber der taz, dass die Behörde über Vertragsinterna keine Auskunft geben könne. Allerdings sei es üblich, dass die BImA in den Verträgen die Art und den Umfang der Nutzung ihrer Grundstücke vertraglich festlege. Sie wandte sich gegen Kritik, mit der Klausel werde eine Willkommenskultur für Geflüchtete konterkariert, wie sie von antirassistischen Initiativen geäußert wird. „Die BImA hat bekanntlich in den letzten Monaten Grundstücke in größeren Umfang für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Dabei ist für uns das Landesamt für Gesundheit und Soziales der alleinige Ansprechpartner“, betonte Masche.

Eine Unterstützerin des Schwarzen Kanals sieht denn auch weniger die BImA als einige NutzerInnen der Kleingärten in der Nachbarschaft der Wagenburg als das eigentliche Problem. Bereits 2013 hatten die sich beschwert, als auf der Wagenburg kurzzeitig Obdachlose aus Rumänien ein Domizil fanden. Nun mache bei manchen KleingärtnerInnen die Angst vor einem neuen Oranienplatz in ihrer Nachbarschaft die Runde, glaubt die Unterstützerin.

Solche Befürchtungen haben keinerlei Grundlage, stellte ein Vereinsmitglied klar. „Der Schwarze Kanal hat nicht vor, aus Wohltätigkeitsgründen Geflüchtete aufzunehmen, wie das zurzeit einige Wohngemeinschaften mit den sogenannten Solidaritätszimmern praktizieren.“ Auch die im Vertrag geregelte zulässige Zahl von Wagen werde man nicht überschreiten.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2015%2F03%2F25%2Fa0133&cHash=75428474eb6b484e646bc955bff6f8b2

Peter Nowak

Lässt sich Tsipras in die deutsche EU einbinden?

Ein Problem des Konflikts ist, dass er personalisiert wurde

Evangelos Antonaros [1] ist in Deutschland ein gefragter Interviewpartner, wenn es um die griechische Innenpolitik geht. Der Politiker der im Januar abgewählten konservativen Partei Neue Demokratie hat schließlich immer das gesagt, was der Mainstream in Deutschland hören will: Griechenland muss sich den Vorgaben der EU, respektive Deutschlands anpassen.

Immer wieder mahnte er über Deutschlands Sender die griechische Regierung, schneller zu privatisieren und noch mehr Schulden abzubauen, also die Hausaufgaben der Troika besonders eifrig zu erfüllen [2]. Besonders seit der Regierungsübernahme von Syriza wurde Antonaros zum Dauersprecher jener germanophilen Schicht in Griechenland, die lauthals bedauert, dass Deutschland nun zum Feindbild gemacht wird [3]und dafür sogar Rückhalt in der Bevölkerung Griechenlands hat. Doch nach dem Tsipras-Besuch am letzten Monat hatte, gibt sich Antonaros im Deutschlandfunk-Interview [4] versöhnlich gegenüber seinen politischen Kontrahenten. Es sei die Zeit des Kompromisses gekommen, erklärt er.

Lose Kooperation der proeuropäischen Kräfte?

Nun müsse eine lose Allianz der proeuropäischen Kräfte mit Tsipras geschmiedet werden. Gegen wen sich die richten würde, ist für Antonaros klar:

Man muss ihn ermutigen, flexibler zu sein, damit er auch in der Lage sein wird, gegenüber dem linken Flügel innerhalb seiner Partei die Schlachten zu gewinnen, die es zu gewinnen gibt.

Damit würde er zeigen, dass er nicht mehr im Wahlkampfmodus, sondern in der Realität angekommen ist. Was Deutschlands Mann in Athen verkündet, kann man seit Ende Januar jeden Tag in der FAZ oder in den Erklärungen von Unionspolitikern lesen. Für die ist der Wahlsieg von Tsipras in Griechenland nicht etwa Anlass, darüber nachzudenken, wie die EU-Diktate in manchen Ländern vielleicht demokratisch nicht mehr durchgesetzt sind.

Die einzige Sorge dieser Kreise war vielmehr, wie geht Tsipras und die Syriza-Führung mit der Realität um, die nach dieser Lesart heißt, im von Deutschland dominierten EU-Raum gibt es keine Möglichkeit, eine Politik auf demokratischen Weg umzusetzen, die die Belange der großen Mehrheit der unter dem Troika-Diktat leidenden Menschen stärker in den Mittelpunkt stellt. Der nicht von Syriza, aber der spanischen Podemos kreierten Parole „Ein anderes Europa ist möglich“ setzen sie ein klares Nein entgegen.

Bad Cop Schäuble

Die Auseinandersetzung der letzten Wochen waren davon geprägt, dass vor allem Wolfgang Schäuble als Bad Boy gegenüber jedem Veränderungswünsch in Europa auftrat und mehrmals deutlich machte, dass er einen Grexit nicht ausschloss und dass der ihm sogar vielleicht gar nicht unwillkommen war. Schäuble eignet sich nicht von ungefähr gut für diese Rolle als Pate der Troikapolitik, die selbst nach den eigenen Regeln der EU und ihrer Staaten illegal [5] ist.

Es ist schon etwas in Vergessenheit geraten, dass Schäuble tief verstrickt in die Spendenaffäre der Kohl-Ära war, was ihm alle Ambitionen auf das Bundeskanzleramt kostete. Er musste aber in die Regierungspolitik eingebunden werden, weil er einfach zu viel wusste und damit die Union hätte in Verlegenheit bringen können.

Bei der Bundespressekonferenz zur Konstituierung der schwarz-gelben Bundesregierung gab es kritische Fragen eines ausländischen Journalisten, was den in die Spendenaffäre verstrickten Schäuble für das Finanzministerium qualifiziert. Darauf reagierten Merkel und Westerwelle wütend und verweigerten die Antwort. Ein solcher Mann eignet sich besonders gut für die Rolle des Bad Cops, der renitente EU-Staaten und ihre Wähler auf Linie bringen kann.

Als sich in den letzten Tagen aber zeigte, dass die griechische Regierung innenpolitisch an Zustimmung gewinnt, wenn sie sich gegen Deutschland behauptet, kamen vor allem aus den USA Warnungen. So könnte man am Ende Griechenland aus der EU vertreiben und das Land wendet sich wegen weiterer Kredite an Russland. Das wäre für viele US-Strategen ein GAU. Daher machte Merkel die Griechenlandfrage zur Chefsache und verwies den Bad Cop Schäuble vorerst auf die Reservebank.

Reaktiviert kann er jederzeit wieder werden, wenn sich zeigen sollte, dass sich die griechische Regierung auch durch eine Sympathiewerbung des Good Cop nicht von ihren Wahlzielen abbringen lässt oder einfach darauf hinweist, dass das Herstellen von Vertrauen zwischen gewählten Regierungsvorstehern gerade nicht heißt, dass man seine Ziele vergisst. Denn das Problem zwischen den Regierungen von Deutschland und Griechenland besteht nicht darin, dass zwei Regierungschefs einander nicht verstehen oder keine gemeinsame Basis entwickelt haben. Mit solchen Thesen wird nur die reaktionäre Politikvorstellung reaktiviert, dass große Männer und heute auch Frauen Geschichte schreiben respektive Politik machen und die Bevölkerung höchstens an der Wahlurne ihre Stimme abgeben soll und dann nichts mehr zu sagen hat.

Der eigentliche Kern des Problems zwischen den Regierungen Deutschlands und Griechenlands besteht vielmehr darin, dass in Griechenland eine Regierung gewählt wurde, die die Austeritätspolitik beenden soll, die von der Regierung in Deutschland formuliert und bis heute eisern verteidigt wird. Hier muss über Interessenunterschiede und unterschiedliche politische Konzepte geredet werden. Stattdessen aber wird daraus eine Personalshow, in der zwei Personen Vertrauen aufbauen sollen.

Mit einer solchen Strategie wird ein politischer Konflikt personifiziert, der längst nicht nur zwischen Deutschland und Griechenland besteht. Für die deutsche Regierung gab es vor allem das Problem, dass auch die Menschen in anderen Ländern der europäischen Peripherie sich mit den Anliegen der neuen griechischen Regierung solidarisieren könnten. Die große Teilnahme von Menschen aus Spanien und Italien am Blockupy-Aktionstag in der letzten Woche könnten Merkels Berater durchaus als Menetekel verstanden haben.

Die europäischen Opfer der Austeritätspolitik könnten nun auf die Idee kommen, öfter in dem Land zu protestieren, das im EU-Raum die meisten Machtmittel hat. Nur könnten sie dann nicht mehr zur Europäischen Zentralbank, sondern gleich zum Bundeskanzleramt ziehen .Doch für die griechische Regierung ergibt sich ein größeres Dilemma. Mag auch die Bevölkerung in Spanien zunehmend gegen die Austeritätspolitik agieren, die amtierende konservative Regierung wird alles tun, um zu verhindern, dass die neue Podemos-Partei stärker wird und unterstützt gerade deshalb den Kurs der deutschen Austeritätspolitik.

Zudem haben Tsipras und Co. einen taktischen Fehler gemacht, dass sie sich bedingungslos für ein Verbleiben in der EU-Zone aussprachen. Gerade dadurch setzten sie sich selber unter Druck und erweckten auch in der Bevölkerung falsche Erwartungen. Taktisch klüger wäre es gewesen, sie hätten ihren Willen in der EU-Zone zu verbleiben, an Bedingungen geknüpft, dass die Austeritätspolitik gelockert wird und sich die Option eines Ausscheidens nicht als Niederlage, sondern als Ergebnis von Kämpfen offengehalten.

Dabei hätten sie mittels Referenden die Bevölkerung mit einbeziehen und so zeigen können, dass auch dort die EU-Mitgliedschaft nicht bedingungslos verteidigt würde. Damit hätten sie auch Teile der Linken in Griechenland ansprechen können, die wie die Kommunistische Partei, aber auch der linke Syriza-Flügel von Anfang an der Meinung waren, innerhalb der EU gäbe es keine Alternative.

Deutsches Gold nach Griechenland?

Die Bundesregierung versuchte auch beim Tsipras-Besuch den Eindruck zu erwecken, dass die Forderungen nach Rückzahlung des deutschen Kredites aus der NS-Zeit sowie nach Entschädigungen und Reparationen kein Thema wären. Merkel bedauerte das Leid für die Opfer der deutschen Politik betonte aber, dass die Kasse zubleibt.

Dass die Nachfolger der Täter darüber entscheiden, ist ein Affront für die Opfer und ihre Nachkommen. Dazu gehört David Saltiel, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki. Auf die Frage nach den Forderungen nach Reparationen und Entschädigungen erklärte er in einem Interview [6] mit der Jüdischen Allgemeinen:

Sie sind mehr als berechtigt. Auf jeden Fall soll die Zwangsanleihe, die sich Deutschland 1942 von der griechischen Notenbank hat auszahlen lassen, endlich zurückgegeben werden. Die beläuft sich mittlerweile auf mehr als zehn Milliarden Euro.

Auf die Frage, welche Entschädigungsforderungen die griechischen Juden haben, erwiderte Saltiel:

Wenigstens die Fahrkarten sollte die Regierung in Berlin uns erstatten, die wir 1943 haben lösen müssen. Den Juden aus Thessaloniki war von den deutschen Besatzern gesagt worden, sie müssten sich Zugtickets kaufen, auf sie warte woanders eine gute Zukunft. Das waren 50.000 Menschen, von denen die meisten nach Auschwitz deportiert wurden.

Die Forderungen der griechischen Regierung sind allzu berechtigt. Allein in Deutschland gibt es kaum noch politische Initiativen, die sich mit den Entschädigungszahlungen für deutsche Verbrechen beschäftigten und Druck aufbauen können. Der AK Distomo [7], benannt nach einem der zahlreichen deutschen Verbrechensorte in Griechenland, gehört zu den Ausnahmen.

Zu den Ankündigungen, deutsches Eigentum in Griechenland zu beschlagnahmen, wenn Deutschland seine Schulden nicht bezahlt, heißt es in einer Erklärung [8] des Arbeitskreises:

Der AK Distomo sieht in der Ankündigung der Zulassung der Vollstreckung von rechtskräftig bestehenden, individuellen Entschädigungsansprüchen kein Affront gegen Deutschland, sondern einen Akt der Gerechtigkeit und eine Warnung an heutige Kriegstreiber, dass Völkerrechtsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit nicht mit noch so gefälligen Worten erledigt werden können, sondern der Schädiger – so mächtig er inzwischen sein mag – auch finanziell für das angerichtete Unrecht gerade stehen muss und das auch noch nach 70 Jahren.

Der Hamburger Historiker Karl-Heinz Roth [9] macht in einem demnächst erscheinenden Buch mit dem Titel „Die deutsche Reparationsschuld“ [10] noch weitere Vorschläge, wie Deutschland seine Schulden an Griechenland bezahlen kann [11].

Wir schlagen vor, diese Schulden durch den Transfer eines erheblichen Teils der Goldreserven der Deutschen Bundesbank zu begleichen. An die griechische Zentralbank sollten erstens Goldbarren im Wert von sieben Milliarden Euro zur Finanzierung des Not- und Soforthilfeprogramms der griechischen Regierung versandt werden. Eine zweite Goldlieferung im Gegenwert von 28 Milliarden Euro sollte dem Euro-Rettungsschirm zur Verfügung gestellt werden, um den deutschen Anteil an einer 50prozentigen Abschreibung der griechischen Staatsschulden abzudecken. Eine dritte Goldlieferung im Wert von 25 Milliarden sollte an die Europäische Investitionsbank (EIB) transferiert und von dieser als zinsfreies und nicht rückzahlbares Darlehen an eine neu zu gründende griechische Wiederaufbaukreditanstalt weitergeleitet werden, die anschließend ein Jobgarantie- und Wiederaufbauprogramm mit dreijähriger Laufzeit auflegen könnte. Schließlich sollte die Bundesbank weitere Goldbarren im Gegenwert von acht Milliarden Euro verkaufen und den Erlös einem neu zu gründenden griechischen Entschädigungs- und Gedenkfonds zur Verfügung stellen. Aus diesem Fonds könnten dann die Nachkommen der Massaker- und Geiselmordopfer entschädigt, die lokalen Gedenkstätten ausgebaut und ein zentrales Forschungsinstitut zur Geschichte der Okkupation, des Widerstands und des Bürgerkriegs gegründet werden.“

Solche Vorschläge können wohl erst dann Realität werden, wenn die deutsch dominierte EU-Zone in eine grundlegende Krise gerät.

http://www.heise.de/tp/news/Laesst-sich-Tsipras-in-die-deutsche-EU-einbinden-2583943.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://el-gr.facebook.com/evangelos.antonaros

[2]

http://www.deutschlandfunk.de/evangelos-antonaros-grenzen-der-belastbarkeit-der-griechen.694.de.html?dram%3Aarticle_id=70565

[3]

http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-deutschland-wird-zum-feindbild-gemacht.694.de.html?dram%3Aarticle_id=313898

[4]

http://www.deutschlandfunk.de/griechische-opposition-tsipras-muss-flexibler-sein.694.de.html?dram%3Aarticle_id=315159

[5]

http://www.arte.tv/guide/de/051622-000/macht-ohne-kontrolle-die-troika.

[6]

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/21813

[7]

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/ak-distomo/

[8]

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/ak-distomo/veroeffentlichungen2015/presse-16032015.html

[9]

http://www.stiftung-sozialgeschichte.de/joomla/index.php/de/publikationen/literaturlisten-2/101-karl-heinz-roth

[10]

http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/griechenland-am-abgrundbr-die-deutsche-reparationsschuld/

[11]

https://www.jungewelt.de/2015/03-23/011.php

Die SPD im 25-Prozent-Turm?

Zwei Jahre vor der Bundestagswahl hat die SPD viele Politikberater, die ihr Tipps geben, wie sie wieder stärker als die Union werden könnte. Die meisten führen weiter nach rechts

Die konservative „Welt“ hat wohl am treffendsten den Zustand der SPD beschrieben [1]: „Sie tritt nur noch als Mehrheitsbeschafferin in Erscheinung, und das ohne erkennbare politische Prioritäten. Mal helfen die Sozialdemokraten als Juniorpartner den Grünen, mal der Linkspartei, mal der Union.“

Nun könnte man einwenden, dass hier wohl nicht die ganze Wahrheit geschrieben wird. Schließlich regiert die SPD nicht nur als Juniorpartner mit der Union im Bund, mit den Grünen in Baden-Württemberg und mit der Linken in Thüringen. Es gibt auch noch Bundesländer, in denen die SPD die stärkste Partei in einer Koalition ist, in Hamburg beispielsweise. Aber im Kern trifft der Welt-Kommentator den wunden Punkt. Vor zwei Jahrzehnten noch hätten wohl nicht mal hoffnungslose Pessimisten vorausgesehen, dass die SPD gleich zweimal als Juniorpartner in Landesregierungen gehen wird und dass es eine Konstellation geben könnte, wo die Grünen und die Linkspartei stärker als die Sozialdemokraten sein werden.

Nichts macht deutlicher, dass die Krise der SPD nicht nur eine Worthülse ist. Sie trägt mittlerweile einen Namen, der 25-Prozent-Turm. Das will besagen, dass die Sozialdemokaten bei verschiedenen Prognosen nicht über 25 % der Wählerstimmen herauskommen.Die Rede vom 25-Prozent-Turm ist nicht neu. Schon Anfang der 60er Jahre gab es diesen Begriff bei Politologen und Soziologen. Ihr Rezept dagegen war der Rat, die SPD solle sich von den letzten Resten der sozialistischen Traditionen trennen und sich als deutsche Volkspartei in der Mitte platzieren. Einen solchen Rat hätte man der SPD eigentlich nicht geben müssen, sie sieht schließlich spätestens seit 1914 den Gegner auf der Linken.

Gegen Umverteilung und Politik für die Minderheiten

Auch 2015 bieten sich wieder genügend Politikberater an, die der SPD sagen, was ihr noch zur rechten deutschen Volkspartei fehlt. Dazu gehört Manfred Güllner, der im Hauptberuf Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist. Er hat schon seit Jahren erkannt, dass am Niedergang der SPD diejenigen schuld sind, die noch Spurenelemente von Sozialdemokratie in der Partei bewahren wollen.

So erklärte [2] er 2010 eine Kanzlerkandidatur von Kurt Beck für aussichtslos, weil der sich angeblich der Linkspartei annähern wollte und gar von Umverteilung redete. Wie eng bei Güllner Meinungsumfrage und Politikberatung zusammenfallen, zeigt sich immer wieder. In einem Interview [3] warnte er 2008 die SPD vor einem „Linksschwenk“. Die Umfrage-Werte würden beweisen, „dass den Sozialdemokraten eine Annäherung an die Linke eher schadet. Je stärker die SPD nach links rückt, desto stärker verliert sie die Mitte“. Deshalb war für Güllner auch klar, dass Andrea Ypsilanti, die in Hessen wieder etwas mehr Sozialdemokratie wagen wollte, schuld am Niedergang der SPD [4] ist.

Doch Güllner senkt nicht nur den Daumen über SPD-Politiker. Den neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin hat er als Sozialdemokraten erkannt [5], mit der die SPD Wahlen gewinnen kann. BeiMichael Müller ist das deutsche Familienbild, das aus Vater, Mutter, Auto, Kind besteht, noch in Ordnung. Er bekannte sich dazu, Politik zu machen für „Menschen, die so langweilig leben wie viele von uns Sozialdemokraten“, eben solchen, bei denen „Kinder, der Arbeitsplatz, die Freude auf den nächsten Urlaub und das neue Auto im Mittelpunkt stehen“.

Dass die freie Fahrt für freie Bürger auch in Berlin Müller am Herzen liegt, haben die Mieter der Beermannstraße 22 in Berlin-Treptow zu spüren bekommen. Ihre Mietverträge sollten kurzerhand enteignet werden, weil sie der Erweiterung einer Autobahn im Wege standen. Entschädigung bekamen sie erst, nachdem sich eine Stadtteilinitiative [6] für die Mieter einsetzte und mit Besetzungen drohte.

Mit seinem Faible für die Autobahn und eine Politik für die Reichen bleibt Müller in den Fußstapfen seines Vorgängers Klaus Wowereit. Mit seinem Bekenntnis zur traditionellen Familie rücken allerdings eher alte Werte wieder in den Mittelpunkt, die von Wowereit etwas verschoben wurden. Damit könnte sich Müller schon vorbereiten auf eine Kanzlerkandidatur für die Nach-Merkel-Ära. Wenn sich tatsächlich Ursula von der Leyen auf der Seite der Union auf diesen Posten vorbereitet, wie immer wieder gemutmaßt wird, könnte Müller das alte Patriarchat um sich sammeln, das der Meinung ist, dass jetzt wieder ein Mann auf diesen Posten müsste. Dann wäre die SPD auf ihrem ewigen Weg in die Mitte endlich rechts von der Union angekommen.

Gabriel – Fußnote in der Geschichte

Bei den nächsten Wahlen, bei der Merkel noch mal antreten dürfte, könnte die SPD dann Sigmar Gabriel antreten und verlieren lassen, was es auch seinen innerparteilichen Kontrahenten leichter macht, sich von ihm abzusetzen. Gabriel tut ja auch alles, damit seine Partei die Wahlen verliert und, wenn sie Glück hat, weiter Juniorpartner unter Merkel bleibt.

Da kämpft er nun seit Monaten dafür, dass seine Partei auch das Freihandelsabkommen mit den USA akzeptiert, obwohl manche in der SPD in dieser Frage eine Möglichkeit sehen, sich gegenüber der Union zu profilieren. Auch bei der Akzeptanz der Vorratsdatenspeicherung ist Gabriel gelegen, zum Koalitionspartner möglichst keinen Dissens aufkommen zu lassen. Dass er damit nicht nur seinen eigenen Justizminister, sondern auch manche Parteifreunde brüskiert, die sich in den letzten Monaten gegen die Vorratsdatenspeicherung engagierten, nimmt Gabriel in Kauf.

Auch die Politikberatung des Taz-Korrespondenten Ulrich Schulte dürfte da wenig ändern. Der hat in einem Beitrag [7] daran erinnert, dass nicht Ypsilanti und Beck, sondern Ex-Kanzler Schröder und die Agenda 2010 dafür verantwortlich sind, dass die SPD nicht mehr aus dem 25-Prozent-Turm herauskommt. Zudem sieht er die Abgrenzung zur Union als lebenswichtig für die SPD. Nur geht auch Schulte noch von der Illusion aus, dass die SPD zumindest noch sozialdemokratische Reformen durchsetzen will. Selbst Michael Jäger, Korrespondent des Freitag, der eigentlich auch theoretisch über Rolle und Funktion der SPD informiert sein müsste, hängt [8] noch in der Illusion an, dass die SPD Teil eines Bündnisses links von der Union werden könnte. Doch anders als der Reformerflügel der Linkspartei, der ja ebenfalls auf dieses Ziel hinarbeitet, beschleichen Jäger zumindest Zweifel über den Realitätsgehalt solcher Vorstellungen:

„Wenn sich aber zeigt, dass die SPD am Spardiktat festhält, mit ein paar Modifikationen vielleicht – und das muss grundsätzlicher formuliert werden: wenn sie wieder einmal nicht bereit ist, aus dem Konsens des deutschen Zwei-Lager-Systems auszubrechen –, dann sollte die Linke endlich einmal die Konsequenz ziehen, die schon Syriza und Podemos gezogen haben, sich nämlich an diesem System nicht mehr zu beteiligen. Eine dritte Kraft zu werden, die auf beide Säulen des Systems nicht mehr wartet. Auf die SPD so wenig wie auf die Union. Diese Strategie würde einem rot-rot-grünen Bündnis eher abträglich sein. Aber es gibt Auflösungserscheinungen in der Gesellschaft, die ihr entgegenkommen.“
Dass die Möglichkeit, einer neuen linken Kraft unabhängig von Union/SPD/Grünen in einer Zeitung, die sich Jahrzehnten bemüht hat, die Illusion einer Mehrheit links von der Union aufrechtzuerhalten, überhaupt diskutiert wird, ist das Bemerkenswerte.

http://www.heise.de/tp/news/Die-SPD-im-25-Prozent-Turm-2582432.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article138268097/Warum-die-SPD-in-ihrem-25-Prozent-Turm-gefangen-ist.html

[2]

http://www.sueddeutsche.de/politik/forsa-umfrage-kanzlerkandidatur-von-beck-aussichtslos-1.273289

[3]

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/forsa-chef-warnt-linksruck-schadet-spd-und-beck/2930716.html

[4]

http://www.stern.de/politik/deutschland/forsa-umfrage-wie-ypsilanti-die-spd-runterzieht-645353.html

[5]

http://www.taz.de/!156476/

[6]

http://besetzenstattraeumen.blogsport.de/

[7]

http://www.taz.de/!156675/

[8]

https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/mut-zur-offensive

Schwarzer Freitag

»Rote Karte für die Betriebsräte« lautet ein Werbespruch von Anwaltsfirmen, die solvente Unternehmen beraten, wie Gewerkschafter auf juristischem Wege bekämpft werden können. Mittlerweile ist der zugehörige Begriff »Union Busting« auch in Deutschland bekannt. Am Samstag berieten Betroffene mit Juristen und linken Initiativen auf einer Konferenz in Hamburg, wie man sich dagegen wehren kann. Jessica Reisner von der Initiative Arbeitsunrecht aus Köln, die in den vergangenen Monaten einen wesentlichen Beitrag zu den Protesten gegen Union Busting geleistet hat, zog ein optimistisches Fazit. Seminare, in denen der juristische Kampf gegen Gewerkschafter gelehrt wird, würden öffentlich zunehmend kritisiert.

Mit der Kampagne »Schwarzer Freitag« könnte sich das Repertoire der Proteste ausweiten. An jedem Freitag, der auf einen 13. fällt, sollen Firmen besucht werden, die sich beim Union Busting besonders hervorgetan haben. Am 13. März traf es die Firma Neupack, deren Betriebsratsvorsitzender Murat Günes immer noch gegen seine Kündigung kämpft. Der Arbeitsrechtler Daniel Weidman beklagte, dass viele Engagierte nicht nur von Bossen, sondern auch von Kollegen angefeindet würden. Eine lautstarke Minderheit beschimpfe Gewerkschafter und werfe ihnen vor, Unfrieden in den Betrieb zu bringen. In Hamburg kam mit Rainer Knirsch auch ein ehemaliger BMW-Betriebsrat zu Wort, der in den Achtzigern entlassen worden war. Auch damals gab es Claqueure des Managements. Doch engagierte Kolleginnen und Kollegen sowie ein Solidaritätskomitee sorgten damals für seine Wiedereinstellung. Erfreuliches hatte Oliver Rast aus der bisher gewerkschaftsfreien Zone Gefängnis zu vermelden. Die im vergangenen Jahr gegründete Gefangenengewerkschaft habe mittlerweile über 400 Mitglieder. Diese Meldung wurde mit Applaus begrüßt – obwohl Gefangene im Gewerkschaftsalltag häufig nicht mit offenen Armen empfangen werden.

http://jungle-world.com/artikel/2015/12/51653.html

Peter Nowak