Kategorie: Innenpolitik

Fällt das KPD-Verbot wegen V-Leute-Einsatz?

Während das Bundesverfassungsgericht sehr darauf achtet, dass vor einem NPD-Verbot alle V-Leute abgeschaltet sind, besteht weiter ein Parteienverbot, das erlassen wurde, obwohl damals zahlreiche V-Leute in der KPD aktiv waren

Manche sahen vor einigen Wochen bereits den zweiten Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Scheitern [1]. Bis Ende letzter Woche mussten die Bundesländer belegen, dass alle V-Leute bei der NPD abgeschaltet sind.

Nun sind die geforderten Dokumente fristgerecht bei dem Bundesverfassungsgericht eingegangen [2]. Dabei soll es sich um insgesamt vier Aktenordner mit Beweismaterial zur Abschaltung der V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD handeln. Laut Spiegel Online [3] hat der Inlandsgeheimdienst vor dem Verbotsantrag insgesamt elf V-Leute in der NPD-Spitze abgeschaltet. Der letzte soll im April 2012 abgezogen worden sei.

Alle elf seien „Führungskräfte“ aus Bundesvorstand und Landesvorständen gewesen, berichtete das Magazin unter Berufung auf ein Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Bundesrats an das Bundesverfassungsgericht.

Zum Stichtag 1. Dezember 2011 wurden demnach drei der Neonazifunktionäre vom Bundesamt für Verfassungsschutz geführt, zwei vom Bayerischen Landesamt und zwei weitere vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens. Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Niedersachsen hatten demnach jeweils eine Quelle in Vorstandsgremien, die restlichen Bundesländer angeblich keine. Die Namen der ehemaligen Zuträger nannte der Bundesrat dem Bundesverfassungsgericht nicht .

Als Begründung gab er an, dass eine Offenlegung der Identität die Quellen „erheblicher Gefahr“ aussetzen könnte. Die Bevollmächtigten der Länder brachten ein sogenanntes In-camera-Verfahren ins Spiel, bei dem Vertreter des Verfassungsgerichts die angeschwärzten Geheimunterlagen hinter verschlossenen Türen einsehen könnten. „Ob sich die Karlsruher Richter auf dieses Prozedere einlassen, gilt jedoch als fraglich“, schreibt Spiegel-Online.

KPD trotz V-Leute verboten

Die Akribie der Richter des Bundesverfassungsgerichts ist auf den ersten Blick verständlich. Ein Parteienverbot ist eine gravierende Entscheidung, so dass im Vorfeld alle Eventualitäten ausgeschlossen werden müssen, die eine Revision der Entscheidung bei europäischen Gerichten ermöglichen. Die NPD hat diesen Schritt bereits angekündigt.

Auf den zweiten Blick ergeben sich allerdings aus der Sorge des Bundesverfassungsgerichts um die Gegnerfreiheit der NPD auch Fragen. Zunächst geht es um eine gravierende Ungleichheit. Beim KPD-Verbot 1956 spielte es keine Rolle, dass bei der Kommunistischen Partei auch an entscheidenden Stellen V-Leute aktiv waren. Das bestätigen unabhängig voneinander unterschiediche Juristen, die damals als Anwälte im KPD-Verbotsverfahren engagiert waren oder Mandaten verteidigten, die im Zeuge der Kommunistenverfolgung angeklagt waren.

Zu diesen Juristen gehörte der spätere SPD-Politiker Diether Posser [4], der über seine Zeit als Anwalt im Kalten Krieg ein Buch [5] schrieb. Auch der Anwalt Heinrich Hannover [6] hat über seine Zeit als Rechtsanwalt, als er angeklagte Linke vertrat, geschrieben. Systematisch aufgearbeitet hat der Jurist Alexander von Brünneck [7] den Komplex des KPD-Verbots. Alle diese Schriften bestätigen, dass V-Leute vor und während des Verbotsverfahrens in der KPD aktiv waren und kein Hinderungsgrund für ein Verbot gewesen sind.

KPD-Aufhebung ohne Gesichtsverlust

Nun könnte man argumentieren, die Akribie beim NPD-Verbotsverfahren sei genau dieser negativen Erfahrung geschuldet. Man wollte nicht erneut eine Partei verbieten, obwohl an entscheidenden Stellen V-Leute aktiv sind.

Doch gegen diese Lesart spricht, dass in der Regel überhaupt nicht erwähnt wird, dass beim KPD-Verfahren eben nicht diese die rechtsstaatliche Akribie angewandt wurde, die der NPD jetzt zugute kommt. Würde diese Debatte geführt, könnte sie durchaus noch Konsequenzen für die Gegenwart haben. Mag das KPD-Verbot mittlerweile auch fast 60 Jahre alt sein, so hat es noch immer Bestand.

Es gab seit dem Verbot immer einen Initiativkreis, der sich für eine Aufhebung stark machte. Bis 1968 spielte er in der bundesdeutschen Innenpolitik durchaus eine Rolle und die Mitglieder waren auch öfter mit Anklagen konfrontiert, weil sie sich allein durch ihre Forderung nach der Aufhebung des KPD-Verbots nach Auffassung von Juristen in gefährlicher Nähe zur verbotenen KPD bewegten.

Mit der Gründung der DKP [8] ohne die Aufhebung des KPD-Verbots verloren die Bemühungen des Initiativkreises in der Öffentlichkeit an Bedeutung. Doch diese Forderung spielt durchaus bis heute noch eine Rolle [9]. Man sollte diese Bemühungen allerdings nicht vorschnell als Aktivitäten von Ewiggestrigen abstempeln.

Es handelt sich vielmehr auch um die Frage der politischen Rehabilitierung von tausenden Menschen, die im Rahmen des KPD-Verbots kriminalisiert worden sind. Dabei ging es nicht nur um monatelange Prozesse und teilweise jahrelange Haftstrafen. Viele verloren damals ihre berufliche Perspektive und mussten in prekären Verhältnissen leben. Andere Betroffene, die schon im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv waren, verloren finanzielle Entschädigungen, die sie als Opfer des Naziregimes bekommen haben. Manche mussten schon gezahlte Gelder wieder zurückzahlen.

Daher fordern [10] die Betroffenen und ihre Angehörigen auch eine Rehabilitierung der Opfer des kalten Krieges auf Seiten der BRD. Eine Aufhebung des KPD-Verbots wäre dafür ein wichtiger Schritt. Es war bisher nicht zu erwarten, dass sich die Politik bzw. die Gerichte in dieser Frage bewegen. Zumindest die Unionsparteien und auch die Mehrheitsströmung der SPD haben immer deutlich gemacht, dass sie am KPD-Verbot nicht rütteln wollen.

Nun könnte die aktuelle Diskussion um das NPD-Verfahren eine Möglichkeit aufzeigen, wie eine Aufhebung des KPD-Verbots ohne Gesichtsverlust von Politik und Justiz möglich wäre. Sie könnten die unbestrittene Tatsache, dass es an wichtigen Stellen in der KPD V-Leute gab, zum Aufhänger dieser Aufhebung nehmen. Dabei bräuchten sie nicht einmal das Urteil von 1956 in Frage stellen, aber eben feststellen, dass die Maßstäbe für ein Parteienverbot heute in Bezug auf die V-Leute strenger sind.

Daher ist nach heutigen Maßstäben das Verbot nicht mehr zu rechtfertigen und eben aufzuheben. Mit diesem Schritt würde das Bundesverfassungsgericht zumindest deutlich machen, dass es beim Parteienverbot nicht unterschiedliche Maßstäbe anlegt.

Solange aber die durchaus berechtigte Diskussion um die Rolle der V-Leute in der NPD nicht auch dazu führt, das KPD-Verbot infrage zu stellen, das trotz des Einsatzes von V-Leuten beschlossen und vollstreckt wurde, gilt auch hier der Grundsatz: Weil man sich bei den Kommunisten mit verfassungsrechtlichen Bedenken nicht lange aufgehalten hat, ist man bei den Rechten besonders akribisch?

http://www.heise.de/tp/news/Faellt-das-KPD-Verbot-wegen-V-Leute-Einsatz-2651779.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/npd-verbotsverfahren-v-leute-laender

[2]

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Homepage/homepage_node.html

[3]

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/verfassungsschutz-fuehrte-elf-v-leute-in-der-npd-spitze-a-1033840.html

[4]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehemaliger-nrw-finanzminister-diether-posser-ist-tot-a-671364.html

[5]

http://www.luise-berlin.de/lesezei/blz01_01/text32.htm

[6]

http://heinrich-hannover.de/person.htm

[7]

http://www.zeit.de/1979/46/eine-waffe-des-kalten-krieges

[8]

http://www.dkp-online.de/marxbild/doku/60er-kp.pdf

[9]

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/021/1802152.pdf

[10]

http://irokkinfo.blogspot.de/2014/11/stellungnahme-der-initiative-zur.html

Linke Mythen, neue Rechte

KRIEG Im Haus der Demokratie sorgt die Einladung des Historikers Peter Brandt für heftige Debatten

Die Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa sind eigentlich vorbei. Doch im Haus der Demokratie löste eine Veranstaltung mit dem Titel „Der 8. Mai 1945 – zwischen Befreiung und neuer Weltordnung der Blöcke“ am vergangenen Freitag schon im Vorfeld heftige Diskussionen aus. Dafür sorgte der Historiker Peter Brandt, den der AK Geschichte Soziale Geschichte Ost-West eingeladen hatte, um linke Mythen zum 8. Mai zu knacken. „Der ,Tag der Befreiung‘ wurde zugleich zum Auftakt der Errichtung einer neuen Weltordnung imperialistischer Blöcke – und damit der Teilung Europas unter das Regime von Jalta“, hieß es in der Einladung.

Doch viele BesucherInnen wollten über die politische Biografie des Referenten reden. „Er ist nicht nur Mitglied der SPD und ein Vertreter nationalrevolutionären Denkens, der in Medien der ,Neuen Rechten‘ publiziert. Damit ist er ungeeignet, in einem Haus der Demokratie an einem Podium teilzunehmen“, erklärte die Redaktion der ostdeutschen Zeitschrift telegraph, die von DDR-Oppositionellen herausgegeben wird. Moniert wurde besonders, dass der Sohn des ersten SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt Reden vor Burschenschaften hält und Autor und Interviewpartner der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit ist.

Renate Hürtgen vom AK Geschichte Ost-West, in dem linke DDR-Oppositionelle und undogmatische Westlinke zusammenarbeiten, zeigte in ihren einleitenden Worten Verständnis für die KritikerInnen, verteidigte aber auch die Einladung. „Was nun Peter Brandt betrifft, so kann seine politische Torheit, sich auf einen Diskurs mit der Jungen Freiheit einzulassen, seine politische Glaubwürdigkeit als Linkssozialist im sozialdemokratischen Spektrum beschädigen, aber nicht auslöschen“, betont Hürtgen, die im Herbst 1989 zu den VerfasserInnen eines Aufrufs zur Gründung unabhängiger Gewerkschaften in der DDR gehörte. Schaden genommen hat allerdings nicht nur der Frieden im Haus der Demokratie, sondern auch die Diskussion über einen linken Umgang mit dem 8. Mai 1945. „Ich diskutiere gerne über linke Mythen. Aber ich diskutiere sie nicht mit einem Mann, der sich selber als linker Nationalist versteht und den seit den 70er Jahren die Sorge um die deutsche Nation umtreibt“, so eine Kritikerin.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F05%2F18%2Fa0138&cHash=3a9c31fba899e25b151370566306545f

Peter Nowak

Der Streik des 21. Jahrhunderts

Angesichts einer größeren Zahl an Ausständen ist derzeit vom »Streikland Deutschland« die Rede. Tatsächlich hat die Zahl der Streiktage abgenommen. Das liegt auch an den veränderten Arbeits- und Streikformen.

In Brandenburg rief der Sender RBB in der vergangenen Woche eine alte Aktionsform der außerparlamentarischen Bewegung in Erinnerung, den »Roten Punkt«. Zwischen 1968 und 1971 hatten Fahrgäste aus Protest gegen die Erhöhung der Ticketpreise in verschiedenen bundesdeutschen Städten den öffentlichen Nahverkehr boykottiert. Autofahrer konnten damals mit einem »Roten Punkt« am Wagen zeigen, dass sie den Boykott unterstützten und die Protestierenden kostenlos transportierten.

Der RBB hat den »Roten Punkt« allerdings unter anderen Vorzeichen übernommen, wie schon das Motto »Mit dem Roten Punkt gemeinsam durch den Streik« zeigt. Der Sender hat Autofahrer dazu aufgerufen, Busse und Bahnen für die Zeit des Streiks kostenlos zu ersetzen. In Brandenburg befinden sich seit über einer Woche die Fahrer von 16 Verkehrsgesellschaften für eine Lohnerhöhung von 120 Euro im Monat im Streik. Der Ausstand könnte dazu beitragen, dass Mitfahrgelegenheiten in Brandenburg wieder populärer werden.

Schwierig wird es mit der Selbsthilfe allerdings angesichts eines anderen Streiks. Manche Geldautomaten in Potsdam geben keine Scheine mehr aus, manche Einzelhändler und Supermärkte in Brandenburg und Berlin haben kein Kleingeld oder zu viel Papiergeld im Tresor. Dafür ist ein Streik der Fahrer der Geldtransportfirma Prosegur verantwortlich. Die Beschäftigten verlangen einen höheren Stundenlohn als den bisherigen von 10,92 Euro und Verbesserungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld. Doch das Unternehmen zeigte sich bislang nicht zu Zugeständnissen bereit. Und nicht nur in Berlin und Brandenburg wird gestreikt. In Rheinland-Pfalz traten beispielsweise Beschäftigte des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Ende April in einen eintägigen Warnstreik.

Solche Arbeitskämpfe sorgen in der Regel kaum für Schlagzeilen. Der Streik der Lokführer unter Leitung der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) hat hingegen zur Konsequenz, dass in Wirtschaft, Politik und Medien weitere Einschränkungen des Streikrechts gefordert werden. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört die Etablierung einer Zwangsschlichtung, mit der aufsässigen Gewerkschaften das Streiken erheblich erschwert werden soll. Ohnehin soll das geplante Tarifeinheitsgesetz dafür sorgen, dass Gewerkschaften wie die GDL ihre Verhandlungsmacht verlieren.

Ideologische Rechtfertigungen für die Einschränkung der Gewerkschaftsrechte konnte man in diesen Tagen häufig hören und lesen. »Streikland Deutschland« heißt ein neuer Slogan, mit dem der Eindruck erweckt werden soll, deutsche Beschäftigte zettelten besonders häufig Arbeitskämpfe an. Der Düsseldorfer Streikforscher Werner Dribbusch widersprach im RBB diesem Eindruck: »Die derzeitige Häufung von Streiks ist ein Zufall.« Von einer Absprache der unterschiedlichen Einzelgewerkschaften könne keine Rede sein.

Der Streik bei der Bahn wird sogar von der Konkurrenz zwischen der im Beamtenbund organisierten GDL und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) befeuert, die zum DGB gehört. Aber auch unter den Einzelgewerkschaften des DGB gibt es Revierkämpfe. So streiten sich die IG Metall und Verdi in manchen Branchen um Mitglieder. Auch die Zahlen des wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung widerlegen die Behauptung vom »Streikland Deutschland«. Demnach sank die Zahl der ausgefallenen Arbeitstage von 551 000 im Jahr 2013 auf 392 000 im Folgejahr, die Zahl der an Arbeitskämpfen beteiligten Kollegen ging von einer knappen Million 2013 auf 345 000 im vergangenen Jahr zurück.

Diese Zahlen und der Eindruck von recht häufigen Ausständen in den vergangenen Wochen stehen nicht im Widerspruch. Mit der Auflösung der fordistischen Arbeitsverhältnisse sind Arbeitskämpfe entgegen einer auch in Teilen der Linken verbreiteten Meinung nicht obsolet geworden. Doch ihre Erscheinungsformen haben sich verändert. In Deutschland und den meisten europäischen Staaten sind nur noch selten große Arbeitermassen zu sehen, die Streikparolen rufend, mit geballten Fäusten vor ihrer Fabrik stehen. Dafür gibt es Lohnabhängige, die auch in kleinen Firmen und Geschäften, teilweise über längere Zeiträume hinweg, Arbeitskämpfe führen.

Manchmal streiken auch Personen, die formal nicht zu den Lohnabhängigen gehören. So traten Ende April die Künstler des Projektraums OKK in Berlin-Wedding wegen ihrer prekären Lebensbedingungen in einen unbefristeten Streik. Dieser richte sich vor allem gegen die verschärften Aufnahmebedingungen in die Künstlersozialkasse, sagte Pablo Hermann, Mitorganisator des »Art Strike«, dem Neuen Deutschland. Es handle sich um eine »Arbeitskampfmaßnahme im politischen Sinn«, mit der auch auf die schwierige Lage für bildende Künstler in ganz Berlin aufmerksam gemacht werden solle, nicht um eine Kunstaktion.

Dieser Wandel der Arbeitskämpfe führt dazu, dass trotz einer größeren Anzahl von Streiks die Zahl der Streiktage und der daran beteiligten Menschen sinkt. Allerdings wird auch das Bewusstsein der Beschäftigten dafür geweckt, dass sie selbst die Initiative für einen Arbeitskampf ergreifen können. In großen Fabriken war es in der Vergangenheit für eine gut verankerte DGB-Gewerkschaft einfach, ihre Mitglieder für einen Warnstreik vor die Tore zu bewegen. In kleinen Betrieben mit häufig niedrigem gewerkschaftlichen Organisationsgrad kommt es hingegen in höherem Maß auf die Eigeninitiative und das Engagement der einzelnen Beschäftigten an. Zudem müssen diese neben ihren Kollegen weitere Verbündete suchen.

Besonders im Care-Bereich kann ein solcher Arbeitskampf nur erfolgreich sein, wenn auch die Nutzer der bestreikten Einrichtungen in die Schritte einbezogen werden. So wandten sich Beschäftigte der Berliner Charité in ihrem Streik für einen besseren Personalschlüssel Ende April auch an Patienten und Angehörige, die ebenfalls ein Interesse an der Durchsetzung dieser Forderung haben. Der Erfolg des Kita-Streiks, der Anfang Mai in verschiedenen Bundesländern begonnen hat, wird unter anderem davon abhängen, ob die Eltern bereit sind, Nachteile durch den Ausstand in Kauf zu nehmen, weil sie die Forderungen der Beschäftigten unterstützen. Allerdings wiegen die Nachteile in diesem Fall schwer. Eltern müssen nicht nur sehen, wo die Kinder in der Zeit bleiben. Sie müssen für die wegen des Streiks entfallenden Kita-Tage trotzdem Gebühren zahlen. Die Arbeitgeber werden hingegen kaum

http://jungle-world.com/artikel/2015/20/51947.html

Peter Nowak

Erschütternd aktuell: der Report „Deutsche Flüchtlingspolitik“

Dass Tausende Flüchtende im Mittelmeer sterben, schockiert uns immer wieder. Weniger Schlagzeilen machen die mindestens 451 Refugees, die seit 1993 in Deutschland den Tod gefunden haben. Dass diese Zahlen überhaupt bekannt werden, ist Ehrenamtlichen zu verdanken, die sich in der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) engagieren. Seit 1993
geben sie den Report Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen heraus, der die verschiedenen
Formen von Gewalt, Verletzungen und Diskriminierungen gegen Flüchtlinge recherchiert und auflistet. Alljährlich
wird er aktualisiert, gerade ist eine neue Auflage erschienen, die alle Fälle bis zum Jahresende 2014 erfasst. Die Schicksale, die dort chronologisch aufgelistet sind, schaffen es meist nur als kleine Meldung auf die hinteren Seiten der Zeitungen. Da übergießt sich am 20. Februar 2014 der Iraner Kahve Pouryazdani mit Benzin und stirbt den Feuertod. Am 11. März vergangenen Jahres versucht sich eine 39-jährige Abschiebegefangene zu vergiften, am 7. September eine Nigerianerin mit ihren beiden Kindern. Elke Schmidt, die seit Jahren die Dokumentation koordiniert, führt die Suizide auf die wachsende Verzweiflung angesichts der schlechten Lebensbedingungen zurück, denen Flüchtlinge, Asylbewerber und Menschen ohne Papiere in Deutschland  ausgesetzt sind. Das Problem, sagt Elke Schmidt, seien nicht nur die restriktiven Rahmenbedingungen, die durch die bundesdeutschen Asylgesetze vorgegeben werden: „Es sind auch die Mitarbeiter der Ämter, der Polizei und der Abschiebegefängnisse, die oft mit Allmachtsgebaren, Willkür,  Schikanen, Rechtsbruch und purer Gewalt gegen die Schutzsuchenden vorgehen.“ Für die Erstellung der Dokumentation wertet die Gruppe Presseartikel, Polizeiberichte und Informationen von Flüchtlingshilfsorganisationen aus. Alle Meldungen werden gegenrecherchiert und erst veröffentlicht, wenn sie von zwei unabhängigen Quellen bestätigt werden. Elke Schmidt hat das Projekt 1993 mit einer Mitstreiterin gestartet, nachdem sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an die ARI gewandt hatte. Sie forschten nach und fanden heraus, dass er mit acht anderen tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken war. Mit einem Filmteam machte die ARI damals den Tod in der Neiße öffentlich. Seitdem sammelt das kleine Team Nachrichten über Todesfälle, Misshandlungen und Gewalt, die in direktem Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik stehen. Noch so ein Fall: Am 20. Januar 2014 stoppt die griechische Küstenwache einen Fischkutter. Darin sitzen 27 Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien. Einige wollen zu Verwandten nach Deutschland. Die griechische Küstenwache versucht den Fischkutter zurück auf türkisches Territorium zu drängen und nimmt ihn ins Schlepptau. In der stürmischen See reißt das Seil, der Kutter sinkt. Drei Frauen und acht Kinder sterben. Die Überlebenden mussten über Monate mit Hilfe von Pro Asyl darum kämpfen, dass sie bei Verwandten in Deutschland leben können. Auch darüber informiert die Dokumentation, die in Zeiten von Pegida und der erneuten Verschärfung der Asylgesetzgebung noch immer  so wichtig ist wie vor über zwei Jahrzehnten. Dabei ist der größte Wunsch der Herausgeber, Zustände zu schaffen, in denen ihre Dokumentation endlich überflüssig wird.

S. 14

Peter Nowak

Kampf für Lohn und Rente


Im Gefängnis ist reine politische Organisierung out, der Beitritt zu einer Gewerkschaft ist dagegen der Renner

Mehr als drei Jahrzehnte hörte man auf linken Demonstrationen: »Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen.« Heute hört man diese Parole seltener. Dabei sitzen auch jetzt Aktivisten hinter Gittern.

»Als politische, kämpfende und widerständige Gefangene grüßen wir aus den Kerkern der imperialistischen Bundesrepublik Deutschland die Völker der Erde, mit dem Geist der internationalen Solidarität und der Liebe zur Freiheit«, begann ein Aufruf, mit dem sich sieben Gefangene aus verschiedenen Justizvollzugsanstalten anlässlich des 1. Mais zu Wort meldeten. Der einzige deutsche Unterstützer des Aufrufs, Thomas Meyer-Falk, bezeichnet sich selbst als anarchistischer Red-Skin. 1996 wurde er nach einen Bankraub verhaftet. Das Geld sollte linken Projekten zufließen. Von Anfang an verstand sich Meyer-Falk als politischer Gefangener. Er ist damit eine Ausnahme.

Die anderen Unterzeichner des Aufrufs waren in der Türkei in militanten linken Organisationen aktiv, haben dort früher schon im Gefängnis gesessen und sich gegen Folter und Isolationshaft gewehrt. Einige beteiligten sich an langen Hungerstreiks. In Deutschland wurden sie wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach dem umstrittenen Paragrafen 129b verurteilt. Seit dem 6. April befindet sich eine von ihnen, Gülaferit Ünsal, in einem unbefristeten Hungerstreik, weil ihr in der JVA Pankow linke Literatur und Medien verweigert oder erst mit großer Verzögerung ausgehändigt wurden.

Die neue Gefangenenplattform erinnert in der Diktion an ähnliche Projekte der Gefangenen der Rote Armee Fraktion (RAF) und des antiimperialistischen Widerstands in den 70er und 80e Jahren. Sie organisierten damals kollektive Hungerstreiks und wurden von Gruppen draußen unterstützt. Mehr als drei Jahrzehnte hörte man auf linken Demonstrationen die Parole: »Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen.«

Seit die letzten Gefangenen aus organisierten linken Strukturen freigelassen wurden, hört man diese Parolen jedoch seltener. Für Wolfgang Lettow von der Publikation Gefangeneninfo, der seit Jahrzehnten politische Gefangene besucht, ist diese Entwicklung Ausdruck einer politischen Defensive. »Die durch den Kapitalismus hervorgerufene Vereinzelung geht auch an den Weggebunkerten nicht spurlos vorbei«, erklärt er gegenüber »nd«.

Der Sprecher der im letzten Jahr in der JVA Tegel gegründeten Gefangenengewerkschaft, Oliver Rast, zieht aus dem Wegbrechen organisierter linker Strukturen auch im Gefängnis Konsequenzen. »Jetzt sollte die Frage nach einem Gewerkschaftsengagement hinter Gittern offensiv ausgeworfen werden. Der Kampf gegen die staatlich sanktionierte Billiglöhnerei und die arbeits- und sozialrechtliche Diskriminierung von Gefangenen halten wir für hochpolitisch«, meint Rast gegenüber »nd«.

Gefängnisleitungen scheinen die Neuformierung ernst zu nehmen. So wurden in den vergangenen Wochen die Mitgliederzeitung sowie Ausweise und Materialien der Gefangenengewerkschaft immer wieder beschlagnahmt. Das Anwachsen der Vernetzung hinter Gittern auf über 500 Mitglieder konnten sie nicht verhindern. Hier sieht Rast ein großes Potenzial für eine Politisierung von Gefangenen, die wegen unterschiedlicher Delikte inhaftiert sind.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/970952.kampf-fuer-lohn-und-rente.html

Peter Nowak

Pegida oder FDP – Streit in einer Rechtspartei

Raus aus der Deckung

Der Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt die Überlastung der Berliner Ausländerbehörde durch Flüchtlinge. Der Mann hat eine rechtspopulistische Vergangenheit, die Gewerkschaft scheint das nicht zu stören.

»Ausländer überfordern Behörde«, lautete die Überschrift eines Artikels, die vermuten ließ, hier handele es sich um eine pegidagerechte, perfide Hetze gegen Flüchtlinge. Doch der Artikel, der Ende April im Berlin-Teil der Taz erschien, thematisierte die unzureichende Personalausstattung der Berliner Ausländerbehörde.

Bereits seit Monaten weisen Flüchtlingsorganisationen darauf hin, dass wegen dieses Personalmangels neu ankommende Geflüchtete oft wochenlang ohne jede Versorgung bleiben. Die zusätzliche Belastung, die der behördliche Notstand den Flüchtlingen bereitet, war jedoch nicht Thema des Artikels. Dort wurde stattdessen betont, dass die Flüchtlinge dadurch sogar Vorteile haben könnten.

»Weil die Mitarbeiter dem Ansturm von Asylbewerbern, Flüchtlingen und anderen Migranten nicht mehr gewachsen sind, stellen sie offenbar seit Jahresbeginn Aufenthaltsgenehmigungen und Duldungen für einen längeren Zeitraum aus, als gesetzlich vorgesehen ist – damit die Betreffenden nicht so schnell wiederkommen müssen.« Zudem werde bei Ausländern, die einen Antrag auf Niederlassungserlaubnis stellen, nicht mehr die obligate Anfrage an die Sicherheitsbehörden gestellt, ob die Antragsteller als Straftäter oder Extremisten bekannt seien, lautet eine weitere Warnung. Dabei könnte man doch von der Taz eigentlich erwarten, dass sie sich dagegen wendet, Geflüchtete als Sicherheitsproblem zu betrachten.

Der Tenor des Artikels ist allerdings weniger verwunderlich, wenn man den Stichwortgeber für dieses Lamento kennt, wonach Geflüchtete die Behörden belasten. Es handelt sich um den Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Steve Feldmann. Ende März ist der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt seinetwegen aus der GdP ausgetreten. Feldmann wurde von seiner Vergangenheit in rechtspopulistischen Organisationen eingeholt, seiner Karriere in der GdP tat das keinen Abbruch, eher im Gegenteil. Eine Kritikerin Feldmanns innerhalb der GdP wurde hingegen entlassen. Weil sie dagegen klagte, wurde die Vergangenheit des Kriminalkommissars überhaupt erst bekannt.

Vor 15 Jahren war er Kreisvorsitzender des rechtspopulistischen »Bundes freier Bürger«, der bis zu seiner Auflösung im Jahr 2000 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. »Im Anschluss versuchte Steve Feldmann, der bis zu seiner Heirat Schwittek hieß, eine Polit-Karriere als Bundesvorsitzender der rechtsorientierten Freiheitlichen Jugend (FJ), bis 2009«, berichtete der Berliner Kurier. »In der Funktion nahm er an einer Demo gegen das Holocaust-Denkmal teil, das belegen Fotos«, heißt es dort. Doch auch 15 Jahre später scheint Feldmann, der seinen Ausflug in die rechtspopulistische Szene heute als Jugendsünde abtut, ideologisch nicht so weit von solchen Positionen entfernt zu sein.

Im vorigen Jahr geriet er in die Kritik, nachdem er im April in einem Gespräch in der RBB-Abendschau polnische Arbeiter als »alternative Spargelstecher« bezeichnet hatte. Die damalige Pressesprecherin der GdP, Silvia Brinkhus, kritisierte Feldmanns Auftritt und verlangte eine klare Distanzierung. Brinkhus wurde Anfang 2015 gekündigt, zu ihrem Nachfolger wurde Feldmann gekürt. Dass seine Pressearbeit nicht erfolglos ist, zeigt sich auch daran, dass sogar die Taz seine Stichpunkte zum Thema Ausländerbehörde aufnahm.

Dieser erfolgreiche Marsch durch die Institutionen macht deutlich, in welcher Nähe sich Positionen der sogenannten Mitte der Gesellschaft zu rechtspopulistischen Erklärungsansätzen bewegen. Ein GdP-Pressesprecher, der sich für die Forderung einsetzen würde, Flüchtlinge in die Gewerkschaft aufzunehmen, wäre wohl undenkbar. Das aber ist eine Forderung von kritischen Gewerkschaftern, die sich bisher zum Umgang der GdP, die als Einzelgewerkschaft Teil des DGB ist, mit der Causa Feldmann nicht öffentlich geäußert haben. Die Forderung »Polizeigewerkschaft raus aus dem DGB«, die vor Jahren noch oft auf Demonstrationen zu hören war, könnte übrigens auch ein Betrag zur gewerkschaftlichen Willkommenskultur für Geflüchtete sein.

http://jungle-world.com/artikel/2015/19/51911.html

Peter Nowak

Sturm im Wasserglas am 9. Mai

Flop für zwei extrem rechte Veranstaltungen am Samstag in Berlin in der Nähe des Reichstags.

„Hochverrat im Bundestag. Wir zeigen am 9.Mai am Reichstag Gesicht. An dem Tag  rechnen wir mit der Regierung ab.“ Mit solchen Parolen hatte das Spektrum der Reichsbürgerbewegung für den vergangenen Samstag zum Sturm auf den Reichstag aufgerufen. Über eine App sollte das Startsignal für den Sturm gegeben werden. Doch es  wurde ein Sturm im Wasserglas. „Die Revolution ist nicht erfolgt,  weil viele aufgehalten worden sind“, hieß es  am Tag danach auf der Facebook-Seite. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion erklärte die Bundesregierung,  einer der beiden Anmelder der Demonstration sei  ein  NPD-Mitglied.

In Sichtweise des Reichstags  fand am Samstag eine weitere extrem rechte Kundgebung unter den Motto   „1000 000 Stimmen gegen die Islamisierung und Amerikanisierung  Europas“ statt. Gerade mal 400 Menschen fanden sich dort zusammen. Zu den Rednern gehörten  der „Compact“-Herausgeber Jürgen Elsässer und der Vorsitzende der von „pro-Deutschland“ Manfred Rouhs, die gegen die Amerikanisierung Deutschlands  wetterten.  Ein weiterer Redner,  der  ehemalige Thüringer AfD-Landtagskandidat Heiko Bernardy, hatte auf  einer Sügida-Kundgebung am 26. Januar Grüne und SPD als „Feinde des Volkes“ und „linksradikales Lumpenpack“ bezeichnet. Darauf  distanzierte sich die AfD von ihm. Victor Seibel aus Kassel, der öfter auf Kundgebungen der Endgame-Bewegung aufgetreten ist, beschwor auf der Berliner Kundgebung den germanischen Geist.

Angekündigter Besuch der „Nachtwölfe“ fällt aus

Die Veranstaltungsteilnehmer unterstützten die Redner mit Sprechchören wie „Lügenpresse“ und „Volksverräter“.  Neben Kameradschaftsmitgliedern  aus Thüringen war  auch die Berliner NPD im Publikum. Die „Identitäre Bewegung“ Berlin-Brandenburg verteilte Flugblätter mit der Parole: „Unsere Losung heißt Heimat, Freiheit, Tradition“. Andere Teilnehmer  machten ihre Gesinnung durch Aufschriften auf T-Shirts deutlich. „Wo Unkraut wächst, muss gejätet werden“, „Unser Leben, unser Land, maximaller Widerstand“ war dort zu lesen.

Nach einer Stunde verließen viele vorzeitig die Kundgebung. Da war  klar geworden, dass der  angekündigte Besuch der russischen Motorradgruppe „Nachtwölfe“ ausfallen wird.  Die Veranstalter hatten von der Bühne  immer wieder  Hoffnungen auf die Ankunft der Nachtwölfe gemacht. Schließlich hatten die sich in Torgau mit dem Dresdner Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann getroffen. Doch der wird mittlerweile auf rechten Internetseiten für den Flop der Kundgebung am 9. Mai verantwortlich gemacht. Bachmann habe die Berliner Kundgebung als Konkurrenz gesehen  und nicht dafür  mobilisiert. So hat die Kundgebung zu einer weiteren Zersplitterung des Pegida-Spektrums geführt.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/sturm-im-wasserglas-am-9-mai

Peter Nowak

Wie sie sich sorgen, dass kein Schuss daneben geht

Wenn der 3 D-Drucker zur Verheißung für das Ende der Lohnarbeit wird

Zurück

Tee und andere Drogen

Vor Kriminalisierung wird gewarnt.

Die Null-Toleranz-Politik gegenüber Drogen und Stoffen, die man dafür hält, hat eine lange Tradition. Oft gibt es politische Gründe.

1777 wurde in Preußen Tee zur Droge erklärt und verboten. Das Getränk wurde damals gerade bekannt und der Staat wollte mit dem Verbot verhindern, dass die Leute viele Stunden untätig bei einem Glas Tee herumsitzen statt zu arbeiten. Der Berliner Historiker Jan-Henrik Friedrichs erzählte diese Anekdote um zu verdeutlichen, dass gesellschaftliche und politische Gründe bei der Frage maßgeblich sind, welche Drogen wann illegal sind. Er war Teilnehmer einer Diskussionsveranstaltung beim Verein Helle Panke, in der es unter dem Titel »Mach meinen Görli nicht an« um den Umgang mit aktuellen Drogen geht.

Der Görlitzer Park in Kreuzberg ist seit Monaten in der Diskussion. Seit 31. März gilt dort die Null-Toleranz-Regel. Selbst kleinste Mengen Cannabis können zu einer Anzeige führen. Die Kritik an dieser Maßnahme, mit der sich Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) als Law-and-Order-Mann profilieren will, ist groß. Der Jurist Wolfgang Neskovic bezeichnete die Null-Toleranz-Linie als unvereinbar mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Auch auf der Podiumsdiskussion wollte die Politik von Henkel niemand verteidigen. »Kriminalisierung der Drogennutzer und -verkäufer ist keine Lösung für gesellschaftliche Probleme«, sagte der Vorsitzende der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer. Während in mehreren Bundesstaaten der USA, aber auch in Portugal von der Politik erkannt worden sei, dass der Krieg gegen die Drogen gescheitert ist und die Entkriminalisierung an Zustimmung gewinnt, setzten Berlins Konservative weiter auf alte, gescheiterte Konzepte, so Lederer. Dabei sei der Görlitzer Park für Henkel eine lange gesuchte Gelegenheit, mit der liberalen Drogenpolitik der letzten Jahre zu brechen.

Auch Astrid Leicht von der Organisation Fixpunkt, die Drogenkonsumenten berät und unterstützt, lehnte eine Kriminalisierung entschieden ab. Sie warnte allerdings auch vor einer Romantisierung der Drogenverkäuferszene. Dort herrsche Kapitalismus pur. Regulierung sei im Interesse der Konsumenten dringend notwendig.

Katharina Oguntoye vom Interkulturellen Netzwerk Joliba beschäftigte sich mit der Frage, warum der Drogenhandel im Görlitzer Park auf ein derart starkes mediales Interesse stößt, obwohl es in Berlin viele andere Orte gibt, in denen solche Stoffe ebenfalls verkauft werden. Sie sieht eine Aversion gegen Menschen aus Afrika als einen Grund. Joliba hat mehrere Monate den Kontakt mit den Drogenverkäufern gesucht. Postkarten wurden gedruckt und verteilt. »Wir haben gesehen, dass es hier nicht um eine anonyme Masse, sondern um Menschen mit ihren ganz persönlichen Schicksalen geht.« Viele würden gerne eine legale Arbeit verrichten, wenn sie die Möglichkeit hätten.

Manche im Publikum brachten den Hang zur null Toleranz gegenüber Drogen mit dem Wandel der Bevölkerungsstruktur in Kreuzberg in Verbindung. Der gut verdienende Mittelstand wolle weder einkommensarme Menschen noch Drogenkonsumenten in seiner Nähe dulden.

Kreuzberger Stadtteilinitiativen protestieren regelmäßig gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingen. »Nicht die Drogen, sondern Vertreibung und Rassismus sind das Problem«, sagen sie.

Neues Deutschland Berlin-Ausgabe vom Donnerstag, 30. April 2015, Seite 12

Peter Nowak

Kunduz-Angriff: Klage von Opfern erneut abgewiesen

Gericht entscheidet, dass dem Befehlsgeber des Luftangriffs mit etwa 100 Toten, Oberst Klein, „keine schuldhafte Verletzung von Amtspflichten vorzuwerfen“ ist

Das Oberlandesgericht Köln bestätigte [1] am 30. April ein Urteil des Bonner Landgerichts vom Dezember 2013 [2], wonach Angehörige der Opfer eines Militäreinsatzes leer ausgehen. Anfang September 2009 waren nahe dem deutschen Feldlager in Kunduz Tankfahrzeuge von Taliban-Kämpfern entführt worden. Der damalige Oberst Klein gab in der Nacht zum 4. September 2009 den Befehl für den Angriff.

Daraufhin bombardierte ein US-Kampfjet die Laster, die in einem Flussbett feststeckten. Bei der Bombardierung waren etwa 100 Menschen getötet worden, darunter viele Zivilisten. Die Opfer waren meinst junge Männer, die Benzin von dem gestrandeten Tanker abzapfen wollten. Geklagt hatten ein afghanischer Vater, dessen zwei Söhne bei der Bombardierung getötet wurden, und eine Witwe, deren Mann ums Leben kam. Als freiwillige Leistung hatte die Bundesrepublik Deutschland an die Familien von 90 Opfern jeweils 5.000 US-Dollar (4.470 Euro) gezahlt, die Kläger forderten zwischen 40.000 und 50.000 Euro.

Weißwäscher von Klein und der Militärlobby

Das Gericht beschränkte sich nicht darauf, die Entschädigungsklage aus formalen Gründen zurückzuweisen, sondern begründete ihre Entscheidung politisch. Nach Auffassung des Gerichts ist Oberst Klein keine schuldhafte Verletzung von Amtspflichten vorzuwerfen. Er habe alle verfügbaren Aufklärungsmaßnahmen genutzt, um auszuschließen, dass sich Zivilisten am Zielort befanden.Unter anderem habe er sich mehrfach bei einem Informanten vergewissert.

Es ist schon bemerkenswert, dass sich das Gericht hier unkritisch zum Claqueur von Oberst Klein und seinen Unterstützern macht. Schließlich haben Recherchen längst ergeben, dass er Warnungen ignoriert und sogar US-Soldaten bewusst getäuscht [3] habe. So heißt es in einem Natogeheimbericht:

Der Bundeswehroberst Georg Klein wollte, dass US-Truppen am 4. September 2009 die von Taliban entführten Tanklaster bombardieren – dafür hat er sie bewusst mit Falschinformationen versorgt, meldete der Spiegel – mit Verweis auf einen Natogeheimbericht [4].

In dem rund 500 Seiten starken Untersuchungsbericht, der bisher nur in Auszügen bekannt war und dem SPIEGEL vorliegt, korrigiert die Nato dagegen, dass es keine sicheren Erkenntnisse gegeben habe, „die auf einen geplanten Angriff der Taliban“ gegen das deutsche Feldlager hinwiesen.

Gegenüber den Nato-Ermittlern gab Klein zudem zu, dass er gezielt die Unwahrheit angegeben habe, um sich die amerikanische Luftunterstützung zu sichern. Dafür musste er den Eindruck erwecken, dass seine Soldaten Feindberührung hatten, also „troops in contact“ waren, kurz: TIC.

„Sein Problem sei gewesen, dass er gewusst hätte, dass es in Wirklichkeit keine TIC-Situation gab“, heißt es in dem Protokoll von Kleins Befragung zusammenfassend. „Er war der Ansicht, dass er bei Meldung einer TIC-Situation die gewünschte Luftunterstützung bekommen werde.“

Laut Spiegel wurde Klein für sein Verhalten sogar von deutschen Militärs kritisiert. Kleins Beförderung zum General standen aber weder die über 100 Toten noch die militärinterne Kritik an seinen Verhalten im Wege. Das ist natürlich die Praxis der Militärs überall auf der Welt.

Auch das Oberlandesgericht zeigt mit seiner Weißwäscherei für Oberst Klein nur, dass es in einer alten Tradition steht. Auch die zivilen Opfer des Natokrieges in Jugoslawien, die in Deutschland auf Entschädigung klagten, gingen leer [5] aus. Der juristische Streit um die Entschädigung der Kunduz-Opfer ist noch nicht zu Ende.

Das OLG Köln hat eine Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen. Die Anwälte der Kläger haben schon angekündigt, dass sie diesen Weg gehen werden. All zu große Hoffnungen sollten sie sich allerdings nicht machen.

„Töte einen Menschen und du kommst lebenslänglich ins Gefängnis. Töte Hunderte und Du bekommst einen Orden umgehängt und wirst befördert.“ – Dieser Spruch kursierte bereits in pazifistischen Kreisen der Weimarer Republik und wie sich nicht nur am Fall Klein zeigt, hat sich daran auch heute wenig geändert.

http://www.heise.de/tp/news/Kunduz-Angriff-Klage-von-Opfern-erneut-abgewiesen-2631119.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.olg-koeln.nrw.de/index.php

[2]

http://www.olg-koeln.nrw.de/index.php

[3]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-01/afghanistan-klein-gesteht-luege

[4]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/kunduz-affaere-oberst-klein-gibt-gezielte-falschinformationen-zu-a-672261.html

[5]

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-2-bvr-2660-06-2-bvr-487-07-bruecke-varvarin-nato-angriff-zivile-opfer-schadensersatz/

Pro Soluta

Konfliktlösung im Sinne des Vermieters

„Vor vier Jahren erhielten wir die ersten Briefe zum Verkauf unseres Hauses und Einladungen der angeblichen Mieterberatung Pro Soluta. Ein Vermesser kündigte sich auch an, erschien dann aber nur bei wenigen Mietern. Relativ schnell wurde uns klar, dass nun auch dieses Haus im spekulativen Verwertungs-Roulette gelandet ist. “ Die Erfahrungen der Bewohner/innen der Willibald-Alexis-Straße 34 in Kreuzberg teilen viele Mieter/innen in Berlin. Wenn ein Brief von Pro Soluta kommt, zeigt sich bald, dass die Eigentümer die Mieter/innen möglichst schnell loswerden wollen.

Die Briefe sind in der Regel in einem sehr moderaten Ton verfasst. Man wünsche einen Termin für ein Gespräch, welches dem „einvernehmlichen Miteinander“ und „der Vermittlung zwischen Mietern und Eigentümern“ dienen solle, teilt Pro Soluta mit und vergisst nicht zu erwähnen, dass eine Vollmacht des Eigentümers auf Verlangen vorgezeigt werden kann. Auch auf der Homepage von Pro Soluta hat man zunächst den Eindruck, man hätte es mit einem leicht esoterisch angehauchten Verein von Sozialarbeiterinnen zu tun: „Kommunikation ist ein universelles Phänomen, das in alle Bereiche individuellen wie sozialen Lebens hineinreicht. Gesellschaft ist ohne Kommunikation nicht denkbar, das Individuum ist ohne Kommunikation nicht lebensfähig“, heißt es dort. Gleich darunter findet sich ein Zitat des Philosophen Karl Jaspers: „Dass wir miteinander reden, macht uns zum Menschen.“ Wenn Mieter/innen aber ihr Recht gebrauchen, die Bitte um einen Gesprächstermin abzulehnen oder zu ignorieren, wird der Druck auf sie erhöht. Immer wieder berichten Betroffene, dass sie mit ständigen Anrufen konfrontiert werden. Insbesondere ältere Mieter/innen fühlen sich häufig von Pro Soluta zum schnellen Auszug gedrängt, weil sie sich später die Wohnung doch nicht mehr leisten könnten.

Profiling von Mieter/innen

Gegründet wurde Pro Soluta von Birgit Schreiber, die sich auf der Firmenhomepage als Immobilienfachwirtin und Wirtschaftsmediatorin vorstellt. Ihr Unternehmen verdient Geld, indem es versucht, mögliche Mietkonflikte im Sinne der Hauseigentümer zu lösen. Mit der frühzeitigen Ansprache durch Pro Soluta sollen die Mieter/innen vereinzelt werden, um ein gemeinsames Handeln zu erschweren. Daneben dient die Kontaktaufnahme von Pro Soluta auch dem Profiling. Durch die Gespräche erhält Pro Soluta Informationen über Alter, Familienstruktur, Zeit und Ort der Erreichbarkeit sowie häufig auch über die wirtschaftliche Situation der Mieter/innen. Mit solchen Informationen können Vermieter leichter das Verhalten der Mieter/innen beeinflussen und diese einfacher – beispielsweise durch sehr geringe Abfindungen – zum Auszug bewegen. Mieter/innen sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie Schreiben und Gesprächswünsche von Pro Soluta ignorieren können, ohne dass ihnen dadurch rechtliche Nachteile entstehen. Die Berliner MieterGemeinschaft empfiehlt, dass sich die betroffenen Mieter/innen untereinander austauschen, um den scheinbar sanften Entmietern von Pro Soluta nicht einzeln gegenüberzustehen.

Aufruf an Betroffene von Pro Soluta

Erfahrungsaustausch und Vernetzung von Mieter/innen

Die Firma Pro Soluta tritt seit einigen Jahren vermehrt in Erscheinung. Offiziell handelt es bei ihr um einen Dienstleister für „Mediation“ , der zwischen Mieter- und Vermieterseite bei Eigentümerwechseln vermittelt. Häufig entpuppte sich Pro Soluta jedoch als Entmietungsspezialist, der von den Hauseigentümern zu diesem Zweck beauftragt wurde. Das Unterbreiten fragwürdiger Abfindungsangebote sowie das Streuen falscher Informationen und das Drohen mit juristischen Auseinandersetzungen kennzeichnen laut Berichten von Betroffenen die mieterfeindlichen Praktiken dieser Firma.

Infolge der wiederholten Berichterstattung des MieterEchos (zuletzt Mieter-Echo Nr. 371/ Dezember 2014) erreichten die Redaktion mehrere Zuschriften von Mieter/innen verschiedener Häuser und Bezirke, die einen Erfahrungsaustausch und eine Vernetzung mit anderen Betroffenen anregten. Dieses Anliegen ist sehr zu begrüßen, denn solch ein Austausch kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Strategien von Pro Soluta sowie ähnlicher Unternehmen offenzulegen und geeignete Formen der Gegenwehr zu entwickeln.

Alle Mieter/innen, die Erfahrungen mit Pro Soluta gemacht haben und Interesse an einem Austausch und einer Vernetzung mit anderen Betroffenen haben, sind herzlich dazu aufgerufen, mit der Redaktion des MieterEchos in Kontakt zu treten. Schicken Sie dazu bitte eine E-Mail mit dem Betreff „Pro Soluta“ an die Redaktionsadresse me@bmgev.de.

Teilen Sie uns bitte auch die Adresse Ihres Hauses und in knappen Sätzen Ihre bisherigen Erfahrungen mit der Firma Pro Soluta mit. Die Redaktion wird anschließend die Weitervermittlung der Kontakte in die Wege leiten.

http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/pro-soluta.html

Peter Nowak

Zurück Keine Droge ist illegal

Wenn Ausländer die Behörden stressen