Innenpolitik – Seite 141

Gabriel und die selbstbewusste Nation

Israel: Der Außenminister tritt als Lehrmeister auf und wird von Netanjahu nicht empfangen – Ein Kommentar

Eigentlich war es eine peinliche Abfuhr, die Bundesaußenminister Gabriel in Israel erlebte. Der wichtigste Termin mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Netanjahu fiel aus. Der hatte kurzfristig ein Treffen mit Gabriel storniert, weil der sich mit in Israel äußerst umstrittenen Nichtregierungsorganisationen getroffen hat.

Es handelt sich um die 2004 von Exsoldaten gegründete Organisation Breaking the Silence[1], die es sich zum Ziel gesetzt hat, Kriegsverbrechen in der israelischen Armee aufzuklären. Wer die Arbeiten liest, kann sich einer gewissen Beklemmung nicht entziehen. Hier berichten junge Soldatinnen und Soldaten, die oft sehr jung in den besetzten Gebieten Militärdienst ableisten mussten und in Situationen gekommen sind, in denen sie palästinensischen Familien gegenüberstanden, denen sie Freiheits- und Menschenrechte beschnitten.

Es spricht für diese Soldatinnen und Soldaten, dass sie sich ihre Menschlichkeit bewahrt haben und mit Gleichgesinnten ihre Erlebnisse öffentlich machen. Natürlich sind sie einseitig und subjektiv. Es gibt aber keinen Grund, ihren Wahrheitsgehalt in Zweifel zu ziehen. Auch die Nichtregierungsorganisation [2] widmet sich den Menschenrechten in den besetzten Gebieten. Auch sie ist dabei nicht ausgewogen, sondern radikal subjektiv.

Umgang mit Nichtregierungsorganisationen wie Putin

Solche Organisationen sind ein Lackmuspapier für praktizierte Demokratie. Es wurde daher von vielen israelischen Liberalen Alarm geschlagen, als die israelische Rechtsregierung immer häufiger die Nichtregierungsorganisationen attackierte und sie nach dem Vorbild von Russlands Präsident Putin in die Nähe ausländischer Agenten rückte[3].

Es gibt auch erklärte Verteidiger der israelischen Regierung, die die israelische Linke als naiv beschreiben und daher froh sind, dass diese aktuell keine Machtoption hat. Doch auch sie setzen sich dafür ein, dass diese israelische Linke als kleine NGO ihre Arbeit machen kann, auch wenn sie, und das liegt in der Natur der Sache, der israelischen Regierung und dem Militär nicht passt.

Diese Nichtregierungsorganisationen sind eine Art Frühwarnsystem vor autoritären Tendenzen, vor denen keine Regierung und keine Herrschaft gefeit ist, schon gar nicht eine Herrschaft, die so vielen Herausforderungen ausgesetzt ist wie die israelische bürgerliche Demokratie aktuell.

Hier kommen wir zu einem Aspekt der israelischen Politik, der gerne übersehen wird, wenn mal wieder das Bild einer autoritären israelischen Regierung gezeichnet wird, der sich deutsche Politiker mit großem Mut entgegenstellen. Doch so groß der Respekt vor den israelischen NGOs ist, so misstrauisch sollten wir sein, wenn ausgerechnet der deutsche Außenminister als „Schutzherr“ dieser NGO auftritt. Diese Instrumentalisierung haben sie nicht verdient.

Die israelische Gesellschaft ist komplizierter, als es Gruppen wie Breaking the Silence vermitteln. Bei all den islamistischen Anschlägen, mit denen die israelische Gesellschaft in den letzten Jahren immer wieder konfrontiert war – die Messerattentate sind die aktuellste Form -, hat die israelische Demokratie einen Großteil ihrer Grundsätze bewahrt. Das wurde gerade in der Zeit deutlich, als Mitglieder rassistischer Kleingruppen am Rande der Siedlerbewegung das Gesetz in die eigene Hand nehmen wollten und Terror gegen Palästinenser verbreiteten.

In dieser Situation gab es einen Aufschrei in der israelischen Gesellschaft, auch Politiker von israelischen Rechtsparteien verurteilten ganz eindeutig diese Ansätze einer rechten Bewegung und sorgten so dafür, dass sich rechter Terror in Israel nicht ausbreiten konnte. Bei aller berechtigten Kritik, die von israelischen NGOs geübt wird, darf genau diese weiterhin bestehende demokratische Erdung der israelischen Gesellschaft nicht vergessen werden.

So ist auch zu erklären, warum sich führende israelische Politiker nicht wie Vertreter eines Landes behandeln lassen wollen, das in Sachen Menschenrechte noch Nachholbedarf haben soll und unter ständiger Kontrolle steht. Gerade die ständigen Mahnungen und Warnungen von Organen der EU und der UN haben in Israel mittlerweile zu Gegenreaktionen geführt. Viele auch durchaus regierungskritische Israelis fragen sich, warum bei all den vielen Konflikten in aller Welt manche gerade immer in Israel den Weltfrieden und die Demokratie gefährdet sehen.

Israelis wollen keine Einmischung

Deshalb kann der israelische Premier Netanjahu durchaus auf Unterstützung in Israel bauen, wenn er Politiker wie Gabriel vor die Wahl stellt, sich entweder mit ihm oder mit den Nichtregierungsorganisationen zu treffen. In Israel ist die Vorstellung weit verbreitet, dass ausländische Politiker ins Land kommen, denen es vor allem darum geht, genau die in Israel minoritären Positionen bestimmter NGOs aufzuwerten.

Dabei hat Netanjahu schon vor einigen Monaten deutlich gemacht, dass er den Druck auf die Politiker verschärfen will, die sich weiterhin mit den NGOs treffen wollen. So sorgte im Februar ein Besuch des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel bei Breaking the Silence und B‘ tselem für große Verstimmung in der israelischen Regierung[4]. Netanjahu stellte Michels Besuchsprogramm auch in den Kontext der israelkritischen Haltung der EU. Ein Gegenpol scheint aktuell die Nahost-Politik der Trump-Administration zu sein.

Netanjahu-Bashing zahlt sich auch in Deutschland aus

Mit Rückendeckung der USA kann Israel auch viel selbstbewusster gegenüber Politikern aus EU-Ländern auftreten, die den Eindruck erwecken, sie wollen der israelischen Regierung Kurse in Demokratie und Zivilgesellschaft verabreichen. Genau so ist auch Gabriel aufgetreten, der sogar im Vorfeld gewarnt wurde, es nicht auf eine Eskalation mit Netanjahu ankommen zu lassen.

Doch Gabriel ignorierte die Warnungen und erklärte auch unumwunden, dass es für ihn kein Problem sei, dass das Treffen mit Netanjahu nicht zustande kam. Das ist allerdings eine bemerkenswerte Realitätsverweigerung. Wenn ein amtierender Außenminister bei einem Staatsbesuch vom Ministerpräsidenten ausgeladen wird, ist das bestimmt keine Petitesse. Gabriel spekuliert allerdings darauf, dass sich das Netanjahu-Bashing in Deutschland allemal auszahlt.

Schließlich hat nicht nur der deutsche Nobelpreisträger Günther Grass mit letzter Tinte Israel zur Gefahr für den Weltfrieden erklärt. So denken viele quer durch alle Parteien und gerade bei den Linken will man sich vom Menschenrecht auf Israelkritik keineswegs abbringen lassen. Angesichts einer solchen Stimmungslage kann sich Gabriel in Deutschland immer als Held feiern lassen, der gegenüber Netanjahu nicht kleinbeigegeben hat. „Das Ende der Leisetreterei“ titelte[5] Taz-Kommentator Martin Reeh und forderte dass Deutschland jetzt auch in Israel den Kampf gegen die US-Administration führen soll.

Wenn die USA den Israelis signalisieren, dass eine Verständigung mit den Palästinensern nicht mehr vordringlich sei, müssen die Europäer und auch die Deutschen deutlicher in ihrer Kritik an der Jerusalemer Politik werden.
Martin Reeh

Ganz politisch korrekt beginnt der Kommentator bei Deutschlands besonderer Verantwortung, um dann ganz schnell zu Deutschlands besonderen Interessen in Israel zu kommen.

Deutschland hat eine besondere Verantwortung für Israel. Sie beinhaltet nicht nur ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, sondern auch die Verpflichtung, dem Land bei einem Angriff von außen zu helfen. Das bedeutet aber nicht, gegenüber der israelischen Regierung Leisetreterei betreiben zu müssen, wie es Deutschland gegenüber Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu lange getan hat. So hielt die Bundesregierung noch lange an der Sprachregelung fest, man müsse den Friedensprozess voranbringen, als längst deutlich war, dass dieser politisch tot ist. Sigmar Gabriel hat jetzt diese Politik beendet.
Martin Reeh

Nun reiht sich Gabriels Verhalten in eine ganze Reihe ähnlicher Vorkommnisse in der letzten Zeit ein. Die angebliche deutsche Leisetreterei gegenüber der israelischen Regierung ist ein Popanz, der von ganz unterschiedlichen politischen Spektren gerne aufgebaut wird.

Es ist noch nicht lange her, als der damalige EU-Kommissar Martin Schulz bei einem Israel-Besuch auch keineswegs leise getreten ist[6] und so nebenher die Mär vom israelischen Brunnenvergifter tradierte[7]. Damals verließ ein Teil der israelischen Regierung die Knesset während der Rede von Schulz.

71 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz

Übrigens dürfte die zeitliche Nähe von Gabriels Befreiung von der Leisetreterei in Israel zum 71ten Jahrestag der Befreiung der Vernichtungslager Auschwitz in Deutschland kaum jemand wahrgenommen haben. Erwähnt wurde die zeitliche Nähe jedenfalls kaum. Am 24. April gedachten Millionen in Israel dieser Befreiung. Der Deutschlandfunk berichtete:

Im ganzen Land heulten heute früh zwei Minuten die Sirenen. Das öffentliche Leben kam zum Erliegen, die Menschen verharrten in stillem Gedenken. Anschließend begann eine Gedenkfeier in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Dort wird am Nachmittag auch Bundesaußenminister Gabriel einen Kranz niederlegen.
Deutschlandfunk[8]

Es mag in Israel tatsächlich noch Menschen geben, die von einem deutschen Außenminister gerade angesichts dieses Gedenkens eine andere Reaktion erwartet haben als die eines deutschen Lehrmeisters, der den Israelis mal eben eine Lektion in Demokratie beibringt.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Gabriel-und-die-selbstbewusste-Nation-3695912.html
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http://www.heise.de/-3695912

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.breakingthesilence.org.il/
[2] http://www.btselem.org
[3] https://www.heise.de/tp/news/Lobbycontrol-oder-Reglementierung-a-la-Putin-3056973.html
[4] http://www.jewishpress.com/news/breaking-news/pm-netanyahu-tells-belgian-pm-charles-michel-that-israel-protects-europe-from-terror/2017/02/07/
[5] http://www.taz.de/!5399964/
[6] https://haolam.de/Deutschland/artikel_16604.html
[7] http://www.spiegel.de/politik/ausland/martin-schulz-und-der-streit-ums-wasser-zwischen-israel-und-palaestina-a-953203.html
[8] http://www.deutschlandfunk.de/holocaust-gedenken-in-israel-und-polen.2932.de.html?drn:news_id=737078

»Erste Amtsmonate von Justizsenator Behrendt fallen desaströs aus«

Oliver Rast im Gespräch über die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation

In der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel wandten sich Gefangene mit einer Petition gegen ihre Haftbedingungen. Seitdem beklagen sie verschärfte Repression. Die Jungle World hat mit Oliver Rast, dem Pressesprecher der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), über die Situation gesprochen.
Small talk Von Peter Nowak

Was haben die Gefangenen in ihrer Petition gefordert?
Der Ausgangspunkt ist vermeintlich banal. Es geht um einen Gruppenleiter, der für die sogenannte Vollzugsplanfortschreibung verantwortlich ist. Für Inhaftierte bedeutet es eine enorme Zusatzbelastung, wenn keine Zusammenarbeit mit dem Gruppenleiter mehr möglich ist. Das Vertrauensverhältnis zwischen Gefangenen und Gruppenleiter war komplett zerrüttet – ein Zustand, der sich über Jahre verschärfte. Die Inhaftierten haben lediglich in einer Petition ausgeführt, dass dieser Amtsmensch den gesetzlichen Auftrag der Resozialisierung, wie sie schreiben, »hintertreibe«.

Mittlerweile sollen einige der Unterzeichner ihre Unterschrift zurückgezogen haben. Was wissen Sie über die Hintergründe?
Unseren Informationen zufolge wurden Inhaftierte zu einer Unterredung mit Mitgliedern der Anstaltsleitung zitiert, nicht um dem Sachverhalt aus der Petition nachzugehen, sondern um ihnen gegenüber Druck aufzubauen, damit sie ihre Unterschrift zurückziehen. Unter anderem wurde der Vorwurf der »Meuterei« erhoben.

Was bedeutet dieser Vorwurf für die Gefangenen?
Es ist eine übliche Praxis der Anstaltsleitung, mittels des Meutereivorwurfs aktive Gefangene zu verunsichern und mundtot zu machen. Der Vorwurf der »Gefangenenmeuterei« nach Paragraph 121 des Strafgesetzbuchs besagt, dass sich Inhaftierte »zusammenrotten und mit vereinten Kräften« versuchen, zum Beispiel einen Anstaltsbeamten »zu nötigen oder tätlich anzugreifen«. Das führt zu einem neuen Verfahren und in der Regel zu einer weiteren Haftstrafe und längerer Haftzeit.

Die Sprecherin der Senatsverwaltung sieht keine Einschränkung der Grundrechte der Inhaftierten. Setzt Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) die Politik seines CDU-Vorgängers fort?
Wenn eine Vollzugsbehörde mit Einschüchterungen und Drohungen arbeitet, um die Verbreitung einer Petition zu unterbinden, dann ist das ein eklatanter Fall einer Einschränkung von Grundrechten. Und an einem solchen Punkt schreiten wir als Gefangenengewerkschaft ein. Es ist für uns völlig unverständlich, dass eine Pressesprecherin eines grünen Justizsenators dazu beiträgt, eine konkrete Grundrechtsverletzung gegenüber Gefangenen in Frage zu stellen.

Was fordern Sie vom Justizsenator?
Wir fordern von Behrendt das ein, was er all die Jahre zuvor als Oppositionspolitiker hinsichtlich eines liberalen und progressiven Vollzugswesens angemahnt hat. Seine ersten Amtsmonate fallen desaströs aus: Es werden weder Suizide eigenständig öffentlich gemacht noch erkennen wir, dass er bei einem der größten Skandale in der Berliner Justizgeschichte, der mutmaßlichen sogenannten Klau- und Schmuggelwirtschaft seitens JVA-Bediensteter, sein vormals angekündigtes Aufklärungsinteresse zeigt. Behrendt hat bei den Gefangenen viel Kredit verspielt. Wir werden als Gefangenengewerkschaft am 20. Mai vor der JVA Berlin-Tegel eine Kundgebung abhalten, um auf die Schikanen und die desolaten Haftbedingungen insbesondere in abbruchreifen Hafthäusern aufmerksam zu machen. Die JVA Tegel, übrigens der Ursprung der Gefangenengewerkschaft, wird zu unserem Schwerpunktthema in Berlin.

aus:

Jungle.World 2017/16 Small Talk

https://jungle.world/artikel/2017/16/erste-amtsmonate-von-justizsenator-behrendt-fallen-desastroes-aus

Interview: Peter Nowak

Ist die Wissenschaft wirklich in Gefahr?

Das plötzliche Aufblühen einer Pro-Wissenschaftsbewegung: Geht es um eine Ersatzreligion oder um kritisches Denken?

Zehntausende Menschen haben sich am Samstag weltweit an Märschen für die Freiheit der Wissenschaft beteiligt (siehe Science March: Spät, aber wichtig[1]). Auch in Deutschland gab es eine eigene Homepage für diese Aktivitäten[2]. Dort wird allgemein kritisches Denken propagiert.

Kritisches Denken und fundiertes Urteilen setzt voraus, dass es verlässliche Kriterien gibt, die es erlauben, die Wertigkeit von Informationen einzuordnen. Die gründliche Erforschung unserer Welt und die anschließende Einordnung der Erkenntnisse, die dabei gewonnen werden, ist die Aufgabe von Wissenschaft. Wenn jedoch wissenschaftlich fundierte Tatsachen geleugnet, relativiert oder lediglich „alternativen Fakten“ als gleichwertig gegenübergestellt werden, um daraus politisches Kapital zu schlagen, wird jedem konstruktiven Dialog die Basis entzogen. Da aber der konstruktive Dialog eine elementare Grundlage unserer Demokratie ist, betrifft eine solche Entwicklung nicht nur Wissenschaftler/innen, sondern unsere Gesellschaft als Ganzes.
marchforscience.de

Zu den Unterstützern[3] der Wissenschaftsmärsche gehören Universitätsleitungen und zahlreiche Wissenschaftsorganisationen. In mehr als 10 Städten von Berlin bis zum westfälischen Espelkamp gab es in Deutschland Straßenumzüge. Dabei blieb gerade in Deutschland unklar, gegen wen oder was die Freunde der Wissenschaft dazu noch im Schulterschluss mit der Politik auf die Straße gegangen sind. So erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, Berlin habe „eine ganz besondere Verpflichtung, für die Freiheit einzustehen“.

Zudem bekräftigte Müller, der Berliner Senat solidarisiere sich mit „verfolgten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und mit akademischen Institutionen, die in ihrer Existenz bedroht sind“. Nun wäre eine solche unbürokratische Unterstützung für verfolgte Wissenschaftler beispielsweise aus der Türkei und Kurdistan vonseiten Berlins sicher wünschenswert. Nur wären dazu ganz konkrete Initiativen nötig, Schaufensterreden hingegen bringen den Betroffenen wenig.

Wenn nun Müller weiterhin erklärte: „Deshalb stellen wir uns entschlossen gegen diejenigen, die die Freiheit der Wissenschaft aushöhlen und Unwahrheiten zu alternativen Fakten erklären“, dann wagt er sich auf ein Feld, auf dem er nur verlieren kann. Hier soll ein autoritärer Wissenschaftsbegriff hochgehalten werden und es wird ignoriert, dass eine Kritik daran auch von linken Bewegungen kam und nun auch schon einige Jahrzehnte alt ist.

Wissenschaft als Ersatzreligion?

Als Hauptgrund für das plötzliche Aufblühen einer Pro-Wissenschaftsbewegung wird die Wahl von Trump in den USA und die in der dortigen Administration laut werdenden Zweifel an den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Klimawandels genannt. Nun stehen hinter dem Streit um die Interpretationen der bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel aber zwei Modelle der Kapitalakkumulation.

Eines suggeriert, es könne im Grunde mit Kohle, Öl und Gas so weitergehen wie bisher. Diese Vertreter des fossilen Kapitalismus wollen wissenschaftliche Erkenntnisse über die Folgen des Klimawandels möglichst in Zweifel ziehen. Dagegen sind die wachsenden Vertreter eines sogenannten grünen Kapitalismus, die in Deutschland Einfluss haben, bestrebt, die Folgen eines „Weiter so“ mit dem fossilen Kapitalismus als besonders desaströs darzustellen.

Da wird gleich suggeriert, als stünde die Bewohnbarkeit der Erde auf dem Spiel, wenn nicht alle die angeblich so klaren Rezepte befolgten, die die Klimaforschung bereithält. Unterschlagen wird dabei, dass die Wissenschaft kein Rezeptblock ist. Noch vor einigen Jahren hätte jeder ernst zunehmende Klimaforscher ehrlich bekannt, sie können zwar nachweisen, dass Menschen das Klima beeinflussen. Doch weil die infrage kommenden Faktoren viel zu kompliziert seien, sei es kaum möglich, Klimaszenarien für einen längeren Zeitraum zu erstellen.

Allein ein Faktor, wie der Golfstrom und was mit ihm bei einer weiteren Erwärmung passieren könnte, wurde als Beispiel für diese Schwierigkeiten angeführt. So könnte ein Versiegen des Golfstroms ausgelöst durch die Erwärmung zu einem massiven Temperaturrückgang in Europa führen. Ähnliche Effekte könnten durch das Freiwerden von Methangasen etc. eintreten.

Doch heute wird über die Schwierigkeiten, wissenschaftliche Prognose und Szenarien zu erstellen, nur noch selten geredet. Je mehr die Feinde einer angeblich freien Wissenschaften benannt werden, desto mehr scheint die Wissenschaft in die Rolle einer Ersatzreligion zu geraten, die gar nicht mehr hinterfragt wird.

Herrschaft und Wissenschaft

Historisch gesehen, waren sowohl die marxistischen als auch die anarchistischen Formationen der Arbeiterbewegung sehr wissenschaftsfreundlich. So gehörte in der Sozialdemokratie vor ca. 110 Jahren eine Fülle von wissenschaftlichen Traktaten, Broschüren und Büchern zum Sortiment des Verlags- und Literaturwesens. Führende Sozialdemokraten bemühten sich, den Arbeitern wissenschaftliche Grundkenntnisse nahezubringen. Da waren die Schriften von Darwin ebenso gefragt wie die von Ernst Haeckel.

Der anarchistische Teil der Arbeiterbewegung ließ sich bei der Wissenschaftsfreundlichkeit von den Sozialdemokraten nicht übertreffen. Anarchisten wie Proudhon oder Kropotkin waren besonders bemüht, Erkenntnisse der Wissenschaft in ihren Kreisen populär zu machen. Tatsächlich stand ein emanzipatorisches Grundanliegen dahinter. Die Arbeitermassen sollten sich nicht mehr von Esoterik und Religion einfangen lassen.

Mit der Wissenschaft wurde eine Sicht auf die Welt propagiert, die auf Naturgesetzen, auf Argumenten und Fakten und nicht auf Glauben und Aberglauben beruhte. Schließlich stand auch die Überzeugung Pate, dass die Wissenschaft ein Instrument sein könnte, mit dem sich die Lohnabhängigen ihre Welt erkenn- und erklärbar machen können. Das aber ist die Voraussetzung, um die Welt zu verändern.

Vor allem in der Frühphase der Arbeiterbewegung fehlte noch das Bewusstsein dafür, dass auch bestimmte Erkenntnisse der Wissenschaft zu Dogmen werden können, die kritisches Denken und Emanzipation eher behindern als fördern. In dieser Funktion wurde Wissenschaft dann durchaus zu einer Art Ersatzreligion, jedenfalls zu einen Herrschaftsinstrument.

Es gibt eine lange und fruchtbare Tradition einer linken Wissenschaftskritik, die man bei Theoretikern der Kritischen Theorie ebenso findet, wie im Strukturalismus. Der Name des französischen Soziologen Michel Foucault steht für eine besondere Spielart der Wissenschaftskritik[4]. Vor allem der nun wieder propagierte Wahrheitsanspruch der Wissenschaft wurde damals massiv in Frage gestellt.

Der Vorwurf der alternativen Fakten

Wenn nun in manchen Erklärungen rund um die Märsche der Wissenschaft alternative Fakten so knapp abgewatscht werden, sollte nicht vergessen werden, dass lange vor Trump und seiner Berater die Postmoderne daran ihre Freude gehabt hätte. In den späten 1970er und frühen 1980er Jahren, als sich die Linke mehrheitlich in eine Alternativbewegung transformiert hatte, hatte praktisch jede dieser alternativen Zusammenhänge zu diesem und jenen ihre alterativen Fakten.

Die gesamte Szene war geprägt durch eine teilweise fast schon Hass zu nennenden Abneigung gegen die Welt der Wissenschaft, ihren Gesetzen und Wahrheiten. Dagegen propagierte die Alternativwelt das Primat ihrer eigenen Erfahrungen und verbreitete in der bis Mitte der 1980er Jahren nicht einflusslosen Alternativpresse und Alternativdruckereien jede Menge alternative Fakten.

Es wäre eigentlich ein redliches Unterfangen daran zu erinnern und diese Phase nicht einfach auszublenden. Zumindest in der Taz wurde kürzlich in einem Beitrag sehr anschaulich und mit vielen Fakten daran erinnert, dass das Copyright für den Lügenpressebegriff in den 1970er Jahre ebenfalls bei der Alternativbewegung[5], die taz ja gerade auch deshalb gründeten, um ein Medien für die unterdrückten Nachrichten zu haben.

In dem Beitrag wurde auch deutlich, dass Vorwürfe der damaligen Alternativbewegung keineswegs aus der Luft gegriffen waren sondern ihr Realitätsgehalt in den damaligen politischen Verhältnissen zu finden ist. Schwieriger ist die Beurteilung der Wissenschaftskritik. Aber auch dabei sollte nicht übersehen werden, dass es auch dazu führte, dass Großtechnologien wie die AKW-Wirtschaft damit grundsätzlich hinterfragt werden konnten.

Denn eine völlig unkritische AKW-Bejubelung gehörte in den 1970er Jahren noch zum Konsens großer Teile von Politik, Gewerkschaften und Wissenschaft. Es war eine neue Generation von Wissenschaftlern, die sich mit der Propagierung von möglichst vielen und allen zugänglichen Becquerels-Messgeräten von einen Wissenschaftsbild verabschiedete, dass im Grunde religionsähnlich funktionierte und unhinterfragte Wissenschaftskoryphäen die Rolle von Priestern spielen.

Was kann emanzipatorische Wissenschaft heute sein?

Eine Rückkehr zu einem solchen Wissenschaftsbild wäre keineswegs emanzipatorisch. Sie würde vielmehr einem technizistischen Weltbild Vorschub leisten, in dem nicht mehr um Politik gestritten wird. Statt essen soll mit dem Verweis auf Wissenschaft und Naturgesetze eine komplizierte Welt wieder beherrschbar gemacht werden. Nur sollten nicht mehr Politiker sondern Wissenschaftler für die Ordnung der Dinge zuständig sein.

Das Genethische Netzwerk[6] verteilte auf den Märschen Flyer[7], auf denen diese Errungenschaften einer Wissenschaftskritik aufgegriffen wurden und ein neues Wissenschaftsbild gefordert wurde.

Nur um bei der Frage der Klimaveränderung zu bleiben. Sicher könnte da die Wissenschaft eine Rolle spielten, bei der Beurteilung der verschiedenen Effekte. Doch die Diskussion über den Umgang und die gesellschaftlichen und politische Konsequenzen einer Klimaveränderung sind keine Fragen der Wissenschaft. Es sind gesellschaftliche Fragen und sie gehören auch genau dorthin.

Es wäre eigentlich an der Zeit, die Errungenschaft der modernen Technik gerade auf dem Gebiet der Kommunikation zu nutzen, um die große Debatte zu führen, wie wir mit den Veränderungen umgehen, die als Klimaveränderungen beschrieben werden. Dabei sollten wir uns zunächst von den leicht apokalyptischen Untertönen freimachen, die diese Debatte längst hat. Nein, es ist nicht ausgemacht, dass hier nur über Verzichtsdiskurse geredet wird.

Es könnte auch darüber diskutiert werden, ob wir im 21. Jahrhundert nicht Getreide anbauen können, das auf die neuen Klimabedingungen besonders gut anspricht. Ob wir nicht die neuen Klimabedingungen überhaupt zur Grundlage nehmen für ein schönes Leben auf der Erde. Erzeugung von Regengebieten würden ebenso dazu gehören, wie andere Wetterphänomene. Die Frage wäre, ist ein solches Szenario aktuell oder nur kurz- oder mittelfristig überhaupt vorstellbar oder fallen sie unter die Rubrik Klima Dystopien?

Peter Nowak
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[1] https://www.heise.de/tp/features/Science-March-Spaet-aber-wichtig-3691262.html
[2] http://marchforscience.de/
[3] http://marchforscience.de/unterstuetzer/
[4] http://www.wissenschaftskritik.de/michel-foucault/
[5] http://www.taz.de/!5396695/
[6] http://gen-ethisches-netzwerk.de
[7] http://gen-ethisches-netzwerk.de/files/Science_March_Flyer.pdf

»Ermittlungsergebnisse türkischer Behörden sind eine der wichtigsten Grundlagen der Anklage«

Interview mit dem Münchner Rechtsanwalt Yunus Ziyal, einem der Verteidiger im Münchner Staatsschutzverfahren gegen zehn türkische Linke über die Zusammenarbeit von deutscher Justiz und türkischen Behörden

konkret: Sie sind Anwalt der Nürnberger Fachärztin Dilay Banu Büyükavci, gegen die seit fast einem Jahr vor dem Münchner Oberlandesgericht verhandelt wird. Was wird Ihrer Mandantin vorgeworfen?

Yunus Ziyal: Frau Dr. Büyükavci wird die Mitgliedschaft in beziehungsweise die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, der Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML), nach Paragraph 129b vorgeworfen. Bei Ermittlungen sogenannter Organisationsdelikte im Staatsschutzbereich geht es meist – so auch hier – nicht darum, dass den Angeklagten die Beteiligung an bestimmten Anschlägen oder Gewalttaten zur Last gelegt wird. Vielmehr geht es um für sich genommen legale politische Tätigkeiten, wie das Abhalten von Versammlungen, die Durchführung von Veranstaltungen oder Spendenkampagnen. Das wird jedoch seitens der Generalbundesanwaltschaft dann als mitgliedschaftliche oder unterstützende Tätigkeit im Rahmen einer Vereinigung gewertet.

Als sogenannte Bezugstaten, die für eine Strafbarkeit nach Paragraf 129b erforderlich sind, greift die Generalbundesanwaltschaft auf im Wege der Rechtshilfe übermittelte Erkenntnisse der türkischen Sicherheitsbehörden zurück. Aufgeführt sind ein knappes Dutzend Anschläge, von denen einige über zehn Jahre zurückliegen.

Frau Büyükavci beklagte in einer Prozesserklärung, sie sei in der Haft isoliert. Wie sind ihre Haftbedingungen aktuell?

Zu Beginn der Untersuchungshaft waren alle Angeklagten isolierenden Haftbedingungen ausgesetzt. Das waren äußerst belastende Monate, auch weil durch die Absonderung von Mitgefangenen im Knast hässliche Gerüchte auftraten, welche Grausamkeiten unsere Mandantin begangen haben könnte. Nachdem die Isolation gelockert worden war, hat sich diesbezüglich zumindest bei meiner Mandantin einiges verbessert. Nach wie vor sind es die erheblichen Einschränkungen bei der Kommunikation mit der Verteidigung sowie die U-Haft an sich – inzwischen immerhin fast zwei Jahre! -, die sehr belastend wirken.

Die TKP/ML ist in Deutschland nicht verboten. Warum trotzdem dieser Prozess?

Zwischen einem Verbot nach dem Vereinsgesetz und einer Verfolgung nach Paragraph 129b besteht juristisch ein Unterschied. Dennoch ist die Frage richtig und wichtig, warum eine Organisation, von der nach den Erkenntnissen einer jahrzehntelangen Beobachtung und Überwachung in Deutschland offenbar keine Gefahr ausging, die nicht einmal besonders aufgefallen ist, nun plötzlich mit dem scharfen Schwert des Terrorismusstrafrechts bekämpft wird. Ich denke, die Frage lässt sich kaum alleine juristisch beantworten, sonder hier müssen die politischen Verhältnisse und insbesondere die besonderen Beziehungen zum türkischen Staat in den Blick genommen werden.

Sie haben mit Ihren Kollegen Anfang März bei der Bundesregierung einen Antrag auf Rücknahme der Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML gestellt. Wie haben Sie ihn begründet, und was bedeutet die Entscheidung für das Verfahren?

Die Verfolgungsermächtigung, also die Erlaubnis des Justizministeriums, eine Vereinigung nach Paragraph 129b zu verfolgen, ist eine Prozessvoraussetzung. Ohne diese würde das Verfahren umgehend platzen. Wir sind der Ansicht, dass im Fall der Türkei insbesondere in ihrer jetzigen Verfasstheit die Erteilung der Verfolgungsermächtigung rechtswidrig war. Der Paragraph 129b soll Staaten schützen, die ihrerseits die Menschenwürde achten. Das ist im Falle des türkischen Regimes nicht gegeben. In dem Antrag wird auch in Frage gestellt, inwieweit die Ziele der kommunistischen TKP/ML im Verhältnis zur Praxis des türkischen Staates als verwerflich und „gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet“ bewertet werden können.

In den letzten Monaten hat sich das Verhältnis zwischen der türkischen und der deutschen Regierung sehr verschlechtert. War davon auch die deutsch-türkische Kooperation in bezug auf das Münchner Verfahren betroffen?

Von dieser Verschlechterung, die vor allem medial kolportiert wurde, haben wir im Münchner Gerichtssaal bislang nichts mitbekommen. Es ist zwar so, dass der Senat sich vordergründig bemüht, „politisch sauber“ zu bleiben und zwischen den Zeilen eine gewisse Distanz zum türkischen Regime zu wahren. Nach wie vor ist es jedoch so, dass die meisten unserer Anträge schlicht abgelehnt werden und das Prozessverhalten des Senats auf den Willen einer möglichst schnellen und unkomplizierten Verurteilung unserer Mandanten schließen lässt.

Können Sie Beispiele für die deutsch-türkische Kooperation in dem Verfahren nennen?

Die angeblichen Ermittlungsergebnisse der türkischen Behörden zu den Bezugstaten und zur Struktur der Organisation, die im Rahmen der polizeilich–justitiellen Zusammenarbeit an die Bundesanwaltschaft übermittelt wurden, sind eine der wichtigsten Grundlagen der Anklage.

Im Fall vermeintlicher Gülen-Anhänger wurden die Betroffenen, die vom türkischen Geheimdienst bespitzelt wurden, von den deutschen Behörden informiert und gewarnt. Auch in dem Münchner Verfahren spielen solche Spitzelberichte eine Rolle. Wie wurde damit umgegangen?

Aus einem Bericht des mittlerweile inhaftierten, früheren Leiters der Istanbuler Anti-Terror Abteilung geht hervor, dass sich die türkischen Behörden bei ihren Ermittlungen auch auf geheimdienstliche Quellen im Ausland berufen. Völlig unverhohlen – offensichtlich in der Gewissheit, nichts befürchten zu müssen – wurde dieser Bericht der Generalbundesanwaltschaft im Rahmen des Rechtshilfeabkommens zur Verfügung gestellt. Die nahm dies nicht etwa zum Anlass, ein Strafverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit einzuleiten, sondern ist sich nicht zu schade, den Bericht im Verfahren als Beweismittel einzuführen.

Könnte der Prozess ohne diese deutsch-türkische Justizkooperation überhaupt weitergeführt werden?

In dem Moment, in dem die Bundesanwaltschaft Anklage erhebt, sind die Ermittlungen abgeschlossen. Das bedeutet, aus ihrer Sicht sind keine weiteren Beweise mehr notwendig. Gleichzeitig wissen wir, dass die polizeilich-justitielle Zusammenarbeit nach wie vor stattfindet; die Bundesanwaltschaft hat auch bereits neue Informationen in das Verfahren eingeführt.

konkret online
http://www.konkret-magazin.de/aktuelles/aus-aktuellem-anlass/aus-aktuellem-anlass-beitrag/items/ermittlungsergebnisse-tuerkischer-behoerden-sind-eine-der-wichtigsten-grundlagen-der-anklage.html
Interview: Peter Nowak

Solidarität mit gefangenen Arbeiterinnen

Frauendemo in Chemnitz vor die JVA

Die Frauen brachen in großen Jubel aus, als sie die Demonstration hörten. In der nächsten Stunde sollte das Rufen und Winken nicht abebben. Schließlich wurden sogar Bettlaken kurzerhand in Transparente umfunktioniert und abgewickeltes Toilettenpapier flog über den Gefängnishof. Einige Papiere waren sogar angezündet worden.

Diese Begrüßungsszenen bildeten den Endpunkt einer Demonstration, die vom Chemnitzer Hauptbahnhof zur JVA für Frauen am Stadtrand von Chemnitz führte. Auf der knapp 6 Kilometer langen Route wurden immer wieder Parolen für die Abschaffung aller Knäste skandiert.

Schließlich waren es vor allem libertäre und anarchistische Gruppen, die am 8.März, dem Internationalen Frauentag, zur Demonstration vor der JVA aufgerufen hat. Zu den Organisatoren gehörten die FAU Dresden und Chemnitz sowie die Gefangenensolidarität Jena, die in den Monaten vor allem kämpfende Arbeiterinnen und Arbeiter hinter Gittern unterstützt. So werden Gefangene genannt, die sich gewerkschaftlich organisieren und für einen Mindestlohn und die Einbeziehung aller Gefangenen in die Rentenversicherung fordern.

Seit der Gründung im Jahr 2014 ist es der Gefangenengewerkschaft gelungen, in vielen Knästen Unterstützer zu finden. Bisher war vor allem von männlichen Gefangenen zu hören, die sich gewerkschaftlich organisierten. Das liegt auch daran, dass wesentlich mehr Männer als Frauen im Knast sind. Da war es besonders erfreulich, dass sich nun in der Chemnitzer JVA für Frauen ebenfalls eine aktive Gewerkschaftsgruppe gegründet hat. Der freudigen Begrüßung der Demo nach zu schließen, kann man hoffen, dass die Frauen den Knastalltag noch gehörig durcheinanderbringen. Schließlich haben sie sich mit ihrer lautstarken Begrüßung selbstbewusst gegen das Knastreglement durchgesetzt.

Die Polizei, die sich während der Demonstration zurückgehalten hatte, ging nach deren Auflösung brutal gegen die Teilnehmenden vor. Mehrere Demonstrierende wurden in Gesicht und Magen geschlagen, als sie sich nach der Auflösung nicht schnell genug entfernten. Dabei nutzte die Polizei einen Fehler bei der Demoanmeldung aus. Der Abschluss war am Knast und man hatte nicht bedacht, dass der total am Stadtrand lag. Die Polizei blockierte eine Straße, die zu einer Bahn geführt hätte. Zugleich verweigerte sie die Anmeldung einer Demo, die wieder in der Chemnitzer Innenstadt geführt hätte und drohte mit Verweis auf das sächsische Demonstrationsrecht mit der Räumung. Im Minutentakt wurden die drei Durchsagen bis zur gewaltsamen Räumung durchgesagt. Die Polizei bereitete sich schon auf eine Einkesselung der Demonstrierenden vor, als der Bus der Jenaer Demonstranten diese Pläne durchkreuzte. Er nahm alle Demonstranten auf und setzte sie vor dem Chemnitzer Hauptbahnhof ab.

So lieferte die sächsische Polizei am 8.März gegenüber einer völlig gewaltfreien Demonstration eine Lektion in sächsischem Landrecht. In der Nachbereitung zogen die Anwesenden trotzdem ein positives Resümee. Die Teilnehmerzahl lag über den Erwartungen. Doch vor allem der kämpferische Empfang durch die gefangenen Arbeiterinnen zeigte, dass die Demo ihr Ziel erfüllt hat, ihnen am 8.März Grüße zu überbringen und Gesellschaft zu leisten.

«Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen!»

Die Demonstration war noch aus einem weiteren Grund wichtig. Sie knüpfte wieder an die Wurzeln des Internationalen Frauentags an, der eng mit der proletarischen Frauenbewegung verbunden ist. In der Geschichtsschreibung wird dabei immer die wichtige Rolle von Frauen wie Clara Zetkin hervorgehoben. Doch es haben sich auch Anarchosyndikalistinnen und in den USA Frauen aus der IWW daran beteiligt.

Die ökoliberale Taz brachte es fertig, in ihrer Sonderausgabe zum 8.März 2017 diese proletarischen Wurzeln des Internationalen Frauentags gänzlich zu übergehen. Während sich mehrere Interviews und Artikel um schillernde Begriffe wie Diversität drehten, die sowohl auf eine emanzipatorische Politik, aber auch auf einen neoliberalen Kapitalismus hinweisen können, spielte der Begriff «Solidarität» auf den Seiten der Taz keine Rolle. Wenn heute manche Frauen ausgerechnet zum 8.März mehr Managerinnen in Dax-Unternehmen fordern und darin einen Beitrag zur Frauenemanzipation sehen, ist es erfrischend, dass Menschen an diesem Tag vor die Frauenknäste ziehen, um sich mit denen zu solidarisieren, die besonders ausgebeutet werden und kaum Rechte haben: den inhaftierten kämpfenden Arbeiterinnen.

Am Ende verteilte eine Frau den Text des Liedes «Brot und Rosen», das, in vielen Sprachen gesungen, noch immer eine unaufgehobene Utopie besingt. «Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen! Brot und Rosen!»

aus:Soz Nr. 04/2017

Solidarität mit gefangenen Arbeiterinnen

Peter Nowak

Mitstreiter in Mietsachen NACHRUF

Gropiusstadt-Macher und Gehag-Leiter Karl-Heinz Peters 105-jährig gestorben

„Ohne diesen Mann gäbe es sie nicht, „Mitstreiter in Mietsachen NACHRUF“ weiterlesen

Eine deutsche Bewegung

Was sollen Linke von der Bewegung »Pulse of Europe« halten?
Der europäische Puls schlägt nicht auf deutschen Marktplätzen, sondern in den Kämpfen und Bewegungen, die die Vorherrschaft Deutschlands in der EU nicht einfach hinnehmen wollen.

Von Aachen bis Wiesbaden gehen immer sonntags um 14 Uhr Menschen mit EU-Fahnen auf die Straße, um für den Erhalt der Europäischen Union zu werben. Auch in anderen europäischen Ländern hat sich diese Mode mittlerweile ausgebreitet. Seit sich herausgestellt hat, dass die Bewegung zumindest einige Wochen Bestand haben wird, gibt es Diskussionen, wie sich die Linke dazu verhalten soll. Der Journalist Sebastian Weiermann bezeichnet »Pulse of Europe« in der Tageszeitung Neues Deutschland als Partner für die Linke und moniert: »Die (radikale) Linke steht wieder einmal auf dem Bürgersteig, während auf den Straßen Deutschlands eine anschlussfähige Bewegung protestiert«. Dabei konstatiert auch er, »Pulse of Europe« sei »bestimmt kein Projekt für die befreite Gesellschaft, aber die Bewegung, die den Nationalismus in Europa aufhalten will«.

Es ist notwendig, der falschen Alternative Nationalstaaten versus Euronationalismus eine Absage zu erteilen.

Dabei kennt der Autor die Kritik, die vor gerade einmal einem Jahrzehnt von antinationalen Linken an dem Streben nach einer europäischen Nation geübt wurde, die vor allem ein deutsches Projekt war und sich anschickte, mit den USA auf weltpolitischer Ebene ebenbürtig zu werden. Noch 2007 konnten manche solche Überlegungen als typisch antideutsche Panikmache abtun, wie die Warnung vor dem Vierten Reich nach 1989. Aber spätestens seit dem Wahlsieg Donald Trumps zeigt sich, dass die Kritikerinnen und Kritiker einer deutsch dominierten EU sogar noch untertrieben haben. Heute geht es nicht mehr darum, dass die EU mit den USA gleichberechtigt sein soll. Jetzt soll die EU die Verteidigung der »freien Welt« in die eigenen Hände nehmen. Deutschland soll dabei die Führungsrolle zukommen. »Pulse of Europe« ist der außerparlamentarische Arm dieser von Deutschland dominierten europäischen Nation. Die Initiatoren formulieren die Zielsetzung deutlich: »Wir sind nicht gegen etwas, sondern für etwas. Es ist nicht die Zeit der Proteste. Es ist Zeit, für die Grundlagen unserer Wertegemeinschaft im positiven Sinne einzustehen.«

Radikale Linke sollten zu solchen Bestrebungen Abstand halten. Es ist notwendig, der falschen Alternative Nationalstaaten versus Euronationalismus eine Absage zu erteilen. Schließlich geht es darum, einen dritten Pol aufzubauen, der sich auf soziale, gewerkschaftliche und antirassistische Bewegungen stützt, die in vielen europäischen Ländern existieren. Doch oft ist es schwer, sie über Ländergrenzen hinweg zu verbinden. Da wäre die Bewegung der Geflüchteten zu nennen, die in vielen europäischen Ländern inner- und außerhalb der EU für ein Leben in Würde eintritt. Sie kämpft gegen eine EU-Politik der Abschottung, die ein untrennbarer Teil der stets betonten europäischen Werte ist. Das wird an den oft tödlichen Grenzzäunen der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla ebenso deutlich wie beim Tod Tausender Geflüchteter im Mittelmeer. Eine Bewegung, die so penetrant die europäischen Werte beschwört und über deren tägliche Opfer nicht reden will, kann kein Partner einer radikalen Linken sein.

Natürlich gibt es bei »Pulse of Europe« kein kritisches Wort über die Austeritätspolitik der EU zu lesen, die wesentlich von Deutschland diktiert wurde und wird. Es ist noch keine zwei Jahre her, dass in vielen europäischen Städten Menschen auf die Straße gingen, damit das »Oxi« der großen Mehrheit der griechischen Bevölkerung gegen diese Politik der Misere akzeptiert wird. Die Ansätze dieses echten Pulses wurden mit dem an Griechenland beispielhaft exekutierten EU-Diktat schnell zunichte gemacht. In der Folge wurden rechtspopulistische und sozialchauvinistische Strömungen stärker. Eine Gegenbewegung muss von den sozialen und basisgewerkschaftlichen Kämpfen ausgehen, die es in vielen europäischen Ländern gibt, die aber auch von der radikalen Linken zu wenig beachtet werden. Wer nimmt schon Notiz davon, dass in Norditalien migrantische Logistikarbeiter seit Jahren mit Streiks und Blockaden gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen kämpfen?

Immerhin ist es punktuell gelungen, den Arbeitskampf bei Amazon auf einer transnationalen Ebene zu führen, damit sich beispielsweise die Kollegen in Deutschland und Polen nicht als Konkurrenten gegenübertreten. Initiativen wie die transnationale Strike Platform oder das Amazon-Solidaritätsbündnis haben dabei eine wichtige Rolle gespielt. Hier schlägt noch viel zu schwach ein emanzipativer Puls für Europa, an dem die radikale Linke sich beteiligen sollte.

https://jungle.world/artikel/2017/14/eine-deutsche-bewegung

Peter Nowak

Das Wahlprogramm der Linken: „Absage an NATO und Hartz IV“?

Was ist es wert, wenn die Partei mitregieren kann?

Absage an Nato und Hartz IV“[1] – unter diesen Schlagworten wird in vielen Medien heute das am vergangenen Wochenende beschlossene Bundestagswahlprogramm der Linken zusammengefasst. Die Partei sollte sich teure Fachleute sparen und diese Parole zu ihrem zentralen Motto machen.

Denn damit würde sie nicht nur in einer guten Tradition stehen. Es war der linke Flügel der Arbeiterbewegung, der vor 100 Jahren mitten im 1. Weltkrieg den Zusammenhang von Militarismus und Verarmung großer Teile der Bevölkerung thematisiert hat. Heute mag sich vieles geändert haben. Aber das Grundprinzip ist erhalten geblieben.

Gerade haben sich die Nato-Staaten dazu entschlossen, mehr Geld für die Rüstung auszugeben. Die einzelnen Mitglieder streiten, wo Krieg geführt wird, und welche Rolle die USA dabei noch spielen soll. Eine von Deutschland dominierte EU will auch der USA zeigen, dass sie längst nicht mehr nur auf Gleichberechtigung drängt. Es geht sogar um die Führungsmacht der sogenannten Welt und da wird es noch viel Streit geben. Doch auch die Kräfte, die eine EU möglichst unabhängig von den USA favorisieren, wollen aufrüsten.

Zu den Kräften, die sich dafür besonders einsetzen, gehören die Grünen. Kaum noch jemand wird sich daran erinnern, dass die Partei vor 30 Jahren die Nato noch abschaffen wollte. Wenn nun eine Partei mit der Parole „Gegen Nato und Hartz IV“ in den Wahlkampf ziehen würde, würde sie also nicht nur an den besten Teil der Arbeiterbewegung, sondern auch an die Zeit der linken Grünen anknüpfen.

Mit der Verbindung zwischen Aufrüstung und Verarmungspolitik, die mit Hart IV gut beschrieben ist, würde der Brückenschlag zu den vielen Menschen hergestellt, die gerne als „abgehängt“ bezeichnet werden, die sich für Wahlen oft gar nicht mehr interessieren und in letzter Zeit auch zum Zielobjekt rechter Parteien wie der AfD geworden sind.

Es wäre also einen Versuch wert, mit einer klaren allgemein verständlichen Aussage genau diese Menschen anzusprechen. Zudem müsste dann aber auch dargelegt werden, dass Aufrüstung und Verarmung keine Frage der individuellen Bösartigkeit von Politikern oder Ökonomen sind, sondern zum Kapitalismus gehören.

Die Partei will sich mehrheitlich nicht vom Mitregieren verabschieden

Dann könnte die Partei auch aus einer Minderheitsposition heraus zur Aufklärung und Organisierung beitragen. Sie müsste sie sich aber von der Vorstellung verabschieden, den Kapitalismus durch Mitregieren mitverwalten zu wollen. Denn damit wird sie weder die Militarisierung noch die Austeritätspolitik verhindern können. Sie wird vielmehr Teil davon.

Doch, weil sich große Teile vom Mitregieren nicht verabschieden wollen, werden sie auch nicht mit dieser einfachen und prägnanten Parole in den Wahlkampf ziehen. Dafür ist auf der Homepage der Linken verschwurbelt vom „Wahlprogramm der Hoffnung“[2] die Rede. Das mag kirchentagskompatibel sein, dürfte aber die Abgehängten wenig beeindrucken.

Druck auf Grundsätze

Dafür sind es konservative Kreise, die mit der Parole „Gegen Nato und Hartz IV“ beweisen wollen, dass die Linke nicht koalitionsfähig ist. Ihr Kalkül ist klar, sie wollen verhindern, dass sich die SPD auch bundesweit mit der Linken eine neue Regierungsoption schafft. Damit steigt gleichzeitig innerhalb der Linken der Druck auf diejenigen, die ihre Grundsätze nicht für einige Regierungssitze aufgeben wollen.

Wenn man die Parteiengeschichte anschaut und da ist das Beispiel der Grünen noch besonders gegenwärtig, kann man fast sicher sein, dass die Kräfte, die erkannt haben, dass Regierungssitze kein Weg zur Gesellschaftsveränderung sind, in der Minderheit sein werden, wenn es darauf ankommt.

Das heißt, wenn die Mehrheitsverhältnisse eine Koalition von Linken, SPD und Grünen zulassen und die anderen Parteien dazu bereit sind, dann gibt es auch bei der Linken keine Haltelinien mehr. Daher ist überhaupt nicht entscheidend, was jetzt in einem Wahlprogramm geschrieben wird. Entscheidend wird sein, wie schnell die Grundsätze vergessen werden, nur damit man an der Macht beteiligt ist. Dabei ist natürlich die Präsentation des Programms im Wahlkampf nicht unwichtig.

Die Befürworter einer schnellen Regierungsbeteiligung werden natürlich alle Programmpunkte, die bei den Partnern in spe Anstoß erregen könnten möglichst verstecken. Diejenigen, denen das Programm nicht so unwichtig ist, werden hingegen diese Punkte herausstellen, schon um deutlich zu machen, wo die Linke gegenüber den anderen Parteien ein Alleinstellungsmerkmal hat. In der Ablehnung der Nato und von Hartz IV bestünde es auf jeden Fall.

Zu den innerparteilichen Kräften, die vor einem Einknicken der Linken beim Hartz IV-Komplex warnen, gehört die BAG Hartz IV[3]. Sie sieht im aktuellen Programmentwurf der Linken Verbesserungen gegenüber den vorherigen Verlautbarungen und fordert ein neues Konzept der Existenzsicherung.[4] Doch die BAG Hartz IV hat am Ende ihrer Erklärung eine aktuelle Warnung beigefügt:

War es bei den letzten Wahlprogrammen jeweils so, dass der erste Entwurf durch Änderungsanträge zumindest in die Nähe der Beschlusslage gebracht werden musste, so wird darauf zu achten sein, dass er dieses Mal nicht durch solche wieder aufgeweicht wird. Aus Kreisen der Bundestagsfraktion hört man, dass dies geplant ist. Gleiches gilt auch für die dieses Mal unmissverständliche Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro und die Kindergrundsicherung für alle Kinder, die bereits in unserem Grundsatzprogramm festgeschrieben ist, in Höhe von 564 Euro. Hier findet sich allerdings ein Ansatz für eine notwendige Änderung, da diese erst als zweiter Schritt geplant ist.
BAG Hartz IV[5]

Hier wird deutlich, dass parteiintern durchaus klar ist, dass Programmentwürfe schnell Makulatur werden, wenn es um Regierungsinteressen geht.

Dabei kommt der Druck gleich von mehreren Seiten, den Regierungsanhängern in der Linken, der SPD und ganz besonders von den Grünen und ihrem Umfeld. Ein prominent in der heutigen Taz auf der Titelseite platzierter Kommentar[6] macht das deutlich. Dabei wird das Ergebnis der Saarlandwahl herangezogen und die Kommentatorin versetzt sich vermeintlich in den Kopf der Wähler:

Die würden zwar gern Schwarz-Rot abwählen, einer sozialer gewordenen Schulz-SPD ihre Stimme geben oder einer in die Mitte gerückten grünen Partei. Aber sich auf keinen Fall auf eine ménage à trois mit der Hardcoresozialistin Wagenknecht einlassen – und als unsichtbarem Vierten auch noch mit deren Ehemann, dem Linkspopulisten Oskar Lafontaine.Taz[7]

Nun wollte im Saarland die Mehrheit der Wähler keineswegs die dortige große Koalition abwählen. Die CDU-Ministerpräsidentin hatte stabile Umfragewerte. Erst mit dem Hype um den SPD-Kanzlerkandidaten wurde auf einmal über einen Regierungswechsel an der Saar diskutiert. Nun zeigte sich am Wahlabend, dass es eine mediale Debatte ohne Grundlage im Saarland war. Doch darüber redet die Taz-Kommentatorin nicht. Dafür macht sie deutlich, gegen wen sie sich in der Linken richtet und wen sie für koalitionsfähig hält.

Das Duo Wagenknecht/Lafontaine steht nicht nur personell für die unversöhnliche Feindschaft und das neurotische Konkurrenzverhältnis zwischen den linken Expartnerparteien. Auch inhaltlich stehen die beiden mit ihren Maximalforderungen (Spitzensteuersatz von 53 Prozent, Euro-Abschaffung) für eine Politik, die, wie unlängst im Saarland, WählerInnen an der Regierungsfähigkeit dieser Partei im Bund zweifeln lässt. Klar, in der Führungsspitze der Linkspartei sitzen mit Katja Kipping und Bernd Riexinger auch moderatere PolitikerInnen.
Taz[8]

Nun ist es schon frappierend, wie sich diese Einschätzung der des ehemaligen SPD-Kanzlers Schröder gleicht, der keine Regierungskoalition mit der Linken sieht, solange das „Ehepaar Lafontaine“ dort das Sagen hat[9].

Doch die Taz-Kommentatorin macht auch noch einmal deutlich, wo für einen Großteil der Grünen der absolute Knackpunkt liegt. Auf die Nato und eine Militärmacht EU wollen sie nichts kommen lassen.

Wenn Wagenknecht in Talkshows fordert, dass Deutschland und die EU sich aus sämtlichen Militäreinsätzen zurückziehen sollen, Deutschland die Nato verlassen und die Sanktionen gegen Russland aufheben soll, ist sie den Forderungen der AfD sehr nah und befindet sich gleichzeitig sogar im Einklang mit ihrer Fraktion und dem Parteiprogramm. Kommunismus ist das nicht. Aber eben auch keine verlockende Aussicht für alle, die sich Signale für eine soziale, linke Politik wünschen – aber keinen Systemsturz.
Taz[10]

Besser könnten die Positionen des grünen Mainstream nicht auf den Punkt gebracht werden. Dass manche in der Linken heute noch fordern, was einmal zu den Essentials ihrer eigenen Partei gehörte, ist ihnen heute Anlass, besonders vehement gegen diese Positionen zu schießen. Dabei geht es aber nicht nur um individuelle Befindlichkeiten.

Unbeliebte Positionen gegen Militarismus und Verarmungspolitik

Bei den Grünen ist die Vorstellung einer deutschzentrierten EU, die auch ein eigenes Militär haben muss, heute besonders groß. Dass wird dort als zivilisatorische Überwindung des Nationalstaats gehandelt. Dort sind daher Positionen, die sich gegen Militarismus und Verarmungspolitik wenden, nicht besonders beliebt.

Es wären also gute Zeiten für eine Linke, die nicht nach Regierungsposten zielt, den Grundstein einer antagonistisch Linken zu bilden. Sie müsste mit klaren Forderungen gegen Nato, Kapitalismus und ihre konkreten Auswirkungen im Alltag vieler Menschen gerade den Menschen eine Stimme geben, die sich seit Jahren von der etablierten Politik abgewendet haben.

Doch da in der Linken die Mehrheitsverhältnisse nicht so sind, wird sich in den nächsten Wochen in der Diskussion alles um die Frage drehen: „Wie schaffe ich Vertrauen bei SPD und Grünen?“ Dann wird schon im Vorfeld alles vermieden, was diese Parteien verärgern könnte. Dann aber haben alle noch so wortradikalen Formulierungen im Parteiprogramm nur eine begrenzte Halbwertzeit, bis zur nächsten Koalitionsrunde.

Die wenigen Anhänger einer konsequenten Oppositionspolitik können sich nur damit trösten, dass wohl auch nach den nächsten Bundestagswahlen die Linke nicht in Regierungsverantwortung stehen wird.
Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Das-Wahlprogramm-der-Linken-Absage-an-NATO-und-Hartz-IV-3675095.html

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.tagesschau.de/inland/linkspartei-wahlprogramm-103.html
[2] https://www.die-linke.de/die-linke/wahlen/wahlprogramm-2017/
[3] http://www.bag-hartz-iv.de/nc/politik/aktuell/
[4] http://www.bag-hartz-iv.de/fileadmin/lcmsbaghartziv/pdf/111204_bag_hartz_iv_hoehe_existenzsicherung.pdf
[5] http://www.bag-hartz-iv.de/nc/presse/aktuell/detail/zurueck/aktuell-d0296deca8/artikel/programmentwurf-wird-dem-anspruch-gerecht/
[6] http://www.taz.de/!5393889/
[7] http://www.taz.de/!5393889/
[8] http://www.taz.de/!5393889/
[9] https://www.heise.de/tp/features/Wahlkampf-ohne-linke-Alternative-3673182.html
[10] http://www.taz.de/!5393889/

Raus aus dem Hamsterrad!

Die Gruppe Haus Bartleby predigt den Abschied vom Arbeitswahn – doch auch Müßiggang macht Mühe

Mit der Absageagentur machte das Haus Bartleby Furore. Zwischen 2010 und 2012 eröffnete die Gruppe in verschiedenen Städten Büros, in denen Interessierte den Personalbüros nicht etwa ihre besonderen Qualifikationen anpriesen. »Wir bieten Ihnen einen effizienten Service, wenn es darum geht, problematische Stellenangebote zu erkennen und dauerhafte Lösungen zu finden«, so bewarb die ungewöhnliche Einrichtung ihre Dienste. Die Kunden der Absageagentur teilten verschiedenen Personalbüros mit, warum sie eine miese Stelle lieber nicht antreten wollten.

»Ich möchte lieber nicht« wurde zum Leitmotiv des Haus Bartleby, einer Assoziation junger Wissenschaftler, Künstler und Autoren. Als Namensgeber hatten sie sich einen Romanhelden des US-Schriftstellers Hermann Melville ausgesucht. Der Held seiner Erzählung »Bartleby, der Schreiber« hat jahrelang unauffällig als Rechtsanwaltsgehilfe gearbeitet, bis er alle Tätigkeiten mit einem schlichten Satz ablehnte: »I would prefer not«. Der Satz kann mit »ich möchte lieber nicht« oder schlicht und prägnant mit »nein danke« übersetzt werden.

Es ist ein gutes Motto für eine Generation hochqualifizierter, prekärer Wissensproduzenten, die sich nicht mehr meistbietend verkaufen wollten. »Viele von uns waren KarrieristInnen, oder zumindest Leute, die mit den vielbeschworenen ›Chancen‹ ausgerüstet sind, die bei Anpassung ans Konkurrenzsystem ein Leben im Wohlstand der 20-Prozent-Gesellschaft ermöglichen würden«, beschreibt Alix Faßmann vom Haus Bartleby ihre Klientel. Sie ist Mitherausgeberin der Anthologie »Sag alles ab – Plädoyers für den lebenslangen Generalstreik«. In dem Band fordern KünsterInnen und PublizistInnen die Absage an die »Ideologie des Arbeitswahns« und die »Rückeroberung der eigenen Besinnung« (Martin Nevoigt). Stattdessen möge man den Müßiggang, die Eleganz und die Liebe pflegen. »Hamster, halte das Rad an«, fordert das Herausgeberkollektiv.

»Linkssein ist heute die totale Karriereverweigerung«, dieses Motto fand Anklang bei vielen Prekären, die sich im Alltag ganz pragmatisch ihren Weg durch den Projekte- dschungel bahnen mussten.

Mit den Niederungen der Projektfinanzierung machten auch die Mitstreiter von Haus Bartleby Erfahrungen. »Die Arbeit von Parteistiftungen, die so schillernde Namen wie Rosa Luxemburg und Heinrich Böll tragen, hat sich leider weitgehend als dysfunktional erwiesen, was uns im größeren Maßstab nicht überrascht, jedoch uns persönlich vor Probleme in diesem Jahr stellt«, erklärt der Soziologe und Mitbegründer des Haus Bartleby Hendrik Sodenkamp gegenüber »nd«.

Das Kapitalismustribunal war das größte Projekt des Haus Bartleby. Die genannten Stiftungen hatten, so Sodenkamp, den ersten Teil des Spektakels finanziell unterstützt. Zwischen 1. und 12. Mai 2016 wurden in Wien rund 400 Anklagen aus aller Welt gegen das derzeitige ökonomische System und die Gesetze, die es tragen, verlesen und verhandelt. Dutzende bekannte Wissenschaftler nahmen an der – nach Manier einer Gerichtsverhandlung gestalteten – Performance teil, die Weltöffentlichkeit konnte dem mitunter etwas ermüdenden Verfahren zusehen.

Für die Fortführung des Tribunals gab es allerdings keine Anschlussförderung durch die Stiftungen mehr. Die Pressesprecherin der Rosa-Luxemburg-Stiftung Jannine Hamilton wollte sich gegenüber »nd« im Detail nicht dazu äußern. »Die Förderung eines Projektes in einem Jahr begründet keinen Automatismus für die weitere Förderung im Folgejahr. Auch beim ›Kapitalismustribunal‹ gab es zu keiner Zeit eine Zusage zur Fortführung an die AntragstellerInnen«, betont Hamilton.

Nun wollen die Aktiven des Haus Bartleby neue Sponsoren für den zweiten Teil des Kapitalismustribunals finden. Zwischen Oktober 2017 und Juni 2018 sollen in sieben öffentlichen Verhandlungen im Berliner Haus der Demokratie exemplarisch 28 Anklagen präsentiert werden. Der Ablauf ist bereits minuziös vorgeplant: Zu jedem Generalfall werden von einem Experten der Kapitalismusanklage Beweise in Form von Urkunden präsentiert. Im Anschluss hat die Verteidigung zehn Minuten, um darauf zu reagieren. Später soll dann in einem Wiener Theater das Urteil über den Kapitalismus gesprochen werden.

Die filmische Dokumentation des Wiener Auftakttribunals wurde in einer eben zu Ende gegangen Ausstellung im Kulturverein Neukölln gezeigt und kann beim Videoportal Youtube betrachtet werden. Ein Großteil der Anklagen blieb leider recht abstrakt. So verklagte ein Antragssteller den Kapitalismus, weil er ihm durch den Zwang, seine Arbeitskraft zu verkaufen, die Lebenszeit stehle. Ein anderer Kläger beschuldigte die Banken und die Geldwirtschaft des Verbrechens.

Das Haus Bartleby ist jetzt einmal wieder sehr praktisch mit den alltäglichen Sorgen im Kapitalismus konfrontiert. Es musste seine Arbeitsräume in Berlin-Neukölln aufgeben, weil die Miete zu teuer geworden ist.

Haus Bartleby (Hg.), Sag alles ab! – Plädoyers für den lebenslangen Generalstreik, Nautilus, broschiert, illustriert,

160 Seiten

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1047107.raus-aus-dem-hamsterrad.html

Peter Nowak

Wahlkampf ohne linke Alternative

Merkel und Seehofer üben den Schulterschluss und Schröder warnt davor, dass die SPD wieder sozialdemokratische Elemente aufnimmt

Gerade mal 15 Monate ist es her, dass der CSU-Vorsitzende Seehofer in den Medien verdächtigt[1] wurde, Bundeskanzlerin Merkel stürzen zu wollen. Nun werden ganz andere Töne vom CSU-Chef vernommen. Da wird Merkel als größter Trumpf der Union[2] bezeichnet. Ist das nun Schizophrenie oder hat Seehofer eine Sinneswandlung durchgemacht?

Wohl kaum, der Bundestagswahlkampf beginnt bald und da werden die Fronten begradigt. Da sortieren sich vorübergehende Kooperationspartner, das hat nun nichts mit Freund und Feind zu tun, sondern einfach mit Machtverhältnissen. Seehofer, der nie ernsthaft vorhatte, die CSU als eigenständige Partei aufzustellen, schließlich ist selbst der CSU-Übervater F.J. Strauß davor zurückgeschreckt, hat wenige Monate vor der Wahl einfach ganz rational gehandelt.

Da die Union nur als Einheit eine Chance hat, und Merkel als Kandidatin gesetzt ist, hat Seehofer genau diesem Fakt nun Rechnung getragen. Alles andere wäre ein Untergangsprogramm für die Union und besonders für die CSU. Nach den Wahlen wird dann die Auseinandersetzung zwischen CSU und CDU, die ja nicht auf die Personen Seehofer und Merkel begrenzt ist, weitergehen. Sollte die Union Stimmen verlieren und womöglich die nächste Regierung nicht mehr stellen, sind die Tage von Merkel sowieso gezählt.

Nischendasein der konservativen Merkel-Kritiker in der Union

Ihre konservativen Kritiker, die sich ja auch in der Union nicht erst in der letzten Zeit zu organisieren[3] beginnen, würden dann im innerparteilichen Kräftemessen an Bedeutung gewinnen. Aber auch wenn die Union mit Merkel noch einmal gewinnt, werden die Auseinandersetzungen weitergehen. Schließlich muss die Union sowohl die konservativen, christlichen, deutschnationalen als auch die liberalen Elemente bedienen.

Insofern gehört diese Auseinandersetzung, so zugespitzt sie auch manchmal zwischen Merkel und Seehofer geführt wurde, zum Politalltag. Es ist dann manchmal erstaunlich, wie politische Beobachter unterschiedlicher politischen Couleur hier immer gleich Gefahren für Regierung und Partei konstruieren wollen, wenn gestritten wird. Viel interessanter ist die Tatsache, dass die verschiedenen konservativen Aufbrüche, die zurück zu Zeiten von F.J. Strauß oder gleich zurück zu Adenauer wollen, nicht über ein Nischendasein in der Union hinauskommen, weil die politischen Verhältnisse einfach über ihre Vorstellungen hinweggegangen sind.

In der Nach-Merkel-Union dürfte sich daran wenig ändern. Allerdings ist deswegen die Union nicht sozialdemokratisiert, wie immer wieder behauptet wird. Es ist in der Realität ein Streit zwischen unterschiedlichen Varianten konservativer Politik. Merkel hat noch einmal mit ihrer Polemik gegenüber Rot-Grün in NRW deutlich gemacht, dass sie weiterhin Teil der Konservativen ist, was ihr ja manche abgesprochen haben.

Nun ist es nichts Besonderes, dass eine Partei die Koalition angreift, die sie ablösen will. Doch die Verknüpfung von Rot-Grün mit höherer Kriminalität und der Vorwurf, dass NRW dazu beigetragen hat, dass die Stimmung gegen Migranten gekippt ist, zeigt schon, dass die Union einen explizit rechten Wahlkampf führen will und Merkel ist Teil dieser Strategie.

Die Union macht sich Hoffnungen, in NRW nach der Wahl zumindest Teil einer Koalition mit der SPD zu sein, was für sie schon ein Erfolg wäre. Schließlich ist NRW ein schwieriges Terrain für die Konservativen. Es galt lange Zeit als Herzkammer der SPD. 2005 läutete die SPD-Niederlage in NRW bei Landtagswahl das Ende von Rot-Grün auf Bundesebene ein.

Schröder kämpft für seine SPD ohne sozialdemokratische Spurenlemente

Nun hat sich jener Schröder, der nach seiner Kanzlerschaft bald lukrative Posten im Ausland hatte, auch in der Vorwahlzeit wieder zu Wort gemeldet. Er empfiehlt[4] der SPD, bloß nicht abzuweichen von der von ihm federführend mit durchgesetzten Austreibung der letzten sozialdemokratischen Spurenelemente aus der SPD.

Dieser jahrzehntelange Prozess kam mit Schröder zu seinem Abschluss. Das Konzept von New Labour[5], das vor allem Schröder und sein britischer Pendant Tony Blair vor fast 15 Jahren entwickelt hatten, war einerseits ehrlich. Endlich wurde auch offiziell die Sozialdemokratie beerdigt, die man praktisch und theoretisch schon längst zu Grabe getragen hatte.

Doch nicht alle wollten es wahrhaben. Danach gab es keine Illusionen über den Charakter der SPD als einer Variante kapitalistischer Politik mehr. Die Agenda 2010 war dann nur die praktische Umsetzung dieser Politik. Anders als in Großbritannien, wo der Erfolg des Labour-Vorsitzenden Corbyn zumindest eine verbale Distanz zu diesem Konzept des New Labour bedeutete, blieb in der SPD der rechte Flügel hegemonial.

Die beiden letzten Kanzlerkandidaten der SPD hatten Schröders Zustimmung. Peer Steinbrück wurde sogar von ihm ins Gespräch gebracht[6]. Dass Schröder sich jetzt demonstrativ hinter Schulz stellt, ist eine vergiftete Unterstützung.

Damit will Schröder nämlich auch deutlichmachen, dass Schulz bei allem rhetorischen Getue ein würdiger Erbe seiner Politik ist. Alle, die da einen Einstieg in eine linkere SPD sahen, werden schnell enttäuscht sein. Der von manchen gefürchtete, von manchen erhoffte Linksruck der SPD hat unter Schulz nicht stattgefunden.

Kampfansage an die Familie Lafontaine

Wenn Schröder vor der Familie Lafontaine warnt und damit seinen zeitweiligen Kompagnon in der SPD Oskar Lafontaine und dessen Frau Sarah Wagenknecht meint, schießt er gegen den Parteiflügel, der der SPD am gefährlichsten ist. Denn nicht an die AfD docken beide mit ihren populistischen Sprüchen gegen Migranten an, sondern an die klassische SPD. Auch sonst ist ihr Programm klassisch sozialdemokratisch nach dem Verständnis der 1970er Jahre.

Genau dieses sozialdemokratische Gedankengut hat Schröder aus der SPD erfolgreich vertrieben. Lafontaines Abgang war dann nur konsequent. Schröder ist so der selbsternannte Wächter gegen jede Sozialdemokratisierung der SPD und hilft damit der Linken wider Willen. Denn solange die SPD auf Schröder-Kurs bleibt, kann sich die Linke als sozialdemokratische Alternative darstellen.

Je mehr die SPD rhetorisch wieder an anderes anknüpft, desto schwerer ist es für die Linke, sich als die eigentliche SPD zu verkaufen. Wenn nun Schröder noch erklärt, mit Bodo Ramelow könnte er sich ein Bündnis vorstellen, wobei klar sein muss, dass die SPD die Politik bestimmt, müsste doch selbst bei den vielen Koalitionsbefürwortern bei der Linken die Alarmglocken klingeln.

Hier soll die Linke gespalten, marginalisiert und dann überflüssig gemacht werden. Wenn Schröder nun schon solche Pläne so offen ausplaudert, und die Linke in der Mehrheit immer noch unter der SPD regieren will, ist ihr wirklich nicht zu helfen.

Auch auf europäischer Ebene keine sozialdemokratischen Tendenzen

Auch auf europäischer Ebene ist nicht von einer Rückkehr der Sozialdemokratie auszugehen. Die griechische Regierung hat beim Jubiläumsgipfel in Rom in der letzten Woche versucht, einige sozialdemokratische Duftmarken zu setzen[7] und war damit gescheitert.

Dabei ging es konkret um die Frage, ob die griechische Regierung von der Eurogruppe gezwungen werden darf, das Sozial- und Tarifrecht zu liberalisieren und damit auch die Tarifautonomie aufzuheben[8] und die Gewerkschaftsrechte weiter auszuhöhlen[9]. Die Gläubiger fordern, die Bindung von Tarifverträgen zu lockern und neue Möglichkeiten für Massenentlassungen zu schaffen.

„Die zentrale Frage ist, ob soziale und Arbeitnehmerrechte in der Europäischen Union künftig gleichberechtigt neben den Rechten der Unternehmen stehen – oder ob der Binnenmarkt weiter höchste Priorität hat“, bringt die Taz den Konflikt auf den Punkt.

Die erste Position wäre klassisch sozialdemokratisch, doch die hat nicht nur in Deutschland, sondern auch auf EU-Ebene einen schweren Stand. So ist es auch absurd, wenn jemand von einer Sozialdemokratisierung der Gesellschaft redet oder der Union nachsagt, sie hätte sich sozialdemokratisiert. Korrekt wäre zu sagen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Pragmatische sozialdemokratische Positionen gelten heute schon fast als revolutionär.
https://www.heise.de/tp/features/Wahlkampf-ohne-linke-Alternative-3673182.html?seite=2

Peter Nowak
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http://www.heise.de/-3673182

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.focus.de/politik/videos/fluechtlingskrise-wenn-sich-nichts-aendert-seehofer-bringt-sturz-von-angela-merkel-ins-spiel_id_5235103.html
[2] http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/seehofer-merkel-lob-51104336.bild.html
[3] http://konservativeraufbruch.de/
[4] http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/koalition-mit-linkspartei-altkanzler-schroeder-warnt-seine-partei-vor-rot-rot-gruen-14952604.html
[5] http://www.spiegel.de/politik/ausland/hintergrund-von-labour-zu-new-labour-a-267879.html
[6] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article106294221/Gerhard-Schroeder-wuerde-Peer-Steinbrueck-nehmen.html
[7] http://www.taz.de/!5392600/
[8] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland-troika-fordert-aufhebung-der-tarifautonomie-11487749.html
[9] http://weiterauszuhöhlen

Petition gegen einen Gruppenleiter

KNAST Insassen der JVA Tegel werfen einem Sozialarbeiter im Gefängnis vor, sie schlecht zu behandeln

Die Vorwürfe gegen einen Sozialarbeiter der JVA Tegel wiegen schwer. Eine Petition, die vor einigen Wochen von 18 Insassen
im Hafthaus V der JVA Tegel unterzeichnet wurde, beginnt so: „Wir bitten Sie um Hilfe bei der Erreichung unseres Vollzugs,
welcher leider durch den für unsere Behandlung und Unterstützung verantwortlichen Gruppenleiter nicht nur verhindert, sondern konterkariert wird.“ Die Insassen werfen ihm vor, sie „abwertend, verständnislos und überheblich“ zu behandeln. „Mit seiner mangelnden Empathie brüstet er sich bei Verkündung seiner vorrangigen Aufgabe, uns Inhaftierten unsere Fehler und Schwächen nachdrücklich vorzuhalten“, heißt es in der Petition. Die Unterzeichner betonen, dass auch etliche Stationsbedienstete den kritisierten Sozialarbeiter als „Punisher“ bezeichnen, und verweisen auf mehrere Urteile von Strafvollstreckungskammern gegen seine Maßnahmen. Zu den Unterzeichnern der Petition gehören auch mehrere Aktivisten der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), die in der JVA Tegel gegründet wurde. Deren Sprecher Oliver Rast machte jetzt öffentlich, dass mehrere Unterzeichner sanktioniert wurden. Der Stationssprecher Hauke Burmeister wurde in ein
anderes Hafthaus innerhalb der JVA verlegt. Zudem wurde ihm eine Zwangsverlegung in eine Haftanstalt in einem anderen
Bundesland angedroht. Den massiven Druck gegenüber den Unterzeichnern bestätigt auch ein Gefangener, der anonym
bleiben will. Mehr als die Hälfte seien vor das Gremium der Teilanstaltsleitung zitiert und eingeschüchtert worden, sagt er. Einige seien regelrecht in Panik geraten, als ihnen mit einer Anklage wegen Meuterei gedroht wurde. Eine solche Anklage könnte eine erneute Verurteilung bedeuten. Daraufhin hätten zwei der Unterzeichner ihre Unterschrift zurückgezogen. „Es kann nicht sein, dass Gefangene, die mittels einer Petition ein demokratisches Grundrecht ausüben, mit einem solchen Vorwurf unter Druck
gesetzt werden“, kritisiert GG/BO Sprecher Oliver Rast gegenüber der taz. Er erwartet vom Berliner Justizsenator Dirk Behrendt
(Grüne), dass die Vorwürfe überprüft und die Schikanen verurteilt werden. Der stellvertretende Pressesprecher der Senatsverwaltung für Justiz, Sebastian Brüx, erklärte, er könne erst im Laufe der Woche eine Stellungnahme abgeben, weil die Behördepersonell gerade schwach besetzt ist.

Taz, MONTAG, 3. APRI L 2017
PETER NOWAK

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Zensiert die JVA Tegel die „taz“?

Unseren Informationen zufolge wurden heute in der JVA Tegel keine Ausgaben der Tageszeitung „taz“ den Gefangenen ausgehändigt, was seit Jahren üblich ist. Die Ausgaben werden vor allem über den Verein „Freiabos“ verteilt bzw. ausgelegt.
Inhaftierte haben die Vermutung, dass dies eine Reaktion der JVA-Leitung auf den heutigen „taz“-Artikel von Peter Nowak zu den Schikanen gegen Inhaftierte aufgrund der Abfassung einer Protest-Petition sein könnte.
„Falls es sich bei der Nicht-Aushändigung der ´taz´ um faktische Zensurmaßnahmen der Tegeler JVA-Leitung handeln sollte, dann ist dies ein weiterer Beleg, dass die Berliner Vollzugsbehörden unter Senator Behrendt (Grüne) eine kritische Öffentlichkeit unterlaufen und Inhaftierte vom Pressezugang ausschließen“, so GG/BO-Sprecher Oliver Rast.

Berlin, 03. April 2017

Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation

https://ggbo.de/zensiert-die-jva-tegel-die-taz/

Der kurze Ausflug in die Politik

Über Andrej Holms und die außerparlamentarische Linke

In der Regel interessiert der Posten eines Staatssekretärs die außerparlamentarische Linke nicht besonders. Doch das kurze Gastspiel des kritischen Stadtsoziologen Andrej Holm als Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wohnen in Berlin war eine Ausnahme. Der parteilose Wissenschaftler wurde am 13.12. 2016 von der der Linkspartei angehörigen Senatorin ernannt und trat einen Monat später zurück. Der offizielle Grund waren ungenaue Angabe zu seiner kurzzeitigen MfS-Tätigkeit als 18jähriger bei seiner Bewerbung an der Humboldtuni, die Holm zu Last gelegt wurde. Doch die UnterstützerInnen aus diversen außerparlamentarischen Gruppen verwiesen darauf, dass Holm bereits 2007 mit Opfern der Stasi aus der DDR-Opposition über seine kurzzeitige MfS-Tätigkeit gesprochen hat. Tatsächlich gaben auch konservative Holm-KritikerInnen offen zu, dass er wegen seiner MfS-Tätigkeit hätte nicht zurücktreten müssen, wenn er sich später als überzeugter Anhänger des Kapitalismus und der Marktwirtschaft geworden wäre. Holm hatte sich als Kritiker der kapitalistischen Wohnungs- und Stadtpolitik einen Namen gemacht. In den knapp vier Wochen im Amt musste er sich vom ersten Tag an gehen eine Kampagne wehren, die von großen Teilen der Berliner Medien, der Oppositionsparteien aber auch Teilen der SPD getragen werden. Ein Mann, der den HausbesetzerInnen und MieterInneninitiativen nähersteht als den InvestorInnen sei in einem solchen Amt fehl am Platz, lautete die zentrale Kritik. Der vom Linksradikalen zum Marktradikalen gewandelte Götz Aly erklärte seine MfS-Tätigkeit zur verzeihlichen Jugendsünde, hat sich extra die wissenschaftliche Arbeit von Holm vorgenommen und zog n der Berliner Zeitung dieses Fazit:
»Als 36jähriger begeisterte sich der nunmehr auf die Berliner Verfassung vereidigte Staatssekretär Holm für die Ablehnung der Strukturen der repräsentativen Demokratie – sei es in Form von Parlamenten oder Parteien«, schreibt Aly. Stattdessen habe er für eine rätedemokratische »parallele Machtausübung und -kontrolle im Sinne antizipativer und protagonistischer Demokratie« geworben. »›Protagonisten‹ sind für den Autor Hartz-IV-Empfänger, also Menschen, die an den Rändern der Gesellschaft leben, denen ›Entscheidungsmacht‹ und der ›Hebel in die Hand gegeben‹ werden sollen, um ihre Interessen mit den Techniken der außerparlamentarischen Doppelherrschaft gegen ›alte Bürokratien‹, überkommene Gesetze und Eigentumstitel durchzusetzen.«
Priorität hat der außerparlamentarische Kampf

Damit hat Aly das Minimalprogramm einer außerparlamentarischen Bewegung skizziert, die subkulturelle Wohlfühlblasen und verlängerte Wohnzimmern in Hausprojekte aller Art nicht mit Gesellschaftskritik verwechseln. Dass Menschen, die in der Gesellschaft an Rand gedrückt werden, dabei unterstützt werden, wie sie zumindest in Teilen sich selber ermächtigen und gegen die Zumutungen des Kapitalismus wehen, sollte eine Aufgabe der außerparlamentarischen Linken sein. Die Aktionspalette ist groß. Dass können gemeinsame Besuche in Jobcenter oder Wohnungsämter sein, wenn die Menschen mit Geldkürzungen oder gar –sperren sanktioniert werden oder aus ihre Wohnung geräumt werden sollen. Dafür braucht man keine Parlaments- und Staatssekretärsposten. Die Selbstermächtigung der von der Politik an den Rand gedrängten kann nur das Ergebnis von sozialen Kämpfen sein, die die Betroffenen außerhalb der staatlichen Institutionen und Parteien führen müssen. Gerade in der letzten Zeit wurde in Berlin in mehreren Teilbereichskämpfen deutlich, dass ein solcher Kampf erfolgreich sein kann. Das jüngste Beispiel ist das Zurückweichen des dänischen Investors Taekker, der den Verkauf des Hauses Lausitzer Straße 10 in Berlin-Kreuzberg t vorerst aussetzt, weil sich die in dem Haus befindlichen Projekte Widerstand gegen ihre drohende Verdrängung ankündigten. Das Beispiel macht deutlich, dass Erfolge auch gegen InvestorInnen möglich sind, wenn sie entschlossenen Widerstand auf der Straße fürchten. Ein Staatssekretär Holm hätte wahrscheinlich kaum eine Handhabe gegen die Pläne des Taekker-Konzerns gefunden, die nicht juristisch wieder kassiert worden wäre. Die BewohnerInnen und ihre UnterstützerInnen hatten die allein mit ihrer Ankündigung von Widerstand Erfolg.

Die außerparlamentarische Linke und die PolitikerInnen –

Allerdings setzten die BewohnerInnen neben den außerparlamentarischen Protest auch auf Kontakt zu ParlamentarInnen der Grünen und der Linkspartei. Darüber wird vor allem bei der außerparlamentarischen Linken wenig gesprochen. Das aber ist politisch fatal, wie sich auch am Fall Holm zeigt. Seine Ernennung durch eine Senatorin der Linken kam für die meisten Initiativen überraschend. Lediglich ein kleiner Kreis war vor der Ernennung informiert. Bereits vor oder unmittelbar nach der Ernennung von Holm hätte eine große Vollversammlung der Initiativen darüber diskutieren müssen, ob Holm in diesen Amt einen Beitrag dazu leisten kann, Verbesserungen für die von den Zumutungen des Kapitalismus, von Sanktionen und Zwangsräumung bedrohten Menschen durchzusetzen. Dazu hätten ganz konkrete Forderungen wie ein Zwangsräumungsmoratorium, ein Stop von Strom- und Gassperren, diskutiert werden müssen. Durch eine außerparlamentarische Kampagne hätten diese Forderungen bekannt machen und Betroffene für ihre Umsetzung mobilisiert werden können. Damit wäre die außerparlamentarische Linke auch deutlich gemacht, dass es nicht um das Vertrauen in die Politik sondern um die Durchsetzung von Forderungen geht, die konkrete Verbesserungen für viele Menschen zur Folge hätten. Doch eine solche Mobilisierung der außerparlamentarischen Bewegung fand nicht statt. In seiner kurze Zeit Amtszeit verfasste man Solidaritätserklärungen unter dem Motto „Holm bleibt“. Das erste Treffen von Andrej Holm und den Berliner Initiativen fand kurz nach seiner Entlassung statt. Auch danach gab es keine öffentliche Diskussion um das Verhältnis zwischen Bewegung und Politik. Genau eine solche Debatte aber braucht die außerparlamentarische Linke in Berlin dringend. Dabei sollten auch AktivistInnen einbezogen, die wie die Stadtteilinitiative Karla Pappel Holm für seinen kurzen Ausflug in den Senat kritisieren, seine Rückkehr in die außerparlamentarische Bewegung aber ausdrücklich begrüßt haben.

aus:

graswurzelrevolution
417 märz 2017
http://www.graswurzel.net/417/

Peter Nowak

Schub für Merkel im Saarland

Beim ersten Bewährungstest hat sich gezeigt, dass der Schulz-Hype erstmal heißer Wind ist

Das Saarland hat 1935 Weltgeschichte geschrieben. Damals stimmte eine überwältigende Mehrheit der Stimmberechtigten freiwillig dafür, sich Nazideutschland anzuschließen, statt ohne NS-Terror unter dem Völkerbundmandat zu stehen. Ein Bündnis von KPD bis zum Zentrum kämpfte vergeblich gegen die Heim-ins-Reich-Stimmung.

Nach dem Ende des NS-Staates machte eine pro-französische Regierung im Saarland ernst mit der Entnazifizierung und wurde nun von einer deutschfreundlichen Koalition als Separatisten bekämpft. 1955 stimmte eine große Mehrheit erneut für den Anschluss an Deutschland-West und die Anhänger der Eigenständigkeit mussten nach Frankreich emigrieren. Seitdem macht das Saarland nur noch wenige Schlagzeilen.

Nur die Tatsache, dass dank Oskar Lafontaine die Linke in dem Bundesland Zustimmungswerte bekommt wie sonst nur auf dem Gebiet der DDR, wird noch mal angemerkt. An diesem Sonntag hätte das Saarland wieder Geschichte schreiben können. Weil in dem kleinen Bundesland die diesjährige Wahlserie eingeläutet wird, bekam die Landtagswahl eine enorme Aufmerksamkeit.

Der Kelch ist an der Linkspartei vorbeigegangen

Dank dem Schulz-Hype sagten manche Umfragen eine mögliche Mehrheit von SPD und Linken voraus und dann hätte es womöglich erstmal eine solche Koalition in Westdeutschland gegeben. Das hätte all denen Rückenwind gegeben, die auf eine Koalition der Kräfte jenseits der Union auch in der Bundesregierung hofften. Besonders nach dem Wechsel in der SPD-Spitze schien plötzlich diese durch den Aufstieg der AfD auch rechnerisch kaum noch für möglich gehaltene Regierungsvariante plötzlich wieder denkbar.

Doch nun ist der Kelch noch einmal an der Linkspartei vorübergegangen. Im Saarland muss sie erstmal nicht zeigen, wie sie den Kapitalismus besser als die CDU verwaltet und ihre Wahlversprechen entsorgen muss. Oskar Lafontaine, der egal ob er in einer solchen Regierung Funktionen übernommen hätte, eine wichtige Rolle in einem solchen Bündnis gespielt hätte, hat im Wahlkampf schon so staatstragend geredet wie in den Zeiten, als er saarländischer Ministerpräsident war.

Jetzt kann die Linke die Oppositionsrolle gegen eine von der CDU dominierte Koalition mit der SPD weiterführen. Eine andere Konstellation ist nach dem Wahlergebnis[1] nicht möglich.

Linke und AfD

Während die CDU als stärkste Partei 5 Prozent hinzugenommen hat, blieb die SPD bei knapp 30% und verlor sogar noch leicht an Stimmen. Der Stimmenverlust von knapp 3 % bei den Linken war schon eingepreist. Schließlich stand bei den Wahlen 2012 Oskar Lafontaine noch an der Spitze der Linkspartei und die Linke galt noch als einzige Protestpartei.

Zumindest ein Teil dieses Potentials dürfte nun an die AfD gegangen sein, die mit 6,2 Prozent eher ein mäßiges Ergebnis eingefahren hat. Allerdings wollte die AfD-Führung im letzten Jahr den Landesverband Saar auflösen und den Spitzenkandidaten aus der Partei ausschließen.[2] – wegen Kontakten zur Neonazi-Szene. Das Schiedsgericht der Partei lehnte aber einen Ausschluss ab und am Ende beteiligte sich auch die Parteivorsitzende Petry am Wahlkampf für die Rechtsaußenpartei.

So zeigt das Wahlergebnis auch, dass selbst Kontakte zu Schmuddelrechten keine Hürde für einen Sprung ins Parlament sind. AfD-Vize Gauland dürfte recht mit seiner Einschätzung haben, dass die im Saarland starke Linkspartei mit dafür gesorgt hat, dass die AfD nicht mehr Stimmen bekam.

Saarländische Besonderheiten

Nun wird das Wahlergebnis von den Verlierern aller Parteien sicher als saarländische Besonderheit gehandelt. Dass die Grünen und die FDP dort nicht mehr im Landtag vertreten sind, dürfte eine solche Besonderheit sein. Dass die Piraten von 7,4 auf 0,7 % gefallen sind, liegt hingegen im bundesweiten Trend. Die meisten Karrierepolitiker der Piraten haben schon längst eine der etablierten Parteien zwischen der Linken und der FDP geentert.

Als besondere saarländische Besonderheit wird auch der Annegret Kramp-Karrenbauer-Effekt genannt, der im Saarland stärker als der Schulz-Effekt gewesen sei. Nur hat Schulz im Saarland gar nicht zur Wahl gestanden und die enorme Personifizierung trägt mit zur Entpolitisierung bei. Die SPD wird aus dem Wahlergebnis den Schluss ziehen, sich bloß nicht zu weit nach links zu bewegen. Die in den letzten Wochen häufiger diskutierte Variante rosa-rot-grün wird wieder in den Hintergrund gerückt.

Die Reaktion der SPD

Schon haben SPD-Rechte erklärt, dass das offene Liebäugeln mit der Linken Wählerstimmen gekostet habe. Jetzt wird die SPD stärker die Fakten herausstellen, die manche im Schulz-Hype nicht sehen wollten. Schulz gehörte den konservativen Parteiflügel der SPD an, war ein Befürworter der Agenda 2010 und war auch im EU-Parlament einer der Architekten der großen Koalition mit den Konservativen.

Die SPD wird alles tun, um die Schlappe im Saarland vergessen zu machen und sich ganz auf die Landtagswahlen in NRW konzentrieren[3]. Das ist schließlich das Heimatland von Schulz und die NRW-Ministerpräsident Kraft wird versuchen, Annegret Kramp-Karrenbauer zu kopieren.

Sollte das Konzept erfolgreich sein, könnte sich die SPD doch noch Hoffnungen auf Erfolge auch bei der Bundestagswahl machen. Doch es ist dann eine SPD, wie wir sie alle als Partei der Agenda 2010 kennen, die sich kaum von der Union unterscheidet. In den letzten Wochen phantasierten sich manche eine SPD herbei, wie sie in den Phantasien von Jusos in den 1970er Jahren existiert haben mag. Da dürfte jetzt wieder mehr Realismus einkehren.

Luft für die Linkspartei

Davon könnte auch die Linkspartei profitieren, die durch den Schulz-Hype an Zustimmung verloren hatte. So war sie in den Prognosen in NRW, wo sie lange Zeit bei 7 % lag wieder unter die 5 % gerutscht. Ihr Haupterfolg aber liegt darin, dass sie jetzt im Saarland nicht mitregieren muss, was den Druck zur Aufgabe der letzten kritischen Positionen verstärkt hätte.

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann hat in der Taz am Wochenende noch einmal betont, dass das Eintrittsbillet für eine Regierungsbeteiligung, ein Bekenntnis zur Nato, der aktuellen EU und der Marktwirtschaft ist. Damit würde sich die Linke aber endgültig überflüssig machen.

https://www.heise.de/tp/features/Schub-fuer-Merkel-im-Saarland-3665055.html
Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3665055

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/landtagswahl-im-saarland-alle-ergebnisse-a-1135782.html
[2] http://www.stern.de/politik/deutschland/afd–frauke-petry-erleidet-niederlage—saar-verband-wird-nicht-aufgeloest-7122204.html
[3] http://www.bild.de/regional/aktuelles/rheinland-pfalz-und-saarland/spdvize-stegner-wir-muessen-noch-eine-schippe-51017758.bild.html

Wenn Linkssein ein Gefühl ist

Nicht nur Rechte, sondern auch ihre Gegner setzen auf Gefühle statt auf Argumente

„Warum die Linke eine neue Sprache braucht“, ist ein Beitrag des grünen Politikers Sven Giegold[1] in der Taz[2] überschrieben. Gleich in der Überschrift macht er deutlich, dass diese neue Sprache mit den bisherigen Rechtschreibregeln wenig zu tun hat. Schließlich will Giegold nicht orthographisch richtig von, sondern aus Holland lernen. Gemeint ist damit natürlich das Wahlergebnis von letzter Woche, das einen Rechtsruck darstelle.

Nur profitiert davon nicht die von vielen Medien enorm gehypte rechtspopulistische Freiheitspartei um Geert Wilders, sondern die Rechtsliberalen erzielten einen Erfolg. Damit schien für manche Kämpfer gegen rechts die Welt wieder in Ordnung, zumal auch noch eine ökoliberale Partei, Groenlinks[3], ebenfalls Stimmen dazu gewann.

Faires Miteinander statt Klassenkampf

Giegold erklärt diesen Wahlerfolg damit, dass der Spitzenkandidat der Linksliberalen mit Gefühlen statt mit Argumenten arbeitet:

Der grüne Frontmann Klaver hat im Wahlkampf etwas getan, womit man scheinbar in den letzten Jahren in Deutschland keinen Blumentopf außerhalb eines engen Milieus gewinnen konnte. Er hat klar und deutlich gesagt: Ich bin links. Dabei hat Klaver das „Links sein“ nicht neu definiert, aber anders und besser vermittelt. Im Mittelpunkt seiner Kampagne stand ein zentraler Wert: Mitgefühl.
Sven Giegold

Für Giegold ist die Mitteilung, dass der Spitzenkandidat von Groenlinks Mitgefühl ausstrahle, so wichtig, dass er sie gleich mehrmals wiederholt.

Mitgefühl empfinden wir alle, allen wurde es schon einmal zuteil, und jeder wünscht es sich. Diesen Begriff zeichnet eine starke emotionale Nachvollziehbarkeit und eine äußerst positive Konnotation aus.
Sven Giegold

Der grüne Spitzenpolitiker lässt keinen Zweifel daran, dass das Mitgefühl Forderungen nach einer grundlegenden Änderung der Machtverhältnisse ersetzen soll.

Der Wahlerfolg zeigt, dass das linke Wertefundament und linke Programmatik breite Unterstützung erfährt. Man muss es nur richtig kommunizieren. Begriffe wie Umverteilung, Vermögenssteuer, Millionärssteuer, und so weiter beschreiben einen staatlich organisierten Vorgang des „Wegnehmens“. Mitgefühl bezeichnet eine persönliche Gefühlslage, aus der Menschen heraus ohne Zähneknirschen etwas abgeben. Kritik an der Steuervermeidung kann man über die „bösen Konzerne“ drehen oder wie Klaver über den Wert der Fairness, der unter allen Bürgern und Firmen gelten sollte, die mittels Steuern unser Gemeinwesen finanzieren.
Sven Giegold

Damit auch jeder versteht, gegen welche Politik sich Giegold abgrenzt, hat er dann doch auch mal allem positiv Denken zum Trotz formuliert, was er unter linker Politik nicht versteht.

Die holländischen Grünen sagen, dass eine andere Vergütungskultur in Führungsetagen zu unternehmerischen Entscheidungen führt, die sich an langfristigen, gesellschaftlichen statt persönlichen, kurzfristigen Interessen orientieren. All das ist nicht die Rhetorik des Klassenkampfes, sondern die Sprache des fairen Miteinanders.
Sven Giegold

Nun ist es wirklich erstaunlich, welch‘ große Mühe Giegold aufwendet, um etwas zu propagieren, was in Deutschland parteiübergreifend längst Common Sense ist. Dass Lohnabhängige und die Vorstandsetagen der Konzerne, an die sie ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, im fairen Miteinander kooperieren sollen, wird in Deutschland kaum jemand bestreiten.

Diejenigen, die davon reden, dass es zwischen Kapital und Arbeit Interessenunterschiede gibt, die nicht durch Mitgefühl und Fairness, sondern durch eben den auch von Giegold abgelehnten Klassenkampf ausgetragen werden, sind in Deutschland in der Minderheit. In Deutschland überwog schließlich immer eine Zusammenarbeit zwischen Kapital und Arbeit unter wechselnden Begriffen.

Unter den Nazis wurde die deutsche Volksgemeinschaft repressiv hergestellt. Sonst überwog der stumme Zwang der kapitalistischen Verhältnisse, um die Sozialpartnerschaft herzustellen und zu stabilisieren. Giegold ist nur einer der Verkünder der angeblich so segensreichen Wirkung dieser Sozialpartnerschaft, die er mit einigen auch nicht mehr ganz so neuen Begriffen aus dem Attac-Umfeld anreichert, wo er sich politisch bewegte, bevor er in die Parteipolitik gegangen ist.

Noch mal Weitling gegen Marx

Dass Giegold mit seiner neuesten Intervention für einen fairen Umgang zwischen Kapital und Arbeit in Deutschland nur die deutschen Verhältnisse perpetuiert, scheint ihm gar nicht aufzufallen. Dass er damit alte Schlachten erneut schlägt, zeigt sich, wenn man sich den kürzlich in vielen Kinos angelaufenen Film Der junge Marx[4] ansieht.

Es ist eine Stärke des Films, dass er Marx und Engels als eine Art Hipster des 19. Jahrhunderts darstellt und dabei auch auf die Kontroversen der frühen vormarxistischen Arbeiterbewegung eingeht. Ein wichtiger Konflikt wird beim Kongress der Bund der Gerechten[5] zwischen Marx, Engels und seinen Anhängern und denen von Wilhelm Weitling ausgetragen.

Letzterer war ein bekannter Frühsozialist, der sich große Verdienste bei der Organisierung von Handwerkern und Facharbeitern erworben hat. Doch im Grunde war er ein Gefühlssozialist, der große Worte über Menschenverbrüderung machte, aber keinerlei Konzept für eine andere Gesellschaft hatte. Das war auch ein Grund, warum die Strömung um Marx und Engels beim Bund der Gerechten den Sieg davon trug.

Wenn nun im 21. Jahrhundert nicht nur Giegold Linkssein zur Frage des Gefühls macht, setzt er nur eine alte Tradition fort. Doch er ist damit nicht allein. Der gesamte Hype um den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz beruft sich auch auf Gefühle und nicht auf rationale Argumente.

Sollte dieses Gefühl bis zur Bundestagswahl tragen, könnten die Gefühlslinken Schulz und Giegold die Rolle übernehmen, die Gerhard Schröder und Josef Fischer nach 1998 einnahmen. Das Ergebnis ist bekannt und mit dem Krieg gegen Jugoslawien und der Agenda 2010 sicher nicht vollständig, aber zureichend beschrieben.

https://www.heise.de/tp/features/Wenn-Linkssein-ein-Gefuehl-ist-3662135.html

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3662135

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.sven-giegold.de/
[2] http://www.taz.de/!5393185/
[3] https://groenlinks.nl/
[4] http://www.der-junge-karl-marx.de/
[5] http://universal_lexikon.deacademic.com/217963/Bund_der_Gerechten

Auf-Ruhrgebiet

Nach seinem Film »Mietrebellen« hat der Regisseur Matthias Coers nun einen Dokumentation über widerspenstige Projekte im Ruhrgebiet vorgestellt. Sie schaffen Utopien en miniature.

Die Senioren sind in Feierlaune. Mit ihrer Mieterinitiative Zinkhüttenplatz haben sie den Abriss einer historischen Arbeitersiedlung verhindert. Dabei hatten sie nicht einmal von der Mehrheit der Linkspartei Unterstützung.

Ihr inspirierender Kampf ist in der Dokumentation »Das Gegenteil von Grau« zu sehen, der in dieser Woche Premiere hat. Knapp 20 außerparlamentarische Initiativen werden im Film vorgestellt. Das Spektrum reicht von Graffiti-Sprüherinnen – es sind tatsächlich nur Frauen – über einen anarchistischen Infoladen, über Projekte mit Geflüchteten bis zum Leerstandskino in Dortmund-Nord.

»Alle Projekte leisten Pionierarbeit im Ruhrgebiet, einer Region mit starkem Strukturwandel aus der Industriegesellschaft in eine krisenhafte Dienstleistungs- und Freizeitgesellschaft«. So beschreibt der Regisseur Matthias Coers gegenüber »nd« das Verbindende der vorgestellten Initiativen. Besonders das Oberhausener Projekt Kunst im Turm (kitev) und die Initiative Refugees‘ Kitchen, eine mobile Küche, in der Geflüchtete und Künstler zusammenarbeiten, haben Coers beeindruckt. Der Regisseur war durch den Film »Mietrebellen«, der den Widerstand gegen Vertreibung und Mieterhöhungen in Berlin dokumentiert, auch über Deutschland hinaus bekannt geworden.

Zur Entstehungsgeschichte: Bei einer Filmveranstaltung im Ruhrgebiet hatte Coers Aktive der Initiative »Recht auf Stadt Ruhr« kennengelernt. »Gemeinsam haben wir überlegt, wie man für das Ruhrgebiet auch eine Art Bewegungsfilm für das Recht auf Stadt machen kann«, so Coers. Die Filmarbeiten haben sich dann zwei Jahre in die Länge gezogen, weil Coers den Film nicht über sondern mit den Initiativen gemeinsam drehte.

Es werden Menschen vorgestellt, die in den Nischen der Städte ihre Utopien umsetzen wollen. Das kann ein »Reparaturladen« oder ein besetztes Gewächshaus sein, in dem sich Senioren ganz selbstverständlich darüber unterhalten, wie sie ein Schloss geknackt haben. Die kurzen Filmgespräche dokumentieren die Unterschiedlichkeit der einzelnen Projekte: Während einige mit linken Politikern kooperieren, betonen andere die Autonomie von Staat und Parteien. Ein Mitarbeiter des Bochumer Straßenmagazins »bodo« erläutert, wie ein Arbeiterstadtteil vor Jahrzehnten zum Zufluchtsort von Migranten wurde und bis heute geblieben ist. Die von Berlin nach Oberhausen »migrierten« Künstler von kitev fragen sich, ob ihr Projekt nicht gegen ihren Willen zur Gentrifizierung beitragen könnte.

Die Dokumentation ist ein aktueller Bewegungsmelder für ein anderes Ruhrgebiet. So hätte der Film mit dem vagen Titel »Das Gegenteilgenteil von Grau« vielleicht passender »Auf-Ruhrgebiete« heißen können. Auf jeden Fall macht er neugierig auf mehr und Lust, die Entwicklung der vorgestellten Projekte weiter zu beobachten.

vDer Film hat seine Premieren an den folgenden Tagen
Do., 23.03., 19:00 Uhr | Roxy Kino, Münsterstraße 95, Dortmund
Fr., 24.03., 19:00 Uhr | Alibi, Gladbecker Straße 10, Essen
Sa., 25.03., 19:00 Uhr | kitev, Willy-Brandt-Platz 1, Oberhausen
So., 26.03., 19:00 Uhr | Lokal Harmonie, Harmoniestraße 41, Duisburg
Mo., 27.03., 19:00 Uhr | Endstation Kino, Wallbaumweg 108, Bochum

www.gegenteilgrau.de

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1045514.auf-ruhrgebiet.html

Peter Nowak